DE69632650T2

DE69632650T2 - Elektrische Diebstahlsicherung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE69632650T2
Application number: DE1996632650
Authority: DE
Inventors: Jean Peyre; Arnaud Humbert; Olivier Demouy
Original assignee: Valeo Securite Habitacle SAS
Current assignee: Valeo Comfort and Driving Assistance SAS
Priority date: 1995-03-21
Filing date: 1996-03-18
Publication date: 2005-05-25
Anticipated expiration: 2016-03-19
Also published as: EP1153811A3; EP1153811A2; EP1153812A3; ES2172642T3; DE69619412D1; EP1153812A2; DE69630909T2; EP0733523A3; ES2211705T3; DE69632650D1; DE69619412T2; DE69630909D1; EP0733523A1; EP0733523A8; FR2731967A1; FR2731967B1; EP1153812B1; ES2220637T3; EP1153811B1; EP0733523B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Diebstahlsicherung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug.
Eine Diebstahlsicherung gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ist aus dem Dokument DE 836 750 bekannt.
Es sind bereits Vorrichtungen vorgeschlagen worden, mit denen zu öffnende Einrichtungen eines Gegenstandes, insbesondere eines Kraftfahrzeuges, aus der Entfernung, und damit ohne einen elektrischen oder mechanischen Kontakt, entriegelt werden können. Insbesondere hat man Techniken eines Zugriffs ohne Schlüssel entwickelt, die es erlauben, auf Hilfsmittel zuzugreifen, ohne einen mechanischen oder gleichwertigen Schlüssel herausholen zu müssen, der den Zugriff gestattet.
Ein derartiges System ist aufgrund des Komforts, den es dem Benutzer bringt, und aufgrund der von ihm zugelassenen Möglichkeiten der Verwaltung von Zugriffen mit elektronischen Elementen sehr vorteilhaft.
Bei der Anwendung auf die Verriegelung und die Entriegelung von zu öffnenden Einrichtungen, wie zum Beispiel denen eines Kraftfahrzeuges, oder bei Diebstahlsicherungen, wie zum Beispiel denen an einer Lenksäule oder der Abtriebswelle des Schaltgetriebes eines Fahrzeuges, hat man unter diesem Blickwinkel bereits mechanische Systeme vorgeschlagen, in denen Antriebselemente elektrischer Art, wie zum Beispiel ein Elektromotor oder ein Elektromagnet, verwendet werden.
Wenn das System zur Verwaltung der Zugriffe das Zugriffsrecht und eine Zugriffsanforderung erkennt, erzeugt ein Steuerorgan einen Betätigungsbefehl, der das elektrische Antriebselement erregt. Die Diebstahlsicherung und/oder der Riegel ändern dann ihren Zustand, indem sie aus dem verriegelten Zustand in den entriegelten Zustand wechseln.
Zu einer analogen umgekehrten Abfolge kommt es beim Ausstieg und/oder bei der Aktivierung der Diebstahlsicherung.
Gemäß einer bekannten Konzeption, die in der französischen Patentanmeldung Nr. 93 11671 vom 30.09.1993 beschrieben und dargestellt ist, wurde bereits ein Verfahren zur Steuerung einer Diebstahlsicherung eines Kraftfahrzeuges vorgeschlagen, insbesondere mit einem Zugriffssystem durch Fernsteuerung, das insbesondere einen Schalter für die Betätigung des Starters und die elektrische Versorgung der Zubehörteile des Fahrzeuges und des Zündstromkreises des Motors des Fahrzeuges verwendet.
Gemäß dem Verfahren greift man in einer Phase der Deaktivierung der Diebstahlsicherung zum Beispiel mit einer Fernbedienung auf das Fahrzeug zu: Hierzu betätigt man einen Schalter, der simulierend die Betätigung der üblichen mechanischen Schlüssel reproduziert, erkennt eine bestimmte Stellung des Schalters, um eine Identifikationsabfrage für die Anforderung auf eine Entriegelung der Diebstahlsicherung zu erzeugen, erzeugt als Antwort einen Befehl zur Aktivierung der aufeinanderfolgenden Stellungen des Schalters und einen Befehl zur Entriegelung der Diebstahlsicherung.
