DE7038412U - Moebelscharnier - Google Patents

Description

Anmelderin: Karl lautenschläger KG 6101 Reinheim/Odw.

'•Möbelscharnier ^M

Die Neuerung bezieht sich auf Möbelscharniere und ist von der Aufgabe ausgegangen, für solche Scharniere ein Anschlagteil mit einem in die Tür oder Tragwand einzusetzenden runden Einstecktopf zu schaffen, das eine zuverlässige und sichere Befestigung gewährleistet.

Se ist bereits bekannt, solche zylindrischen Zapfen durch einen parallel zu seiner Achse verlauf enden Schlitz su teilen und nach erfolgtem Einstecken in die Aussparung der MbbelfIache zu spreizen. Bei einigen Ausführungsformen wurde der Schlitz genau durch die Mitte, d.h. durch die Zylinderachse, hindurchgeführt, so daß zwei symmetrisch übereinstimmende auseinanderspreizbare Teile entstanden. Ss ist auch bekannt, diesen Schlitz in Abstand von der Zylinderachse anzuordnen und dadurch den Zylinder in einen Hauptteil und eine Zunge kleineren Querschnitts zu unterteilen*

Die Neuerung geht von der zweit genannt en Ausführungsform aus. Gegenstand der Neuerung ist also ebenfalls ein Möbelscharnier mit in eine runde Aussparung der Möbelfläche (Tür oder Tragwand) einzusetzendem Einstecktopf, an dessen einer Seite durch einen parallel zu seiner Achse verlaufenden Schlitz eine federnd

nachgiebige, mittels eines Spreizkörpers abspreizbare Wand zunge abgeteilt ist. Während aber bei den bisher bekannt gewordenen Ausführ ungsformen die Spreizung stets mittels einer Schraube bewirkt wurde, besteht im Unterschied hierzu das wesentliche Kerkmal des Möbelscharniers gemäß der Heuerung darin, daß als Spreizkörper ein drehbarer Spreizzapfen dient, dessen Drehachse etwa parallel zur Achse des Eins^ecktopfes verläuft und der mit einer von der Sichtfläche des Anschlagteiles zugänglichen Bedienungshandhabe versehen ist. In der Regel genügt als Bedienungshandhabe ein in der sichtbaren Endfläche des Spreizzapfens angebrachter Schraubenzieherschlitz.

Dieser Spreizzapfen kann einen Drehzapfen mit darauf angebrachtem Exzenter dar et eilen, etwa gemäß DBGH ·♦-

(Gebrauchs musteranmeldung G 69 33 860.9). Es kann aber auch ein zylindrischer Zapfen benutzt werden, während die exzentrische Gegenfläche auf die den Zapfen umfassende Wandung verlegt wird. Ein solcher Zapfen wird ebenfalls an seinem zur Sicht fläche weisenden Ende in einer zylindrischen, durch den genannten Schlitz unterteilten Bohrung drehbar gelagert. An seinen der Sicht fläche abgewandten Ende ist er mit zwei einander gegenüberliegenden seitlichen Aussparungen versehen, so daß zwischen diesen zwei seitliche, ebenfalls einander gegenüberliegende lasen verbleiben. Die Gegenfläche im Bereich dieser Nasen, auf der diese sich abstützen, nämlich die Innenwandung der Bohrung, wird in diesem Falle nicht zylindrisch ausgeführt, sondern der Halbeesser der Wandung verringert sich in TJitf angsr ichtung, verläuft

also gemäß einer Spirale. Dieser Wandungsteil mit sich änderndem Halbmesser wird 2Weckmä3 ig erweise auf die abspreizbare Wandzunge verlegt, so daß also die Innenfläche dieser Wandzunge im Bereich der Hasen des drehbaren Spreizzapfens von der einen Bandkante der Wandzunge zu ihrer anderen Höudkanve gesä£ dsr genannten Spirale verläuft. Das Verdrehen des Spreizsapfens um seine Achse bewirkt auch hier ein Abdrucken der Wand&unge nach außen, also die gewünschte Spreizung, in gleicher Weise wie ein Sxzenter üblicher Art. Man kann hier von einer kinematischen Umkehr sprechen.

