DE69919971T2

DE69919971T2 - Hahn

Info

Publication number: DE69919971T2
Application number: DE69919971T
Authority: DE
Inventors: Luis Monterde Fabregat
Original assignee: Genebre SA
Current assignee: Genebre SA
Priority date: 1999-01-08
Filing date: 1999-12-23
Publication date: 2005-09-22
Anticipated expiration: 2019-12-24
Also published as: ATE275707T1; ES2229652T3; PT1018614E; DE69919971D1; EP1018614A2; EP1018614B1; EP1018614A3

Description

Die Erfindung betrifft ein Flüssigkeitsventil.
Flüssigkeitsventile sind bekannt. Sie dienen insbesondere zur Steuerung des Wasserdurchgangs als bevorzugte Verwendung in Sanitäreinrichtungen. Diese Ventile weisen einen rohrförmigen Körper mit einem radialen Abzweig, eine Steuerspindel, die axial in dem rohrförmigen Körper sitzt und einen in etwa kugelförmigen Bereich aufweist, der dem Abzweig gegenüberliegt, sowie einen schrägen Durchgang auf. Wenn die Steuerspindel gedreht wird, um dadurch den Durchgang oder die Sperre für die Flüssigkeit in Richtung des Abzweigs herzustellen, wirkt eine zylindrische Dichtung, die an der inneren Öffnung des Abzweigs sitzt, gegen den kugelförmigen Bereich.
Es sind außerdem Ventile bekannt, bei denen die Dichtung aus zwei O-Ringen besteht, die mit ähnlichen O-förmigen Längen verbunden sind, welche mit den Nuten auf der Steuerspindel gekoppelt sind, wie dies im US-Patent 2 547 1 16 beschrieben ist.
Dazu kommt, daß ebenfalls Ventile bekannt sind, die im Inneren der Steuerspindel mit einem Filter versehen sind.
Es ist Aufgabe dieser Erfindung, diese Art von Ventilen so zu verbessern, daß sie zwischen der Spindel und dem rohrförmigen Körper eine vollständig dichte Abdichtung gewährleisten, und zwar sowohl in der geöffneten als auch in der geschlossenen Stellung des Ventils.
Bei gewissen sehr hohen Flüssigkeitsdrücken bewirken diese, wenn sie unmittelbar und in Längsrichtung auf die Verbunddichtung einwirken, daß aufgrund der oben erläuterten Anordnung der Steuerspindel in dem rohrförmigen Körper die Teile der genannten Dichtung sich nach oben biegen, so daß eine Flüssigkeitsleckage entsteht.
Um diesen Nachteil zu vermeiden, indem jegliche Flüssigkeitsleckage durch das Ventil verhindert wird, und zwar unabhängig vom Druck, wenn die Flüssigkeit durch das Ventil strömt, wird die Steuerspindel mit der eingesetzten Verbunddichtung so angeordnet, daß sie in dem radialen oder diametralen Abzweig axial eingehäust ist, wobei letzterer sich auf der Rückseite des rohrförmigen Körpers erstreckt und so diesen verschließt und ein Durchgang gebildet wird, durch den der besagte Körper mit der Steuerspindel in Verbindung steht, so daß letztere quer dem rohrförmigen Körper zugewendet ist. Dadurch wird auf die Verbunddichtung weder in Längsrichtung noch direkt Flüssigkeitsdruck ausgeübt, sondern dieser Druck wird beseitigt, sobald er die Dichtung erreicht.
Bei dieser Anordnung wird der Steuerhandgriff, der die Steuerspindel betätigt, durch einen radialen Arm des Steuerhandgriffs gebildet, der sich aus dem Ventil durch eine Queröffnung heraus erstreckt, welche in dem radialen oder diametralen Abzweig des rohrförmigen Körpers vorhanden ist, wobei der Filter von einer Tasse gebildet wird, die an einer Spindel befestigt ist, welche auf einem Stopfen getragen wird, der die hintere Öffnung des diametralen Abzweigs verschließt.
Diese und andere Merkmale ergeben sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung in Verbindung mit den zugehörigen drei Blatt Zeichnungen, die zwei praktische Ausführungsformen zeigen, welche jedoch nur als Beispiel zu verstehen sind und keinen den Schutzumfang der Erfindung beschränkenden Charakter haben sollen.
In der Zeichnung zeigen:
1 einen Längsschnitt eines Ventils als Teil der Erfindung mit dem äußeren Steuerhandgriff in Preßsitz auf der Steuerspindel;
2 und 3 eine Schnittansicht des Ventils längs der Linie A-A in 1, die die Steuerspindel in der offenen bzw. geschlossenen Stellung des Ventils zeigen;
4 eine perspektivische Ansicht der Verbunddichtung;
5 eine Seitenansicht einer Steuerspindel, die nicht Teil der Erfindung ist;
6 eine Längsschnittansicht eines Ventils, das nicht Teil der Erfindung ist, wobei der äußere Steuerhandgriff mit Hilfe einer Schraube auf die Steuerspindel aufgesetzt ist;
7 eine Längsschnittansicht des erfindungsgemäßen Ventils, das für hohe Fluiddrucke verbessert ist;
8 und 9 jeweils eine Schnittansicht des Ventils längs der Linie B-B in 7, die die Steuerspindel in der offenen bzw. geschlossenen Lage des Ventils zeigen;
10 eine Längsschnittansicht einer Einzelheit des Ventils, die die Steuerspindel ohne Filter zeigt;
11 eine Seitenansicht der Steuerspindel mit der angepaßten Verbunddichtung; und
12 eine Querschnittsansicht der Steuerspindel längs der Linie C-C in 11.
Wie aus den Zeichnungen ersichtlich, weist das Flüssigkeitsventil einen rohrförmigen Körper 1 mit drei Innendurchmessern 2, 3 und 4 auf sowie einen radial gerichteten rohrförmigen Abzweig 5, mit dem das Ventil durch eine Öffnung 6 in der Wand des rohrförmigen Körpers in Verbindung steht.
