DE69708008T2

DE69708008T2 - Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE69708008T2
Application number: DE69708008T
Authority: DE
Inventors: James Akira Matsumiya
Original assignee: Britax Aircraft Interiors UK Ltd
Current assignee: Safran Seats GB Ltd
Priority date: 1996-08-22
Filing date: 1997-08-01
Publication date: 2002-09-12
Anticipated expiration: 2017-08-02
Also published as: DE69708008D1; EP0825060A3; JPH1080341A; EP0825060B1; EP0825060A2; US5857745A; GB9617706D0

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Flugzeugpassagiersitz, von dem Typ, der aufweist: Eine Basis, die eine Sitzwanne und eine Rückenlehne trägt, die von einer normalerweise im wesentlichen vertikalen Position in eine Schlafposition zurücklehnbar ist, in welcher die Rückenlehne eine im wesentlichen kontinuierliche Fläche mit der Sitzwanne bildet, und eine im wesentlichen vertikale Trennwand, die hinter dem Sitz so angeordnet ist, um der Oberseite der Rückenlehne benachbart zu sein, wenn in deren vollständig aufrechter Position. Sitze von diesem Typ sind in der GB-A- 2295962 beschrieben. Derartige Sitze sind allgemein als Schläfer-Sitze bekannt.
Entsprechend der Erfindung ist bei einem Fahrzeugsitz von dem oben beschriebenenen Typ die im wesentlichen vertikale Trennwand für eine lineare Bewegung zwischen einer vorderen Position benachtbart zu der Oberseite der Rückenlehne, wenn in deren vollständig aufrechter Position, und einer hinteren Position benachbart zu der Oberseite der Rückenlehne angeordnet, wenn in deren vollständig zurückgelehnten Position, wobei die Basis während der Bewegung der Trennwand stationär bleibt.
Die Trennwand kann auf Schienen angebracht sein, die sich von einer Position unterhalb des Sitzes in eine Position erstrecken, die vor dem hinteren Rand der Trennwand ist, wenn sich die letztere in ihrer vorderen Position befindet, so dass die Schienen durch den Sitz und die Trennwand immer abgedeckt sind.
Zur Verbesserung der Zurückgezogenheit gegenüber Insassen von Sitzen, die zu dem in Rede stehenden Sitz benachtbart sind, kann ein flexibler Stoffschirm an einem Seil aufgehängt sein, das, wenn es ausgezogen ist, sich von dem oberen Rand der bewegbaren Trennwand bis zu einer Stelle nahe der Vorderseite einer Armstütze des Fahrzeugsitzes erstreckt.
Es wird nunmehr eine Ausführungsform der Erfindung anhand eines Beispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in welchem zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes entsprechend der Erfindung, wobei sich dessen Rückenlehne in ihrer aufrechten Position befindet; und
Fig. 2 eine Seitenansicht des in Fig. 1 dargestellten Sitzes, wobei sich jedoch die Rückenlehne in ihrer vollständig zurückgelehnten Position befindet;
Fig. 3 eine Umriß-Seitenansicht von drei Sitzen des in Fig. 1 und 2 gezeigten Typs in benachbten Reihen, wobei sich die jeweilige Rückenlehne dieser Sitze in der in Fig. 1 gezeigten Position befindet;
Fig. 4 eine Umriß-Seitenansicht der drei in Fig. 3 und 2 gezeigten Sitze, wobei der mittlere Sitz seine Rückenlehne in der in Fig. 1 dargestellten Position hat und die anderen zwei Sitze ihre jeweilige Rückenlehne in der in Fig. 2 dargestellten Position haben;
Fig. 5 eine Umriß-Seitenansicht der drei in Fig. 3 und 4 dargestellten Sitze, wobei sich deren Rückenlehnen in der in Fig. 2 gezeigten Position befinden;
Fig. 6 bzw. 7 bzw. 8 eine Umriß-Seitenansicht entsprechend der Fig. 3 bzw. 4 bzw. 5, wobei in Fig. 5, 7 und 8 jeweils drei Sitze von einem abgewandelten Typ gezeigt sind.
Fig. 1 und 2 zeigen einen Flugzeugpassagiersitz 10 mit einem Basiselement 12, das an einem Flugzeugboden 14 angebracht ist und ein Paar von Armlehnen 16 abstützt. Eine Sitzwanne 18 und eine Rückenlehne 20 sind zwischen den Armlehnen 16 so angebracht, um zwischen einer aufrechten Position, wie in Fig. 1 veranschaulicht, und einer Schlafposition, wie in Fig. 2 veranschaulicht, bewegbar zu sein. Zusätzlich ist eine Fußstütze 22 zwischen einer (nicht gezeigten) verstauten Position und einer (in Fig. 2 gezeigten) Schlafposition bewegbar, in welcher die Fußstütze 22 im wesentlichen mit der Sitzwanne 18 und der Rückenlehne 20 ausgerichtet ist. Dieser Typ von Sitz bildet den Gegenstand der EP-A 0639479 und wird nicht in Einzelheiten beschrieben.
Jede Seite der Unterseite der Basis 12 enthält einen Kanal 24, dessen äußere Seite und dessen hinteres Ende offen sind. Jeder Kanal 24 enthält an seiner oberen Seite eine Führungsschiene 26. Ein ähnliches Paar von Führungsschienen 28 ist in den Flugzeugboden 14 eingelassen, und zwar eine Führungsschiene 28 unterhalb eines jeden Kanals 24, wobei sich die Führungsschienen 28 hinter die Sitzbasis 12 um eine etwas geringere Strecke als die Länge der Kanäle 26 erstrecken, wie im nachfolgenden erläutert wird.
