DE69806249T2 - Vorrichtung zum lagern und abgeben von bier und anderen co2 enthaltenden getränken - Google Patents
Vorrichtung zum lagern und abgeben von bier und anderen co2 enthaltenden getränkenInfo
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Description
- Die Erfindung betrifft eine Anordnung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Solch eine Anordnung ist aus der Europäischen Patentanmeldung 0 377 195 bekannt.
- Diese bekannte Anordnung umfasst eine Druckkammer und einen Behälter, der darin gelagert und der zusammengedrückt werden kann, indem ein Druckmedium, wie Luft oder Wasser unter Druck in die Druckkammer eingeleitet wird. Mittels eines Verschluss- Schraubengewindeanschlusses ist der Behälter an eine Abgabeleitung angeschlossen, die in einem Abdeckbereich der Druckkammer gelagert ist. Die Druckkammer besteht aus einem kastenförmigen unteren Bereich und dem oben erwähnten Abdeckbereich, der von dem unteren Bereich abnehmbar ist. Für den Gebrauch dieser Anordnung wird der Behälter in den abgenommenen Abdeckbereich eingeschraubt und anschließend in den unteren Bereich eingeschoben, wonach der Abdeckbereich auf dem unteren Bereich befestigt wird. Als Folge wird eine geschlossene Druckkammer um den gesamten Behälter herum geschaffen. In der Abgabeleitung ist ein Zapfhahn vorgesehen, mittels welchem die Abgabeleitung geöffnet und geschlossen werden kann. Wenn der Zapfhahn geöffnet ist, kann das Getränk durch Zusammendrücken des Behälters aus dem Behälter durch den Abgabekanal und nach außen gepresst werden. Diese bekannte Anordnung ermöglicht in einfacher Weise, ein Getränk aus einem zusammendrückbaren Behälter zu entleeren.
- Ein Nachteil dieser bekannten Anordnung besteht darin, dass in der Druckkammer Druck aufgebaut werden kann, obwohl kein Behälter in der Druckkammer angeordnet ist. Dies ist aus energiewirtschaftlicher und sicherheitsrelevanter Sicht nicht wünschenswert. Außerdem sollte der Behälter vor seiner Anordnung in der Druckkammer zuerst in den losen Abdeckbereich eingeschraubt werden, wobei außerdem der Behälter zuerst geöffnet werden sollte. Erst dann kann der Behälter in die Druckkammer eingeschoben und kann die Druckkammer geschlossen werden. Dies bedeutet, dass während der Anordnung des Behälters in der Druckkammer bereits Getränkeflüssigkeit nach außen fließen kann. Außerdem sollte der Abdeckbereich vollständig von dem unteren Bereich getrennt sein. Dies bedeutet, dass besondere bauliche Maßnahmen zu treffen sind, damit dem für das Zusammendrücken des Behälters erforderlichen Druck standgehalten werden kann. Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Anordnung besteht darin, dass der Behälter nur angrenzend an den Hals in der Druckkammer gehalten wird, was zu einer relativ instabilen Positionierung der Flasche führt.
- Es ist ein Gegenstand der Erfindung, eine Anordnung der in dem Oberbegriff des Hauptanspruchs dargelegten Art bereitzustellen, bei welcher die erwähnten Nachteile vermieden werden, während ihre Vorteile beibehalten werden. Hierzu ist eine erfindungsgemäße Anordnung durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gekennzeichnet.
- Da der Druckraum während des Gebrauchs zumindest teilweise durch einen Verschlussbereich, der zusammen mit dem Behälter anzuordnen ist, bestimmt und nach außen hin verschlossen wird, wird der Vorteil erreicht, dass Druck nur in der Druckkammer aufgebaut werden kann, wenn der Behälter in der korrekten Weise angeordnet ist. Schließlich könnte ansonsten das in die Abgabevorrichtung eingeleitete Druckmedium direkt wieder daraus abfließen. Dies bedeutet, dass wenn die Vorrichtung unbeabsichtigt angeschaltet wird, das Fehlen eines Behälters schnell bemerkt wird, wobei außerdem das Risiko des Öffnens einer unter Druck stehenden Vorrichtung ohne Behälter, was eine Gefahr für den Benutzer darstellen könnte, vermieden wird. Und gerade, wenn ein Behälter fehlt, ist ein Benutzer eher geneigt, die Anordnung mit weniger Vorsicht zu handhaben. Als Folge ist eine erfindungsgemäße Anordnung erheblich sicherer als die bekannte Anordnung. Da der Verschlussbereich mit einem Abstand von der Abgabeöffnung des Behälters angeordnet ist, wird der Verschlussdruck über einen relativ großen Flächenbereich ausgeübt, so dass eine korrekte Abdichtung erhalten werden kann, wobei die Abdichtung relativ große Toleranzen aufnehmen kann Da die Abgabeöffnung außerhalb der Druckkammer angeordnet ist, wird leicht verhindert, dass das Druckmedium in der Druckkammer Berührung mit dem abzugebenden Getränk kommt. So wird die Qualität des Getränks während der gesamten Dauer seines Gebrauchs aufrechterhalten. Ein weiterer Vorteil einer erfindungsgemäßen Anordnung besteht darin, dass der Behälter zuerst in dem unteren Bereich angeordnet werden kann, wonach der Abdeckbereich über dem Behälter geschlossen werden kann, wobei der Behälter, wenigstens jedoch die Abgabeöffnung, falls gewünscht, nur nach seiner Anordnung in der Vorrichtung geöffnet werden muss. In der Tat ist die Abgabeöffnung des Behälters auch noch nach der Anordnung des Behälters in der Druckkammer und der Ausbildung der Druckkammer zugänglich. Dies bedeutet, dass der Behälter während seiner Anordnung in der Druckkammer geschlossen bleiben kann, wenn dies gewünscht ist. Dies verhindert in einfacher Weise, dass das Getränk unbeabsichtigt abfließt.
- In einer vorteilhaften Ausführung ist eine erfindungsgemäße Anordnung durch die Merkmale des Anspruchs 2 gekennzeichnet.
- Der kragenförmige Verschlussbereich, der sich um den Behälter herum mit einem Abstand von der Befüll- und/oder Abgabeöffnung erstreckt, bietet den Vorteil, dass die Anordnung des Behälters in der Druckkammer noch weiter vereinfacht wird. Schließlich kann der Bereich des Behälters, der sich während des Gebrauchs innerhalb der Druckkammer erstreckt, leicht durch eine Einschieböffnung gleiten, wobei der kragenförmige Bereich in wenigstens einer Richtung mit ihm zusammenwirkende Verschlussvorrichtungen berühren kann, wobei der Behälter eine im wesentlichen zylindrische Außenwand aufweisen kann, was von einem herstellungsmäßigen und ästhetischen Standpunkt her vorteilhaft ist. Dementsprechend kann eine korrekte Abdichtung in einer einfachen Weise durch Zusammenwirken mit wenigstens einem Bereich der erwähnten Längskante erzielt werden. Außerdem wird dadurch direkt eine korrekte Anordnung des Behälters in der Druckkammer erreicht.
- In einer weiteren vorteilhaften Ausführung ist eine erfindungsgemäße Anordnung ferner durch die Merkmale des Anspruchs 6 gekennzeichnet.
- In dieser Ausführung kann ein im wesentlichen nicht verformbarer Behälter eingesetzt werden, in welchem eine Lagerabteilung für das Getränk vorgesehen ist. Ein verformbarer Bereich trennt die Lagerabteilung von der Druckkammer. Insbesondere außerhalb der Zapfvorrichtung bietet solch ein Behälter den Vorteil, dass die Lagerabteilung gut geschützt ist, wobei sie während des Gebrauchs trotzdem in einer einfachen Weise mittels des Druckmediums entleert werden kann. Solch ein Behälter ist besonders als wieder verwendbarer Getränkebehälter geeignet.
- In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist eine erfindungsgemäße Anordnung durch die Merkmale des Anspruchs 11 gekennzeichnet.
- In dieser Ausführung ist der Behälter mittels des Druckmediums, das unter Druck in die Druckkammer eingeleitet wird, zusammendrückbar. Das Aufsatzteil, welches unter der Wirkung des Drucks des Druckmediums wenigstens genügend unverformbar ist, liefert einen dauerhaften Verschluss der Druckkammer. Dies bedeutet, dass der Behälter leicht, vorzugsweise vollständig, zusammengedrückt werden kann. Solch ein Behälter ist außerordentlich geeignet als Einwegbehälter. In einer besonders vorteilhaften Ausführung kann der Behälter an dem Aufsatzteil vollständig zusammengedrückt werden. In diesem Fall ist der Behälter vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere einem Polymer, vorzugsweise einem thermoplastischen Polymer, hergestellt, so dass er dünnwandig und selbsttragend ausgebildet werden kann. Insbesondere PET, oder in einer bevorzugten Ausführung PEN, sind geeignete Kunststoffe zur Verwendung für einen erfindungsgemäßen Getränkebehälter, insbesondere da diese Kunststoffe beispielsweise durch Spritzgussformen und Blasformen gut verarbeitbar sind. Bei verschiedenen Anwendungen, und zwar insbesondere, wenn eine geringe Sauerstoff- und CO&sub2;-Durchlässigkeit erwünscht ist, ist ein PET/PEN-Schichtstoff oder -Gemisch besonders geeignet. Solch ein Kunststoffbehälter kann relativ leicht verformt werden und bietet dem Getränk einen adäquaten Schutz vor und während des Gebrauchs. In dieser Hinsicht bietet insbesondere ein relativ großer, aus PEN hergestellter Behälter eine geeignete Barriere für den Durchlass von Sauerstoff, was speziell besonders wichtig ist, wenn ein Behälter zur Lagerung von Bier eingesetzt wird.
- In einer Weiterentwicklung ist eine erfindungsgemäße Anordnung durch die Merkmale des Anspruchs 14 gekennzeichnet.
- Die röhrenförmige Abgabevorrichtung, welche relativ fest an den Behälter angeschlossen ist, bietet den Vorteil, dass das aus dem Behälter abzugebende Getränk während des Gebrauchs keine festen Teile der Zapfvorrichtung berührt. Die röhrenförmige Abgabevorrichtung wird zusammen mit dem Behälter angeordnet und wieder entfernt Dies macht eine hygienische Benutzung einer solchen Anordnung besonders einfach. Außerdem vermindert dies die Möglichkeit eines Kontaktes zwischen dem Benutzer und dem abzugebenden Getränk in dem Behälter erheblich. Während der Benutzung bleibt die Zapfvorrichtung sauber, so dass keine komplizierten, kostenaufwendigen und umweltverschmutzenden Reinigungsvorgänge vor einem erneuten Einsatz der Zapfvorrichtung erforderlich sind.
- In einer Weiterentwicklung ist eine erfindungsgemäße Anordnung ferner durch die Merkmale des Anspruchs 15 gekennzeichnet.
- Die wenigstens teilweise biegsame, schlauchförmige Abgabevorrichtung bietet den Vorteil, dass sie zum Verschließen des Abgabekanals leicht zugepresst werden kann. Hierzu kann beispielsweise eine Druckvorrichtung in der Zapfvorrichtung vorgesehen sein, wobei die Druckvorrichtung zusammen mit der Abgabevorrichtung einen Schlauchhahn bildet.
- In einer bevorzugten Ausführung ist eine erfindungsgemäße Anordnung ferner durch die Merkmale des Anspruchs 17 gekennzeichnet.
- Solch eine Eingriffsvorrichtung bietet den Vorteil, dass das freie Ende der Abgabeeinrichtung leicht eingegriffen und in eine Position außerhalb der Abgabevorrichtung gebracht werden kann, beispielsweise zum Einführen in einen Schlauchhahn. Außerdem kann diese Eingriffsvorrichtung während der Benutzung der Zapfvorrichtung von deren äußerem Bereich aus sichtbar sein und beispielsweise zum Anzeigen des Inhalts des Behälters eingesetzt werden. So sind die Inhalte des Behälters für den Benutzer direkt ersichtlich. Wenn die Abgabeeinrichtung fest an den Behälter angeschlossen ist, ist sichergestellt, dass die Kennzeichnung auf der Eingriffsvorrichtung dem Inhalt des Behälters entspricht. Außerdem kann die Eingriffsvorrichtung auf diese Weise eine Werbefunktion erfüllen, wie beispielsweise Nennung der Marke, eine Datierung, Anzeigen des Logos und dergleichen.
- In einer besonders vorteilhaften Ausführung ist eine erfindungsgemäße Anordnung ferner durch die Merkmale des Anspruchs 18 gekennzeichnet.
- Die durchstechbaren verstopfenden Versiegelungsvorrichtungen bieten den Vorteil, dass der Behälter vor und während seiner Anordnung in der Zapfvorrichtung verschlossen bleibt, infolge dessen der Inhalt des Behälters gegen Manipulierung oder Qualitätsminderung geschützt ist Auf diese Weise verhindern die verstopfenden Versiegelungsvorrichtungen beispielsweise, dass der Inhalt des Behälters vor der Benutzung der Zapfvorrichtung mit der Außenwelt in Berührung kommt. Ein weiterer Vorteil solcher Vorrichtungen besteht darin, dass der Behälter somit keimfrei befüllt werden kann, was eine Pasteurisierung des Getränkes in dem Behälter überflüssig macht. Insbesondere bei Behältern mit einem relativ großen Inhalt ist dies besonders vorteilhaft.
- In einer besonders vorteilhaften Weise wird das Durchstechen dieser verstopfenden Versiegelungsvorrichtungen unter Verwendung einer Anordnung gemäß Anspruch 21 durchgeführt.
- In solch einer Ausführung wird der Behälter, wenn Druck in der Druckkammer aufgebaut ist, axial in die Richtung der Verschlussvorrichtung verschoben, wobei die Durchstechvorrichtungen durch die verstopfenden Versiegelungsvorrichtungen gepresst werden. Dies schafft eine freie Verbindung zwischen dem Inneren des Behälters und der Abgabeeinrichtung. In diesem Fall wird eine automatische Öffnung des Behälters nicht vor dem Anschalten der Zapfvorrichtung, zumindest jedoch deren Druckvorrichtung, ausgelöst.
- Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Zapfen eines Getränkes, insbesondere eines CO&sub2;-haltigen Getränkes, wie Bier oder kohlensäurehaltige alkoholfreie Getränke, welches durch die Merkmale des Anspruchs 23 gekennzeichnet ist.
- Mit solch einem Verfahren kann ein Getränk aus einem Behälter in einer einfachen und sicheren Weise abgegeben werden, wobei der Behälter unabhängig von der für das Verfahren einzusetzenden Vorrichtung beschafft, gelagert und entsorgt oder wieder verwendet werden kann. Aufgrund der Konfiguration der für das Verfahren einzusetzenden Teile, können relativ große Toleranzen zugelassen werden, wobei der Gebrauch und der Betrieb relativ wenig Kraft und Energie erfordern. Verschiedene Arten von Behältern mit unterschiedlichen Inhalten können in derselben Zapfvorrichtung auf dieselbe oder eine vergleichbare Weise entleert werden. Außerdem kann der Behälter bei einem solchen Verfahren in geschlossenem Zustand in der Druckkammer angeordnet und danach geöffnet werden, was die Hygiene solch eines Verfahrens vergrößert.
- In einer ersten vorteilhaften Ausführung ist ein erfindungsgemäßes Verfahren durch die Merkmale des Anspruchs 26 gekennzeichnet.
- Der zusammendrückbare Behälter bietet den Vorteil, dass er im Hinblick auf die Anschaffung und die Benutzung relativ kostengünstig ist, dass er eine relativ leichte Bauweise aufweisen kann, und er in leerem Zustand ein relativ kleines Volumen aufweist. Außerdem bietet solch ein Behälter den Vorteil, dass er in gefülltem Zustand selbsttragend ist, so dass sein Transport und seine Lagerung möglich sind ohne teure und komplizierte äußere Verpackungen.
- In einer alternativen Ausführung ist ein erfindungsgemäßes Verfahren durch die Merkmale des Anspruchs 27 gekennzeichnet.
- Solch ein relativ steifer Behälter bietet den Vorteil, dass er wieder verwendet werden kann, wobei er trotzdem in einer erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung mit Druck entleert werden kann. Die Wiederverwendung eines Behälters bietet Vorteile für die Umwelt. Außerdem weist solch ein relativ steifer Behälter den Vorteil auf, dass er besser äußeren Einwirkungen, beispielsweise Stoß- und Aufprallbelastungen, standhält als der zuvor beschriebene zusammendrückbare Behälter.
- Die Erfindung betrifft ferner eine Zapfvorrichtung zur Verwendung in einer Anordnung oder einem Verfahren gemäß der Erfindung. Die Erfindung betrifft außerdem den Einsatz eines erfindungsgemäßen Behälters in einer Anordnung oder einem Verfahren gemäß der Erfindung. Die Erfindung betrifft ferner ein Aufsatzteil zur Verwendung in einer Anordnung oder einem Verfahren oder in einem Behälter oder einer Zapfvorrichtung gemäß der Erfindung.
- Außerdem betrifft die Erfindung eine alternative Ausführung einer Anordnung zur Lagerung und Abgabe von Getränken, gekennzeichnet durch die Merkmale des Anspruchs 35.
- Eine bekannte Lager- und Abgabeanordnung umfasst einen Behälter, ein so genanntes Fass, in welchem eine Getränkemenge unter einigem Überdruck gelagert ist. Die Vorrichtung umfasst ferner einen Zylinder, der mit einem Treibmittel, insbesondere Kohlendioxid (CO&sub2;) gefüllt ist. Der Behälter umfasst Anschlussvorrichtungen, durch welche einerseits das Treibmittel in den Behälter eingeleitet und andererseits das Getränk über geeignete Abgabevorrichtungen, insbesondere eine Zapfvorrichtung, abgegeben werden kann. Das Getränk wird durch das Treibmittel, welches unter Druck in den Behälter eingeleitet wird, aus dem Behälter herausgepresst.
- Solch eine bekannte Zapfanordnung hat den Vorteil, dass sie eine einfache Bauweise aufweist und einfach zu bedienen ist, wobei der Abgabedruck des Biers über den Druck des Treibmittels steuerbar ist. Der Nachteil dieser bekannten Anordnung besteht jedoch darin, dass in dem Behälter eine Vermischung des Treibmittels und des Getränkes stattfindet. Dies bedeutet, dass die Eigenschaft des Getränkes in dem Behälter beeinträchtigt wird und nicht immer konstant bleibt. Das Ausmaß, in dem das Getränk beeinträchtigt wird, hängt außerdem im wesentlichen beispielsweise von dem Druck und der Art des Treibmittels, der Zeit, in welcher der Behälter geleert wird, und der Genauigkeit, mit welcher der Druck des Treibmittels eingestellt wird, ab. Ferner ist der Benutzer in der Wahl des einzusetzenden Treibmittels im Hinblick auf seinen unvermeidbaren Kontakt mit dem Getränk eingeschränkt.
- Es ist der Gegenstand der Erfindung, eine Anordnung der in dem Oberbegriff des Hauptanspruchs beschriebenen Art bereitzustellen, bei welcher die erwähnten Nachteile vermieden werden, wobei deren Vorteile erhalten bleiben. Hierzu ist eine erfindungsgemäße Anordnung durch die Merkmale des Anspruchs 35 gekennzeichnet.
