DE69702229T2

DE69702229T2 - Fahrzeugsitz mit Kopfstütze und Kopfstütze für Fahrzeugsitze

Info

Publication number: DE69702229T2
Application number: DE69702229T
Authority: DE
Inventors: Adolfo Castro; Bernard Courtois
Original assignee: Bertrand Faure Equipements SA
Current assignee: Faurecia Sieges dAutomobile SAS
Priority date: 1996-07-31
Filing date: 1997-07-28
Publication date: 2001-01-04
Anticipated expiration: 2017-07-29
Also published as: DE69702229D1; EP0822117B1; FR2751926B1; FR2751926A1; EP0822117A1; US5860703A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Fahrzeugsitze mit Kopflehnen und auf Kopflehnen für Fahrzeugsitze.
Insbesondere hat die Erfindung einen Fahrzeugsitz mit einer Rückenlehne zum Gegenstand, die nach oben durch eine Kopfstütze verlängert ist, welche mit einer als Stütze für den Nacken eines Benutzers dienenden Vorderseite versehen ist, wobei die Kopfstütze von mindestens einem starren Stift getragen wird, der vertikal mit einem bestimmten Schwenk-Spiel nach vorne in einer mit der Rückenlehne fest verbundenen Buchse gleitet, wobei die Kopfstütze winkelmäßig durch eine von der Buchse getragene und auf den Stift wirkende Feder nach hinten in eine hintere Ruhelage gedrückt wird, in der ein mit der Buchse fest verbundenes Sperrorgan den Stift am vertikalen Gleiten hindert, wobei das Sperrorgan in der Ruhelage der Kopfstütze mit Einkerbungen entlang des Stiftes zusammenwirkt und die Kopfstütze unter der Einwirkung eines Benutzers winkelmäßig nach vorne verschiebbar ist, indem der Stift gegen die Kraft der Feder in eine Einstell- Position gedrückt wird, in der der Stift vertikal in der Buchse gleiten kann.
Die Druckschrift US-A-4 390 209 offenbart ein Beispiel eines solchen Fahrzeugsitzes.
Dieser Fahrzeugsitz hat jedoch folgende Nachteile:
- Das Anbringen des Stifts der Kopfstütze innerhalb der entsprechenden Buchse ist verhältnismäßig komplex.
- Das Sperrorgan ist verhältnismäßig wenig widerstandsfähig.
Ziel der Erfindung ist es insbesondere, diese Nachteile zu beheben.
Hierzu ist erfindungsgemäß ein Fahrzeugsitz der genannten Art dadurch gekennzeichnet, dass die Feder erste und zweite im Wesentlichen horizontale Arme aufweist, die ins Innere der Buchse hineinragen und dabei den Stift umfassen, wobei der erste Arm im Wesentlichen ohne Spiel in die Buchse eingeschoben ist und das oben erwähnte Sperrorgan darstellt und der zweite Arm mit einem bestimmten horizontalen Spiel in der Buchse aufgenommen ist und elastisch gegen den Stift drückt, sodass die Kopfstütze nach hinten und die Einkerbungen des Stifts gegen den ersten Arm der Feder gedrückt werden.
In bevorzugten Ausführungsarten kann die eine und/oder andere der folgenden Anordnungen zum Einsatz kommen:
- Das Sperrorgan ist im hinteren Bereich des Stifts angeordnet, wobei die Einkerbungen des Stifts nach hinten gerichtet sind.
- Die Kopfstütze wird von zwei parallelen Stiften getragen, die jeweils in einer mit einer Feder versehenen Buchse gleiten und Einkerbungen aufweisen, die mit dem ersten Arm der entsprechenden Feder zusammenwirken.
- Der Stift weist einen unteren Teil mit einem einzigen angeformten Anschlag zum Zusammenwirken mit dem zweiten Arm der Feder auf, damit der Stift nicht aus der Buchse gleiten kann.
