DE69802735T2 - Türschloss für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Description

• Diese Erfindung richtet sich auf ein Türschloß für ein Kraftfahrzeug.
• Insbesondere richtet sich diese Erfindung auf ein Schloß des Typs mit einem Verschlussmechanismus, umfassend eine Gabel und einen Anschlag, der angepaßt ist, um die Gabel in einer Position zum Schließen des Schlosses zu blockieren, einem ersten Öffnungsmechanismus, der mit einem Außengriff der Türe verbunden sein kann, um das Schloß von der Außenseite zu öffnen und umfassend einen zwischen einer Normalposition und einer Öffnungsposition bewegbaren äußeren Betätigungshebel, und einen Übertragungshebel, der in einer selektiv lösbaren Weise mit dem äußeren Betätigungshebel verbunden ist und in einer Richtung mit dem Anschlag in Eingriff bringbar ist, einem Sicherheitsmechanismus, der angepaßt ist, um den Übertragungshebel von dem äußeren Betätigungshebel zu lösen und wiederum umfassend einen Sicherheitshebel, der starr mit dem Übertragungshebel verbunden und bewegbar ist zwischen einer Sperrposition, in der der Übertragungshebel von dem äußeren Betätigungshebel gelöst ist, wodurch verhindert wird, daß das Schloß von außen geöffnet wird, und einer Freigabeposition, in der der Übertragungshebel durch den äußeren Betätigungshebel eingespannt ist, wodurch das Öffnen des Schlosses ermöglicht wird, und einem zweiten Öffnungsmechanismus, der mit einem Innengriff der Türe verbunden sein kann, um das Schloß von der Innenseite zu öffnen und umfassend einen inneren Betätigungshebel, der zwischen einer jeweiligen Normalposition und einer jeweiligen Öffnungsposition bewegbar ist, in der er mit dem Übertragungshebel zusammenwirkt, um den Anschlag zu betätigen.
• Die bekannten Schlösser des vorstehend beschriebenen Typs weisen mehrere Nachteile auf, da, falls der Sicherheitshebel in seine Sperrposition bewegt ist, eine zufällige und im wesentlichen gleichzeitige Betätigung der zwei Öffnungsbetätigungshebel oder des äußeren Betätigungshebels zusammen mit dem Sicherheitshebel, ein Beaufschlagen des Übertragungshebels zufolge haben kann, was, falls über einen gewissen Grenzwert hinaus verlängert und/oder vergrößert, sogar einen Bruch des Übertragungshebels bewirken könnte, und ein dauerhaftes Blockieren des Schlosses als Ergebnis der kinematisch anormalen Betätigung der Hebel verursachen könnte, so daß es daher unmöglich wird, die Tür des Kraftfahrzeuges zu öffnen.
• Die bereits beschriebenen Nachteile werden überdies weiter verstärkt, falls mindestens der Übertragungshebel aus Plast-Werkstoff hergestellt ist, um das Gewicht und das Geräusch des Schlosses zu reduzieren.
• Die Aufgabe dieser Erfindung ist es, ein Türschloß für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, das die vorstehend genannten Nachteile nicht aufweist.
• Ein Türschloß eines Kraftfahrzeuges ist gemäß der Erfindung versehen mit einem Verschlussmechanismus, umfassend eine Gabel und einen Anschlag, der angepaßt ist, um die Gabel in einer Position zum Schließen des Schlosses zu blockieren, einem ersten Öffnungsmechanismus, der mit einem Außengriff der Türe verbunden sein kann, um das Schloß von der Außenseite zu öffnen und umfassend einen zwischen einer Normalposition und einer Öffnungsposition bewegbaren äußeren Betätigungshebel, und einen Übertragungshebel, der in einer selektiv lösbaren Weise mit dem äußeren Betätigungshebel verbunden ist und in einer Richtung mit dem Anschlag in Eingriff bringbar ist, einem Sicherheitsmechanismus, der angepaßt ist, um den Übertragungshebel von dem äußeren Betätigungshebel zu lösen und wiederum umfassend einen Sicherheitshebel, der starr mit dem Übertragungshebel verbunden und bewegbar ist zwischen einer Sperrposition, in der der Übertragungshebel von dem äußeren Betätigungshebel gelöst ist, wodurch verhindert wird, daß das Schloß von außen geöffnet wird, und einer Freigabeposition, in der der Übertragungshebel durch den äußeren Betätigungshebel eingespannt ist, wodurch das Öffnen des Schlosses ermöglicht wird, und einem zweiten Öffnungsmechanismus, der mit einem Innengriff der Türe verbunden sein kann, um das Schloß von der Innenseite zu öffnen und umfassend einen inneren Betätigungshebel, der zwischen einer jeweiligen Normalposition und einer jeweiligen Öffnungsposition bewegbar ist, in der er mit dem Übertragungshebel zusammenwirkt, um den Anschlag zu betätigen, wobei das Schloß dadurch gekennzeichnet ist, daß es ferner Schlagmittel umfaßt, die zwischen dem ersten Öffnungsmechanismus und dem Sicherheitsmechanismus angeordnet sind, um eine gleichzeitige Betätigung des Öffnungs- und des Sicherheitsmechanismus zu verhindern.