- Die Aufteilung des Behälters in eine Lagerabteilung für das Getränk und eine Druckkammer bietet den Vorteil, dass das Getränk und das Druckmedium nicht miteinander in Berührung gebracht werden. Die Trennvorrichtungen, welche die Druckkammer von der Lagerabteilung trennen, sind derart angeordnet, dass deren Verformung unter der Wirkung des Getränkes und des Druckmediums möglich ist. Dies beinhaltet dass wenn die Abgabeeinrichtungen geöffnet sind und Überdruck in der Druckkammer aufgebaut ist, das Getränk durch die Trennvorrichtungen aus der Lagerabteilung herausgepresst wird, wobei die Zusammensetzung und die Qualität des Getränkes konstant bleiben. Insbesondere im Falle von CO&sub2;-haltigen Getränken, wie Bier, ist dies von großer Wichtigkeit, da dies bewirkt, dass die Schaumtätigkeit des Getränkes konstant bleibt, was insbesondere im Hinblick auf den Geschmack, aber auch das Aussehen, wichtig ist Außerdem verhindert dies, dass die Abgabe des Getränkes aufgrund von unkorrekter Schaumbildung negativ beeinflusst oder sogar unmöglich gemacht wird.
- Da sich die Trennvorrichtungen in dem Behälter verschieben und/oder verformen, kann der Behälter gegebenenfalls eine steife äußere Form aufweisen und dieselbe Form während der gesamten Dauer seiner Benutzung beibehalten. Somit kann solch ein Behälter als ein wieder füllbarer Behälter ausgebildet sein.
- Ein weiterer Vorteil einer erfindungsgemäßen Anordnung besteht darin, dass eine große Freiheit in der Auswahl der einzusetzenden Druckquelle erzielt wird. Beispielsweise kann vorteilhafterweise eine Druckquelle eingesetzt werden, durch welche ein Fluid, wie ein Gas oder eine Flüssigkeit in die Druckkammer eingeleitet werden kann. Die Druckquelle kann beispielsweise einen Druckzylinder für ein Treibmittel, wie Kohlendioxid (CO&sub2;) umfassen, aber sie kann auch mit einer Druckpumpe versehen sein, beispielsweise um eine Flüssigkeit, wie Wasser, in die Druckkammer einzuleiten.
- In einer bevorzugten Ausführung umfassen die Trennvorrichtungen eine Membran.
- Die Membran bietet den Vorteil, dass sie mittels Verformung eine Volumenänderung der Abteilungen herbeiführen kann. Hierfür kann die Membran vollständig gegen die Innenwand des Behälters für ein minimales oder maximales Volumen verformt werden. Die Membran ist vorzugsweise leicht blattförmig ausgebildet, infolge dessen sie wenig Raum einnimmt.
- Während der Getränkeabgabe durch Erhöhung des Druckes in und des Volumens der Druckkammer, verschiebt sich wenigstens ein Teil der Membran in Richtung der Abgabeeinrichtung. Indem wenigstens während eines Teils dieser Verschiebung eine elastische Verformung in der Membran bewirkt wird, wird der Vorteil erzielt, dass die Membran, wenigstens wenn die Lagerabteilung im wesentlichen leer ist, im wesentlichen straff gespannt wird oder wenigstens glatt ist. Dies verhindert das mögliche Einschließen von Getränk zwischen der Membran und beispielsweise der Wand des Behälters, wodurch das Getränk aufgrund des Überdrucks in der Druckkammer nicht mehr in die Richtung der Abgabeeinrichtungen gepresst werden kann. In dieser Hinsicht ist es besonders vorteilhaft, wenn die Abgabeeinrichtungen derart angeordnet sind, dass bei Verformung der Membran ein Mittelbereich der Membran in eine angrenzende Position oder vorzugsweise gegen wenigstens die gegenüberliegende Wand zu den Abgabeeinrichtungen bewegt wird, wobei während des Gebrauchs die Verformungen in der Membran zu den Kanten hin größer werden.
- Die Trennvorrichtungen mit oder gestaltet als Kolbenvorrichtungen können von einer einfachen und relativ steifen oder leicht verformbaren Bauart sein, wobei die Kolbenvorrichtungen zur Verschiebung in der Längsrichtung des Behälters angeordnet sein können. Die Verschiebung solcher Kolbenvorrichtungen kann in einer hier zuvor beschriebenen Weise durch Zufuhr eines Druckmediums in die Druckkammer durchgeführt werden, aber sie kann auch in einer mechanischen oder mechanischelektronischen Weise beispielsweise mittels Schub- und Zugvorrichtungen, wie einer Schraubenspindel, elektromagnetischen Vorrichtungen oder dergleichen, durchgeführt werden. Die Kolbenvorrichtungen können von einer einfachen, robusten Bauweise sein, die eine lange Nutzdauer der betreffenden Vorrichtung sicherstellen kann.
- In einer alternativen Weiterentwicklung ist eine erfindungsgemäße Anordnung ferner durch die Merkmale des Anspruchs 36 gekennzeichnet.
- Die Anordnung der wenigstens einen Öffnung zum Anschluss der Druckquelle an den Behälter in einem Abstand von dessen Boden, vorzugsweise relativ hoch in der ringförmigen Wand, bietet den Vorteil, dass Behälter mit unterschiedlichen Höhen immer in der gleichen Vorrichtung untergebracht werden können, ohne dass sich die Höhe der Abgabeöffnung bezüglich dieser Vorrichtung ändern muss. Tatsächlich kann der Abstand zwischen der Abgabeöffnung und der wenigstens einen Anschlussöffnung in jedem Fall gleich für unterschiedliche Behälter sowie deren Durchmesser gewählt werden, wobei die Höhe variiert werden kann.
- In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist eine erfindungsgemäße Anordnung ferner gekennzeichnet durch die Merkmale des Anspruchs 38.
- Da die Abdeckung mit dem Rest des Behälters derart fest verbunden ist, dass sie nicht ohne Beschädigung abgenommen werden kann, kann immer festgestellt werden, ob die Abdeckung von dem Rest des Behälters getrennt wurde. Da wenigstens ein Teil der Abgabeeinrichtungen, und zwar zumindest die Anschlussvorrichtungen dafür, innerhalb des Behälters unter der Abdeckung angeordnet sind, und nur durch Aufbrechen der verstopfenden Versiegelungsvorrichtungen erreicht werden können, kann der Inhalt des Behälters nicht erreicht werden, ohne dass dies außen an dem Behälter, insbesondere außen an der Abdeckung, sichtbar wäre. Außerdem sind die Abgabeeinrichtungen, die vor dem Gebrauch unter der Abdeckung gelagert sind, adäquat gegen Beschädigungen und Verschmutzung geschützt, und der Inhalt des Behälters kann nicht kontaminiert oder anderweitig beeinträchtigt werden.
- In einer Weiterentwicklung ist eine erfindungsgemäße Anordnung ferner durch die Merkmale des Anspruchs 40 gekennzeichnet.
- Das wenigstens teilweise biegsame Röhrenteil kann leicht unter der Abdeckung, beispielsweise oberhalb der Lagerabteilung, gelagert und zu Beginn des Gebrauchs über die Öffnung in der Abdeckung teilweise aus der Abdeckung heraus gezogen werden. Hierzu muss, lediglich der Deckel von der Öffnung entfernt werden. Gegebenenfalls kann das Röhrenteil mit dem Deckelteil derart verbunden sein, dass wenn der Deckel entfernt wird, ein freies Ende des Röhrenteils direkt mit zu einer Position außerhalb der Abdeckung gezogen wird, um an geeignete Zapfvorrichtungen angeschlossen zu werden. In dieser Hinsicht kann der Deckel mit einem Aufdruck versehen sein, beispielsweise einem Logo oder einer Angabe zu dem Inhalt des Behälters. Wenn das Röhrenteil an diese Zapfvorrichtungen angeschlossen wird, ist es und bleibt es dementsprechend klar, welcher Inhalt sich in dem betreffenden Behälter befindet. Außerdem erfüllt der aufgebrochene Deckel eine Werbefunktion. In der Tat kann auch eine Eingriffsvorrichtung mit einer vergleichbaren Funktion an dem Röhrenteil in einer anderen Weise befestigt sein, wobei sie vollständig unter der Abdeckung gehalten wird und frei abnehmbar ist.
- Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Abgabe eines Getränkes, insbesondere Bier, vorzugsweise mittels einer erfindungsgemäßen Anordnung. Solch ein Verfahren ist durch die Merkmale des Anspruchs 23 gekennzeichnet.
- Solch ein Verfahren liefert die Möglichkeit der Abgabe eines Getränkes mit einer konstanten Qualität aus einem Behälter in einer einfachen und wirtschaftlichen Weise, wobei unterschiedliche Druckmedien eingesetzt werden können.
- Die Erfindung betrifft ferner einen Behälter, der zum Gebrauch in einer Anordnung oder einem Verfahren gemäß der Erfindung geeignet ist.
- Weitere vorteilhafte Ausführungen einer Anordnung, eines Verfahrens, einer Zapfvorrichtung und eines Behälters gemäß der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben und werden hiernach unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen genauer erläutert. In diesen Zeichnungen:
- ist Abb. 1 ein schematischer Querschnittsseitenaufriss einer erfindungsgemäßen Anordnung;
- ist Abb. 2 ein Querschnittsseitenaufriss des oberen Endes eines Behälters, der zum Gebrauch in einer Anordnung gemäß Anspruch 1 bestimmt ist;
- ist Abb. 3 ein Querschnittsseitenaufriss eines Aufsatzteils, das zum Gebrauch in einer Anordnung gemäß Abb. 1 bestimmt ist;
- ist Abb. 4 ein Querschnittsseitenaufriss des oberen Endes eines Behälters in einer alternativen Ausführung, der zum Gebrauch in einer erfindungsgemäßen Anordnung bestimmt ist;
- ist Abb. 5 ein schematischer Querschnittsseitenaufriss eines Behälters, der zum Gebrauch in einer erfindungsgemäßen Anordnung bestimmt ist, in einer weiteren alternativen Ausführung;
- ist Abb. 6 ein schematischer Querschnittsseitenaufriss des oberen Bereiches einer alternativen Ausführung eines Getränkebehälters zusammen mit einem schematisch dargestellten relevanten Teil der Zapfvorrichtung; und
- ist Abb. 7 ein schematischer Querschnittsseitenaufriss eines oberen Bereiches einer werteren alternativen Ausführung eines erfindungsgemäßen Getränkebehälters, zusammen mit dem relevanten Teil der Zapfvorrichtung.
- Abb. 8 ist ein Querschnittsseitenaufriss eines Behälters in einem mit Getränk gefüllten Zustand, vordem Gebrauch;
- Abb. 9 zeigt schematisch eine erfindungsgemäße Vorrichtung, die bereit ist zum Anschluss an eine Zapfvorrichtung;
- Abb. 9A zeigt eine Schließvorrichtung zum Gebrauch mit einem erfindungsgemäßen Behälter;
- Abb. 9B zeigt eine alternative Ausführung der Schließvorrichtung für einen erfindungsgemäßen Behälter;
- Abb. 9c zeigt eine alternative Ausführung einer Vorrichtung gemäß Abb. 9, in welcher die Membran unter einer Abdeckkante befestigt ist;
- Abb. 10 ist ein Querschnittsseitenaufriss eines Behälters gemäß Abb. 8 in geleertem Zustand, mit einer alternativen Kupplungsvorrichtung für den Behälter an der Druckquelle, die auf der Außenseite angeordnet ist;
- Abb. 10A zeigt die Vorrichtung gemäß Abb. 10, wobei die Kupplung zwischen Behälter und Druckquelle auf der Innenseite angeordnet ist;
- Abb. 11 ist eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Behälter, wobei die Abdeckung teilweise weggebrochen ist;
- Abb. 12 zeigt eine alternative Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;
- Abb. 13 ist eine Draufsicht auf eine Membran für einen erfindungsgemäßen Behälter in einer alternativen Ausführung;
- Abb. 14 ist ein Querschnittsseitenaufriss eines erfindungsgemäßen Behälters in einer zweiten alternativen Ausführung;
- Abb. 15 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung in einer weiteren alternativen Ausführung;
- Abb. 16 ist ein Querschnittsseitenaufriss eines erfindungsgemäßen Behälters in einer dritten alternativen Ausführung, wobei schematisch ein Bereich einer Zapfvorrichtung zur Aufnahme des Behälters gezeigt ist; und
- die Abb. 16A-C zeigen schematisch drei beispielhafte Ausführungen einer doppelwandigen Folientasche zum Gebrauch in einer Anordnung gemäß Abb. 16.
- In den Abb. 1-7 sind entsprechende Teile mit entsprechenden Bezugszahlen versehen, wobei in den Abb. 8-16C entsprechende Teile auch mit entsprechenden Bezugszahlen bezeichnet sind.
- Die in Abb. 1 gezeigte Anordnung umfasst eine Zapfvorrichtung 1 und einen darin angeordneten Getränkebehälter 3. In der gezeigten Ausführung ist der Getränkebehälter 3 flaschenförmig ausgebildet und wird hiernach beschrieben. Die Zapfvorrichtung 1 umfasst einen ersten kastenförmigen Bereich 5 und einen Deckel 7, der an ihm schwenkbar befestigt ist, und der den ersten Bereich an der offenen Seite verschließen kann. Abb. 1 zeigt den Deckel 7 im geschlossenen Zustand mit durchgezogenen Linien und in einem offenen Zustand mit gestrichelten Linien. Der erste Bereich 5 umfasst eine Umfangswand 9, welche einen Aufnahmebereich für den Getränkebehälter 3 definiert, wobei der Bereich als Druckkammer 11 bezeichnet wird. Entlang der Oberkante der Druckkammer 11 erstrecken sich Schließvorrichtungen 13, welche in einer hiernach in größeren Einzelheiten zu beschreibenden Weise mit einem Verschlussbereich 15 des Behälters zusammenwirken und die Druckkammer 11 derart verschließen können, dass sie zumindest gas- und flüssigkeitsdicht ist. Während des Gebrauchs wird der in der Druckkammer 11 aufgebaute Druck vollständig von dem Behälter 3, der Wand der Druckkammer 11 und dem Verschlussbereich 15 zusammen mit den Schließvorrichtungen 13 aufgenommen. Dies verhindert, dass der Deckel 7 diesen Druck aufnehmen muss. So kann das Öffnen und Schließen des Deckels 7 ohne irgendwelche Beeinträchtigungen und ohne jegliche Gefahr stattfinden, wobei außerdem eine geringe Schließkraft für den Deckel 7 erforderlich ist.
- In der Wand 9 des ersten Bereiches 5 ist eine Pumpe 17 gelagert, welche üben eine erste Leitung 19 mit einer Quelle für ein Druckmedium in Verbindung steht, welches in der gezeigten Ausführung aus der Umgebungsluft besteht. Ferner ist die Pumpe 17 über eine zweite Leitung mit der Druckkammer 11 verbunden, so dass sie in der Lage ist, das erwähnte Druckmedium unter Druck in die Druckkammer 11 zu pumpen. Über eine Druckleitung 23 ist die zweite Leitung 21 an einen Druckregler 25 angeschlossen, wodurch der Druck in der Druckkammer während des Gebrauchs gesteuert werden kann. Über eine zweite Druckleitung 27 ist der Druckregler 25 an ein Sicherheitsventil 29 angeschlossen, das von dem Deckel 7 betätigt wird. Wenn der Deckel 7 geöffnet wird, wird das Sicherheitsventil 29 geöffnet, wodurch ein weiterer Druckaufbau in der Druckkammer 11 verhindert und jeglicher darin aufgebauter Druck abgelassen wird, was die Sicherheit des Benutzers weiter erhöht. Ferner sind Kühlvorrichtungen 31 in der Umfangswand 9 angeordnet, welche über die Wand der Druckkammer 11 und das darin eingeleitete Druckmedium für die Kühlung des Getränkebehälters 3 sorgen. Außerdem sind Steuervorrichtungen 33 in der Umfangswand 9 angeordnet, welche an wenigstens die Pumpe 17, den Druckregler 25, die Kühlvorrichtungen 31 und einen Pumpenschalter 34 angeschlossen sind, der von dem Deckel 7 betätigt wird, um die Pumpe 17 einzuschalten, wenn der Deckel 7 geschlossen wird, und sie auszuschalten, wenn der Deckel 7 geöffnet wird. Die Umfangswand 9 ist wenigstens wärmeisoliert, infolge dessen der Getränkebehälter 3, zumindest aber sein Inhalt, in einer energiesparend vorteilhaften Weise auf einer gewünschten Temperatur gehalten werden kann.
- Eine erfindungsgemäße Zapfvorrichtung 1 ist in größeren Einzelheiten in der Niederländischen Patentanmeldung mit dem Titel "Getränkeabgabevorrichtung" beschrieben, die am selben Datum von Philips Electronics B. V. eingereicht worden ist. Weitere Teile der Vorrichtung werden außerdem in Verbindung mit dem Getränkebehälter und dem Gebrauch einer erfindungsgemäßen Anordnung beschrieben werden.
- Ein in den Abb. 1 und 2 gezeigter Getränkebehälter 3 ist flaschenförmig ausgebildet und für die Aufnahme eines Getränkes, wie Bier, gestaltet. Tatsächlich können auch andere kohlensäurehaltigen oder nicht-kohlensäurehaltigen Getränke, wie Limonade, alkoholfreie Getränke oder Wein, in solch einem Getränkebehälter 3 aufgenommen werden.
- Der Getränkebehälter 3 umfasst einen vorzugsweise zylindrischen Wandbereich 35, der an einem ersten Ende von einem Boden 37 geschlossen ist. An der von dem Boden 37 entfernt liegenden Seite, schließt sich ein Ansatzbereich 39 an den zylindrischen Wandbereich 35 an, wobei der Ansatzbereich einen zylindrischen Halsbereich 41 aufweist Der Halsbereich 41 umschließt eine Abgabeöffnung 43, durch welche das Getränk in den Getränkebehälter 3 eingeleitet und aus diesem abgeleitet werden kann. Der in Abb. 2 gezeigte Behälter 3 ist vorzugsweise aus Kunststoff geblasen, beispielsweise einem Polyester, wie PET (Polyethentetrephthalat), PBT (Polybutenterephthalat) oder PEN (Polyethennaphthalat). Insbesondere PEN hat den Vorteil, dass dieser Kunststoff besonders gasdicht ist, was insbesondere von großer Wichtigkeit ist, wenn der Getränkebehälter 3 zur Lagerung eines kohlensäurehaltigen Getränks, wie Bier, eingesetzt wird. Außerdem werden dadurch eine Verunreinigung und Qualitätsminderung des Getränkes in dem Getränkebehälter 3 verhindert. Da der Getränkebehälter 3 in flaschenförmiger Ausbildung blasgeformt ist, weist er keine Nähte auf, was sicher verhindert, dass er reißt, wenn innen der Druck erhöht wird. Tatsächlich kann ein erfindungsgemäßer Getränkebehälter 3 auch auf eine andere Weise oder aus anderem Material gefertigt werden.
