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DE69832509T2 - Feuerzeug mit einer kindersicherung - Google Patents

Feuerzeug mit einer kindersicherung Download PDF

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DE69832509T2
DE69832509T2 DE69832509T DE69832509T DE69832509T2 DE 69832509 T2 DE69832509 T2 DE 69832509T2 DE 69832509 T DE69832509 T DE 69832509T DE 69832509 T DE69832509 T DE 69832509T DE 69832509 T2 DE69832509 T2 DE 69832509T2
Authority
DE
Germany
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actuator
blocking element
lighter
fuel
height
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE69832509T
Other languages
English (en)
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DE69832509D1 (de
Inventor
Michel Doucet
Enrique Amoros Nollas
Rene Frigiere
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
BIC Corp
Original Assignee
BIC Corp
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Publication date
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F23COMBUSTION APPARATUS; COMBUSTION PROCESSES
    • F23QIGNITION; EXTINGUISHING-DEVICES
    • F23Q2/00Lighters containing fuel, e.g. for cigarettes
    • F23Q2/16Lighters with gaseous fuel, e.g. the gas being stored in liquid phase
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F23COMBUSTION APPARATUS; COMBUSTION PROCESSES
    • F23QIGNITION; EXTINGUISHING-DEVICES
    • F23Q2/00Lighters containing fuel, e.g. for cigarettes
    • F23Q2/16Lighters with gaseous fuel, e.g. the gas being stored in liquid phase
    • F23Q2/164Arrangements for preventing undesired ignition

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  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Lighters Containing Fuel (AREA)
  • Glass Compositions (AREA)
  • Inorganic Insulating Materials (AREA)

Description

  • HINTERGRUND DER ERFINDUNG
  • Technisches Gebiet
  • Die vorliegende Erfindung betrifft ein Feuerzeug, welches eine Zündvorrichtung verwendet, die den Betrieb durch unerwünschte Benutzer zunehmend schwierig macht und, insbesondere, ein piezoelektrisches Feuerzeug mit einem solchen System.
  • Diskussion des einschlägigen Standes der Technik
  • Wegwerf-Gasfeuerzeuge sind in einer Vielzahl von Ausführungsformen verfügbar. Ein gemeinsames Element von Wegwerf-Feuerzeugen ist jedoch eine Aktuator-Fläche oder ein Aktuator-Hebel, welcher) dazu dient, den Brennstoff-Fluss auszulösen. Eine Aktuator-Fläche wird zusammen mit einem Funken erzeugenden Mechanismus betrieben, so dass der Brennstoff-Fluss bald, nachdem dieser zu fließen beginnt, entzündet wird. So erfordern beispielsweise Feuerzeuge, welche konventionelle Funkenräder verwenden, dass der Benutzer ein mit Zähnen versehenes Funkenrad gegen einen Feuerstein rotiert, um somit einen Funken zu erzeugen. Der Benutzer drückt dann die Aktuator-Fläche herunter, wodurch Gas herausgelassen und eine Flamme erzeugt wird.
  • Gemäß einer anderen Zündvorrichtung für Wegwerf-Feuerzeuge wird ein piezoelektrischer Mechanismus verwendet. Bei dieser Art von Zündmechanismus wird ein piezoelektrisches Element, beispielsweise ein Kristall, von einem Hammer getroffen, um einen elektrischen Funken zu erzeugen. Der Funken wird zur Öffnung des Brennstoffventils geleitet, um den Gasbrennstoff zu entzünden. In Reaktion auf das Herunterdrücken durch den Benutzer beginnt die Aktuator-Fläche sowohl den Brennstoff-Fluss, als auch den Zündprozess. Ein Beispiel für einen solchen piezoelektrischen Zündmechanismus ist in der US-Patentschrift 5 262 697 mit dem Titel „Piezoelectric Mechanism for Gas Lighters" beschrieben.
  • Wie auch für Zündmechanismen basierend auf Funkenrädern, wurden Maßnahmen eingeführt, um das Aktivieren des piezoelektrischen Mechanismus durch unerwünschte Benutzer, wie Kinder im Alter von 5 Jahren oder jünger, zu verhindern. Gemäß einer typischen Methode ist ein Sperrriegel-Element unter der Aktuator-Fläche angebracht, welches das Herunterdrücken der Aktuator-Fläche verhindert. Beispiele für einen solchen Mechanismus sind in den US-Patenten 5 435 719, 5 584 682 und 5 636 979 gezeigt.
