DE69809537T2

DE69809537T2 - Betätigungsvorrichtung für eine sprühdose mit verbesserter befestigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE69809537T2
Application number: DE69809537T
Authority: DE
Inventors: Harvey Brody
Original assignee: Delshar Industries Inc
Current assignee: Delshar Industries Inc
Priority date: 1997-01-27
Filing date: 1998-01-20
Publication date: 2003-04-24
Anticipated expiration: 2018-01-21
Also published as: DE69809537D1; JP2002513366A; CA2278669C; CA2278669A1; AU730977B2; EP0954494A1; US5819985A; WO1998032677A1; EP0954494B1; AU4760299A; JP3898767B2

Description

GRUNDLAGE DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, die sowohl für die Halterung eines Druckbehälters, wie zum Beispiel einer Sprühdose, als auch für die Betätigung eines Ventils dieses Behälters für die Abgabe seines unter Druck stehenden Inhalts verwendet wird. Insbesondere bezieht sich die vorliegende Erfindung auf die Verbesserung des Mechanismus, mit dessen Hilfe diese Vorrichtung an solchen Sprühdosen befestigt werden kann.
Vorrichtungen für die Halterung und Betätigung von Sprühdosen sind im Stand der Technik weitgehend bekannt, wie dies zum Beispiel aus den nachstehenden US-Patenten hervorgeht: 2,877,934 - Wallace; 3,172,582 - Belpedio; 3,189,232 - Joffe; und 4,089,440 - Lee. Weitere Beispiele solcher Vorrichtungen sind in den folgenden britischen Patentanmeldungen offenbart: 1,163,978; 1,343,881; 1,487,719; 2,001,708 (veröffentlichte Anmeldung); und 2,038,952 (veröffentlichte Anmeldung) offenbart.
Eine der beliebtesten Arten von Vorrichtungen für die Betätigung einer Sprühdose hat die allgemeine Konfiguration einer Pistole, wie dies beispielsweise in den folgenden 'US-Patenten beschrieben ist: 4,432,474 - Hutchinson et al.; 4,805,812 -Brody; 5,086,954 - Brody; und 5,323,937 - Brody. Diese Vorrichtungen enthalten üblicherweise einen Körper mit einem Pistolengriff, sowie Mittel an der Vorderseite dieses Körpers für die lösliche Befestigung an der Oberseite einer Sprühdose, die mit einem durch einen Druckknopf betätigten Sprühventil ausgerüstet ist. An diesem Körper ist eine Betätigung für ein Ventil befestigt, welche operativ mit einem Drücker verbunden ist, wobei dieser Drücker gegenüber dem Griff in einer Position angeordnet ist, die mit der Position des Abzugs einer Pistole übereinstimmt. Die Verbindung zwischen dem Drücker und der Betätigung des Ventils bewirkt, dass die Betätigung in operativen Eingriff mit dem Ventil gebracht wird, wenn der Drücker zusammengedrückt und dadurch das Ventil betätigt wird, um den Inhalt des Behälters abzugeben.
In den Vorrichtungen, welche in den vorstehend genannten an Brody erteilten Patenten offenbart sind, wird deren Struktur durch einen Mechanismus ergänzt, mit dessen Hilfe der Mechanismus der Ventilbetätigung ausgeschaltet oder verriegelt wird. Weitere Verbesserungen, welche in den US-Patenten Nr. 5,086,954 - Brody und 5,323,937 - Brody offenbart und beansprucht werden, beziehen sich auf die Struktur der Vorrichtung für die Befestigung dieser Vorrichtung an einer Sprühdose durch den Eingriff in den Kanal, welcher üblicherweise das Ventil umrundet.
Obwohl viele der Vorrichtungen aus dem Stand der Technik, und insbesondere die in den vorgenannten an Brody erteilten Patenten kommerziell erfolgreich waren, wurden weitere Verbesserungen angestrebt, um den Nutzen zu vergrößern und die Leistung der verfügbaren Vorrichtungen für die Halterung und Betätigung von Sprühdosen zu verbessern. Insbesondere wurde versucht, eine stärkere und sichere Befestigungsstruktur zu entwickeln, als sie derzeit zur Verfügung steht, um den Einsatz · solcher Vorrichtungen in größeren und schwereren Sprühdosen zu ermöglichen.
Ein Lösungsvorschlag für dieses Problem einer sicheren Befestigung an dem Behälter ist in der Fig. 10 der Zeichnungen dargestellt, welche der vorliegenden Anmeldung beigefügt sind. In diesem Lösungsvorschlag enthält die Vorrichtung 100 für die Halterung und Betätigung einer Sprühdose der allgemeinen Art, die in den vorgenannten an Brody erteilten Patenten beschrieben ist, einen allgemein pistolenförmigen Körper 102 mit einem nach unten und nach vorne reichenden Vorderteil 104, der für die Befestigung an einer typischen Sprühdose 106 vorgesehen und mit einem Druckventil 108 ausgerüstet ist, welches von einem ringförmigen Rand 102 umrundet wird. Der Vorderteil 104 der Vorrichtung 100 ist mit einer Dosenhalterung in Form eines Spaltringes ausgerüstet, welcher erste und zweite Ringhälften 112a und 112b aufweist, die an der Rückseite mit Hilfe eines (nicht dargestellten) Gelenkes befestigt sind. Das freie Ende der ersten Ringhälfte 112a besitzt einen Schlitz 116, und das freie Ende der zweiten Ringhälfte 112b ist mit einem Finger oder einem Vorsprung 118 ausgestattet, der in den Schlitz 116 eingesetzt werden kann, um diese Ringhälften 112a und 112b miteinander zu verbinden, wenn sie um den Rand 110 platziert werden. Um eine geeignete Stabilisierung des Behälters 106 zu gewährleisten, ist die erste Ringhälfte 112b mit einem geschlitzten Lappen 120 ausgerüstet, der in einem Winkel von etwa 90º gegenüber dem hinteren Schlitz 116 angeordnet ist und in diesen geschlitzten Lappen 120 wird ein Vorsprung-122 eingesetzt, der seitlich aus dem Vorderteil 104 des Körpers 102 hervorsteht.
