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Gasdruckregler Bei Gasdruckreglern mit Sicherheitsventilen, die ins
Freie abblasen, ist es bekannt, das Sicherheitsventil von dem eigentlichen Regler
ganz getrennt zu halten und so auszubilden, daß es in der bekannten Weise entgegen
der Wirkung einer Ventilfeder automatisch öffnet, - sobald ein bestimmter Überdruck
erreicht ist, der die Federkraft überwindet.
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Weiterhin hat man auch schon vorgeschlagen, das Sicherheitsventil
mit einer Regelmembran derart zu kombinieren, daß bei einem unzulässig hohen Druckanstieg
die Membran unter Überwindung der Federkraft des Sicherheitsventils weitersteigt
und das Sicherheitsventil auf -diese Weise öffnet, so daß also eine zwangsläufige
Öffnung bei einem bestimmten Membranhub erfolgt.
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Die Erfindung bezieht sich nun auf Gasdruckregler, bei denen das Sicherheitsventil
getrennt von dem membran- oder balgförmigen Impulsorgan des Reglers angeordnet ist
und entgegen der Wirkung einer Ventilbelastung arbeitet.
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Die Erfindung besteht darin, daß zwischen dem Impulsorgan des Reglers
und dem Sicherheitsventil eine lose Verbindung über ein Kupplungsglied besteht,
welches das Sicherheitsventil ohne Beeinträchtigung seiner sonstigen vom Impulsorgan
unabhängigen Bewegungsfreiheit nach Erreichung eines bestimmten Hubes des Impulsorgans
zwangsläufig im Offnungssinne betätigt. Der durch die Erfindung erzielte technische
Fortschritt wird darin erblickt, daß die Vorteile -der bekannten Anordnungen in
einer einzigen Vorrichtung zusammengefaßt sind. Beispielsweise wird dadurch ermöglicht,
daß bei einem bestimmten Überdruck im Impulsraum zunächst ein Überhub des Impulsorgans
und damit eine zwangsläufige Öffnung des Sicherheitsventils eintritt. Nun kann es
vorkommen, daß diese zwangsläufige Betätigung aus irgendwelchen Gründen versagt,
. indem beispielsweise eine Festklemmung von Gestängeteilen oder Balgteilen oder
eine Beschädigung der Membran bzw: des Balges vorkommt. In solchen. Fällen wird
dann bei noch höher steigendem Überdruck das Sicherheitsventil selbsttätig ,geöffnet.
Umgekehrt könnte die Vorrichtung auch derart eingestellt werden, daß das Sicherheitsventil
zunächst selbsttätig etwas geöffnet wird und bei noch höher steigendem Druck zwangsläufig
durch das Impulsorgan noch weiter geöffnet wird.
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Das Kupplungsglied der Vorrichtung besteht zweckmäßig aus einem vom
Impulsorgan verschwenkbaren Hebel, der' bei einem bestimmten Ausschlag gegen die
Ventilstange des Sicherheitsventils stößt. Die Balgstange des Innpulsorgans wird
hierbei mit dem Betätigungshebel des Sicherheitsventils mittels fester Anschläge
gelenkig verbunden, während sie mit dem Reglergestänge des Reglerventils mittels
eines
federnden, nachgiebigen Zwischengliedes gekuppelt ist.
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In der Zeichnung ist die Erfindung in einer Ausführungsform beispielsweise
veranschaulicht, und zwar zeigt die einzige Figur in schematischem Querschnitt einen
zweistufigen Gasdruckregler. Selbstverständlich kann die Erfindung ebenso bei einem
einstufigen Gasdruckregler zur Anwendung kommen.
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Bei dem in der Zeichnung dargestellten Gasdruckregler ist mit i ein
Eintrittsanschlußstützen bezeichnet, hinter dem ein Schmutzsieb 2 in vorteilhafter
Weise derart angeordnet ist, daß das Gas in das Innere des rohrförmigen Siebes ein-
und durch die Seitenwandung des Siebes ausströmt. Bei dieser Anordnung lagern sich
die Verunreinigungen im Innern des Siebes 2 ab, welches infolgedessen leicht ausgeschraubt
und gereinigt werden kann.
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Sodann gelangt das Gas zunächst in einen Vorstufenregler 3, der aus
einem Einsitzventil q., einem Impulsbalg 5 und einer Regulierfeder 6 besteht. Das
Gas verläßt den Vorstufenregler 3 mit entsprechend gemindertem Druck und gelangt
in einen Vorraum 7, der von dem eigentlichen Minderdruckraum 8 durch ein Doppelsitzventil9
geschieden ist: Das Doppelsitzventil 9 wird von- einem im Minderdruckraum 8 angeordneten
Hauptimpulsbalg =o gesteuert.
