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Diese Erfindung betrifft eine Gefriertruhe
mit einer Beleuchtungsvorrichtung, die mindestens eine Lichtquelle
(Lampe) mit einer zugehörigen
Lampenfassung und eine elektrische Kontaktvorrichtung aufweist,
die das Leuchten der Lichtquelle veranlasst, wenn der Gefriertruhendeckel
vom Benutzer angehoben wird, damit dieser den Gefriertruheninhalt
erkennen kann.
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Gefriertruhen sind seit langer Zeit
bekannt. Wegen ihrer Tiefe ist es für den Benutzer schwierig, das
von ihm gewünschte
Produkt unter den eingelegten Produkten zu erkennen. Die Gefriertruhe
muss daher beleuchtet werden. Für
diese Beleuchtung wird eine übliche
Lampe verwendet, die mittels einer Lampenfassung auf der Innenseite
des Deckels befestigt ist und mittels einer vom Deckel getragenen, elektrischen
Kontaktvorrichtung gesteuert wird. Wenn der Deckel geschlossen ist,
gerät die
Kontaktvorrichtung in Kontakt mit der Oberkante der Gefriertruhenwand,
so dass sie öffnet
und die Lampe zum Erlöschen
bringt. Die Lampe leuchtet wieder, wenn der Deckel angehoben wird,
so dass die Kontaktvorrichtung in ihre geschlossene Position übergeht
und damit das Leuchten der Lampe veranlasst.
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Der Hauptnachteil dieser bekannten
Anordnung ist die relative Komplexität und Länge der Verdrahtung für die Verbindung
der Kontaktvorrichtung, der Lampe und der Stromquelle, so dass mindestens zwei
getrennte Dichtungen vorgesehen werden müssen, weil diese Verdrahtung
in der im Deckel ausgeschäumten
Isoliermasse verläuft,
während
die Lampe, die Lampenfassung und die Kontaktvorrichtung außerhalb
dieser Isoliermasse angeordnet sind. Diese Dichtungen befinden sich
an Punkten, an denen diese Glieder mit der Verdrahtung verbunden
sind, um das Auslaufen der Isolierung zu verhindern.
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Die beiden Dichtungen erfordern getrennte Befestigungsvorgänge und
Befestigungsmittel, wodurch die Kosten und die Montagezeit ansteigen.
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Die DE-B-21 19 812 offenbart eine
Gefriertruhe gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1. Diese bekannte Gefriertruhe hat eine Beleuchtungsvorrichtung,
die von der Rückwand
der Gefriertruhe getragen und durch eine Kante des Deckels gesteu ert wird.
Diese Lösung
garantiert keine gute Beleuchtung, weil die Rückwand den Innenraum teilweise verdeckt.
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Die Hauptaufgabe der vorliegenden
Erfindung besteht darin, eine Gefriertruhe zu schaffen, bei der
die Verdrahtung, die Dichtungs- und Befestigungsmittel und die Montagezeit
vermindert sind.
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Diese Aufgabe und weitere Aufgaben
gehen besser aus der folgenden, ausführlichen Beschreibung hervor
und werden mit einer Gefriertruhe gelöst, die die Merkmale der beigefügten Ansprüche aufweist.
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Die Erfindung geht besser aus der
ausführlichen
Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels mit Bezug auf
die beigefügten
Zeichnungen hervor. Es zeigen:
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1 eine
perspektivische Ansicht der Vorrichtung der Erfindung und der Mittel
für die
elektrische Stromversorgung dieser Vorrichtung,
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2 eine
schematische, perspektivische Ansicht der Grundbauteile der Vorrichtung
(das zugehörige
Gehäuse
ist in dieser Figur weggelassen worden),
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3 eine
schematische, perspektivische Ansicht des in Verbindung mit der
Erfindung verwendeten Lichtdiffusors und
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4 einen
partiellen, schematischen Schnitt durch eine Gefriertruhe, die.
die Vorrichtung gemäß der Erfindung
verwendet.
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In den Figuren bezeichnet das Bezugszeichen 1 einen
Deckel einer üblichen
Gefriertruhe. Der Deckel umfasst in üblicher Weise ein Gehäuse 2,
das eine Isoliermasse 3 aufweist, die aus an Ort und Stelle
expandiertem Polyurethan gebildet ist. An einer geeigneten Stelle
an der Unterseite des Deckels ist eine Ausnehmung 4 in
Längsrichtung
des Deckels vorgesehen. Bei dem dargestellten Beispiel bildet diese
Aus nehmung im Querschnitt ein umgekehrtes V, aus dessen einer Seite
ein Teil eines Stopfens 5 hervorsteht, der mit zwei hervorstehenden,
flachen Kontaktstiften 6, 6A versehen ist, mit
denen jeweils ein elektrischer Draht 7 bzw. 8 verbunden
ist. Die beiden Drähte 7, 8 enden
an einer nicht dargestellten Stromversorgungsquelle. Die beiden
Drähte
verlaufen in der Isoliermasse 3, die den Stopfen 5 durch Einschäumen festlegt.