  • US 5 228 849 beschreibt ein kindersicheres Feuerzeug, welches das Eingreifen von einer Zunge auf dem Aktuator-Element in einer Haltefläche auf dem Gehäuse dazu verwendet, um einen zufälligen Betrieb des Feuerzeuges zu verhindern.
  • US 4 752 020 beschreibt einen unter Druck stehenden Abgabe-Behälter, welcher einen Verschlussmechanismus zur Verhinderung der Bewegung des Behälterventils verwendet.
  • Es verbleibt jedoch ein Bedarf im Stand der Technik für Mechanismen, welche den Betrieb durch unerwünschte Benutzer schwieriger gestaltet und gleichzeitig benutzerfreundlich für den erwünschten Benutzer ist.
  • ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
  • Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Feuerzeug bereitzustellen, das durch einen Erwachsenen einfach bedient werden kann, welches aber dem Betrieb durch Kleinkinder einen Widerstand entgegen setzt.
  • Dieses und andere Ziele werden durch ein piezoelektrisches Feuerzeug erfüllt, welches ein gestrecktes Gehäuse aufweist, das ein Brennstoffreservoir definiert und ein Ventil zur Abgabe eines solchen Brennstoffes enthält. Das Feuerzeug enthält weiterhin einen Aktuator, der beim Herunterdrücken das Zündsystem aktiviert, welches das Auslassen von Brennstoff aus dem Reservoir und die Aktivierung eines piezoelektrischen Mechanismus', welcher einen Funken erzeugt, erfordert. Das Herunterdrücken des Aktuators ist normalerweise jedoch durch einen Blockiermechanismus verhindert. Das Bewegen des Blockiermechanismus' in der spezifizierten Art und Weise ermöglicht es, den Aktuator herunterzudrücken. Der Blockiermechanismus, welcher in den Aktuator integriert ist, wird durch Druckausübung durch einen Benutzer verschoben. Nach Entfernen der Verschiebkräfte kehrt der Blockiermechanismus in seine ursprüngliche Blockierposition zurück, wodurch der Aktuator wieder daran gehindert wird, genügend heruntergedrückt zu werden, um das Zündsystem zu aktivieren.
  • KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
  • Diese und andere Ziele, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden noch klarer im Lichte der folgenden detaillierten Beschreibung, welche im Zusammenhang mit den sie begleitenden Zeichnungen gelesen werden soll, wobei in diesen Zeichnungen gleiche Elemente ähnlich gekennzeichnet sind. Dabei ist:
  • 1 ist eine perspektivische Teilansicht eines Feuerzeuges im unbenutzten Zustand;
  • 2 eine teilweise Querschnittsansicht des Feuerzeuges von 1;
  • 3 eine teilweise Querschnittsansicht des Feuerzeuges von 1 in Zündposition;
  • 4 die Aufsicht einer Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung in einer unbenutzten Konfiguration;
  • 5 eine teilweise Querschnittsansicht des Feuerzeuges aus 4;
  • 6 eine teilweise Querschnittsansicht des Feuerzeuges von 4 in blockierter Position;
  • 7 eine teilweise Querschnittsansicht des Feuerzeuges von 4, in welchem das Sicherheitselement verschoben ist, um ein Herunterdrücken des Aktuators zu ermöglichen;
  • 8 eine teilweise Querschnittsansicht des Feuerzeuges aus 4 in Zündposition;
  • 9 eine teilweise Querschnittsansicht des Feuerzeuges einer anderen Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung in einer unbenutzten Konfiguration;
  • 10 eine teilweise Querschnittsansicht des Feuerzeuges von 9, bei welchem das Sicherheitselement verschoben ist, um ein Herunterdrücken des Aktuators zu ermöglichen;
  • 11 eine teilweise Querschnittsansicht des Feuerzeuges von 9 in einer Zündpostion; sowie
  • 12 eine teilweise Querschnittsansicht des Feuerzeuges von 9 unter Verwendung eines modifizierten Aktuators.
  • DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
  • Unter Bezugnahme auf 1, ist dort eine Teil-Querschnittsansicht eines Feuerzeuges gezeigt, in welcher das Feuerzeug 10 ein Gehäuse 12, einen Windschutz 14 und einen herunterdrückbaren Aktuator 16 für ein Ventil umfasst. Der Aktuator 16 enthält ein Gleitelement 18. Das Geleitelement 18 ist an der oberen Oberfläche des Feuerzeuges 10 im Wesentlichen durch den Aktuator 16 umkreist, wobei allerdings die vertikale Verlängerung 20 des Gleitelements 18 nach unten zeigt, wenn dieses in Ruhe ist, um eine Verlängerung der rückwärtigen Wand 28 des Feuerzeuges 10 zu bilden. Das Gleitelement 18 wird durch eine Gleitfeder 30 in seine normale rückwärtige Position vorgespannt, wie es in 2 dargestellt ist.
  • Nunmehr unter Bezugnahme auf 2, werden dort weitere Details des Zündsystems sowie Sicherheitsmerkmale des Feuerzeuges 10 gezeigt. Ein oberer Teil des piezoelektrischen Zündmechanismus' 22 ist mit dem Aktuator 16 verbunden. Der Funkenleiter 24 ist in einer bekannten Art und Weise mit dem Zündmechanismus 22 verbunden. Ein unterer Teil des Zündmechanismus' 22 ist mit dem Gehäuse 12 verbunden. Das Herunterdrücken des Aktuators 16 initiiert den Fluss von Brennstoff durch die Brennstoffdüse 32, welcher durch einen Funken, der über einen Funkenleiter 24 geleitet wird, entzündet wird.
  • Die Spiralfeder 26 ist zwischen oberem und unterem Teil des Zündmechanismus' 22 positioniert. Die Feder 26 erzeugt eine aufwärts gerichtete Vorspannung, um dem Herunterdrücken des Aktuators 16 und dem Zusammendrücken des Zündmechanismus' 22 einen Widerstand entgegen zu setzen. Die Feder 26 ist beispielhaft als Spiralfeder dargestellt; es kann jedoch jedes andere geeignete Element zum Erzeugen einer Vorspannung eingesetzt werden, so wie beispielsweise eine separat vorliegende Blattfeder oder eine integral eingeschmolzene Plastikfeder.
  • In seiner normalen Stellung, wie in den 1 und 2 gezeigt, kann der Aktuator 16 nicht heruntergedrückt werden, um das Zündsystem zu aktivieren, und zwar wegen der sich im Wege stehenden Anordnung der senkrechten Verlängerung 20 mit der rückwärtigen Wand 28. Um ein Zünden zu ermöglichen, muss der Benutzer eine horizontal gerichtete Kraft auf das Gleitelement 18 ausüben, um somit die senkrechte Verlängerung 20 nach innen zu verschieben, und zwar aus einer ausgerichteten Anordnung mit der rückwärtigen Wand 28. Nachdem das Gleitelement 18 nach innen verschoben wurde, kann der Aktuator 16 anschließend heruntergedrückt werden, wie es in der 3 gezeigt wird, wodurch der Zündmechanismus 22 zusammengedrückt und Zündung verursacht wird. Das Herunterdrücken des Aktuators 16 dient auch dazu, den Funkenleiter 24 in die Nähe der Brennstoffdüse 32 zu bringen und somit die Erzeugung eines Zündfunkens zu ermöglichen. In dieser Ausführungsform sind Erhöhungen 34 in das Gleitelement 18 eingearbeitet, um dem Benutzer dabei zu helfen, eine genügend starke nach innen gerichtete Kraft anzuwenden, um so den Vorspannungseffekt der Schiebefeder 30 zu überwinden.
  • Nach einer Benutzung des Feuerzeuges 10 hilft die Feder 26, den Aktuator 16 auf seine normale Höhe zu zwingen, und die Schiebefeder 30 zwingt das Gleitelement 18 in seine normale rückwärtige Stellung.
  • Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den 4 bis 8 gezeigt. Nunmehr unter Bezugnahme auf die 4 und 5, ist dort das Feuerzeug 50 in seiner normalen Stellung gezeigt. Der Aktuator 16 beinhaltet eine Fläche 52, welche über eine Lücke 54 vom Hauptteil des Aktuators 16 getrennt ist. Die Fläche 52 beinhaltet einen oder mehrere Stufen 56 und ist am unteren Ende des Aktuators 16 mit dem Aktuator 16 verbunden, wodurch es ermöglicht wird, dass die Fläche als Hebel arbeitet. Der untere Teil des Aktuators 16, an dem die Fläche 52 angebracht ist, muss genügend stark und groß dimensioniert sein, um wiederholten Dreh-Verschiebungen der Fläche 52 standhalten zu können.