In den rohrförmigen Körper ist axial eine Steuerspindel 7 (5) eingepaßt, die zwei Außendurchmesser 8 und 9 aufweist, hohl ist und an ihrem hinteren Ende mit einer Öffnung 10 sowie in ihrem Rand mit einer Öffnung 11 versehen ist, während sie an dem vorderen Ende einen Zapfen 12 aufweist, der durch eine Öffnung 13 des vorderen Endes des rohrförmigen Körpers 1 herausragt.
Der diametrale Bereich 8 der Steuerspindel hat zwei Umfangsnuten 14 und 15, die durch zwei andere diametral entgegengesetzte Nuten 16 und 17 (2 und 3) miteinander verbunden sind, in die eine Verbunddichtung 18 (4) eingepaßt ist, welche von zwei O-Ringen 19 und 20, gebildet wird, die miteinander durch zwei ebenfalls O-förmige, diametral gegenüberliegende Längsstücke 21 und 22 verbunden sind.
Auf das Ende des Zapfens 12 der Kontrollspindel ist ein äußerer Steuerhandgriff 23 mit Hilfe einer Axialschraube 24 (6) aufgepaßt. Sonst ist ein äußerer Steuerhandgriff 23' durch Preßsitz befestigt (1), wobei im letzteren Fall der Zapfen seitlich mit Querrippen 25 versehen ist. Aus der obigen Beschreibung ergibt sich, daß die O-Ringe 19 und 20 den koaxialen Durchgang der Flüssigkeit in Längsrichtung behindern, und die O-förmigen Längsstücke 21 und 22 den Flüssigkeitsdurchgang in Umfangsrichtung behindern, d. h. in Querrichtung zwischen der Steuerspindel 7 und dem rohrförmigen Körper 1. Für den Fall, daß der Steuerhandgriff 23' axial unter Druck aufgepaßt wird, befindet sich die Steuerspindel 7 zur Erlangung koaxialer Stabilität innerhalb des rohrförmigen Körpers 1 mit ihrer hinteren Öffnung 10' in einem verlängerten Längenstück 7' der Spindel (1), das auf seinem Umfang einen Vorsprung 26 aufweist, der in eine Ringnut 27 der Innenwand des rohrförmigen Körpers 1 paßt, wobei die besagte Verlängerung der Steuerspindel 7 mit zwei länglichen, wechselseitig gegenüberliegenden Endnocken 28 versehen ist, die dem Längenstück 7' eine gewisse Federungswirkung verleihen, um das Einpassen des Vorsprungs 26 in die besagte Nut 27 zu erleichtern.
Das Ventil weist eine weitere O-Ringdichtung 29 auf, die in eine Ringnut 30 der Steuerspindel 7 hineinpaßt, und zwar im Bereich ihrer lichten Weite 9.
Erfindungsgemäß weist das in den 7 bis 12 gezeigte Ventil für Flüssigkeiten einen rohrförmigen Körper 1' auf, der mit zwei Innendurchmessern 2' und 3' versehen ist und an dem Ende, das dem zweiten der genannten Durchmesser entspricht, auch einen diametral angeordneten rohrförmigen Abzweig 5' besitzt, der sich hinten auf dem Körper 1' erstreckt, um diesen zu verschließen und durch eine Öffnung 6' mit dem Abzweig zu verbinden.
Dieser diametrale Abzweig 5' weist im Inneren drei Durchmesser 31, 32 und 33 auf, und zwischen den beiden letzteren befindet sich axiale Sitz für die Steuerspindel 7, die hohl und an beiden Enden offen ist, sowie zwei Außendurchmesser 8 und 9 für die Anordnung im Abzweig 5' sowie auch die Öffnung 11 in ihrer Wand aufweist, so daß die Flüssigkeit aus dem Körper 1' in den Abzweig 5' laufen kann, sobald die Öffnung 11 mit der Öffnung 6' aufgrund einer Betätigung der Steuerspindel 7 in Überdeckung steht.
Das hintere Ende des Abzweigs 5' kann blind (siehe 10) oder sonstwie mit einem entfernbaren Stopfen 34 (siehe 7) geschlossen sein, wenn das Ventil einen Filter aufweist, der aus einer Kappe 35 bestehen kann, welche innerhalb der Steuerspindel 7 angeordnet ist und an ihrem inneren Ende auf einem Ende einer Welle 36 befestigt ist, die an dem anderen Ende in eine Blindbohrung 37 des entfernbaren Stopfens 34 eingreift.
Der diametrale Bereich 8 der Steuerspindel hat zwei Umfangsnuten 14 und 15, die miteinander durch zwei diametral gegenüberliegende Nuten 16 und 17 (8 und 9) miteinander verbunden sind. In diesen Nuten sitzt die Verbunddichtung 18 (11), welche von den beiden O-Ringen 19 und 20 gebildet wird, die miteinander durch zwei ebenfalls O-förmige, diametral gegenüberliegende Längen 21 und 22 in Verbindung stehen.
Die Steuerspindel 7 weist außerdem neben der O-Ringdichtung 29, die in einer Ringnut 30 ihres diametralen Bereiches 9 sitzt, eine weitere Sicherheitsdichtung 38 auf, die ebenfalls eine O-Ringdichtung ist und gleichfalls in einer Ringnut 39 sitzt und die dessen ungeachtet in dem diametralen Bereich 8 vorgesehen und über dem Satz Nuten angeordnet ist, in die die Verbunddichtung 18 eingepaßt ist.
An dem vorderen Teil der Steuerspindel 7 ist ein Radialarm 40 angebracht, der durch eine querverlaufende Öffnung des Abzweigs 5 hindurchragt und in einem Handgriff 42 endet, durch den die Steuerspindel 7 betätigt wird, indem sie gedreht wird, um auf diese Weise den Flüssigkeitsdurchgang durch das Ventil zu schließen oder zu öffnen, ohne daß der Flüssigkeitsdruck die Verbunddichtung 18 beeinträchtigt, und zwar aufgrund der bereits beschriebenen Anordnung der obigen Steuerspindel, an der der Handgriff befestigt ist.