Um das Auslaufen der Isoliermasse aus dem für den Stopfen 5 vorgesehenen Loch
zu verhindern, ist ein Dichtungssaugstück 9 in bekannter
Weise vorgesehen, das das Loch auf derselben Seite wie die Isoliermase 3 umgibt.
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Auf den beiden flachen Stiften 6, 6A des Stopfens
ist eine Einheit 10 befestigt, die von diesen Stiften mit
Strom versorgt wird und ein aus Isotiermaterial bestehendes Gehäuse 11 aus
mindestens zwei Teilen 12, 13 aufweist, die beispielsweise
miteinander durch eine Rastverbindung verbunden sind. Das Gehäuse 11 enthält innen
zwei Kontaktstreifen 14, 14A, die in bekannter
Weise mit dem Gehäuse 11 verbunden
werden, wenn die Gehäuseteile
spritzgegossen werden.
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Die Kontaktstreifen 14, 14A sind
jeweils an einem Ende in bekannter Weise zu einem Kontaktschuh gebogen,
in die die beiden flachen Stifte 6, 6A des Stopfens 5 eingeschoben
sind.
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Die Kontaktstreifen 14, 14A haben
an ihrem anderen Ende jeweils Kontakt mit einer Lampe 15, wobei
der Kontaktstreifen 14A einen direkten Kontakt mit dem
Lampenende 15A und der andere Kontaktstreifen 14 einen
indirekten Kontakt mit dem Schraubgewinde 15B über eine
Kippkontaktvorrichtung hat, die insgesamt mit 20 bezeichnet ist
und im Folgenden ausführlich
beschrieben wird.
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Die Lampe ist durch Verschrauben
oder auf andere Weise am Gehäuse 11 über eine
mit einem Gewinde versehene Lampenfassung 19 gehalten, die
im Gehäuse
vorgesehen ist. Die Lampenfassung 19 hat eine geringere
Länge als
die des Schraubgewindes 15B der Lampe, so dass die Kippkontaktvorrichtung 20 an
demjenigen Teil des Schraubgewindes elektrisch angreifen kann, der
in das Gehäuse hinter
der Lampenfassung ragt, und damit den elektrischen Schaltkreis schließt, der
die Lampe mit Strom versorgt.
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Die Kippkontaktvorrichtung 20 hat
einen Kipparm 21 aus elektrisch leitendem Material, der
oben an der Stelle 30 zwischen den Teilen 12, 13 des
Gehäuses 11 gedreht
wird, das mit entsprechenden nicht gezeigten Sitzen versehen ist,
wobei der Kipparm an seinem unteren Ende mit einem Gegengewicht 31 versehen
ist, so dass er immer die vertikale Lage einzunehmen versucht. Der
Kipparm weist in einer Mittellage zwei leitende Stifte 32 auf.
An diesen Stiften ist ein Kontaktglied befestigt, das für diesen Zweck
mit einem entsprechenden Paar von Löchern oder Sitzen versehen
ist. Die Enden der Stifte 32 sind vernietet, damit das
Kontaktglied, sich nicht vom Kipparm löst. Die Länge der Stifte 32 und
die Stelle des Nietbereichs sind jedoch so gewählt, dass eine bestimmte relative
Bewegung zwischen dem Kipparm und dem Kontaktglied längs dieser
Stifte (oder in diesen Sitzen) möglich
ist, damit Maschinentoleranzen ausgeglichen werden können oder
im Fall von Sitzen ein Ausgleichsspiel vorgesehen werden kann.
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Das Kontaktglied 33 umfasst
(s. 2) einen Mittelbereich 34,
in dem die beiden Löcher
vorgesehen sind, einen oberen Zweig 35 und einen unteren Zweig 36.
Bei dem dargestellten Beispiel weist der untere Zweig drei Teile
auf, und zwar einen ersten Teil 36A, der im Wesentlichen
rechtwinklig zum Mittelbereich 34 steht, einen zweiten
Teil 36B, der im Wesentlichen rechtwinklig zum ersten Teil 36A steht, und
einen dritten Teil 36C, der im Wesentlichen rechtwinklig
zum zweiten Teil 36B steht und für die Kontaktgabe mit dem Kontaktstreifen 14 vorgesehen
ist. Alternativ kann der untere Zweig geradlinig sein oder eine
andere Form haben, und zwar in Abhängigkeit von der Position des
Lampengewindes gegenüber der
Lampe und des Kontaktstreifens 14A.
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Der obere Zweig 35 umfasst
ebenfalls drei Teile, und zwar einen ersten Teil 35, der
rechtwinklig zum Mittelbereich 34 steht, einen zweiten
Teil 35B, der im Wesentlichen rechtwinklig zum ersten Teil 35 steht
und für
die Kontaktgabe mit dem Lampenschraubgewinde 15B vorgesehen
ist, und einen dritten Teil 35C, der vom Lampen schraubgewinde 15B weggebogen
ist, um eine Einführung
zu schaffen und zu verhindern, dass die Kippkontaktorrichtung 21 beim
Lampenwechsel beschädigt
wird. In einem dazu alternativen Fall, in dem der Zweig geradlinig
ist (oder eine andere Form hat), kann ein Begrenzer für die Kipparmbewegung
vorgesehen werden, der den Teilen 12 und 13 der
Einheit 10 zugeordnet ist, um die vorgenannte Beschädigung der
Kontaktvorrichtung zu verhindern.
