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DE701539C - Schutzhaube fuer Schlauchhaehne - Google Patents

Schutzhaube fuer Schlauchhaehne

Info

Publication number
DE701539C
DE701539C DE1939L0097198 DEL0097198D DE701539C DE 701539 C DE701539 C DE 701539C DE 1939L0097198 DE1939L0097198 DE 1939L0097198 DE L0097198 D DEL0097198 D DE L0097198D DE 701539 C DE701539 C DE 701539C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
hose
hood
tap
protective hood
taps
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE1939L0097198
Other languages
English (en)
Inventor
Hans Ludwig
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE1939L0097198 priority Critical patent/DE701539C/de
Application granted granted Critical
Publication of DE701539C publication Critical patent/DE701539C/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67DDISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D7/00Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes
    • B67D7/06Details or accessories
    • B67D7/38Arrangements of hoses, e.g. operative connection with pump motor
    • B67D7/40Suspending, reeling or storing devices

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Respiratory Apparatuses And Protective Means (AREA)

Description

  • Schutzhaube für Schlauchhähne Gegenstand der Erfindung ist eine Schutzhaube, in deren Innern sich eine selbsttätig wirkende Abschließvorrichtung befindet. Derartige Schutzhauben finden hauptsächlich Verwendung für frei hängende Schlauchhähne an allen verschiedenen Plätzen wie unter anderen bei Tankstellen, Löschgeräteplätzen.
  • Bekanntlich wird an den Tankstellen das Benzin aus einem Behälter durch einen Schlauch, an dessen Ende sich ein Hahn mit.langem Mundstück befindet, abgegeben und in die Tanks der Motorfahrzeuge eingefüllt. Darnach wird der Schlauch mit dem Hahn irgendwo hingelegt .oder auch .aufgehängt. Dabei wird aber das Mundstück' nicht vor Schmutz bewahrt. Es befinden sich auch heute noch Tankstellen im Freien, wo- keine Überdachung der Behälter vorhanden ist, deswegen auch der Füllhahn nicht vor Regen geschützt ist und auch nicht vor Staub und Beschmutzen von dritter Hand. Die Fahrzeugführer haben dies als einen großen übelstand angesehen, und es konnte nicht vermieden werden, daß feiner Staub in denTank des Fahrzeuges gelangte. Außer diesem entstanden aber noch Schäden durch Verstopfen der Benzinleitung sowie des Vergasers, was auf das Verschmutzen der Schlauchhähne zurückzuführen ist. Auch die überdachnung schützt den Schlauchhahn nicht vor Fremdkörpern, denn die vorgenannten Unreinigkeiten werden durch das Dach allein nicht ferngehalten. Bei stürmischem Wetter und Regen wird- auch seitlich alles mögliche tierangetrieben.
  • Zur Vermeidung dieser Nachteile ist nun eine Schutzvorrichtung konstruiert worden, welche den Benzinhahn (Schlauchhahn) an den Tankstellen vor. Verunreinigung, Verstaubung usw. schützen soll. Mit dieser Schlauchhahnvorrichtung wird das Freiherumhängen und Verschmutzen der Hähne vermieden und das Eintreten von Staub, Fliegen, Regenwasser usw. verhindert, da das gesamte Hahnstück abschließend umfaßt wird. Ebenso ist die mutwillige Beschmutzung der Hähne durch Unbefugte mit Sand, Straßenstaub, Schmiermitteln nicht mehr möglich und auch die Feuersgefahr stark vermindert.
  • Bekannt sind viele Schutzvorrichtungen, die denselben Zweck erreichen sollen; diese sind aber insofern unterschiedlich gegenüber der Erfindung, als das Unterbringen des Schlauchhahnmundstückes nicht allein mehr in einer einfachen Schutzkappe erfolgt, sondern mittels eines selbsttätig um das Rohr schließenden Bodenverschlusses umfaßt wird. Der bisher in bekannter Weise angestrebte Schutz von Schlauchmundstücken ist in keiner ähnlichen Einrichtung ersichtlich, denn die bekannten Schutzvorrichtungen erfüllen alle nur in nachteiliger Weise ihren Zweck und fanden daher keine Verwendung. Entweder waren dieselben nur behelfsmäßig vorgesehen, so daß sie nicht den wirklichen Zweck verfolgten, oder es fehlte noch die selbsttätige Betätigung des Verschließens.
  • Diese Einrichtung sowie das gesamte umschließende Sichern des Schlauchmundstückes und sogar des Rohres selbst vor Schmutz wird nun unter Behebung aller Übelstände durch die Erfindung geschaffen.
  • Der Erfindungsgegenstand zeigt in seiner Ausführung eine stabile Schutzhaube, welche zur Unterbringung für Schlauchhähne anzusehen ist; jedoch im Innern befindet sich die eigentliche, noch nicht bekannte, selbsttätig wirkende Schließvorrichtung für die Halinöftnung und das Rohrstück selbst. Die Wirkung erfolgt einfach durch das Aufhängen des Schlauchs unter Einführung des Mundstückes in die Schutzhaube von selbst. Bei diesem Aufhängen gleitet das Mundstück beim Einführen in die Öffnung der Haube an einem Gleitbügel entlang nach oben und bewegt beim Anstoßen einen pendelnden Winkelhebel. Dieser pendelnde Winkelhebel hat in seinem oberen Teil eine Fassung, in welcher sich die für das Mundstück des Schlauchhahnes bestimmte Abdichtplatte befindet. Diese Abdichtplatte ruht frei und wird durch eine Feder in der Fassung gehalten. Dadurch wird erreicht, daß die Platte an das Mundstück angedrückt wird und somit dieses verschließt. Außer dieser Abdichtung erfolgt gleichzeitig ein abschließendes Umfassen des Rohres selbst noch innerhalb der Haube durch den nach unten verlängerten Winkelhebel, welcher einen halbkreisförmigen Ausschnitt besitzt. Der eingehängte Schlauchhahn legt sich hinten ebenfalls in eine halbkreisförmige, starre Vertiefung ein. Dieser Anlageteil kann auch beweglich angeordnet sein; dieser und das Winkelhebelende umfassen abschließend das Rohr; dadurch wird ein vollständiges Verschließen erreicht. Diese Einrichtung hat den Vorteil, daß das Rohrendstück vor Fremdkörpern geschützt wird.
  • Die Schutzvorrichtung ist im Innern rostfrei galvanisch gemacht (vercadmiert). Ferner ist wichtig, daß bei dieser Schutzvorrichtung abbröckelnde Abdichtungsstoffe, wie Leder, Gummi, nicht verwendet werden. Das Anhängen des Schlauchhahnes erfolgt an einem einfach und praktisch geformten Anhängehaken, der ein schnelles und leichtes An- und Abhängen des Schlauchhahnes ermöglicht.
  • Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist die Schutzvorrichtung dreh- und abnehmbar, damit sie beim Verschließen der Tankstelle mit untergebracht werden kann.
  • In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.
  • Abb. i und a zeigen die Gesamtausführung geöffnet.
  • Das vordere Verdeck kann statt aus undurchsichtigem Baustoff auch aus durchsichtigem Stoff, wie Glas, bestehen, um das Innere beobachten zu können.
  • Abb.3 und q. stellen nur den abschließenden Bodenteil dar in Schnitt A-B bzw. C-D. Beschreibung der Zeichnung im einzelnen zusammengefußt in kleinen arabischen Buchstaben Abb. i zeigt den Haltestab a, an welchem die Haube b abnehmbar eingehängt ist, die Lagerung c, den Gleitbügel d, den halbkreisförmig ausgeschnittenen Anlageboden e, f, den Aufhängehaken g für den Schlauch, den pendelnden Winkelhebel i mit dem halbkreisförmig ausgeschnittenen, umgebogenen Ende h, k als zweiten Bodenverschluß für das Rohr, die frei lagernde Abdichtplatte m, die weiterhin noch porös ist, um etwaige Gase abziehen lassen zu können, die Druckfeder l zwischen der Platte in und dem Winkelhebel i und die Sperrvorrichtung z für die Haube b.
  • Abb. a zeigt dieselben vorher beschriebenen Teile nur mit dem dargestellten eingeführten Schlauchhahn tt und dem abgedichteten Mundstück o sowie das durch die Bodenteile e, f, h, k abschließend umfaßte Rohr.
  • Abb.3 zeigt von oben gesehen im Schnitt A-B den geöffneten Bodenverschluß e, f, i, h, k, ferner den Haltestab a und die Wandung der Haube b.
  • Abb. q. zeigt den geschlossenen Bodenverschluß im Schnitt C-D mit e, f, i, h, k, mit dem Rohr n.