In einer Phase der Aktivierung der Diebstahlsicherung erkennt man eine Einwirkung zur Aktivierung der Diebstahlsicherung auf den Schalter, wobei diese Einwirkung die üblichen Betätigungen der mechanischen Schlüssel reproduziert, man aktiviert dann die Diebstahlsicherung und deaktiviert die aufeinanderfolgenden Stellungen des Schalters.
Für die Durchführung eines derartigen Verfahrens wird auf eine Diebstahlsicherung der Art zurückgegriffen, die folgendes umfaßt:

– einen Diebstahlschutzschalter zur Betätigung des Startens des Motors des Fahrzeuges und der Stromversorgung der verschiedenen Stromkreise des Fahrzeuges;
– eine motorbetätigte Diebstahlsicherung, die einen Elektromotor für den Antrieb eines Sperrelements zwischen einer verriegelten Stellung und einer entriegelten Stellung durch eine Umkehr der Polaritäten der Anschlußklemmen des Motors zum Beispiel über ein Netzteil des Motors aufweist;
– und wobei der Diebstahlschutzschalter folgendes umfaßt:
– einen Schlüsselschalter, um die Simulation des Einsteckens eines Schlüssels in den Diebstahlschutzschalter zu erkennen;
– und einen Mehrstellungssteuerschalter für die sequentielle Steuerung der Versorgung mehrerer Stromkreise des Fahrzeuges und des Starters, der einen beweglichen Schaltkontakt aufweist, der mit einer Polarität einer Stromquelle verbunden ist, und eine Reihe von feststehenden Kontakten umfaßt, mit denen der bewegliche Schaltkontakt bei einer Betätigung des Schalters nacheinander in Berührung kommt, um das Starten des Fahrzeuges hervorzurufen.

Bei der in diesem Dokument beschriebenen und dargestellten Konzeption umfaßt die Diebstahlsicherung auch eine Diebstahlschutzsteuerung, die mit den vorstehenden Elementen verbunden ist, um ein Verfahren zur Steuerung des Diebstahlschutzes umzusetzen. Die Diebstahlschutzsteuerung umfaßt insbesondere einen Mikroprozessor, der die Verwaltung des Verfahrens zur Steuerung des Diebstahlschutzes sicherstellt.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine neue Konzeption einer elektrischen Diebstahlsicherung der zuvor genannten Art vorzuschlagen, die alle gewünschten Funktionen erfüllt, und zwar mit der erforderlichen Zuverlässigkeit, aber ohne daß es notwendig wäre, auf eine Diebstahlschutzsteuerung zurückzugreifen, die in Form eines Mikroprozessors verwirklicht ist, das heißt, eine Konzeption, bei der die Steuerungslogik der Verriegelung und der Entriegelung in der Form einer festverdrahteten und geschützten Logik verwirklicht ist.
Dazu schlägt die Erfindung eine elektrische Diebstahlsicherung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1, insbesondere der vorstehend genannten Art vor, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Elektromotor der motorbetätigten Diebstahlsicherung folgendes umfaßt:

– eine erste Anschlußklemme zur Stromversorgung, die bei Abwesenheit des Schlüssels über den Schlüsselschalter mit einer ersten Polarität der Stromquelle verbunden ist, oder die in Gegenwart des Schlüssels über den Schlüsselschalter und über Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung mit einer zweiten Polarität der Stromquelle verbunden ist, sofern sich die Diebstahlsicherung nicht in der entriegelten Stellung befindet;
– und eine zweite Anschlußklemme zur Stromversorgung, die in Gegenwart des Schlüssels über den Schlüsselschalter mit der ersten Polarität der Stromquelle verbunden ist, oder die bei Abwesenheit des Schlüssels über den Schlüsselschalter und über die besagten Mittel zur Erkennung des Zustandes der Diebstahlsicherung mit der zweiten Polarität der Stromquelle verbunden ist, sofern die Diebstahlsicherung sich nicht in der verriegelten Stellung befindet.