  • Ein Versuch, das Feuerzeug 50, wie in den 4 und 5 gezeigt, ohne Verschieben der Fläche 52, wie unten beschrieben, zu betreiben, führt zur Konfiguration, die in 6 gezeigt ist. Die Stufe 56 wird von der rückwärtigen Wand 28 des Gehäuses 12 des Feuerzeuges 50 aufgefangen, wodurch ein Aktivieren des Zündsystemes verhindert wird. Alternativ kann das Feuerzeug 50 so konstruiert sein, dass die Stufe 56 von einem (nicht gezeigten) Teil des Feuerzeuges 50 aufgefangen wird, der im Inneren und integral verbunden mit dem Gehäuse 12 ist, wenn der Aktuator 16 relativ zu seiner normalen Position heruntergedrückt ist.
  • Es ist aus den 4 bis 6 ersichtlich, dass eine nach innen gerichtete Kraft auf das obere Ende der Fläche 52 angewandt werden muss, um die Stufe 56 zu verschieben und daran zu hindern, mit der rückwärtigen Wand 28 in Eingriff zu gelangen, wodurch es ermöglicht wird, dass der Aktuator 16 vollständig heruntergedrückt werden kann. Es ist auch für den Fachmann ersichtlich, dass ein solche nach innen gerichtete Kraft nicht angewandt wird, wenn der Aktuator 16 in normaler Betriebsweise nach unten gedrückt wird.
  • 7 illustriert ein Feuerzeug 50, in welchem die Fläche 52 nach innen verschoben ist, und zwar in genügendem Maße so, dass der Aktuator 16 heruntergedrückt werden kann. In einer vorteilhaften Ausführungsform muss ein Benutzer die Fläche 52 nach unten drücken, nachdem die Fläche 52 nach innen gezwungen wurde, und damit den Aktuator 16, um das Zündsystem zu triggern. Er oder sie muss ihren oder seinen Finger nicht in eine andere Position bringen, um die zum Triggern notwendige Kraft aufzubringen, nachdem die Fläche 52 einmal nach innen geschoben wurde.
  • Nunmehr unter Bezugnahme auf 8, ist dort der Aktuator 16 nunmehr weit genug heruntergedrückt worden, um die Stufe 56 über die obere Kante der rückwärtigen Wand 28 hinauszubewegen und das Zündsystem zu aktivieren. Der Funkenleiter 24 ist zusammen mit dem Aktuator 16 abgesenkt und befindet sich nunmehr in der Nähe der Düse 32, wodurch das Erzeugen eines Zündfunkens gefördert wird. Der Widerstand der Feder 26 zwingt den Aktuator 16 dazu, in seine normale Position zurückzukehren, sobald der nach unten gerichtete aktivierende Druck auf den Aktuator 16 aufhört. Hierdurch werden Fläche 52 und Stufe 56 in ihre blockierenden Positionen zurückgebracht.
  • Der Fachmann versteht, dass Aktuator 16 und Fläche 52 so konstruiert sind, dass die Fläche 52 einem nach innen gerichteten Druck widersteht. Es ist auch offensichtlich, dass die Fläche in einer anderen Ausführungsform der Erfindung so konstruiert sein kann, dass diese an ihrem oberen Ende mit dem Aktuator 16 verbunden ist. In einer solchen Ausführungsform, wie sie in den 9 bis 11 gezeigt ist, trennt die Lücke 54 das untere Ende der Fläche 52 vom Aktuator. Auf der Fläche 52 sind eine oder mehrere Stufen 56 enthalten, welche den Zweck erfüllen, mit der rückwärtigen Wand 28 in Eingriff zu treten, wenn der Aktuator 16 aus seiner normalen Position heruntergedrückt wird, um hierdurch wiederum eine Aktivierung des Feuerzeuges 50 vor dem Verschieben der Fläche 52 zu verhindern.
  • Das untere Ende der Fläche 52 muss nach innen gezwungen werden, wie in 10 gezeigt ist, um ein Herunterdrücken des Aktuators 16 zu ermöglichen und damit das Ativieren des Zündsystems. Zusätzlich kann, falls gewünscht, ein getrenntes Vorspannungs-Element in die Lücke 54 eingearbeitet sein, wie beispielsweise eine Feder 58.