Claims

Flüssigkeitsventil, das einen eine radiale Abzweigung (5) aufweisenden, rohrförmigen Körper (1) umfaßt, wobei eine Steuerspindel (7) sich im oben genannten rohrförmigen Körper betätigen läßt und mit einem äußeren Bedienungsgriff (23) versehen ist, die oben genannte Steuerspindel (7) zwei durch zwei zusätzliche, diametral gegenüberliegende Nuten (16 und 17) miteinander verbundene, umlaufende Nuten (14 und 15) aufweist, eine in den vier oben genannten Nuten eingesetzte Dichtung (18) von zwei durch zwei auch rundschnurförmige, gerade Abschnitte (21, 22) miteinander verbundenen Rundschnurdichtringen (19 und 20) gebildet ist und die Steuerspindel (7) in einer diametralen Querabzweigung (5') des rohrförmigen Körpers (1') gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein innerhalb der Steuerspindel (7) angeordnetes Filter (35) einen Becher bildet, der zu einem Schaft (36) befestigt ist, der auf einem die hintere Öffnung der diametralen Abzweigung (5') abschließenden Stopfen (34) abgestützt ist, wobei der gegenüberliegende Endbereich der oben genannten diametralen Abzweigung des rohrförmigen Körpers (1') eine in Bezug auf die Achse der Steuerspindel quer verlaufende Öffnung (41) aufweist, durch welche ein Radialarm (40) hindurchragt, der den die Steuerspindel betätigenden Bedienungsgriff (42) bildet.
Flüssigkeitsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerspindel (7) im rohrförmigen Körper (1) in einer längs liegenden Anordnung installiert und dort durch Einschnappen eines umlaufenden, endseitigen Vorsprungs (26) in eine kreisförmig gestaltete, innere Nut (27) des oben genannten rohrförmigen Körpers (1) axial gehalten ist, wobei die Steuerspindel (7) in der genannten Endseite mit längs laufenden, ihm die zur Erzeugung des besagten Einschnappens geeignete Nachgiebigkeit verleihenden Einschnitten (28) versehen ist.