DE703652C - Hauptdruckzylinder, insbesondere fuer die Bremsen von Kraftfahrzeugen, mit zwei gleichachsigen, in entsprechenden Zylindern spielenden Kolben von verschiedenen Durchmessern - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Hauptdruckzylinder, insbesondere für die Bremsen von Kraftfahrzeugen, mit zwei gleichachsigen, in entsprechenden Zylindern spielenden KoI-ben von verschiedenen Durchmessern, von denen der eine ein Niederdruckkolben und der andere ein Hochdruckkolben ist, und einem stufenlosen, d. h. schrittweisen Übergang zwischen beiden Druckstufen.

Eine günstige Wirkungsweise und Ausgestaltung eines derartigen Hauptdruckzylinders wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß der Niederdruckzylinder einerseits unter Vermittlung eines Ventils, eines Schiebers o. dgl. -mit den Radbremszylindern und andererseits mit einem Raum in Verbindung gebracht werden kann, dessen Volumen sich in Abhängigkeit von den in den Niederdruck- und Hochdruckzylindern herrschenden Drükken unter Verschiebung eines zusätzlichen, im Innern der Druckkolben gleitenden, mit diesen gleichachsigen und sich gegen Rückzugsfedern stützenden Ausgleichkolben ändert.

Bei dem Hauptdruckzylinder gemäß der .Erfindung ist jede Möglichkeit einer uner- »5 wünschten Verbindung zwischen den Zylinderräumen und dem Flüssigkeitsbehälter beseitigt.

Beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes zeigt die Zeichnung, und zwar sind:

Fig. ι ein axialer Längsschnitt durch den Hauptdruckzylinder gemäß der Erfindung,

Fig. 2 ein der Fig. 1 entsprechender Teilschnitt, der eine andere Ausführungsform der Erfindung zeigt,

Fig. 3 ein Schnitt durch eine weitere Ausführungsform der Erfindung, die sich von derjenigen von Fig. 2 ableitet, wobei das in dem Ausgleichkolben angeordnete Ventil und ein anderes Mittel, das zur Erzeugung des verbleibenden Druckes dient, dargestellt sind,

Fig. 4 ein Schnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform, der das Mittel zur Erzeugung und Aufrechterhaltung des verbleibenden Druckes zeigt.

Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform besteht der Hauptdruckzylinder aus einem Körper 1 mit zwei gleichachsigen Bohrungen 2 und 3. Die kleinere Bohrung 3 wird von einem Teil gebildet, der bei 4 unter Zwischenlage einer Dichtung 5 in die größere Bohrung 2 eingeschraubt ist und in einem mit den Leitungen und den Bremszylindern verbundenen Anschluß rohrstück 6 endet. Der Körper 1 hat weiterhin einen Rohransatz 7 zur Verbindung mit einem Flüssigkeitsbehälter. Der Rohransatz 7 steht mit der Bohrung 2 durch eine öffnung 8 in Verbin- »5 dung.

Im Innern der beiden Bohrungen 2 und 3 gleitet ein Stufenkolben g, 10. Der Stufenkolbenteil 10 von kleinerem Durchmesser, der den Hochdruckkolben bildet, bewegt sich im Innern der Bohrung 3, d. h. in dem Hochdruckzylinder, und ist mit einer Dichtung 12 versehen. Der Stufenkolbenteil 9 von größerem Durchmesser, der den Niederdruckkolben bildet, bewegt sich im Innern der Bohrung 2, d. h. in dem Niederdruckzylinder, und ist mit einer Dichtung 11 versehen, die in der Ruhelage die Öffnung 8 verschließt. Der Stufenkolben 9, 10 wird durch eine sich auf dem Boden des Niederdruckzylinders 2 abstützende Feder 13 zurückgedrückt und durch einen Drücker 14, auf den bei 15 eine in der Bohrung 2 gleitende Hülse 16 aufgeschraubt ist, vorgeschoben. Die Hülse 16 ist mit einer Dichtung 17 versehen, und ihre Rückbewegung ist durch mit dem Körper 1 verbundene Anschläge 18 begrenzt. Die Hülse 16 hat eine Verlängerung 19, die durch einen Bund 20 mit einer nach hinten gerichteten Verlängerung 21 des Niederdruckkolbens 9 in Berührung treten kann. Die Verlängerung 19 gleitet im Innern einer im hinteren Teil des Niederdruckkolbens 9 vorgesehenen Bohrung 22. Dabei ist die Relativbewegung der Hülse 19 gegenüber dem Niederdruckkolben 9 durch einen mit der Hülse 19 verbundenen Anschlag 23 begrenzt, der sich in einem Ausschnitt 24 in der nach hinten gerichteten Verlängerung 21 des Niederdruckkolbens 9 bewegt.