  • Um das Feuerzeug wie in den 9 bis 11 gezeigt zu betreiben, wendet ein Benutzer zunächst eine nach hinten gerichtete Kraft auf die Erhebung 34 an, wodurch eine hebelartige Kraft auf die Fläche 52 ausgeübt wird, um die Stufe 56 aus dem Weg der rückwärtigen Wand 28 zu bringen. Der Benutzer kann dann den Aktuator 16 herunterdrücken, indem er einen nach unten gerichteten Druck auf die Erhebung 34 und den Aktuator 16 ausübt. Dadurch, dass die Fläche 52 nach innen gerichtet ist, können die oberen und unteren Bereiche des Zündmechanismus' 22 zusammengedrückt werden, um den Zündprozess zu initiieren, wie es in 11 gezeigt ist.
  • In einer Ausführungsform, die zur vorgezeigten Ausführungsform alternativ ist, kann die Erhebung 34 zu Gunsten einer gewinkelten Ebene aufgegeben werden, wobei die besagte gewinkelte Ebene mit der Fläche 52 und dem Aktuator 16 verbunden ist. Gemäß dieser Ausführungsform, wie sie in 12 gezeigt ist, wendet ein Benutzer eine ähnliche Kraft an, wie diejenige, die im Zusammenhang mit der Erhebung 34 in 11 verwendet wurde. Durch ein Nach-Innen-Pressen am unteren Teil der Ebene 60 wird die Fläche 52 aus ihrer blockierenden Anordnung mit der rückwärtigen Wand 28 verschoben, wodurch ein Herunterdrücken des Aktuators 16 und ein Aktivieren des Zündsystems ermöglicht wird.
  • Verschiedene Ausführungsformen der Erfindung sind beschrieben worden. Diese Beschreibungen sollen illustrierenden Charakter haben und keinen limitierenden. Deshalb ist es für den Fachmannes offensichtlich, dass die beschriebene Erfindung modifiziert werden kann, ohne deshalb vom Umfang der unten beschriebenen Ansprüche abzuweichen.
  • Das hier beschriebene Zündsystem ist nicht auf die Verwendung in einem Feuerzeug beschränkt. Das Zündsystem kann auch in anderen Vorrichtungen eingesetzt werden, welche einen verbesserten kindersicheren Mechanismus benötigen, so wie beispielsweise piezoelektrische Zündsysteme für Gas-Grilleinrichtungen usw.

Claims (10)

  1. Feuerzeug (50), das gegen unerwünschte Benutzung gesichert ist, welches umfasst: ein gestrecktes Gehäuse (12), das ein Brennstofffach aufweist; eine Brennstoffdüse (32), die in flüssiger Kommunikation mit dem Brennstofffach steht, die so eingepasst ist, dass sie den Brennstoff selektiv freisetzt; eine Zündvorrichtung (22), die so eingepasst ist, dass sie den freigesetzten Brennstoff entzündet; einen Aktuator (16), der wirksam in besagte Zündvorrichtung (22) so eingreift, dass das Niederdrücken des besagten Aktuators (16) aus einer ersten Höhe auf eine zweite Höhe die besagte Zündvorrichtung (22) betätigt; und ein Sperrelement (blocking tab) (52), das so eingepasst ist, dass es die Bewegung des besagten Aktuators (16) aus der ersten Höhe auf besagte zweite Höhe verhindert, wobei besagtes Sperrelement (52) starr mit dem Aktuator an einem ersten Ende des Sperrelements (52) verbunden ist, um die relative Bewegung zwischen dem ersten Ende des Sperrelements (52) und dem Aktuator (16) zu verhindern, und wobei sich von besagtem ersten Ende ein Abstand zu einem zweiten Ende des besagten Sperrelements (52) erstreckt und dadurch einen Spalt zwischen besagtem zweiten Ende und besagtem Aktuator (16) bildet, und besagtes Sperrelement (52) gewöhnlich in einer aufeinandertreffenden Position eingestellt ist, wobei ein erster Sperranteil (56) auf dem Sperrelement (52) mit einem zweiten Sperranteil (28) auf besagtem Gehäuse (12) aufeinandertrifft; wobei die Verschiebung des Sperrelements (52) über besagten Spalt in eine nicht aufeinandertreffende Position, wobei der erste Sperranteil (56) nicht mit dem zweiten Sperranteil (28) aufeinandertrifft, es dem Aktuator (16) erlaubt, aus besagter ersten Höhe auf besagte zweite Höhe niedergedrückt zu werden.