An sich erhält ein spreizbarer Sinstecktopf innerhalb der runden Aussparung durch seine Spreizung schon einen zuverlässigen Bait, auch gegen Verdrehen, Man kann in dieser Eissic>i* ab·? eine absolute Sicherheit erzielen, indem man den runden Sinstecktopf in an sich bekannter Weise an seinem der Sichtflache zugewandten Bade in einen Handflansch übergehen läßt, der eich auf die Oberfläche der Möbelplatte aufsetzt, und indem man gemäß weiterer Heuerung diesen Flansch in Richtung von der Bandkante fort in eine zungenförmige Verlängerung übergehen läßt, die nahe ihrem Snde einen zweiten runden Einsteckzapfen tragt. Da die eineteckbaren Anschlag teile von Mob el ε chargieren in der Regel sowieso nach dem Sprit «gießverfahren aus Kunststoff gefertigt werden, können der das Scharniergelenk halternde Sinstecktopf, der Ram flansch und der zur zusätzlichen Sicherung dienende Bins te ck zapfen leicht in einem einzigen Stück gefertigt werden·

Die große runde Bohrung für den Einstecktopf und die kleine

Bohrung für den zusä^:;:liefen Einsteckzapfen kann man in einem Arteitegang mittels eine« mit zwei Bohrern ausgestatteten Werkzeuges herstellen. Die Verwendung des zweitgenannten Zapfens ergibt außer der einwandfreien Sicherung des Einstecktopfes gegen Verdrehen noch einen anderen Vorteil, und zwar denjenigen, daß durch diese beiden Zapfen die Lage des Anschlagteiles ganz genau festgelegt ist. Pur die Anbringung dieses Anschlagteiles ist daher keine besondere Sorgfalt aufzuwenden, denn es kann dieses Anschlagteil mit seinen beiden Zapfen überhaupt nur in der genau richtigen Lage angebracht werden.

Zur Veranschaulichung des Neuerungsgedankens ist in der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel dargestellt, an Hand dessen auch einige andere vorteilhafte Merkmale gemäß weiterer Neuerung veranschaulicht werden.

Pig. 1 zeigt dieses als Beispiel gewählte Anschlagteil in Blickrichtung auf die Außenfläche.,

Pig. 2 stellt einen Querschnitt durch das Anschlagteil gemäß der Symmetrieebene dar, und zwar in Blickrichtung senkrecht zur Möbelplatte.

Pig. 3 ist eine Ansicht des Anschlagteiles in Blickrichtung von unten.

Fig. 4 stellt den dreh¹?' en ^c>pr ei a zapf en dar, und zwar in "Blioicrichtung auf seine untere Endfläche.

¥ie es aus Fig. 1 und ;5 hervorgeht, nat der Einstecktopf 1 des Ansehlagteiles kreisförmigen Querschnitt. An seiner äußeren Äandkante geht dieser Topf in einen Fla-.isch 2 über, der sich in Form einer breiten Zunge 3 in der Zeichnung nach links erstreckt. Dieses ist die Richtung von der Schwenkachse des Scharniers fort, d.h. von der rechts zu denkenden Randkante der Mö— beiplatte fort. Nahe dem Ende dieser Zunge ist der erwähnte zweite Zapfen, nämlich der Sicherungszapfen 4 angebracht.

Auf die Ausführungsform des Scharniergelenks 5 näher einzugehen, erübrigt sich. Bs kommen beliebige Scharniertypen in Präge, beispielsweise Scharniere mit zwei Lenkern nach Art eines Gelenkvierecks, wie sie seit längerem für verdeckt anzubringende Scharniere gebräuchlich sind. In Fig. 2 ist auch das andere Anschlagteil des Scharnieres erkennbar, nämlich der Tragarm 6. Die Anbringung erfolgt in der Regel in der Weise, daß dieser !Pragarm 6 an der Tragwand des Möbelstücks befestigt wird und das andere Anschlagteil, das Gegenstand der Neuerung ist, in einer Aussparung, bzw. - sofern der zusätzliche Sicherungezapfen 4 vorgesehen ist - in zwei Aussparungen der Möbeltür.