Weitere Merkmale der Erfindung sind folgende:

– der Schlüsselschalter umfaßt zwei Paare beweglicher Kontakte, die gleichzeitig zwischen einer ersten Stellung, die der Abwesenheit eines Schlüssels entspricht, und einer zweiten Stellung, die der Gegenwart des Schlüssels entspricht, beweglich angebracht sind mit
– einem ersten Paar beweglicher Kontakte, dessen erster beweglicher Kontakt mit der ersten Polarität der Stromquelle verbunden ist und der in Abwesenheit des Schlüssels mit einem feststehenden Kontakt zusammenwirken kann, der ständig mit der ersten Anschlußklemme zur Stromversorgung des Motors und mit einem zweiten beweglichen Kontakt dieses ersten Paares verbunden ist, der in Gegenwart des Schlüssels mit einem ersten Ausgangskontaktstück der Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung verbunden ist, das mit der zweiten Polarität der Stromquelle verbunden ist, wenn sich die Diebstahlsicherung nicht in der entriegelten Stellung befindet;
– und einem zweiten Paar beweglicher Kontakte, dessen erster beweglicher Kontakt mit der ersten Polarität der Stromquelle verbunden ist und der in Gegenwart des Schlüssels mit einem feststehenden Kontakt zusammenwirken kann, der ständig mit der zweiten Anschlußklemme zur Stromversorgung und mit dem beweglichen Kontakt dieses zweiten Paares verbunden ist, der mit einem zweiten Ausgangskontaktstück der Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung zusammenwirken kann, das mit der zweiten Polarität der Stromquelle verbunden ist, wenn sich die Diebstahlsicherung nicht in der verriegelten Stellung befindet;
– die Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung umfassen einen beweglichen Kontakt, welcher mit der zweiten Polarität der Stromquelle verbunden ist, und der mit dem ersten Ausgangskontaktstück zusammenwirken kann, wenn sich die Diebstahlsicherung nicht in der entriegelten Stellung befindet, und der mit dem zweiten Ausgangskontaktstück zusammenwirken kann, wenn sich die Diebstahlsicherung nicht in der verriegelten Stellung befindet;
– bei dem ersten und zweiten Ausgangskontaktstück (60, 74) handelt es sich um benachbarte Leiterbahnen, und der bewegliche Kontakt der Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung ist drehfest mit der Abtriebswelle des Motors der Diebstahlsicherung verbunden;
– die Mittel zur Bestimmung des Zustandes der Diebstahlsicherung umfassen:
– einen Schalter zur Ermittlung des Entriegelungszustandes der Diebstahlsicherung, der einen beweglichen, mit dem ersten Ausgangskontaktstück verbundenen Kontakt aufweist, und der mit einem feststehenden, mit der zweiten Polarität der Stromquelle verbundenen Kontakt zusammenwirken kann, wenn die Diebstahlsicherung sich nicht in der entriegelten Stellung befindet;
– und einen Schalter zur Ermittlung des Verriegelungszustandes der Diebstahlsicherung, der einen beweglichen, mit dem zweiten Ausgangskontaktstück verbundenen Kontakt aufweist, und der mit einem feststehenden, mit der zweiten Polarität der Stromquelle verbundenen Kontakt zusammenwirken kann, wenn sich die Diebstahlsicherung nicht in der verriegelten Stellung befindet;
– mindestens einer der feststehenden Kontakte des Mehrstellungssteuerschalters des Diebstahlschutzschalters ist mit dem elektrischen Stromkreis des Fahrzeuges über eine Sperrvorrichtung verbunden, welche die Stromversorgung dieses Stromkreises nur einschaltet, wenn die Diebstahlsicherung sich in der entriegelten Stellung befindet;
– die Sperrvorrichtung ist ein Sperrschalter, dessen beweglicher Kontakt mit dem besagten feststehenden Kontakt des Steuerschalters verbunden ist, und der mit einem mit dem besagten elektrischen Stromkreis verbundenen Ausgangskontaktstück zusammenwirkt, wenn die Diebstahlsicherung sich in der entriegelten Stellung befindet;
– der bewegliche Steuerkontakt des Mehrstellungssteuerschalters des Diebstahlschutzschalters ist über eine Sperrvorrichtung mit einer Polarität der Stromquelle verbunden, welche die elektrische Verbindung nur herstellt, wenn sich die Diebstahlsicherung in der entriegelten Stellung befindet;