Im Innern des Stufenkolbens 9,10 ist eine

fio gleichachsige Bohrung 25 vorgesehen, in der ein Kolben 26 gleitet, dessen Kopf 27 mit ι einer Dichtung 28 versehen ist und sich in der Bohrung 22 bewegt. Die Bohrung 22 steht durch öffnungen 29 mit einer Ringkammer 30 in Verbindung, die die hintere Verlängerung 21 des Niederdruckkolbens 9 umgibt und die selbst durch eine öffnung 31 in dem Körper 1 mit dem Rohransatz 7 und dem Flüssigkeitsbehälter verbunden werden kann. Der Ausgleichkolben 26 wird durch eine Feder 32 ständig an das Ende seines Hubweges gedrückt. Die Feder 32 stützt sich auf dem Drücker 14 ab, und ihre Spannung ist größer als diejenige der Feder 13. Im übrigen hat der Ausgleichkolben 26 eine Ausnehmung 33,· in die eine Verlängerung 34 des Drückers 14 eintreten kann, die von einer sich auf dem Drücker 14 abstützenden Feder 35 umgeben ist. Die Feder 35 tritt, wenn sich der Ausgleichkolben 26 zurückbewegt, mit dem Rand der Ausnehmung 33 in Berührung.

An dem dem Hochdruckkolben zugewendeten Ende des Ausgleichkolbens 26 ist bei 36 eine Hohlstange 37 eingeschraubt, die das Steuerorgan bildet. Diese Hohlstange 37 gleitet in einer Bohrung 38 des Hochdruckkolbens 10. Sie ist an ihrem Ende 39 verschlossen und besitzt Öffnungen 40, die offen sind, wenn sich der Kolben 26 am Ende seines Weges befindet, jedoch verschlossen werden, wenn sich der Kolben 26 gegenüber dem Hochdruckkolben 10 zurückbewegt. Der Verschluß der öffnungen 40 erfolgt entweder durch die Wände der Bohrung des Hochdruckkolbens oder durch eine ringförmige ⁹S Dichtung 41, die in einer Nut 42 am Ende des Hochdruckkolbens 10 befestigt und von der Dichtung 12 des Kolbens 10 unabhängig ist. Die Hohlstange 37 steht durch die Leitung 43, die Leitungen 44 und 45 in dem Kolben 26 und die Leitungen 46 in der Wand der Bohrung 25 mit dem Niederdruckzylinder 2 in Verbindung.

Wenn s und .S" die Querschnitte des Hochdruck- bzw. des Niederdruckkolbens und i_t ^IO5 und Si die Querschnitte der dem Hochdruck unterworfenen Stange 37 und des dem Niederdruck unterworfenen Ausgleichkolbens 26, 27 sind, so sind diese verschiedenen Querschnitte derart gewählt, daß das Verhältnis S₁ kleiner >> <»

ist als das Verhältnis -~-.

