DE69808995T2

DE69808995T2 - Drucker

Info

Publication number: DE69808995T2
Application number: DE69808995T
Authority: DE
Inventors: Tadashi Nonaka
Original assignee: Star Micronics Co Ltd
Current assignee: Star Micronics Co Ltd
Priority date: 1997-07-18
Filing date: 1998-07-08
Publication date: 2003-02-27
Anticipated expiration: 2018-07-09
Also published as: CN1209392A; EP0891870B1; EP0891870A2; US6171001B1; JPH1134411A; KR100342971B1; JP3488366B2; KR19990013986A; DE69808995D1; EP0891870A3; CN1106950C

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

1. Technisches Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Drucker zum Drucken auf ein Einzelpapier, wie ein Blatt, und insbesondere eine Verbesserung einer Einstelleinrichtung für einen Druckkopf- Abstand, der in einem vorbestimmten Abstand zwischen einer Auflageplatte und einem Druckkopf vorgesehen ist, und einer Feststelleinrichtung für die Einstelleinrichtung des Druckkopf-Abstands, die den Druckkopf-Abstand beibehält.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Seitendrucker zum Drucken auf Papierblättern sind üblicherweise in der Weise aufgebaut, daß ein durch einen Seitenteil oder einen Vorderteil des Druckers eingeführtes Papierblatt von einer Druckeinrichtung aufgenommen wird und die Druckeinrichtung einen Druckvorgang ausführt. Die Druckeinrichtung ist mit einer Auflageplatte und einem Druckkopf ausgestattet, der oberhalb und gegenüber der Auflageplatte angeordnet ist. Ein Papierblatt wird in eine vorgesehene Öffnung, nämlich einen zwischen der Auflageplatte und dem Druckkopf vorgesehenen Druckkopf-Abstand eingeführt. Der Druckkopf führt einen Druckvorgang auf das auf der Auflageplatte liegende Papierblatt aus. Zum Erzielen eines gleichmäßigen Druckbilds muß der Abstand des Druckkopfs entlang der gesamten Breite der Auflageplatte gleichmäßig sein. Deshalb stellt der Hersteller normalerweise die Druckkopf-Abstände vor dem Versand der Drucker ein.
Als eine Anordnung zum Einstellen des Kopfabstands offenbart zum Beispiel die japanische ungeprüfte Gebrauchsmusterschrift (Kokai) Nr. 61-35846 eine Anordnung, in der eine Auflageplatte durch das Drehen von Schrauben, die an beiden Enden der Auflageplatte eingeschraubt sind, aufwärts und abwärts bewegbar ist. Die Schrauben lassen sich durch eine Betätigung von oben her drehen, und nach der Beendigung der Einstellung wird die Auflageplatte durch das Anziehen von Befestigungsschrauben festgelegt, die von der Seite her durch einen Rahmen hindurchgeführt sind. Des weiteren offenbart die japanische ungeprüfte Gebrauchsmusterschrift (Kokai) Nr. 1-76247 eine Anordnung mit einer eingebauten Einstellwalze. Die Einstellwalze weist an ihrem Umfang einen helixförmig geneigten Teil auf. Der helixförmig geneigte Teil ist in eine schlitzförmige Apertur eingeführt, die an beiden Enden einer Auflageplatte ausgebildet ist, so daß die Auflageplatte aufgrund des geneigten Teils aufwärts und abwärts bewegt wird, wenn die Einstellwalze gedreht wird. Hierbei greifen mehrere Klauenteile, die an der Außenfläche der Einstellwalze ausgebildet sind, mit einem Feststellklauenteil ein, so daß die Drehung der Einstellwalze begrenzt wird, wodurch die eingestellte Lage der Auflageplatte festgelegt wird.

KURZBESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Im erstgenannten Fall des Standes der Technik, der in den vorstehend genannten Veröffentlichungen offenbart worden ist, wird der Einstellvorgang des Druckkopf-Abstands durch ein Aufwärts- und Abwärtsbewegen der Auflageplatte durch ein Drehen der Einstellschraube von oben her ausgeführt. Der Sicherungsvorgang zum Einhalten des Abstands muß jedoch durch Anziehen der Feststellschrauben von der Seite her erfolgen. Deshalb lassen sich die Einstellschritte zum Einjustieren des Kopfabstands und zum Festlegen der Auflageplatte nicht ohne Umstände durchführen, wodurch die Effizienz des Vorgangs beeinträchtigt wird. Darüberhinaus werden die durch den Rahmen eingeführten Feststellschrauben an die Auflageplatte angezogen, so daß aufgrund der anziehenden Kraft Spannungen im Rahmen entstehen, welche sich auf die Auflageplatte auswirken, wodurch der eingestellte Druckkopf-Abstand sich ändern kann.
Dagegen muß im letztgenannten Fall zum Drehen der Einstellwalze ein Betätigungswerkzeug wie ein Schraubenzieher an der Rückseite der Apparatur angesetzt werden. Deshalb ist der Einstellvorgang unter einem Messen des Kopfabstands mühsam, wodurch die Effizienz des Vorgangs beeinträchtigt wird.
Demgemäß ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Drucker vorzusehen, bei dem der Vorgang zum Einstellen des Kopfabstands durch Aufwärts- und Abwärtsbewegen einer Auflageplatte und zum Festlegen der Platte leicht durchführbar ist.
Erfindungsgemäß wird ein Drucker vorgesehen, der einen Rahmen, eine Auflageplatte, die über eine Einrichtung zum Einstellen eines Druckkopf-Abstands an dem Rahmen befestigt ist, einen Druckkopf, der gegenüber der Auflageplatte mit einem dazwischen vorgesehenen vorgegebenen Abstand angeordnet ist, und eine Feststelleinrichtung für die Einrichtung zum Einstellen des Kopfabstands zum Festlegen des Abstands umfaßt. Die Einrichtung zum Einstellen des Kopfabstands und die Feststelleinrichtung sind von oben her betätigbar an dem Rahmen vorgesehen.
Im allgemeinen werden Drucker normalerweise auf einem Arbeitstisch usw. verwendet. Da Drucker Präzisionsgeräte sind, sollten sie nicht schräg oder auf den Kopf gestellt werden. Da Drucker jeweils ein bestimmtes Gewicht haben, kommt hinzu, daß es mühsam ist, diese zu verschieben. Erfindungsgemäß sind die Einrichtung zum Einstellen des Druckkopf-Abstands und die Feststelleinrichtung der Einrichtung zum Einstellen des Kopfabstands von oberhalb des Druckers her betätigbar in den Rahmen eingebaut. Deshalb ist es nicht erforderlich, den Drucker zu bewegen, und der Vorgang zum Einstellen des Kopfabstands läßt sich in einer Reihenfolge von Schritten handhaben, die leicht und umstandslos sind, wodurch die Effizienz des Vorgangs beträchtlich erhöht wird.
Die Einstelleinrichtung für den Kopfabstand und deren Feststelleinrichtung können wie folgt aufgebaut sein. Das heißt, daß die Einstelleinrichtung für den Kopfabstand ein drehbares Nockenglied, das am Rahmen drehbar gelagert ist, ein stationäres Nockenglied, das an einer unteren Fläche der Auflageplatte befestigt und entsprechend einer Drehung des drehbaren Nockenglieds in senkrechter Richtung bewegbar ist, und ein drehbares Glied umfassen kann, das drehbar an dem Rahmen gelagert ist, so daß es von oben her betätigbar ist und mit dem drehbaren Nockenglied zur Drehung in Eingriff steht. Die Feststelleinrichtung kann ein Feststellglied sein, mit dem durch eine Betätigung von oben her das drehbare Glied drehungsverhindernd direkt an nur den Rahmen befestigbar ist.
Entsprechend der vorstehenden Bauweise wird durch Drehen des drehbaren Glieds von oben her das drehbare Nockenglied gedreht, wodurch die Auflageplatte sich mit dem stationären Nockenglied senkrecht bewegt, und hierdurch wird das Einstellen des Druckkopf-Abstands durchgeführt. Des weiteren wird durch Betätigen des Feststellglieds von oben her zum Sichern des drehbaren Glieds das drehbare Nockenglied festgelegt und die Auflageplatte in ihrer eingestellten Lage gesichert. Da bei der Erfindung das Feststellglied direkt nur an den Rahmen befestigt wird, wirkt sich eine Spannung, die von dem Feststellglied erzeugt wird, nicht leicht auf die Auflageplatte aus. Als Folge wird der eingestellte Druckkopf-Abstand über eine längere Zeit hinaus mit hoher Präzision eingehalten.
Die Feststelleinrichtung kann ein federndes Glied zum federnden Eingriff mit dem drehbaren Glied umfassen, wodurch dessen Drehung beschränkt wird. Bei dieser Bauweise wird das drehbare Glied normalerweise von der Feststelleinrichtung festgehalten. Deshalb dann der Schritt zum Festlegendes drehbaren Glieds weggelassen werden, wodurch die Vorgänge zum Einstellen des DruckKopf-Abstands weiter erleichtert werden.
Diese und andere Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden durch Bezugnahme auf die folgende Beschreibung und die beigefügten Zeichnungen weiter ersichtlich.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Fig. 1 ist eine Seitenansicht, die einen inneren Teil eines Seitendruckers gemäß einer Ausführungsform der Erfindung zeigt.
Fig. 2 ist eine teilweise ausgeschnittene Seitenansicht, die einen inneren Teil des Seitendruckers gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung zeigt.
Fig. 3 ist eine Seitenansicht, die einen Druckmechanismus und einen Teil eines Zuführmechanismus des Seitendruckers gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung zeigt.
Fig. 4 ist eine vergrößerte Seitenansicht, die einen Druckmechanismus des Seitendruckers gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung zeigt.
Fig. 5 ist eine Hinteransicht, die eine Kopfabstand-Einstelleinrichtung gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung zeigt.
Fig. 6 ist eine Vorderansicht, die eine Feststelleinrichtung der Kopfabstand-Einstelleinrichtung gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung zeigt.
Fig. 7 ist eine Draufsicht, die eine Feststelleinrichtung der Kopfabstand-Einstelleinrichtung gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung zeigt.
Fig. 8 ist eine Ansicht von der Linie VIII-VIII aus gesehen.
Fig. 9 ist eine Querschnittsansicht eines Zustands, bei dem die Kopfabstand-Einstelleinrichtung aus dem in Fig. 8 gezeigten Zustand heraus betätigt wird.
Fig. 10 ist eine Draufsicht, die eine Feststelleinrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung zeigt.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

1. Ausführungsform

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht des Inneren eines Seitendruckers gemäß dieser Ausführungsform, bei der eine Abdeckung, die ein äußeres Gehäuse bildet, entfernt worden ist. Fig. 2 zeigt eine Teilquerschnittsansicht der Fig. 1. In den Figuren entspricht deren linke Seite dem vorderen Teil des Seitendruckers, und deren rechte Seite entspricht dem hinteren Teil des Seitendruckers.
Bei dem Seitendrucker wird das vorgesehene Papierblatt S vom vorderen Teil zum hinteren Teil zugeführt, und es wird während dieses Vorgangs das Papierblatt S bedruckt. In der folgenden Erläuterung sind die als vorne und hinten, links und rechts und unten und oben beschriebenen Richtungen die auf den Seitendrucker bezogenen Richtungen, ausgenommen wenn speziell anders angegeben. Zuerst wird der gesamte Aufbau des Seitendruckers erläutert.