Obwohl der vorgenannte Lösungsvorschlag zufriedenstellende Ergebnisse bei zahlreichen Einsätzen gezeigt hat, wurde doch festgestellt, dass er relativ kompliziert und teuer in der Herstellung ist, und dass weitere Probleme in bezug auf die Stabilität und die Sicherheit der Befestigung des Behälters insbesondere bei größeren und schwereren Behältern bestehen bleiben.
Daher besteht ein Bedarf für einen sichereren Befestigungsmechanismus für den Einsatz bei größeren und schwereren Behältern und die Notwendigkeit eines Befestigungsmechanismus, der einfacher und wirtschaftlicher hergestellt werden kann, als dies bisher möglich war.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Im weitesten Sinne bezieht sich die vorliegende Erfindung auf eine verbesserte Vorrichtung für die Halterung und Betätigung einer Sprühdose (einer Art, wie sie generell in den US-Patenten Nr. 4,805,812 - Brody; 5,086,954 - Brody, auf welchem der Oberbegriff von Anspruch 1 basiert, und 5,323,937 - Brody), bei welcher diese Verbesserung ein Element für die Randeinfassung und einen Mechanismus enthält, um das Element für die Randeinfassung gegen den Rand zu pressen, welcher das Druckventil auf dem Behälter umrundet, um eine sichere Befestigung zwischen dem Element für die Randeinfassung und dem Rand zu gewährleisten. In einer bevorzugten Ausführungsart der vorliegenden Erfindung enthält der Kompressionsmechanismus ein Blockierelement, das wahlweise in eine Verriegelungsposition bewegt werden kann, in der es das Element für die Randeinfassung in die Verriegelung mit dem Rand drückt. Insbesondere enthält das Element für die Randeinfassung nach der vorliegenden Erfindung zwei gegenüberliegende Segmente für den ringförmigen Eingriff, welche eine weitgehend ringförmige Innenfläche bilden, die so bemessen ist, dass sie locker um die Außenseite des Randes passt, und das Blockierelement einen weitgehend ringförmigen Teil enthält, welcher mit der Außenseite der Segmente der Randeinfassung in komprimierenden Eingriff gebracht · oder aus ihnen herausgezogen werden kann. Während das Blockierelement in den Druckeingriff mit den Segmenten der Randeinfassung bewegt wird, drückt es sie in einen Klemmeingriff mit dem Rand. Wenn das Blockierelement aus dem Druckeingriff mit den Segmenten der Randeinfassung bewegt wird, so bewegt es sich elastisch in seine Ausgangsposition zurück, so dass das Element der Randeinfassung leicht von dem Rand getrennt werden kann. Das Element für die Randeinfassung ist zweckmäßigerweise an seiner Außenseite mit Nockenflächen ausgestattet, um die Klemmwirkung zu verbessern, welche durch das Blockierelement erzeugt wird.
Wie man nachstehend aus der detaillierten Beschreibung besser erkennen wird, gewährleistet die vorliegende Erfindung eine sichere Befestigung der Vorrichtung für die Halterung und Betätigung der Sprühdose selbst dann, wenn diese Sprühdose ziemlich schwer ist. Außerdem gewährleistet die vorliegende Erfindung eine deutliche Verbesserung, welche in einfacher Weise mit Hilfe von konventionellen Spritztechniken erreicht werden und dadurch unkompliziert in einfacher Weise in vorhandene Vorrichtungen für die Halterung und Betätigung von Sprühdosen eingeführt werden kann. Außerdem kann die vorliegende Erfindung zu geringen Mehrkosten in solchen Geräten verwirklicht werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung für die Halterung und Betätigung einer Sprühdose mit den Verbesserungen nach der vorliegenden Erfindung, in welcher die Befestigung der Vorrichtung an einer typischen Sprühdose gezeigt ist;
Die Fig. 2 zeigt eine linke Seitenansicht der Vorrichtung, in der ein Aufriss der verbesserten Bestandteile des verbesserten Befestigungsmechanismus nach der vorliegenden Erfindung dargestellt ist;
Die Fig. 3 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie 3-3 aus der Fig. 2;
Die Fig. 4 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie 44 aus der Fig. 2;
Die Fig. 5 zeigt eine rechte Seitenansicht der Vorrichtung, in der ein Aufriss der Bauteile des verbesserten Befestigungsmechanismus nach der vorliegenden dargestellt ist;
Die Fig. 5A zeigt einen Querschnitt entlang der Linie 5A-5A aus der Fig. 5; Die Fig. 6 zeigt eine linke Seitenansicht der Vorrichtung, in welcher die Vorrichtung während ihrer Befestigung an der Sprühdose dargestellt ist; Die Fig. 7 zeigt eine Vorderansicht entlang der Linie 7-7 in der Fig. 6; Die Fig. 8 zeigt eine linke Seitenansicht ähnlich der in der Fig. 6 gezeigten Darstellung, in welcher die Befestigung der Vorrichtung an einer Sprühdose dargestellt ist;
Die Fig. 9 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie 9-9 in der Fig. 8; und
Die Fig. 10 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung für die Halterung und Betätigung einer Sprühdose, welche einen vorstehend beschriebenen Befestigungsmechanismus eines Behälters aus dem Stand der Technik darstellt, in dem diese Vorrichtung an einer typischen Sprühdose befestigt ist.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG EINER BEVORZUGTEN

