DE69811176T2 - Filter für Brennstoffeinspritzung und für Bremssysteme mit Antiblockiersystem (ABS) - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft einen Filter für Kraftstoffeinspritzdüsen und für Bremssysteme, die mit einem Antiblockier-Bremssystem vom ABS-Typ ausgestattet sind.
• In Verbrennungsmotoren, die das Einspritzen von Kraftstoff (Benzin oder Dieselkraftstoff) erfordern, ist es bekannt, stromaufwärts der Einspritzdüsen Filter anzuordnen, die dazu ausgelegt sind, die Verunreinigungen aufzuhalten, die die Einspritzdüsen versperren könnten.
• Diese Filter, die von den Dokumenten US-5335863 A, DE 37 18 068 C und DE 39 39 824 A dargestellt sind, bestehen derzeit aus einem ringförmigen Element, dem ein Filterelement zugeordnet ist, das durch ein sehr feinmaschiges Sieb bereitgestellt ist, welches so aufgerollt ist, daß ein Zylinder ausgebildet wird.
• Da die Konsistenz des Siebes keine ausreichende Steifigkeit sicherstellt, ist eine externe Abstützung vorgesehen, die aus einer Art Rahmen besteht, der aus einer Vielzahl von Stäben, die axial von dem ringförmigen Element hervorragen und das Sieb von außen abstützen, und aus einem Ring, der die Enden der Stäbe verbindet und den Endteil des vom Sieb ausgebildeten Zylinders umgibt und festhält, besteht. Im praktischen Ausführungsbeispiel des Filters sind das ringförmige Element, die Stäbe und der Ring durch Formen von Kunststoffmaterial monolithisch ausgebildet und das Sieb wird durch Einbetten desselben in das Kunststoffmaterial während des Formens festgehalten.
• Es ist offensichtlich, daß die Struktur von herkömmlichen Filtern, selbst wenn sie eine Filtrationswirksamkeit sicherstellen kann, trotzdem ziemlich komplexe Produktionsschritte erfordert, die sich signifikant auf die Kosten des Produkts auswirken.
• Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Filters, der hinsichtlich der Beständigkeit gegen Filtrationsspannungen dieselben Vorrechte sicherstellen kann wie bekannte, aber eine konstruktiv einfachere Struktur aufweist, die folglich von einem wirtschaftlichen und qualitativen Standpunkt vorteilhafter ist, insbesondere da ein Rahmen für die externe Abstützung des Filtersiebs nicht mehr erforderlich ist.
• Gemäß der vorliegenden Erfindung wird dieses Ziel mit einem Filter für Kraftstoffeinspritzdüsen und für Bremssysteme, die mit einem Antiblockiersystem vom ABS-Typ versehen sind, erreicht, dadurch gekennzeichnet, daß er ein ringförmiges Element umfaßt, das aus Kunststoffmaterial besteht und das mit inneren Vorsprüngen versehen ist, deren benachbarte Seiten so beabstandet sind, daß eine Öffnung ausgebildet wird, die wie ein Strahlungsmuster geformt ist, wobei ein Filterelement starr mit den Vorsprüngen gekoppelt ist, wobei das Filterelement aus einem Stück aus Filtergewebe besteht, das so gefaltet ist, daß es Teile aufweist, die an den Seiten befestigt sind und Taschen bilden, die entlang radialer Ebenen angeordnet sind.
• Weitere Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden ausführlichen Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels ersichtlich, das nur anhand eines nicht-begrenzenden Beispiels in den zugehörigen Zeichnungen dargestellt wird, in welchen gilt:
• Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht des Filters;
• Fig. 2 ist eine axiale Ansicht;
• Fig. 3 ist eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig. 2; und Fig. 4 ist schließlich eine axiale Schnittansicht eines Ausführungsbeispiels des Filters.
• Mit Bezug auf die obigen Figuren bezeichnet 1 im allgemeinen den Filter. Der Filter umfaßt ein ringförmiges Element 2, das aus Kunststoffmaterial besteht und das eine Achse A aufweist und mit einem Metallkragen 3 bedeckt ist, dessen ringförmige Kanten nach innen gefaltet sind, um das ringförmige Element 2 zu ergreifen.
• Das ringförmige Element 2 umfaßt einen röhrenförmigen Teil 2a, der aus dem Kragen 3 vorragt und eine Vielzahl von inneren Vorsprüngen aufweist, die aus Zähnen 4 bestehen, die in der Richtung der Achse A betrachtet wie ein gleichschenkliges Dreieck geformt sind, dessen Scheitelpunkte von der Achse A beabstandet sind. Die Seiten 5, 6 der Zähne 4 sind zueinander parallel, so daß innerhalb des ringförmigen Elements 2 eine Öffnung bleibt, die wie eine Strahlungsanordnung geformt ist und radiale Schlitze 7 umfaßt, die von einer zentralen Öffnung 8 ausgehen.
• Ein Stück Filtergewebe 9 ist an den Seiten 5 und 6 der Zähne 4 befestigt. Das Stück ist so gefaltet, daß es eine im wesentlichen konische Form annimmt, wobei die Teile 10, 11 an den Seiten 5 und 6 befestigt bleiben und Taschen 12 bilden, die wie ein rechtwinkliges Dreieck geformt sind. Die Außenkanten 13 der Taschen 12, die der Hypotenuse der Dreiecke entsprechen, konvergieren in Richtung der Achse A, während die Innenkanten 14 zur Achse A parallel sind und die Kanten 13 am Scheitel 15 in einem bestimmten Abstand vom röhrenförmigen Teil 2a schneiden.
• Es ist offensichtlich, daß die Erfindung das beabsichtigte Ziel vollkommen erreicht. Insbesondere sollte beachtet werden, daß die spezielle Taschenfaltung radiale Rippen bildet, die dem Stück aus Filtergewebe eine beträchtliche Steifigkeit verleihen und die Anwendung von Stützrahmen vermeiden.
• Es ist auch vorteilhaft, daß das Falten des Stücks für eine Strahlungsanordnung ermöglicht, mit minimaler axialer Platzbelegung eine Filterfläche zu erhalten, die groß genug ist, um die Strömung von großen Mengen an Kraftstoff durch den Filter zu gestatten.
• Ein weiterer Vorteil ist die Tatsache, daß die dreieckige Form der Zähne ermöglicht, während des Formens die Einbettung des Kunststoffmaterials in das Gewebe des Filterelements und daher eine stabile Verankerung des Filterelements zu erhalten, welche in der Lage ist, dem Filtrationsdruck standzuhalten, der durch den Widerstand bestimmt ist, den das Element unvermeidlich der Strömung des Kraftstoffs entgegensetzt.
• Die Erfindung eignet sich für zahlreiche Modifikationen und Variationen, die alle innerhalb des Schutzbereichs desselben erfindungsgemäßen Konzepts liegen.
• Fig. 4 ist eine Ansicht eines Ausführungsbeispiels, bei dem das ringförmige Element 2 keinen Metallkragen aufweist und auf der entgegengesetzten Seite bezüglich des röhrenförmigen Teils 2a einen externen Flansch 16 zum Positionieren in der Kraftstoffleitung aufweist.
• Es ist auch möglich, die Taschen so zu formen, daß ihre Außenkanten auf einer zylindrischen Oberfläche liegen, die zur Achse A konzentrisch ist.
• Obwohl der Filter insbesondere in Kraftstoffeinspritzdüsen für Benzin- und Dieselkraftstoff-Einspritzmotoren installiert werden soll, kann er auch für andere Anwendungen verwendet werden, insbesondere zum Filtern von 01 in Bremssystemen, die mit Antiblockiersystemen vom ABS-Typ versehen sind.
• In dem praktischen Ausführungsbeispiel der Erfindung können die Formen und die Abmessungen gemäß den Anforderungen beliebig sein.
• Wenn in irgendeinem Anspruch erwähnten technischen Merkmalen Bezugszeichen folgen, wurden diese Bezugszeichen für den einzigen Zweck der Erhöhung der Verständlichkeit der Ansprüche aufgenommen und folglich weisen solche Bezugszeichen keine begrenzende Wirkung auf die Interpretation jedes durch solche Bezugszeichen beispielhaft identifizierten Elements auf.