Aufbau des Seitendruckers

Die Nummer 1 in Fig. 1 und 2 bezeichnet eine Grundplatte, die in Seitenansicht L-förmig ist. Ein feststehender Rahmen 2 ist am oberen Teil der Grundplatte 1 befestigt. Eine drehbare Welle 3, die sich nach rechts und links erstreckt, ist am vorderen Endteil des unteren Teils der Grundplatte 1 gelagert. Ein schwenkbarer Rahmen 4 ist an der drehbaren Welle 3 derart angelenkt, daß sie nach oben und unten schwenkbar ist. Der schwenkbare Rahmen 4 besteht aus einer Hauptplatte und seitlichen Plattenteilen 6, die mit dem Hauptplattenteil 5 fest verbunden ausgebildet sind. Ein Armstück 6a, das sich nach hinten erstreckt, ist am hinteren Endteil des rechtsseitigen Plattenteils 6 ausgebildet. Wie in Fig. 2 gezeigt, ist eine Druckfeder 7, die den schwenkbaren Rahmen 4 normalerweise nach oben verschwenkt hält, zwischen dem unteren Teil der Grundplatte 1 und dem hinteren Endteil des Hauptplattenteils 5 eingesetzt, der ein Schwenkende davon ist.
Eine Auflageplatte 10, die sich nach rechts und links erstreckt, ist am hinteren Endteil des schwenkbaren Rahmens 4 befestigt. Ein Nadeldrucker-Druckkopf 20 ist am feststehenden Rahmen 2 knapp oberhalb der Auflageplatte 10 dieser gegenüberliegend aufgesetzt, um in Zusammenwirkung mit der Auflageplatte 10 einen Druckmechanismus 9 zu bilden.
Wie in Fig. 3 bis 7 gezeigt, ist die Auflageplatte 10 ein L-förmiges plattenartiges Glied, das aus einem waagrechten Plattenteil 11 und einem senkrechten Plattenteil 12 besteht. Eine Druckauflagefläche 11a, welche die Punktbeaufschlagung durch den Druckkopf 20 im wesentlichen aufnimmt, ist an der oberen Fläche des waagrechten Plattenteils 11 ausgebildet, die parallel zum Hauptplattenteil 5 des schwenkbaren Rahmens 4 verläuft. Wie in Fig. 2 gezeigt, wird der Druckkopf 20 auf einem Schlitten 21 getragen. Wie in Fig. 4 gezeigt, ist ein bestimmter Druckkopf-Abstand G zwischen einer am unteren Ende des Druckkopfs 20 angeordneten Kopffläche 20a und der Druckauflagefläche 11a vorgesehen. Wie in Fig. 2 gezeigt, ist der feststehende Rahmen 2 mit einer Transportschiene 30 versehen, die den nach rechts und links hin- und hergehenden Schlitten 21 im Gleitkontakt trägt. Der Schlitten 21 wird aufgrund der Umdrehung einer Schlittenantriebswelle 31, die von einem (nicht dargestellten) Schlittenmotor angetrieben wird, entlang der Transportschiene 30 hin und her bewegt. Das heißt, -daß der Druckkopf 20 sich entlang und oberhalb der Auflageplatte 10 nach rechts und links hin und her bewegt.
Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, ist der feststehende Rahmen 2 mit einer Kopfabdeckung 32 ausgestattet, die den hin- und hergehenden Druckkopf 20 vorne abdeckt. Die Kopfabdeckung 32 wirkt als Wärmeabstrahler und Schutz für den Druckkopf 20. Hinter der Kopfabdeckung 22 ist eine entfernbare Farbbandkassette 33 am vorderen oberen Endteil des feststehenden Rahmens 2 befestigt. Die Farbbandkassette 33 ist in der Weise ausgebildet, daß sie den Bewegungsbereich des Druckkopfs 20 oben abdeckt. Die Farbbandkassette 33 enthält ein (nicht dargestelltes) Farbband. Das Farbband ist zwischen den beiden Enden des unteren Endteils der Farbbandkassette 33 herausgeführt und liegt zwischen dem Druckkopf 20 und dem auf der Auflageplatte 10 vorgesehenen Papierblatt S.
Wie in Fig. 1 bis 3 gezeigt, ist vor dem Druckmechanismus 9 ein Vorschubmechanismus 40 zum Zuführen des Papierblatts S vorgesehen. Der Vorschubmechanismus 40 umfaßt eine Antriebswalze 41 und eine angetriebene Walze 42, die knapp oberhalb und parallel zur Antriebswalze 41 angeordnet ist.
Die Antriebswalze 41 ist auf eine Antriebswelle 41a aufgesetzt, die sich zwischen den beiden seitlichen Plattenteilen 6 des schwenkbaren Rahmens 4 erstreckt, und kann mit diesen mitverschwenkt werden. Wie in Fig. 1 gezeigt, sind die beiden Endteile der Antriebswelle 41a in senkrechte, langgestreckte Schlitze 6b eingeführt, die an den beiden seitlichen Plattenteilen 6 ausgebildet sind, so daß die Antriebswelle 41a in senkrechter Richtung entlang den Schlitzen 6b bewegbar gelagert ist. Der rechte Endteil der Antriebswelle 41a ist über eine Getriebeanordnung 43 mit einer Antriebswelle 44 eines (nicht dargestellten) Zuführmotors gekoppelt. Der Zuführmotor is an der Außenfläche des rechtsseitigen Hauptplattenteils 5 des schwenkbaren Rahmens 4 angebracht. Andererseits ist die angetriebene Walze 42 