AUSFÜHRUNGSART DER ERFINDUNG

In den Zeichnungen zeigt die Fig. 1 eine verbesserte Vorrichtung 10 für die Betätigung und Halterung nach einer bevorzugten Ausführungsart der vorliegenden Erfindung, welche an einem Druckbehälter oder einer Sprühdose 12 befestigt und mit einem druckbetätigten Sprühventil 14 ausgerüstet ist. Die Vorrichtung 10 für die Betätigung und Halterung besitzt einen Körper 16, der üblicherweise aus einem nach üblichen Techniken gegossenen Kunststoff besteht die im Stand der Technik gut bekannt sind, wie zum Beispiel das "Butterfly" Gießverfahren. Der Körper 16 besitzt einen Pistolengriff 18 und einen vorderen Teil, der weitgehend in unterer Richtung verläuft und in einer allgemein ringförmigen Randeinfassung 22 endet, die an der Vorderseite durch einen Schlitz 24 unterbrochen wird (siehe Fig. 4). Wie man in den Fig. 6 und 9 erkennen kann, ist das Innere der Randeinfassung 22 so dimensioniert, dass es um die Außenseite eines ringförmigen Randes 26 passt, der an der Oberseite des Druckbehälters 12 rund um das Druckventil 14 vorgesehen ist.
Der Körper 16 der Vorrichtung 10 wird durch das Butterfly-Gießverfahren hergestellt. Das heißt, der Körper 16 wird zuerst in zwei axialen oder länglichen Hälften 16a und 16b hergestellt, welche über ein längliches integrales Gelenk 16c miteinander verbunden sind und gleichzeitig werden die Körperhälften 16a und 16b zusammengeklappt. Deshalb wird die Randeinfassung 22 ebenfalls in der Längsrichtung in zwei Segmente 22a, 22b unterteilt, die jeweils integral mit den Körperhälften 16ä, 16b ausgebildet sind. Die Segmente 22a, 22b der Randeinfassung stoßen an der Rückseite diametral gegenüber dem vorderen Spalt 24 zusammen. Die Körperhälften 16a, 16b werden mit Hilfe eines konventionellen Verbindungsmechanismus zusammengefügt, wie zum Beispiel mit Hilfe von einer oder mehreren (nicht gezeigten) Anordnungen aus Stiften und Muffen in dem Pistolengriff 18. Eine solche Befestigung ist jedoch aus Gründen, die später noch erklärt werden, nicht zwischen den Körperhälften 16a, 16b in dem Vorderteil 20 vorgesehen.
Eine weitgehend rechteckige Öffnung 28 in der Vorderseite des Körpers 16 über der Randeinfassung 22 wird an den Seiten und an der Oberseite durch die Wandflächen des Vorderteils 20 des Körpers 16 ausgebildet. Der Inhalt des Behälters T2 wird mit Hilfe des Ventils 14 durch die Öffnung 28 abgegeben.
Die Vorrichtung 10 enthält eine Ventilbetätigung mit einem Hebel 30, der in Längsrichtung innerhalb des Körpers 16 angeordnet ist. Der Hebel 30 hat ein erstes oder freies Ende; das durch den Vorderteil 20 des Körpers 16 in die Öffnung 28 verläuft und dadurch genau über dem Ventil 14 angeordnet ist. Das freie Ende endet in einer seitlich verlaufenden Fläche in Form einer flachen Scheibe 32, welche eine flache weitgehend kreisförmige Fläche bildet, um einen drehfesten Eingriff mit dem Ventil 14 zu ermöglichen, wie dies nachstehend noch beschrieben wird. Das andere Ende des Hebels 30 verläuft durch eine Öffnung in der Unterseite des Körpers 16 und hat die Form eines Drückers 36. Der Betätigungshebel 30 wird auf einer (nicht dargestellten) Gabel geschwenkt, wenn der Drücker 36 gegen den Griff 18 gedrückt wird, wodurch das freie Ende nach unten geschwenkt wird, um die Scheibe 32 mit dem Ventil 14 in operativen Eingriff zu bringen. Auf diese Weise wird das Ventil 14 betätigt, um den Inhalt des Behälters 12 abzugeben. Der Betätigungshebel 30 kann eine (nicht dargestellte) nach hinten verlaufende elastische Verlängerung aufweisen, welche in die Innenfläche des Körpers 16 eingreift und als Feder wirkt, um die Rückführung des Betätigungshebels 30 in seine Ausgangsposition zu unterstützen, wenn der Drücker 36 losgelassen wird. In dieser Ausgangsposition steht das freie Ende des Betätigungshebels 30 nicht mit dem Ventil 14 im Eingriff, wie dies in der Fig. 1 dargestellt ist.
Wie man in den Fig. 2 bis 9 erkennen kann, enthält der erfindungsgemäße Befestigungsmechanismus die Randeinfassung 22 und ein Blockierelement oder einen Blockierring 38. Der Blockierring 38 besteht aus einem weitgehend ringförmigen Element, welches konzentrisch um die Außenseite der Randeinfassung 22 angeordnet ist und daher einen Innendurchmesser hat, der etwas größer als der Außendurchmesser der Randeinfassung 22 ist. Wie nachstehend noch ausführlicher beschrieben wird, kann der Blockierring 38 zwischen einer ersten oder gelösten Position, in welcher er nicht im komprimierten Eingriff mit der Randeinfassung 22 steht, und einer zweiten oder Blockierposition verschoben werden, in welcher er unter Druck mit der Randeinfassung 22 im Eingriff steht.
