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Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schloß mit einer Vorrichtung zum Wählen
der Betätigungsrichtung des Schlosses gemäß der Türseite, an der es eingebaut
ist, wie es in dem Oberbegriff des beigefügten Anspruchs 1 spezifiziert ist.
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Bei Schlössern mit einer Betätigungsklinke trifft man auf ein Problem, das darin
besteht, die Drehrichtung der Klinke an die Seite anzupassen, auf der die Tür
öffnet. Folglich erfordert zum Beispiel bei einer Tür, die die Scharniere auf der
rechten Seite hat, das Schloß, welches auf der linken Seite eingebaut ist, eine Klinke,
die sich im Uhrzeigersinn dreht. Umgekehrt erfordert bei Scharnieren auf der
linken Seite das rechts eingebaute Schloß eine Klinke, die sich gegen den
Uhrzeigersinn dreht.
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Zur Lösung dieses Problems sind Schlösser bekannt, die Einstellelemente haben,
welche es erlauben, ihre Bewegung umzukehren, jedoch erfordern, daß das
Schloß zum Einwirken auf die Elemente im Inneren immer geöffnet wird, wenn
das Schloß gemäß der Türseite, auf der es eingebaut ist, vorbereitet werden muß.
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Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung anzugeben,
die es erlaubt, die Betätigungsrichtung eines Schlosses zu wählen, indem man
darauf einwirkt ohne das Schloß öffnen zu müssen.
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Dieses Ziel wird durch ein Schloß erreicht, wie es in dem beigefügten Anspruch 1
definiert ist.
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Weitere Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus
der folgenden ausführlichen Beschreibung eines bevorzugten
Ausführungsbeispiels, das als nicht einschränkendes Beispiel in den beiliegenden Zeichnungen
dargestellt sind, in denen zeigen:
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Fig. 1 eine Explosionsdarstellung der Vorrichtung;
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Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung von hinten, nachdem die Abdeckung
abgenommen wurde, welche das Gehäuse, das die Elemente der
Vorrichtung enthält, auf der Rückseite verschließt;
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Fig. 3 eine Schnittansicht an der Ebene III-III der
Fig. 2;
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Fig. 4 eine Ansicht ähnlich der in Fig. 2 gezeigten, nachdem der
Ausgangsschaft entfernt wurde.
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Unter Bezugnahme auf die oben erwähnten Figuren bezeichnet 1 das Gehäuse
des Schlosses. Dieses Gehäuse 1 ist in vertikaler Richtung länglich ausgebildet
und besteht aus einer im wesentlichen rechteckigen vorderen Wand 2 und zwei
parallelen Wänden 3 und 4, die durch abgerundete Wände 5, 6 miteinander
verbunden sind, welche den Raum 7 begrenzen, in dem die Elemente der
Vorrichtung angeordnet sind (siehe Fig. 2).
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Vier Gewindehülsen 8, 9, 10, 11 ragen von der vorderen Wand 2 in den Raum 7
hinein. Die ersten beiden Hülsen 8 und 9 liegen auf der vertikalen Mittelebene A
des Gehäuses, und die zweiten beiden Hülsen 10 und 11 liegen auf der
horizontalen Mittelebene B.
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Aus praktischen Gründen bezeichnen in der Beschreibung die Buchstaben A und
B auch die vertikale bzw. die horizontale Richtung.
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Die Abdeckung 12 liegt an den Hülsen 8 bis 11 an, verschließt den Raum 7 zur
Rückseite und ist mit Schrauben 13, 14, 15, 16 befestigt, die in die Hülsen 8 bis
11 geschraubt werden.
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In der Abdeckung 12 sind Gewindelöcher 17 und 18 ausgebildet, und die mit
Gewinden versehenen Enden von Schrauben zum Befestigen des Schlosses an
einer Tür sind in diese Löcher eingeschraubt.
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Die wirkungsmäßige Verbindung zwischen dem Schloß und einem Element zum
Verschließen einer Tür, z. B. einer Falle oder einem Riegel, erfolgt mittels eines
nicht dargestellten Stabs, der einen quadratischen Querschnitt hat und das
Schließelement betätigt, wenn er durch das Schloß gedreht wird.
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Der Stab ist mittels einer formschlüssigen Verbindung in einem komplementär
geformten Sitz eines zylindrischen Schafts 19 gekoppelt, der von der Abdeckung
12 durch ein Loch 20 ragt, in dem er so gelagert ist, daß er um die Achse C
drehbar ist. Der Schaft 19 wird im folgenden als Ausgangsschaft des Schlosses
bezeichnet.
