DE69904167T2

DE69904167T2 - Entlüftungsvorrichtung eines kraftstofftanks eines kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE69904167T2
Application number: DE69904167T
Authority: DE
Inventors: Christian Romanek
Original assignee: CIE DE MATERIEL ET D EQUIPEMEN; Compagnie de Materiel et dEquipements Techniques Comet
Current assignee: CIE DE MATERIEL ET D EQUIPEMEN; Compagnie de Materiel et dEquipements Techniques Comet
Priority date: 1998-05-28
Filing date: 1999-05-07
Publication date: 2003-11-13
Anticipated expiration: 2019-05-08
Also published as: DE69904167D1; US6450192B1; FR2779100A1; EP1079984B1; WO1999061275A1; ES2188157T3; EP1079984A1; FR2779100B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Entlüftungsvorrichtung eines Kraftstofftanks eines Kraftfahrzeugs.
Insbesondere betrifft die Erfindung eine Entlüftungsvorrichtung für einen Kraftstoffbehälter eines Kraftfahrzeugs jener Art, die eine einerseits mit dem Behälter und andererseits durch eine obere Ausgangsöffnung mit einer Abführleitung in Verbindung stehende Kammer enthält, und jener Art, bei der die Vorrichtung im Inneren der Kammer einen Schwimmer enthält, der eine Schwimmernadel steuert, um die obere Ausgangsöffnung zu verschließen, wenn der Kraftstoffstand eine vorbestimmte Schwelle in der Kammer übersteigt.
Ziel der Entlüftung des Kraftstoffbehälters eines Kraftfahrzeugs ist es, jeglichen Überdruck oder Unterdruck im Behälter zu vermeiden, der ansonsten Gefahr läuft, sich stark zu verformen.
Mit zunehmender Kraftstoffentleerung des Behälters muss somit Luft in das Innere des Behälters geleitet werden, um zu vermeiden, dass der Druck nicht zu stark absinkt. Wenn der Behälter einer starken Temperaturerhöhung ausgesetzt ist, zum Beispiel wenn das Fahrzeug in der Sonne geparkt ist, kann andererseits der Druck der im Behälter enthaltenen Dämpfe stark ansteigen, und somit muss ein Teil dieser Dämpfe nach außen abgelassen werden.
Des Weiteren ist es jedoch erforderlich, Mittel vorzusehen, mit denen verhindert werden kann, dass Kraftstoff durch die Entlüftungsvorrichtung entweicht, wenn der Kraftstoffstand in der Nähe der Vorrichtung infolge zum Beispiel einer Beschleunigung des Fahrzeugs stark ansteigt.
Dazu ist in der EP-A-0.254.631 bereits eine Entlüftungsvorrichtung vorgesehen worden, die einen Schwimmer enthält, der eine Schwimmernadel nach oben hin vorspannen soll, wenn der Kraftstoffstand die Vorrichtung erreicht, wobei die Schwimmernadel dann die Ausgangsöffnung des Ventils verschließt, um jegliche Kraftstoffleckage nach außen zu vermeiden.
Es hat sich allerdings herausgestellt, dass eine solche Vorrichtung gewisse Mängel aufweist. Wenn das Fahrzeug rollt, schwappt der Kraftstoff nämlich hin und her, so dass Spritzer die Vorrichtung erreichen können. Je nachdem kann es dazu kommen, dass diese Spritzer zu leicht das Schließen der oberen Öffnung bewirken, wodurch eine ordnungsgemäße Entlüftung des Behälters verhindert werden kann, oder dass diese Spritzer hingegen den Schwimmer umgehen und die Ausgangsöffnung vor ihrem Schließen erreichen, wobei die Gefahr besteht, dass sie nach außen spritzen.
Somit besteht das Ziel der Erfindung in der Bereitstellung einer verbesserten Vorrichtung, mit der solche Nachteile vermieden werden können.
Darauf abzielend stellt die Erfindung eine Entlüftungsvorrichtung für einen Kraftstoffbehälter eines Kraftfahrzeugs jener Art bereit, die eine einerseits mit dem Behälter und andererseits durch eine obere Ausgangsöffnung mit einer Abführleitung in Verbindung stehende Kammer enthält, und jener Art, bei der die Vorrichtung im Inneren der Kammer einen Schwimmer enthält, der eine Schwimmernadel steuert, um die obere Ausgangsöffnung zu verschließen, wenn der Kraftstoffstand eine vorbestimmte Schwelle in der Kammer übersteigt, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zwischen dem Behälter und dem Schwimmer Mittel zur Begrenzung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes, bevor er mit dem Schwimmer in Kontakt kommt, umfasst.