auf eine angetriebene Welle 42a aufgesetzt, die an seitlichen Plattenteilen 32a drehbar gelagert ist, die am unteren Endteil der Kopfabdeckung 32 ausgebildet sind. Wenn in dem wie vorstehend ausgebildeten Vorschubmechanismus 40 der schwenkbare Rahmen 4 von der Druckfeder 7 nach oben gedrückt ist, wird die Antriebswalze 41 mit einem geeigneten Druck gegen die angetriebene Walze 42 ange drückt und die Antriebskraft des Zuführmotors über den Getriebemechanismus 43 auf die Antriebswelle 41a übertragen, so daß die beiden Walzen 41 und 42 sich in der Vorschubrichtung drehen. Hierbei wird das Papierblatt S zwischen den beiden Walzen 41 und 42 vorgesehen und dann zum Druckmechanismus 9 vorgeschoben. Die Grundplatte 1 ist mit einem Führungstisch 45 ausgestattet, der das Papierblatt S in der Weise in den Vorschubmechanismus 40 einführt, daß der Führungstisch 45 zwischen dem feststehenden Rahmen 2 und dem schwenkbaren Rahmen 4 gebracht wird.
Wie in Fig. 1 gezeigt, ist ein Schwenksteuermechanismus 50 zum Steuern des Verschwenkens des schwenkbaren Rahmens 4 an der rechten Seite des oberen hinteren Teils der Grundplatte 1 vorgesehen.
Der Schwenksteuermechanismus 50 besteht aus einem Paar Nockengliedern (erstes Nockenglied 51 und zweites Nockenglied 52) die fest aneinander befestigt sind und drehbar an einer an der Grundplatte 1 vorgesehenen drehbaren Welle 8 befestigt sind, einem Zahnrad 53 und einer Elektromagnet-Spuleneinheit 54 zum Steuern der Drehung der Nockenglieder 51 und 52. Das Zahnrad 53 steht im Eingriff mit einem am rechten Endteil der Schlittenantriebswelle 31 befestigten Zahnrad 31a, so daß es vom Schlittenmotor drehbar ist. Wie in Fig. 1 gezeigt, ist das erste Nockenglied 51 scheibenförmig und weist an seiner Außenumfangsfläche einen hervorstehenden Eingriffsteil 51a auf. Das erste Nockenglied 51 ist derart ausgelegt, daß seine Drehung in Richtung des Pfeils A relativ zum Zahnrad 53 von einer (nicht dargestellten) Einwegkupplung ermöglicht wird. Das zweite Nockenglied 52 ist eine Nockenscheibe mit einem Teil kleineren Druchmessers und einem Teil größeren Durchmessers, und dessen Außenumfangsfläche berührt die obere Fläche des Armstücks 6a des schwenkbaren Rahmens 4.
Die Elektromagnet-Spuleneinheit 54 umfaßt einen Auslösemagneten 55 und einen Betätiger 56, der von dem Auslösemagneten 55 bewegt wird. Aufgrund der Druckkraft einer Feder 57 steht der Betätiger 56 normalerweise in Eingriff mit dem hervorstehenden Eingriffsteil 51a des ersten Nockenglieds 51. Bei diesem Zustand befinden sich das erste und das zweite Nockenglied 51 und 52 aufgrund der Wirkung der zwischen dem ersten Nockenglied 51 und dem Zahnrad 53 eingesetzten Einwegkupplung im Leerlauf gegenüber der Drehung des Zahnrads 53. Bei Erregung des Auslösemagneten 55 in dem vorstehenden Betriebszustand wird der Betätiger 56 gegen die Druckkraft der Feder 57 bewegt, wobei der Betätiger 56 sich von dem hervorstehenden Eingriffsteil 51a des ersten Nockenglieds 51 trennt. Hierdurch wird die Einwegkupplung betätigt, wodurch das erste und das zweite Nockenglied 51 und 52 mit dem Zahrad 53 in Richtung des Pfeils B gegenüber dem in Fig. 1 dargestellten Betriebszustand gedreht werden. Als Folge wird das Armstück 6a von dem Teil größeren Durchmessers des zweiten Nockenglieds 52 nach unten gedrückt und der schwenkbare Rahmen 4 wird nach unten verschwenkt. Aufgrund der Verschwenkung des schwenkbaren Rahmens 4 nach unten bildet sich ein Raum zwischen der Antriebswalze 41 und der angetriebenen Walze 42. Das heißt, daß der Abstand zwischen der Auflageplatte 10 und dem Druckkopf 20 größer wird als der vorgegebene Druckkopf-Abstand, wodurch eine Papierzufuhr-/Papieraustragstellung entsteht. Dagegen ist der in Fig. 1 dargestellte Betriebszustand die Druckstellung. Bei diesem Betriebszustand steht der Betätiger 56 der Elektromagnet-Spuleneinheit 54 mit dem hervorstehenden Eingriffsteil 51a des ersten Nockenglieds 51 in Eingriff. Die Außenfläche des Teils kleineren Durchmessers des zweiten Nockenglieds 52 stößt gegen das Armstück 6a an, wodurch der schwenkbare Rahmen 4 in eine obere Stellung gebracht und der für ein Drucken vorgegebene Druckkopf-Abstand hergestellt wird. Der vorstehende Funktionsablauf des schwenkbaren Rahmens 4 wird von einer (nicht dargestellten) Steuereinrichtung durch Erfassen des Vorschubs des Papierblatts S und des Druckvorgangs bewirkt.