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Der Schaft 19 hat einen Flansch 21, der an der Innenseite der Abdeckung 12
anliegt und einen Stift 22 (Fig. 3) hat, welcher bezüglich der Drehachse C
exzentrisch ist.
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Der Stift 22 greift in einen U-förmigen Schlitz 23 ein, der in einer an den Flansch
21 angrenzenden Platte 24 ausgebildet ist.
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Die Platte 24 (siehe insbesondere Fig. 2) ist im wesentlichen rechteckig und ist
zwischen den Seitenwänden 3, 4 des Gehäuses 1 und über erhabenen
Abschnitten 25, 26 und 27, die in dem Raum 7 abstehen, in der Richtung A geführt.
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In den erhabenen Abschnitten 25, 26, 27 ist ein Sitz 28 (Fig. 2) gebildet, in dem
eine Scheibe 29 drehbar ist. Diese Scheibe wiederum hat einen zylindrischen
inneren Hohlraum 30, der zur vorderen Wand 2 hin offen ist.
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Ein Flansch 31 ist drehbar in dem Hohlraum 30 in der Scheibe 29 aufgenommen,
und ein zentraler Schaft 32 und ein Sektor 33 stehen von dem Flansch in
Richtung der Achse C ab. Ein Ende des zentralen Schafts 32 ist in eine Aussparung
eines quadratischen Schafts 34 eingeführt, der axial mittels einer in den zentralen
Schaft 32 eingreifenden Schraube befestigt ist, und ist drehbar mit diesem
gekoppelt.
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Der quadratische Schaft 34, der im folgenden als Eingangsschaft bezeichnet wird,
hat einen Bund 36, der drehbar in einer Buchse 37 gelagert ist, die aus der
vorderen Wand 2 hinaus ragt.
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Der Bund 36 hat einen externen Sektor 38, in dem eine Aussparung 39
ausgebildet ist, die komplementär zu dem Sektor 33 geformt ist, so daß sie diesen
aufnimmt und eine Drehkopplung zwischen dem Flansch 31 und dem Schaft 34
erzeugt.
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Zwischen dem zentralen Schaft 32 und dem Bund 36 ist eine Kammer
ausgebildet, in der eine Feder 40 aufgenommen ist, die um den zentralen Schaft 32
gewunden ist und deren einander abgewandte Enden nach außen gebogen sind und
an einander abgewandten Seiten eines Zahns 41 (Fig. 3), der von der Buchse 37
nach innen absteht, bzw. eines Ansatzes 42 (siehe auch Fig. 1), der axial von
dem Bund 36 absteht, anliegen. Der Zahn 41 und der Ansatz 42 haben die
gleiche Winkelbreite, so daß die Enden der Feder 40, indem sie auf beide Seiten des
Zahns 41 und des Ansatzes 42 einwirken, den Eingangsschaft 34 elastisch in
einer bestimmten inaktiven Stellung halten. Wird eine für Links- oder
Rechtsbetätigung ausgerichtete Klinke 43 an dem Schaft 34 (Fig. 1) angebracht, stellt die
Feder 40 so in jedem Fall den Schaft 34 in die inaktive Stellung zurück, sowohl wenn
die Klinke 43 im Uhrzeigersinn als auch wenn sie gegen den Uhrzeigersinn
betätigt wird.
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In dem Flansch 31 ist ein Grundloch 44 ausgebildet (siehe Fig. 3), und ein Stift 45
ist gleitend darin geführt. Der Stift ist derart von einer Feder 46 betätigt, daß er in
ein Loch 47 der Scheibe 29 eingreift und eine Drehkopplung zwischen dem
Eingangsschaft 34 und dem Ausgangsschaft 19 erzeugt. Um die Schäfte 34 und 19
voneinander zu trennen und die Betätigung der Klinke 43 unwirksam zu machen,
ist ein Mechanismus vorgesehen, der allgemein mit dem Bezugszeichen 48
bezeichnet ist und durch den Vorsprung eines Stiftzylinders 48 betätigt wird. Dieser
Mechanismus ist hier nicht im Detail dargestellt, da er über den Umfang der
vorliegenden Erfindung hinausgeht und jedenfalls in einer Patentanmeldung der
gleichen Anmelderin offenbart ist, die am gleichen Anmeldetag unter dem Titel
"Vorrichtung zum Betätigen eines Panikschlosses von außen" eingereicht wurde und
auf die hiermit als Teil der vorliegenden Erfindung Bezug genommen wird. Die
Scheibe 29 hat einen Stift 49, der bezüglich der Drehachse C exzentrisch ist und
in der inaktiven Stellung in der Ebene D angeordnet ist, die senkrecht zur Ebene A
ist und durch die Achse C verläuft.