Die Randeinfassung 22 und der Blockierring 38 sind am deutlichsten in den Fig. 2 bis 6 dargestellt. In der Darstellung der Fig. 3 besitzt der Blockierring 38 einen weitgehend geraden Teil 40, welcher als "Vorderteil" bezeichnet werden kann und der mit der Öffnung 28 im Vorderteil 20 des Körpers 16 zusammenfällt, wenn sich dieser Blockierring in der verriegelten Position befindet, wie dies in der Fig. 1 dargestellt ist. Der Blockierring 38 enthält mindestens einen und vorzugsweise zwei horizontale Lappen 42a, 42b, die jeweils nach vorne und nach hinten verlaufen, wodurch die Verschiebung des Blockierrings 38 zwischen den weiter oben erwähnten ersten und zweiten Positionen erleichtert wird. Ab der Fläche der Innenwand des Blockierrings 38 ist gegen die Innenseite in einem Winkel von etwa 90º gegenüber dem vorderen Abschnitt ein drehfestes Element angeordnet, welches vorzugsweise die Form von zwei elastischen Gabeln 44 hat. Die Gabeln 44 sind so dimensioniert und angeordnet, dass sie in eine horizontale Öffnung oder einen Schlitz 46 in der peripheren Wand der Randeinfassung 22 eingesetzt werden können (siehe Fig. 5). Wenn die Gabeln 44 in die Öffnung oder den Schlitz 46 eingeschoben werden, kann der Blockierring 38 nicht relativ gegenüber der Randeinfassung 22 gedreht werden. Zweckmäßigerweise wird ein Finger 48 für die Blockierplatte vorgesehen, welcher in die Blockierplatte eingreift, und der von der Vorderseite 40 nach innen reicht. Der Zweck dieses Fingers wird noch nachstehend erklärt. In einem Abstand von etwa 180º von dem Finger 48, der in die Blockierplatte eingreift, ist ein nach unten verlaufender vertikaler Vorsprung 50 angeordnet, welcher die Sprühdose 12 stabilisiert, wenn die Vorrichtung 10 daran befestigt wird.
Die Randeinfassung 22 besitzt eine äußere periphere Fläche, welche zweckmäßigerweise eine oder mehrere Nockenflächen 52 aufweist, von denen mindestens eine in unterer Richtung in einem kurzen nach außen verlaufenden Vorsprung 54 verläuft. Die äußere periphere Fläche bildet eine weitgehend ringförmige horizontale Schulter 56. In äußerer Richtung von der Schulter 56 ist in einem kurzen Abstand von dem Schlitz 46 ein kurzer horizontaler Vorsprung 58 angeordnet, welcher die Bewegung des Blockierrings 38 aus der gelösten Position in die blockierte Position unterstützt. Die Schulter 56 kann ebenfalls mit einem oder mehreren vertikal verlaufenden keilförmigen Vorsprüngen 60 ausgerüstet werden, von denen der erste in der Nähe des Spaltes 24 auf der gegenüberliegenden Seite des Spaltes 24 in bezug auf den zweiten horizontalen Vorsprung 58 angeordnet ist, während ein weiterer Vorsprung in einem kurzen Abstand in peripherer Richtung von dem ersten Vorsprung angeordnet ist. Die keilförmigen Vorsprünge 60 unterstützen ebenfalls die Verschiebung des Blockierringes 38 und außerdem halten sie den Blockierring 38 solange in seiner gelösten Stellung, bis er manuell in seine Blockierposition bewegt wird.
Wie man in der Darstellung der Fig. 5A erkennen kann, bilden die Segmente 22a, 22b der Randeinfassung 22 eine Innenfläche 62, die so dimensioniert ist, dass sie in die Außenfläche des Randes 26 eingreifen kann. Zweckmäßigerweise besitzt die Innenfläche 62 einen oder mehrere in innerer Richtung verlaufende Vorsprünge 64, welche an der Oberseite des Randes 26 anliegen, um die Sprühdose 12 zu stabilisieren, wenn die Vorrichtung 10 daran befestigt wird. Für die weitere Unterstützung der Funktionen der Sicherung und Stabilisierung ist eine nach innen verlaufende periphere Lippe 66 vorgesehen; welche um die Unterseite der Randeinfassung 22 angeordnet ist, und welche in die Unterseite des Randes 26 eingreift; wenn die Vorrichtung 10 an der Sprühdose 12 befestigt wird.
In der bevorzugten Ausführungsart der vorliegenden Erfindung sind Blockiermittel für den Hebel vorgesehen, um wahlweise den Betätigungshebel 30 des Ventils in einer Position zu verriegeln, in welcher er von dem Ventil 14 gelöst ist. Diese Mittel für die Blockierung enthalten eine Blockierplatte 72, welche einen weitgehend horizontalen Basisteil 74, einen mit dein Basisteil in einem leicht stumpfen Winkel verbundenen mittleren Teil 76 und einen oberen Teil 78 aufweist, welcher in einem stumpfen Winkel mit dem mittleren Teil 76 verbunden ist. Der obere Teil 78 wird durch einen Schlitz 80 gegabelt. Der obere Rand des Oberteils 78 ist mit zwei nach außen verlaufenden Drehzapfen 82 ausgestattet, die vorzugsweise einen unterschiedlichen Durchmesser haben, und die in zwei ähnlich dimensionierte Öffnungen in den gegenüberliegenden · Seitenwänden des Vorderteils 20 des Körpers 16 an den gegenüberliegenden Seiten der Öffnung 28 eingreifen können. Die asymmetrischen Abmessungen der Drehzapfen 82 und ihrer entsprechenden Öffnungen erleichtern die geeignete Ausrichtung der Platte 72 während des Zusammenbaus.