Schließlich hat der Hauptdruckzylinder einen durch den Kanal 51 mit dem Rohransatz 7 verbundenen Rohransatz 50. In dem durch einen Gewindestopfen 52 verschlossenen Rohransatz 50 befindet sich ein Ventil 53 mit einer Feder 54, das den Rohransatz durch die Leitung 55 mit dem Niederdruckzylinder 2 in Verbindung bringen kann. Der Sitz 56 »ao des Ventils 53 bildet ein Ventil und wird durch eine Feder 57 kräftig gegen den unteren

Boden des Rohransatzes 50 gedruckt. Da die Feder 57 sich auf der Unterseite des Gewindestopfens 52 abstützt, so kann man durch Herausschrauben des Stopfens 52 die Spannung der Feder 57 vermindern oder gar aufheben. Der Hauptdruckzylinder arbeitet in vier Stufen. Während der ersten Stufe wird der Drücker 14 in Richtung des Pfeiles / bewegt. Der Bund 20 der Hülse 16 kommt mit der hinteren Verlängerung 21 des Stufenkolbens 9, 10 in Berührung, und der Drücker 14, die Hülse 16, der Stufenkolben 9, 10 und der von der Feder 32 zurückgedrückte Ausgleichkolben 26 verschieben sich im Sinne ■ 5 des Pfeiles /. Die den Niederdruckzylinder mit dem Nachfüllbehälter verbindende Öffnung 8 ist verschlossen, während die Öffnungen 40 geöffnet sind und durch die Leitungen 46, 45, 44 und 43 den Niederdruckzylinder ao mit dem Hochdruckzylinder verbinden. Die von dem Hochdruckkolben unter Druck gesetzte Flüssigkeit wird unmittelbar zu den Bremszylindern gedrückt, während die von dem Niederdruckkolben und dem Ausgleichkolben 26 unter Druck gesetzte Flüssigkeit durch die Öffnungen 40 in den Hochdruckzylinder gefördert wird. Man sieht also, daß die drei Kolben, nämlich der Hochdruckkolben 10, der Niederdruckkolben 9 und der Ausgleichkolben 26, darin zusammenwirken, die Flüssigkeit zu den Bremszylindern zu drücken. Der Hochdruck und der Niederdruck wachsen gleichzeitig. Während der zweiten Stufe wirken der Niederdruck und der Hochdruck, die einen bestimmten Wert erreicht haben, auf die Ringfläche des Ausgleichkolbens 26 (Niederdruck) und auf die Stange 37 (Hochdruck). Der .Ausgleichkolben 26 bewegt sich daher unter Zusammendrückung der Feder 32 zurück, wobei hinter dem Niederdruckkolben 9 ein Raum wachsenden Inhalts gebildet wird, in den die von dem Niederdruckkolben unter Druck -gesetzte Flüssigkeit eintritt.

*5 Die hinter dem Kolben 27 in dem Raum 22 befindliche Flüssigkeit wird durch die Öffnungen 29, die Ringkammer 30 und den Kanal 31 nach dem Behälter gedruckt. Durch die Rückbewegung des Ausgleichkolbens 26 werden gleichzeitig die öffnungen 40 durch die Dichtung 41 verschlossen. In diesem Augenblick dient also allein der Hochdruckkolben zur Förderung von Flüssigkeit nach den Bremszylindern hin, während 'der Niederdruckkolben und der Ausgleichkolben 26 von ihnen isoliert sind. Der auf den Niederdruckkolben wirkende Gegendruck vermindert sich, während der Hochdruck ansteigt. Nach Zurücklegen eines bestimmten Weges durch den Ausgleichkolben 26 und wenn der auf den Niederdruckkolben wirkende Gegendruck unter einen bestimmten Wert abgesunken, z. B. Null geworden ist, tritt der Ausgleichkolben 26 mit der Feder 35 in Berührung.

Während der dritten Stufe kommt der Ausgleichkolben 26 mit der Feder 35 in Berührung, und es tritt ein neuer auf den Niederdruckkolben wirkender Gegendruck in Erscheinung. Dieser Gegendruck wächst mit der Zusammendrückung der Federn 32 und 35 und ändert die Proportionalität zwischen dem Anwachsen des Antriebsdruckes und demjenigen der auf den Stufenkolben übertragenen Kraft.