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Der Stift 49 greift in einen Schlitz 50 ein (Fig. 4), der an einer Seitenkante der
Platte 24 ausgebildet ist, so daß die Drehung der Scheibe 29 in die eine oder
andere Richtung die Bewegung der Platte 24 in die Richtung A um eine
entsprechende Strecke bezüglich der Ebene D erzeugt.
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Der Schlitz 23 besteht aus zwei Abschnitten 51, 52, die senkrecht zur Ebene A
liegen und durch einen runden Abschnitt 53 verbunden sind, so daß sie einen U-
förmigen Schlitz bilden, der zu der Wand 3 hin offen ist und Abschnitte 51, 52 hat,
die den gleichen Abstand bezüglich der Ebene des Schlitzes 50 haben.
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Der Stift 22 des Flanschs 21 des Ausgangsschafts 19 steht mit dem Abschnitt 51
oder dem Abschnitt 52 in Eingriff, je nachdem, ob das Schloß an einer nach links
oder an einer nach rechts öffnenden Tür anzubringen ist, wie weiter unten
beschrieben wird.
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Die Funktionsweise des oben beschriebenen Schlosses ist die gleiche, sowohl
wenn das Schloß an einer nach links öffnenden Tür angebracht werden soll, d. h.
einer Tür, bei der die Scharniere auf der rechten Seite angebracht sind, als auch
wenn die Tür nach rechts öffnet, d. h. Scharniere auf der linken Seite hat.
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Gemäß einer wesentlichen Besonderheit der vorliegenden Erfindung kann die
Vorrichtung jedoch so eingestellt werden, daß sie für genau eine Öffnungsrichtung
funktioniert. Zu diesem Zweck sind in der vorderen Wand 2 oberhalb und
unterhalb der Platte 24 zwei Gewindelöcher 54, 55 vorgesehen, in eines von
denen ein Anschlagstift geschraubt ist. Ausgehend von einer Stellung, in der der
Schlitz 50 auf der Achse D liegt, verhindert der Stift die Bewegung der Platte 24 in
die Richtung, in der der Stift angeordnet ist. In den Fig. 1 und 4 ist der Stift mit
dem Bezugszeichen 56 bezeichnet und in das Loch 54 eingeschraubt; er erlaubt
daher nur eine Abwärtsbewegung der Platte 24. Folglich sind die Scheibe 29 und
der Eingangsschaft 34 nur in Richtung E gegen den Uhrzeigersinn drehbar
(betrachtet man das Gehäuse 1 von hinten).
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Entsprechend ist der Stift 22 des Ausgangsschafts 19 so angeordnet, daß er mit
dem Abschnitt des Schlitzes in Eingriff steht, der eine Drehung des Schafts 19 in
die gleiche Richtung E wie die des Eingangsschafts 34 zuläßt, d. h. mit dem
Abschnitt 51, wie in Fig. 4 dargestellt.
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Um außen am Gehäuse anzuzeigen, wie der Stift 56 je nach Öffnungsseite der
Tür gesetzt werden muß, sind vorzugsweise zwei Öffnungen 57, 58 in der
Abdeckung 12 vorgesehen (siehe Fig. 1), die das Positionieren des Stifts 56
erlauben, ohne daß die Abdeckung 12 abgenommen werden muß. Ferner sind
zwei Kerben 59 und 60 vorgesehen, die es ermöglichen, eine Bezugsmarke 61
des Ausgangsschafts 19 derart auszurichten, daß der Stift 22 in den Abschnitt 51
oder den Abschnitt 52 des Schlitzes 23 eingreift.
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In dem dargestellten Beispiel wird angenommen, daß der Stift 22 in den Abschnitt
51 eingreift (siehe Fig. 4).
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Die Öffnung 57 der Abdeckung ermöglicht es, den Stift 56 in dem Gewindeloch 54
anzuordnen, um die Vorrichtung für nach rechts öffnende Türen einzustellen. Die
Öffnung und die Kerbe 59 sind praktischerweise mit einem Symbol Dx (rechts)
bezeichnet, um die Öffnungsseite rechts anzuzeigen.