  2. Feuerzeug (50) nach Anspruch 1, wobei besagtes Sperrelement (52) aus besagter aufeinandertreffenden Position in besagte nicht aufeinandertreffende Position bewegbar ist durch eine von einem Benutzer ausgeübte Kraft und in besagter nicht aufeinandertreffenden Position durch die vom Benutzer ausgeübte Kraft gehalten wird; und wobei besagtes Sperrelement (52) automatisch in seine besagte aufeinandertreffende Position aus besagter nicht aufeinandertreffenden Position zurückkehrt, wenn die vom Benutzer ausgeübte Kraft aufgehoben wird.
  3. Feuerzeug (50) nach Anspruch 1, wobei der Aktuator (16) eine Außenfläche aufweist, die so eingepasst ist, dass sie von einem Benutzer kontaktiert werden soll, und das zweite Ende des besagten Sperrelements (52) vom Aktuator (16) an der Außenfläche getrennt ist.
  4. Feuerzeug (50) nach Anspruch 3, wobei ein elastisches Bauteil (58) in besagtem Spalt angebracht ist, um das Sperrelement in die aufeinandertreffende Position vorzuspannen.
  5. Feuerzeug (50) nach Anspruch 1, wobei der Aktuator (16) eine Außenfläche aufweist, die so eingepasst ist, dass sie von einem Benutzer kontaktiert werden soll, und das zweite Ende des besagten Sperrelements (52) mit dem Aktuator (16) an der Außenfläche verbunden ist.
  6. Feuerzeug (50) nach Anspruch 5, wobei das Sperrelement (52) eine Erhöhung (34) enthält, so dass, wenn eine vom Benutzer ausgeübte Kraft gegen besagte Erhöhung (34) ausgeübt wird, das Sperrelement (52) sich über besagten Spalt bewegt.
  7. Feuerzeug (50) nach Anspruch 5, wobei das Sperrelement (52) eine abgewinkelte Ebene enthält, so dass, wenn eine vom Benutzer ausgeübte Kraft gegen besagte abgewinkelte Ebene ausgeübt wird, das Sperrelement sich über besagten Spalt bewegt.
  8. Feuerzeug (50) nach Anspruch 5, wobei ein elastisches Bauteil (58) in besagtem Spalt angebracht ist, um das Sperrelement (52) in die aufeinandertreffende Position vorzuspannen.
  9. Feuerzeug (50), das gegen unerwünschte Benutzung gesichert ist, welches umfasst: ein gestrecktes Gehäuse (12), das ein Brennstofffach aufweist; eine Brennstoffdüse (32), die in flüssiger Kommunikation mit dem Brennstofffach steht, die so eingepasst ist, dass sie selektiv Brennstoff freisetzt; eine Zündvorrichtung (22), die so eingepasst ist, dass sie den freigesetzten Brennstoff entzündet; einen Aktuator (16), der wirksam in besagte Zündvorrichtung (22) so eingreift, dass das Niederdrücken des besagten Aktuators (16) aus einer ersten Höhe auf eine zweite Höhe die besagte Zündvorrichtung (22) betätigt; und ein Sperrelement (52), das so eingepasst ist, dass es die Bewegung des besagten Aktuators (16) aus besagter ersten Höhe auf besagte zweite Höhe verhindert, wobei besagtes Sperrelement (52) starr mit dem Aktuator (16) an einem oberen Ende des Sperrelements (52) verbunden ist und sich von dort erstreckt, um einen Spalt an einem unteren Ende mit besagtem Aktuator (16) zu bilden, und besagtes Sperrelement (52) gewöhnlich in einer aufeinandertreffenden Position eingestellt ist, wobei ein erster Sperranteil (56) auf dem Sperrelement (52) mit einem zweiten Sperranteil (28) auf besagtem Gehäuse (12) aufeinandertrifft; wobei eine Verschiebung des besagten Sperrelements (52) über besagten Spalt in eine nicht aufeinandertreffende Position, wobei besagter erster Sperranteil (56) nicht mit besagtem zweiten Sperranteil (28) aufeinandertrifft, es besagtem Aktuator erlaubt, aus besagter ersten Höhe auf besagte zweite Höhe niedergedrückt zu werden.