• Diese Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, die eine nicht beschränkende Ausführungsform veranschaulichen und in denen:
• Fig. 1 ein Seitenriß, teilweise im Schnitt und teilweise der Klarheit halber weggebrochen, einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schlosses ist;
• Fig. 2 ein Aufriß, teilweise im Schnitt und teilweise der Klarheit halber weggebrochen, des Schlosses von Fig. 1 ist, und
• Fig. 3 und 4 Teilaufrisse mit der Klarheit halber weggebrochenen Teilen des Schlosses von Fig. 1 in zwei unterschiedlichen Funktionspositionen sind.
• Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 kennzeichnet die Bezugsnummer 1 ein Schloß einer Tür (nicht dargestellt) eines Kraftfahrzeuges (nicht dargestellt) in seiner Gesamtheit.
• Das Schloß 1 umfaßt einen Rahmen 2, der angepaßt ist, um an der Tür befestigt zu werden, und im wesentlichen durch zwei senkrecht zueinander angeordneten Wänden 3 und 4 begrenzt ist, und einen Verschlußmechanismus 6, der im wesentlichen im Inneren des Fachs 5 angeordnet ist und wiederum eine Gabel 7, die angepaßt ist, um mit einem unbeweglichen, mit einem Ständer (nicht gezeigt) der Türe einstückig ausgebildeten Schlagbolzen (nicht dargestellt) zusammenzuwirken, und einen Anschlag 8 aufweist, der angepaßt ist, um die Gabel 7 in einer Verschlußposition auf dem Schlagbolzen lösbar zu blockieren.
• Das Schloß 1 umfaßt ferner zwei Öffnungsmechanismen 9 und 10, die von den Wänden 3 bzw. 4 in im wesentlichen einander zugewandten Positionen getragen werden und mit einem Außengriff bzw. einem Innengriff der Türe verbunden sein können, um das Schloß 1 von der Außenseite bzw. von der Innenseite zu öffnen. Das Schloß 1 umfaßt schließlich einen Sicherheitsmechanismus 11, der von der Wand 3 getragen wird und angepaßt ist, um ein Öffnen des Schlosses 1 zumindest von der Außenseite zu verhindern, und einen Schlagmechanismus 12, der zwischen den Mechanismen 9 und 11 angeordnet ist, um eine gleichzeitige Betätigung der Mechanismen 9 und 11 zu unterbinden.
• Der Mechanismus 9 umfaßt einen äußeren Betätigungshebel 13, der in einer bekannten Weise mit dem Außengriff verbunden und befestigt ist, um auf einem Bolzen 14 zu schwenken, der durch die Wand 3 koaxial mit einer jeweiligen zu der Wand 3 senkrecht verlaufenden Achse 14a gehalten ist, und einen Übertragungshebel 15, der in einer selektiv lösbaren Weise mit dem Hebel 13 verbunden und in einer zu der Wand 3 parallelen Ebene bewegbar und angepaßt ist, um mit einem von dem Anschlag 8 hervorstehenden Stift 16 unidirektional zusammenzuwirken, um das Schloß 1 zu öffnen.
• Insbesondere weist der Hebel 13 einen Schlitz 17 auf, in den ein querorientierter Vorsprung 18 des Übertragungshebels 15 eingreift und ist angepaßt, um um die Achse 14a gegen die Kraft einer auf dem Bolzen 14 zwischen einer angehobenen Normalposition (dargestellt in Fig. 2 und 3) und einer abgesenkten Öffnungsposition (dargestellt in Fig. 4) befestigten, schraubenförmigen Torsionsfeder (nicht dargestellt) zu schwenken, in der er angepaßt ist, um auf den Anschlag 8 mittels des Hebels 15 und des Stiftes 16 zu wirken, um das Schloß 1 zu öffnen, wodurch die Gabel 7 außer Eingriff mit dem Schlagbolzen gebracht wird. Der Schlitz 17 ist im wesentlichen L- förmig und umfaßt einen Freigabeabschnitt 19, der im wesentlichen entlang eines Umfangs gebildet ist, der sein Zentrum in der Achse 14a aufweist, und innerhalb dessen der Vorsprung 18 ohne Rücksicht auf die Position des Hebels 13 frei gleiten kann, und einen Zwangsabschnitt 20, der sich senkrecht von dem Abschnitt 19 zu der Achse 14a erstreckt und in dem der Vorsprung 18 eingezwängt ist, um eine im wesentlichen geradlinige Bewegung auf den Hebel 15 zu übertragen, wenn der Hebel 13 zwischen seinen Funktionspositionen verschoben wird.