Wenn die Drehzapfen 82 in ihren jeweiligen Öffnungen sitzen, wird die Platte 72 in schwenkender Bewegung in einer weitgehend vertikalen Ebene in und aus der Öffnung 28 montiert. Wenn die Platte 72 aus der Öffnung 28 nach oben geschwenkt wird, so befindet sie sich in der unverriegelten Stellung, in welcher die Scheibe 32 an dem freien Ende des Betätigungshebels 30 in operativen Eingriff mit dem druckbetätigten Ventil 14 treten kann, wenn der Drücker 36 betätigt wird. Wenn die Platte 72 nach unten in die Öffnung 28 geschwenkt wird, so befindet sie sich in der verriegelten Position, in welcher das freie Ende des Betätigungshebels 30 in der Kerbe 80 sitzt und daher an einer weiteren Bewegung gehindert wird. Auf diese Weise wird der Betätigungshebel 30 in einer Position verriegelt, in welcher sein freies Ende von dem Ventil 14 gelöst ist.
Ein vorteilhaftes Merkmal des vorstehend beschriebenen Blockiermechanismus des Betätigungshebels besteht darin, dass wenn die Platte 72 nach unten bewegt wird, sie als Schild dient, um den Sprühstrahl aus dem Ventil 14 immer dann zu unterbrechen, wenn das freie Ende des Betätigungshebels 30 nicht einwandfrei in der Kerbe 80 sitzt. Ein weiterer Vorteil der vorstehend beschriebenen Anordnung besteht darin, dass die Blockierplatte 72 mit Hilfe des Eingriffsfingers der Blockierplatte 48 auf dem Blockierring 38 über eine kurze Distanz nach oben in die entriegelte Position geschwenkt wird, wenn der Blockierring 38 aus seiner verriegelten Position in seine entriegelte Position bewegt wird, um so die Entfernung der Vorrichtung 10 für die Betätigung und Halterung von der Sprühdose 12 zu vereinfachen.
Die Vorrichtung 10 kann ebenfalls zweckmäßigerweise mit zwei nach innen verlaufenden Vorsprüngen oder Rastvorrichtungen 84 (von denen eine in der Fig. 1 dargestellt ist) ausgerüstet werden, welche auf den Innenflächen der gegenüberliegenden Seitenwände des Vorderteils 20 des Körpers 16 in der Nähe der Öffnungen für den Drehzapfen ausgebildet sind. Diese Rastvorrichtungen 84 sind so bemessen, dass sie einen leichten Reibeingriff an den Seiten der Platte 72 ermöglichen. Dieser Reibeingriff erfordert die Beaufschlagung eines leichten Druckes, um die Blockierplatte 72 nach unten in ihre verriegelte Position und nach oben in ihre entriegelte Position zu drücken, um so einen Rastmechanismus herzustellen, mit dessen Hilfe die Wahrscheinlichkeit weitgehend reduziert wird, dass sich die Blockierplatte 72 unbeabsichtigt aus ihrer verriegelten Position in ihre entriegelte Position bewegen kann.
Die Betätigung der Vorrichtung 10 für die Betätigung und Halterung ist in den Fig. 6 bis 9 dargestellt. In den Darstellungen der Fig. 6 und 7, in denen die Blockierplatte 72 in ihre entriegelte Position geklappt ist, ist der Blockierring 38 in seiner entriegelten Position teilweise von der Randeinfassung 22 entfernt dargestellt und bildet eine Ebene, die nicht koplanar zu der Ebene verläuft, welche von der Randeinfassung 22 gebildet wird. Während der Blockierring 38 durch die keilförmigen Vorsprünge 60 in der entriegelten Stellung gehalten wird, wird die Vorrichtung 10 mit dem Rand 26 der Sprühdose 12 in Eingriff gebracht. Wenn der Blockierring 38 teilweise mit mindestens einem der Segmente 22a, 22b der Randeinfassung im Eingriff steht, bewirkt dieser Eingriff keine wesentliche Kompression der Randeinfassung 22. Daher können sich an diesem Punkt des Befestigungsvorganges die Körperhälften 16a, 16b, die über das Gelenk 16c miteinander verbunden sind, an dem Vorderteil 20 leicht voneinander abspreizen, so dass die Segmente 22a, 22b der Randeinfassung lose auf der Außenseite des Randes 26 sitzen.
Wie dies in den Fig. 8 und 9 dargestellt ist, wird der Blockierring 38 dann nach unten in seine verriegelte Stellung bewegt, die weitgehend koplanar zu der Ebene liegt, welche von der Randeinfassung 22 gebildet wird und die äußere periphere Fläche der Segmente 22a, 22b der Randeinfassung vollkommen umschließen. Diese Bewegung in die untere Richtung wird, wie bereits vorstehend erwähnt, durch den kurzen horizontalen Vorsprung 58 und die keilförmigen Vorsprünge 60 erleichtert. Während der Blockierring 38 auf diese Weise nach unten bewegt wird, tritt er mit den Nockenflächen 52 in Eingriff und die dadurch erreichte Keilwirkung bewirkt, dass die Segmente 22a, 22b der Randeinfassung so zusammengepresst werden, dass sie mit einer ausreichenden Kraft an dem Rand 26 verklemmt werden, um eine sichere Befestigung zu gewährleisten. Die Blockierplatte 72 kann dann solange nach unten in die verriegelte Stellung geklappt werden, bis der Inhalt der Sprühdose 12 abgegeben werden kann, und kann dann wieder in die nicht verriegelte Position zurückgeklappt werden.