Während der vierten Stufe tritt schließlich die Verlängerung 34 des Drückers 14, die in die Ausnehmung 33 des Kolbens 26 eindringt, mit dem Boden der Ausnehmung 33 in Berührung. Hierdurch entsteht für den Ausgleichkolben 26 ein Anschlag, so daß er seine Rückwärtsbewegung einstellt. Da in diesem Augenblick die Öffnungen 40 und der Kanal 8 verschlossen sind und der Raum hinter dem Niederdruckkolben 9 und zwischen dem Niederdruckkolben und dem Ausgleichkolben 26. einen verschlossenen Raum bilden, so drückt der Niederdruckkolben 9 gegen die in dem Njederdruckzylinder 2 enthaltene Flüssigkeit. Der Niederdruckzylinder 2 bildet aber einen geschlossenen Raum, so daß die Bewegung des Stufenkolbens 9, 10 aufhört. Wenn man weiter auf den Drücker 14 drückt, so steigt der Druck in dem Niederdruckzylinder 2 bis zu dem Augenblick an, wo er einen genügenden Wert erreicht hat, um das Ventil 56 entgegen der Wirkung seiner Feder 57 abzuheben. Auf diese Weise wird der Verschiebung des Stufenkolbens 9, 10 ein zusätzlicher Widerstand entgegengestellt, und der Hochdruck steigt im Verhältnis zu der Erhöhung 1«" der auf den Stufenkolben wirkenden Kraft weniger schnell an. Hierdurch, ist es möglich, den Druck der zu den Bremszylindern geförderten Flüssigkeit zu begrenzen.

Sobald die auf den Drücker 14 übertragene Kraft fortfällt, wird der Stufenkolben 9, 10 unter der gemeinsamen Wirkung der Feder 13 und des Druckes der von den Bremszylindern zurückgedrückten Flüssigkeit in seine Ruhestellung zurückgeführt. Auch der Aus- no gleichkolben 26 nimmt wieder seine Ruhestellung ein, und die Flüssigkeit strömt von neuem durch den Kanal 31, die Ringkammer 30 und die Öffnungen 29 in den Raum 22, während die Öffnungen 40 wieder geöffnet werden und so die Bremszylinder, die Leitungen, den Hochdruckzylinder, den Niederdruckzylinder und über den alsdann geöffneten Kanal 8 den Behälter miteinander in Verbindung bringen. Unter der Wirkung des in dem 12« Niederdruckzylinder infolge der scharfen Rückbewegung des Niederdruckkolbens er-

zeugten Unterdruckes öffnet sich das Ventil 53, und die Behälterflüssigkeit tritt durch die öffnung 35 in den Niederdruckzylinder ein, so daß der Unterdruck in diesem Zylinder ausgeglichen wird.

Man kann auch auf das Ventil 53 verzichten und die erneute Flüssigkeitsspeisung des Niederdruckzylinders durch Verformung der Dichtung des Niederdruckkolbens bewirken. Die Dichtung verformt sich, wenn in diesem Zylinder ein Unterdruck auftritt, der die hinter dem Kolben in der Kammer 30 befindliche Flüssigkeit zwingt, in diesen Zylinder überzutreten.

Sobald der Druck der von den Bremszylindern zurückgedrängten Flüssigkeit ausreicht, drückt der Stufenkolben 9, 10 die Feder 32 zusammen, und der Kanal 8 bleibt offen, so daß die Flüssigkeit nach dem Behälter abströmen kann. Sobald jedoch der Druck in den Zylindern unter einen Grenzwert absinkt, der durch die Spannungsdifferenz der Federn 32 und 13 bestimmt wird, bekommt die Feder 32, die eine höhere Spannung hat als die Feder 13, das Übergewicht, und der Stufenkolben 9, 10 verschiebt sich von neuem im Sinne des Pfeiles /, und zwar um einen Betrag, der gleich oder geringer ist als das Spiel des Anschlags 23 im Innern der Ausnehmung 24 und bis der Kanal 8 von neuem abgedeckt ist. Auf diese Weise ist es möglich, in den Leitungen und Bremszylindern einen bestimmten positiven Druck aufrechtzuerhalten.