• Zusätzlich zu dem Vorsprung 18 weist der Hebel 15 zwei Schlitze 21 und 22 auf, die hintereinander von dem Vorsprung 18 aus längs des Hebels 15 angeordnet sind, wobei der Schlitz 21 parallel zu einer Längsachse des Hebels 15 verläuft und in den ein Trägerbolzen 23 des Hebels 15 gleitend eingreift, der in der Wand 3 koaxial mit einer zu der Achse 14a parallel verlaufenden Achse 23a befestigt ist, während in die Bohrung 22 ein entsprechender Stift 24 gleitend eingreift, der durch den Sicherheitsmechanismus 11 parallel zu dem Bolzen 23 gehalten ist und zwei geradlinige, in einem Zwischenbogen zusammenlaufende Abschnitte 22a und 22b aufweist, der einen stabilen Halt für den Stift 24 schafft. Der Hebel 15 umfaßt schließlich einen weiteren, auf der gegenüberliegenden Seite des Vorsprungs 18 bezüglich des Hebels 15 senkrecht verlaufenden Vorsprung 25, der derart angeordnet ist, daß er mit einem Ende 26 des Hebels 15 korrespondiert und angepaßt ist, um mit dem Öffnungsmechanismus 10 in Eingriff zu stehen, wie es nachfolgend genauer beschrieben wird.
• Der Sicherheitsmechanismus 11 ist angepaßt, um auf den Hebel 15 mittels des Stifts 24 zu wirken, der den Hebel 15 um die Achse 23a schwenkt, und umfaßt einen Sicherheitshebel 27, der fest mit dem Hebel 15 mittels des Stiftes 24 verbunden und bewegbar ist zwischen einer Sperrposition (dargestellt in Fig. 2 und 4), in der er den Hebel 15 mittels des Stifts 24 (in einer Richtung gegen den Uhrzeigersinn in Fig. 2 und um die Achse 23a) schwenkt und die Hebel 13 und 15 freigibt, wodurch der Vorsprung 18 des Hebels 15 in den Freigabeabschnitt 19 des Schlitzes 17 verschoben wird, um zu verhindern, daß das Schloß 1 von der Außenseite geöffnet wird, und einer Freigabeposition (dargestellt in Fig. 3), in der er die Hebel 13 und 15 festlegt, wodurch der Vorsprung 18 in den Abschnitt 20 des Schlitzes 17 verschoben wird, um ein unabhängiges Öffnen des Schlosses 1 von der Innenseite und/oder von der Außenseite zu gestatten.
• Der Hebel 27 ist zum Schwenken auf einem Bolzen 28 angeordnet, der von der Wand 3 koaxial mit einer jeweiligen zu der Wand 3 senkrecht verlaufenden Achse 28a gehalten ist, und umfaßt drei radiale Arme 29, 30 und 31, wobei der Arm 29 im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, einen Fortsatz 32 aufweist, der in einer bekannten Weise mit einem in der Nähe eines Fensters (nicht dargestellt) der Türe angeordneten Knaufs (nicht dargestellt) verbunden sein kann und den Stift 24 trägt, während der Arm 31 auf der gegenüberliegenden Seite des Arms 29 bezüglich des Bolzens 28 verläuft und mit dem Öffnungsmechanismus 10 in Eingriff steht, und wobei der Arm 30 in einer Zwischenposition zwischen den Armen 29 und 31 angeordnet ist und senkrecht bezüglich der Arme 29 und 31 in Richtung des Hebels 13 verläuft, auf den bezogen er in einer zu der Wand 3 parallelen Ebene versetzt bezüglich der Ebene des Hebels 13 liegt.
• Der Öffnungsmechanismus 10 umfaßt einen inneren Betätigungshebel 33, der in einer bekannten Weise mit dem Innengriff verbunden und befestigt ist, um auf einem Bolzen 34 zu schwenken, der durch die Wand 4 koaxial mit einer entsprechenden, zu der Wand 4 senkrecht verlaufenden Achse 34a gehalten ist, und einen Zwischenhebel 35, der mit dem Hebel 27 des Sicherheitsmechanismus 11 in Eingriff steht und in den der Hebel 33 selektiv eingreifen kann und mittels eines Schlüssels betätigt werden kann, um den Hebel 27 in seine Freigabeposition oder in seine Abschließposition zu verschieben.
• Der Hebel 33 umfaßt drei sich von dem Bolzen 34 radial erstreckende Arme 36, 37 und 38, wobei der Arm 36 in einer bekannten Weise mit dem Innengriff verbunden sein kann, wobei der im wesentlichen axial zu dem Arm 36 auf der gegenüberliegenden Seite des Armes 36 bezüglich des Bolzens 34 ausgerichtete Arm 37 einen Nocken 39 in Übereinstimmung mit einem freien Ende von ihm aufweist, der senkrecht von dem Arm 36 zu der Wand 4 verläuft, und wobei der in einer Zwischenposition zwischen den Armen 36 und 37 angeordnete Arm 38 im wesentlichen hakenförmig ausgestaltet und angepasst ist, um mit dem Vorsprung 25 des Übertragungshebels 15 in Eingriff zu stehen, um den Hebel 15 in Richtung des Stiftes 16 des Anschlag 8 zu verschieben und um das Schloß 1 zu öffnen. Der Hebel 33 ist ferner angepaßt, um um die Achse 34a gegen die Kraft einer schraubenförmigen, auf dem Bolzen 34 montierten Torsionsfeder 40 (nicht gezeigt) zwischen einer Normalposition (dargestellt in Fig. 1), in der der Arm 38 aufgerichtet und bezüglich des Vorsprungs 25 außer Eingriff gebracht ist, und einer jeweiligen Öffnungsposition zu schwenken, in der der Arm 38 mit dem Vorsprung 25 in Eingriff steht, um den Anschlag 8 zu betätigen, und um das Schloß 1 zu öffnen, wodurch es der Gabel 7 gewährt wird, aus dem Eingriff des Schlagbolzens gebracht zu werden.