- An dem Halsbereich 41, über der Abgabeöffnung 43, ist eine folienförmige, verstopfende Dichtungsmembran 45 vorgesehen, die auf der Längskante des Halsbereiches 41 mittels einer ersten Abdeckung 47 festgeklemmt ist Die verstopfende Dichtungsmembran 45 dichtet die Abgabeöffnung 43 ab, um wenigstens vorübergehend luftdicht und flüssigkeitsdicht zu sein. Insbesondere wenn ein Getränkebehälter 3 zur Verpackung von Bier oder einem ähnlichen verderblichen Getränk eingesetzt wird, ist dies vorteilhaft, da eine keimfreie Verpackung des Getränkes somit möglich ist. Insbesondere wenn ein Getränkebehälter 3 einen relativ großen Inhalt aufweist, beispielsweise mehr als 2 Liter, ist dies vorteilhaft, da wenn der Getränkebehälter 3 keimfrei befüllt wird, eine Pasteurisierung des Getränkes in dem Getränkebehälter weggelassen werden kann. Im Falle solch großer Volumina erfordert eine Pasteurisierung des Getränkes in dem Getränkebehälter unannehmbar viel Zeit. Es ist ferner festzustellen, dass gerade in dem Fall solch relativ großer Volumina, der Gebrauch eines aus dem oben erwähnten Kunststoff hergestellten, erfindungsgemäßen Getränkebehälters besonders vorteilhaft ist, da solch ein Getränkebehälter relativ leicht ist und eine relativ kleine Fläche bezüglich seines Volumens aufweist, infolge dessen Probleme hinsichtlich der Gasdurchlässigkeit des Materials des Getränkebehälters noch weiter verringert werden. Diese Vorteile nehmen mit steigendem Volumen des Getränkebehälters zu. Solch ein Getränkebehälter ist besonders geeignet für das Abpacken von Bier, dessen Geschmack oder Zusammensetzung insbesondere sehr stark auf Sauerstoffangriffe reagiert Allgemein ist Lager-Bier wesentlich empfindlicher gegenüber Sauerstoff als Ale. Für Lagerbier liegt diese Empfindlichkeit im Sinne einer Verderblichkeitsgrenze bei ungefähr 1-2 ppm (=mg/l) in sechs Monaten, während diese für Ale viel höher liegt, beispielsweise dreimal oder mehr dieser Wert in dem gleichen Zeitraum. Somit ist eine gute Sauerstoffschranke für Lagerbier viel wichtiger als für Ale. Zusätzlich ist solch eine Verpackung auch insbesondere geeignet für Getränke mit einem hohen CO&sub2;-Gehalt, beispielsweise höher als 3 g/kg. Auch aus diesem Grund ist, eine erfindungsgemäße Verpackung besonders geeignet zum Abpacken von Lagerbier, welches einen CO&sub2;-Gehalt von beispielsweise 4,8-5,4 g/kg aufweist, während der CO&sub2;- Gehalt von Ale bei beispielsweise 3 g/kg liegt. Es ist zu verstehen, dass eine erfindungsgemäße Verpackung in der Tat auch exzellent geeignet ist zum Abpacken von Ale und anderen Getränken, auch wenn der Behälter weniger zusammendrückbar ist.
- Um die Außenseite des Halsbereiches 41 herum erstrecken sich zwei Umfangsleisten 49, 51 übereinander. Mittels geeigneter Einhakvorrichtungen 53, beispielsweise einer ringförmigen Einschnappleiste, wird die erste Abdeckung 47 hinter der oberen Umfangsleiste 49 derart befestigt, dass eine Klemmleiste 55 gegen die Oberseite der verstopfenden Dichtungsmembran 45 entlang deren Umfangskante anstößt, und diese Membran gegen die Längskante des Halsbereiches 41 presst. Die erste Abdeckung 47 umfasst eine Hauptfläche 57, welche die Abgabeöffnung 43 weitestgehend abdeckt. Die Einhakvorrichtungen 53 erstrecken sich von dieser Hauptfläche in eine erste Richtung. Von der Hauptfläche 57 erstreckt sich ein erstes Röhrenteil 59 in die Richtung weg von den Einhakvorrichtungen 53 und in Ausrichtung mit der Klemmleiste 55. Konzentrisch innerhalb des ersten Röhrenteils 59 erstreckt sich von der Hauptfläche 57 ein zweites Röhrenteil 61, das eine dauerhafte Öffnung 63 in der ersten Abdeckung 47 einschließt. Die Höhe des zweiten Röhrenteils 61 über der Hauptfläche 57 ist etwas geringer als die Höhe des ersten Rohrenteils 59 über dieser Hauptfläche 57.
- Auf der ersten Abdeckung 47 ist ein Aufsatzteil 65 vorgesehen. Solch ein Aufsatzteil ist separat in Abb. 3 gezeigt.
- Das Aufsatzteil 65 umfasst eine zweite Abdeckung 67 und eine Abgabevorrichtung 69. Die zweite Abdeckung 67, die vorzugsweise aus Kunststoff oder Leichtmetall hergestellt ist, umfasst einen schalenförmigen Mantelbereich 71 mit einer mittleren, ähnlich schalenförmig ausgebildeten Ausbauchung 73. Entlang der Längskante des Mantelbereiches 71, entfernt liegend von der mittleren Ausbauchung 73, erstreckt sich nach außen eine kreisförmige Verschlussleiste 75, welche wenigstens teilweise den Verschlussbereich 15 zum Zusammenwirken mit den Schließvorrichtungen 13 der Zapfvorrichtung bildet. Auf der von der mittleren Ausbauchung 73 entfernt liegenden Seite weist der Mantelbereich 71 einen im wesentlichen zylindrischen Bereich 77 auf, dessen Innenraum mit korrekter Einpassung gegen die Außenseite des zylindrischen Bereiches 35 eines nicht verformten Getränkebehälters 3 in Anlage kommen kann Der Mantelbereich 71 erstreckt sich entlang eines Teils des Ansatzbereiches 39, wobei der Halsbereich 41 des Getränkebehälters 3 in der mittleren Ausbauchung 73 aufgenommen wird. Von dem oberen Ende der mittleren Ausbauchung 73 erstreckt sich nach innen eine zylindrische Wand 79, welche entlang ihrer freien Längskante mit sich nach innen erstreckenden zweiten Einhakvorrichtungen 81 versehen ist. Diese zweiten Einhakvorrichtungen können unterhalb der zweiten Umfangsteiste 51 um den Halsbereich 41 des Getränkebehälters herum eingreifen. In der oberen Fläche 83 der Ausbauchung 73 ist mittig eine Durchgangsöffnung 85 vorgesehen, welche von einer Dichtungsmuffe 87 eingeschlossen ist, die sich nach innen, konzentrisch zu der zylindrischen Wand 78 erstreckt. Die Dichtungsmuffe 87 weist einen breiten ersten Bereich 89 auf, der anstoßend an die obere Fläche 83 der mittleren Ausbauchung 73 angeordnet ist, und einen zweiten relativ engen Bereich 93, der sich an ihn über einen kegelstumpfartigen Bereich 91 anschließt. Der relativ breite erste Bereich 89 weist einen derartigen Außendurchmesser auf, dass er mit einer korrekten Einpassung, vorzugsweise leicht festklemmend, in dem zweiten Röhrenteil 61 der ersten Abdeckung 47 aufgenommen werden kann. Die Höhe der Dichtungsmuffe 87 entspricht ungefähr der Höhe des zweiten Röhrenteils 61.
- Die Abgabevorrichtung 69 umfasst einen ersten röhrenförmigen Kupplungsbereich 95, einen zweiten röhrenförmigen Kupplungsbereich 97 und einen Verbindungsbereich 99, der die beiden Kupplungsbereiche verbindet, und der wenigstens leicht biegsam und vorzugsweise schlauchförmig ausgebildet ist. Der erste Kupplungsbereich 95 ist knieförmig ausgebildet, wobei der Verbindungsbereich 99 auf einem ersten Schenkel 101 befestigt ist. Der zweite Schenkel 103 weist einen derartigen Außendurchmesser auf, dass er passend und dichtend in Auflage gegen die Innenseite des zweiten, relativ engen Bereiches 93 der Dichtungsmuffe 87 kommen kann. Der zweite Schenkel 103 ist innerhalb der Dichtungsmuffe in eine Richtung beweglich, die parallel zu der Mittelachse der zylindrischen Wand 79, zumindest aber zu der Längsrichtung des Getränkebehälters 3 liegt. Das freie Ende des zweiten Schenkels 103 ist leicht schräg weggeschnitten, um eine leicht scharfe Spitze 105 zu erhalten. Während einer relativen Abwärtsbewegung des ersten Kupplungsbereiches 95, d. h. einer Verschiebung bezüglich und in die Richtung des Getränkebehälters 3, wird die Spitze 105 durch die verstopfende Dichtungsmembran 45 bewegt, um eine freie Verbindung zwischen dem Innenraum des Getränkebehälters 3 und dem Kanal 107 zu schaffen, der sich durch die Abgabevorrichtung 69 erstreckt. Die wenigstens flüssigkeitsdichte Dichtung zwischen dem Halsbereich 41 und der ersten Abdeckung 47, wobei möglicherweise die verstopfende Dichtungsmembran 45 dazwischen angeordnet ist, und die gleiche wenigstens flüssigkeitsdichte Dichtung zwischen dem zweiten Röhrenteil 61 der ersten Abdeckung 47 und dem breiten ersten Bereich der Dichtungsmuffe 87 einerseits und dem relativ engen Bereich 93 der Dichtungsmuffe 87 und dem zweiten Schenkel 103 des ersten Kupplungsbereiches 95 andererseits, sorgen dafür, dass die Flüssigkeit aus dem Getränkebehälter 3 nur über den Abgabekanal 107 abgegeben werden und so nicht in die Druckkammer 11 fließen kann. Dies verhindert eine Verschwendung an Getränk und außerdem eine Verschmutzung der Zapfvorrichtung 1.
- Der zweite Kupplungsbereich 97 umfasst ein ähnliches knieförmig ausgebildetes Element, dessen erster Schenkel 109 an das Ende des Verbindungsbereiches 99, das entfernt liegt von dem ersten Kupplungsbereich 95, angekuppelt ist, wobei der zweite Schenkel 111 eine freie Abgabeöffnung 113 umschließt. Einstückig ausgebildet mit oder wenigstens befestigt an dem zweiten Kupplungsbereich 97 ist ein schildförmiges Eingriffselement 115, wobei dieses Element die Handhabung des zweiten Kupplungsbereiches 97 vereinfacht. Auf dem Eingriffselement 115 können Markierungen vorgesehen werden, beispielsweise Aufdrucke, wie ein Markenname, ein Logo, eine Angabe zu dem Inhalt des Getränkebehälters, Liefer- oder Verfallsdatum oder dergleichen. Wie hiernach ferner erläutert werden wird, erstreckt sich das Eingriffselement 115 immer während des Gebrauchs außerhalb der Zapfvorrichtung 1, so dass der erwähnte Aufdruck von außen sichtbar ist. Natürlich können auch Identifizierungsvorrichtungen auf eine andere Weise auf dem Eingriffselement 115 vorgesehen werden, beispielsweise durch eine Aussparung oder durch Ausschnitte.
- In dem in Abb. 2 gezeigten Zustand ist eine äußere Abdeckung 116 über der zweiten Abdeckung 67 und der Abgabevorrichtung 69 vorgesehen, wobei die äußere Abdeckung in Anlage gegen die Oberseite der Verschlusskante 75 gelangt und wenigstens die Abgabevorrichtung 69 gegen eine Verschmutzung von außen schützt.
- Ein Getränkebehälter 3 kann wie folgt in dem ersten Bereich 5 der Zapfvorrichtung angeordnet werden.
- Der Getränkebehälter 3 wird mit seinem Boden 37 oberhalb der offenen Seite der Druckkammer 11 positioniert und vertikal nach unten bewegt, bis die Verschlusskante 75 gegen die Oberseite der Verschlussvorrichtungen 13 anschlägt. In der gezeigten Ausführung sind die Verschlussvorrichtungen 13 als Verschlusssegmente 117 ausgebildet, die nach außen in einer horizontalen Ebene gegen einen Federdruck bewegt werden können, und die in der am weitesten nach außen bewegten Position eine Durchgangsöffnung definieren, die groß genug für den Durchgang der Verschlusskante 75 ist. An ihren nach innen gerichteten Enden weisen die Segmente 117 eine nach innen geneigte Oberseite 119 auf, welche dafür sorgt, dass bei einem vertikalen Druck, der auf sie von der Verschlusskante 75 ausgeübt wird, die Segmente 117 nach außen verschoben werden, um der Verschlusskante 75 den Durchgang zu ermöglichen. Nachdem die Verschlusskante die Segmente 117 passiert hat werden die Segmente 117 durch die Federkraft zurück in ihre Ausgangspositionen bewegt, wobei der Getränkebehälter 3 in der Druckkammer 11 eingeschlossen wird. Wenn die Druckkammer 11 nicht unter Druck steht, ist ein vollständiger Getränkebehälter 3 deswegen von einigem Raum an seiner Außenseite umgeben, wobei der Boden 37 des Getränkebehälters 3 auf dem Boden 121 der Druckkammer 11 steht. Dementsprechend gibt es einigen Raum zwischen der Oberseite der Verschlusskante 75 und der Unterseite der Segmente 117. Zwischen der Umfangswand 9 und der Verschlusskante 75 ist ein Dichtungsabschnitt 123 angeordnet, der leicht V-förmig ausgebildet ist Die offene Seite des Dichtungsabschnittes 123 zeigt zu der Druckkammer 11 hin, so dass während des Druckaufbaus in der Druckkammer die Dichtungswirkung des Dichtungsabschnittes 123 erhöht wird.
- Nachdem der Getränkebehälter 3 in die Druckkammer 11 in der beschriebenen Weise eingebracht worden ist, erstreckt sich das Aufsatzteil 65 im wesentlichen außerhalb der Druckkammer 11, so dass das Eingriffselement 115 von der Außenseite zumindest der Druckkammer 11 eingegriffen werden kann.
- Von der Oberseite der Umfangswand 9 aus erstreckt sich ein Tragbereich 125 näherungsweise horizontal auf einer Seite der Zapfvorrichtung, wobei der Tragbereich einen Röhrenbereich 127 umfasst, der sich näherungsweise vertikal von seiner Unterseite aus erstreckt. Durch den Tragbereich 125 und den Röhrenbereich 127 erstreckt sich ein Durchgang, in welchem der zweite Schenkel 111 des zweiten Kupplungsbereiches 97 mit korrektem Passsitz aufgenommen werden kann, wobei die Abgabeöffnung 113 an ihn anstößt, vorzugsweise außerhalb des freien Endes des Röhrenbereiches 127. Das Eingriffselement 115 macht die Positionierung des zweiten Schenkels 111 in diesem Durchgang in einer besonders einfachen Weise möglich. In diesem Zustand erstreckt sich der Verbindungsbereich 99 näherungsweise horizontal auf der Oberseite des Tragbereiches 125, möglicherweise in einer darin ausgebildeten Rille.
- Über einen Zapfen 129 ist der Deckel 7 mit dem ersten Bereich 5 der Zapfvorrichtung 1 auf der Seite des oberen Endes der Längswand 9 verbunden, die entfernt von dem Tragbereich 125 liegt. Auf der Seite des Deckels, welche während des Gebrauchs zu dem Röhrenbereich 127 hin gerichtet ist, ist in dem Deckel 7 ein Bediengriff 131 angebracht, wobei der Bediengriff 131 zwischen einer näherungsweise vertikalen und einer geneigten Position beweglich ist An dem Ende des Bediengriffes 131, welches in den Deckel 7 eingebaut ist, ist eine Exzenterscheibe befestigt, welche gegen den Verbindungsbereich 99 anstößt. Wenn sich der Bediengriff in der in Abb. 1 gezeigten vertikalen Position befindet, wird der Verbindungsbereich 99 durch die Exzenterscheibe 133 zugepresst, wodurch der Kanal 107 geschlossen wird. Durch Bewegung des Bediengriffes 131 in die geneigte Position wird der Verbindungsbereich 99 zumindest teilweise von der Exzenterscheibe 133 freigegeben, so dass der Verbindungsbereich wenigstens teilweise wieder seine ursprüngliche Form annehmen kann und der Kanal 107 zumindest teilweise freigegeben wird, um das Getränk aus dem Getränkebehälter 3 durchzulassen. Mittels einfacher, aus sich heraus bekannter, nicht gezeigter Verschlussvorrichtungen kann der Deckel 7 in der geschlossenen Position gesichert werden.
- Während der Anordnung des Getränkebehälters 3 in dem ersten Bereich 5 der Zapfvorrichtung 1 befindet sich der erste Kupplungsbereich 95 in der höchsten Position, vollständig oberhalb der verstopfenden Dichtungsmembran 45, wie in Abb. 2 gezeigt Wenn der Deckel 7 geschlossen wird, wird der erste Kupplungsbereich 95 nach unten gedrückt oder wenigstens festgehalten, wodurch der erste Kupplungsbereich 95 nicht nach oben bewegt werden kann. Wenn der Deckel 7 geschlossen wird, wird außerdem der Pumpenschalter 33 betätigt, wodurch die Pumpe 17 eingeschaltet wird, wobei ferner das Sicherheitsventil 29 geschlossen wird, was ermöglicht, Druck in der Druckkammer 11 aufzubauen, indem das erwähnte Druckmedium in sie gepumpt wird, beispielsweise Außenluft. Tatsächlich kann auch ein anderes Druckmedium eingesetzt werden, beispielsweise Wasser oder Kohlensäure. Da das Druckmedium nicht mit dem Getränk in dem Getränkebehälter 3 während des Gebrauchs in Berührung kommt, beeinträchtigt ein solches Druckmedium nicht die Qualität des Getränkes.
- Während des Druckaufbaus in der Druckkammer 11, was nur möglich ist, wenn der Deckel 7 geschlossen ist, wird der Getränkebehälter 3 aufwärts in die Richtung der Verschlusssegmente 117 bewegt. So wird eine optimale Abdichtung der Druckkammer 11 erzielt. Außerdem wird während dieser vertikalen Bewegung die Spitze 105 des ersten Kupplungsbereiches 95 durch die verstopfende Dichtungsmembran 45 gepresst, wodurch die Zufuhr von Getränk aus dem Getränkebehälter 3 in den Kanal 107 ermöglicht wird. Dies bedeutet, dass wenn der Bedienbegriff 131 daraufhin aus der vertikalen Position heraus bewegt wird, das Getränk über den Abgabekanal 107 und die Abgabeöffnung 113 abgegeben werden kann, so dass beispielsweise ein Glas Bier gezapft werden kann. Angrenzend an die Unterseite der Zapfvorrichtung, unter der Abgabeöffnung 113, ist ein Behälter 135 zur Aufnahme von aus der Abgabeöffnung 113 verspritztem Getränk angeordnet. Dies verhindert weiter eine Verschmutzung der Umwelt.
- Während des Gebrauchs wird der Druck in der Druckkammer 11 mittels der Pumpe 17 derart erhöht, dass die Wand des Getränkebehälters 3 zusammengedrückt wird, um das Volumen des Getränkebehälters 3 zu verringern, wobei das Getränk über den Kanal 107 und die Abgabeöffnung 113 abgegeben wird. Überraschenderweise wurde herausgefunden, dass ein Kunststoffgetränkebehälter der beschriebenen Art im wesentlichen vollständig mittels des Drucks in der Druckkammer 11 zusammengedrückt werden kann, so dass im wesentlichen das gesamte Getränk aus dem GetränkeBehälter 3 in der oben beschriebenen Weise entleert werden kann. Da das Aufsatzteil 65, dessen Verschlusskante 75 relativ weit weg von dem Halsbereich 41 angeordnet ist, unterhalb der Segmente 117 befestigt ist, wobei das Aufsatzteil mit dem Halsbereich 41 über die erste Abdeckung 47 verbunden ist, ist es möglich, dass der, gesamte Getränkebehälter 3 derart verformt wird, dass er sich innerhalb der zweiten Abdeckung 67 befindet, wobei eine Verformung des Ansatzbereiches 39 des Getränkebehälters 3 auch möglich ist. Ein weiterer Vorteil dieser Befestigungsart besteht darin, dass die zweite Abdeckung 67 von einer relativ steifen Bauweise und der Getränkebehälter 3 von einer relativ biegsamen Bauweise sein kann, wobei in jedem Fall die zweite Abdeckung 67 weiterhin eine korrekte Abdichtung der Druckkammer liefert. Dies bedeutet, dass Verformungen oder Verschiebungen des Getränkebehälters 3 bezüglich des Aufsatzteils 65 nicht die Abdichtung der Druckkammer 11 beeinträchtigen. Die Bauweise des Aufsatzteils 65, insbesondere die verstopfende Dichtungsmembran 45 und der erste Kupplungsbereich 95, bietet den Vorteil, dass der Getränkebehälter 3 in der Druckkammer 11 angeordnet werden kann, bevor der Getränkebehälter geöffnet wird, wobei beim Anschalten der Pumpe 17, ein optimaler Verschluss der Druckkammer 11 erreicht und zugleich der Getränkebehälter 3 geöffnet wird. Hierbei bildet das Aufsatzteil 65 wenigstens einen Teil der Wand der Druckkammer 11, so dass in Abwesenheit eines Getränkebehälters 3 in der Zapfvorrichtung 1 kein Druck in der Druckkammer aufgebaut werden kann. Dies ist von besonderer Wichtigkeit für die Sicherheit eines Benutzers. Außerdem bietet genau dies die Möglichkeit, die Spitze 105 des ersten Kupplungsbereiches 95 von außerhalb der Druckkammer 11 zu betätigen. Da die Verschlusskante 75 von der Abgabeöffnung 43 mit einem relativ großen Abstand angeordnet ist, können relativ große Toleranzen in dem Aufsatzteil 65 aufgenommen werden, ohne dass die Dichtungswirkung zwischen dem Verschlussbereich 17 und den Verschlussvorrichtungen 13 dadurch negativ beeinflusst wird, wobei die Abgabeöffnung 43 immer optimal angeordnet ist. In der Tat werden Verformungen, die aus relativ großen Toleranzen resultieren, einfach durch Verformungen des Aufsatzteils 65 aufgenommen. Dies bedeutet, dass die Verschlussvorrichtungen 13 von einer einfachen und relativ leichten Bauweise sein können.