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Das Doppelsitzyentil g wird von zwei gegenüberliegenden Ventilsitzen
11, 12 gebildet, zwischen denen ein einteiliger, beiderseits mit Dichtungsflächen
versehener Verschlußkörper 13 angeordnet ist: Eine Feder 1q. sucht den Verschlußkörper
13 auf den hinteren Ventilsitz 12 zu drücken, während zur Betätigung des Ventils
am Verschlüßkörper 13 eine Ventilstange i5 angebracht ist, die mit einem bei =6
drehbar gelagerten Betätigungshebel 17 zusammenarbeitet.
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Der Hauptimpulsbalg =o, der in denn den Minderdruckraum 8 einschließenden
Hauptreglergehäuse 18 angeordnet ist, trägt an seinem Boden ig eine Balgstange 2o.
Im Innenraum 2i des Hauptimpulsbalges =o befindet sich eine auf den Boden i9 wirkende,
mittels eines Schraubtellers 22 einstellbare Regulierfeder 23. Darüber ist das Hauptreglergehäüse
mittels eines eingeschraubten Deckels 2q. verschlossen. Mit 25 ist die aus dem Minderdruckraum
8 in die Verbrauchsleitung führende Austrittsöffnung bezeichnet.
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Ferner ist im oder am Hauptreglergehäuse 18 ein Sicherheitsventil
26 vorgesehen, das aus einem Einsitzkegel oder -teuer 27 mit Ventilstange
28 und einer den Kegel 27 auf einen Ventilsitz 29 drückenden Feder 3o besteht. Das
Sicherheitsventil 2,6 kann bei Überdruck Gas aus dem Minderdruckraum 8 in
eine ins Freie führende, am Stutzen 31 angeschlossene Rohrleitung ablassen. Die
Öffnung des Sicherheitsventils 26 erfolgt sowohl selbsttätig bei Erreichung eines
Überdruckes von bestimmter Höhe als auch z. B. bereits bei einer unter diesem höchstzulässigen
Druck liegenden Drucksteigerung unter der Wirkung des Hauptimpulsbalges =o, der
zu diesem Zweck mittels eines bei 32 drehbar gelagerten Betätigungshebels 33 die
Ventilstange 28 des Sicherheitsventils betätigen kann. Um den Öffnungspunkt des
Sicherheitsventils 26 beliebig wählen zu können, können Mittel zur Einstellung der
Feder 30 vorgesehen sein.
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In die erwähnte, durch den Stutzen 31 ins Freie führende Leitung mündet
weiterhin eine an den Innenraum 21 des Hauptimpulsbalges =o angeschlossene Leitung
3¢, welche beim Undichtwerden des Hauptimpulsbalges =o das in den Innenraum 21 eindringende
Gas ins Freie ableiten kann.
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Schließlich ist ein zur Inbetriebsetzung des Gasdruckreglefs dienendes
Druckknopforgan 35 vorgesehen; mit dessen Hilfe derart auf das Doppelsitzventil9
eingewirkt werden kann, daß der Verschlußkörper 13, wenn er von der Feder 1q. und
dem in dem Vorraum 7 herrschenden -Druck auf seinen hinteren Ventilsitz 12 gedrückt
worden ist, entgegen der Wirkung der Feder 1q. und des Überdruckes von dem Ventilsitz
12 abgehoben werden kann. Das Druckknopforgan, welches natürlich auch als Zugorgan
ausgebildet sein kann, besteht beispielsweise aus einem nach außen ragenden Druckknopf
36, an dem eine Betätigungsdrückstange 37 befestigt ist. Zur 'Abdichtung der durch
das Reglergehäuse nach außen durchgeführten Druckstange 37 bzw. des Druckknopfes
36 ist in an sich bekannter Weise ein Federrohr 38 vorgesehen. Außer dieser Federrohr-oder
Membraudichtung ist nun das Druckknopforgan noch mit einer weiteren Sicherung ausgerüstet,
die aus einem Verschlußkörper 39 besteht, welcher die Durchführungsöffnung des Druckknopforgans
absperrt. Zweckmäßig besteht der Verschlußkörper 39 aus einem mit der Druckstange
37 verbundenen Dichtungskegel oder Dichtungsteller; der sich unter der Wirkung des
Innendruckes wie auch unter der Wirkung des Federrohres 38 bzw. einer besonderen
Feder auf eine zwischen dem Ventilinneren und dem Federrohr angeordnete Sitzfläche
q0 legt. Durch diese Vorrichtung wird erreicht, daß das Druckknopforgan 35 auch
dann unbedingt dicht nach außen abgeschlossen ist, wenn etwa das Federrohr 38 undicht
werden sollte. Ein in dieser Weise ausgebildetes Druck- oder Zugorgan bietet die
größte Sicherheit gegen das Entweichen von Gas.
