DE69713154T2 - Brennstoffpumpeneinheit für kraftfahrzeuge und damit ausgerüsteter behälter - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft den Bereich von Kraftstoffzapfstellen für Kraftfahrzeuge.
• Die vorliegende Erfindung bezieht sich insbesondere auf Zapfstellen, die eine in den Tank eines Kraftfahrzeuges eingetauchte elektrische Pumpe aufweisen.
• Das Pumpsystem dieser Anlagen stellt oft eine Lärmquelle hervorgerufen durch Vibrationen oder Schwingungen dar.
• Um diesen durch Schwingungen hervorgerufenen Lärm zu begrenzen, wurden bereits verschiedene Typen von Dämpfern vorgeschlagen. So wurden z. B. Dämpfungselemente vorgeschlagen, die eine deformierbare Membran aufweisen, auf dem Helmholtz-Resonator oder dem hydraulischen Aufnahmevermögen basierende Dämpfer, oder auch Dämpfer, die aus dünnwändigen Hohlkörper aus flexiblem und elastischem Material gebildet sind und ein kompressibles Gas enthalten (siehe z. B. die Druckschriften FR-A-2 709 791 und IJS-A-5 122 039).
• Das Dokument DE-A-38 21 020 beschreibt eine biegsame Verbindung zwischen zwei Abschnitten einer Pumpenausgangsleitung, die eine elastische Muffe aufweist, die in einem Stapel von Ventilfedertellern sitzt, welche selbst in einer äußeren schraubenförmigen Feder angeordnet sind.
• Diese verschiedenen bekannten Lösungen sind jedoch nicht gänzlich zufriedenstellend. Die meisten von ihnen weisen den Nachteil auf, daß sie sehr sperrig sind und/oder eine Zuverlässigkeit besitzen, die zu wünschen übrig läßt.
• Die vorliegende Erfindung hat jetzt zum Ziel, einen neuen Schwingungsdämpfer vorzuschlagen, der in der Lage ist, in eine Anlage zum Pumpen von Kraftstoff integriert zu werden.
• Dieses Ziel wird gemäß der vorliegenden Erfindung dank einer Anlage zum Pumpen erreicht, die aufweist: eine Platine, die derart angepaßt ist, um an der oberen Wand eines Kraftstofftanks befestigt zu werden, einen Stützkörper, der mit der Platine verbunden ist und eine elektrische Pumpe aufnimmt, deren Ausgang von einem röhrenförmigen Ansatzstück gebildet wird, wobei die PLatine einen Stutzen trägt, der von der Platine nach unten übersteht, um mit dem röhrenförmigen Ansatzstück zusammenzuwirken, und einen Dämpfer, der von einer Muffe aus kompressiblem Material gebildet ist, die im Verbindungsbereich zwischen dem Stutzen und dem rohrförmigen Ansatzstück angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungsmuffe im Inneren des Stutzens angeordnet ist und daß die Muffe von einem Material aus Schaumstoff mit undurchlässigen geschlossenen Zellen gebildet ist.
• Die vorliegende Erfindung betrifft auch Tanks, die mit einer solchen Anlage zum Pumpen ausgerüstet sind.
• Andere Merkmale, Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden sich beim Lesen der folgenden detaillierten Beschreibung und beim Betrachten der beigefügten Zeichnungen zeigen, die als nicht-limitierendes Beispiel gegeben werden und in denen:
• Fig. 1 eine schematische Ansicht zum Teil als Schnitt eine Anlage zum Pumpen gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt; und
• Fig. 2 eine Längsschnittansicht einer Dämpfungsmuffe gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt.
• Man erkennt in der beigefügten Fig. 1 eine Anlage zum Pumpen 10 mit allgemeinem, klassischen Aufbau, die aufweist: eine Platine 12, die derart angepaßt ist, um an der oberen Wand eines Kraftstofftanks befestigt zu werden, einen Stützkörper 14, der mit der Platine 12 verbunden ist und eine elektrische Pumpe 20 aufnimmt, deren Eingang mit einem Filter 22 ausgestattet ist und deren Ausgang von einem röhrenförmigen Ansatzstück 24 gebildet ist.
• Die Platine 12 trägt elektrische Kontakte 30 und mehrere Stutzen, von denen ein Stutzen 32 von der Platine 12 nach unten übersteht, um das röhrenförmige Ansatzstück 24 aufzunehmen.
• Andererseits ist eine ringförmige Dichtung 40 zwischen der äußeren Oberfläche des röhrenförmigen Ansatzstückes 24 und der inneren Oberfläche des Stutzens 32 eingefügt. Diese ringförmige Dichtung 40 kann Gegenstand zahlreicher Realisierungsvarianten sein. Bevorzugt handelt es sich um eine Doppellippendichtung wie in Fig. 1 dargestellt, die auf der äußeren Oberfläche des röhrenförmigen Ansatzstückes 24 bzw. auf der inneren Oberfläche des Stutzens 32 ruht und deren Lippen untereinander über eine radiale kronenförmige Trennwand an einem ihrer axialen Enden verbunden sind.
• Bevorzugt ist eine metallische Manschette 34, z. B. aus nichtrostendem Stahl, am Beginn des Stutzens 32 z. B. durch Einschlagen befestigt, um die Dichtung 40 und die Dämpfungsmuffe 42 zu halten.
• Der gerade beschriebene allgemeine, an sich klassische Aufbau wird im folgenden nicht im Detail beschrieben.
• Man beachte jedoch, daß im Rahmen der vorliegenden Erfindung eine Dämpfungsmuffe 42 im Inneren des Stutzens 32 angeordnet ist. Die Muffe 42 ist so in der Kraftstoffleitung angeordnet, daß der Ausgang der Pumpe 20 und der Ausgang der Platine 12 verbunden sind, wobei sie so gestaltet ist, daß sie am Verwendungsort (Vergaser oder Einspritzdüse) mit dem Kraftstoff in Kontakt gebracht wird.
• Die Muffe 42 ist bevorzugt aus einem Material aus Schaumstoff mit undurchlässigen geschlossenen Zellen, z. B. basierend auf PVC-Nitril oder Fluorsilicon, gebildet.
• Die Muffe 42 wird vorteilhafterweise aus einem Material mit geringer Dichte typischerweise in der Größenordnung von 250 Kg/m³ hergestellt.
• Andererseits besitzt bevorzugt das die Muffe 42 bildende Material ein Elastizitätsmodul zwischen 0,4 und 0,8 MPa.
• Gemäß einer nicht-limitierenden beispielhaften Ausführungsform ist die Länge der Muffe 42 in der Größenordnung von 26 mm, ihr innerer Durchmesser in der Größenordnung von 10 mm und ihr äußerer Durchmesser in der Größenordnung von 18 mm.
• Die Muffe 42 erlaubt die Schwingungen durch Kompensierung der durch diese Schwingungen erzeugten Volumenänderungen zu dämpfen.
• Man beachte, daß die Integration der erfindungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung 42 in den Aufbau, der die Verbindung Pumpe 20/mechanische Halterung 12 gewährleistet, einen einfachen Einbau erlaubt ohne ein spezielles mechanisches Befestigungssystem zu erfordern.
• Die vorliegende Erfindung erlaubt so eine effiziente Dämpfung des durch Schwingungen hervorgerufenen Lärms mit niedrigen Kosten und ohne den Raumbedarf der bekannten Anlagen zum Pumpen zu erhöhen.