- Die Bauweise des Aufsatzteils 65 und des mit ihm zusammenwirkenden ersten Bereiches 5 der Zapfvorrichtung 1 bietet außerdem den Vorteil, dass ein Getränkebehälter 3 vertikal in die Zapfvorrichtung eingeführt werden kann, wobei der Deckel 7 schwenkbar mit der Umfangswand 9 der Zapfvorrichtung verbunden, sein kann. Dies vereinfacht weiter das Einsetzen des Getränkebehälters 3 und die Anordnung des Deckels 7. Zum Herausnehmen des geleerten Getränkebehälters 3 können mechanische Vorrichtungen vorgesehen werden, um die Segmente 117 derart nach außen zu verschieben, dass das Aufsatzteil 65 zusammen mit dem leeren Getränkebehälter 3 entfernt werden kann. Da der Schließdruck auf die Segmente 117 in einer näherungsweise rechtwinkeligen Richtung zu der Wirkrichtung der Federn der Segmente 117 wirkt, kann die Vorspannung der Segmente 117 relativ gering sein, so dass solch eine nach außen gerichtete Einstellung in einer relativ einfachen Weise möglich ist. Wenn der Getränkebehälter 3 vollständig geleert ist, wird der Druck in der Druckkammer 11 abgelassen, möglicherweise mittels der Pumpe 17, wonach der Deckel 7 geöffnet und der zusammengedrückte Getränkebehälter 3 zusammen mit dem Aufsatzteil 65 aus der Zapfvorrichtung entnommen und entsorgt werden kann, beispielsweise in eine dafür geeignete Wiederaufarbeitungsvorrichtung. Da der Getränkebehälter 3 wenigstens fast vollständig innerhalb des Aufsatzteils 65 zusammengedrückt sein wird, beansprucht ein leerer erfindungsgemäßer Getränkebehälter 3 nur sehr wenig Raum, was von einem logistischen Standpunkt aus günstig ist.
- Abb. 4 zeigt eine alternative Ausführung des oberen Endes eines erfindungsgemäßen Getränkebehälters 203 zur Verwendung in einer Zapfvorrichtung 1, wie in Abb. 1 gezeigt. Entsprechende Teile sind mit entsprechenden Bezugszahlen bezeichnet, wobei ihnen 200 hinzu addiert wurde.
- In dieser Ausführung ist eine Verschlusskante 275 fest mit dem unteren Ende des Ansatzbereiches 239 des Getränkebehälters 203 verbunden. Die Verschlusskante 275 ist vorzugsweise einstückig mit dem Getränkebehälter 203 ausgebildet. In dieser Ausführung ist eine erste Abdeckung 247 vorgesehen, deren Bauweise näherungsweise derjenigen der ersten Abdeckung 47 entspricht, wie in Abb. 2 gezeigt. In dieser Ausführung weist der zweite Röhrenbereich 261 jedoch wenigstens teilweise solch einen Innenquerschnitt auf, dass dieser zweite Röhrenbereich 261 in dichtender und führender Weise gegen den zweiten Schenkel 303 des ersten Kupplungsbereiches 295 anliegen kann. Diese Ausführung ist baulich relativ einfach, aber wenigstens die Verschlusskante 275 sollte eine derart steife Bauweise aufweisen, dass sich die Verschlusskante 275 während des Gebrauchs nicht oder nur bis zu einem sehr, geringen Ausmaß verformen kann, so dass eine ausreichende Abdichtung der Druckkammer 211 aufrechterhalten wird.
- Die Verschlusskante 275 kann in dem Behälter an einer relativ niedrigen Stelle, beispielsweise an seiner Mitte, angeordnet sein, wobei die Verschlussvorrichtungen 317 auch an einer niedrigen Position angeordnet sein können. Wenn der Behälter 203 zusammengedrückt wird, wird der Bereich A des Behälters 203, der sich unterhalb der Verschlusskante 275 erstreckt, nach oben und nach innen gedrückt, wie mit gestrichelten Linien in Abb. 4 angedeutet. In dieser Hinsicht hat die Verschiebung der zylindrischen Wand des unteren Bereiches A des Behälters 203 nach innen bezüglich des zylindrischen Wandbereiches des oberen Bereiches B des Behälters den Vorteil, dass noch besser sichergestellt wird, dass der gesamte untere Bereich A in den oberen Bereich B gepresst wird, wobei das Getränk aus dem Getränkebehälter 203 gepresst wird. In dieser Ausführung wird die Zusammendrückbarkeit des unteren Bereiches A aufgrund der relativ geringen Steifheit in seine einwärts gerichtete Richtung optimal genutzt, wobei außerdem die relative Unverformbarkeit des Ansatzes 239 unter Innendruck in dem Behälter in einer optimalen Weise genutzt wird. Als Folge wird die Verschlusskante 275 in einer relativ einfachen Weise in Kontakt mit den Verschlussvorrichtungen 317 gehalten. Es ist klar, dass der Behälter 203 eine längere Ausgestaltung hat oder wenigstens haben kann als in Abb. 4 gezeigt ist. Es ist ferner klar, dass die Verschlusskante in dieser Ausführung auch an einer relativ hohen Position angeordnet sein kann und der Behälter in einer hier zuvor beschriebenen Weise zusammengedrückt wird, oder aber dass er mit einer Membran oder anderen Trenn- und Verschiebungsvorrichtungen versehen ist, wie in der vorliegenden Anmeldung beschrieben.
- Abb. 5 zeigt eine weitere alternative Ausführung eines Getränkebehälters 403 zur Verwendung in einer erfindungsgemäßen Zapfvorrichtung 1, wobei der Getränkebehälter im wesentlichen aus einem Material hergestellt ist, welches wenigstens unter der Wirkung des Betriebsdrucks in, der Druckkammer im wesentlichen nicht verformbar ist. Entsprechende leite sind mit entsprechenden Bezugszahlen bezeichnet, wobei ihnen 400 hinzu addiert wurde. Solch ein Behälter kann beispielsweise im wesentlichen aus Metall hergestellt sein. In dem Getränkebehälter ist eine Membran 444 vorgesehen, deren Längskante mit der Wand 435 des Getränkebehälters 403 zwischen dem Boden 437 und dem Halsbereich 441 verbunden ist. Die Membran 444 ist derart biegsam, dass sie in einer ersten, in Abb. 5 gezeigten Position gegen den unteren Bereich der Wand 435 und den Boden 437 des, Getränkebehälters 403 anliegen kann. Die Membran 444 trennt den Getränkebehälter 403 in eine Druckeinheit 446, die zwischen der Membran 444 und dem Boden 437 angeordnet ist, und eine Lagereinheit 448, die zwischen der Membran 444 und dem Halsbereich 441 angeordnet ist. Wenn ein Getränkebehälter 403 vollständig gefüllt ist, wie in Abb. 5 gezeigt, liegt die Membran 444 gegen den Boden 437 an. In dem Boden 437 ist eine Drucköffnung 450 vorgesehen, welche vorzugsweise eine offene Verbindung zwischen der Druckeinheit 446 und der äußeren Umgebung bildet Wenn somit ein wie in Abb. 5 gezeigter Getränkebehälter 403 in einer hier zuvor beschriebenen Weise in eine erfindungsgemäße Zapfvorrichtungen eingesetzt wird, befindet sich die Druckkammer 11 über die Drucköffnung 450 in direkter Verbindung mit der Druckeinheit 446 in dem Getränkebehälter 403. Wenn somit der Druck in der Zapfvorrichtung 1 erhöht wird, fließt ein Teil des Druckmediums von der Druckkammer 11 in die Druckeinheit 446, wobei die Membran in die Richtung des Halsbereiches 441 verschoben wird. Dementsprechend wird der Inhalt der Lagereinheit 448 verringert, und wenn der Kanal 507 in dem Verbindungsbereich 499 freigegeben wird, wird das Getränk aus der Zapfvorrichtung 1 abgegeben. Die Membran 444 kann derart verschoben werden, dass der Inhalt der Druckeinheit 446 maximal und der Inhalt der Lagereinheit 448 minimal, vorzugsweise fast gleich Null, ausgebildet ist. Auf diese Weise kann die gesamte Lagereinheit 448 geleert werden. Ein Getränkebehälter 403 kann ferner gebaut sein, wie in Abb. 2 oder Abb. 4 gezeigt. Die baulichen Aspekte, zumindest was die Gestaltung und die Anordnung der Membran anbetrifft, eines in Abb. 5 gezeigten Getränkebehälters werden in größeren Einzelheiten in den Abb. 8- 16C und dem betreffenden Teil dieser Beschreibung beschrieben. Solch ein GetränkeBehälter 403, der als Membranbehälter bezeichnet wird, bietet u. a. den Vorteil, dass solch ein Getränkebehälter mehrere Male verwendet werden kann, was von einem umweltfreundlichen Standpunkt aus vorteilhaft sein kann. Außerdem werden verformbare Teile, insbesondere die Membran, durch die Wand des Getränkebehälters während u. a. Transport und Lagerung geschützt, so dass Beschädigungen an dem Getränkebehälter leicht vermieden werden.
- Abb. 6 zeigt eine weitere alternative Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem Getränkebehälter 503, der in der Zapfvorrichtung 501 aufgenommen werden kann, welche vergleichbar mit der in Abb. 1 gezeigten Zapfvorrichtung 1 ist. Die Zapfvorrichtung 501, insbesondere die Wand 509, ist nur schematisch und insoweit wie es für ein korrektes Verständnis der Erfindung erforderlich ist, dargestellt. Der Getränkebehälter 503 umfasst eine aufrechte, zylindrische Längswand 535 und einen Ansatzbereich 539, wobei die Längswand 535 mit dem Ansatzbereich 539 durch einen vertikalen Wandbereich 500 verbunden ist, der leicht nach außen bezüglich der zylindrischen Wand 535 versetzt ist und der sich um den Umfang des Getränkebehälters 503 herum erstreckt. Die Unterseite des vertikalen Bereiches 500 liegt auf einem sich nach außen erstreckenden Flanschbereich 512 der Wand 509 auf, so dass sich der Getränkebehälter aus der gezeigten Position nicht weiter nach unten verschieben kann. Aufgesetzt auf den Flanschbereich 512 befindet sich ein kreisförmiger Ring 514, der aus einem leicht biegsamen Material, wie Gummi, hergestellt ist, und dessen Innenseite mit einer oberen kreisförmigen Lippe 516 und einer unteren kreisförmigen Lippe 518 versehen ist, wobei zwischen den Lippen eine Druckkammer 520 ausgebildet ist Während des Gebrauchs liegen die obere 516 und untere Lippe 518 mit elastischer Verformung gegen die Außenseite des vertikalen Wandbereiches 500 an, wodurch sie die Kammer 520 hermetisch abdichten. In dem vertikalen Wandbereich 500 ist wenigstens eine und vorzugsweise eine Reihe von Öffnungen 522 vorgesehen, welche das Innere des Getränkebehälters 503 mit der Druckkammer 520 verbinden. Über eine Zufuhrleitung 521 steht die Druckkammer 520 mit der Pumpe 517 in Verbindung, um über die Öffnung 519 Luft oder ein anderes Druckmedium einzuleiten. Über dem Ring 514 ist ein Verstärkungsprofil 524 vorgesehen, um den Ring einzuschließen, so dass er seine Form beibehält. In der in Abb. 6 gezeigten Ausführung ist eine relativ elastische, wenigstens verformbare Tasche 544, die aus einer Folie besteht, in den Getränkebehälter 503 eingefügt, wobei die Tasche angrenzend an die Abgabeöffnung 43 aufgehängt, zumindest aber befestigt ist. Dies wird hiernach in größeren Einzelheiten erläutert werden. Es ist ferner festzustellen, dass anstelle der verformbaren Tasche 544 eine verformbare Flasche der hier zuvor beschriebenen Art in einer in Abb. 6 gezeigten Ausführung eingesetzt werden kann. Die Wand der Tasche oder Flasche 544 ist vorzugsweise im wesentlichen sauerstoffundurchlässig, aus den hier zuvor beschriebenen Gründen Außerdem besteht der so erzielte Vorteil darin, dass die Wand des Behälters dünn und aus relativ kostengünstigem Material hergestellt sein kann, da sie nicht oder nur in einem geringerem Ausmaß sauerstoffundurchlässig sein muss. Wenn die Wand des Behälters jedoch ebenfalls eine sauerstoffundurchlässige Bauweise aufweist, wird ein noch besserer Schutz des Getränkes in der Lagereinheit erzielt Falls gewünscht, kann der Behälter teilbar ausgebildet sein, was ermöglicht, die Tasche oder Flasche 544 auszutauschen, wie bei der zuvor beschriebenen, in Abb. 5 gezeigten Ausführung mit einer Membran.
- In der schematisch in Abb. 6 gezeigten Ausführung kann das Druckmedium während der Benutzung durch die Öffnungen 522 in den Innenraum des Getränkebehälters zwischen der Tasche 544 und der Längswand 535 eingeleitet werden. Dies ermöglicht, dass die Tasche zusammengedrückt wird, wobei das in ihr enthaltene Getränk verdrängt wird. Da die Durchgangsöffnungen 522 angrenzend an den Ansatzbereich vorgesehen sind, kann der Getränkebehälter jede gewünschte Länge aufweisen, solange wie sie in die Zapfvorrichtung 501 passt. Dies bedeutet, dass mit derselben Zapfvorrichtung Getränkebehälter mit unterschiedlichen Größen benutzt werden können. Während der Benutzung wird ein Überdruck in der Druckkammer 520 erzeugt, wodurch die obere 516 und untere Lippe 518 verschoben und fester gegen den vertikalen Wandbereich 500 des Getränkebehälters gepresst werden, so dass eine noch bessere Abdichtung erreicht wird, wobei außerdem dadurch Verformungen leichter aufgefangen werden können.
- In der in Abb. 6 gezeigten Ausführung schließt sich ein zylindrischer Halsbereich 541 an das obere Ende des Ansatzbereiches 539 an. In dem Halsbereich 541 ist ein Verbindungsrohr 552 verschiebbar gelagert, dessen Abwärtsbewegung durch eine Rippe 551 begrenzt wird, welche sich nach innen angrenzend an die Unterseite des Halsbereiches 541 erstreckt, und gegen welche ein erster Flansch 558, des Verbindungsrohrs 552 stößt. Mit einigem Abstand unterhalb des ersten Flansches 558 ist an dem Verbindungsrohr 552 ein zweiter Flansch 554 angeordnet, an welchem die Tasche 544 dichtend befestigt ist. Der erste 558 und zweite Flansch 554 erstrecken sich im rechten Winkel zu einer zylindrischen Wand 556, welche die Abgabeöffnung der Tasche 544 definiert. An dieser zylindrischen Wand 556 ist eine folienförmige, verstopfende Dichtungsvorrichtung 545 in abdichtender Weise vorgesehen. Diese verstopfende Dichtungsvorrichtung erstreckt sich horizontal, parallel zu den beiden Flanschen. Oberhalb der verstopfenden Dichtungsvorrichtung 545 setzt sich die zylindrische Längswand 556 in einer zylindrischen Längswand 556a fort, welche an ihrem oberen Ende 560 mit einer biegsamen, elastischen Membran 562 verbunden ist, die kreisförmig ausgebildet ist, und deren äußere Längskante an dem oberen Ende des Halsbereiches 541 befestigt ist. Im Mittelpunkt der Membran 562 erstreckt sich ein knieförmiger Verbindungsbereich 595 durch sie hindurch, der vergleichbar ist mit dem ersten Kupplungsbereich 95, der beispielsweise in Abb. 1 gezeigt ist. Angeschlossen an diesen Kupplungsbereich ist ein Verbindungsschlauch 599 zum Anschluss an die Zapfvorrichtung, wie hier zuvor beschrieben. Der Kupplungsbereich 595 ist fest mit einer ersten Abdeckung 547 verbunden, welche an dem Halsbereich 541 mittels einer Längsleiste unter einer Rippe 549 befestigt ist.
- Die erste Abdeckung 547 umfasst eine geschlossene Oberseite 564, die sich oberhalb der elastischen Membran 562 erstreckt Oberhalb der zylindrischen Wand 556 des Verbindungsrohrs 552 ist die Oberseite 564 nach oben gebogen, wodurch zwischen der Membran 562 und der unteren Fläche der Oberseite 564 ein Raum freigelassen wird, wenn sich das Verbindungsrohr in seiner tiefsten Position befindet. Das Ende des Kupplungsbereiches 595, welches zu der Membran 545 hin gerichtet ist, ist scharf ausgebildet.
- Eine Anordnung gemäß Abb. 6 kann wie folgt benutzt werden.
- Mittels der Pumpe 517 wird ein Druckmedium über die Druckkammer 520 in den Druckraum 511 zwischen der Tasche 544 und der Wand 535 des Behälters 503 eingeleitet, was einen Druckaufbau in der Tasche 544 bewirkt. Dementsprechend wird das Verbindungsrohr 552 u. a. durch Druck, der auf den Flansch 558 ausgeübt wird, nach oben weggedrückt. Dies bewirkt, dass die elastische Membran aufwärts gegen die untere Fläche der Oberseite 564 bewegt wird, wobei das scharfe Ende des Kupplungsbereiches 595 durch die Folie 545 gepresst wird, wodurch der Durchgang der Leitung 599 zu dem Innenraum der Tasche 544 freigegeben wird. Die Membran 562 und die erste Abdeckung 547, insbesondere deren Oberseite 564, bilden eine luftdichte und flüssigkeitsdichte Versiegelung des Halsbereiches 541. Solch eine Ausführung einer erfindungsgemäßen Anordnung ist besonders einfach und praktisch in der Benutzung.
- Abb. 7 zeigt eine weitere alternative Ausführung wenigstens eines oberen Bereiches eines erfindungsgemäßen Getränkebehälters 603, der in einer Zapfvorrichtung 601 angeordnet ist, wie sie beispielsweise in Abb. 1 gezeigt ist. Von der Zapfvorrichtung 601 und dem Getränkebehälter 603 sind nur solche Teile schematisch gezeigt, die für ein korrektes Verständnis dieser Ausführung relevant sind. Die anderen teile sind bereits in Einzelheiten beschrieben worden.