B. Aufbau der Kopfabstand-Einstelleinrichtung und der Feststelleinrichtung

Die Auflageplatte 10 ist mit einer Kopfabstand-Einstelleinrichtung zum senkrechten Bewegen der Auflageplatte 10 gegenüber dem schwenkbaren Rahmen 4 und einer Feststelleinrichtung für die Kopfabstand-Einstelleinrichtung zum Einhalten des Druckkopf-Abstands versehen. Deren Aufbau wird nachstehend unter Bezugnahme auf Fig. 4 bis 9 erläutert.
Wie in Fig. 5 gezeigt, ragt ein Stift 13 aus dem mittleren inneren Teil des senkrechten Plattenteils 12 der Auflageplatte 10 hervor. Eine Torsions-Schraubenfeder 14 ist mit ihrem gewundenen Teil auf den Stift 13 aufgesetzt, wobei deren beide Armteile 14a elastisch im Eingriff mit einem Eingriffsteil 4a stehen, das einstückig mit dem schwenkbaren Rahmen 4 ausgebildet ist, wodurch die Auflageplatte 10 normalerweise nach unten zum schwenkbaren Rahmen 4 hin gehalten wird. Zylinderförmige Nockenmechanismen 61 zum senkrechten Bewegen der Auflageplatte 10 gegenüber dem schwenkbaren Rahmen 4 sind zwischen den beiden Endteilen des waagrechten Plattenteils 11 der Auflageplatte 10 und dem schwenkbaren Rahmen 4 eingesetzt. Der Nockenmechanismus 61 besteht aus einem stationärem Nockenglied 62, das an der unteren Fläche des waagrechten Plattenteils 11 befestigt ist, und einem drehbaren Nockenglied 63, das drehbar an dem schwenkbaren Rahmen 4 gelagert ist. Die Nockenglieder 62 und 63 befinden sich in einer koaxialen Anordnung, deren Achse senkrecht zum schwenkbaren Rahmen 4 und dem waagrechten Plattenteil 11 verläuft. Die Nockenglieder 62 und 63 sind mit Nockenflächen ausgebildet, die schräg zu deren Achse verlaufen und miteinander in Berührung gebracht sind. Der Nockenmechanismus 61 wird zwischen dem waagrechten Plattenteil 1 der Auflageplatte 10 und dem schwenkbaren Rahmen 4 von der Kraft der Torsions-Schraubenfeder 14 unter einem bestimmten Druck gehalten.
Fig. 8 zeigt eine Querschnittsansicht des Nockenmechanismus 61 welche einer Drehstellung des drehbaren Nockenglieds 63 entspricht. Durch Drehen des drehbaren Nockenglieds 63 in Richtung des Pfeils C wird das stationäre Nockenglied 62 vom drehbaren Nockenglied 63 gedrückt und angehoben, wodurch sich die Auflageplatte 10 anhebt. Dagegen wird durch Drehen des drehbaren Nockenglieds in Richtung des Pfeils D die Auflageplatte 10 aufgrund der Kraft der Torsions-Schraubenfeder 14 gesenkt. Die senkrechte Lage der Auflageplatte 10 läßt sich entsprechend der Erhöhung einstellen, die von der Drehung des drehbaren Nockenglieds bestimmt wird.
Wie in den Fig. 5 bis 7 gezeigt, ist ein angetriebenes Zahnrad 63a fest mit dem unteren Ende des drehbaren Nockenglieds 63 verbunden. Ein Antriebszahnrad (drehbares Glied) 64, das mit dem angetriebenen Zahnrad 63a in Eingriff steht, ist vor dem drehbaren Nockenglied 63 angeordnet. Das Antriebszahnrad 64 ist um eine Feststellschraube (Feststelleinrichtung oder Feststellglied) herum drehbar, die am schwenkbaren Rahmen 4 angeschraubt ist. Das Antriebszahnrad 64 ist drehbar, wenn die Feststellschraube 65 gelockert ist, und das Antriebszahnrad 64 ist an dem schwenkbaren Rahmen 4 festgelegt, wenn die Feststellschraube 65 angezogen ist, wodurch es nicht drehbar ist. Bei einer Festlegung des Antriebszahnrads 64 ist das drehbare Nockenglied 63, das fest mit dem angetriebenen Zahnrad 63a verbunden ist, ebenfalls festgelegt.. Die obere Fläche des Antriebszahnrads 64 ist als eine mit diesem koaxiale hexagonale Schraubenmutter 64a ausgebildet.
Wie in Fig. 7 und 8 gezeigt, ist eine Führungsöffnung 4b zum Einsetzen des vorderen Endes eines Betätigungswerkzeugs 66 vor der Feststellschraube 65 des schwenkbaren Rahmens 4 ausgebildet. Wie in Fig. 8 gezeigt, besteht das Betätigungswerkzeug 66 aus einer relativ langen Stange 66a, einem an einem deren Enden befestigten Ritzel 66b und einem (nicht dargestellten) am anderen Ende der Stange 66a befestigten Griff, so daß es eine treiberartige Ausbildung aufweist. Das Betätigungswerkzeug 66 wird in der Weise eingesetzt, daß das vordere Ende der Stange 66a, das aus dem Ritzel 66b herausragt, in die Führungsöffnung 4b eingeführt wird, wobei das Ritzel 66b mit dem Antriebszahnrad 64 in Eingriff kommt. Danach wird das Betätigungswerkzeug 66 gedreht, wobei dessen Drehung über das Ritzel 66b, das Antriebszahnrad 64 und das angetriebene Zahnrad 63a auf das drehbare Nockenglied 63 übertragen wird. Damit das Einführen der Stange 66a des Betätigungswerkzeugs 66 in die Führungsöffnung 4b durch eine Betätigung von oben ermöglicht wird, können der obere Teil der Grundplatte 1 und des feststehenden Rahmens 2 oberhalb der Führungsöffnung 4b offen sein. In alternativer Weise kann ein Schlitz oder eine Öffnung zum Durchführen des Betätigungswerkzeugs 66 in der Grundplatte 1 oder dem feststehenden Rahmen 2 ausgebildet sein. Bei dieser Ausführungsform wird die Einstelleinrichtung 60 für den Druckkopf-Abstand von dem Nockenmechanismus 61 und dem Antriebszahnrad 64 gebildet, und die Feststelleinrichtung der Einstelleinrichtung für den Druckkopf-Abstand zum Einhalten des Druckkopf-Abstands wird von der Feststellschraube 65 zum Festlegen des Antriebszahnrads 64 an den schwenkbaren Rahmen 4 gebildet.