Wenn sich die in den Leitungen und Bremszylindern enthaltene Flüssigkeit infolge einer Erhitzung in der Ruhestellung ausdehnt, so wird die Feder 32 von neuem zusammengedrückt. Der Kanal 8 wird geöffnet, und die Flüssigkeit kann in den Behälter entweichen, bis der verbleibende Druck auf den gewählten Wert gefallen ist. Wenn die Flüssigkeit dagegen die Neigung hat, sich zusammenzuziehen, so schiebt die Feder 32 den Stufenkolben 9, 10 ein wenig vor, bis der verbleibende Druck den gewählten Wert erreicht. Wenn, so wie dies oben beschrieben wurde, während der Tätigkeit der Einrichtung in dem Niederdruckzylinder ein Unterdruck 5» auftritt, so öffnet sich das Ventil 53, so daß Flüssigkeit aus dem Behälter in den Niederdruckzylinder eintreten und den Unterdruck ausgleichen kann.

Wenn man schließlich bei der Füllung des Hauptdruckzylinders den Gewindestopfen 52 herausschraubt, um die Spannung der Feder zu vermindern oder aufzuheben, so bewirkt die von dem Niederdruckkolben verdichtete Luft ein Anheben des ein Ventil bildenden Sitzes 56, und die Luft kann auf diese Weise in den Behälter entweichen.

I Bei der Proportionalität der Bremskraft und der Triebkraft können ein oder mehrere zusätzliche Stufen vorgesehen werden, indem beispielsweise ein oder mehrere Federn entsprechend der Feder 35 angeordnet werden, die dieser gegenüber und untereinander abgestuft sind.

In Fig. 2 ist eine abgeänderte Ausführungsform des Hauptdruckzylinders dargestellt. Bei dieser Ausführungsform wird die Verbindung zwischen dem Niederdruckzylinder und dem Hochdruckzylinder mit Hilfe der öffnung 60 in der Wand des Hochdruckzylinders, die in der Ruhestellung unbedeckt ist und von der Dichtung 12 bedeckt wird, sobald der Stufenkolben 9, 10 seine Bewegung im Sinne des Pfeiles / antritt, und mit Hilfe eines Ventils 61 hergestellt, das der Wirkung einer Rückzugsfeder 62 unterliegt und sich nur in der Richtung vom Niederdruckzylinder zum Hochdruckzylinder öffnet, wobei die Hohlstange 37 nicht mehr öffnungen 40 besitzt, sondern an ihrem Ende offen ist. Die Dichtung 41 hat nur den Zweck, für eine Abdichtung zwischen der Hohlstange 37 und ihrer Lagerung in dem Ende des Hohldruckkolbens zu sorgen.

Die Arbeitsweise dieser Ausführungsform nach Fig. 2 ist derjenigen der vorherbeschriebenen Ausführung ähnlich, sie weist jedoch folgende Unterschiede auf.

Im Verlauf der zweiten Stufe wird der -Niederdruckkolben nicht gleichzeitig mit dem Ausgleichkolben 26 von den Bremszylindern abgesperrt, sondern er hört nur dann auf, Flüssigkeit zu den Empfängern zu fördern, wenn der Druck in dem Niederdruckzylinder kleiner geworden ist als der Druck in dem Hochdruckzylinder. Hierdurch wird der Schluß des Ventils 61 und infolgedessen ein Außertätigkeitstreten des Niederdruckzylinders gegenüber den Empfängern bewirkt.