- Die Buchse weist einen festen Abschnitt und einen Schlitten auf, der gegenüber dem festen Abschnitt mithilfe eines Drückers in Reichweite eines Benutzers oberhalb der Rückenlehne verschiebbar ist, wobei der Schlitten mit dem zweiten Arm der Feder zusammenwirken kann, um diesen zweiten Arm horizontal zu verschieben, wenn der Drücker betätigt wird, sodass dann jegliche Zusammenwirkung zwischen dem zweiten Arm der Feder und dem Anschlag des Stifts aufgehoben ist.
- Der Schlitten ist vertikal gegenüber dem festen Abschnitt der Buchse unter der Einwirkung des Drückers verschiebbar, wobei der Schlitten mindestens eine Nockenfläche aufweist, die mit dem zweiten Arm der Feder zusammenwirken kann, um diesen zweiten Arm horizontal gegenüber dem ersten Arm zu spreizen, wenn der Drücker betätigt wird.
- Die Feder besitzt die Form eines elastischen Bügels, der im Wesentlichen U-förmig gebogen ist, wobei der erste und zweite Arm der Feder jeweils einen elastischen Arm des U bilden.
- Die Buchse weist zum einen eine untere Führung auf, die sich vertikal über eine geringe Länge erstreckt und den Stift mit einem geringen Spiel aufnimmt und so einen unteren Drehpunkt für diesen darstellt, wobei die Buchse außerdem oberhalb der unteren Führung einen oberen Abschnitt umfasst, der den Stift mit einem größeren Spiel aufnimmt und einen länglichen horizontalen Innenquerschnitt aufweist, dessen Längsachse von vorne nach hinten verläuft.
- Die Einkerbungen sind durch übereinander liegende Auszahnungen gebildet, die durch abgerundete vorspringende Ausbuchtungen voneinander getrennt sind.
- Der Stift weist eine Längsachse auf, und die Einkerbungen, die mit dem ersten Arm der Feder zusammenwirken, weisen jeweils eine obere Anschlagfläche auf, die im Wesentlichen senkrecht zur Achse des Stifts verläuft, sowie eine untere geneigte Fläche, die sich schräg nach hinten und unten erstreckt.
- Der erste und zweite Arm der Feder sind zu beiden Seiten des Stifts durch zwei elastische Stützen miteinander verbunden, die sich vom ersten und vom zweiten Arm im Wesentlichen vertikal nach unten erstrecken, wobei der zweite Arm der Feder höher liegt als der erste Arm, wobei die Buchse eine innere Muffe aufweist, die von einem starren äußeren Mantel umgeben ist und eine im Wesentlichen vertikale Öffnung besitzt, in der der Stift gleitet, wobei die innere Muffe einen hinteren Abschnitt aufweist, der horizontal von einem Führungskanal durchzogen ist, der zum einen in den hinteren Bereich der Buchse und zum anderen in die Öffnung der Muffe mündet, wobei der Führungskanal auf der gleichen Höhe angeordnet ist wie der zweite Arm der Feder und sich über eine Breite erstreckt, die dem zweiten Arm entspricht, wobei sich der Schlitten im Führungskanal befindet, um mit dem zweiten Arm der Feder zusammenzuwirken, wobei der hintere Abschnitt der Muffe darüber hinaus eine horizontale Nut aufweist, die den ersten Arm der Feder aufnimmt und einen mittleren Abschnitt umfasst, der in die Öffnung der Muffe mündet, sodass der erste Arm der Feder selbst einen mittleren Abschnitt aufweist, der in die Öffnung der Muffe hineinragt, um mit den Einkerbungen auf der Rückseite des Stifts zusammenzuwirken, wobei der Mantel der Buchse die horizontale Nut derart bedeckt, dass der zweite Arm der Feder in dieser Nut eingeschlossen ist, und wobei der hintere Abschnitt der Muffe darüber hinaus zwei vertikale Schlitze aufweist, die mit dem Führungskanal in Verbindung stehen und in Entsprechung zu den elastischen Stützen der Feder angeordnet sind, sodass der zweite Arm der Feder beim Einbau der Buchse in den Führungskanal eingefügt werden kann.