Gemäß weiteren Merkmalen der Erfindung:

- enthalten die Mittel zur Begrenzung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes ein Filterelement;
- enthalten die Mittel zur Begrenzung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes eine durchbrochene Platte;
- enthalten die Mittel zur Begrenzung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes Prallflächen;
- ist die Kammer nach unten hin durch eine untere Querwand begrenzt, die mit einer mit dem Behälter in Verbindung stehenden unteren Öffnung versehen ist, und sind die Mittel zur Begrenzung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes unter der unteren Querwand zwischen dem Behälter und der Wand vorgesehen;
- ist die untere Querwand der Kammer in Form eines an einem Gehäuse der Vorrichtung angebrachten Teils ausgebildet und umfasst das angebrachte Teil Mittel zur Befestigung der Mittel zur Verlangsamung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes;
- umfasst das angebrachte Teil eine zylindrische Schürze, die sich von einem Umfangsrand der unteren Querwand aus axial nach unten erstreckt und eine nach unten hin offene Aufnahme begrenzt, in der die Mittel zur Verlangsamung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes aufgenommen sind;
- werden die Mittel zur Verlangsamung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes durch Bördeln eines unteren Rands der Schürze, der in Richtung der Achse der Schürze in Querrichtung umgebogen ist, in der Aufnahme festgehalten.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden bei Lektüre der folgenden ausführlichen Beschreibung ersichtlich, für deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird; es zeigen darin:
- Fig. 1 eine Axialschnittansicht einer Vorrichtung gemäß den Lehren der Erfindung, wenn das Fahrzeug in Normalstellung steht;
- Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung nach Fig. 1, wenn das Fahrzeug rollt;
- Fig. 3 eine ähnliche Ansicht wie die von Fig. 1, die die Vorrichtung darstellt, wenn der Kraftstoffstand in der Nähe der Vorrichtung zum Beispiel unter der Wirkung einer starken Beschleunigung des Fahrzeugs ansteigt; und
- Fig. 4 eine ähnliche Ansicht wie die von Fig. 1, die die Vorrichtung darstellt, wenn das Fahrzeug umgedreht ist.
In Fig. 1 ist eine Vorrichtung 10 zur Entlüftung eines Kraftstoffbehälters eines Kraftfahrzeugs dargestellt worden, von dem man eine obere Wand 12 dargestellt hat, die im Wesentlichen horizontal verläuft, wenn sich das Fahrzeug in Normalstellung auf einem horizontalen Boden befindet.
Die Vorrichtung 10 weist ein Gehäuse 14 auf, das sich teilweise außerhalb des Behälters und teilweise innerhalb des Behälters erstreckt, wobei sich das Gehäuse 14 somit durch eine in der oberen Behälterwand 12 ausgebildete Öffnung 16 erstreckt. Somit ist die Vorrichtung 10 an einem oberen Punkt, des Behälters angeordnet.
Das Gehäuse 14 enthält im Wesentlichen eine obere Querwand 18, von der aus sich eine zylindrische Seitenwand 20 entlang einer senkrecht zur Behälterwand 12 verlaufenden Achse A1 nach unten hin, durch die Öffnung 16 in das Innere des Behälters erstreckt.
Das Gehäuse 14 weist noch eine untere Querwand 22 auf, die hier in Form eines an der oberen Querwand 18 und der Seitenwand 20, die durch Formen einstückig hergestellt sind, angebrachten Teils 25 ausgebildet ist. Das Gehäuse 14 begrenzt somit zwischen der oberen 18 und der unteren 22 Querwand eine Kammer 24, die einerseits durch eine in der Mitte der unteren Querwand 22 ausgebildete untere Öffnung 26 mit dem Inneren des Behälters und andererseits mittels einer in der oberen Querwand 18 ausgebildeten oberen Öffnung 30 mit einer Entlüftungsleitung 28 in Verbindung gesetzt werden kann.
