DE7005206U - Behaelter zum verspruehen von aerosolen. - Google Patents

Description

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.· 2,'Februar 1970

Herr Walter Linder, 731 Plochinqen Thüringer Str. 71 Behälter zum Versprühen von Aerosolen

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit Auslaßventil zum Versprühen von Aerosolen mit einem über seinem Auslaßventil zu dessen Schutz angeordeneten Stülpdeckel, insbesondere zum Versprühen von pharmazeutischen, kosmetischen und chemischen Produkten.

Derartige Behälter zum Versprühen von Aerosolen besitzen als Auslaß ein Sprühventil, welches manuell zu betätigen ist, insbesondere durch Drücken, Ziehen oder Drehen.

Da nun solche Behälter zum Versprühen von Aerosolen transportiert werden können und müssen, insbesondere von Herstellungs- oder Abfüllbetrieb zum Händler und vom Verbraucher selbst und da die in dem Behälter abgefüllten Stoffe zum Teil aggressiv oder klebrig sind, ist es erforderlich, um Schaden durch unbeabsichtigtes Betätigen des Ventils zu vermeiden, dieses gegen eine solche unbeabsichtigte Betätigung zu sichern.

Eine Ausführungsform solcher Behälter zum Versprühen von Aerosolen besteht z.B. aus einer Aluminium-Flasche mit gerundeter Schulter, ähnlich der bekannten Form einer Druckgasflasche.

Am oberen Rand besagter Aluminium-Flasche ist ein Sprühventil angeordnete Die befestigung des Ventils an der Aluminium-Flasche erfolgt z. B. durch einbördeln.

Es ist bekannt, zur Sicherung des Sprühventils einen Stülpdeckel über die kräftige Wulst der Bördelung zu drücken. Dieser Schutz ist jedoch nur dann gewährleistet, wenn der Stülpdeckel zuverlässig fest sitzt.

Dieser Stülpdeckel muß wegen der weiten Fertigungstoleranzen des Außendurchmessers der Wulst eine entsprechend hohe Dehnbarkeit aufweisen. Besitzt der Stülpdeckel diese erforderliche hohe Dehnbarkeit nicht, so ist die Klemmung des Stülpdeckels im oberen Toleranzbereich der Wulst zwar sehr groß, es besteht jedoch die Gefahr, daß der Stülpdeckel wegen Überdehnung reißt und als Folge davon nicht mehr fest genug sitzt. Im unteren Toleranzbereich der Wulst ist durch den kleinen Unterschied zwischen Wulstdurchmesser und Stülpdeckel-Innendurchmesser nur eine geringe Klemmung zu erreichen.

Die bisher bekannten Ausführungsformen des Stülpdeckels sind einfache Zylinder, deren Innendurchmesser genau dem Außendurchmesser der Wulst entsprechen muß, unter Berücksichtigung eines gewissen Untermaßes für die Klemmwirkung.

Diese einfache zylindrische Ausführungsform des Stülpdeckels hat den Nachteil geringer radialer Dehnbarkeit, da zum wirksamen Schutz des Sprühventils für den Stülpdeckel ein steifes Material verwendet werden muß, welches naturgemäß nur geringe Dehnbarkeit besitzt. Sie kann demnach nur einen Teil der vorkommenden Maßabweichungen der Wulst ausgleichen. In der Folge muß mit einem hohen Produktionsausschußgrad gearbeitet werden.

Weitere bekannte Ausführungsformen des Stülpdeckels weisen am unteren Rand der Innenseite des Zylinders schmale Stege oder Noppen auf, die die Wulst untergreifen sollen, jedoch wird auch dadurch keine größere radiale Dehnbarkeit des zylindrischen Stülpdeckels erreicht.