Die Bewegung des Blockierringes 38 in die untere Richtung wird durch den äußeren Vorsprung 54 auf der Randeinfassung 22 begrenzt, der (zusammen mit dem Eingriff zwischen der Gabel 44 und dem Schlitz 46) den Blockierring 38 daran hindert, von der Vorrichtung 10 abzurutschen.
Wenn die Vorrichtung 10 von der Sprühdose 12 abgenommen werden soll, wird der Blockierring 38 in seine entriegelte Stellung bewegt. Die Segmente 22a, 22b der Randeinfassung kehren dann elastisch in ihre Ausgangsposition zurück, in welcher sie nur lose den Rand 26 umgeben, wie dies vorstehend beschrieben worden ist. Die Vorrichtung 10 wird dann ganz einfach von der Sprühdose 12 abgenommen. Wie bereits vorstehend erwähnt, wird diese Abtrennung durch den Eingriffsfinger 48 der Blockierplatte erleichtert, welcher die Blockierplatte über eine kurze Distanz nach oben bewegt, um einen gewissen Freiraum zwischen ihr und der Randeinfassung 22 herzustellen.
Die Tatsache, dass die Segmente 22a, 22b der Randeinfassung wahlweise an dem Rand 26 verklemmt und von ihm getrennt werden können, wird im wesentlichen durch das integrale Gelenk 16c und die Abwesenheit einer mechanischen Verbindung zwischen den Körperhälften 16a, 16b an der Vorderseite 20 des Körpers 16 erreicht. Diese beiden Merkmale ermöglichen es, dass sich die Segmente 22a, 22b der Randeinfassung ausreichend voneinander trennen können, um sie in einfacher Weise rund um den Rand 26 anzuordnen und sie davon abzulösen, wenn sich der Blockierring 38 in seiner entriegelten Stellung befindet, und sie mit Hilfe der Druckkraft enger aneinander zu pressen, die auf den Blockierring 38 beaufschlagt wird, während er sich in seine Verriegelungsstellung bewegt. Damit verleiht dieser "zweischalige" Verschluss der Vorrichtung 10 eine sehr sichere Verbindung mit dem Rand 26, während eine sehr rasche Ablösung möglich ist, wenn die Druckkraft dadurch gelöst wird, dass der Blockierring 38 in seine entriegelte Stellung zurückgeführt wird.
Aus der vorstehenden Beschreibung kann man erkennen, dass die vorliegende Erfindung deutliche Vorteile gegenüber dem üblichen Stand der Technik bietet, da eine leichtere und trotzdem eine sehr viel sichere Befestigung der Vorrichtung 10 für die Betätigung und Halterung der Sprühdose 12 durch die vorstehend beschriebene einzigartige neuartige Struktur erreicht werden kann. Die verbesserte Sicherheit der Befestigung wird in einer absolut konsistenten Art mit konventionellen Spritztechniken erreicht, ohne dass dadurch die Herstellkosten für übliche Vorrichtungen für die Halterung und Betätigung wesentlich erhöht würden.
Obwohl hier eine bevorzugte Ausführungsart der Erfindung beschrieben worden ist, wird der Fachmann selbstverständlich erkennen, dass er entsprechende Variationen und Abänderungen durchführen kann. Daher sind die hier offenbarten spezifischen Konfigurationen der Randeinfassung 22 und des Blockierrings 38 nur als Beispiel anzusehen. Das zentrale Betätigungsprinzip der vorliegenden Erfindung liegt in dem "zweischaligen" Verschluss der beiden Segmente 22a, 22b der Randeinfassung, welcher durch das integrale Gelenk 16c und die Abwesenheit einer Befestigung zwischen den Körperhälften 16a, 16b an dem Vorderteil 20 des Körpers 16 erreicht wird, wie dies bereits vorstehend erklärt worden ist. Dieses Prinzip kann in großem Maße durch die Verwendung eines ersten Elementes realisiert werden, das in zwei gegenüberliegende Segmente unterteilt ist, welche gemeinsam einen wesentlichen Teil des Randes umgeben, und aus einem zweiten Element besteht, welches wahlweise die Segmente des ersten Elementes elastisch in einen sicheren Eingriff mit dem Rand drückt. Man wird daher erkennen, dass dasselbe Betätigungsprinzip mit Hilfe einer großen Varietät von Konfigurationen dieser Bauteile erreicht, werden kann, die sich von denjenigen unterscheiden, die hier spezifisch beschrieben worden sind. Zum Beispiel können Mittel (wie zum Beispiel Nockenflächen entweder auf der Randeinfassung oder auf dem Blockierring) vorgesehen werden, die eine Drehbewegung (statt einer vertikalen Bewegung) des Blockierringes zwischen seiner verriegelten und seiner entriegelten Position ermöglichen. Alternativ kann die wahlweise Kompression und die Ablösung der Segmente der Randeinfassung durch andere Strukturen erreicht werden, als zum Beispiel mit dem hier beschriebenen Blockierring 38, wie zum Beispiel durch einen Klammermechanismus. Solche Variationen fallen ebenfalls in den Bereich der vorliegenden Erfindung, wie sie in den nachstehenden Ansprüchen beansprucht wird.