In dem in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Leitung 28 in Form eines. Stutzens ausgeführt, der sich in allgemein senkrecht zur Achse A1 verlaufender Richtung über dem Gehäuse 14 erstreckt und an den zum Beispiel ein (nicht dargestellter) Schlauch angeschlossen werden kann. Der Schlauch mündet wiederum beispielsweise in einer Patrone, die Wirkstoffe enthält, die Kraftstoffdämpfe aufnehmen können.
Die Vorrichtung 10 weist ein erstes bewegliches Element 32 auf, das in der Kammer 24 in Richtung der Achse A1 zwischen einer in Fig. 1 dargestellten Öffnungsstellung und einer zum Beispiel in Fig. 3 dargestellten Schließstellung verschiebbar angebracht ist.
Gemäß einem Aspekt der Erfindung ist dieses erste bewegliche Element in Form eines Schwimmers ausgeführt. Der Schwimmer 32 weist im Wesentlichen eine obere Querwand 34 auf, von dessen einem Außenrand sich eine röhrenförmige äußere Schürze 36 axial nach unten erstreckt. Somit ist der Schwimmer 32 im Wesentlichen ein röhrenförmiger Körper mit einer im Wesentlichen vertikalen Achse, der an seinem unteren Ende offen und an seinem oberen Ende geschlossen ist.
Die obere Fläche 38 der oberen Trennwand 34 trägt eine im Wesentlichen konische Schwimmernadel 40 mit der Achse Al, die sich nach oben hin verjüngt. Die Schwimmernadel 40 soll die obere Öffnung 30 verschließen, wenn sich der Schwimmer 32 in seiner in den Fig. 3 und 4 dargestellten Schließstellung befindet, das heißt wenn der Schwimmer 32 der oberen Quertrennwand 18 des Gehäuses 14 angenähert ist.
Des Weiteren weist der Schwimmer 32 zwei röhrenförmige zylindrische Flansche 42 mit der Achse A1 auf, die sich von der unteren Fläche der oberen Quertrennwand 34 aus nach unten erstrecken, deren Länge jedoch entlang der Achse A1 kleiner ist als die der äußeren Schürze 36. Die Durchmesser der beiden Flansche 42 sind unterschiedlich, und sie sind alle beide kleiner als der Durchmesser der äußeren Schürze 36.
Im Inneren der Kammer 24 befindet sich ein durchbrochener Käfig 44, der zwei Teile, einen oberen 46 und einen unteren 48, der Kammer 24 begrenzt. Der Käfig 44 weist einen äußeren, ringförmigen Radialflansch 50 auf, der an der unteren Querwand 22 anliegt. Bezüglich dieses Flansches 50 weist der Käfig 44 einen glockenförmigen Teil auf, der sich vom radialen Innenrand des ringförmigen Flansches 50 aus nach oben erstreckt. Die obere Fläche des glockenförmigen Teils bildet eine Auflagefläche 52, an der das untere Ende einer Schraubendruckfeder 54 anliegt, deren oberes Ende mit der unteren Fläche der Quertrennwand 34 des Schwimmers 32 zusammenwirkt.
Die Feder 54 ist so eingestellt, dass die Kraft, die sie auf den Schwimmer 32 ausübt, geringer ist als das Gewicht des Schwimmers 32, so dass dieser in einem Ruhezustand seine in Fig. 1 dargestellte Öffnungsstellung einnimmt, wenn das Fahrzeug in Normalstellung ruhend ist. Die Feder 54 wird teilweise in einer zylindrischen Aufnahme geführt, die in der untere Fläche der Quertrennwand 34 ausgebildet ist. Die Seitenwand 20 des Gehäuses 14 ist an einer zylindrischen Innenfläche 21 mit Rippen 23 versehen, die axial ausgerichtet und in gleichmäßigen Abständen winkelförmig verteilt sind. Diese Rippen 23 gewährleisten eine genaue Gleitführung des Schwimmers 32, der durch die zylindrische Außenfläche der Schürze 36 an ihnen anliegt. Darüber hinaus gestatten die Rippen 23 die Ausbildung eines radialen Raumes zwischen dem Schwimmer 32 und der Seitenwand 20, der die Zirkulation der Gase zwischen der unteren Öffnung 26 und der oberen Öffnung 30 der Kammer 24 gestattet. Durch einfache mechanische Umkehr kann natürlich vorgesehen werden, dass die Rippen 23 von der Außenfläche der Schürze 36 des Schwimmers 32 getragen werden.