Die Ausführungsform nach Fig. 3 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 2 nur dadurch, daß das Ventil 72 in dem hinteren Teil 27 des Ausgleichkolbens angeordnet ist. Das Ventil 72 wird durch eine Feder 73 in der Schluß stellung gehalten und öffnet sich gegen den Druck der in dem Niederdruckzylinder enthaltenen Flüssigkeit. Das Ventil besitzt fernerhin öffnungen 74 und endet in einer Stange 96, die gegen die Verlängerung 76 des Drückers 14 stoßen kann. Fernerhin besteht ein Unterschied hinsichtlich der Stellung des Ventils, das hier mit 97 bezeichnet ist und die Niederdruck- und Hochdruckzylinder in Verbindung bringt, und hinsichtlich der Vorrichtung zur Erzeugung des . verbleibenden Druckes. Die Abdichtung des »ao Ventils erfolgt durch die Dichtung 41, und das Ventil gleitet auf der Verlängerung 37

der Ausgleichkolbenstange, die in den Hochdruckzylinder hineinragt. Das· Ventil wird durch die Feder 80 auf seinen Sitz gedrückt, welche sich an dem mit der Stange 37 verbundenen Anschlag 84 abstützt, der den Hub des Ventils 97 begrenzt.

Wenn man die der Wirkung des Druckes in dem Niederdruckzylinder ausgesetzte Fläche des Ventils· 97 so bemißt, daß sie kleiner ist als die des dem gleichen Druck unterworfenen Ausgleichkolbens, so bekommt die Wirkung des letzteren das Übergewicht, so daß er, wenn er unter der Wirkung des Niederdrucks sich zu verschieben anfängt, bestrebt ist, eine Schließung des Ventils 97 zu bewirken, was sich günstig auf eine Verminderung des Hubverlustes auswirkt.

Die Bohrung 25 ist bei 86 eingeschnürt, so daß im Falle einer heftigen Betätigung der Kolben der gegen den Ausgleichkolben gerichtete Rückstoß der Flüssigkeit gedämpft wird. Dies verhindert eine vorzeitige Verschiebung dieses Kolbens und sichert einen regelmäßigen Ablauf des Niederdruckarbeitsganges.

Der verbleibende Druck wird durch das Ventil 81 geregelt, auf das die Feder 82 einwirkt. Sobald die Dichtung 11 des Niederdruckkolbens bei ihrer Rückwärtsbewegung den Kanal 8 freigegeben hat, wird die in den Zylindern und Leitungen im Überschuß vorhandene Flüssigkeit in den Behälter gedruckt, wobei sie das Ventil 81 anhebt. Das Ventil schließt sich dann wieder unter der Wirkung seiner Feder, sobald der Druck auf den gewünschten Wert abgesunken ist.

Wenn sich der Ausgleichkolben 27 entgegen seiner Rückzugsfeder 32 unter der gemeinsamen Wirkung des Nieder- und des Hochdrucks zurückbewegt, stößt die Stange 96 des Ventils 72 nach Zurücklegung eines bestimmten Weges gegen den Anschlag 76, wodurch das Ventil geöffnet und 'fernerhin bewirkt wird, daß eine bestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Niederdruckzylinder durch die Leitungen 29, 30 und 31 in den Behälter strömt. In dem Augenblick, wo sich das Ventil 72 öffnet, ist das Ventil 97 bereits verschlossen, und zwar infolge des Druckabfalls, der sich in dem Niederdruckzylinder vom Anfang der Rückzugsbewegung des Ausgleichkolbens an eingestellt hat. Die beiden Ventile 97 und 72 können also nicht zur gleichen Zeit geöffnet sein, wodurch jegliche Gefahr einer unerwünschten Verbindung zwischen dem Hochdruckzylinder und dem Behälter, die bei einer gleichzeitigen Öffnung dieser Ventile bestehen würde, behoben ist.
Sobald in dem Niederdruckzylinder der Druck infolge des Flüssigkeitsaustrittes gesunken ist, wird der Ausgleichkolben durch seine Rückzugsfeder ein wenig zurückgedrückt und das. Ventil 72 geschlossen. Wird der Drücker 14 weiter betätigt, so bewegt sich der Ausgleichkolben bei wachsendem Druck in dem Hochdruckzylinder von neuem zurück. Das Ventil 72 öffnet sich, und es wird ein neues Flüssigkeitsvolumen aus dem Niederdruckzylinder herausgedrückt, wodurch dort eine erneute Drucksenkung eintritt. Bei einem bestimmten Druckwert in dem Hochdruckzylinder bleibt das Ventil 72 ständig geöffnet, wodurch jeglicher Gegendruck in dem Niederdruckzylinder fortfällt. Die Flüssigkeit strömt dabei durch die Rillen 75 des Sitzes 71 des Ventils 72.