• Der Zwischenhebel 35 ist befestigt, um auf einem jeweiligen Bolzen 41 zu schwenken, der durch die Wand 4 koaxial zu einer zu der Achse 34a parallel verlaufenden jeweiligen Achse 41a gehalten ist, und kann durch den Hebel 33 gegen die Kraft einer bistabilen Feder 42 (eines bekannten Typs) betätigt werden, die an einem Ende mit einem senkrecht zu einem radialen Arm 44 des Hebels 35 verlaufenden Abschnitt 43 und an dem anderen Ende mit der Wand 4 in Eingriff steht. Der Hebel 35 ist an einer Betätigungsstange (nicht gezeigt) befestigt, die mit dem Arm 44 verbunden ist und durch den Schlüssel betätigt werden kann, um den auf den Hebel 27 des Mechanismus 11 einwirkenden Mechanismus 11 freizugeben oder zu sperren, und umfaßt zusätzlich zu dem Arm 44 einen zu einem unteren Ende des Armes 44 senkrecht und auf der gleichen Seite des Nockens 39 verlaufenden, geformten Nocken 45, und einen weiteren radialen Arm 46, der auf der gegenüberliegenden Seite des Arms 44 bezüglich des Bolzens 41 angeordnet ist, und fest innerhalb einer durch ein freies Ende des Arms 31 des Hebels 27 gebildeten Nut 47 in Eingriff steht.
• Schließlich ist der Schlagmechanismus 12, wie bereits beschrieben, zwischen den Mechanismen 9 und 11 angeordnet, um die Möglichkeit der gleichzeitigen Betätigung der Mechanismen 9 und 11 mit dem in der Sperrposition angeordneten Hebel 27 zu verhindern, und umfaßt ein erstes durch einen Steg 48 gebildetes Schlagelement, das senkrecht bezüglich dem Hebel 13 in einer Zwischenposition zwischen dem Schlitz 17 und dem Bolzen 14 angeordnet und durch Stanzen des Hebels 13 gebildet ist, und ein zweites Schlagelement, das durch den Arm 30 gebildet und angepaßt ist, um fest mit dem ersten Schlagelement zusammenzuwirken, um eine gleichzeitige Bewegung des Hebels 13 und des Hebels 27 zu verhindern.
• Insbesondere umfaßt der Arm 30 ein freies Ende 49, das teilweise oberhalb des Hebels 13 auf der gegenüberliegenden Seite der Wand 3 bezüglich des Hebels 13 angeordnet ist und ferner im wesentlichen die Form eines gleichschenkligen Dreiecks aufweist, dessen Basis einstückig mit dem Arm 30 ausgebildet ist und dessen zwei Seiten 50 und 51 relativ zueinander und bezüglich einer Hauptlängsachse des Arms 30 geneigt, und in Richtung des Hebels 15 bzw. in Richtung des Bolzens 14 gerichtet sind. Die Seite 51 ist angepaßt, um mit dem Steg 48 in Eingriff zu kommen, um die nachfolgende Relativbewegung zwischen dem Hebel 13 und dem Hebel 27 zu verhindern.
• Wenn im Einsatz der Hebel 27 einmal in seine Sperrposition geschwenkt wurde, wird der Arm 46 durch den Sicherheitsmechanismus 11 so geschwenkt, daß der Nöcken 45 in eine Position geschoben wird, in der er eine Trajektorie des Nockens 39 des Hebels 33 stört, und so daß während der Hebel 33 sukzessiv von seiner Normalposition zu seiner Öffnungsposition geschoben wird, der Nocken 39 den Nocken 45 abfängt, wodurch der Hebel 27 in seine Freigabeposition geschoben wird.
• Insbesondere wenn der Hebel 27 in seiner Sperrposition während des Gebrauchs angeordnet ist, wird ein Schwenken des Hebels 13 von der Normalposition zu der Öffnungsposition den Steg 48 hinter die Seite 51 bewegen, wobei infolgedessen das Schwenken des Hebels 13 blockiert wird, wodurch gleichzeitig jede Schwenkung des Hebels 33 aufgrund der Verbindung zwischen dem Hebel 33 und dem Arm 30 mittels der Arme 31 und 46 verhindert wird.
• Es kann aus der vorherigen Beschreibung gefolgert werden, daß die Anwesenheit des Schlagmechanismus 12 verhindert, daß der Übertragungshebel 15, und insbesondere der Vorsprung 18, ungewöhnlich hohen Spannungen ausgesetzt werden, und einen daraus möglicherweise resultierenden Bruch oder, daß die Hebel veranlasst werden, als Folge der Deformation aufeinander zuschlagen.