Eine Laufkatze 30, die in der Draufsicht U-förmig ist, weist jeweilige vordere Abschnitte 32 auf, die sich in die Kanäle 24 erstrecken und die miteinander durch einen hinteren Abschnitt 34 verbunden sind. Jeder vordere Abschnitt 32 weist ein unteres Vorderrad 36 und ein unteres Hinterrad 38 auf, die an der entsprechenden Führungsschiene 28 abgestützt sind, zusammen mit einem oberen Vorderrad 40, das in die entsprechende Führungsschiene 26 eingreift. Der hintere Abschnitt 34 ist hinter die Hinterräder 38 auskragend und weist eine im wesentlichen vertikale Trennwand 42 auf, die an dem hinteren Abschnitt 34 angebracht. Die Trennwand 42 weist Seitenflügel 44 auf, die an jeder Seite des Sitzes 10 nach vorne vorstehen.
Eine Ausnehmung 46 in dem unteren Teil der hinteren Seite der Trennwand 42 kann ein Gepäckstück 48 aufnehmen, daß einem Passagier gehört, der einen Sitz einnimmt, der hinter dem Sitz 10 angeordnet ist.
Wenn sich der Sitz 10 in seiner aufrechten Position (Fig. 1) befindet, befindet sich die Laufkatze 30 an der Vorderseite der Führungsschienen 28, wobei die vorderen Abschnitte 32 der Laufkatze 30 innerhalb der Kanäle 24 aufgenommen sind und wobei der hintere Rand des hinteren Abschnitts 34 mit den hinteren Enden der Führungsschienen 28 ausgerichtet ist. Wenn der Sitz 10 in seine zurückgelehnte Position (Fig. 2) bewegt wird, bewegt sich die Laufkatze 30 entlang der Führungsschienen 28 in eine Position, bis sich die Hinterräder 38 an den hinteren Enden der Führungsschienen 28 befinden. In beiden Positionen schlägt die Oberseite der Rückenlehne 20 entweder an die Trennwand 42 an oder ist gerade eben von der Trennwand 42 frei, was somit eine Zurückgezogenheit gegenüber dem Insassen eines Sitzes hinter dem Sitz 10 ergibt.
Um eine zusätzliche Zurückgezogenheit zu ergeben, erstreckt sich ein Seil 50 (Fig. 2) von einer Verankerung 52 an der Vorderseite der einen der Armlehnen 16 zu einem Rückziehelement 54 an der Oberseite eines der Seitenflügel 44 der Trennwand 42. Ein Stoffschirm 56 ist an dem Seil 50 so aufgehängt, um den Raum zwischen der Oberseite der Armlehne 16 und der Vorderseite des Seitenflügels 44 zu füllen, wenn sich der Sitz 10 in seiner Schlafposition befindet. Wenn der Sitz 10 in seine aufrechte Position bewegt wird, wie in Fig. 1 gezeigt, zieht ein Hilfsseil 58, das sich von einer Zwischenstelle 60 an dem Seil 50 zu einem Rückziehelement 62 an einer Stelle an der Trennwand 42 unterhalb der Oberseite der Armlehne 16 erstreckt, das Seil 50 in eine Position, in der es sich entweder hinter dem vorderen Rand des Seitenflügels oeer unterhalb der Oberseite der Armlehne 16 beindet. Der Schirm 56 legt sich unterhalb des Seils 50 zusammen und kann in einer geeigneten Ausnehmung in der äußeren Seite der Armlehne 16 und des Flügels 44 verstaut werden. Der Schirm 56 ist vorzugsweise aus einem feinmaschigen Material oder einem ähnlichen Material mit offener Webart hergestellt, so dass Kabinen- Servicepersonal leicht sehen kann, ob der Insasse des Sitzes seine Leselampe eingeschaltet hat und gerne eine Erfrischung möchte oder ob er seine Leselampe ausgeschaltet hat und nicht wünscht, gestört zu werden.
Fig. 3, 4 und 5 zeigen den Sitz 10 zusammen mit einem gleichen Sitz 70 unmittelbar davor und einem anderen gleichen Sitz 72 unmittelbar dahinter. Fig. 3 zeigt alle drei Sitze 10, 70 und 72 in ihrer jeweiligen aufrechten Position und ihre entsprechenden Trennwände 42 in ihrer jeweiligen vorderen Position, wie in Fig. 1 gezeigt. Dies ist die erforderliche Position für Starten und Landen, wobei breite Durchgänge vor jedem Sitz vorgesehen sind. Fig. 4 zeigt den Sitz 10 noch aufrecht und die anderen zwei Sitze 70 und 72 vollständig zurückgelehnt, wie in Fig. 2 gezeigt. Fig. 5 zeigt alle drei Sitze vollständig zurückgelehnt.
Um irgendein Risiko eines Überraschens eines Insassens eines Sitzes, z. B. des Sitzes 72, zu vermeiden, wenn sich die Trennwand 42 des Sitzes 10 während des Fluges in unerwarteter Weise rückwärts bewegt, können einige Fluglinien es bevorzugen, alle derartigen Trennwände in ihrer jeweiligen hinteren Position während des Fluges zu befestigen, auch wenn ein Sitz aufrecht ist (wie in strichpunktierten Linien in Fig. 4 gezeigt), und diese Trennwände in ihre jeweilige vordere Position nur für Starten und Landen zu bewegen. Dies vermeidet ebenfalls irgendeine Gefahr, dass eine sich bewegende Trennwand 42 an den Arm eines Stewards stößt, der einem Passagier in dem Sitz hinter einer solchen Trennwand Erfrischungen serviert.
Die Fig. 6, 7 und 8 zeigen drei Sitze 74, 76 und 78, die sich von den Sitzen 10, 70 und 72 darin unterscheiden, dass ihre Trennwände 80 jeweils eine größere Ausnehmung 82 als die Ausnehmung 46 nach den Fig. 1 bis 5 aufweisen. Jede Ausnehmung 82 erstreckt sich quer über die volle Breite des Sitzes 74, 76, 78 und ist hoch genug, um die Fußstütze 22 des Sitzes dahinter aufzunehmen, die ausgestreckt ist, wenn der Sitz vollständig zurückgelehnt ist. Obwohl diese Anordnung die Höhe des freien Raumes oberhalb der Fußstütze 22 begrenzt, so ermöglicht sie es, daß die Vorteile der Erfindung bei einer engeren Sitzteilung als diejenige erhalten werden, die für die Sitze 10, 70 und 72 erforderlich ist.
Die Sitze 74, 76 und 78 können jeweils einen flexiblen Schirm ähnlich zu dem Schirm 56 aufweisen, der in Fig. 2 gezeigt ist.