Wenn man den Kolben, statt ihnen aufeinanderfolgende Stöße zu geben, eine gleichförmige Bewegung erteilt, so folgen diese öffnungs- und Schlußerscheinungen mit einer Geschwindigkeit, die mit. der Geschwindigkeit der Kolben wächst. Bei einer genügend großen Geschwindigkeit kann man annehmen, daß der Niederdruckabfall, statt einen stufenförmigen Verlauf zu nehmen, gleichförmig wird, und zwar proportional der ebenfalls gleichförmigen Erhöhung des Hochdrucks. In allen Fällen kann der Niederdruck aber nur schrittweise und im Verhältnis der in Wechselwirkung stehenden Erhöhung des 9" Hochdruckes absinken, weshalb sich die Vorrichtung durch das gewünschte schrittweise Fortschreiten beim Übergang vom Niederdruck auf den Hochdruck auszeichnet, und zwar unabhängig von der Geschwindigkeit der Kolbenbewegung.

Der Zweck des Ventils 72 besteht darin, eine Verminderung des Querschnitts und des Hubes des Ausgleichkolbens und damit der' Spannung der Feder 32 und derjenigen der Rückzugsfeder 13 des Stufenkolbens 9, 10 und schließlich der Länge der Feder 32 und des Verdichters bei einem gegebenen Kolbenweg zu ermöglichen.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 ist das Ventil 81 durch den Schieber 81 ersetzt, der eiqe Dichtung 87 besitzt und der Wirkung der Feder 90 unterworfen ist. Der Schieber gleitet in dem Zylinder 88 und drückt durch die Feder 89, deren Spannung entsprechend geregelt ist, auf die Dichtung 94. In dem Zylinder 88 sind Öffnungen 91 und 92 und in dem Schieber 81 öffnungen 93 vorgesehen.

Unter, der Wirkung des Flüssigkeitsdrucks in dem Niederdruckzylinder, der durch die öffnung 8 auf den Schieber 81 einwirkt, verschiebt sich dieser entgegen seiner Feder 90. Dabei gibt die Dichtung 87 die Öffnungen 91 frei, und die im Überschuß vorhandene Flüs- no sigkeit kehrt durch die Leitungen 92 und 93 zu dem Behälter zurück.

Der Schieber nimmt unter Abdeckung der

Öffnungen 91 eine Gleichgewichtsstellung ein und hält in den Zylindern, den Leitungen und den Empfängern einen bestimmten Druck aufrecht.

Wenn der Flüssigkeitsdruck infolge einer Temperaturerhöhung anwächst, so wird der Schieber 81 zurückgedrückt und die öffnungen 91 werden freigegeben, so daß der Flüs- >o sigkeitsüberschuß in den Behälter abströmen kann. Im Fall einer Zusammenziehung der Flüssigkeit wird der Schieber durch seine Feder vorgeschoben, so daß er die in den Zylindern, den Leitungen und den Empfängern enthaltene Flüssigkeit unter Druck hält.