- Die innere Muffe der Buchse weist einen aufgeweiteten oberen Kopf auf, in dem der Führungskanal geformt ist, der den Schlitten aufnimmt, wobei die Muffe darüber hinaus ein unteres Ende aufweist, das mit Rasthaken versehen ist, die den äußeren Mantel mit der inneren Muffe verbinden können, wenn die innere Muffe in den äußeren Mantel eingeschoben ist.
Außerdem hat die Erfindung eine Einheit zum Gegenstand, die eine Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz der oben definierten Art bildet, wobei diese Einheit die Kopfstütze selbst, den oder die Stift(e) zum Tragen der Kopfstütze, die entsprechende(n) Buchse(n), die Sperreinrichtung und die elastischen Mittel umfasst.
Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden im Lauf der folgenden detaillierten Beschreibung von zwei Ausführungsarten deutlich, die als nicht einschränkende Beispiele dienen, wobei die Beschreibung auf die beigefügten Zeichnungen Bezug nimmt.
Es zeigen:
- Fig. 1 eine schematische Ansicht eines erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes;
- Fig. 2 einen vertikalen Schnitt, der das Anbringen eines der Stifte, der die Kopfstütze des Sitzes von Fig. 1 trägt, gemäß einer ersten Ausführungsart der Erfindung veranschaulicht;
- Fig. 3 und 4 Schnittansichten entlang der Linien III-III beziehungsweise IV-IV von Fig. 2;
- Fig. 5 eine auseinander gezogene Ansicht gemäß einer zweiten Ausführungsart der Erfindung eines der Stifte, die die Kopfstütze des Sitzes von Fig. 1 tragen, mit der entsprechenden Buchse;
- Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der inneren, zur in Fig. 5 dargestellten Buchse gehörigen Muffe;
- Fig. 7 bis 9 vertikale Schnittansichten des Stifts und der Buchse von Fig. 5 in normaler Benutzungsposition, beim Einstellen der Höhe der Kopfstütze und beim Abnehmen der Kopfstütze.
Fig. 1 zeigt einen Sitz 1 eines Kraftfahrzeuges, der zum einen ein auf dem Fahrzeugboden 3 befestigtes Sitzkissen 2 und zum anderen eine Rückenlehne 4 aufweist, die am Sitzkissen 2 befestigt und nach oben durch eine Kopfstütze 5 verlängert ist.
Diese Kopfstütze besitzt eine Vorderseite 6, die als Stütze für den Nacken eines Benutzers des Sitzes dient, wobei die Kopfstütze in Richtung des Doppelpfeils 7 höhenverstellbar ist, damit der Nacken des Benutzers an der Vorderseite 6 auf komfortable Weise gestützt wird.
Zu diesem Zweck wird die Kopfstütze 5 von zwei metallischen massiven oder hohlen Stiften 8 (von denen in Fig. 1 nur einer sichtbar ist) getragen, die sich von der Kopfstütze aus nach unten erstrecken und in den oberen Abschnitt der Rückenlehne 4 eindringen, wo sie vertikal in den mit der Rückenlehne 4 fest verbundenen Buchsen 9 gleiten.
Wie detaillierter in den Fig. 2 bis 4 dargestellt ist, umfasst jede Buchse 9 gemäß einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsart
- zum einen einen metallischen Außenmantel 10, der rohrförmig ist und einen länglichen horizontalen Querschnitt aufweist, dessen Längsachse von vorne nach hinten verläuft, wobei der Metallmantel beispielsweise durch Schweißen an dem (nicht dargestellten) Metallbeschlag der Rückenlehne 4 befestigt ist,
- und zum anderen eine innere Muffe 11 aus Kunststoff, die im Inneren des Metallmantels 10 angeordnet ist, wobei die Muffe 11 einen unteren Abschnitt 12 aufweist, der sich über eine geringe Höhe erstreckt und den unteren Abschnitt des Stifts 8 mit einem geringen Spiel aufnimmt und so einen Drehpunkt für diesen Stift bildet und wobei der innere Durchgang der Muffe 11 sich ab dem Abschnitt 12 nach oben hin aufweitet und einen rohrförmigen oberen Abschnitt 13 mit länglichem Innenquerschnitt bildet, dessen Längsachse von vorne nach hinten verläuft, wodurch der Stift 8 und die Kopfstütze 5 von vorne nach hinten verschwenken können.