  10. Feuerzeug (50), das gegen unerwünschte Benutzung gesichert ist, welches umfasst: ein gestrecktes Gehäuse (12), das ein Brennstofffach aufweist; eine Brennstoffdüse (32), die in flüssiger Kommunikation mit dem Brennstofffach steht, die so angeordnet ist, dass sie den Brennstoff selektiv freisetzt; eine Zündvorrichtung (22), die so eingepasst ist, dass sie den freigesetzten Brennstoff entzündet; einen Aktuator (16), der wirksam in besagte Zündvorrichtung (22) so eingreift, dass das Niederdrücken des besagten Aktuators aus einer ersten Höhe auf eine zweite Höhe die besagte Zündvorrichtung (22) betätigt; und ein Sperrelement (52), das so eingepasst ist, dass es die Bewegung des besagten Aktuators (16) aus besagter erster Höhe auf besagte zweite Höhe verhindert, wobei besagtes Sperrelement (52) starr mit dem Aktuator an einem unteren Ende des Sperrelement (52) verbunden ist und sich von dort erstreckt, um einen Spalt mit besagtem Aktuator (16) an einem oberen Ende des besagten Sperrelements (52) zu bilden, und wobei besagtes Sperrelement gewöhnlich in einer aufeinandertreffenden Position eingestellt ist, wobei ein erster Sperranteil (56) auf dem Sperrelement mit einem zweiten Sperranteil (28) auf besagtem Gehäuse (12) aufeinandertrifft; wobei eine Verschiebung des besagten Sperrelements (52) an seinem oberen Ende über besagten Spalt in eine nicht aufeinandertreffende Position, wobei besagter erster Sperranteil (56) nicht mit besagtem zweiten Sperranteil (28) aufeinandertrifft, es besagtem Aktuator (16) erlaubt, aus besagter ersten Höhe auf besagte zweite Höhe niedergedrückt zu werden.
DE69832509T 1997-09-02 1998-09-01 Feuerzeug mit einer kindersicherung Expired - Lifetime DE69832509T2 (de)

Applications Claiming Priority (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US922039 1997-09-02
US08/922,039 US6077070A (en) 1997-09-02 1997-09-02 Child resistant lighter
PCT/US1998/018140 WO1999011973A1 (en) 1997-09-02 1998-09-01 Child resistant lighter

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69832509D1 DE69832509D1 (de) 2005-12-29
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Country Status (14)

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US (1) US6077070A (de)
EP (1) EP1015815B1 (de)
JP (1) JP2001515194A (de)
KR (1) KR100418253B1 (de)
CN (1) CN1143075C (de)
AT (1) ATE310924T1 (de)
AU (1) AU728624B2 (de)
BR (1) BR9812039A (de)
CA (1) CA2302516C (de)
DE (1) DE69832509T2 (de)
ES (1) ES2251098T3 (de)
PL (1) PL192910B1 (de)
RU (1) RU2208740C2 (de)
WO (1) WO1999011973A1 (de)

Families Citing this family (24)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US6527546B1 (en) * 1997-01-22 2003-03-04 Bic Corporation Utility lighter
US6435859B1 (en) 1998-03-11 2002-08-20 Calico Brands, Inc. Flint gas lighter with ignition resistant mechanism
US20040053179A1 (en) * 1998-08-05 2004-03-18 Swedish Match Lighters B.V. Gas lighting rods
US6206689B1 (en) * 1998-10-15 2001-03-27 Bic Corporation Child resistant lighter
US6010328A (en) 1999-03-26 2000-01-04 Sung; Kil Yong Double-trigger child-resistant utility lighter
ES2182612B1 (es) 1999-09-29 2004-09-16 Flamagas S.A. Encendedor portatil.