Die obere Fläche der unteren Querwand 22 weist einen kegelstumpfförmigen mittleren Teil 56 mit der Achse A1 auf, der nach oben hin konisch erweitert ist und am Scheitel einen Halbwinkel von unter 90º aufweist. Der kegelstumpfförmige mittlere Teil 56 der oberen Fläche der Querwand 22 weist im Wesentlichen den gleichen Durchmesser auf wie der glockenförmige Teil des Käfigs 44, und die Öffnung 26 mündet in der Mitte dieses kegelstumpfförmigen Teils 56.
Eine Kugel 58, deren Durchmesser zum Beispiel mindestens das Dreifache des Durchmessers der unteren Öffnung 26 beträgt, ist im unteren Teil 48 der Kammer 24 zwischen dem kegelstumpfförmigen Teil 56 der unteren Querwand 22 und dem glockenförmigen Teil des Käfigs 44 aufgenommen. Wenn sich das Fahrzeug in Normalstellung befindet, steht die Kugel 58 durch Schwerkraft in Kontakt mit der kegelstumpfförmigen Fläche 56 und verschließt bei ruhendem Fahrzeug die untere Öffnung 26.
Gemäß den Lehren der Erfindung weist die Vorrichtung 10 Mittel auf, die es gestatten, den Kraftstoff zu verlangsamen, bevor er in die Kammer 24 eintritt.
Dazu weist die Vorrichtung eine Verteilplatte 66 und ein Streuelement 68 auf, die im Gehäuse 14 unter der unteren Querwand 22 der Kammer und der unteren Öffnung 26 angeordnet sind.
Die Verteilplatte 66 und das Streuelement 68 sind alle beide in Form einer quer zur Achse A1 der Vorrichtung 10 angeordneten Platte ausgebildet und werden durch das angebrachte Teil 25, in dem die untere Querwand 22 ausgebildet ist, gehalten. Das angebrachte Teil 25 weist dazu eine zylindrische Schürze 70 auf, die sich von einem äußeren Umfangsrand der Wand 22 axial nach unten erstreckt und so eine nach unten offene Aufnahme 72 begrenzt, in der die Verteilplatte 66 und das Streuelement 68 aufgenommen sind.
Wie in den Figuren zu sehen, liegt das Streuelement 68 axial nach oben an Anschlägen 74 an, die mit dem angebrachten Teil 25 einstückig ausgebildet sind und dank derer verhindert werden kann, dass das Streuelement 68 im Bereich der unteren Öffnung 26 mit der Wand 22 in Kontakt kommt.
Die Verteilplatte 66, die unter dem Streuelement 68 angeordnet ist, befindet sich axial nach oben durch einen sich axial nach oben erstreckenden Umfangsflansch 76 in Anlage an dem Umfangsrand des Elements 68. Die Platte 66 wird durch den radial nach innen umgebogenen unteren Rand 78 der Schürze 70 des angebrachten Teils 25 zum Beispiel durch Warmbördeln axial nach unten festgehalten.
In dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Verteilplatte 66 in Form einer durchbrochenen Kunststoffplatte ausgeführt, die an ihrem Umfang mit einer Reihe von Bohrungen 80 versehen ist, die winkelförmig um die Achse A1 herum verteilt sind. Diese Anordnung ist besonders vorteilhaft, denn die Bohrungen 80 befinden sich dann nicht gegenüber der unteren Öffnung 26. Allerdings könnte die Verteilplatte 66 zum Beispiel auch in Form eines Gitters ausgeführt sein.
Das Streuelement 68 ist durch ein poröses Material, wie zum Beispiel ein Material mit einer dreidimensionalen Maschenstruktur mit offenen Zellen, hergestellt. Es verhält sich somit wie ein Filterelement.