Außerdem nehmen in der Nähe des oberen Endes jeder Buchse 9 der Metallmantel 10 und die Muffe 11 ein elastisches metallisches Teil 14 in Form eines Bügels auf, das im Wesentlichen die Form eines U mit zwei seitlichen Armen 15, 16 besitzt, die beide in den Mantel 10 und die Muffe 11 eingefügt sind und in den von der Muffe 11 festgelegten inneren Durchgang eindringen.
Der erste Arm 15 jedes Bügels 14 ist im Wesentlichen ohne Spiel in den Mantel 10 und die Muffe 11 eingefügt, während der zweite Arm 16 des Bügels in einen horizontalen Schlitz 17 eingefügt ist, der im Mantel 10 und der Muffe 11 ausgespart ist, sodass dieser zweite Arm 16 vom ersten Arm 15 weggespreizt werden kann.
Außerdem weist jeder Stift 8 entlang seiner Höhe Wellen auf, die nach hinten gerichtet sind und von übereinander liegenden Auszahnungen 18 gebildet werden, die durch abgerundete Ausbuchtungen 19 voneinander getrennt sind.
Unter Einwirkung des vom zweiten Arm 16 jedes Bügels auf den vorderen Abschnitt des entsprechenden Stifts 8 ausgeübten elastischen Drucks kommt der hintere Abschnitt dieses Stifts gegen den ersten Arm 15 des elastischen Bügels zur Anlage. Dieser Arm 15 ist also in eine der Auszahnungen 18 des Stiftes 8 eingefügt und verhindert auf diese Weise das vertikale Gleiten dieses Stifts in der Buchse 9.
Wenn der Benutzer des Sitzes seinen Nacken absichtlich oder infolge eines hinten auf das Fahrzeug ausgeübten Stoßes gegen die Vorderseite 6 der Kopfstütze lehnt, werden die beiden Stifte 8 der Kopfstütze durch die ersten Arme 15 der entsprechenden elastischen Bügel 14 aufgrund dieses Drucks noch stärker blockiert.
Zum Einstellen der Höhe der Kopfstütze zieht der Benutzer des Sitzes an der Kopfstütze 5 und schwenkt sie entgegen der elastischen Spannung der beiden Arme 16 der Bügel 14 der beiden Stifte der Kopfstütze nach vorne in Richtung des in Fig. 1 dargestellten Pfeils 20.
Während dieser Bewegung entfernt sich jeder Stift 8 ebenso wie der zweite Arm 16 des jeweiligen Bügels 14 vom ersten Arm 15 des Bügels, sodass die Auszahnungen 18 und die Ausbuchtungen 19 des Stifts nicht mehr mit dem ersten Arm 15 des betreffenden Bügels 14 zusammenwirken.
Der Benutzer kann dann die Höhe der Kopfstütze einstellen, indem er die Stifte 8 in den Buchsen 9 verschiebt.
Der Benutzer könnte die Höhe der Kopfstütze auch einstellen, ohne dass er diese nach vorne zieht, wobei der erste Arm 15 des elastischen Bügels 14 dann während der vertikalen Bewegung der Stifte 8 in den Buchsen 9 auf den Auszahnungen 18 und den Ausbuchtungen 19 gleitet.
Um zu verhindern, dass die Stifte 8 bei der Höheneinstellung der Kopfstütze oder infolge eines Stoßes vorne auf das Fahrzeug ungewollt die Buchsen verlassen, umfasst jeder Stift 8 oder vorzugsweise nur einer der Stifte 8 an seinem unteren Abschnitt vorteilhafterweise einen nach vorne gerichteten Anschlag, der mit dem zweiten Arm 16 des entsprechenden Bügels 14 zusammenwirkt und die Verschiebung der Buchse nach oben begrenzt.
Dieser Anschlag kann beispielsweise aus einem bogenförmigen Ausschnitt 21 bestehen, der zum einen eine Anschlagfläche 21a aufweist, die sich in einer radialen Ebene erstreckt und nach oben gerichtet ist, und zum anderen eine geneigte Fläche 21b, die schräg nach vorne und nach unten verläuft.