– bei der Sperrvorrichtung handelt es sich um einen Sperrschalter, dessen beweglicher Kontakt mit einer Polarität der Stromquelle verbunden ist und mit einem Ausgangskontaktstück zusammenwirkt, welches mit dem beweglichen Steuerkontakt verbunden ist, wenn sich die Diebstahlsicherung in der entriegelten Stellung befindet;
– der bewegliche Kontakt des Sperrschalters ist drehfest mit dem Motor der Diebstahlsicherung verbunden;
– bei dem Diebstahlschutzschalter handelt es sich um einen Drehschalter.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden beim Durchlesen der nachstehenden detaillierten Beschreibung deutlich, zu deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen hingewiesen wird. Es zeigen:
1 eine schematische Darstellung, die ein Ausführungsbeispiel einer Diebstahlsicherung gemäß dem Stand der Technik illustriert, welche insbesondere eine elektronische Diebstahlschutzsteuerung umfaßt;
2 eine schematische Darstellung, die ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Diebstahlsicherung wiedergibt und auf welcher die elektrische Diebstahlsicherung in verriegelter Stellung dargestellt ist;
die 3 zeigt eine 2 entsprechende schematische Darstellung, auf der sich die elektrische Diebstahlsicherung im verriegelten Zustand -aber nach der Simulation des Einsteckens eines Schlüssels- befindet;
die 4 gibt eine 3 entsprechende schematische Darstellung wieder, auf der die elektrische Diebstahlsicherung gerade aus dem verriegelten Zustand in den entriegelten Zustand wechselt;
5 zeigt eine 4 entsprechende schematische Darstellung, auf der die elektrische Diebstahlsicherung im entriegelten Zustand dargestellt ist;
die 6 zeigt eine 5 entsprechende schematische Darstellung, auf der die elektrische Diebstahlsicherung im entriegelten Zustand nach der Simulation des Herausziehens eines Schlüssels dargestellt ist;
die 7 gibt eine 6 entsprechende schematische Darstellung wieder, auf der die Diebstahlsicherung aus dem entriegelten Zustand in den verriegelten Zustand wechselt und
die 8 bis 13 geben den 2 bis 7 entsprechende schematische Darstellungen eines zweiten Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Diebstahlsicherung wieder.
Die Diebstahlsicherung nach dem Stand der Technik, die schematisch in 1 dargestellt ist, umfaßt einen Schlüssel 10 oder einen Nachschlüssel, der dazu bestimmt ist, in die Rohr- oder die Blindbuchse eines Diebstahlschutzschalters 12 eingesteckt zu werden.
Der Schalter ist zum Einbau in die Instrumententafel eines Kraftfahrzeuges ausgebildet und entspricht im wesentlichen dem Startschalter eines Fahrzeuges nach dem Stand der Technik.
Der Benutzer betätigt den Zündschlüssel 10.
Bei dem Zündschlüssel 10 handelt es sich um einen Nachschlüssel, da er nicht notwendigerweise auf ein mechanisches Schloß einwirkt, obwohl ein richtiger Schlüssel, der zu einem mechanischen Schloß gehört, einen zusätzlichen Grad an Sicherheit bietet, indem er ein Verriegelungs- oder Entriegelungselement im Einklang mit der allgemeinen Konzeption einer elektrischen Diebstahlsicherung hinzufügt.
Der Diebstahlschutzschalter 12 umfaßt einen Schlüsselschalter 14, der dazu bestimmt ist, das Fehlen des Schlüssels 10 oder das Vorliegen dieses Letztgenannten in der eingesteckten Stellung zu erkennen.
Der Diebstahlschutzschalter 12 umfaßt auch einen Mehrstellungssteuerschalter 16 für die Steuerung des Startens des Motors und für die Steuerung der Versorgung der verschiedenen Stromkreise des Fahrzeuges, wie insbesondere des Zündstromkreises des Motors.
Der Schlüsselschalter 14 ist über eine Leitung 18 mit einem Eingang einer Diebstahlschutzsteuerung 20 verbunden, während der Steuerschalter 16 über eine Leitung 22 mit einem anderen Eingang der Diebstahlschutzsteuerung 20 verbunden ist, oder durch gleichwertige Simulationsvorgänge.
Die Diebstahlschutzsteuerung 20 umfaßt eine Prüfschaltung, die insbesondere in der Lage ist, die Stellungen zu lesen, die die Schalter 14 und 16 des Schalters 12 einnehmen.