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Gemäß einer vorteilhaften Ausbildung
der Erfindung ist eine geradlinige Quernut 40 in zwei gegenüber liegenden
Bereichen desjenigen Teils des Stopfens 5 vorgesehen, der
in die Ausnehmung 4 hineinragt. Der Zweck der Nuten 40 ist
es, ein leichtes Eingreifen eines Kunststofflichtdiffusors 41 zu
erlauben, der dazu dient, die vorbeschriebenen Teile abzudecken,
und der gemäß den 3 und 4 ausgebildet ist.
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Der Lichtdiffusor 41 umfasst
einen mittleren Teil 41A, der im Wesentlichen einen Querschnitt
eines umgekehrten V ähnlich
dem der Ausnehmung 4 im Deckel 1 hat. Auf einer Seite dieses
V ist eine Öffnung 42 vorgesehen,
die einen etwa gleich großen Durchmesser
wie derjenige Teil des Stopfens aufweist, der in die Ausnehmung 4 hineinragt,
mit der Ausnahme von zwei Sehnenteilen 42A, die in den
im Stopfen 5 vorgesehenen Nuten 40 liegen, und
einer Vorderöffnung 43 mit
zusammenlaufenden Einführungsseiten 44.
Am Umfang des Lichtdiffusors 41 sind entgegenwirkende und
stabilisierende Füße 45 vorgesehen.
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Der Lichtdiftusor 41 wird
dadurch montiert, dass sein Loch 42 über den hineinragenden Teil
des Stopfens geführt
wird, wobei die relative Elastizität des Aufbaustoffs (Kunststoffs)
des Lichtdiffusors ausgenutzt wird. Nach diesem Vorgang liegen die
Sehnenteile 42A des Lochs 42 in den Nuten 40 im
hineinragenden Teil des Stopfens 5 (s. 5),
und die Füße 45 stoßen aufgrund
ihrer Elastizität
auf die untere Fläche
des Deckels, um damit den nötigen
Druck zum Festhalten des Lichtdiffusors an Ort und Stelle vorzusehen.
Diese Füße können zum
Ersetzen der Lampe dadurch entfernt werden, dass sie in entgegengesetzter
Richtung vom hineinragenden Teil des Stopfens 5 abgezogen
werden.
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Die Vorrichtung gemäß der Erfindung
arbeitet in folgender Weise.
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Es sei angenommen, dass der Deckel 1 an der
Gefriertruhe auf der rechten Seite der 4 angelenkt ist. Unter dieser Voraussetzung
muss der Deckel 1 zur Zugangsgewinnung zum Gefriertruheninhalt
in Richtung des Pfeils A gedreht werden. Da der Kipparm21 vertikal
zu bleiben sucht, ergibt diese Deckeldrehung eine Drehung des Kipparms
in entgegengesetzter Richtung (Pfeil B). An einem bestimmten Punkt
kommen die beiden Teile 35B und 35C des Kontaktglieds 33 mit
dem Kontaktstreifen 14 bzw. mit dem Schraubgewinde 15B der
Lampe 15 in Kontakt, so dass der elektrische Stromkreis
für die
Lampe geschlossen wird, der den Draht 8, den flachen Stift 6A, den
Kontaktstreifen 14, den Teil 36C, den Kipparm 21,
den Teil 35B, das Schraubgewinde 15B der Lampe,
deren Glühfaden,
den Kontakt 15A am Ende des Schraubgewindes 15B,
den Kontaktstreifen 14A, den anderen flachen Stift 6 und
den zugehörigen
Draht 7 umfasst, ohne dass eine Unterbrechung auftritt.
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Wenn das Produkt der Gefriertruhe
entnommen worden ist, ergibt das Drehen des Deckels 1 in Schließrichtung
eine Unterbrechung des Kipparmkontakts.
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Die Vorteile der Erfindung gegenüber den bekannten
Anordnungen gehen aus der vorstehenden Beschreibung hervor, nämlich eine
beträchtliche Erleichterung
der Montage und eine Vereinfachung und Verringerung der Verdrahtung,
der Befestigungsmittel und Dichtungsmittel gegen ein Auslaufen des expandierten
Isoliermittels.
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Weitere Ausführungen gemäß der Erfindung sind möglich. Bei
einer Ausführung
können
die flachen Stifte 6 und 6A eine größere Länge als
die beispielsweise in 4 gezeigten
Stifte haben, so dass sie beträchtlich
weiter aus dem Stopfen 5 herausragen und beträchtlich
weiter in das Gehäuse
der Einheit 10 hineinragen. In dieser Weise sind die Kontaktstreifen 14 und 14A nicht
mehr erforderlich, weil deren Funktion von den flachen Kontaktstiften 6 und 6A übernommen
wird, die damit direkt mit der Kippkontaktvorrichtung 20 bzw.
mit dem Schraubgewinde 15B der Lampe 15 zusammenwirken
können.