Die Platte 66 und das Element 68 bremsen somit das Passieren von Kraftstoff vom Behälter in Richtung der Kammer 24 des Ventils. Mit dem gleichen Ziel ist es möglich, ein Prallflächen-System zu verwenden.
Als Alternative kann man vorteilhafterweise eine Konstruktion verwenden, durch die der Kraftstofffluss in der Richtung vom Behälter zur Kammer 24 stärker gebremst wird als in der Richtung von der Kammer zum Behälter. Somit könnte die Verteilplatte 66 an bestimmten ihrer Bohrungen 80 Rückstromsperrsysteme aufweisen, die aus angelenkten Klappen oder einer weichen Membran bestehen, wobei die Rückstromsperrsysteme so vorgesehen sind, dass sie sich schließen, wenn der Kraftstoff vom Behälter zur Kammer 24 zirkuliert. Indem somit die Anzahl von effektiv offenen Bohrungen beschränkt wird, wird der mögliche Durchfluss durch die Platte 66 in einer der Zirkulationsrichtungen des Kraftstoffes begrenzt.
Im Folgenden wird die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung genauer beschrieben.
Wenn das Fahrzeug auf einer im Wesentlichen horizontalen Fläche steht, verschließt die Kugel 58 die Öffnung 26, so dass zwischen dem Behälterinneren und dem Entlüftungskreis, mit dem die Leitung 28 verbunden ist, keine Verbindung besteht.
Wenn die Kugel 58 somit die untere Öffnung 26 verschließt, unterstützt sie auch das Verhindern eines Überfüllens des Behälters.
Ein solcher Behälter wird nämlich im Allgemeinen mittels einer Pistole gefüllt, die in dem oberen Ende eines (nicht dargestellten) Füllstutzens, dessen unteres Ende im Behälter mündet, in Eingriff gebracht wird.
Mit zunehmendem Füllen des Behälters mit Flüssigkraftstoff ist es erforderlich, die anfänglich im Inneren des Behälters enthaltenen Dämpfe abzuführen. Dazu ist allgemein ein (nicht dargestellter) Abführkanal vorgesehen, dessen unteres Ende durch die obere Wand 12 des Behälters im Bereich einer oberen Stelle des Behälters und dessen oberes Ende allgemein im oberen Bereich des Füllstutzens mündet. Insbesondere mündet das untere Ende des Abführkanals in einem Bereich im Behälter, der sich in Vertikalrichtung unter dem Bereich der unteren Öffnung 26 der Vorrichtung 10 befindet. Wenn der Kraftstoffstand im Behälter das untere Ende des Abführkanals erreicht, können auf diese Weise die Dämpfe nicht mehr durch diesen Kanal entweichen. Da die Öffnung 26 durch die Kugel 58 verschlossen wird, können sie auch nicht mehr durch die Entlüftungsvorrichtung 10 austreten. Die im Behälter enthaltenen Dämpfe können somit weiterhin nur direkt durch den Füllstutzen entweichen, wodurch eine Blasenbildung des Kraftstoffes bewirkt wird und der Benutzer somit dazu gezwungen wird, die Kraftstoffverteilung durch die Pistole zu unterbrechen.
Wenn, wie in Fig. 2 dargestellt, im Behälterinneren ein Überdruck entsteht, der zum Beispiel auf eine Erwärmung der darin enthaltenen Gase zurückzuführen ist, kann der Überdruck im Behälterinneren das Anheben der Kugel 28 bewirken, die dann auf die obere kegelstumpfförmige Fläche der unteren Querwand 22 rollt.
Eine solche Situation entsteht auch, wenn das Fahrzeug rollt, und zwar ganz einfach durch Vibrationen, die unweigerlich auf den Behälter und die Vorrichtung 10 übertragen werden. In den beiden Fällen liegt der Schwimmer 32 durch den unteren Rand seiner äußeren Schürze 36 weiter am Flansch 50 des Käfigs 44 an, der selbst an der unteren Querwand 22 anliegt.
Jedoch ist das untere Ende der Schürze 36 mit Einschnitten 60 versehen, so dass Gase zwischen dem Behälterinneren und der Entlüftungsleitung 28 durch die Vorrichtung 10 frei zirkulieren können. Somit zirkulieren die Gase nacheinander durch die untere Öffnung 26, durch den durchbrochenen Käfig 44, durch Einschnitte 60, zwischen der äußeren Schürze 36 des Schwimmers 32 und der Seitenwand 20 des Gehäuses 14 und schließlich durch die obere Öffnung 30 zur Leitung 28.