Die Diebstahlschutzsteuerung nach dem Stand der Technik umfaßt zum Beispiel ein Mikrosteuergerät, wie zum Beispiel eine Schaltung INTEL 8051. Diese Schaltung enthält ein Programm zum Auslesen der Eingangsanschlüsse, um die Diebstahlschutzsteuerung von den Stellungen der verschiedenen Schalter des Schalters 12 zu unterrichten. Im Einklang mit einer bekannten Konzeption und über einen anderen Eingang sowie eine Leitung 23 kann die Diebstahlschutzsteuerung 20 Signale mit einer Abfrage- und Empfangsstation 24 austauschen, die über Leitungen 26, 28 Signale mit zum Beispiel einer Ausweiskarte 30 für den Zugriff auf das Fahrzeug ohne Schlüssel austauscht.
In Abhängigkeit von den Austauschvorgängen mit der Diebstahlschutzsteuerung 20 erzeugt diese auf einer Verbindung 32 ein Steuersignal zur Inbetriebnahme eines Diebstahlschutzmotors 34 in der einen oder anderen Richtung, der auf ein Organ 36 zur mechanischen Sperrung der Lenksäule des Fahrzeuges oder der Abtriebswelle des Schaltgetriebes einwirkt.
Wenn im übrigen der Benutzer die Radiofrequenzausweiskarte 30 im Innern des Fahrzeuges vergißt, oder wenn er es unterläßt, den Schlüssel 10 zu betätigen, um einen Aktivierungsablauf des Diebstahlschutzes in Gang zu setzen, während er seine Ausweiskarte in dem Fahrzeug läßt, erzeugt die Diebstahlschutzsteuerung 20 die Aktivierung eines Erinnerungsalarmelements 38.
Es wird nachfolgend ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrischen Diebstahlsicherung beschrieben, und zwar unter Bezugnahme auf die schematische Darstellung der 2, auf der die Komponenten, die mit denen auf der 1 identisch sind oder ihnen ähneln, durch dieselben Bezugszahlen gekennzeichnet sind.
Entsprechend dem Prinzip der erfindungsgemäßen elektrischen Diebstahlsicherung sind die Steuerelemente zur Schaltung der motorbetätigten elektrischen Diebstahlsicherung entsprechend einer festverdrahteten und geschützten Logik verwirklicht, ohne daß auf eine Diebstahlschutzsteuerung nach dem Stand der Technik zurückgegriffen werden muß.
Der Schlüsselschalter 14 besteht aus zwei Paaren 38 und 39 beweglicher Kontakte 40, 42 und 44, 46, die alle mechanisch miteinander über eine Verbindung verbunden sind, welche durch die gestrichelte Linie 48 symbolisch angedeutet ist, derart, daß sich alle vier gleichzeitig zwischen einer ersten Stellung, die in 2 dargestellt ist und dem Fehlen eines Schlüssels in dem Schlüsselschalter 14 entspricht, und einer zweiten Stellung bewegen, die zum Beispiel in 3 dargestellt ist und dem Vorliegen eines Schlüssels in dem Schlüsselschalter 14 entspricht.
Der erste bewegliche Kontakt 40 des ersten Paares 38 ist ständig mit einer ersten Polarität +BAT der Akkumulatorbatterie des Kraftfahrzeuges verbunden.
Der bewegliche Kontakt 40 wirkt bei Abwesenheit des Schlüssels mit dem feststehenden Kontakt 50 zusammen, der ständig mit dem zweiten beweglichen Kontakt 42 des ersten Paares 38 verbunden ist.
Der feststehende Kontakt 50 und der bewegliche Kontakt 42 sind miteinander über die Leitung 52 und ständig über eine Leitung 54 mit der ersten Anschlußklemme A1 für die elektrische Stromversorgung des Motors 34 der motorbetätigten Diebstahlsicherung verbunden.
Bei Anwesenheit eines Schlüssels in dem Schlüsselschalter 14, und wie dieses insbesondere in 3 dargestellt ist, wirkt der zweite bewegliche Kontakt 42 des ersten Paares 38 mit einem feststehenden Kontakt 56 zusammen, der ständig über eine Leitung 58 mit einem ersten Ausgangskontaktstück 60 der Mittel 62 zur Erkennung des Zustandes der Diebstahlsicherung verbunden ist.
In Gegenwart eines Schlüssels, und wie dieses insbesondere in 3 dargestellt ist, wirkt der erste bewegliche Kontakt 44 des zweiten Paares 39 der beweglichen Kontakten mit dem feststehenden Kontakt 64 zusammen.
Der erste bewegliche Kontakt 44 ist ebenfalls ständig mit der Polarität +BAT der elektrischen Stromquelle des Fahrzeuges verbunden.