Claims (10)

1. Schloß (1) für eine Türe eines Kraftfahrzeugs, mit einem Verschlußmechanismus (6), umfassend eine Gabel (7) und einen Anschlag (8), der angepaßt ist, um die Gabel (7) in einer Position zum Schließen des Schlosses (1) zu blockieren, einem ersten Öffnungsmechanismus (9), der mit einem Außengriff der Türe verbunden sein kann, um das Schloß (1) von der Außenseite zu öffnen und umfassend einen zwischen einer Normalposition und einer Öffnungsposition bewegbaren äußeren Betätigungshebel (13), und einen Übertragungshebel (15), der in einer selektiv lösbaren Weise mit dem äußeren Betätigungshebel (13) verbunden ist und in einer Richtung mit dem Anschlag (8) in Eingriff bringbar ist, einem Sicherheitsmechanismus (11), der angepaßt ist, um den Übertragungshebel (15) von dem äußeren Betätigungshebel (13) zu lösen und wiederum umfassend einen Sicherheitshebel (27), der starr mit dem Übertragungshebel (15) verbunden und bewegbar ist zwischen einer Sperrposition, in der der Übertragungshebel (15) von dem äußeren Betätigungshebel (13) gelöst ist, wodurch verhindert wird, daß das Schloß (1) von außen geöffnet wird, und einer Freigabeposition, in der der Übertragungshebel (15) durch den äußeren Betätigungshebel (13) eingespannt ist, wodurch das Öffnen des Schlosses (1) ermöglicht wird, und einem zweiten Öffnungsmechanismus (10), der mit einem Innengriff der Türe verbunden sein kann, um das Schloß (1) von der Innenseite zu öffnen und umfassend einen inneren Betätigungshebel (33), der zwischen einer jeweiligen Normalposition und einer jeweiligen Öffnungsposition bewegbar ist, in der er mit dem Übertragungshebel (15) zusammenwirkt, um den Anschlag (8) zu betätigen, wobei das Schloß (1) dadurch gekennzeichnet ist, daß es ferner Schlagmittel (12) umfaßt, die zwischen dem ersten Öffnungsmechanismus (9) und dem Sicherheitsmechanismus (11) angeordnet sind, um eine gleichzeitige Betätigung des Öffnungs- (9) und des Sicherheitsmechanismus (11) zu verhindern.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlagmittel (12) Sperrmittel umfassen, um mindestens die Bewegung des Sicherheitshebels (27) von der Sperrposition zu der Freigabeposition mit dem im wesentlichen in der Öffnungsposition angeordneten äußeren Betätigungshebel (13) zu verhindern.