Wenn das Lösen der Kugel 58 durch einen Überdruck im Behälterinneren bewirkt worden ist, wenn das Fahrzeug steht, besteht somit die Möglichkeit, das überschüssige Gas zum Entlüftungskreis abzuleiten.
Wenn sich die Kugel 28 aufgrund von Vibrationen gelöst hat, die beim Rollen des Fahrzeugs auftreten, gestattet es die Entlüftung des Behälters, einen im Wesentlichen konstanten und dem atmosphärischen Druck entsprechenden Druck in dessen Innerem aufrechtzuerhalten, und dies trotz möglicher Temperaturschwankungen dieser Gase und trotz der Tatsache, dass der. Kraftstoffstand im Behälter im Verlauf der Fahrt des Fahrzeugs natürlich fällt, wodurch der Raum für das Gas größer wird.
In Fig. 3 ist der Fall dargestellt worden, in dem der Kraftstoffstand im Behälter in der Nähe der Entlüftungsvorrichtung 10 über die Höhe der unteren Querwand 22 des Gehäuses 14 steigt. Ein solcher Fall kann eintreten, wenn das Fahrzeug zum Beispiel auf einer stark geneigten Fläche ruht oder wenn das Fahrzeug stark beschleunigt oder abgebremst wird.
Wie zu sehen, wird die Kugel 58 dann aus ihrer Ruhestellung, in der sie die untere Öffnung 26 verschließt, geschleudert, so dass der Kraftstoff in das Innere der Kammer 24 eintreten kann. Da der Käfig 44 durchbrochen ist, kann der Kraftstoff sogar in den oberen Teil der Kammer 24 eintreten. Sobald der Kraftstoffstand jedoch die in der äußeren Schürze 36 des Schwimmers 32 ausgebildeten Einschnitte 60 übersteigt, schließt der Kraftstoff im Inneren des Schwimmers 32 ein zwischen der Oberfläche des Kraftstoffes, der Schürze 36 und der oberen Quertrennwand 34 enthaltenes Gasvolumen ein, so dass der Schwimmer 32 nach oben geschoben wird und die Schwimmernadel 40 die Öffnung 30 verschließt, wodurch jegliche Gefahr eines Entweichens von Kraftstoff durch diese Öffnung 30 in Richtung der Entlüftungsleitung 28 ausgeräumt wird.
Das Vorhandensein der ringförmigen Flansche 22 gestattet durch Unterteilung des im Inneren des Schwimmers 32 eingeschlossenen Luftvolumens die Zeit zu verringern, die der Schwimmer 32 benötigt, um seine Schließstellung zu erreichen.
Gemäß den Lehren der Erfindung kann sich der Kraftstoffstand in der Kammer 24 nicht allein aufgrund von Spritzern durch Hin- und Herschwappen des Kraftstoffes im Behälter plötzlich erhöhen. Die Verteilplatte 66 und das Streuelement 68 gestatten nämlich eine Verlangsamung des Kraftstoffes vor seinem Eintritt in die Kammer 24, wodurch unzweckmäßige Schließungen des Ventils vermieden werden.
Bei der in Fig. 4 dargestellten Betriebsweise der Vorrichtung ist das Fahrzeug umgedreht. Dann verschiebt sich der Schwimmer 32 unter der Wirkung seines Eigengewichts in seine Schließstellung, um zu verhindern, dass der Kraftstoff sich außerhalb des Behälters verteilen kann. Die Feder 54 gestattet die Realisierung dieses Schließens, selbst wenn das Fahrzeug nicht vollständig umgedreht ist und zum Beispiel auf der Seite liegt.
Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die Kugel 58 dann durch den Käfig 44 festgehalten wird und somit niemals mit dem Schwimmer 32 in Kontakt kommt.
Als (nicht dargestellte) Alternative kann die Entlüftungsvorrichtung 10 des Weiteren ein integriertes Sicherheitsventil enthalten, das die Regulierung des Druckes im Behälterinneren gestattet, falls die Leitung 28 oder der Entlüftungskreislauf jemals verstopft sein sollte.