Der feststehende Kontakt 64 ist über eine Leitung 66 mit dem beweglichen Kontakt 46 des zweiten Paares 39 verbunden.
Der feststehende Kontakt 64 und der zweite bewegliche Kontakt 46 sind ebenfalls ständig über eine Leitung 68 mit der zweiten Anschlußklemme A2 für die elektrische Stromversorgung des Motors 34 verbunden.
In Abwesenheit des Schlüssels, und wie man 2 entnehmen kann, wirkt der zweite bewegliche Kontakt 46 des zweiten Paares 39 mit einem feststehenden Kontakt 70 zusammen, der ständig über eine Leitung 72 mit einem zweiten Ausgangskontaktstück 74, welches zu den Mitteln 62 zur Erkennung des Zustandes der Diebstahlsicherung gehört, verbunden ist.
Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Mehrstellungssteuerschalter 16 ein Drehschalter, der einen beweglichen Steuerkontakt 76 umfaßt, welcher ständig mit der Klemme +BAT der Batterie des Fahrzeuges verbunden ist.
Der bewegliche Steuerkontakt 76 ist in der Lage, nacheinander mehrere winklig gegeneinander versetzte Stellungen einzunehmen, die in den Figuren mit „O", „ACC", „M" und „D" bezeichnet sind.
In den aufeinanderfolgenden Stellungen für die Abschaltung, die Versorgung elektrischer Zubehörteile, den Betrieb und das Starten ist der bewegliche Drehsteuerkontakt 76 in der Lage, mit einer oder mehreren Leiterbahnen zusammenzuwirken, die in Form eines Kreisbogens angeordnet sind und die die feststehenden Kontakte des Mehrstellungssteuerschalters 16 bilden.
Wenn sich der bewegliche Steuerkontakt 76 in seiner in 2 mit „O" bezeichneten Abschaltstellung befindet, wirkt er mit keinem feststehenden Kontakt zusammen.
Wenn sich der bewegliche Kontakt 76 in der Stellung „ACC" befindet, wirkt er mit einer feststehenden Leiterbahn 78 zusammen, die elektrisch mit dem Versorgungsstromkreis +ACC für Zubehörteile des Fahrzeuges verbunden ist.
Wenn sich das bewegliche Steuerorgan 76 in der Betriebsstellung „M" befindet, ist es gleichzeitig mit der Leiterbahn 78 und mit einer Leiterbahn 80 in Kontakt, die über eine Sperrvorrichtung 82 mit dem Zündstromkreis +ALL des Motors des Fahrzeuges verbunden ist.
Wenn sich der bewegliche Steuerkontakt 76 in der Stellung „D" befindet, ist er gleichzeitig mit der Leiterbahn 80 und mit einer Leiterbahn 84 in Kontakt, die mit dem Kreis +DEM zur Stromversorgung des Starters verbunden ist, mit dem der Verbrennungsmotor des Fahrzeuges ausgestattet ist.
Das Einstecken eines Schlüssels in den Schalter 12 oder jede andere Handlung, die ein solches Einstecken eines Schlüssels simuliert, hat zunächst die Wirkung, daß eine Änderung des Zustandes des Schlüsselschalters 14 hervorgerufen wird, und daß dann, unter Einwirkung des Fahrers, eine Änderung der Stellung des beweglichen Steuerkontaktes 76 hervorgerufen wird, der zu dem Mehrstellungssteuerschalter 16 gehört.
Es wird nachfolgend das Spermodul 86 detaillierter beschrieben, das im rechten Teil der 2 von einer gestrichelten Linie umgeben ist.
Das Sperrmodul 86 umfaßt die motorbetätigte Diebstahlsicherung mit ihrem Motor 34, den Elementen 62 zur Erkennung des verriegelten oder entriegelten Zustandes der Diebstahlsicherung und die Sperrvorrichtung 82.
Bei dem Motor 34 handelt es sich um einen Motor mit Drehrichtungsumkehr durch Umkehr der Anschlußpolaritäten an seinen Anschlußklemmen A1 und A2.
Die Abtriebswelle des Motors 34 kann sich so zwischen einer verriegelten Stellung und einer entriegelten Stellung der Diebstahlsicherung in der einen oder anderen Richtung drehen.
