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Müllsackständer
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erforderlichen Führungen durch Witterungseinflüsse, Staub u. dgl. betriebsunfähig werden.
Um diese Nachteile zu beseitigen wird ein Müllsackständer mit einem Träger zur Aufnahme des Müllsackes vorgeschlagen, wobei erfindungsgemäss der Träger in einem Gestell oder einer Halterung um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ist, so dass er zur leichten Entnahme des Müllsackes vorzugsweise in eine horizontale Lage kippbar ist. Bei dieser Konstruktion erübrigt sich die Anordnung einer Türe an der Seitenwand des Behälters und der leere Sack wird von oben eingeführt.
In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des Müllsackständers mit eingesetztem Müllsack dargestellt. Es zeigen Fig. 1 denMüllsackständer in der Gebrauchslage und Fig. 2 in der Stellung zur Entnahme des Müllsackes.
Der Müllsackständer weist ein am Boden stehendes Gestell --1-- auf, welches seitliche, oben horizontal verlaufende Bügel --2-- mit Augenlaschen --3-- zur Lagerung eines seitlich geschlossenen Be- hälters --4-- für die Aufnahme eines Papiersackes --5-- aufweist. Der Behälter --4-- kann am Boden mit Durchbrechungen versehen sein und besitzt an seinem oberen Ende schwenkbar gelagert einen konischen Klemmring --6-- und einen Deckel-7-. An der Seitenwand des Behälters --4-- sind einander diametral gegenüberliegend zwei Zapfen --8-- vorgesehen, welche in den Augenlaschen --3-- des Gestells-l-sitzen.
Oberhalb des einen der Zapfen --8-- ist ein Halte- und Anschlagbolzen --9-vorgesehen, welcher in der aufrechten Stellung des Behälters --4-- mit einem Sperrhebel --15-- zu- sammenwirkt.
Im Behälter --4-- ist ein Müllsack --5-- aus papier eingesetzt, auf welchem ein Verschlussteil in Form eines Stückes Bindfaden --12--, Draht, Klebestreifen usw. in geeigneter Höhe angebracht ist.
Im Bereiche des oberen und seitlich des unteren Endes des Behälters --4-- sind Lüftungsschlitze --10-- vorgesehen, durch welche eine Luftführung entlang des Sackes erzielt und damit ein zu rasches Faulen desselben verhindert wird.
Die oben beschriebene Einrichtung wird in folgender Weise gehandhabt. Der Papiersack wird in den stehenden Behälter-4-- (Fig. l) bei aufgeklapptem Klemmring --6-- und offenem Deckel --7-- von oben eingesetzt und durch Herunterklappen des Klemmringes --6-- und Einführen in das offene Ende des Sackes --5-- zwischen dem oberen Rand des Behälters --4- und dem Klemmring --6-- festgehalten.
Der Sperrhebel --15-- wird über den Bolzen--9-- geschwenkt, wodurch der Behälter --4-- gegen selbsttätiges Kippen in seiner stehenden Normallage fixiert wird. Soll auch eine Sicherung gegen unbefugtes Kippen, insbesondere durch dritte Personen, erwirkt werden, kann eine Sperre, ein Schloss od. dgl. vorgesehen sein.
NachErreichenderzulässigenFüllungdesPapiersackes--5--wirdderDeckel--7--undderKlemmring --6-- aufgeklappt und der obere leereTeil des Sackes --5-- zusammengedreht oder umgeschlagen und mit Hilfe eines Verschlussteiles, z. B. des Bindfadens --12--, einer Klammer od. dgl. dauerhaft verschlossen. Sodann wird nach Lösen der Sicherung der Behälter --4--, wie aus Fig. 2 ersichtlich, in die waagrechte oder eine nahezu waagrechte Lage gekippt und der Sack --5-- mit geringster Mühe aus dem liegenden Behälter, wie in Fig. 2 angedeutet, einfach herausgezogen. Anschliessend wird der Behälter wieder in seine normale Beschickungslage gebracht und fixiert.
Die erfindungsgemässe Konstruktion sowie ihre Handhabung bieten gegenüber den bekannten Sackständern den Vorteil einer leichten Entnahme des vollen Sackes, einer Entlüftungsmöglichkeit für denselben auch von unten her, so dass kein Rosten des Behälters vomboden her eintreten kann. Weiters hat der Behälter auch bei Verwendung von dünnem Material eine steife Konstruktion, welche durch Wegfall der seitlichen Türen und Scharniere eine Vereinfachung erfährt. Schliesslich ergibt sich auch eine verringerte Brandgefahr.
Zweckmässigerweise wird die Drehachse des Behälters etwas unter der durchschnittlichen Lage des Schwerpunktes gefüllter Behälter liegen, um das Kippen zu erleichtern. Auch kann die Entnahmelage schräg nach vorne unten sein, um das Herausziehen des Sackes zu erleichtern.
Weiters kann die Höhe der Anbringung des Verschlussorgans einen Hinweis geben, bis zu welcher Höhe der Sack nur gefüllt werden darf.
An Stelle derBefestigung des Verschlussmaterials am Ort der Verwendung am Sack selbst, kann für die Sackverschlüsse an geeigneter Stelle des Behälters ein Reservoir --14-- oder irgendwo am Sack selbst das Verschlussmaterial für diesen angeordnet sein, von wo es im Bedarfsfall jederzeit entnommen werden kann.
Mit diesen Lösungen soll gewährleistet werden, dass den gesundheitstechnischen Vorschriften nach Verschluss der gefüllten Müllsäcke sicher Rechnung getragen wird und dass im Gebrauchen der Müllsäcke der Arbeit des Herbeischaffens von Verschlussmitteln erspart bleibt.
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Schliesslich können im Rahmen der Erfindung noch weitere konstruktive Änderungen vorgenommen werden. So ist es beispielsweise möglich, das Gestell --1-- an einer Wand zu befestigen. Auch kann an Stelle des Behälters --4-- ein anderer Träger zur Aufnahme des Sackes --5-- vorgesehen sein.
Der Behälter kann aus verzinktem Stahlblech, Drahtgeflecht, Streckmetall, Lochblech, Kunststoff od. dgl. bestehen. Er kann zylindrische, konische, prismatische oder andere Form erhalten. Es ist natürlich auch möglich, den Müllsack aus Kunststoff oder anderem Material auszuführen.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Müllsackständer mit einemTräger zur Aufnahme des Müllsackes, dadurch gekennzeich- net, dass der Träger in einem Gestell (1) oder einer Halterung um eine horizontale Achse (8) schwenkbar gelagert ist, so dass er zur leichten Entnahme des Müllsackes (5) vorzugsweise in eine horizontale Lage kippbar ist.