2. Betriebsweise der Ausführungsform

Die Betriebs- und Funktionsweise des wie vorstehend aufgebauten Seitendruckers soll gemäß dem Ablauf eines Druckvorgangs und der Verfahrensweise zum Einstellen eines Druckkopf-Abstands erläutert werden.

A. Druckvorgang des Seitendrückers

Vor einem Druckvorgang wird der schwenkbare Rahmen 4 in eine untere Papiervorschub-/Papieraustragstellung gebracht. Zuerst wird ein Papierbogen oder Papierblatt S auf den Führungstisch gebracht und dann zwischen der Antriebswalze 41 und der angetriebenen Walze 42 des Vorschubmechanismus 40 und zwischen der Auflageplatte 10 und dem Druckkopf 20 des Druckmechanismus 9 bereitgelegt. Entsprechend dem Anfang des Druckvorgangs wird der schwenkbare Rahmen 4 in die Druckstellung angehoben. Dann wird das Papierblatt S zwischen der Antriebswalze 41 und der angetriebenen Walze 42 zum Zuführen erfaßt und zwischen die Auflageplatte 10 und das Farbband gebracht, welches den Druckkopf 20 berührt. Danach wird ein Teil des auf der Auflageplatte 10 liegenden Papierblatts S bedruckt, wobei der Druckkopf 20 nach rechts und links hin- und hergeht, - und es wird das Papierblatt S vom Vorschubmechanismus 40 nach hinten geführt. Nach Beendigung des Druckens senkt sich der schwenkbare Rahmen 4 in die Papiervorschub- /Papieraustragstellung, damit das Papierblatt S herausgezogen werden kann.

B. Einstellung eines Druckkopf-Abstands

Der Vorgang zum Einstellen eines Druckkopf-Abstands zwischen der Auflageplatte 10 und dem Druckkopf 20 bei dem vorstehend beschriebenen Seitendrucker wird nachstehend erläutert. Das Einstellen des Druckkopf-Abstands wird wie folgt ausgeführt. Die beiden Enden der Auflageplatte 10 werden von den Nockenmechanismen 61 senkrecht bewegt. Die Abstände zwischen den jeweiligen Oberflächen dieser beiden Enden und dem Druckkopf 20 (genau gesagt, der in Fig. 4 gezeigte, zwischen der Kopffläche 20a und der Druckauflagefläche 11a liegende Druckkopf- Abstand G) werden mit einer Abstandslehre gemessen. Wenn der vorgegebene Druckkopf-Abstand erzielt worden ist, wird die Auflageplatte 10 befestigt, womit das Einstellen beendet ist.
Nachstehend werden die konkreten Schritte der vorstehenden Justierung beschrieben. Zuerst werden die Feststellschrauben 65 an den beiden Enden gelockert, so daß die Antriebszahnräder 64 drehbar werden, und es wird der Druckkopf 20 zu einem der beiden Enden der Auflageplatte 10 hin bewegt. Dann wird das Betätigungswerkzeug 66 von oben her in den Seitendrucker eingeführt und dessen vorderes Ende in die Führungsöffnung 4b eingeführt, wodurch das Ritzel 66b mit dem Antriebszahnrad 64 in Eingriff kommt. Dann wird das Betätigungswerkzeug 66 gedreht, wodurch das Antriebszahnrad 64 und das angetriebene Zahnrad 63a gedreht werden. Entsprechend der Drehung des angetriebenen Zahnrads 63a wird das fest mit dem angetriebenen Zahnrad 63a verbundene drehbare Nockenglied 63 gedreht. Je nach der Richtung und Größe der Drehung des drehbaren Nockenglieds 63 bewegt sich mit dem stationären Nockenglied 62 das Ende der Auflageplate 10 senkrecht. Bei der Ausführung dieses Vorgangs wird die Abstandslehre zwischen dem Ende der Auflageplatte 10 und dem Druckkopf 20 eingeklemmt, wodurch der Druckkopf-Abstand gemessen wird. Wenn der vorgegebene Druckkopf-Abstand erreicht worden ist, wird das Drehen des Betätigungswerkzeugs 66 angehalten. Bei diesem Zustand wird die Feststellschraube 65 mit einem Werkzeug wie einem Schraubenzieher usw. von oben angezogen. Damit ist das Einstellen des Druckkopf-Abstands an einer Endseite beendet. Dann wird ein gleiches Einstellen an der anderen Endseite der Auflageplatte 10 durchgeführt. Ist das Einstellen an beiden Enden der Auflageplatte 10 durchgeführt worden, wird falls erforderlich mit einem gleichen Vorgehen eine Feinjustierung ausgeführt, wodurch das Endeinstellen beendet wird.
Bei der vorstehend beschriebenen Einrichtung zum Einstellen eines Druckkopf-Abstands kann der Nockenmechanismus 61 zum senkrechten Bewegen der Auflageplatte 10 durch Drehen des Betätigungswerkzeugs 66 betätigt werden, das von oberhalb des Seitendruckers her in die Führungsöffnung 4b eingeführt wird. Des weiteren kann nach dem Einstellen des Druckkopf-Abstands die Auflageplatte 10 durch Anziehen der Feststellschraube 65 mit dem entsprechend positionierten Betätigungswerkzeug 66 von oben her festgelegt werden, wodurch das Antriebszahnrad 64 festgelegt wird. Da Seitendrucker Präzisionsgeräte sind, sollten sie nicht gekippt oder auf den Kopf gestellt werden. Insbesondere deswegen, weil sie jeweils ein bestimmtes Gewicht haben. Deshalb kann, wenn der Vorgang zum Einstellen und Festlegen eines Druckkopf-Abstands von der Unterseite des Seitendruckers her durchgeführt wird, der Vorgang besonders mühsam sein. Dagegen sind bei dieser Ausführungsform die Kopfabstand-Einstelleinrichtung 60 und die Feststellschraube 65 von oben her betätigbar in dem schwenkbaren Rahmen 4 eingesetzt, so daß es nicht erforderlich ist, einen Seitendrucker auf einem Arbeitstisch zu bewegen. Deshalb kann der Vorgang zum Einstellen eines Druckkopf-Abstands in aufeinanderfolgenden Schritten durchgeführt werden, die einfach und leicht ausführbar sind, wodurch die Effizienz des Vorgangs beträchtlich erhöht wird.
Da darüberhinaus das Antriebszahnrad 64 von der Feststellschraube 65 direkt nur an dem schwenkbaren Rahmen 4 befestigt wird, ist die von der anziehenden Kraft der Befestigungsschraube 65 im schwenkbaren Rahmen 4 erzeugte Spannung äußerst gering, so daß die Spannung keinen Einfluß auf die Auflageplatte 10 hat. Folglich bleibt der Druckkopf-Abstand nach seiner Einstellung während einer langen Zeitdauer präzise erhalten.
Der Vorgang zum Einstellen eines Druckkopf-Abstands wird meistens vom Hersteller durchgeführt. Sollte es nach dem Vertrieb erforderlich sein, den Druckkopf-Abstand einzustellen, wird der Anwender selten im Besitz des Betätigungswerkzeugs 66 sein. Deshalb kann der Anwender das Antriebszahnrad 64 durch den Eingriff eines kleinen Werkzeugs wie einem Schraubenschlüssel usw. an der hexagonalen Schraubenmutter 64a drehen.