Auf schematische Weise ist in 2 ein beweglicher Kontakt 88 dargestellt, der drehfest mit der Abtriebswelle des Motors 34 verbunden und der in der Lage ist, mit einem mechanischen Verriegelungsanschlag 90 oder mit einem mechanischen Entriegelungsanschlag 92 zusammenzuwirken.
Die Mittel 62 zur Erkennung des Zustandes der Diebstahlsicherung bestehen bei dem in den 2 bis 7 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel aus einem Drehschalter mit einem beweglichen Kontakt 94, der ständig mit der zweiten Polarität –BAT der Batterie des Fahrzeuges verbunden ist.
Der bewegliche Kontakt 94 ist drehfest mit der Abtriebswelle des Diebstahlschutzmotors 34 verbunden, wobei die mechanische Verbindung schematisch durch eine gestrichelte Linie 96 angedeutet ist.
Je nach seiner Winkelstellung kann der bewegliche Kontakt 94 mit dem ersten Ausgangskontaktstück 60 zusammen wirken, welches als Leiterbahn ausgebildet ist, gleichzeitig mit dem ersten und dem zweiten Ausgangskontaktstück 74, welches ebenfalls als Leiterbahn ausgebildet ist, oder nur mit dem zweiten Ausgangskontaktstück 74 zusammen.
Wenn die Diebstahlsicherung sich in ihrem Verriegelungszustand befindet, arbeitet der bewegliche Kontakt 94 nur mit dem ersten Ausgangskontaktstück 60 zusammen, während er nur mit dem zweiten Ausgangskontaktstück 74 zusammenwirkt, wenn die Diebstahlsicherung sich in ihrer entriegelten Stellung befindet.
Bei einem Zwischenzustand der Diebstahlsicherung, der einem Übergang in der einen oder anderen Richtung zwischen dem verriegelten und entriegeltem Zustand entspricht, wirkt der bewegliche Kontakt 94 gleichzeitig mit den Ausgangskontaktstücken 60 und 74 des Drehschalters 62 zusammen.
In Abhängigkeit von der Winkelstellung des Kontaktes 94 sind jeweils eine der beiden Leitungen 58 oder 72 oder beide Leitungen gemeinsam mit der Polarität –BAT verbunden.
Die Sperrvorrichtung 82 besteht ebenfalls aus einem Drehschalter, der einen beweglichen Kontakt 98 umfaßt, welcher drehfest mit der Abtriebswelle des Motors 34 verbunden ist, wobei die mechanische Verbindung durch eine gestrichelte Linie 100 angedeutet ist.
Der bewegliche Sperrkontakt 98 ist lediglich in der entriegelten Stellung der Diebstahlsicherung in der Lage, mit einem als Leiterbahn ausgebildetes Ausgangskontaktstück 102 zusammenzuwirken.
Das Ausgangskontaktstück 102 ist mit dem elektrischen Zündstromkreis +ALL des Fahrzeuges verbunden, wobei Letzterer nur dann mit der Polarität +BAT verbunden ist, wenn die Diebstahlsicherung sich in der entriegelten Stellung befindet. Diese Verbindung wird durch Mitwirkung des beweglichen Steuerkontaktes 76, die Leiterbahn 80, den beweglichen Sperrkontakt 98 und das Ausgangskontaktstück 102 sichergestellt.
Funktionell ist die Sperrvorrichtung 82 somit nach dem Mehrstellungssteuerschalter 16 angeordnet.
Die Funktionsweise der in den 2 bis 7 dargestellten elektrischen Diebstahlsicherung wird im folgenden näher beschrieben.
In der in 2 dargestellten verriegelten Stellung und bei Abwesenheit des Schlüssels in dem Schlüsselschalter 14 ist die erste Anschlußklemme A1 zur Stromversorgung des Motors 34 elektrisch mit der Polarität +BAT über die Leitung 54 und über den ersten beweglichen Kontakt 40 des ersten Paares 38 des Schlüsselschalters 14 verbunden.
Die zweite Anschlußklemme A2 zur Stromversorgung des Motors 34 ist mit keiner Polarität der Stromquelle verbunden und der Motor 34 steht daher still.
In der Tat, die Leitung 68 verbindet die Anschlußklemme A2 einerseits mit dem Ausgangskontaktstück 64, welches nicht mit der Polarität +BAT verbunden ist, und andererseits über den zweiten beweglichen Kontakt 46 des zweiten Paares 39 mit dem Ausgangskontaktstück 74 zur Erkennung des Entriegelungszustandes der Diebstahlsicherung, welches auch nicht über den beweglichen Kontakt 94 mit der Polarität –BAT der Fahrzeugbatterie verbunden ist.