Claims (7)

1. Anlage zum Pumpen von Kraftstoff für Kraftfahrzeuge, die aufweist: eine Platine (12), die derart angepaßt ist, um an der oberen Wand eines Kraftstofftanks befestigt zu werden, einen Stützkörper (14), der mit der Platine (12) verbunden ist und eine elektrische Pumpe (20) aufnimmt, deren Ausgang von einem röhrenförmigen Ansatzstück (24) gebildet ist, wobei die Platine (12) einen Stutzen (32) trägt, der von der Platine (12) nach unten übersteht, um mit dem röhrenförmigen Ansatzstück (24) zusammenzuwirken, und einen Dämpfer (42), der von einer Muffe aus kompressiblem Material gebildet ist, die im Verbindungsbereich zwischen dem Stutzen (32) und dem rohrförmigen Ansatzstück (24) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungsmuffe (42) im Inneren des Stutzens (32) angeordnet ist und daß die Muffe (42) von einem Material aus Schaumstoff mit undurchlässigen geschlossenen Zellen gebildet ist.

2. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (42) basierend auf PVC-Nitril oder Fluorsilicon gebildet ist.

3. Anlage nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (42) aus einem Material mit geringer Dichte typischerweise in der Größenordnung von 250 Kg/m³ gebildet ist.

4. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (42) ein Elastizitätsmodul zwischen 0,4 und 0,8 MPa besitzt.

5. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (42) eine Länge in der Größenordnung von 26 mm, einen inneren Durchmesser in der Größenordnung von 10 mm und einen äußeren Durchmesser in der Größenordnung von 18 mm besitzt.

6. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie unter anderem eine ringförmige Dichtung (40) aufweist, die zwischen dem ausgangsseitigen röhrenförmigen Ansatzstück (24) der Pumpe (20) und dem Stutzen (32), der das röhrenförmige Ansatzstück (24) aufnimmt, eingefügt ist.

7. Kraftstofftank für ein Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Anlage zum Pumpen aufweist, die mit einem Dämpfer (42) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6 ausgerüstet ist.