- In der in Abb. 7 gezeigten Ausführung besteht das Aufsatzteil 665 aus zwei Teilen, nämlich einem ersten Mittelteil 666, welches fest mit dem Getränkebehälter verbunden ist, während ein zweites ringförmiges Teil 668, das während der Benutzung angrenzend an die Wand 609 der Zapfvorrichtung 601 angeordnet ist, lose aufgesetzt werden kann oder beispielsweise schwenkbar mit der Zapfvorrichtung verbunden ist und über dem Getränkebehälter geschlossen werden kann. Angrenzend an die Abgabeöffnung ist das erste Mittelteil 666 in einer der hier zuvor beschriebenen Weisen, beispielsweise unter Verwendung der ersten und zweiten Abdeckung, mit dem flaschenförmigen Getränkebehälter 603 verbunden. Entlang der äußeren Längskante umfasst das erste Teil 666 eine sich nach unten erstreckende Längsleiste 670, wobei sich von seiner Unterkante eine zweite Längsleiste 672 nach unten und nach außen geneigt erstreckt Das ringförmige zweite Teil 668 ist entlang seiner inneren Längskante mit einem Dichtungsprofil 674 versehen, welches in dichtender Weise gegen die Längsleisten 670 und 672 anliegen kann. Von dem Profil 674 aus erstreckt sich eine geneigte Fläche 676 nach außen hinunter zu einem zweiten Dichtungsprofil 678, welches sich nach außen von der äußeren Längskante des zweiten Teils 668 erstreckt und gegen die Innenseite des Längswand 609 der Zapfvorrichtung 601 anstoßen kann. Durch in Abb. 7 nicht gezeigte Verschlussvorrichtungen, die aber beispielsweise in Abb. 1 gezeigt sind, kann das Aufsatzteil 665 in der Zapfvorrichtung 601 durch Eingreifen mit der Oberseite des zweiten Teils 668 gehalten werden.
- An dem Mittelteil 666 ist eine äußere Abdeckung 716 über der Abgabeeinrichtung mittels elastischer Vorsprünge 680 befestigt, welche mit dem ersten Teil 666 verbunden sind und sich durch Öffnungen in der äußeren Abdeckung hindurch erstrecken. Während der Anordnung des zweiten Teils 668 des Aufsatzteils 665 wird es über die äußere Abdeckung 716 geschoben, wobei die elastischen Vorsprünge 680 von einer elastischen Kante 682 an dem zweiten Teil 668 nach innen weggedrückt werden, wobei die äußere Abdeckung 716 freigegeben wird. Der so erzielte Vorteil besteht darin, dass der Getränkebehälter 603 während seiner Anordnung in der Zapfvorrichtung 601 an der äußeren Abdeckung 716 eingegriffen werden kann, ohne sich möglicherweise zu lösen. Denn er wird schließlich von den elastischen Vorsprüngen 680 festgehalten. Dies ermöglicht eine leichte Handhabung des Getränkebehälters 603 während der Anordnung. Außerdem wird verhindert, dass die Abgabeeinrichtungen, insbesondere die Durchstechvorrichtungen, frühzeitig betätigt werden, da sie während der Anordnung durch die äußere Abdeckung 716 geschützt bleiben. Erst wenn der Getränkebehälter 603 in der Zapfvorrichtung mittels des zweiten Teils 668 des Aufsatzteils 665 und der Verschlussvorrichtungen 717 befestigt ist, kann die äußere Abdeckung 716 abgenommen werden, woraufhin die Verbindungsvorrichtungen in einer hier zuvor beschriebenen Weise angeordnet werden können und der Deckel der Zapfvorrichtung 601 geschlossen werden kann. Dies ermöglicht in einfacher Weise eine hygienische und sichere Anordnung des Getränkebehälters. Die Befestigungsvorrichtungen für die äußere Abdeckung auf dem Getränkebehälter sind nur schematisch gezeigt und können natürlich auf viele andere geeignete Arten gebaut sein. Die zweiteilige Konstruktion des Aufsatzteils 665 hat den Vorteil, dass das erste Teil 666, welches mit dem Getränkebehälter verbunden bleibt, von einer relativ einfachen, leichten und kostengünstigen Gestaltung sein und mit dem Getränkebehälter entfernt werden kann, wobei das zweite Teil 668 durch eine geeignete Materialwahl und Gestaltung für einen mehrfachen Gebrauch ausgebildet werden kann. Als Folge können die auftretenden Kräfte außerdem noch besser aufgefangen und übertragen werden. Ferner hat solch eine Ausführung umweltrelevante Vorteile, wenn der Getränkebehälter vollständig oder teilweise als Einwegbehälter ausgebildet ist.
- Ein erfindungsgemäßer Getränkebehälter 3, 203, 403, 503, 603, 701, 801, 901 weist den Vorteil auf, dass die Abgabeeinrichtung mit dem Getränkebehälter zusammen angeliefert und auch wieder damit entsorgt werden kann. Dies bedeutet, dass das Getränk aus dem Getränkebehälter während der Benutzung keine anderen Teile der Zapfvorrichtung 1 berührt als die erwähnte Abgabeeinrichtung. So wird eine Verschmutzung der Zapfvorrichtung in einer einfachen Weise verhindert, so dass während eines Wechsels eines Getränkebehälters keine Reinigungsvorgänge anfallen. Dies ist angenehm für den Benutzer und außerdem umweltfreundlich, da es keine Notwendigkeit für den Einsatz von Reinigungsmitteln gibt. Außerdem verhindert dies Geschmacksprobleme, die während eines Wechsels eines Getränkebehälters verursacht werden, wenn der Inhalt des zu entfernenden Behälters sich von dem des neuen Behälters, der angeordnet werden soll, unterscheidet. Ein weiterer Vorteil davon besteht darin, dass es immer eine direkte Verbindung zwischen dem schildförmigen Element und dem Inhalt des Getränkebehälters gibt, so dass es für den Benutzer immer klar ist, welche Art Getränk aus der Zapfvorrichtung abgegeben wird. So werden Fehler leicht vermieden. Natürlich kann wenigstens ein Teil der Abgabeeinrichtungen für eine Wiederbenutzung geeignet sein.
- Abb. 8 zeigt einen erfindungsgemäßen Behälter 701 in Querschnittsansicht. Der Behälter 701 ist fassförmig ausgebildet und umfasst einen Behälterkörper 702, der aus einer zylindrischen Längswand 703, einem Boden 704 und einem Ansatzteil 705 besteht Der Behälterkörper 702 ist im wesentlichen gasdicht und flüssigkeitsdicht ausgebildet, außer einer Verbindungsöffnung 706, die hiernach noch weiter erläutert werden wird, im Boden 704 und einer Abgabeöffnung 707 in dem Ansatzteil 705.
- Zwischen dem Boden 704 und dem Ansatzteil 705 ist eine Membran 708 an der Wand 703 befestigt, wobei die Membran die Verbindungsöffnung 706 von der Abgabeöffnung 707 trennt. In ihrer Ausgangsposition, d. h. bevor sie in dem Behälter 701 angeordnet ist, ist die Membran 708 vorzugsweise kreisförmig ausgebildet und weist einen größeren Durchmesser auf als der Durchmesser der Wand 703. Die Membran 708 teilt den Behälter in eine untere Einheit 709, die hiernach als Druckkammer 709 bezeichnet wird, und eine obere Einheit 710, die hiernach als Lagerabteilung 710 bezeichnet wird.
- In dem in Abb. 8 gezeigten Zustand ist die Lagerabteilung 710 maximal mit einem abzugebenden Getränk gefüllt, wodurch die Membran gegen den Teil der Wand 703, der sich darunter erstreckt, und gegen den Boden 704 über der Verbindungsöffnung 706 gepresst ist In diesem Zustand liegt die Membran 708 vorzugsweise im wesentlichen ohne Spannung oder leicht elastisch gespannt gegen die Innenseite des Behälters 801 an.
- An seiner Oberseite umfasst der Behälter 701 Verschlussvorrichtungen 711 in Form einer relativ großen Abdeckung, welche in der gezeigten Ausführung den gesamten Ansatzbereich 705 bedeckt Die Abdeckung 711 ist mit einer Oberseite 719 und einer ringförmigen Schürze 712 versehen. Angrenzend an ihre freie Längskante ist die Schürze 712 mit einer ringförmigen Rille 713 versehen, welche auf der Innenseite offen ist, und in welcher eine ringförmige Leiste 714 des Behälters 701 mit korrektem Passsitz aufgenommen werden kann. Diese ringförmige Leiste 714 ist beispielsweise von einem Wandbereich gebildet, der mit einigem Abstand unterhalb des Ansatzbereiches 705 nach außen versetzt ist. Die Leiste 714 weist vorzugsweise eine solche Form auf, dass die Abdeckung 711 nicht ohne Beschädigung der Abdeckung 711 und/oder der Leiste 714 von dem Behälter 701 abgenommen werden kann. Hierzu kann die Leiste 714 beispielsweise mit einem relativ scharfen Kantenbereich 715 versehen sein, der während einer vertikalen Bewegung der Abdeckung 711 in die Rille 713 schneidet. In der Tat kann die Leiste 714 natürlich auch an der Abdeckung 711 vorgesehen sein und die Rille 713 kann in der Wand des Behälters 701 vorgesehen sein, wobei die Leiste 714 auch getrennt hergestellt und an dem Behälter 701 oder der Abdeckung 711 angebracht sein kann. Ferner ist es natürlich auch möglich, die Abdeckung 711 mit dem Behälter 701 mittels Klebe- oder ähnlicher Techniken fest zu verbinden, auch wenn die Abdeckung 711 einen kleineren Durchmesser als der Behälter 701 oder eine von ihm abweichende Form hat. Es ist wichtig, wenn auch nicht wesentlich, dass die Abdeckung 711 nicht von dem Behälter 701 abgenommen und möglicherweise in einer nicht erkennbaren Weise wieder auf ihm angeordnet werden kann, so dass der Raum 716 innerhalb der Abdeckung 711 von der äußeren Umgebung verschlossen ist und bleibt, bis er tatsächlich benutzt wird, wie hiernach weiter erläutert werden wird.
- Ein biegsamer Abgabeschlauch 717 ist mit seinem ersten Ende an die Abgabeöffnung 707 angeschlossen, wobei sein entgegengesetztes Ende mit Kupplungsvorrichtungen 718 zum Ankuppeln dieses Endes an eine Zapfvorrichtung T versehen ist, was hiernach noch weiter beschrieben wird. Die Oberseite 719 der Abdeckung 711 ist mit einer Öffnung 720 versehen, in welcher über eine Anzahl von verstopfenden Dichtungslippen 721 (Abb. 11) ein Deckelbereich 722, der weg gebrochen werden kann, derart angebracht ist, dass er die Öffnung 720 abdeckt. Der Abgabeschlauch 717 ist auf der Seite des Deckelbereiches 722, welche dem Innenraum 716 zugewandt ist, angrenzend an die Kupplungsvorrichtungen 718 angebracht Bei Entfernen des Deckelbereiches 722 von der Öffnung 720 durch Aufbrechen der verstopfenden Dichtungslippen 721 wird der Abgabeschlauch 717 wenigstens teilweise derart in eine Position außerhalb der Abdeckung 711 gezogen, dass die Kupplungsvorrichtungen an die Zapfvorrichtung T angeschlossen werden können. In der Tat kann der Schlauch 717 auch innerhalb der Abdeckung 711 lose von dem Deckelbereich 722 angeordnet sein, wobei er bei Entfernen des Deckelbereiches 722 durch die Öffnung 720 geführt werden kann. Viele Variationen sind hierbei möglich, genau wie bei der Anordnung der Öffnung 720 in der Abdeckung 711. Durch Ankuppeln des Deckelbereiches 722 an den Abgabeschlauch 717 angrenzend an die Kupplungsvorrichtungen 718 ist der Deckelbereich 722 immer an der Zapfvorrichtung T sichtbar. Nützliche Informationen können auf dem Deckelbereich 722 bereitgestellt werden, beispielsweise eine Angabe zu dem Inhalt des Behälters, eine Marke und Werbung, was während der Benutzung der Zapfvorrichtung immer sichtbar bleibt.
- Da der Deckelbereich 722 vor dem Gebrauch die Öffnung 20 vollständig verschließt, wobei die Abgabeeinrichtungen 77, 717, 718 unter der Abdeckung 711 eingeschlossen sind, wird eine Manipulierung des Inhalts des Behälters und/oder der Abgabeeinrichtungen sicher verhindert.
- Ein Behälter gemäß Abb. 8 kann wie folgt benutzt werden.
- Der Behälter 701 wird mit seinem Boden 4 an eine Druckquelle 724 (Abb. 10) angeschlossen, beispielsweise indem er in einem Aufnahmeteil 725 angeordnet wird, wobei eine Druckleitung 726 automatisch in der Verbindungsöffnung 706 in dem Boden 704 angeschlossen wird. Zu diesem Zweck kann die Verbindungsöffnung leicht von der Bodenfläche 704 erhöht angeordnet sein, um eine Ausbuchtung 727 in dem Boden 704 auszubilden. In der Verbindungsöffnung 706 ist vorzugsweise ein Rückschlagventil oder eine ähnliche Ventilvorrichtung angeordnet, welche automatisch durch jeweiliges Ankuppeln oder Abkuppeln der Druckleitung geöffnet oder geschlossen wird. Dies verhindert, dass Gas oder Flüssigkeit aus der Druckkammer ausfließt wenn der Behälter abgenommen wird. Auf dieselbe Weise kann die Druckleitung mit solchen Vorrichtungen versehen sein. Der Behälter ist auf oder in dem Aufnahmeteil 725 befestigt beispielsweise mittels Klemmvorrichtungen oder durch einen Schraubengewindeanschluss 728 in der Wand des Behälters 701.
- In Abb. 10 ist der Schraubengewindeanschluss 728 angrenzend an den Umfang des Bodens des Behälters vorgesehen, so dass nur Behälter mit dem entsprechenden Querschnitt in dem Bodenteil 725 angeordnet werden können. In Abb. 10A ist der Schraubengewindeanschluss 728 um das Ende der Verbindungsleitung 726 herum in der Ausbuchtung 727 vorgesehen. Dies bedeutet, dass der Schraubengewindeanschluss 728 einen relativ kleinen Querschnitt aufweist, wobei die Kräfte an der fraglichen Kupplung relativ gering sind. Außerdem besteht der so erreichte Vorteil darin, dass Behälter mit unterschiedlichen Durchmessern in der gleichen Weise an die gleiche Vorrichtung angeschlossen werden können. Natürlich können auch andere Verbindungsvorrichtungen gewählt werden, beispielsweise ein Bayonettverschluss oder eine Schnellkupplung oder ähnliche Kupplungsvorrichtungen, die dem Fachmann bekannt sind.
- Wenn der Behälter 1 an die Druckquelle 724 angeschlossen ist, kann der Deckelbereich 722 weg gebrochen und der biegsame Schlauch 717 kann teilweise aus dem Raum 713 in eine Position außerhalb der Abdeckung 711 gezogen werden. Die Kupplungsvorrichtungen 718 können dann an einen geeigneten Zapfhahn einer Zapfvorrichtung T angeschlossen werden. Um das mögliche Auslaufen von Getränk aus dem Behälter zu verhindern, bevor die Kupplungsvorrichtungen an der Zapfvorrichtung T angeschlossen sind, ist eine Verschlussvorrichtung vorgesehen. Diese Verschlussvorrichtung kann in die Kupplungsvorrichtungen 18 oder wahlweise in den Schlauch 717 eingebaut sein und automatisch freigegeben werden, wenn der Schlauch angeschlossen ist oder wenn der Druck in dem Behälter steigt, wobei allerdings eine Verschlussvorrichtung vorzugsweise angrenzend an oder in der Abgabeöffnung angeordnet ist. Diese Abgabeöffnung kann beispielsweise so gestaltet sein, wie in Abb. 9A gezeigt, wobei diese Ausführung hiernach weiter beschrieben wird. Wenn der Deckelbereich 722 weg gebrochen ist, kann die Verschlussvorrichtung durch die Öffnung 720 erreicht werden. Diese Verschlussvorrichtung kann nach unten weggedrückt werden, wobei ein Abgabedurchgang freigegeben wird. In dieser Position kann die Verschlussvorrichtung 731 beispielsweise durch eine leichte Drehung oder durch Verformung befestigt werden. Es kann auch eine Verschlussvorrichtung eingesetzt werden, welche durch Abnehmen des Deckelbereiches 722 betätigt wird. Viele Variationen sind an ihr möglich. Geeignete Verschlussvorrichtungen sind ferner aus dem Stand der Technik bekannt. Der Schlauch 717 wird in geeigneter Weise an einen Zapfhahn 730 einer Zapfvorrichtung angeschlossen, wofür die Kupplungsvorrichtungen 718 beispielsweise als Schnellvorrichtungen ausgebildet sind, die in der Lage sind, mit Schnellvorrichtungen des Zapfhahns 730 zusammenzuwirken.
- Als Druckquelle können verschiedene Arten von Gasen oder Flüssigkeiten eingesetzt werden. Beispielsweise kann Gas unter Druck aus einem Behälter oder einem Druckleitungsnetzwerk zugeführt werden, oder ein Gas oder eine Flüssigkeit kann mittels einer Pumpe 729 zugeführt werden, wie in Abb. 9 gezeigt.
- Durch Einleiten eines Druckmediums in die Druckkammer 709 wird die Membran 708 wenigstens teilweise in die Richtung der Abgabeöffnung 707 verschoben, wodurch das Volumen der Lagerabteilung 710 verringert wird. Als Folge wird das Getränk in der Lagerabteilung 710 unter inneren Überdruck gesetzt. Wenn dementsprechend die Verschlussvorrichtung 731 geöffnet wird, wird Getränk aus dem Behälter 701 in den Abgabeschlauch 717 gepresst. Danach kann durch Öffnen des Hahns das Getränk aus dem Behälter gezapft werden. Das Getränk in der Lagerabteilung 710 kann durch Einleiten des Druckmediums in die Druckkammer unter dem erforderlichen Druck gehalten werden, wobei die Membran 708 weiter verschoben wird. Auf diese Weise kann die gesamte Lagerabteilung 710 durch Druck von der Membran geleert werden, bis die Membran 708 gegen die Innenseite des oberen Bereiches der Wand 703 und des Ansatzbereiches 705 anliegt, der die Abgabeöffnung 707 bedeckt. (Abb. 10). In diesem Zustand ist das Volumen der Druckkammer 709 maximal und das Volumen der Lagerabteilung 710 minimal ausgebildet.
- Da der Druck in der Lagerabteilung 710 durch Verschiebung der Membran 708 mittels eines Druckmediums in der Druckkammer 709 aufgebaut wird, wird verhindert, dass das Druckmedium mit dem abzugebenden Getränk in Berührung kommt. Dementsprechend wird verhindert, dass das Getränk durch das Druckmedium beeinträchtigt wird. Insbesondere in dem Fall kohlensäurehaltiger oder anderer gashaltiger Getränke ist dies von Wichtigkeit, wenn ein Gas als Druckmedium benutzt wird, beispielsweise in dem Fall von Bier. Schließlich wird die Kohlendioxidmenge in dem Bier nicht von dem Druckmedium beeinflusst Außerdem tritt keine Verdünnung ein, wenn eine Flüssigkeit als Druckmedium, insbesondere Wasser, verwendet wird.
- Falls gewünscht, wird die Lagerabteilung 710 so vollständig geleert (Abb. 10), und die Druckkammer kann wieder geleert werden, beispielsweise durch Umkehren der Pumprichtung. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn eine Druckflüssigkeit eingesetzt wird, aufgrund des Gewichtes eines solchen Druckmediums. Dies ermöglicht der Membran, wieder in ihre Ausgangsposition gebracht zu werden. Außerdem ermöglicht dies, dass dasselbe Druckmedium wieder für einen nächsten Behälter verwendet werden kann.
- Die Membran 708 ist vorzugsweise an der Wand mit einem Abstand A von dem Ansatzbereich 705 befestigt, welcher etwas größer als der Abstand B zwischen der Kante der Membran 708 und dem Boden 704 ist. In der in Abb. 10 gezeigten Position, in welcher die Lagerabteilung 710 fast leer ist, ist die Membran 708 vorzugsweise leicht elastisch gedehnt. Es wird so sichergestellt, dass die Membran in dieser Position vollständig gespannt wird, wodurch Einschlüsse von Getränk zwischen der Membran 708 und der Innenseite der Lagerabteilung 710 verhindert werden.