FR2800849B1 (fr) 1999-11-10 2002-04-05 Pollyconcept S A Briquet comportant un mecanisme de securite
CN2459559Y (zh) 2000-11-17 2001-11-14 黄新华 设有锁定开关的打火机
US6765338B2 (en) 2001-05-29 2004-07-20 Bic Corporation Child-resistant piezoelectric lighter
JP3786052B2 (ja) * 2001-07-16 2006-06-14 株式会社東海 着火器具
US6856074B2 (en) * 2002-03-01 2005-02-15 Bic Corporation Piezoelectric ignition mechanism
AU2003242130A1 (en) * 2002-05-22 2003-12-02 Xinhua Huang a LABORSAVING AND SAFETY CIGARETTE LIGHTER
GB2402730A (en) * 2003-06-12 2004-12-15 Top Champion Dev Hand held lighter with safety device
US20040256581A1 (en) * 2003-06-20 2004-12-23 David Au Hand-held ultraviolet sterilization lamp
CN2878950Y (zh) * 2006-03-06 2007-03-14 宁波新海电气股份有限公司 设保险开关的打火机
US20080121134A1 (en) * 2006-11-27 2008-05-29 Kadee Quality Products, Inc. Model railroad truck having polymer spring
US8653942B2 (en) 2008-08-20 2014-02-18 John Gibson Enterprises, Inc. Portable biometric lighter
KR101259887B1 (ko) 2009-08-04 2013-05-02 한국과학기술원 광학용 투명 실록산 수지 조성물
JP5024840B2 (ja) * 2010-05-17 2012-09-12 株式会社サロメ ガスライタ
CN101936542B (zh) * 2010-09-21 2013-01-09 宁波新海电气股份有限公司 一种具有保险功能的斜打式打火机
CN103244965B (zh) * 2013-04-27 2015-08-19 宁波新海电气股份有限公司 一种先轻后重式保险打火机
KR101681828B1 (ko) * 2015-05-04 2016-12-02 김병한 라이타 점화세트
CN106989413B (zh) * 2016-01-20 2023-11-03 江苏神铸智能科技有限公司 点火枪及其点火控制方法
US10502419B2 (en) 2017-09-12 2019-12-10 John Gibson Enterprises, Inc. Portable biometric lighter

Family Cites Families (20)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3169672A (en) * 1963-01-23 1965-02-16 Clayton Corp Of Delaware Locking actuator cap for valved dispenser
US3898031A (en) * 1974-05-17 1975-08-05 Richard Rusakowicz Gas fueled safety lighter
FR2295359A1 (fr) * 1974-12-18 1976-07-16 Colibri Lighters Briquet a generateur piezoelectrique d'allumage du combustible
DE3165173D1 (en) * 1980-06-17 1984-09-06 Canyon Corp Push-button type sprayer
US4752020A (en) * 1986-05-07 1988-06-21 Franz Grueter Pressurized dispensing container
JPH045891Y2 (de) * 1987-03-09 1992-02-19
JPH053897Y2 (de) * 1988-06-07 1993-01-29
US5435719A (en) * 1988-09-02 1995-07-25 Bic Corporation Selectively actuatable lighter
US5584682A (en) * 1988-09-02 1996-12-17 Bic Corporation Selectively actuatable lighter with anti-defeat latch
US5456598A (en) * 1988-09-02 1995-10-10 Bic Corporation Selectively actuatable lighter
US4962869A (en) * 1989-04-11 1990-10-16 Sequist Closures Toggle-acting dispensing closure with impact resistance
US5035608A (en) * 1990-10-10 1991-07-30 Parren Joseph R Safety locking device
JPH0492142U (de) * 1990-11-30 1992-08-11
CH683455A5 (de) * 1991-03-13 1994-03-15 Laforest Bic Sa Piezoelektrischer Mechanismus für Gasanzünder.
FR2675885B1 (fr) * 1991-04-24 1993-07-16 Cricket Sa Briquet a commande d'allumage par organe coulissant, a l'epreuve des enfants.
JP2784966B2 (ja) * 1991-12-09 1998-08-13 株式会社東海 安全装置付ガスライター
US5558514A (en) * 1994-05-27 1996-09-24 Hameur Et Cie Safety latch for a lighter
US5462432A (en) * 1994-06-17 1995-10-31 Kim; Jin K. Gas lighter with ignition safety device
US5451159A (en) * 1994-07-14 1995-09-19 Kim; Jin K. Gas lighter with safety device to prevent release of gas
US5788476A (en) * 1996-04-30 1998-08-04 Polycity Industrial Ltd Childproof piezoelectric lighter with sliding mechanism

Also Published As

Publication number Publication date
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