Claims

1. Ein Fahrzeugsitz mit einer Basis (12), die eine Sitzwanne (18) und eine Rückenlehne (20) trägt, die von einer normalerweise im wesentlichen vertikalen Position in eine Schlafposition zurücklehnbar ist, in welcher die Rückenlehne (20) eine im wesentlichen kontinuierliche Fläche mit der Sitzwanne (18) bildet, und mit einer im wesentlichen vertikalen Trennwand (42, 80), die hinter dem Sitz so angeordnet ist, um der Oberseite der Rückenlehne (20) benachbart zu sein, wenn in deren vollständig aufrechter Position, dadurch gekennzeichnet.

Dass die im wesentlichen vertikale Trennwand (42, 80) für eine lineare Bewegung zwischen einer vorderen Position benachbart zu der Oberseite der Rückenlehne (20), wenn in deren vollständig aufrechter Position, und einer hinteren Position benachbart zu der Oberseite der Rückenlehne (20) angeordnet ist, wenn in deren vollständig zurückgelehnten Position, wobei die Basis (12) während der Bewegung der Trennwand (42, 80) stationär bleibt.

2. Ein Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, bei welchem die Trennwand (42, 80) auf Schienen (28) angebracht ist, die sich von einer Position unterhalb des Sitzes (10) in eine Position erstrecken, die von dem hinteren Rand der Trennwand (42, 80) ist, wenn sich die Trennwand (42, 80) in ihrer vorderen Position befindet.

3. Ein Fahrzeugsitz (72) nach Anspruch 1 oder 2, bei welchem die Trennwand (80) eine Ausnehmung (82) in ihrer hinteren Seite aufweist, die so bemessen ist, um eine Fußstütze (22) eines zweiten rückwärtig angeordneten Sitzes (74) aufzunehmen, wenn sich der zweite Sitz (74) in seiner zurückgelehnten Position befindet.

4. Ein Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei welchem ein flexibler Stoffschirm an einem Seil aufgehängt ist, das, wenn es ausgezogen ist, sich von dem oberen Rand der Trennwand (42, 80) bis zu einer Stelle nahe der Vorderseite einer Armstütze (16) des Sitzes (10) erstreckt.