Claims

1. Vorrichtung (10) für die Betätigung und Halterung eines Druckbehälters (12) und die Betätigung eines Druckventils (14), das im Oberteil dieses Druckbehälters angeordnet ist, um dessen Inhalt abzugeben, wobei dieser Druckbehälter einen ringförmigen Rand (26) aufweist, der rund um das Ventil angeordnet ist, und diese Vorrichtung einen Vorderteil (20) und ein Betätigungselement (30, 32) in ihrem vorderen Bereich aufweist, das mit dem Ventil in Eingriff treten kann, um es zu betätigen, und die folgendes aufweist:

- eine elastische Randeinfassung (22), welche an der Vorderseite des Behälters befestigt ist, und

- ein Blockierelement (38), welches wahlweise zwischen einer ersten Position in einem nicht komprimierten Verhältnis mit der Randeinfassung und einer zweiten Position bewegt werden kann, in welcher es die Randeinfassung elastisch gegen den Rand presst, um diese gegenseitige Befestigung zu erreichen, dadurch gekennzeichnet, dass das elastisch biegsame Element der Randeinfassung (22) in seinem entspannten Zustand so dimensioniert ist, dass es lose um einen wesentlichen Teil des Randumfanges passt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung ein weitgehend ringförmiges Element mit einer Innenfläche aufweist, welche mit dem Rand in Eingriff treten kann, und außerdem eine Außenfläche enthält; mit welcher das Blockierelement wahlweise in Eingriff treten kann.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement einen weitgehend ringförmigen Teil mit einem Innendurchmesser aufweist, welcher etwas größer ist, als der äußere Durchmesser der Randeinfassung, und bei welcher die Außenfläche der Randeinfassung eine Nockenfläche aufweist, an welcher das Blockierelement angreifen kann, wenn dieses Blockierelement in seine zweite Position bewegt wird, so dass der Eingriff zwischen dem Blockierelement und der Nockenfläche eine Keilwirkung erzeugt, mit deren Hilfe die Randeinfassung elastisch mit dem Rand verklemmt wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung und das Blockierelement so miteinander verbunden werden, dass eine wesentliche Drehung des Blockierelementes gegenüber dem Element der Randeinfassung verhindert werden kann.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung eine periphere Wand mit einer Öffnung aufweist, und das Blockierelement eine weitgehend ringförmige Innenwandfläche mit einer Gabel aufweist die radial nach innen verläuft und so angeordnet ist, dass sie in diese Öffnung eingesetzt werden kann.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie außerdem auf dieser Randeinfassung Mittel aufweist, um die Bewegung des Blockierelementes zwischen seiner ersten Position und seiner zweiten Position zu steuern.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung eine weitgehend ringförmige horizontale Schulter aufweist und dass die Führungsmittel einen Vorsprung enthalten, der aus dieser Schulter hervorsteht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass diese Führungsmittel einen horizontalen Vorsprung und einen vertikalen Vorsprung aufweisen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement in seiner ersten Position eine Ebene bildet, die nicht koplanar zu der Ebene liegt, welche durch die Randeinfassung gebildet wird, und dass das Blockierelement in seiner zweiten Position weitgehend koplanar zu der Ebene liegt, welche durch die Randeinfassung so gebildet wird, dass es das Element der Randeinfassung umrundet.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung eine Außenfläche und eine Innenfläche aufweist, welche mit dem Rand in Eingriff treten kann, wobei das Blockierelement wahlweise zwischen einer ersten Position, in welcher es nicht koplanar zu der Ebene verläuft, welche durch die Randeinfassung gebildet wird, und einer zweiten Position bewegt werden kann, in welcher es weitgehend um den Rand verläuft und weitgehend koplanar zu der Randeinfassung liegt, und dadurch, dass eine Nockenfläche (52) auf der Außenfläche der Randeinfassung vorgesehen ist, in welche das Blockierelement eingreifen kann, wenn es aus seiner ersten Position in seine zweite Position bewegt wird, so dass der Eingriff zwischen dem Blockierelement und der Nockenfläche eine Keilwirkung erzeugt, mit deren Hilfe die Randeinfassung elastisch mit dem Rand verklemmt werden kann.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung weitgehend ringförmig ausgebildet ist, und dass das Blockierelement einen weitgehend ringförmigen Teil mit einem Innendurchmesser aufweist, der etwas größer ist, als der Außendurchmesser des Elementes der Randeinfassung.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Element der Randeinfassung und das Blockierelement so miteinander verbunden werden, dass eine wesentliche Drehung des Blockierelementes relativ zu der Randeinfassung verhindert werden kann.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung eine periphere Wand mit einer Öffnung aufweist, und dass das Blockierelement eine weitgehend ringförmige Innenwand mit einer Gabel aufweist, welche von dieser Innenwand radial nach innen verläuft und so angeordnet ist, dass sie in diese Öffnung eingesetzt werden kann.

14. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel auf der Randbefestigung aufweist, um die Bewegung des Blockierelementes zwischen seiner ersten Position in seiner zweiten Position zu steuern.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass diese Randeinfassung eine weitgehend ringförmige horizontale Schulter aufweist und dass die Mittel für die Führung einen Vorsprung enthalten, welcher aus dieser Schulter hervorsteht.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass diese Führungsmittel einen horizontalen Vorsprung und einen vertikalen Vorsprung aufweisen.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung zwei gegenüberliegende elastisch biegsame Segmente (22a, 22b) aufweist, welche an der Vorderseite befestigt sind, und einen entspannten Zustand einnehmen können, in dem sie lose um den Rand passen, wobei die Segmente der Randeinfassung eine Außenfläche sowie eine Innenfläche bilden, die in den Rand eingreifen können, und dass das Blockierelement wahlweise zwischen einer ersten Position in einem nicht komprimierten Verhältnis mit den Segmenten der Randeinfassung und einer zweiten Position bewegt werden kann, in welcher es die Segmente der Randeinfassung elastisch zusammendrückt und gegen den Rand presst, um eine Befestigung zwischen den Segmenten der Randeinfassung und dem Rand herzustellen.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente der Randeinfassung ein weitgehend ringförmiges Element bilden, und dass das Blockierelement einen weitgehend ringförmigen Teil mit einem Innendurchmesser aufweist, der etwas größer ist, als der Außendurchmesser des weitgehend ringförmigen Elementes.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet; dass sie außerdem eine Nockenfläche auf der Außenseite eines der Segmente der Randeinfassung aufweist, in welche das Blockierelement eingreifen kann, wenn sich das Blockierelement in seiner zweiten Position befindet, so dass der Eingriff zwischen dem Blockierelement und der Nockenfläche eine Klemmwirkung erzeugt, welche die Segmente der Randeinfassung solange elastisch zusammendrückt, bis die Innenfläche, welche durch die Segmente der Randeinfassung gebildet wird, an dem Rand befestigt worden ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 17, · dadurch gekennzeichnet, dass eines der Segmente der Randeinfassung und das Blockierelement so miteinander verbunden sind, dass sie eine wesentliche Rotation des Blockierelementes gegenüber den Segmenten der Randeinfassung verhindern können.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Segmente der Randeinfassung eine periphere Wand mit einer Öffnung aufweist, und dass das Blockierelement eine weitgehend ringförmige Innenwand mit einer Gabel enthält, die radial nach innen verläuft und so angeordnet ist, dass sie in die Öffnung eingesetzt werden kann.

22. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel an einem der Segmente der Randeinfassung vorgesehen sind, um das Blockierelement in seiner Bewegung zwischen seiner ersten und seiner zweiten Position zu führen.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente der Randeinfassung eine weitgehend ringförmige horizontale Schulter bilden, und dass die Führungsmittel einen Vorsprung aufweisen, welcher aus der Schulter hervorsteht.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel einen horizontalen und einen vertikalen Vorsprung aufweisen.

25. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement in seiner ersten Position eine Ebene bildet, die nicht koplanar zu der Ebene verläuft, welche von den Segmenten der Randeinfassung gebildet wird, und das in seiner zweiten Position weitgehend koplanar zu der Ebene liegt, welche von den Segmenten der Randeinfassung so gebildet wird, dass sie diese Segmente der Randeinfassung umrunden.

26. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung einen Körper (16) enthält, welcher aus zwei Körperhälften (16A, 16B) besteht, die entlang einem integralen Gelenk (16C) zusammengefaltet sind und diese Vorderseite bilden, wobei die Randeinfassung zwei gegenüberliegende Segmente (22A, 22B) aufweist, die jeweils einen Teil einer der beiden Körperhälften bilden und im entspannten Zustand lose um einen wesentlichen Teil des Umfangs des Randes passen, und bei der das Blockierelement wahlweise zwischen einer ersten Position in einem druckfreien Verhältnis mit der Randeinfassung und einer zweiten Position verschiebbar ist, in welcher sie die Segmente der Randeinfassung elastisch aneinander und gegen den Rand drückt, um sie aneinander zu befestigen.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente der Randeinfassung ein weitgehend ringförmiges Element mit einem umlaufenden Spalt bilden, wobei das ringförmige Element eine Innenfläche bildet, die in den Rand eingreifen kann, und diese Randeinfassung eine Außenfläche besitzt, iri welche das Blockierelement wahlweise eingreifen kann.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement einen weitgehend ringförmigen Teil mit einem Innendurchmesser enthält, der etwas größer ist, als der Außendurchmesser des ringförmigen Elementes, und bei der die Außenfläche des ringförmigen Elementes eine Nockenfläche aufweist, in welche das Blockierelement eingreifen kann, wenn dieses Blockierelement in seine zweite Stellung bewegt wird, so dass der Eingriff zwischen dem Blockierelement und der Nockenfläche eine Klemmwirkung erzeugt, welche die Segmente der Randeinfassung elastisch so aneinander drückt, dass sie an dem Rand befestigt werden können.

29. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung und das Blockierelement so miteinander verbunden werden, dass eine wesentliche Rotation des Blockierelementes gegenüber der Randeinfassung verhindert werden kann.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung eine periphere Wand mit einer Öffnung aufweist, und dass das Blockierelement eine weitgehend ringförmige Innenwand mit einer Gabel enthält, die radial nach innen verläuft und so angeordnet ist dass sie in diese Öffnung eingesetzt werden kann.

31. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Randeinfassung außerdem Mittel vorgesehen sind, um die Bewegung des Blockierelements aus seiner ersten Position in seine zweite Position zu führen.

32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass die Randeinfassung eine weitgehend ringförmige horizontale Schulter aufweist und dass die Mittel für die Führung einen Vorsprung enthalten, der aus dieser Schulter hervorsteht.

33. Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel einen horizontalen Vorsprung und einen vertikalen Vorsprung aufweisen.

34. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement in seiner ersten Position eine Ebene bildet, die nicht koplanar zu der Ebene liegt, welche durch die Randeinfassung gebildet wird und dieses Blockierelement in seiner zweiten Position weitgehend koplanar zu der Ebene liegt, die von der Randeinfassung gebildet wird, um so diese Randeinfassung zu umrunden.