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Entsprechend ermöglicht die Öffnung 58 das Positionieren des Stifts 56 für nach
links öffnende Türen. Für diesen Fall sind die Öffnung 58 und die Kerbe 60 mit
dem Symbol Sx (links) bezeichnet, um die Öffnungsseite links anzuzeigen.
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Die Funktionsweise der Vorrichtung ist wie folgt.
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Unter der Annahme, daß eine nach rechts öffnende Tür (wie in den Figuren
dargestellt) zu öffnen ist, ist der Stift 56 in dem mit Dx bezeichneten Loch 54 der
vorderen Wand 2 angeordnet, und der Ausgangsschaft 19 ist so ausgerichtet, daß
die Bezugsmarke 61 an dem Dx-Symbol der Abdeckung plaziert ist. In dieser
Stellung steht der Stift 22 mit dem Abschnitt 51 des Schlitzes 23 in Eingriff.
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Durch Betätigen der Türklinke 43 gegen den Uhrzeigersinn (d. h. in Richtung E)
bewegt sich aufgrund der Verbindung, die durch den Stift 45 zwischen der
Scheibe 29 und dem Flansch 21 hergestellt wird, der Stift 49 der Scheibe 29
abwärts, wobei er die Platte 24 und mit dieser den Stift 22 zieht und somit den
Ausgangsschaft 19 in die gleiche Richtung E dreht. Der Ausgangsschaft 19 dreht den
quadratischen Stab, der mit einer formschlüssigen Passung mit ihm gekoppelt ist
und betätigt die Falle oder den Riegel der Tür, löst ihn und erlaubt es so, die Tür
von außen zu öffnen.
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Die Drehung des Eingangsschafts 34 lädt die Feder 40, die die Klinke 43 in die
inaktive Stellung zurückstellt, sobald nicht mehr auf die Klinke eingewirkt wird.
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Es ist offensichtlich, daß die Erfindung die gestellten Aufgaben bestens löst und
das Ziel erreicht. Insbesondere ist zu erkennen, daß zum Einstellen der
Vorrichtung für linksseitiges Öffnen der Stift 22 des Ausgangsschafts 19 in den unteren
Abschnitt 52 des Schlitzes 23 wandert, nachdem der Stift 56 aus dem Loch 54
entfernt und bevor er in das Loch 55 geschraubt ist. Die Platte 24 kann so frei
gleiten, und der Stift 22 kann sich entlang dem bogenförmigen Abschnitt 53 des
Schlitzes 23 bewegen, um mit dem unteren Abschnitt 52 in Eingriff zu kommen.
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Es sei darauf hingewiesen, daß der Stift 22 in der inaktiven Stellung der
Vorrichtung mit demjenigen Ende des Abschnitts 51 bzw. 52 in Eingriff steht, das den
durch den bogenförmigen Abschnitt 53 verbundenen Enden abgewandt ist, und
daß der Radius des Stifts 22 bezüglich der Drehachse C des Ausgangsschafts 19
größer ist als die Bewegung, die die Platte 24 ausführt, bevor sie gegen den Stift
56 stößt. So kann der Stift 22 nicht zu dem bogenförmigen Abschnitt 53 zurück
schwenken und bleibt fest mit dem gewählten Bereich 51 bzw. 52 der Platte 24
gekoppelt.
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Was besonders wichtig ist, ist daß die Platte 24 als verstärkendes oder
abschwächendes Element für die Drehung des Ausgangszapfens 19 wirkt. Durch Ändern
des Abstands zwischen den Abschnitten 51 und 52 ist es nämlich möglich, bei
gleicher Winkelbewegung des exzentrischen Stifts 49 den Hub des Stifts 22 in
Richtung A und damit den Drehwinkel des Ausgangsschafts 19 zu ändern. Mit
einer Drehung des Eingangsschafts 34, und damit der Scheibe 29, um 45º kann
beispielsweise eine 90º-Drehung des Ausgangsschafts 19 erzeugt werden.
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Wo in den Patentansprüchen auf technische Merkmale Bezugszeichen folgen,
dienen diese lediglich der besseren Verständlichkeit der Ansprüche und haben
folglich keine einschränkende Wirkung auf die Auslegung eines Elementes, das
beispielhaft durch solche Bezugszeichen gekennzeichnet wird.