3?ig. 1 zeigt ferner die äußere Endfläche des drehbaren Sp' zepfens 7 mit dem Schraubenzieherschlitz 8 und läßt auch dj ~ .^indrische Form dieses Zapfens erkennen. A' seinem Bodenende ist der zylindrische Zapfen aber mit zwei seitlichen Aussparungen 9 versehen, so daß sich zwischen diesen beiden Aussparungen zwei Nasen 10 ergeben, wie es besonders deutlich aus Fig. £ ersichtlich ist. Di Außenflächen der Nasen liegen also etwa auf der Verlängerung < ■*;,_ indrischen Mantelfläche des äußeren Zapfenteils. Zweckmäßig ist es allerdings, diesen Außenflächen in der dargestellten Weise einen etwas kleineren Krümmungshalbmesser zu geben.

Pig. 3 zeigt, daß der L:r_3tecktopf 1 an seinem der Randkante abgewandten Ende durch iinen Schlitz 11 in den rechts liegenden Hauptteil und die links liegende, federnd nachgiebige Wandzunge 12 unterteilt ist. Weiterhin ist ersichtlich, daß die Innenfläche dieser Wand zunge an ihrem dem Boden zugewandten Ende nicht eine genau zylindrische Wandfläche darstellt, sondern diese Wandfläche hat im Bereich der Nasen 10 im Querschnitt die Form einer Spirale 13, d.h. der Halbmesser verringert sich allmählich. Dieser ansteigende Teil bewirkt also bei Drehung des Spreizzapfens 7 das Ahspreizen der Wandzunge 12 nach außen.

Der spiralförmige Seil 15 der Innenfläche der Wandzunge springt am Ende in Form einer Stufe H auf den Durchmesser des Zapfen zylinder s zurück. Diese Stufe stellt einen Anschlag dar, der die Drehung des Spreizzapfens in Richtung entgegen der Spreiz—

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richtung begrenzt. Diaiaetral gegenüber ist eVn zweiter anschlag 15 vergesehen, der diese Begrenzung unx-er stützt, andererseits aber -_kuch ein^n Srenzanschlag für die Drehung in der entgegengesetzten Richtung darstellt. TSa die Richtung erkennbar zu aa— chen, in der der Sj-:- ei a zapf en 7 cum Zweck der Spreizimg gedreht werden muß, sind auf der Sichtflächi des ^nschlagteiles zwei Pfeile 16 angebracht.

Bs ist bekannt, einsehlagbare Sibelbeschlsgtelle auf äußeren Wandfläche mit Balte vor Sprüngen zu versehen. Solche EaI-tevorSprünge sind auch in diesem FaIXe nützlich, und zwar sind sie ganz besonders wichtig an den beiden, einander gegenüberliegenden Stellen, an denen die Spreizui«? einen erhöhten Anpressungedruck erzeugt, also &.uf der Außenfläche der Wand zunge 12 einerseits und auf der gegenüberliegenden Fläche des Einstecktopf— Hauptteils andererseits. Als besonders wirksam Bind in diesem Falle pyramidenförmige Spitzen 17 benutzt, die dicht nebeneinander angebracht sind. Die Anordnung kann etwa nach Art der gleichfarbigen Felder eines Schachbretts erfolgen, d.h· in parallelen Seihen» wobei die einzelnen Pyramiden in den benachbarten Reihen gegeneinander versetzt siiod.

Wenngleich die /erwendung solcher Haltevorp·ieh-tnngaM an den beiden äußeren Enden besonders wichtig ist, kann es natürlich nützlich, sein, die gesamte Mantelfläche des Bins te ck-

topfes 1 mit diesen Haltevoreprüngen 17 zu versehen. Pur den Sicherungszapfen 4 Bind solche Haltevorsprünge an sich nicht erforderlich, jedoch können sie natürlich auch dort vorgesehen werden »

Fig. 4 zeigt den Spreizzapfen 7 in Blickrichtung auf sein unteres Ende, und zwar in größerem Maßstäbe als die anderen Figuren, um die spreizenden Nasen 10 deutlicher zu veranschaulichen. Wie diese Darstellung erkennen läßt, kann man bei dieser Ausführungsform nicht von einem Exzenter in der üblichen Bedeutung des Wortes sprechen. Der exzentrische Teil ist hier nämlich von dem drehbaren Zapfen auf die mit ihm zusammenwirkende Wandung verlegt. 3>ie Wirkung ist aber genau die gleiche wie bei einem mit Exzentern versehenen Drehbolzen. Ss sei hervorgehoben, daß im Rahmen der Neuerung auch ein solcher benutzt werden kann, und zwar in der Weise, wie es das eingangs benannte ältere Gebrauchsmuster zeigt.