Claims

1. Entlüftungsvorrichtung für einen Kraftstofftank eines Kraftfahrzeugs jener Art, die eine einerseits mit dem Behälter und andererseits durch eine obere Ausgangsöffnung (30) mit einer Abführleitung (28) in Verbindung stehende Kammer (24) enthält, und jener Art, bei der die Vorrichtung im Inneren der Kammer (24) einen Schwimmer (32) enthält, der eine Schwimmernadel (40) steuert, um die obere Ausgangsöffnung (30) zu verschließen, wenn der Kraftstoffstand eine vorbestimmte Schwelle in der Kammer (24) übersteigt, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zwischen dem Behälter und dem Schwimmer (32) unter diesem Schwimmer Mittel (22, 26, 66, 68, 80) zur Begrenzung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes, bevor er mit dem Schwimmer (32) in Kontakt kommt, umfasst, wobei diese Mittel in Bewegungsrichtung des Kraftstoffes versetzte Öffnungen (26, 80) umfassen, die so ausgeführt sind, dass sie Prallflächen bilden.

2. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Begrenzung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes zwei übereinander liegende, durchbrochene Platten (66, 22) umfassen, die mit den prallflächen bildenden, versetzten Öffnungen (26, 80) versehen sind.

3. Entlüftungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Begrenzung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes ein Filterelement (68) umfassen.

4. Entlüftungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (24), der Schwimmer (32) und die Mittel zur Begrenzung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes entlang einer gemeinsamen, mittleren Symmetrieachse (A1) angeordnet sind.

5. Entlüftungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (24) nach unten hin durch eine untere Querwand (22) begrenzt ist, die mit einer mit dem Behälter in Verbindung stehenden unteren Öffnung (26) versehen ist, und dass unter der unteren Querwand (22) zwischen dem Behälter und der Wand (22) zusätzliche Mittel zur Begrenzung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes vorgesehen sind.

6. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Querwand (22) der Kammer (24) in Form eines an einem Gehäuse (14) der Vorrichtung angebrachten Teils (25) ausgebildet ist und dass das angebrachte Teil (25) Mittel (74, 78) zur Befestigung der zusätzlichen Mittel (66, 68) umfasst, um die Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes zu verlangsamen.

7. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das angebrachte Teil (25) eine zylindrische Schürze (70) umfasst, die sich von einem Umfangsrand der unteren Querwand (22) aus axial nach unten erstreckt und eine nach unten hin offene Aufnahme (72) begrenzt, in der die zusätzlichen Mittel (66, 68) zur Verlangsamung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes aufgenommen sind.

8. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzlichen Mittel (66, 68) zur Verlangsamung der Bewegungsgeschwindigkeit des Kraftstoffes durch Bördeln eines unteren Rands (78) der Schürze (70), der in Richtung der Achse (A1) der Schürze (70) in Querrichtung umgebogen ist, in der Aufnahme festgehalten werden.

9. Entlüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Querwand (22) eine obere Fläche aufweist, die zumindest in einem mittleren Teil (56), der die untere Öffnung (26) umgibt, konkav ist und eine Verschlusskugel (58) dieser Öffnung stützt.