Außerdem umfasst die Buchse 9, die zu dem Stift 8 mit dem bogenförmigen Ausschnitt 21 gehört, in ihrem oberen Abschnitt einen Schlitten 22 aus Kunststoff, der mit leichter Reibung ins Innere der Muffe 11 eingefügt ist.
Dieser Schlitten 22 wird beispielsweise mittels einer Rippe 23 beim vertikalen Gleiten innerhalb der Muffe 11 geführt, wobei die Rippe in eine entsprechende Nut 24 der Muffe 11 eingefügt ist.
Außerdem wird der Schlitten 22 von den beiden Armen 15, 16 des elastischen Bügels 14 durchquert, wobei der Schlitten auf der einen Seite einen länglichen vertikalen Schlitz 25 auf der Höhe der beiden Enden des ersten Arms 15 des elastischen Bügels und auf der anderen Seite einen nach vorne offenen bogenförmigen Ausschnitt 26 aufweist, der die beiden Enden des zweiten Arms 16 des elastischen Bügels aufnimmt.
Der bogenförmige Ausschnitt 26 des Schlittens weist auf der Höhe der beiden Enden des zweiten Arms 16 des elastischen Bügels oder wenigstens in der Nähe des freien Endes dieses zweiten Arms 16 eine nach oben und vorne geneigte Nockenfläche 26a auf.
Diese Nockenfläche 26a ist dazu vorgesehen, den zweiten Arm 16 gegenüber dem ersten Arm 15 des elastischen Bügels abzuspreizen, wenn der Schlitten 22 unter Einwirkung eines Drückers 27, der den Stift 8 umgibt und in Reichweite eines Benutzers im oberen Abschnitt der Rückenlehne 4 des Sitzes angeordnet ist, nach unten verschoben wird, wobei der Drücker 27 gegebenenfalls in Form eines am Schlitten 22 angesetzten Teils ausgebildet sein kann, wie in den Zeichnungen dargestellt.
So kann der Benutzer durch Betätigen des Drückers 27 verhindern, dass der zweite Arm 16 des Bügels 14 mit dem bogenförmigen Ausschnitt 21 zusammenwirkt, wenn er die Kopfstütze 5 abmontieren möchte.
In der in den Fig. 5 bis 9 dargestellten zweiten Ausführungsart der Erfindung besitzen die beiden Stifte 8 der Kopfstütze Einkerbungen 30, die beispielsweise im hinteren Abschnitt des Stiftes 8 angeordnet sind, wobei jede dieser Einkerbungen 30 beispielsweise eine im Wesentlichen zur Längsachse des Stiftes senkrechte obere Anschlagfläche 31 aufweisen kann sowie eine untere nach hinten und nach unten gerichtete untere geneigte Fläche 32 (siehe Fig. 7 bis 9).
Die Einkerbungen 18 der ersten Ausführungsform der Erfindung können auch durch den Einkerbungen 30 ähnliche Einkerbungen ersetzt werden, und umgekehrt können die Einkerbungen 30 der zweiten Ausführungsform der Erfindung auch durch den Einkerbungen 18 ähnliche Einkerbungen ersetzt werden.
Außerdem umfasst einer der Stifte 8 der Kopfstütze vorzugsweise einen unteren Anschlag 21, der nach vorne gerichtet ist und beispielsweise, wie oben beschrieben, von einer unteren Anschlagfläche und einer schräg nach vorne und nach unten gerichteten geneigten Fläche gebildet wird.
Die Buchse 9, in der der Stift 8 gleitet, weist zum einen eine innere Muffe 33 auf, die beispielsweise aus Kunststoff sein kann, und andererseits einen starren Außenmantel 34, der beispielsweise aus Metall sein kann und in den die Muffe 33 eingeschoben wird.
Die innere Muffe 33 legt eine im Wesentlichen vertikale Öffnung 35 fest, in der der entsprechende Stift 8 gleitet, wobei diese Öffnung 35 so geformt ist, dass sich der Stift 8 zumindest von vorne nach hinten bewegen kann.