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Die Balgstange 2o des Hauptimpulsbälges =o 3,rbeitet in einfacher
Weise einerseits mit dem Betätigungshebel 17 des Doppelsitzventils 9; andererseits
mit dem Betätigungshebel 33 des
Sicherheitsventils 26 und
drittens mit der Druckstange 37 des Druckknopforgans 35 zusammen. Diese Anordnung
kann zweckmäßig in der Weise ausgebildet sein, daß die Betätigungshebel 17 und 33
übereinander gelenkig an der Balgstange 2o gelagert sind, während das untere Ende
der Balgstange 2o von der Betätigungsstange 37 des Druckknopforgans 35 angehoben
werden kann. Hierbei ist das untere Auflager 41 des Betätigungshebels 17 vorzugsweise
über eine Feder 42 piit der Balgstange 2o verbunden, um zu verhindern, daß bei plötzlichen
Druckstößen das Doppelsitzventil g nachteilig beansprucht wird.
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Die Wirkungsweise eines in der vorstehenden Weise ausgebildeten Druckreglers
ist in kurzen Zügen die folgende: ' Der Druck des durch den Stutzen z einströmenden
Gases, der zum Beispiel unter dem Einfluß der Temperatur auf den Gasbehälter in
weiten Grenzen schwanken kann, wird durch den Vorstufenregler 3 beispielsweise auf
i atü herabgesetzt. Durch diese Vorregulierung wird erreicht, daß der Hauptregler
leichter und genauer arbeiten kann. In der Zeichnung ist das Hauptventil g des Gasdruckreglers
in seiner Schließstellung dargestellt. Urn. den Apparat in Betrieb zu setzen, wird
die Balgstange 2o mit Hilfe des Druckknopforgans 35 angehoben, wobei der Betätigungshebel
17 den Verschlußkörper 13 des Döppelsitzventils g von seinem Sitz 12 abhebt. Das
Gas kann alsdann aus dem Vorraum 7 in den Minderdruckraum 8 eindringen, wo der Gasdruck
den Hauptimpulsbalg io anhebt, so daß -das Doppelsitzventil g auch nach dem
Loslassen des Druckknopfes 36'
geöffnet bleibt. Der durch das Federrohr 38
ohne Stopfbüchse abgedichtete Druckknopf 36 federt in seine Ruhelage zurück, wobei
sich der Verschlußkegel 39 dicht auf seinen Sitz q0 legt. Ein Entweichen
von Gas durch das Druckknopforgan 35 ist somit unmöglich.
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Der Brenndruck in der bei 25 angeschlossenen Verbrauchsleitung wird
nun konstant auf der durch die Regulierfeder 23 einstellbaren Höhe gehalten, indem
beim normalen Arbeiten der Hauptimpulsbalg io entsprechend dem ansteigenden oder
absinkenden Druck das Doppelsitzventil g drosselt, schließt öder öffnet.
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Steigt im Niederdruckraum 8 oder im anschließenden Rohrnetz z. B.
infolge einer Temperatursteigerung der Druck plötzlich - übermäßig hoch an, so hebt
sich der Boden ig des Hauptimpulsbalges io mit der Balgstange 2o und den Hebeln
17 und 33. Der Hebel- 17 drückt den Verschlußkörper 13 des Doppelsitzventils g fest
gegen den Sitz ii, -während der'Hebel 33 das Sicherheitsventil öffnet und so lange
offen hält, 'bis der Überdruck durch die bei 31 angeschlossene Leitung ins Freie
entwichen ist. Sollte jedoch diese Vorrichtung versagen, dann öffnet sich das Sicherheitsventil
bei noch höher steigendem Druck automatisch.
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Wenn der Zustrom des Gases bei i beispielsweise bei Leerwerden des
Gasbehälters oder infolge Rohrbruches unterbrochen wird, so schließt das Doppelsitzventil
g bei 12 dicht ab. Ebenso schließt das Doppelsitzventil g ab, wenn in der-Verbrauchsleitung
ein Rohrbruch erfolgt oder eine übermäßige Entnahme stattfindet.