3. Schloß nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlagmittel (12) erste und zweite Schlagelemente (48, 30) umfassen, die miteinander in Eingriff stehen können und zwischen dem Sicherheitshebel (27) und dem äußeren Betätigungshebel (13) angeordnet sind.

4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Schlagelement (48) mit dem äußeren Betätigungshebel (13) verbunden ist, und das zweite Schlagmittel (30) mit dem Sicherheitshebel (27) verbunden ist.

5. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Schlagelement (30) durch einen radialen Arm (30) des Sicherheitshebels (27) gebildet ist, wobei der radiale Arm (30) von dem Sicherheitshebel (27) zu dem äußeren Betätigungshebel (13) verläuft.

6. Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Arm (30) ein im wesentlichen dreieckiges freies Ende (49) aufweist.

7. Schloß nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Schlagelement (48) durch einen Steg (48) gebildet ist, der senkrecht zu dem äußeren Betätigungshebel (13) verläuft.

8. Schloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (48) durch den äußeren Betätigungshebel (13) durch Stanzen des äußeren Betätigungshebels (13) gebildet ist.

9. Schloß nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsmechanismus (11) einen Zwischenhebel (35) umfaßt, der mit dem Sicherheitshebel (27) in Eingriff steht und mit dem inneren Betätigungshebel (33) in Eingriff stehen kann, wenn der Sicherheitshebel (27) in seiner Sperrposition angeordnet ist, um den Sicherheitshebel (27) in seine Freigabeposition zu bringen.

10. Schloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (35) mittels eines Schlüssels betätigbar ist.