Wie in Fig. 6 dargestellt, erstreckt sich die Muffe 33 vertikal zwischen einem aufgeweiteten Kopf 36 einerseits, der oben an der Rückenlehne 4 angeordnet ist, und einem unteren Ende andererseits, das axial geschlitzt ist und dadurch vier elastische Haken 37 bildet, die radial nach außen vorspringen und unter dem Außenmantel 34 einrasten können, wenn die Muffe 33 in den Mantel eingeschoben wird.
Der aufgeweitete Kopf 36 der Muffe 33 wird horizontal von einem Führungskanal 38 mit rechteckigem Querschnitt durchzogen, der zum einen in den vorderen Teil des aufgeweiteten Kopfes 36 und zum anderen ins Innere der Öffnung 35 der Muffe mündet.
An seinen beiden seitlichen Enden steht der Führungskanal 38 darüber hinaus mit zwei vertikalen Schlitzen 39 in Verbindung, die im aufgeweiteten Kopf 36 vorgesehen sind und nach unten in zwei seitliche Aufnahmen 40 münden, die jeweils teilweise von einer Seitenwand 41 bedeckt sind.
Weiter ist die Hinterseite der Muffe 33 von einer horizontalen Nut 42 durchzogen, deren mittlerer Abschnitt 43 in die Öffnung 35 mündet.
Außerdem ist an der Muffe 33 eine Feder 44 aus elastischem Metalldraht befestigt, die in Fig. 5 gut sichtbar ist und Folgendes aufweist:
- einen ersten horizontalen Arm 45, der im vorliegenden Fall aus zwei parallelen Metalldraht-Abschnitten oder aus einem einzigen Drahtstück gebildet sein kann,
- und zwei elastische Stützen 47, die die ersten und zweiten Arme miteinander verbinden und sich von den Enden der ersten und zweiten Arme zu beiden Seiten der Feder 44 nach unten erstrecken.
Beim Anbringen der Buchse 9 ist der erste Arm 45 der Feder von der Hinterseite der Muffe 33 aus in den Führungskanal 38 eingefügt, während sich die elastischen Stützen 47 in die Schlitze 39 und die Aufnahmen 40 einfügen. Außerdem fügt sich der erste Arm 45 der Feder in die Nut 42 ein, wobei der mittlere Abschnitt dieses ersten Arms 45 auf diese Weise in die Öffnung 35 hineinragt.
Nach Anbringen der Feder 44 wird die Muffe 33 in den entsprechenden Mantel 34 eingefügt, wobei der Mantel dann die Nut 42 bedeckt und dabei den ersten Arm 45 der Feder in der Nut einschließt.
Dann wird der entsprechende Stift 8 in die Öffnung 35 eingefügt, wobei der erste Arm 45 der Feder dann mit den Einkerbungen in diesem Stift zusammenwirkt und der zweite Arm 46 der Feder auf den vorderen Abschnitt des Stiftes 8 drückt und dabei die Einkerbungen 30 gegen den ersten Arm 45 der Feder spannt (Fig. 7).
Weiter kann der zweite Arm 46 einer der Federn 44 gegebenenfalls mit dem Anschlag 21 des entsprechenden Stifts zusammenwirken und ein ungewolltes Austreten des Stiftes 8 aus der Buchse 9 verhindern.
Schließlich ist noch ein U-förmiger Schlitten 48, der sich durch einen Drücker 49 betätigen lässt, in dem Führungskanal 38 des Stifts 8 mit dem Anschlag 21 befestigt, sodass der zweite Arm 46 der Feder nach vorne gedrückt werden kann.
Dank dieser Anordnung zieht der Benutzer des Sitzes, wenn er die Kopfstütze absenken möchte, diese nach vorne in Richtung des Pfeils 20 (Fig. 8), was die Einkerbungen 30 vom ersten Arm 45 der Feder löst; danach kann er die Kopfstütze vertikal verschieben.
Um die Kopfstütze wieder höher zu stellen, kann der Benutzer auf die gleiche Weise vorgehen oder einfach vertikal daran ziehen, wobei das Hochfahren der Kopfstütze allerdings durch den Anschlag 21 begrenzt ist.
Wenn der Benutzer die Kopfstütze vollständig abnehmen möchte, betätigt er den Drücker 49, woraufhin der zweite Arm 46 der Feder weit genug nach vorne geschoben wird, dass ein Zusammenwirken des zweiten Arms mit dem Anschlag 21 verhindert ist (Fig. 9) und sich der Stift 8 aus der Buchse 9 nehmen lässt.