Claims (1)

  1. PATLNTANSPrzl;ciiL: i. Schutzhaube mit im Innern angeordneten, selbsttätig wirkenden Mitteln zum Verschließen und öffnen der Auslaßöffnung von Schlauchhähnen, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Seite des Bodens durch das abgebogene Ende eines an der Haubenwandung gelagerten Winkelhebels (i) gebildet wird, der beim Einführen des Schlauchhahnes in die Haube durch Anstoßen an das abgewinkelte andere Hebelende dem Rohr zugeschwenkt wird, und daß in dem Bodenteil dem Rohrstück angepaßte Ausschnitte vorgesehen sind und an der gegenüberliegenden Haubenwand ein mit ebensolchen Ausschnitten versehenes Bodenteil befestigt ist. a. Schutzhaube nach Anspruch r, dadurch gekennzeichnet, daß in dem oberen abgewinkelten Teil des Winkelhebels eine sich unter Federdruck gegen die Hahnöffnung pressende Abdichtscheibe angeordnet ist.
DE1939L0097198 1939-02-21 1939-02-21 Schutzhaube fuer Schlauchhaehne Expired DE701539C (de)

Priority Applications (1)

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DE1939L0097198 DE701539C (de) 1939-02-21 1939-02-21 Schutzhaube fuer Schlauchhaehne

Publications (1)

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DE701539C true DE701539C (de) 1941-01-18

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DE1939L0097198 Expired DE701539C (de) 1939-02-21 1939-02-21 Schutzhaube fuer Schlauchhaehne

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DE (1) DE701539C (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3728460A1 (de) * 1986-08-30 1988-03-10 Keitz Robert Von Kg Haltevorrichtung, insbesondere an tankfahrzeugen fuer schlauchleitungen
DE4438375A1 (de) * 1994-10-27 1996-05-02 Pfeiffer Erich Gmbh & Co Kg Austragvorrichtung für Medien

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
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DE3728460A1 (de) * 1986-08-30 1988-03-10 Keitz Robert Von Kg Haltevorrichtung, insbesondere an tankfahrzeugen fuer schlauchleitungen
DE4438375A1 (de) * 1994-10-27 1996-05-02 Pfeiffer Erich Gmbh & Co Kg Austragvorrichtung für Medien
US5791518A (en) * 1994-10-27 1998-08-11 Erich Pfeiffer Gmbh Dispenser for discharging media

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