- Die Membran kann aus einer im wesentlichen flachen Scheibe aus Gummi oder Kunststoff oder ähnlichem Material mit einem konstanten Querschnitt hergestellt sein. In einer vorteilhaften Weise kann die Membran eine Dicke aufweisen, die nach innen hin leicht zunimmt, so dass sich während der Spannung der Membran Verformungen von außen nach innen erstrecken. So wird das mögliche Auftreten von Getränkeeinschlüssen noch wirksamer verhindert. Ferner können beispielsweise Rippen und/oder Rillen 732 auf der Membran vorgesehen sein, wie die in Abb. 13 gezeigten radialen Rillen. Diese Rippen und/oder Rillen 732 verhindern, dass die Membran an der Wand des Behälters anhaftet und sie verhindern auch Getränkeeinschlüsse.
- Abb. 12 zeigt eine alternative Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei der Behälter 701 vollständig in einer Zapfvorrichtung T eingesetzt ist. Hierzu umfasst die Zapfvorrichtung T einen kastenförmigen Aufnahmebereich 740 und einen Deckel 741, der beispielsweise schwenkbar mit dem Aufnahmebereich 740 verbunden und auf ihm mittels Klemmvorrichtungen 742 festgeklemmt ist. Der Aufnahmebereich 740 weist einen zylindrischen Innenraum auf, dessen Durchmesser näherungsweise dem Bereich des Behälters 701 entspricht, der sich unterhalb der Abdeckung 711 erstreckt. Entlang der Oberkante ist der Aufnahmebereich 740 mit einer ersten ringförmigen Aufnahmerille 742 versehen, welche auf der Innenseite angeordnet ist und eine Form aufweist, die der Form der freien Längskante 743 der Schürze 712 der Abdeckung 711 entspricht. Diese freie Längskante 743 ist als Folge der Rille 714 auf der Innenseite konvex auf der Außenseite ausgebildet Wenn der Behälter 701 in dem Aufnahmebereich 740 angeordnet ist, befindet sich die konvexe Ausbildung 744 in einem wenigstens flüssigkeitsdichten Dichtungsverhältnis mit der ersten Aufnahmerille 742. Der Deckel 741 weist eine innere Form auf, welche zumindest genügend Raum für die Unterbringung der Abdeckung 711 bietet, und er ist entlang seiner Seite, welche während der Benutzung dem Aufnahmebereich zugewandt ist, mit einer zweiten ringförmigen Aufnahmerille 745 versehen, welche sich passend an die Oberseite der konvexen Ausbildung 744 der Abdeckung 711 anschließen kann. Auf diese Weise kann ein Behälter 701 in der Zapfvorrichtung T mit einem guten Passsitz angeordnet werden, wobei zwischen dem Bereich des Behälters 701, der sich unterhalb der Abdeckung 711 erstreckt und dem umgebenden Aufnahmebereich 740 ein abgeschlossener Raum gebildet wird.
- Angrenzend an die Unterseite des Aufnahmebereiches 740 ist eine Druckmedium- Versorgungsleitung 747 vorgesehen, welche sich in den Raum zwischen dem Behälter 701 und dem Aufnahmebereich 740 öffnet, vorzugsweise angrenzend an die Verbindungsöffnung 706 des Behälters 701. Wenn das Druckmedium eingeleitet wird, wies es in die Druckkammer 709 geleitet, wobei ein nach außen gerichteter Druck auf die Behälterwand 703 ausgeübt wird. Da dieser Bereich von dem Aufnahmebereich 740 eingeschlossen ist, kann eine relativ dünne Ausbildung aufweisen. Tatsächlich gibt der Aufnahmebereich 740 der Wand 703 genügend Halt während der Benutzung, um Beschädigungen zu verhindern. In dem Deckel 741 ist eine Öffnung 746 vorgesehen, durch welche vor oder möglicherweise nach dem Schließen des Deckels 741 der Abgabeschlauch 717 geführt werden kann, so dass die Kupplungsvorrichtungen 716 von außen erreicht werden können. In der in Abb. 12 gezeigten Ausführung ist ein Hahn 730 an dem Deckel 741 vorgesehen, wobei der Hahn mit Gegenkupplungsvorrichtungen 748 für die Kupplungsvorrichtungen 716 ausgestattet ist.
- In der gezeigten Ausführung ist der Hahn 730 von der Art eines Schlauchzapfhahns. Der Hahn 730 umfasst einen Hebel 748, welcher über einen Zapfen 749 mit einem Arm 750 verbunden ist, der sich von dem Deckel 741 aus erstreckt Von dem Zapfen 749 erstreckt sich schräg auf der dem Deckel 741 zugewandten Seite ein Druckarm 751, der fest mit dem Hebel 748 verbunden ist. Quer zu der Längsrichtung des Druckarms 751 und des Arms 750 erstreckt sich eine Druckrolle 752 von dem freien Ende des Druckarms 750. Wenn somit der Hebel 748 geschwenkt wird, wird die Druckrolle 752 bezüglich des Arms 750 verschoben. An dem freien Ende des Arms 750 ist ein gebogenes Abgaberohr 753 vorgesehen, welches an seinem Ende, das auf dem Arm 750 angebracht ist, und das auf der Seite des Zapfens 749 angeordnet ist, die von dem Deckel 741 entfernt liegt, die Gegenkupplungsvorrichtungen 754 aufweist. Nachdem der Behälter 701 in die Zapfvorrichtung T eingesetzt ist, wird der Abgabeschlauch 717 durch den Deckel 741 geführt und unter der Druckrolle 752 auf dem Arm 750 angeordnet, wobei die Kupplungsvorrichtungen 716 an die Gegenkupplungsvorrichtungen 754 angekuppelt werden. Wenn der Hebel 748 in eine nahezu vertikale Position bewegt wird, wird der Schlauch 717 durch die Druckrolle 752 zugepresst; wenn der Hebel 748 in eine nahezu horizontale Position bewegt wird, wird der Schlauch 717 freigegeben und das Getränk kann aus dem Behälter über den Schlauch 717 und das Abgaberohr 753 beispielsweise in ein unter das Abgaberohr gehaltenes Glas abgefüllt werden. Dieser Zapfhahn ist als ein Beispiel beschrieben und besonders kostengünstig und einfach in Herstellung und Benutzung. Natürlich können auch alle anderen Zapfhähne, beispielsweise von bestehenden Zapfvorrichtungen, genauso benutzt werden. Druckmessvorrichtungen können vorgesehen sein, welche die Zufuhr des Druckmediums in die Druckkammer auf der Basis eines vorab eingestellten, gewünschten Zapfdrucks abhängig von dem Druck in beispielsweise dem Abgabeschlauch 717 oder der Lagerabteilung 710 steuern.
- Die Abdeckung 711 weist vorzugsweise eine flache Oberseite 719 auf. Dies hat den Vorteil, dass der Behälter 1 auf der Abdeckung 711 angeordnet werden kann, so dass die Unterseite des Behälters nicht unbedingt flach ausgebildet sein muss und außerdem eine solche Gestaltung aufweisen kann, dass sie den Behälter wenigstens in gefülltem Zustand fragen kann. So kann die Unterseite des Behälters beispielsweise doppelbögig ausgebildet sein, was im Hinblick auf Stärke und Verformung vorteilhaft sein kann. Da die Abdeckung 711 den Ansatzbereich 705 abdeckt, kann dieser Ansatzbereich 705 in ähnlicher Weise eine zufällige nicht flache Form aufweisen, beispielsweise doppelt gebogen. Außerdem kann so ein besonders erkennbares äußeres Aussehen erzielt werden.
- In dem Fall relativ großer Behälter, beispielsweise Fässern mit einem Inhalt von 10, 25 oder 50 Litern, ist der Behälter jedoch vorzugsweise in solch einer Weise gebaut, dass er tatsächlich auf der Unterseite positioniert werden kann. Für solche Fässer wird gewöhnlich eine freie Anordnung des Behälters 701 seinem Einschließen in einer Zapfvorrichtung, wie in Abb. 12 gezeigt, vorgezogen. Außerdem wird bei solch relativ großen Fässern vorzugsweise eine andere Art von Abdeckung benutzt, welche nicht die gesamte Oberseite des Behälters umspannt. Bei solchen Fässern können beispielsweise Anschlüsse verwendet werden, wie sie konventionell für Bierfässer sind, welche jedoch aus der Praxis mit nur einer Anschlussleitung bekannt sind, wobei tatsächlich auch eine Bypassleitung für die Zufuhrleitung für das Druckmedium von nahe der Oberseite des Fasses zu dem Anschluss der Druckkammer vorgesehen werden kann, welche ermöglicht, das Fass mit bestehenden Zapfanlagen zu benutzen. Es kann auch eine Abdeckung verwendet werden, welche beispielsweise nur die Abgabeöffnung 707 abdeckt und eine verstopfende Dichtungswirkung in einer bekannten Weise liefert, oder welche ohne verstopfende Dichtungswirkung gestaltet ist. Falls erforderlich, kann die Abdeckung auch weggelassen werden. Viele Variationen sind hierbei möglich.
- Abb. 9A zeigt schematisch eine Einzelheit einer Verschlussvorrichtung 731. Diese Verschlussvorrichtung 731 umfasst einen Kolben 760 mit einer Abdeckplatte 761, welche in der Verschlussposition dichtend gegen die Abgabeöffnung 707 an der Unterseite anliegt Von der Abdeckplatte 761 aus erstreckt sich eine Stange 762 durch die Abgabeöffnung 707 in den Raum 716. Die Stange 762 weist einen leicht flachen Querschnitt mit einem Ansatz 763 auf jeder ihrer Seiten auf. In der Abgabeöffnung 707 sind zwei Rillen 764 vorgesehen, welche in der Lage sind, den Ansatz 763 derart aufzunehmen, dass die Abdeckplatte 761 die Abgabeöffnung 707 abdeckt. Die Abdeckplatte 761 ist in dieser Position durch eine Feder 765 vorgespannt Wenn der Behälter zu öffnen ist, wird die Stange 762 in die Richtung des Bodens 704 herunter gedrückt und nachfolgend derart gedreht, dass die Ansätze 763 bezüglich der Rillen 764 in die in Abb. 9A mit gestrichelten Linien gezeigte Position verschoben werden. Dies schafft eine Öffnung 766 entlang der Abdeckplatte 761, durch welche Getränk aus der Lagerabteilung 710 zu dem Abgabeschlauch 717 hin fließen kann. In dieser Position ist der Kolben 760 freigegeben, während die Ansätze 763 durch die Feder 765 gegen den Ansatzbereich 705 neben den Rillen 764 gepresst werden. Da die Verschlussvorrichtung 731 normalerweise von der Abdeckung 711 abgedeckt ist, besteht keine Gefahr, dass die Öffnung 66 unbeabsichtigt freigegeben wird.
- In einer alternativen Ausführung, wie in Abb. 9B gezeigt, ist die Abdeckung 711 mit dem Behälter 701 über ein inneres Schraubengewinde in einem Stab 767, der sich von der Oberseite 719 erstreckt, und ein äußeres Schraubengewinde an einem Halsbereich 768 um die Abgabeöffnung 707 herum verbunden, wobei die Rille 713 eine solche Gestaltung aufweist, dass eine leichte vertikale Verschiebung der Abdeckung 711 bezüglich des Behälters möglich ist, wobei die beiden Schraubengewinde sich nicht voneinander lösen können und immer in dichtender Weise miteinander verbunden bleiben. Angrenzend an die Obersaite des Stabes ist der biegsame Schlauch 717 mit dessen Innenraum verbunden. Wenn die Abdeckung 701 vollständig eingeschraubt ist, wie auf der linken Seite in Abb. 9B mit gestrichelten Linien gezeigt, wird der Verbindungsschlauch 717 durch den Halsbereich 768 verschlossen. Wenn die Abdeckung 711 nach oben geschraubt wird, bis die Rille 713 die Kante 714 berührt, wie in Abb. 98 mit durchgezogenen Linien gezeigt, gelangt der Verbindungsschlauch 717 oberhalb des Halsbereiches 768 in eine offene Verbindung mit der Abgabeöffnung 707 und das Getränk kann abgegeben werden. Falls erforderlich, kann eine Abreißkante entlang der freien Unterkante der Schürze 712 vorgesehen sein, wobei sich die Kante, wenn die Abdeckung 711 nach oben geschraubt wird, losreißt und als weitere verstopfende Dichtungsvorrichtung wirkt.
- In den in der Zeichnung gezeigten Ausführungen ist schematisch gezeigt, dass die Membran 708 an der Innenseite der Behälterwand 703 befestigt ist. Dazu kann die Membran beispielsweise angeklebt oder mittels eines Klemmrings oder dergleichen befestigt werden. In einer nicht gezeigten Ausführung ist der Behälter aus zwei Hälften zusammengesetzt, welche beispielsweise mittels einer Klemmverbindung, eines Schraubengewindes, Klebe- oder Schweißtechniken aufeinander angeordnet sein können. Zwischen den beiden Hälften ist eine Vorrichtung geschaffen, in welcher die Membran festgeklemmt werden kann. Dazu kann beispielsweise ein Klemmring an einer der Hälften des Behälters befestigt werden, bevor die beiden Behälterhälften aneinander befestigt werden, wobei die Membran an dem Klemmring befestigt wird. Solch eine Ausführung hat den Vorteil, dass die Membran leicht in einer in ihrer Position festen Weise befestigt werden kann, wobei die Membran außerdem zur Überprüfung, Reparatur und zum Austausch zugänglich bleibt, zumindest wenn die Behälterhälften lösbar aneinander gekuppelt sind.
- Ein erfindungsgemäßer Behälter 701 kann in der üblichen Weise gereinigt und gefüllt werden. Zum Reinigen kann der Behälter über die Verbindungsöffnung beispielsweise an eine Druckquelle, beispielsweise eine Wasserleitung, angeschlossen werden, wobei an die Abgabeöffnung eine Spülleitung angeschlossen werden kann. Die beiden Komponenten können abwechselnd gefüllt werden, so dass in jedem Fall die gegenüberliegende Abteilung durch Verschiebung der Membran geleert wird. Dementsprechend werden Verunreinigungen aus dem Behälter entfernt und die Membran wird ebenfalls gespült. Beschädigungen an der Membran können leicht aufgrund von auftretendem Druckverlust und des Zusammenfließens des Druckmediums und des Spülmediums erfasst werden. Natürlich kann das Füllen der Lagerabteilung mit Getränk über die Abgabeöffnung durchgeführt werden.
- Abb. 9C zeigt eine alternative Ausführung eines erfindungsgemäßen Behälters, in welcher der fassförmige Behälter 701 aus einem Behälterkörper 702 besteht, wobei an der Oberkante der zylindrischen Längswand 703 der Ansatzbereich 705 eine abdeckförmige Gestaltung aufweist und über dieser oberen Längskante, beispielsweise durch einen bekannten Bördelvorgang, befestigt ist. Zwischen dem abdeckförmigen Ansatzbereich 705 und der Längswand 703 ist die obere Wand der Membran 708 in der gebördelten Kante befestigt. Die Membran 708 kann beispielsweise aus einer relativ dünnen Folie hergestellt sein und sich entlang der gesamten Innenwand des Behälterkörpers 702 erstrecken. Solch eine Ausführung ist insbesondere für ein Fass geeignet, das nur einmal verwendet werden soll, obwohl eine Wiederverwendung, natürlich auch möglich ist. Zur Herstellung eines Fasses gemäß Abb. 9C können Techniken wie das Tief- oder Dünnziehen, Pressen und Bördeln, die aus sich heraus bekannt sind, eingesetzt werden.
- Abb. 14 zeigt eine alternative Ausführung eines erfindungsgemäßen Behälters 801, wobei entsprechende Teile mit entsprechenden Bezugszahlen bezeichnet sind. Der Behälter 801 umfasst eine geschlossene Wand 803 und einen Boden 804, wobei sich ein Kolben 808 innerhalb der Wand 803 parallel zu der Bodenfläche 804 erstreckt, wobei die Längswand des Kolbens dichtend, aber doch beweglich, gegen die Innenseite der Längswand 803 anstößt. Dieser Kolben 808 trennt die untere Abteilung 809 von der «darüber liegenden Lagerabteilung 810. Durch die Öffnung 806 in dem Boden 804 des Behälters 801 erstreckt sich eine Schraubenspindel 830, weiche mit einem ersten Ende gegen die Unterseite des Kolbens 808 anstößt, wobei sich das entgegengesetzte zweite Ende außerhalb des Behälters 801 erstreckt und mittels dafür geeigneter Elemente, beispielsweise eines elektrischen Motors, drehbar in die Richtung des Pfeils R ist. In dem Boden 804 ist eine Schraubenmutter 831 angeordnet, die in der Lage ist, mit der Schraubenspindel 830 zusammenzuwirken. Bei einer Drehung der Schraubenspindel 830 innerhalb der Mutter 831 wird eine vertikale Verschiebung in die Richtung des Pfeils P von dem Kolben 808 durchgeführt, infolge dessen die Abteilung 809 vergrößert und die Abteilung 810 verkleinert wird und umgekehrt Mit ihrem ersten Ende ist die Schraubenspindel 830 mit dem Kolben derart verbunden, dass sich die Schraubenspindel um ihre Längsachse und bezüglich des Kolbens 808 drehen kann, während der Kolben sich nicht axial bezüglich zu der Schraubenspindel 830 bewegen kann. So wird eine direkte Kupplung zwischen den Bewegungen der Schraubenspindel 830 und des Kolbens 808 geschaffen.
- Abb. 15 zeigt schematisch eine weitere alternative Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die insbesondere geeignet ist zum Gebrauch in beispielsweise Hotels, Restaurants, Bars, etc mit einem relativ begrenzten Volumen pro Zeiteinheit an abzugebendem Getränk, wobei das Getränk gekühlt werden muss. Entsprechende Teile haben wieder vergleichbare Bezugszahlen, denen die Zahl 9 vorausgeht In dieser Ausführung sind die Kupplungsvorrichtungen 918 des Abgabeschlauches 917 an einen so genannten Inline-Kühler, 980 angekuppelt, beispielsweise einen Durchfluss-Wärmetauscher 981, der mit Kühlvorrichtungen 982 in Verbindung steht. Auf der von den Kupplungsvorrichtungen 918 entfernt liegenden Seite ist eine Verbindungsleitung 983 an die Inline-Kühlvorrichtungen 980 angeschlossen, wobei die weitere Verbindungsleitung 983 an eine Zapfvorrichtung 930 beispielsweise einer Art, die aus der Hotel- und Cateringindustrie bekannt ist, angeschlossen ist. In der hier zuvor beschriebenen Weise ist eine Druckquelle über eine Pumpe 929 an die Druckabteilung des Behälters 901 angeschlossen Das aus dem Behälter 901 abzugebende Getränk wird durch den Inline-Kühler 980 geführt und auf die richtige Temperatur gebracht oder auf ihr gehalten. Mittels der Inline- Kühlvorrichtungen 980 kann die Temperatur des Getränkes, insbesondere Bier, beispielsweise auf zwischen 5 und 9ºC, insbesondere auf ungefähr 6-7ºC, gebracht oder gehalten werden, so dass selbst in dem Fall eines ungekühlten Behälters und relativ langen Leitungen 917 und 983 das Getränk bei einer optimalen Temperatur abgegeben werden kann. Eine strenge Regulierung der Temperatur des Getränkes in insbesondere den Leitungen 917 und 983 ist von einem hygienischen Standpunkt aus von besonderer Wichtigkeit. Wenn der Behälter 901 in einem Kühler mit einer relativ hohen Temperatur angeordnet wird, kann das Getränk nichtsdestotrotz direkt und mit der richtigen Temperatur aus einer Vorrichtung gemäß Abb. 15 abgegeben werden, wobei nach dem Zeitraum, wenn das Getränk in dem Behälter 901 auf die richtige Temperatur gebracht worden ist, die Inline-Kühlvorrichtung 980 abgeschaltet oder gegebenenfalls in Betrieb gehalten werden kann, was insbesondere vorteilhaft ist, wenn die Abgabeleitungen 917, 983 relativ lang sind. Natürlich können auch mehrere oder andere Inline-Kühlvorrichtungen 980 eingesetzt werden. Die Inline-Kühlvorrichtung 980 kann eine solche Gestaltung aufweisen, dass das abzugebende Getränk direkt feste Teile der Kühlvorrichtung 980 berührt, sie kann aber auch so ausgebildet sein, dass sich beispielsweise der Abgabeschlauch 917 durch sie hindurch erstreckt und ein indirekter Wärmeaustausch durchgeführt wird. Die Kühlwirksamkeit dieser letzten Ausführung ist etwas geringer, im Hinblick auf die Hygiene werden jedoch Vorteile dadurch erreicht.