2. Andere Ausführungsform

Fig. 10 zeigt eine Ausführungsform, die anders ist als die vorstehend beschriebenen Ausführungsform. Bei dieser Ausführungsform wird eine federnde Platte (Feststelleinrichtung oder federndes Glied) 70 als Feststelleinrichtung für jedes Antriebszahnrad 64 verwendet. Die federnde Platte 70 ist durch Biegen eines Plattenmaterials gefertigt, das eine Elastizität aufweist, und besteht aus einem rechteckigem Bügel 71 und einem Klickelement 72. Der Bügel 71 ist innerhalb des schwenkbaren Rahmens 4 vor der Auflageplatte 10 und innenseitlich des Antriebszahnrads 64 mit einer Schraube befestigt. Das vordere Ende des Klickelements 72 greift federnd in eine Zahnnut des Antriebszahnrads 64 ein. Gemäß dieser Ausführungsform ist der Vorgang zur Einstellung eines Druckkopf-Abstands der gleiche wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform. Bei dieser Ausführungsform greift jedoch das Klickelement 72 entsprechend der Drehung des Antriebszahnrads 64 durch federnde Verformung in die Zahnnuten ein. Die Drehung des Antriebszahnrads 64 wird durch den Eingriff des Klickelements 72 mit der Zahnnut beschränkt, wodurch das drehbare Nockenglied 63 des Nockenmechanismus 61 angehalten und die Auflageplatte 10 festgelegt wird. Bei dieser Bauweise ist es nicht erforderlich, daß die Drehwelle aus der Feststellschraube 65 besteht, sie kann ein einfacher Stift sein.
Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform wird das Antriebszahnrad 64, obwohl es drehbar ist, normalerweise von dem Klickelement 72 der federnden Platte 70 festgehalten, so daß es nach dem Einstellen des Druckkopf-Abstands nicht erforderlich ist, das Antriebszahnrad 64 mit einem Spezialwerkzeug festzulegen. Deshalb kann der Schritt zum Festlegen des Antriebszahnrads 64 und damit der Auflageplatte 10 entfallen, wodurch der Vorgang zum Einstellen eines Druckkopf-Abstands weiter vereinfacht wird.
Wie aus der vorstehenden Beschreibung klar verständlich wird, ist die vorliegende Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Einstellen des Druckkopf-Abstands und die Einrichtung zu dessen Festlegung beide von oben her betätigbar in den Rahmen eingebaut sind. Deshalb ist die Erfindung nicht eingeschränkt, so lange die vorstehend beschriebene Bauweise angewandt wird. Zum Beispiel kann als Einrichtung zum senkrechten Bewegen der Auslageplatte anstelle des Nockenmechanismus eine Kombination aus einem Zahnrad und einer Schraube oder eine Anordnung eines Kurbeltriebs eingesetzt werden. Aufgrund der direkten Befestigung eines bewegbaren Teils des vorstehenden Mechanismus an den Rahmen kann die Auswirkung der vorstehend erwähnten Spannung vermieden werden.
Wie vorstehend erwähnt, sind bei der Erfindung die Einrichtung zum Einstellen des Kopfabstands und die Einrichtung zu deren Festlegung, die zwischen dem Rahmen und der Auflageplatte eingesetzt sind, beide von oben her betätigbar in den Rahmen eingebaut. Deshalb läßt sich der Vorgang zum Einstellen eines Druckkopf-Abstands in aufeinanderfolgenden Schritten ausführen, die leicht und umstandsfrei sind, wodurch die Effizienz des Vorgangs beträchtlich erhöht wird.
Darüber hinaus ist die Einrichtung zum Einstellen des Druckkopf-Abstands aus einer Kombination des stationären Nockenglieds und des drehbaren Nockenglieds aufgebaut, das von dem drehbaren Element gedreht wird, und die Feststelleinrichtung besteht aus dem Feststellglied zum drehungsverhindernden Festlegen des drehbaren Glieds direkt am Rahmen. Deshalb wirkt sich die von dem Feststellglied erzeugte Spannung nicht auf die Auflageplatte aus, wodurch der Druckkopf-Abstand nach seiner Einstellung im Verlauf einer langen Zeit präzise eingehalten wird.
Zusätzlich besteht die Feststelleinrichtung aus dem federnden Glied in federnder Berührung mit dem drehbaren Glied, wodurch eine Drehung des drehbaren Glieds beschränkt wird. Obwohl bei dieser Bauweise das drehbare Glied drehbar ist, wird es ständig von dem federnden Glied festgehalten, so daß eine Handhabung zum Festlegen entfällt, wodurch der Vorgang zum Einstellen eines Druckkopf-Abstands weiter erleichtert werden kann.

Claims

1. Drucker, mit

einem Rahmen (4);

einer Auflageplatte (10), die oberhalb des Rahmens (4) angeordnet ist;

einem Druckkopf (20), der oberhalb der Auflageplatte (10), dieser gegenüberliegend, mit einem dazwischen vorgesehenen Abstand (G) angeordnet ist;

einer Einrichtung zum Einstellen des Kopfabstands, die zwischen dem Rahmen (4) und der Auflageplatte (10) an jedem Längsende der Auflageplatte (10) zum Bewegen der Auflageplatte (10) aufwärts und abwärts zu deren Positionierung bezüglich des Druckkopfes (20), wodurch der vorgegebene Abstand (G) dazwischen vorgesehen wird, angeordnet ist; und

einer Feststelleinrichtung für die Einrichtung zum Einstellen des Kopfabstands, zum Festlegen des Abstands (G);

wobei die Einrichtung zum Einstellen des Kopfabstands und die Feststelleinrichtung beide an dem Rahmen (4) derart vorgesehen sind, daß sie mit einem Werkzeug von oberhalb des Rahmens (4) von Hand betätigbar sind.

2. Drucker nach Anspruch 1, bei dem die Einrichtung zum Einstellen des Kopfabstands folgendes umfaßt:

ein drehbares Nockenglied (63), das an dem Rahmen (4) drehbar gelagert ist;

ein stationäres Nockenglied (62), das an einer unteren Fläche der Auflageplatte (10) befestigt und entsprechend einer Dre hung des drehbaren Nockenglieds (63) in senkrechter Richtung bewegbar ist; und

ein drehbares Glied, das drehbar an dem Rahmen (4) angebracht ist, so daß es mit einem Werkzeug (66) von oberhalb des Rahmens (4) von Hand betätigbar ist und mit dem drehbaren Nockenglied (63) zur Drehung in Eingriff steht.

3. Drucker nach Anspruch 2, bei dem das stationäre Nockenglied (62) und das drehbare Nockenglied (63) Oberflächen aufweisen, die gegenüber ihrer Drehachse schräg verlaufen, und die schräg verlaufenden Oberflächen miteinander in Berührung stehen.

4. Drucker nach Anspruch 2 oder 3, bei dem das drehbare Nockenglied (63) und das drehbare Glied als Zahnräder ausgebildet sind, die an ihren Umfangsflächen miteinander kämmen.

5. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem die Feststelleinrichtung ein Feststellglied (65) zum drehungsverhindernden Befestigen des drehbaren Glieds direkt an den Rahmen durch eine Handbetätigung von oberhalb des Rahmens (4) umfaßt.

6. Drucker nach Anspruch 5, bei dem das Feststellglied (65) eine Schraube ist, die durch das drehbare Glied hindurchgeht.

7. Drucker nach einem der Ansprüche 2 bis 6, bei dem das Werkzeug (66) eine Stange (66a) und ein Ritzel (66b) aufweist, das an einem Endteil der Stange (66a) befestigt ist.

8. Drucker nach Anspruch 7, bei dem der Rahmen (4) mit einer Öffnung (4b) in der Nähe des drehbaren Glieds ausgebildet ist und ein Endteil der Stange (66a) in die Öffnung (4b) einführbar ist, sodaß das Ritzel (66b) mit dem drehbaren Glied in Eingriff kommt.

9. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei dem die Feststelleinrichtung ein federndes Glied (70) umfaßt, welches das drehbare Glied federnd berührt, wodurch dessen Drehung beschränkt wird.

Zusammenfassung

Offenbart werden Drucker, bei denen ein leichtes und präzises Einstellen des Druckkopf-Abstands möglich ist. In einem Drucker ist ein Nockenmechanismus 61, bestehend aus einem stationärem Nockenglied 62 und einem drehbaren Nockenglied 63 zwischen jedem Ende einer Auflageplatte 10 und einem schwenkbaren Rahmen 4 eingesetzt. Die Auflageplatte 10 wird normalerweise von einer Torsions-Schraubenfeder 14 zum schwenkbaren Rahmen 4 hin gehalten. Ein an dem schwenkbaren Rahmen 4 drehbar gelagertes Antriebszahnrad 64 kämmt mit einem angetriebenen Zahnrad 63a, das an dem drehbaren Nockenglied 63 ausgebildet ist. Das Antriebszahnrad 64 wird von einem von oben eingesetzten Betätigungswerkzeug 66 gedreht, wodurch das drehbare Nockenglied 63 über den Zahnradantrieb gedreht wird. Entsprechend der Drehung des drehbaren Nockenglieds 63 bewegt sich die Auflageplatte 10 in senkrechter Richtung zusammen mit dem stationären Nockenglied 62, wodurch der Druckkopf-Abstand gegenüber einem Druckkopf eingestellt wird. Das Antriebszahnrad 64 kann durch das Festziehen einer Schraube 65, die dessen Drehachse ist, bei einer Betätigung von oben gegen eine Verdrehung gesichert werden, wodurch die Auflageplatte 10 sicher befestigt wird.