Claims

1. Fahrzeugsitz mit einer Rückenlehne (4), die nach oben durch eine Kopfstütze (5) verlängert ist, welche mit einer als Stütze für den Nacken eines Benutzers dienenden Vorderseite (6) versehen ist, wobei die Kopfstütze von mindestens einem starren Stift (8) getragen wird, der vertikal mit einem bestimmten Schwenk-Spiel nach vorne in einer mit der Rückenlehne (4) fest verbundenen Buchse (9) gleitet, wobei die Kopfstütze (5) winkelmäßig durch eine von der Buchse (9) getragene und auf den Stift (8) wirkende Feder (15, 16; 45, 46) nach hinten in eine hintere Ruhelage gedrückt wird, in der ein mit der Buchse (9) fest verbundenes Sperrorgan (15, 45) den Stift (8) am vertikalen Gleiten hindert, wobei das Sperrorgan in der Ruhelage der Kopfstütze (5) mit Einkerbungen (18, 30) entlang des Stiftes zusammenwirkt und die Kopfstütze winkelmäßig unter der Einwirkung eines Benutzers nach vorne verschiebbar ist, indem der Stift (8) gegen die Kraft der Feder (15, 16; 45, 46) in eine Einstell-Position gedrückt wird, in der der Stift (8) vertikal in der Buchse (9) gleiten kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder erste und zweite im Wesentlichen horizontale Arme (15, 16; 45, 46) aufweist, die ins Innere der Buchse hineinragen und dabei den Stift (8) umfassen, wobei der erste Arm (15, 45) im Wesentlichen ohne Spiel in die Buchse (9) eingeschoben ist und das oben erwähnte Sperrorgan darstellt und der zweite Arm (16, 46) mit einem bestimmten horizontalen Spiel in der Buchse (9) aufgenommen ist und elastisch gegen den Stift (8) drückt, sodass die Kopfstütze (5) nach hinten und die Einkerbungen (18) des Stifts gegen den ersten Arm (15, 45) der Feder gedrückt werden.

2. Sitz nach Anspruch 1, bei dem das Sperrorgan (15, 45) im hinteren Bereich des Stifts (8) angeordnet ist, wobei die Einkerbungen (18, 30) des Stifts nach hinten gerichtet sind.

3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Kopfstütze (5) von zwei parallelen Stiften (8) getragen wird, die jeweils in einer mit einer Feder versehenen Buchse (9) gleiten und Einkerbungen (18, 30) aufweisen, die mit dem ersten Arm (15, 45) der entsprechenden Feder zusammenwirken.

4. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Stift (8) einen unteren Teil mit einem einzigen angeformten Anschlag (21) zum Zusammenwirken mit dem zweiten Arm (16, 46) der Feder aufweist, damit der Stift nicht aus der Buchse (9) gleiten kann.

5. Sitz nach Anspruch 4, bei dem die Buchse (9) einen festen Abschnitt (10, 11; 33, 34) und einen Schlitten (22, 48) aufweist, der gegenüber dem festen Abschnitt (10, 11; 33, 34) mithilfe eines Drückers (27, 49) in Reichweite eines Benutzers oberhalb der Rückenlehne (4) verschiebbar ist, wobei der Schlitten (22, 48) mit dem zweiten Arm (16, 46) der Feder zusammenwirken kann, um diesen zweiten Arm horizontal zu verschieben, wenn der Drücker (27, 49) betätigt wird, sodass dann jegliche Zusammenwirkung zwischen dem zweiten Arm (16, 46) der Feder und dem Anschlag (21) des Stifts aufgehoben wird.

6. Sitz nach Anspruch 5, bei dem der Schlitten (22) vertikal gegenüber dem festen Abschnitt (10, 11) der Buchse unter der Einwirkung des Drückers (27) verschiebbar ist, wobei der Schlitten (22) mindestens eine Nockenfläche (26a) aufweist, die mit dem zweiten Arm (16) der Feder zusammenwirken kann, um diesen zweiten Arm horizontal gegenüber dem ersten Arm (15) zu spreizen, wenn der Drücker (27) betätigt wird.

7. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Feder die Form eines elastischen Bügels (14) besitzt, der im Wesentlichen U-förmig gebogen ist, wobei der erste und zweite Arm (15, 16) der Feder jeweils einen elastischen Arm des U bilden.

8. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Buchse (9) zum einen eine untere Führung (12) aufweist, die sich vertikal über eine geringe Länge erstreckt und den Stift (8) mit einem geringen Spiel aufnimmt und so einen unteren Drehpunkt für diesen darstellt, wobei die Buchse (9) außerdem oberhalb der unteren Führung einen oberen Abschnitt (13) umfasst, der den Stift mit einem größeren Spiel aufnimmt und einen länglichen horizontalen Innenquerschnitt aufweist, dessen Längsachse von vorne nach hinten verläuft.

9. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Einkerbungen durch übereinander liegende Auszahnungen (18) gebildet sind, die durch abgerundete vorspringende Ausbuchtungen (19) voneinander getrennt sind.

10. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei dem der Stift (8) eine Längsachse aufweist und die Einkerbungen (30), die mit dem ersten Arm (45) der Feder zusammenwirken, jeweils zum einen eine obere Anschlagfläche (31) aufweisen, die im Wesentlichen senkrecht zur Achse des Stifts (8) verläuft, und zum anderen eine untere geneigte Fläche (32), die sich schräg nach hinten und unten erstreckt.

11. Sitz nach Anspruch 5, bei dem der erste und zweite Arm (45, 46) der Feder zu beiden Seiten des Stifts (8) durch zwei elastische Stützen (47) miteinander verbunden sind, die sich vom ersten und vom zweiten Arm (45, 46) im Wesentlichen vertikal nach unten erstrecken, wobei der zweite Arm (46) der Feder höher liegt als der erste Arm (45), wobei die Buchse (9) eine innere Muffe (33) aufweist, die von einem starren äußeren Mantel (34) umgeben ist und eine im Wesentlichen vertikale Öffnung (35) besitzt, in der der Stift (8) gleitet, wobei die innere Muffe (33) einen hinteren Abschnitt aufweist, der horizontal von einem Führungskanal (38) durchzogen ist, der zum einen in den hinteren Bereich der Buchse (9) und zum anderen in die Öffnung (35) der Muffe mündet, wobei der Führungskanal auf der gleichen Höhe angeordnet ist wie der zweite Arm (46) der Feder und sich über eine Breite erstreckt, die dem zweiten Arm (46) entspricht, wobei sich der Schlitten (48) im Führungskanal befindet, um mit dem zweiten Arm (46) der Feder zusammenzuwirken, wobei der hintere Abschnitt der Muffe (33) darüber hinaus eine horizontale Nut (42) aufweist, die den ersten Arm (45) der Feder aufnimmt und einen mittleren Abschnitt (43) umfasst, der in die Öffnung (35) der Muffe mündet, sodass der erste Arm (45) der Feder selbst einen mittleren Abschnitt aufweist, der in die Öffnung der Muffe hineinragt, um mit den Einkerbungen (30) auf der Rückseite des Stifts (8) zusammenzuwirken, wobei der Mantel (34) der Buchse die horizontale Nut derart bedeckt, dass der zweite Arm (46) der Feder in dieser Nut eingeschlossen ist, und wobei der hintere Abschnitt der Muffe darüber hinaus zwei vertikale Schlitze (39) aufweist, die mit dem Führungskanal (38) in Verbindung stehen und in Entsprechung zu den elastischen Stützen (47) der Feder angeordnet sind, sodass der zweite Arm (46) der Feder beim Einbau der Buchse (9) in den Führungskanal (38) eingefügt werden kann.

12. Sitz nach Anspruch 11, bei dem die innere Muffe (33) der Buchse einen aufgeweiteten oberen Kopf (36) aufweist, in dem der Führungskanal (38) geformt ist, der den Schlitten (48) aufnimmt, wobei die Muffe darüber hinaus ein unteres Ende aufweist, das mit Rasthaken (37) versehen ist, die den äußeren Mantel (34) mit der inneren Muffe verbinden können, wenn die innere Muffe in den äußeren Mantel eingeschoben ist.

13. Einheit, die eine Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche bildet, wobei diese Einheit die Kopfstütze (15) selbst, den oder die Stift(e) (8) zum Tragen der Kopfstütze, die entsprechende(n) Buchse(n) (9), die Sperreinrichtung (15) und die elastischen Mittel (16) umfasst.