- Da der Gebrauch einer erfindungsgemäßen Vorrichtung eine Trennung zwischen dem abzugebenden Getränk, insbesondere Bier, und dem Druckmedium beinhaltet, ist es möglich, ohne eine komplizierte Steuerung für den Druck in dem Behälter und die Fließgeschwindigkeit des Getränkes während der Abgabe, die Kombination eines Kühlers, in welchem der Behälter angeordnet ist, und eines Inline-Kühlers einzusetzen. Solange wie der Druck in der Druckkammer höher als der Gleichgewichtsdruck in dem Bier in dem gesamten Temperaturbereich für das Getränk in dem Behälter (beispielsweise zwischen 5 und 30ºC) und konstant gehalten wird, kann der Inline- Kühler 980 einfach derart ausgebildet sein, dass eine konstante Fließgeschwindigkeit des Getränkes unabhängig von der Abpacktemperatur erzielt wird. Eine Steuerung der Fließgeschwindigkeit durch die Gestaltung der Kühlspirale des Inline-Künters 980 bietet den Vorteil, dass zusätzliche Widerstände für das Getränk in der Leitung oder dem Hahn ausgelassen werden können. Solche Widerstände sind schwierig zu reinigen und bilden somit eine Infektionsquelle für das Getränk.
- Da der Anschluss für das Getränk an die Zapfvorrichtung ein Einweganschluss ist, kann leicht verhindert werden, dass schädliche Bakterien oder Luft über diesen Weg in das Getränk in der Verpackung gelangt, anders als bei konventionellen Anschlüssen, wo ein Zweiweg-Anschluss benutzt wird, wobei Bakterien und Luft direkt von dem Zapfkopf in die Verpackung gepumpt werden, wenn der Zapfkopf angeschlossen wird. Da die gesamte Vorrichtung gekühlt wird, vermehren sich Bakterien, welche in der Leitung vorhanden sein mögen, falls überhaupt, sehr langsam. Folglich kann die Lagerzeit der Packung auf beispielsweise 3-6 Wochen erhöht werden, wobei die Zapfvorrichtung außerdem weniger häufig gereinigt werden muss, beispielsweise 2-4 Mal pro Jahr. Die bekannten CO&sub2;-Flaschen werden nicht mehr für eine erfindungsgemäße Vorrichtung benötigt, obwohl CO&sub2; natürlich als Druckmedium eingesetzt werden kann, wobei dies jedoch nicht bevorzugt wird.
- Abb. 16 zeigt eine weitere alternative Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem Behälter 901, der in einem kastenförmigen Aufhahmebereich 940 einer Zapfvorrichtung T, wie sie beispielsweise in Abb. 12 gezeigt ist, aufgenommen werden kann. Der Aufnahmebereich 940 ist nur schematisch angedeutet. Der Behälter 901 umfasst einen Boden 904, eine vertikale zylindrische Längswand 903 und einen Ansatzbereich 905, welcher in der gezeigten Ausführung an der Längswand 903 angeflanscht ist und die Abgabeöffnung 907 aufweist. In einem vertikalen Bereich 905a des Ansatzbereiches 905 ist eine Anzahl von Verbindungsöffnungen 906 in dem Umfang angeordnet, um über eine Anschlussleitung 926 einen Anschluss an die Druckquelle 929 herzustellen. Für diesen Anschluss ist ein ringförmiger, vorzugsweise biegsamer Ring 990 in dem Aufnahmebereich 940 vorgesehen. Der Ring 990 umfasst zwei sich nach innen erstreckende, fingerförmige Kanten 991, die zueinander hin geneigt sind, wobei zwischen ihnen eine Kammer 992 definiert ist. Die Kammer 992 ist an die Anschlussteitung 926 angeschlossen. Während der Benutzung stoßen die Kanten 991 oberhalb und unterhalb der Verbindungsöffnungen 906 gegen den vertikalen Bereich 905a des Ansatzbereiches 205 an, wobei die Kanten 991 elastisch verformt werden, um eine luftdichte Abdichtung in Anlage gegen den Ansatzbereich 905 zu erreichen. Während der Benutzung besteht der dadurch erzielte Vorteil darin, dass durch Erhöhung des Druckes in der Kammer 992 die Kanten 991 fest gegen den Ansatzbereich 905a gepresst werden, um eine noch bessere Abdichtung zu erreichen. Da die Verbindungsöffnungen 906 angrenzend an das obere Ende des Behälters 901 angeordnet sind, kann der Behälter irgendeine Länge aufweisen, solange sie in den Aufhahmebereich 940 passt, wobei die Höhe der Verbindungsöffnung 907 dadurch nicht verändert wird. Dies bietet den Vorteil, dass in derselben Vorrichtung Behälter mit einem relativ kleinen Inhalt (beispielsweise 1,5 Liter) sowie Behälter mit einem relativ großen Inhalt (beispielsweise 5 Liter oder mehr) untergebracht werden können. Tatsächlich sind Vorrichtungen gemäß der vorliegenden Erfindung auch besonders geeignet für eine Verwendung bei Behältern mit einem großen Inhalt (beispielsweise 10, 25 oder 50 Liter), welche besonders geeignet für den Einsatz in Hotels, Restaurants, Cafés etc. sind.
- In der in Abb. 16 gezeigten Ausführung ist die Lagerabteilung 910 von einer relativ biegsamen, folienförmigen Tasche oder zusammendrückbaren Plastikflasche 908 gebildet, welche in der Abgabeöffnung 907 aufgehängt oder zumindest angrenzend an sie befestigt ist. Wenn das Druckmedium über die Zufuhrleitung 926 und die Verbindungsöffnungen 906 eingeleitet wird, wird die Tasche 908 während der Benutzung zusammengedrückt, wobei das Getränk aus der Lagerabteilung 910 verdrängt wird, wodurch der Druckraum vergrößert wird. Die Tasche 908 kann mit der zylindrischen Längswand 903 an einer Anzahl von über ihren Umfang verteilten Stellen derart verbunden sein, dass die Tasche im wesentlichen in radialer Richtung zusammengedrückt wird, wodurch noch besser sichergestellt wird, dass die gesamte Lagerabteilung 210 geteert wird. Obwohl der Getränkebehälter in der gezeigten Ausführung aus zwei Teilen besteht, kann er natürlich auch nur aus einem Teil bestehen, um beispielsweise einen flaschenförmigen oder fassförmigen Behälter 901 zu erhalten, in welchem die Lagerabteilung 910 von einer taschenförmigen oder flaschenförmigen Bauweise ist.
- Die Anordnung der Verbindungsöffnungen 906 angrenzend an das obere Ende des Behälters, zumindest jedoch beabstandet von dem Boden 904 in der Längswand 903 oder dem Ansatzbereich 905, kann natürlich auch auf die exemplarischen Ausführungen mit einer Membran 8, die hier zuvor gezeigt sind, angewandt werden, solange wie sich die Verbindungsöffnungen 706, 906 natürlich auf der Seite der Membran 708 oder der Tasche 908 öffnen, welche der Druckseite zugewandt ist. Außerdem kann eine Tasche 908 auch in Ausführungen eingesetzt werden, wo die Verbindungsöffnung 906 in dem unteren Bereich angeordnet ist.
- In der in Abb. 16 gezeigten Ausführung kann der Behälter 901 in dem Aufnahmebereich 940 mittels der Ansätze 914 eingeschlossen werden, vergleichbar mit der in Abb. 12 gezeigten Ausführung, wobei andere Befestigungsarten außerdem erzielt werden können, beispielsweise ein Eingreifen mit der zylindrischen Wand. Kombinationen von erfindungsgemäßen Ausführungen fallen natürlich in den Rahmen der Erfindung.
- Es ist festzustellen, dass in einer Vorrichtung gemäß Abb. 15 mehrere unterschiedliche Behälter 801, 801, 901, Druckquellen, Kühlvorrichtungen und dergleichen benutzt werden können, insbesondere wie sie hier zuvor beschrieben wurden In einer Vorrichtung und Anordnung gemäß der Erfindung kann der Behälter durch Einsammeln und neues Befüllen wieder verwendet werden, während die Abgabeeinrichtungen nach dem Gebrauch vollständig oder teilweise entsorgt werden können. Dies ist insbesondere vom hygienischen Standpunkt aus wichtig. Es ist jedoch auch möglich, die Abgabeeinrichtungen nach dem Gebrauch, zumindest teilweise, nach ihrer sorgfältigen Reinigung wieder zu verwenden. Dies ist aus umweltfreundlicher Sicht vorteilhaft.
- In der in Abb. 16 gezeigten Ausführung ist das Getränk in dem Behälter vollständig von der Tasche 908 eingeschlossen. Der so erzielte Vorteil besteht darin, dass die Tasche eine im wesentlichen sauerstoffundurchlässige Bauweise aufweisen kann, so dass die Wand des Behälters gegebenenfalls aus einem relativ sauerstoffdurchlässigen Kunststoff hergestellt sein kann. Solch eine Ausführung kann wirtschaftlich vorteilhaft sein, aufgrund der Verwendung relativ kostengünstigen Materials.
- Es ist außerdem möglich, die Tasche derart zu gestalten, dass sie doppelwandig ausgebildet ist, wobei die wenigstens eine Verbindungsöffnung 906 zwischen der dann vorhandenen inneren und äußeren Tasche in dem dazwischen ausgebildeten Druckraum 911 angeordnet ist. Als Folge wird während des Gebrauchs der Druck des, Druckmediums im wesentlichen von der äußeren Tasche getragen, so dass die Wand des Behälters eine relativ dünne und biegsame Gestaltung aufweisen kann, was eine relativ große Freiheit in der Gestaltung hinsichtlich der Form des Behälters zulässt. Die Abb. 16A-C zeigen schematisch drei mögliche Ausführungen solch einer doppelwandigen Folientasche.
- Abb. 16A zeigt eine beispielsweise geblasene, innere Folientasche 908a, die von einer äußeren Folientasche 908b umgeben ist. Eine der beiden Folientaschen 908a, b kann in der Tat eine mehrschichtige Bauweise aufweisen, abhängig von ihren gewünschten Dichtungseigenschaften. Der Druckraum 911 ist zwischen der inneren Tasche 908a und der äußeren Tasche 908b um die innere Tasche 908a ausgebildet.
- Abb. 16B zeigt eine Ausführung, in welcher die Tasche 908 aus drei Schichten 908c, 908d und 908e gebildet ist, welche miteinander verbunden sind, um zwei Abteilungen 910 und 911 auszubilden. Wenn ein Druckmedium zwischen die erste Schicht 908c und die zweite Schicht 908d eingeleitet wird, erhöht sich das Volumen des Druckraumes 911, wobei das Getränk aus der Lagerabteilung 910 gepresst wird. In der Tat können beispielsweise die zweite Schicht 908d und die dritte Schicht 908e Teil eines röhrenförmigen Folienprofils sein, gegen welches die erste Schicht 908c abgedichtet ist. Angrenzend an die Unterseite sind die drei Schichten miteinander verbunden und können außerdem an der Behälterwand oder dem Boden befestigt sein, wodurch die Tasche 908 in dem Behälter in einer positionsfesten Weise angeordnet ist.
- In der in Abb. 16C gezeigten Ausführung besteht die Folientasche 908 aus vier Folienschichten 908f-i. Zu diesem Zweck können beispielsweise zwei folienförmige Röhrenprofile übereinander angeordnet und angrenzend an die Unterseite abgedichtet sein, wobei die Wand der äußeren Folienschichten 908f und 908i angrenzend an die Oberseite gegen die Außenseite der inneren Folienschichten 908g und 908h abgedichtet ist. Solch eine Folientasche kann auch aus vier abgedichteten Folienschichten bestehen. Zwischen den Folienschichten 908g und 908h ist die Lagerabteilung 910 ausgebildet, um welche herum der Druckraum 911 innerhalb der Folienschichten 908f und 908i eingeschlossen ist. Die Zufuhr des Druckmediums in den Druckraum 911 führt zu einem Zusammendrücken der Lagerabteilung 910, wobei das darin enthaltene Getränk verdrängt wird. Die Tasche 908 kann wieder an dem Boden und/oder der Längswand befestigt sein, um eine Verschiebung der Tasche bezüglich des Behälters 901 zu verhindern. Die Folienschichten können wieder aus den oben dargelegten Gründen eine mehrschichtige Gestaltung aufweisen.
- Insbesondere die in den Abb. 16b und 16c gezeigten Ausführungen bieten die Möglichkeit, die taschenförmigen Behälter in einem kontinuierlichen Verfahren zu befüllen. Dazu kann ein Röhrenprofil mit einer relativ großen Länge bezüglich der Länge der Tasche befüllt und an geeigneten Stellen abgeschnürt, versiegelt und losgeschnitten werden, um eine Tasche zu bilden, welche in jedem Fall mit dem gewünschten Getränk gefüllt ist. Dies verhindert außerdem in einfacher Weise, dass Luft in der Tasche mit eingeschlossen wird. Tatsächlich sind natürlich auch andere Füllarten möglich.
- Die Erfindung ist in keiner Weise auf die in den Abbildungen gezeigten Ausführungen begrenzt. Viele Veränderungen sind an ihnen möglich.
- Ein erfindungsgemäßer Getränkebehälter kann beispielsweise mit einem sich leicht nach innen erstreckenden Halsbereich versehen sein, der die Gesamthöhe des Getränkebehälters begrenzt. Ferner kann ein Getränkebehälter benutzt werden, der mit einer Füllöffnung mit einem Abstand von der Abgabeöffnung, beispielsweise angrenzend an die Unterseite des Getränkebehälters, versehen ist. Dies ermöglicht, dass der Getränkebehälter bereits vor dem Füllvorgang zusammengesetzt werden kann, wobei die verstopfende Dichtungsmembran einstückig mit dem Getränkebehälter ausgebildet sein kann. In der Wand des Getränkebehälters können Verformungsbereiche angeordnet sein, beispielsweise facettenförmige, ringförmige oder streifenförmige Flächen, die während der Benutzung dafür sorgen, dass der Getränkebehälter eine bevorzugte Richtung für das Zusammendrücken unter der Wirkung des in der Druckkammer aufgebauten Druckes aufweist. So kann erreicht werden, dass der Getränkebehälter in einer bevorzugten Richtung zusammengedrückt wird. Ferner können beispielsweise unterschiedliche Teile integriert werden, wie die erste und zweite Abdeckung oder der erste Kupplungsbereich, der Verbindungsbereich und der zweite Kupplungsbereich. Obwohl nur eine Zapfvorrichtung zur Unterbringung eines Getränkebehälters gezeigt ist, sind auch Ausführungen möglich, in denen zwei oder mehr Getränkebehälter in derselben Zapfvorrichtung, vorzugsweise nebeneinander in einer oder mehreren Druckkammern, gelagert sind In diesem Fall wird das Ausmaß, bis zu welchem jeder GetränkeBehälter geleert wird, und das Ausmaß, bis zu welchem Getränk aus jedem der Behälter gezapft wird, während des Gebrauchs durch den Druck in der oder jeder Druckkammer bestimmt.
- Natürlich können zusätzlich zu oder anstelle von einem Druckmedium mechanische Druckvorrichtungen verwendet werden, um wenigstens das Zusammendrücken des Getränkebehälters oder die Verschiebung einer Membran in einem Membranfass zu unterstützen. Wenn ein nicht verformbares Fass, wie beschrieben, verwendet wird, kann die Membran eine taschenförmige Gestaltung aufweisen und an dem Getränkebehälter oder wenigstens angrenzend an dessen Halsbereich befestigt sein.
- Der Behälter 1 kann auch eine andere Form aufweisen, beispielsweise mit polygonalem Querschnitt und einem konvexen Ende, während die Abdeckung 11, falls vorhanden, außerdem verschiedene andere Formen aufweisen kann. Die Abdeckung kann außerdem an dem Behälter auf verschiedene geeignete Weisen befestigt sein Der Behälter kann an eine Druckquelle in einer anderen Weise anschließbar sein, wobei die Druckquelle in irgendeiner geeigneten Weise ausgebildet sein kann. Die Membran kann eine solche elastische Gestaltung aufweisen, dass sie sich im schlaffen Zustand mit einem Abstand von der Wand des Behälters, beispielsweise flach, erstreckt. Außerdem kann die Membran in irgendeiner gewünschten Position angeordnete sein, solange wie sie die Druckkammer von der Lagerabteilung trennt. Die Anschlussvorrichtungen für die Druckquelle und die Anschlussvorrichtungen für die Abgabeeinrichtungen können auf andere Arten und in anderen Positionen angeordnet sein, beispielsweise beide angrenzend an die Oberseite des Behälters, wobei ein Kanal vorgesehen ist, um das Druckmedium in die Druckkammer einzuleiten. Solch ein Kanal kann beispielsweise in einem Aufnahmebereich, wie beschrieben, vorgesehen sein. In der Beschreibung ist Bier als das abzugebende Getränk erwähnt. Es ist klar, dass alle Arten von anderen Getränken ebenfalls in dem Behälter enthalten sein können, wie nicht alkoholische und andere alkoholische Getränke. Verschiedene Getränke können auch in beispielsweise nebeneinander angeordneten Lagerabteilungen in einem Behälter gelagert werden.
- Diese und viele vergleichbare Variationen fallen in das Rahmenwerk der Erfindung, wie es in den anhängenden Ansprüchen definiert ist.
Claims (43)
1. Anordnung aus einer Zapfvorrichtung (1) und einem Behälter (3) für eine
Flüssigkeit, insbesondere Bier oder ein alkoholfreies Getränk, das über die
Zapfvorrichtung (1) abgegeben werden soll, für die Flüssigkeit vorgesehene
Abgabevorrichtungen (95, 92, 95), einer in der Zapfvorrichtung (1) angeordneten
Druckkammer (11), wobei sich der Behälter (3) während des Gebrauchs
wenigstens teilweise in die Druckkammer (11) erstreckt, wobei die Druckkammer
(11) wenigstens teilweise zwischen dem Behälter (3) und der Zapfvorrichtung (1)
eingeschlossen ist, Druckvorrichtungen (17), die dafür vorgesehen sind, ein
Druckmedium in die Druckkammer (11) einzuleiten, um über die
Abgabevorrichtungen die Flüssigkeit aus dem Behälter (3) zu drücken, ohne
dass das Druckmedium mit der Flüssigkeit in Kontakt kommt, dadurch
gekennzeichnet, dass während des Gebrauchs der Druckraum wenigstens
teilweise von einem Verschlussbereich (15) des Behälters (3) mit einem Abstand
von der Abgabeöffnung (43) des Behälters (3) definiert und gegenüber der
Umgebung abgedichtet ist, und dass die Abgabeöffnung (43) des Behälters (3)
außerhalb der Druckkammer (11) angeordnet ist.
2. Anordnung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der
Verschlussbereich (65, 15) einen kragenförmigen Bereich (67) aufweist und sich
um den Behälter (3) herum mit einem Abstand von der Befüll- und/oder
Abgabeöffnung (43) erstreckt, wobei der kragenförmige Bereich (67) abgedichtet
in der Zapfvorrichtung (1) aufnehmbar ist.