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Hauptdruckzylinder, insbesondere für die Bremsen von Kraftfahrzeugen, mit zwei gleich ach si gen, in entsprechenden Zylindern spielenden Kolben von verschiedenen Durchmessern, von denen der eine ein Niederdruckkolben und der

»5 andere ein Hochdruckkolben ist, mit einem stufenlosen Übergang zwischen beiden Druckstufen, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederdruckzylinder (2) einerseits unter Vermittlung eines Ventils, eines Schiebers o. dgl. (37, 40, 61, 72) mit den Radbremszylindern und andererseits mit einem Raum (22) in Verbindung gebracht werden kann, dessen Volumen sich in Abhängigkeit von den in den Niederdruck- und Hochdruckzylindern herrschenden Drücken unter Verschiebung eines zusätzlichen, im Innern der Druckkolben gleitenden, mit diesen gleichachsigen und sich gegen Rückzugsfedern

(32) stützenden Ausgleichkolben (26) ändert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichkolben (26), der die Bildung des veränderlichen Raums bewirkt, durch eine in den Hochdruckzylinder hineinragende Stange (37) verlängert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis zwischen dem Querschnitt des Ausgleichkolbens (26) und dem der ihn verlängernden, in den Hochdruckzylinder hineinragenden Stange (37) größer ist als das Verhältnis zwischen den Querschnitten des Niederdruck- und des Hochdruckkolbens.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß nach Zurücklegen eines bestimmten Weges durch den

fio Ausgleichkol'ben (26) die Kraft der gegebenenfalls regelbaren Rückzugsfeder

(32) durch Zuschalten einer Feder (35) erhöht wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der nach Zurücklegen eines bestimmten Weges gegen einen Anschlag (34) stoßende Ausgleichkolben (26) den Druck in dem Niederdruckzylinder bis zu einer vorbestimmten Größe steigert, die zur öffnung eines auf dem Niederdruckzylinder angeordneten, unter der Wirkung einer Rückzugsfeder (57) stehenden Ventils (56) ausreicht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleichkolben (26) ein sich gegen eine Feder (73) und gegen den Druck des Niederdruckzylinders öffnendes Ventil (72) besitzt, das über den Ausgleichkolben hinaus durch eine Stange (96) verlängert ist, die gegen einen mit dem Niederdruckkolben verbundenen Teil (76) stößt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 und *5 folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Innern der mit einer Bohrung versehenen Verlängerung des Ausgleichkolbens angeordnetes Einlaß- bzw. Einspritzventil (61) vorgesehen ist, das die Niederdruck- und Hochdruckzylinder miteinander verbindet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das den Niederdruckzylinder mit dem ⁹S Hochdruckzylinder verbindende Ventil (97) außerhalb der Verlängerung des Ausgleichkolbens (26) angeordnet ist und hierauf bis zum Anschlag an dem Ende des Hochdruckkorbens gleitet. ^lo°

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des durch den Flüssigkeitsdruck des Niederdruckzylinders beaufschlagten Ventils kleiner ist als der «<>5 Querschnitt des durch den gleichen Druck beaufschlagten Ausgleichkolbens.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bohrung, durch welche die den Ausgleichkolben (26) in Richtung des Hochdruckzylinders verlängernde Stange (37) hindurchgeht, eine Einschnürung (86) vorgesehen ist, die zwischen der den Niederdruckzylinder mit der die Stange «5 enthaltenden Bohrung verbindenden Leitung (46) und dem Ausgleichkolben angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß i»o zwischen dem Antriebsorgan (14) der Kolben und dem Niederdruckkolben ein

begrenztes Spiel vorhanden ist, um dem Niederdruckkolben in der Ruhestellung des Hauptdruckzylinders eine gewisse Verschiebung zu erlauben.

12. Vorrichtung nach Anspruch ι und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannung der Rückzugsfeder (13) der Niederdruck- und Hochdruckkolben kleiner ist als diejenige der Rückzugsfeder (32).

13. Vorrichtung nach Anspruch 1

folgenden, dadurch gekennzeichnet,

und •daß

die Leitung (8) für gewöhnlich durch die Dichtungsmanschette des Niederdruckkolbens unter der Wirkung der Feder (32) verschlossen gehalten wird.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen