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DE69834487T2 - Montagevorrichtung für neigungsverstellbaren Babysitz - Google Patents

Montagevorrichtung für neigungsverstellbaren Babysitz Download PDF

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Publication number
DE69834487T2
DE69834487T2 DE69834487T DE69834487T DE69834487T2 DE 69834487 T2 DE69834487 T2 DE 69834487T2 DE 69834487 T DE69834487 T DE 69834487T DE 69834487 T DE69834487 T DE 69834487T DE 69834487 T2 DE69834487 T2 DE 69834487T2
Authority
DE
Germany
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child seat
bicycle
adapter
seat
sliding
Prior art date
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Application number
DE69834487T
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English (en)
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DE69834487D1 (de
Inventor
Eskild Asbjorn
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Hamax AS
Original Assignee
Hamax AS
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Publication of DE69834487D1 publication Critical patent/DE69834487D1/de
Publication of DE69834487T2 publication Critical patent/DE69834487T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62JCYCLE SADDLES OR SEATS; AUXILIARY DEVICES OR ACCESSORIES SPECIALLY ADAPTED TO CYCLES AND NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, e.g. ARTICLE CARRIERS OR CYCLE PROTECTORS
    • B62J7/00Luggage carriers
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62JCYCLE SADDLES OR SEATS; AUXILIARY DEVICES OR ACCESSORIES SPECIALLY ADAPTED TO CYCLES AND NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, e.g. ARTICLE CARRIERS OR CYCLE PROTECTORS
    • B62J1/00Saddles or other seats for cycles; Arrangement thereof; Component parts
    • B62J1/14Separate pillions
    • B62J1/16Separate pillions for children

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Child & Adolescent Psychology (AREA)
  • General Health & Medical Sciences (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)
  • Carriages For Children, Sleds, And Other Hand-Operated Vehicles (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Halterungssystem zum sicheren Anbringen eines Kindersitzes an einem Fahrrad. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine sichere Befestigung, mittels derer der Kindersitz sich im Hinblick auf das Fahrrad verstellen lässt.
  • Kindersitze werden herkömmlicher Weise an verschiedenen Stellen an einem Fahrrad montiert, aber am häufigsten hinter dem Fahrradsattel über dem Hinterrad des Fahrrads. Es kommt oft vor, dass Kinder oder Kleinkinder in solchen Sitzen müde werden und während der Fahrt einschlafen. In der Sitzstellung zu schlafen ist physiologisch ungünstig. Insbesondere kann der Kopf des Kleinkinds in eine Stellung nach vorne oder zur Seite fallen, was negative Folgen für die Hals- und Rückwirbelsäule haben könnte.
  • Die veröffentliche deutsche Anmeldung DE-A 43 25 965 offenbart einen Kindersitz für ein Fahrrad, wobei der Rückenlehnenabschnitt des Sitzes im Hinblick auf den Sitzabschnitt drehbeweglich ist. Wenn das Kleinkind einschläft, kann der Rückenabschnitt gedreht und in einer flacheren Stellung fixiert werden. Das deutsche Patent DE-C 195 19 835 zeigt eine ähnliche Konstruktion, bei der der Rückenlehnenabschnitt des Sitzes drehbeweglich mit dem Sitz- und Beinabschnitt des Sitzes verbunden ist. Bei beiden herkömmlichen Kindersitzen ist ein relativ komplizierter Verbindungsmechanismus notwendig, um den Rückenlehnenabschnitt des Sitzes einstellend zu schwenken. Zusätzlich sind zwei separate Formvorgänge zur Herstellung des Rückenlehnenabschnitts und des Sitzabschnitts des Kindersitzes erforderlich, die anschließend mechanisch miteinander verbunden werden.
  • Das Dokument EP-A-0 832 811 beschreibt einen Kindersitz nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 zur Befestigung an einem Fahrrad. Dieses Dokument beschreibt einen Sitz, bei dem der Rückenlehnen- und der Sitzabschnitt als einzelne Einheit hergestellt sind, wobei der gesamte Sitz um eine zur Ebene des Fahrrads senkrechten Ebene gedreht werden kann. Der Sitz ist mittels gekrümmter Passflächen so in gleitbarem Kontakt mit der Fahrradbefestigungseinrichtung in Eingriff, dass ein Gleiten des Sitzes über diese Flächen ihn aus der Sitzposition in die stärker umgelegte Position dreht. Eine herkömmliche Feststelleinrichtung wird verwendet, um die Lage des Sitzes nach der Einstellung zu fixieren. In dem Dokument erfolgt keine Erläuterung über das Vorsehen eines mit der Befestigungseinrichtung in Eingriff stehenden Schraubengewindes, wodurch eine einstellbare Feststelleinrichtung gebildet wird, die es ermöglicht, den Winkel des Sitzes auf eine einfache und kostengünstige Weise sowohl einzustellen als auch festzusetzen.
  • Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen verbesserten Kindersitz bereitzustellen, der eine Drehung des gesamten Sitzes als Ganzes zulässt, ohne dabei komplizierte Drehmechanismen zu benötigen.
  • Nach der vorliegenden Erfindung wird ein wie in Anspruch 1 definiertes Halterungssystem bereitgestellt. Es werden Trägereinrichtungen bereitgestellt, die sich am Fahrrad befestigen lassen und eine Stützauflage umfassen, die unter dem Kindersitz angeordnet werden soll. Ein Anpassstück wird dann an der Stützauflage befestigt, wobei das Anpassstück so gebaut ist, dass es gleitbeweglich mit der Unterseitenwand des Kindersitzes in Eingriff ist, um eine Drehung des Kindersitzes als Ganzes zuzulassen. Der Kindersitz kann sich dann um eine zur Ebene des Fahrrads senkrechte Achse drehen.
  • Ein Einstellmechanismus ist vorgesehen, der an einer Wand des Kindersitzes befestigt ist und auch mit dem an der Stützauflage angebrachten Anpassstück in Eingriff steht. Eine Betätigung des Einstellmechanismus ermöglicht es, den Drehwinkel des Kindersitzes im Hinblick auf das Anpassstück und somit im Hinblick auf das Fahrrad einzustellen. Dieser Einstellmechanismus umfasst eine Schraubeneinrichtung, die drehbar in einer Erhebung angebracht und am Kindersitz fixiert ist. Die Schraubeneinrichtung steht darüber hinaus mit einem Zahnstangenabschnitt in Eingriff, der einen Teil des Anpassstücks bildet.
  • Die Unterseitenwand des Kindersitzes ist vorzugsweise mit Gleitorganen oder -einrichtungen mit Flächen ausgestattet, welche mit Flächen von Gleitabschnitten des Anpassstücks in Eingriff stehen. Die Krümmung dieser Flächen ist einander angepasst, um eine mechanische Halterung des Kindersitzes einerseits und ein glattes Verschieben zur Einstellung des Winkels des Kindersitzes andererseits zu bieten. Vorzugsweise ist der Krümmungsradius dieser Flächen so gewählt, dass er dem Abstand vom Schwerpunkt des Kindersitzes zu den Flächen entspricht. Dieser Aufbau gewährleistet ein glattes Verschieben der Flächen während der Drehung ohne Hemm- oder Blockiereffekte.
  • Weitere Aufgaben und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsformen in Zusammenschau mit den Zeichnungen klar.
  • 1 zeigt eine Seitenansicht des kombinierten Kindersitzes und Halterungssystems nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung;
  • 2 zeigt eine Querschnittsansicht des Halterungssystems, wobei sich der Kindersitz in der aufrechten, normalen Position befindet;
  • 3 zeigt eine Querschnittsansicht, wobei der Kindersitz nach hinten in die Schlafposition gedreht ist.
  • Mit Bezug auf 1 handelt es sich bei dem Kindersitz 2, der mit dem System der vorliegenden Erfindung verwendet wird, um eine integrierte Einzelschale. Normalerweise werden solche Sitze spritzgegossen und bilden einen Verbundaufbau. Das Halterungssystem der Ausführungsform umfasst Trägereinrichtungen, die Verbindungsstangen 8 umfassen, deren freie Enden sich durch bekannte Einrichtungen am Fahrrad befestigen lassen. In dieser Ausführungsform wäre der Kindersitz hinter dem Fahrradsattel angebracht, jedoch ist die vorliegende Erfindung nicht auf diese Auslegung beschränkt. Das Halterungssystem könnte beispielsweise auch auf den Querstangen zwischen dem Fahrradsattel und der Lenkstange gehaltert sein.
  • Die Verbindungsstangen 8 erstrecken sich vorzugsweise durch Öffnungen, die in der Vorderwand des Kindersitzes vorgesehen sind, und sichern die Stützauflage 6, die unter dem Kindersitz 2 angeordnet ist. Das Anpassstück 1 liegt auf der Stützauflage 6 auf und wird mittels der beiden Gleitorgane 9 in festem Eingriff gehalten. Die Stützauflage 6 wird mittels einer Sicherungswelle 7 in festem Eingriff gehalten.
  • Die Sicherungswelle 7 umfasst (nicht gezeigte) exzentrische Abschnitte, die die Stützauflage 6 in festen Eingriff mit dem Anpassstück 1 drücken. Wie in den 2 und 3 besser zu sehen ist, können die Eingriffsflächen des Anpassstücks 1 und der Stützauflage 6 ineinandergreifende Rippen aufweisen, die so ausgebildet sind, dass sie senkrecht zur Längenrichtung des Fahrrads oder zur Längenrichtung der Stützauflage 6 verlaufen. Wenn die Sicherungswelle 7 in die offene Stellung gedreht wird, lassen die Nockenflächen der exzentrischen Abschnitte der Welle die Stützauflage 6 vom Anpassstück 1 frei. In der freigesetzten Stellung können die beiden Teile in Bezug aufeinander bewegt werden, um eine Einstellung in der Längsrichtung bereitzustellen.
  • Wieder mit Bezug auf 2 umfasst das Anpassstück 1 Gleitabschnitte 14, die gekrümmte Flächen haben. Die Unterseitenwand 11 des Kindersitzes 2 ist mit Gleiteinrichtungen 9 versehen. Die Gleiteinrichtungen 9 sind durch Befestigungseinrichtungen, vorzugsweise eine Schraube 12, an der Unterseitenwand 11 befestigt. Die Gleiteinrichtungen umfassen auch gekrümmte Flächen, die mit ihrer Krümmung den Flächen des Gleitabschnitts 14 des Anpassstücks 1 angepasst sind. Die Gleiteinrichtungen tragen auch dazu bei, das Anpassstück 1 am Sitz 2 zu befestigen.
  • 2 zeigt den Zustand, bei dem sich der Kindersitz in der normalen Sitzposition befindet, wohingegen in 3 die Gleiteinrichtungen im Hinblick auf die Gleitabschnitte 14 des Anpassstücks entlang ihrer gekrümmten Flächen verschoben wurden. In 3 ist der Kindersitz als Ganzes umgelegt, um die Schlafposition einzunehmen.
  • Ein Einstellmechanismus 3, 4, 5 ist am vorderen Abschnitt des Kindersitzes vorgesehen, wie auch in 1 zu sehen ist.
  • Vorzugsweise umfasst der Einstellmechanismus eine Erhebung 4, die an der Unterseitenwand 11 des Kindersitzes fixiert ist. Die Erhebung trägt ein Einstellrad 3, das drehfest mit einer Schraube oder Spindel 5 verbunden ist. Die Schraubeneinrichtung 5 steht mit einem Zahnstangenabschnitt 13 des Anpassstücks 1 in Eingriff. Wie in 2 gezeigt ist, wurde die Einstellschraube 5 gedreht, um den vorderen Abschnitt des Kindersitzes bis zum Erreichen der normalen aufrechten Stellung nach unten zu ziehen. In 3 wurde das Einstellrad so gedreht, dass die Schraube 5 nun mit dem oberen Abschnitt der Zahnstange 13 in Eingriff steht. Beim Durchführen dieser Einstellung wird der vordere Abschnitt des Kindersitzes angehoben, wodurch die gekrümmten Flächen der Gleiteinrichtungen 9 und Gleitabschnitte 14 sich im Hinblick aufeinander verschieben und der Kindersitz die Schafstellung einnimmt.
  • Der Einstellmechanismus der vorliegenden Ausführungsform befindet sich an einem vorderen Abschnitt des Sitzes, vorzugsweise zwischen den Mulden des Sitzes, die für die Beine des Kleinkinds gedacht sind. In einer anderen Ausführungsform könnte das Einstellrad auch außen auf der Rückseite des Kindersitzes angeordnet sein, wobei die Einstellschraube dann mit einer Zahnstange in Eingriff stünde, die sich am hinteren Ende des Anpassstücks 1 befindet.