Der Erfinder liegt die Aufgabe zu Grunde, durch Erhöhung der radialen Dehnbarkeit bei gleichzeitiger Beibehaltung der achsialen Steifigkeit des Stülpdeckels die Fertigungstoleranzen des Außendurchmessers der Wulst auszugleichen und dadurch im unteren Toleranzbereich des Wulstdurchmessers eine gute Klemmung zu erzielen, im oberen Toleranzbereich eine Zerstörung des Stülpdeckels zu vermeiden und weiterhin um den durch Über- oder Unterschreiten der zulässigen Toleranz des Wulstdurchmessers entstehenden hohen Produktionsausschußgrad erheblich zu reduzieren.

Der Stülpdeckel muß also eine weitgehend materialunabhängige, elastische Konstruktion erhalten. Dadurch kann der Durchmesser des Stülpdeckels so klein gewählt werden, daß er einerseits bei den kleinsten in der Produktion anfallenden Wulstdurchmeeser schon eine gute Klemmung bringt und daß er sich andererseits bei den größten anfallenden Wulstdurchmessern der Bördelung radial entsprechend weit dehnen läßt ohne zu reißen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Stülpdeckel in tangentialer Richtung ein oder mehrmals durch Zwischenräume unterbrochen wird. Man erreicht dadurch, daß sich der so gestaltete Stülpdeckel elastisch radial nach außen verformen kann und sich den verschiedenen Wulstdurchmessern anpaßt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung können die den Stülpdeckel in tangentialer Richtung unterbrechenden Zwischenräume durch Materialausbuchtungen überbrückt werden. Eine einwandfreie Klemmung wird durch die federnden Eigenschaften der Materialausbuchtung erzielt.

In weiterer Ausbildung der Erfindung kann man den Stülpdeckel auch in anderen elastischen Formen ausbilden, z. B. als in tangentialer Richtung gewellter Zylinder. Die Wellung kann regelmäßig oder unregelmäßig sein.

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Weiterhin kann der Stülpdeckel in Fällen, bei denen der Wulstdurchmesser kleiner ist als der Außendurchmesser des Behälters, zur Erzielung eines gefälligen Äußeren einen nicht tragenden, angeformten Außenmantel mit etwa gleichen Außendurchmesser wie der Behälter erhalten.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann der Stülpdeckel von seinem Boden zu seiner offenen Seite hin konisch verjüngt sein.

Ein Ausführungsbeispiel ist in Figur 1 dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben:

Auf einer Aluminium-Flasche (1) ist ein Ventil (2) angebördelt. Die Wulst (3) der Bördelung dient zur Aufnahme des Stülpdeckels (4), dem ein Außenmantel (5) angeformt ist.

Figur 2 zeigt den Grundriß eines Stülpdeckels (4), der durch zwei Zwischenräume unterbrochen ist.

Figur 3 zeigt den Grundriß eines Stülpdeckels (4), der durch mehrere Zwischenräume unterbrochen ist und bei dem die Zwischenräume durch Materialausbuchtungni6) überbrückt sind.

Figur 4 zeigt den Grundriß eines Stülpdeckels (4), der in tangentialer Richtung gewellt ist.

Claims (5)

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1. Behälter mit Auslaßventil zum Versprühen von Aerosolen mit einem über dem Auslaßventil zu dessen Schutz angeordneten Stülpdeckel (4), insbesondere zum Versprühen
von pharmazeutischen, kosmetischen und chemischen Produkten, dadurch gekennzeichnet, daß der Stülpdeckel in tangentialer Richtung ein oder mehrmals durch Zwischenräume unterbrochen ist. (Fig.l)

2. Behälter nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß
diese Zwischenräume durch Materialausbuchtungen (6) überbrückt s ind. (Fig.3)

3. Behälter nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Stülpdeckel (4) ein in tangentialer Richtung gewellter Zylinder mit gleichmäßigem oder ungleichmäßgem Grundriß ist (Fig.4)

4. Behälter nach Anspruch 1, 2, 3 dadurch gekennzeichnet, daß sich der Stülpdeckel (4) von seinem Boden zu seiner offenen Seite hin konisch verjüngt. (Fig.l)

5. Behälter nach Anspruch 1, 2, 3, 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem Stülpdeckel (4) ein Außenmantel (5) angeformt

ist (Fig.l)