3. Anordnung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der
Behälter (3) flaschenförmig oder fassförmig ausgebildet ist, mit einem
Ansatzbereich (39), in welchem wenigstens die Abgabeöffnung (43) enthalten
ist, wobei sich der Verschlussbereich (15) angrenzend an die Längskante des
Ansatzbereiches (39) erstreckt, wobei diese Kante von der Abgabeöffnung (43)
entfernt liegt.
4. Anordnung gemäß irgendeinem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass der Verschlussbereich (15) fest an den Behälter (3)
angeschlossen und insbesondere integral mit diesem hergestellt ist.
5. Anordnung gemäß irgendeinem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet,
dass der Verschlussbereich (15) in einem Aufsatzteil (65) gelagert ist, das auf
wenigstens einem Abschnitt des Behälters (3), der die Abgabeöffnung (43),
insbesondere dessen Halsbereich (41), umgibt, angebracht werden kann.
6. Anordnung gemäß irgendeinem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet,
dass der Behälter (3) im wesentlichen von dem während des Gebrauchs in der
Druckkammer (11) aufgebauten Druck nicht verformbar ist, wobei die
Druckkammer (119 wenigstens teilweise in dem Behälter (3) gelagert ist, und
wobei innerhalb des Behälters (3) wenigstens ein Bereich, der von dem
aufgebauten Druck verformbar ist, eine Lagerabteilung für die abzugebende
Flüssigkeit von der Druckkammer (11) abtrennt.
7. Anordnung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der
verformbare Bereich membranförmig (444, 544, 708) ausgebildet ist.
8. Anordnung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der
verformbare Bereich taschenförmig oder flaschenförmig (35, 37, 235, 437, 544,
635, 908) ausgebildet ist, wobei wenigstens ein Kragenbereich des
verformbaren Bereiches an den Behälter (3) angeschlossen ist, vorzugsweise in
oder angrenzend an die Abgabeöffnung (43).
9. Anordnung gemäß irgendeinem der Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet,
dass in der Außenseite des Behälters wenigstens eine Durchgangsöffnung für
ein Druckfluid vorgesehen ist, wobei die Durchgangsöffnung die Druckkammer in
dem Behälter mit der Außenumgebung verbindet.
10. Anordnung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens
eine Durchgangsöffnung angrenzend an das obere Ende des Behälters,
wenigstens von dessen Boden beabstandet, angeordnet ist.
11. Anordnung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens
wenn die Abgabevorrichtungen geöffnet sind, der Behälter durch den während
des Gebrauchs in der Druckkammer aufgebauten Druck verformbar,
vorzugsweise wenigstens im wesentlichen vollständig zusammendrückbar ist,
wobei wenigstens der Verschlussbereich und vorzugsweise das Aufsatzteil
durch den aufgebauten Druck wenigstens so unverformbar sind, dass deren
Dichtungswirkung erhalten bleibt.
12. Anordnung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter
innerhalb des Aufsatzteils verformbar ist.
13. Anordnung gemäß irgendeinem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass der Behälter dünnwandig, selbsttragend und aus
Kunststoff, insbesondere einem thermoplastischem Polymer, genauer aus PEN,
vorzugsweise einer Kombination aus PEN und PET, ausgebildet ist.
14. Anordnung gemäß irgendeinem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass der Behälter eine röhrenförmige Abgabeeinrichtung
aufweist, die in Verbindung mit der Abgabeöffnung steht oder mit dieser in
Verbindung gebracht werden kann, und die relativ fest an dem Behälter
angeschlossen ist, und die während des Gebrauchs einen Kontakt zwischen der
abzugebenden Flüssigkeit und den weiteren Abgabevorrichtungen verhindert.
15. Anordnung gemäß Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die
röhrenförmige Abgabeeinrichtung wenigstens teilweise biegsam, schlauchförmig
ausgebildet ist, so dass sie in relativ leichter Weise elastisch zugepresst werden
kann.
16. Anordnung gemäß Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass sich
wenigstens das freie Ende der röhrenförmigen Abgabeeinrichtung während des
Gebrauchs außerhalb der Abgabevorrichtung erstreckt, wobei die
Abgabeeinrichtung wenigstens teilweise in einen Klemm-Mechansimus integriert
ist, wodurch der Durchgang in der Abgabeeinrichtung nach Wunsch freigegeben
oder verschlossen werden kann, wobei die Zapfvorrichtung derart gestaltet ist,
dass die Abgabeeinrichtung nach dem Gebrauch von dem Klemm-Mechanismus
abgenommen und zusammen mit dem Behälter entsorgt werden kann.
17. Anordnung gemäß irgendeinem der Ansprüche 14-16, dadurch
gekennzeichnet, dass die röhrenförmige Abgabeeinrichtung eine
Eingriffsvorrichtung aufweist, wodurch wenigstens ihr freies Ende in einen
Abstand zu der Abgabeöffnung gebracht werden kann.
18. Anordnung gemäß irgendeinem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass der Behälter in befülltem Zustand vor seiner Benutzung
durchstechbare verstopfende Versiegelungsvorrichtungen in oder angrenzend
an die Abgabeöffnung aufweist, sowie Vorrichtungen, die dafür vorgesehen sind,
die verstopfenden Versiegelungsvorrichtungen während oder nach der
Schaffung eines Überdrucks in der Druckkammer zu durchstechen, wobei die
Durchstechvorrichtungen dadurch den Innenraum des Behälters in Verbindung
mit einem Abgabekanal für die Flüssigkeit bringen.
19. Anordnung gemäß Anspruch 18 und einem der Ansprüche 14-17, dadurch
gekennzeichnet, dass die röhrenförmige Abgabeeinrichtung wenigstens die
Durchstechvorrichtungen und den Abgabekanal umfasst.
20. Anordnung gemäß irgendeinem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass der Behälter innerhalb der Zapfvorrichtung mit einigem
Abstand von dieser von einer Wand der Druckkammer umgeben ist, wobei der
Verschlussbereich, wenn die Druckkammer ohne Druck ist, leicht beabstandet
von der mit ihm zusammenwirkenden Schließvorrichtung, die in der
Zapfvorrichtung vorgesehen ist, angeordnet ist, während der Verschlussbereich
während des Druckaufbaus in der Druckkammer gegen die zusammenwirkende
Schließvorrichtung der Zapfvorrichtung bewegt wird, um die Druckkammer weiter
zu schließen.
21. Anordnung gemäß Anspruch 20 und einem der Ansprüche 18 oder 19, dadurch
gekennzeichnet, dass die Durchstechvorrichtungen während der Bewegung
des Behälters gegen die zusammenwirkende Schließvorrichtung durch die
verstopfenden Versiegelungsvorrichtungen gepresst werden.
22. Anordnung gemäß irgendeinem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die Zapfvorrichtung einen ersten fassförmigen Bereich
mit einem Abdeckbereich aufweist, der vorzugsweise schwenkbar darauf
angebracht ist, wobei der Behälter näherungsweise vertikal in dem ersten
Bereich angeordnet werden kann, um die Druckkammer zu bilden, wobei der
Abdeckbereich über dem Behälter verschließbar ist, und wobei
Druckschutzvorrichtungen vorgesehen sind, um zu verhindern, dass der
Abdeckbereich geöffnet wird, solange wie der Druck in der Druckkammer höher
als ungefähr der Umgebungsdruck ist, und damit der Behälter gegenüber der
Umgebung verschlossen bleibt, bis der Druck in der Druckkammer um und/oder
in dem Behälter zum ersten Mal auf mehr als den Umgebungsdruck erhöht ist.
23. Verfahren zum Zapfen von Getränken, insbesondere eines CO&sub2;-haltigen
Getränkes, wie Bier oder CO&sub2;-haltige alkoholfreie Getränke, bei welchem
- das Getränk in einem geschlossenen Behälter in einem kastenförmigen
Bereich einer Zapfvorrichtung angeordnet wird,
- der Behälter mit einer Abgabeöffnung und einem Verschlussbereich
versehen wird, welcher die Abgabeöffnung mit einem Abstand von ihr
umgibt, und welcher dichtend gegen den kastenförmigen Bereich
angeordnet wird, um eine Druckkammer wenigstens zwischen dem
Behälter, der Innenwand des kastenförmigen Bereiches und dem
Verschlussbereich auszubilden,
- ein freies Ende einer wenigstens teilweise relativ biegsamen,
röhrenförmigen Abgabeeinrichtung, die an den Behälter angrenzend an
die Abgabeöffnung angeschlossen ist, in eine Position außerhalb der
Zapfvorrichtung bewegt wird,
- woraufhin ein Abdeckbereich über den Behälter geschlossen und
befestigt wird,
- der Bereich der röhrenförmigen Abgabeeinrichtung, der sich außerhalb
der Zapfvorrichtung erstreckt, in einer Klemmvorrichtung angeordnet wird,
wodurch der Durchgang in der Abgabeeinrichtung auf Wunsch geöffnet
und geschlossen werden kann,
- der Druck in der Druckkammer mittels Druckvorrichtungen erhöht wird,
- woraufhin das Innere des Behälters wenigstens mittels der
Klemmvorrichtung in eine freie Verbindung mit der Außenumgebung
gebracht wird,
- wenigstens ein Teil des Getränkes durch die röhrenförmige
Abgabeeinrichtung an die Außenumgebung abgegeben wird, indem
wenigstens der das Getränk enthaltende Bereich des Behälters unter dem
Einfluss des Druckaufbaus verkleinert wird.
24. Verfahren gemäß Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass während oder
bevor das Innere des Behälters in eine offene Verbindung mit der
Außenumgebung gebracht wird, antiseptisch versiegelnde, verstopfende
Dichtungsvorrichtungen von Durchstechvorrichtungen durchstochen werden,
vorzugsweise von Durchstechvorrichtungen an der röhrenförmigen
Abgabeeinrichtung und unter dem Einfluss des Druckaufbaus in der
Druckkammer.
25. Verfahren gemäß Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass während des
Druckaufbaus in der Kammer der Behälter bezüglich der
Durchstechvorrichtungen derart bewegt wird, dass die Durchstechvorrichtungen
durch die verstopfenden Dichtungsvorrichtungen gepresst werden.
26. Verfahren gemäß irgendeinem der Ansprüche 23-25, dadurch gekennzeichnet,
dass als Behälter ein zusammendrückbarer Behälter eingesetzt wird, wobei der
Verschlussbereich an einem Aufsatzteil vorgesehen ist, welches relativ steif im
Vergleich zu dem Behälter ist, wobei der Behälter während des Druckaufbaus in
der Druckkammer in dem Aufsatzteil bei der Abgabe des Getränkes
zusammengedrückt wird.
27. Verfahren gemäß irgendeinem der Ansprüche 23-25, dadurch gekennzeichnet,
dass als Behälter ein relativ steifer Behälter verwendet wird, mit einer
Lagerabteilung und wenigstens einem Bereich für die Druckkammer, der durch
eine flexible Membranvorrichtung abgetrennt ist, wobei durch Erhöhen des
Druckes in der Druckkammer die Membranvorrichtung wenigstens teilweise in
die Richtung der Abgabeöffnung gedrückt wird, während das Getränk aus der
sich verkleinernden Lagerabteilung abgegeben wird.
28. Behälter zur Verwendung in einer Anordnung gemäß irgendeinem der
Ansprüche 1-22 oder einem Verfahren gemäß irgendeinem der Ansprüche 23-
27, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (3) flaschenförmig oder
fassförmig ausgebildet ist, mit einem Ansatzbereich (39), in welchem wenigstens
die Abgabeöffnung (43) enthalten ist, wobei sich der Verschlussbereich (15)
angrenzend an die Längskante des Ansatzbereiches (39) erstreckt, wobei diese
Kante von der Abgabeöffnung (43) entfernt liegt, wobei der Verschlussbereich
(15) fest an dem Behälter (3) angeschlossen und insbesondere integral mit
diesem ausgebildet ist.
29. Behälter gemäß Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter
aus Kunststoffmaterial, insbesondere PEN und vorzugsweise aus einer
Kombination aus PET und PEN gefertigt ist, wobei der Behälter dafür
ausgebildet ist, Bier zu lagern, insbesondere Lagerbier, mit einem CO&sub2;-Gehalt
von mehr als 3 g/kg, insbesondere mehr als 4,5 g/kg, wobei der Behälter ein
Fassungsvermögen von 2 Litern oder mehr, vorzugsweise einen Inhalt von
wenigstens 4 Litern, aufweist.
30. Behälter gemäß Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, dass in der
Wand des Behälters Verformungsbereiche vorgesehen sind, um zu bewirken,
dass wenigstens ein Teil des Behälters in einer bevorzugten Richtung unter dem
Einfluss äußeren Drucks in wenigstens einer radialen Richtung, vorzugsweise in
einer axialen Richtung und/oder radialen Richtung zusammengedrückt wird.
31. Behälter gemäß Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter
eine Wand aufweist, welche während des Gebrauchs im wesentlichen nicht
verformt werden kann, während innerhalb des Behälters eine taschenförmige
oder flaschenförmige Lagerabteilung angeordnet ist, welche zusammendrückbar
und wenigstens in oder angrenzend an die Abgabeöffnung des Behälters
befestigt ist, wobei wenigstens die Wand der Lagerabteilung im wesentlichen
Sauerstoff-undurchlässig ist.
32. Zapfvorrichtung zum Einsatz in einer Anordnung gemäß irgendeinem der
Ansprüche 1-22 oder einem Verfahren gemäß irgendeinem der Ansprüche 23-
27, dadurch gekennzeichnet, dass die Zapfvorrichtung eine Druckkammer (11)
aufweist, in welche sich während der Benutzung ein Behälter (3) wenigstens
teilweise erstreckt, so dass die Druckkammer (11) wenigstens teilweise zwischen
dem Behälter (3) und der Zapfvorrichtung eingeschlossen ist, wodurch der
Druckraum wenigstens teilweise durch einen Verschlussbereich (15) des
Behälters (3) mit einem Abstand von der Abgabeöffnung (43) des Behälters (3)
bestimmt und gegen die Außenumgebung verschlossen ist, und wobei die
Abgabeöffnung (43) des Behälters (3) außerhalb der Druckkammer (11)
angeordnet ist.
33. Verwendung eines Behälters gemäß irgendeinem der Ansprüche 28-31
und/oder einer Zapfvorrichtung gemäß Anspruch 28 in einer Anordnung gemäß
irgendeinem der Ansprüche 1-22 oder einem Verfahren gemäß irgendeinem der
Ansprüche 23-27.
34. Aufsatzteil zur Verwendung in einer Anordnung gemäß irgendeinem der
Ansprüche 5-22, einem Verfahren gemäß irgendeinem der Ansprüche 23-27, in
einem Behälter gemäß irgendeinem der Ansprüche 28-31 oder in einer
Zapfvorrichtung gemäß Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass das
Aufsatzteil (65) mit Vorrichtungen versehen ist, so dass es auf, wenigstens um
einen Bereich eines Behälters gemäß Anspruch 28 herum, der die
Abgabeöffnung (43), insbesondere einen Halsbereich (41) des Behälters umgibt,
angebracht werden kann.
35. Anordnung zum Lagern und Abgeben von Bier und anderen Getränken gemäß
irgendeinem der Ansprüche 1-22, mit einem Behälter für das relevante Getränk
und einer Abgabevorrichtung für das Getränk, wobei der Behälter
Trennvorrichtungen aufweist, welche eine Lagerabteilung in dem Behälter von
einer Druckkammer trennen, wobei die Abgabevorrichtung an die Lagerabteilung
anschließbar und eine Druckquelle an die Druckkammer anschließbar ist, wobei
die Anordnung derart gestaltet ist, dass während des Gebrauchs ein
Druckmedium in die Druckkammer mittels der Druckquelle eingeleitet werden
kann, so dass, wenn die Abgabevorrichtungen offen sind, das Getränk aus der
Lagerabteilung abgegeben wird, wobei die Trennvorrichtungen wenigstens
teilweise verschoben werden und die Lagerabteilung verkleinert wird.
36. Anordnung gemäß Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass die
Druckquelle und die Zapfeinrichtungen zum Anschluss an die Abgabevorrichtung
Teil einer Zapfvorrichtung sind, wobei die Zapfvorrichtung
Aufnahmevorrichtungen umfasst, um den Behälter wenigstens teilweise
aufzunehmen, wobei der Behälter wenigstens mit einer Öffnung mit einem
Abstand von seiner Bodenseite, vorzugsweise in einer Seitenwand, versehen ist,
an welche wenigstens eine Öffnung der Druckquelle anschließbar ist, wobei die
Anordnung derart gestaltet ist, dass es während des Gebrauchs eine offene
Verbindung zwischen der Druckquelle und dem Druckraum in dem Behälter gibt.
37. Anordnung gemäß Anspruch 35 oder 36, dadurch gekennzeichnet, dass die
Lagerabteilung von einem relativ biegsamen Beutel eingeschlossen ist, der in,
zumindest angrenzend an die Abgabeöffnung des Behälters angebracht ist,
wobei der wenigstens eine Druckraum zwischen der Wand des Behälters und
dem Beutel eingeschlossen ist.
38. Anordnung gemäß irgendeinem der Ansprüche 35-37, dadurch
gekennzeichnet, dass der Behälter eine Abdeckung aufweist, welche fest mit
dem anderen Teil des Behälters verbunden ist, wobei wenigstens ein Bereich
der Abgabevorrichtungen von der Abdeckung abgedeckt ist, wobei die
Abdeckung wenigstens eine Öffnung aufweist, welche von einem Abdeckteil
geschlossen ist, wobei verstopfende Dichtungsvorrichtungen für das Abdeckteil
bezüglich der Abdeckung vorgesehen sind, wobei die Anordnung derart gestaltet
ist, dass die von der Abdeckung abgedeckten Abgabevorrichtungen von
außerhalb des Behälters nur nach Durchbrechen der verstopfenden
Dichtungsvorrichtungen zugänglich sind.
39. Anordnung gemäß Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, dass die
verstopfenden Dichtungsvorrichtungen eine Anzahl von Elementen aufweisen,
welche das Abdeckteil mit der Abdeckung verbinden.
40. Anordnung gemäß irgendeinem der Ansprüche 35-39, dadurch
gekennzeichnet, dass die Abgabevorrichtungen ein wenigstens teilweise
biegsames Röhrenteil aufweisen, welches an die Zapfeinrichtungen
anschließbar und welches von dem Behälter nicht lösbar ist.
41. Anordnung gemäß irgendeinem der Ansprüche 35-40, dadurch
gekennzeichnet, dass Kühlvorrichtungen in oder angrenzend an die
Abgabevorrichtungen angeordnet sind, um das Getränk während dessen
Abgabe zu kühlen.
42. Anordnung gemäß irgendeinem der Ansprüche 35-41, dadurch
gekennzeichnet, dass Eingriffsvorrichtungen auf den Abgabevorrichtungen
vorgesehen sind, wobei die Eingriffsvorrichtungen wenigstens eine Fläche
aufweisen, welche während des Gebrauchs auf der Außenseite sichtbar ist, und
auf welcher Informationen bereitgestellt sind, insbesondere Informationen
bezüglich der Marke und/oder des Inhalts des Behälters.
43. Behälter zur Verwendung in einer Anordnung gemäß irgendeinem der
Ansprüche 35-42, mit Trennvorrichtungen, welche eine Lagerabteilung in dem
Behälter von einer Druckkammer trennen, wobei Vorrichtungen vorgesehen sind,
um die Abgabevorrichtungen an die Lagerabteilung anzuschließen, und um eine
Druckquelle an die Druckkammer anzuschließen, wobei die Anordnung derart
gestaltet ist, dass während des Gebrauchs ein Druckmedium in die
Druckkammer eingeleitet werden kann, so dass das Getränk aus der
Lagerabteilung abgegeben wird, wobei die Trennvorrichtungen wenigstens
teilweise verschoben werden und das Volumen der Lagerabteilung verkleinert
wird.
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