Claims (1)

1. Sehut zaneprüche

   Mob el scharnier ext i:i eine runde Aussparung der Möbeli \b (Tür oder Tragwand) einzusetzendem Birs ecktopf, an depsen einer Seite durch einen parallel zu seiner Achse verlaufenden Schlitz eine federnd nachgiebige, mittels eines Spreizkörpers abspreizbarejf Wand zunge abgeteilt ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Spreizkörper ein ^^barer Spreiszapfen (7) dient, dessen Drehachse etwa paralü ü. Achse des Einstecktopfes (1) verläuft und der mit einer von der Sichtfläche des Anschlag— teils zugänglichen Bedienungshandhabe (8) versehen ist.

   2. Möbelscharnier na3h Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der drehbare Spreizzapl-n als Bedienungshandhabe einen in seiner sichtbaren Endfläche angebrachten Schraub en zieher schlitz (8) aufweist.

   3. Möbelscnamier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der drehbare Spreizzapfen einen zylindrischen Zapfen (7) darstellt, der an seinem zur Sichtfläche weisenden Ende in einer zylindrischen, durch den Schlitz (11) unterteilten Bohrung drehbar gelagert ist und an seinem der Sichtfläche abgewanäten Ende zwei einander gegenüberliegende seitliche Aussparungen (9) aufweist, so daß zwischen diesen zwei seitliche Nasen (10) verbleiben, und daß der durch die abspreizbare Wandzunge (12) gebildete Teil(i3) der Bohrungswandung im Bereich dieser Nasen mit von der einen Randkante der Wandzunge zu ihrer anderen Randkante sich verringerndem Halbmesser verläuft.

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   4-. M3belscharnier nach. Anspruch 3» dadurch, gekei ι ze lehnet, daß ier den Na^pen des Spreizzapfβηε zugeordnete, an der Yandzunge (12) befindliche spiralig -verlaufende Teil (13) der Bohrungswandu-ig an seinem Ende kleinsten Halbmessers in form ei-r* ner Stuie (14) abschließt, die als Ansahlag ein Drehen des Sprei*3apfena entgegen der die Spreizung bewirkenden Drehrich— tung begrenzt, und daß diametral gegenüber an der gleichen Stelle der am Hauptteil des Einstecktopfes befindlichen Bohrungswandung ein entsprechender Anschlag (15) angeordnet ist, der zugleich die entgegengesetzte Drehbewegung in der Stellung größter Spreizung begrenzt.

   5. Möbelscharnier nach einem der -«—»rangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dex sichtbaren Endfläche des drehbaren Spreizzapi'ens oder daneben auf der Sichtfläche des Einstecktopfes Merkmale zur Kennzeichnung der spreizenden Dreh— richtung angebracht sind, beispielsweise zwei gekrümmte Pfeile (16).

   6. Möbelscharnier nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die AnSenf Iac he des Einstecktopfes, zumindest auf der spreizbaren Wand zunge (12) und auf der dieser Zunge gegenüberliegenden Seite des Hauptteils, in an sich bekannter Weise mit Hai te vor sprung en (17) versehen ist.

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   7. Möbelscharnier nach Anspruch S₉ dadurch gekennzeichnet, daß die HaltevorSprünge die Form pyramidenförmiger Spitzen (1?) aufweisen, die vorzugsweise nach Art der gleichfarbigen Felder eines Sohaohbrötts, d.h. in KsSsn ««geordnet uzil ±m»?rh«l*> be= nachbarter Reihen gegeneinander versetzt, über die betreffende Außenfläche verteilt Bind.

   8. Mob el scharnier nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem der runde Einstecktopf an seinem äußeren Ende in einen sich auf die Oberfläche der Möbelplatte aufsetzenden Randflansoh übergeht, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Plansch (2) sich nach Art einer Zunge (3) in Richtung von der Randkante der Möbelplatte fort erstreckt und nahe ihrem Ende einen «weiten runden Binsteckzapfen (4) aufweist.