Claims (6)

1. Filter für Kraftstoffeinspritzdüsen und für Bremssysteme, die mit einem Antiblockiersystem vom ABS-Typ versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß er ein ringförmiges Element (2) umfaßt, das aus Kunststoffmaterial besteht und das mit inneren Vorsprüngen (4) versehen ist, deren benachbarte Seiten (5, 6) SO beabstandet sind, daß eine Öffnung ausgebildet wird, die wie ein Strahlungsmuster geformt ist, wobei ein Filterelement starr mit den Vorsprüngen (4) gekoppelt ist, wobei das Filterelement aus einem Stück (9) aus Filtergewebe besteht, das so gefaltet ist, daß es Teile aufweist, die an den Seiten befestigt sind und Taschen (12) bilden, die entlang radialer Ebenen angeordnet sind.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Element (2) eine Vielzahl von inneren Vorsprüngen aufweist, die aus Zähnen (4) bestehen, die wie ein gleichschenkliges Dreieck mit Scheitelpunkten geformt sind, die von der Achse (A) des ringförmigen Elements beabstandet sind, wobei die Zähne (4) parallele benachbarte Seiten (5, 6) aufweisen, um eine Öffnung auszubilden, die wie eine Strahlungsanordnung geformt ist und radiale Schlitze (7) umfaßt, die von einer zentralen Öffnung (8) ausgehen.

3. Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stück aus Filtergewebe (9) so gefaltet ist, daß die Teile, die an den Seiten (5, 6) der Zähne (4) befestigt bleiben, Taschen (12) bilden, die wie ein rechtwinkliges Dreieck geformt sind, wobei die Außenkanten (13) der Taschen (12), die der Hypotenuse der Dreiecke entsprechen, in Richtung der Achse (A) des ringförmigen Elements (2) konvergieren, so daß das Filterelement eine konische Form annimmt.

4. Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stück (9) aus Filtergewebe so gefaltet ist, daß die Teile (10, 11), die an den Seiten (5, 6) der Zähne (4) befestigt bleiben, Taschen bilden, deren Außenkanten auf einer zylindrischen Oberfläche liegen, die zur Achse (A) des ringförmigen Elements konzentrisch ist.

5. Filter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Element (2) mit einem Metallkragen (3) bedeckt ist.

6. Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Element (2) auf der entgegengesetzten Seite bezüglich des Filterelements einen äußeren Positionierungsflansch (16) aufweist.