  • Wie vorstehend erwähnt, sind die gekrümmten Flächen der Gleiteinrichtungen 9 und der Gleitabschnitte 14 einander angepasst. Besonders bevorzugt entspricht der Krümmungsradius dieser Flächen dem Abstand vom Schwerpunkt (GP) zu den Flächen selbst, wie in 2 mit r1 angegeben ist. Diese Anordnung stellt ein glattes Gleiten der Flächen während des Einstellvorgangs in Bezug aufeinander sicher. Würde das Gewicht, das auf den Eingriffsflächen lastet, versetzt, wäre die auf die Flächen wirkende Belastung ungleichmäßig, was zu einer ungleichen Verteilung der an den Flächen während einer Drehung auftretenden Reibungskräfte führen würde. Dies könnte während der Drehung zu einer Hemmung oder Blockierung führen, die jedoch durch die vorliegende Anordnung im Wesentlichen verhindert wird.
  • Zusätzlich ist der Aufbau und die Gewichtsverteilung des gesamten Sitzes so ausgelegt, dass der Schwerpunkt des Sitzes auch dann unverändert bleibt, wenn der Sitz von der aufrechten in die Schlafposition gekippt wird. Dies verbessert auch die Zuverlässigkeit der Gleitbetätigung von der normalen aufrechten zur Schlafstellung.
  • Der Drehbetrag von der aufrechten zur umgelegten Schlafstellung kann so ausgelegt sein, dass er einen geeigneten Wert hat. Vorzugsweise kann der Sitz um einen Winkel von 10° bis 20°, am bevorzugtesten von 12° bis 15° nach hinten gedreht werden.
  • Die Querschnittsansichten in 2 und 3 zeigen Querschnitte einer Gleiteinrichtung, die mit einem Gleitabschnitt des Anpassstücks 1 in Eingriff steht. Vorzugsweise sind zwei solcher Schlitten parallel zueinander in der Längsrichtung des Fahrrads angeordnet und an der Unterseitenwand 11 des Hauptsitzes 2 befestigt, die das Anpassstück 1 an Ort und Stelle hält.

Claims (5)

  1. Kindersitz mit einer Halterung zur Verwendung an einem Fahrrad, Folgendes umfassend: Trägereinrichtungen (6, 8) mit einer Stützauflage (6), die am Fahrrad befestigt werden können, ein Anpassstück (1), das an der Stützauflage (6) befestigt weiden kann, wobei das Anpassstück (1) gleitbeweglich mit der Unterseitenwand (1) des Kindersitzes (2) in Eingriff ist, um eine Drehung des Kindersitzes als Ganzes, wenn er am Fahrrad angebacht ist, um eine zur Ebene des Fahrrads senkrechte Ebene zuzulassen, einen Einstellmechanismus (3, 4, 5), der mit dem Anpassstück (1) und der Unterseitenwand (11) des Kindersitzes (2) in Eingriff ist, um den Drehwinkel des Kindersitzes (2) im Hinblick auf das Anpassstück (1) einzustellen, dadurch gekennzeichnet, dass der Einstellmechanismus eine Schraubeneinrichtung (5) umfasst, die drehbar in einer am Kindersitz (2) fixierten Erhebung (4) angebracht ist, wobei die Schraubeneinrichtung (5) mit einem Zahnstangenabschnitt (13) des Anpassstücks (1) in Eingriff steht.
  2. Kindersitz nach Anspruch 1, mit einer Halterung zur Verwendung an einem Fahrrad, wobei die Unterseitenwand (11) mit Gleitorganen (9) mit Flächen, die eine Krümmung aufweisen, ausgestattet ist, welche der Krümmung von Flächen von Gleitabschnitten (14) des Anpassstücks (1) angepasst sind.
  3. Kindersitz nach Anspruch 2, mit einer Halterung zur Verwendung an einem Fahrrad, wobei der Krümmungsradius der Flächen der Gleiteinrichtungen (9) und die angepassten Flächen der Gleitabschnitte (14) dem Abstand (r1) vom Schwerpunkt (GP) des Kindersitzes (2) zu den Flächen entspricht.
  4. Kindersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit einer Halterung zur Verwendung an einem Fahrrad, wobei der Kindersitz (2) so aufgebaut ist, dass sein Schwerpunkt (GP) beim Drehen des Kindersitzes (2) unverändert bleibt.
  5. Kindersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, mit einer Halterung zur Verwendung an einem Fahrrad, wobei das Anpassstück (1) lösbar an der Stützauflage (6) derart angebracht ist, dass die relative Stellung des Anpassstücks (1) im Hinblick auf die Stützauflage in der Fahrtrichtun des Fahrrads eingestellt werden kann.
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EP0987171B1 (de) 2006-05-10
ATE325740T1 (de) 2006-06-15
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