In 3 hat der Fahrer die Einführung eines Schlüssels in den Schlüsselschalter 14 vorgenommen oder simuliert, wodurch sofort und gleichzeitig ein Zustandswechsel der vier beweglichen Kontakte 40, 42, 44 und 46 des Schlüsselschalters 14 erfolgt.
Infolge des Zustandswechsels ist die erste Anschlußklemme A1 des Motors 34 über die Leitung 54, den zweiten beweglichen Kontakt 42 des ersten Paares 38, die Leitung 58, das Ausgangskontaktstück 60 zur Erkennung des Verriegelungszustandes der Diebstahlsicherung und über den beweglichen Kontakt 94 mit der Polarität –BAT verbunden.
Die zweite Anschlußklemme A2 des Motors ist über die Leitung 68, die Leitung 66 und den ersten beweglichen Kontakt 44 des zweiten Paares 39 mit der Polarität +BAT verbunden.
Die Anschlußklemmen A1 und A2 für die Stromversorgung des Motors 34 sind daher mit den entsprechenden Polaritäten –BAT und +BAT verbunden, und der Motor beginnt sich (wenn man 3 betrachtet) entgegen dem Uhrzeigersinn von seiner Verriegelungsstellung in seine Entriegelungsstellung zu drehen.
Gleichzeitig kann der Benutzer eine Rotation des beweglichen Steuerkontaktes 76 verursachen, um diesen in Kontakt mit der Leiterbahn 78 zu bringen und die Stromversorgung der elektrischen Zubehörteile des Fahrzeuges einzuleiten.
Wenn der Benutzer mit der Drehung des beweglichen Kontaktes 76 fortfährt und eine Kontaktierung der Leiterbahn 80 bewirkt, erfolgt keine Stromversorgung des Zündstromkreises +ALL, da sich der bewegliche Sperrkontakt 98 in seiner Ruhestellung befindet, in welcher die Stromversorgung des Kreises +ALL unterbrochen ist.
Im Falle der 4 befindet sich der Motor 34 bei seiner Drehung in einer Zwischenstellung zwischen der Verriegelungsstellung, die er verlassen hat, und der Entriegelungsstellung, die er einnehmen will.
In dieser Zwischenstellung stellt man fest, daß der bewegliche Kontakt 94 des Drehschalters 62 gleichzeitig die beiden feststehenden Ausgangskontaktstücke 60 und 74 kontaktiert.
Während der bewegliche Sperrkontakt 98 sich in einer Zwischenstellung befindet, in der er noch nicht das feststehende Ausgangskontaktstück 102 kontaktiert, ist die elektrische Stromversorgung des Zündstromkreises +ALL noch immer nicht eingeschaltet.
Die Drehung des Motors 34 entgegen dem Uhrzeigersinn (in 4) wird fortgesetzt, bis er die in 5 dargestellte Entriegelungsstellung erreicht hat, bei der sein bewegliches Organ 88 gegen den mechanischen Entriegelungsanschlag 92 stößt.
In dieser gehaltenen Winkelstellung der Abtriebswelle des Motors 34 ist der bewegliche Kontakt 94 des Drehschalters 62 in seiner maximalen Winkelstellung gehalten, die derjenigen, die er im Falle der 2 einnimmt, entgegengesetzt ist, und er kontaktiert nur noch das zweite feststehende Ausgangskontaktstück 74.
In dieser Entriegelungsstellung stellt man fest, daß die erste Anschlußklemme A1 für die Stromversorgung des Motors 34 nicht mehr mit der Polarität –BAT verbunden ist, da der bewegliche Kontakt 94 nicht mehr das erste feststehende Ausgangskontaktstück 60 kontaktiert.
Was die zweite Anschlußklemme A2 für die Stromversorgung des Motors 34 betrifft, bleibt diese mit der Polarität +BAT verbunden.
Sobald also der Motor 34 seine Entriegelungsstellung erreicht, wird seine elektrische Stromversorgung unterbrochen und er hält an.
In dieser Entriegelungsstellung stellt man fest, daß der bewegliche Sperrkontakt 98 das feststehende Ausgangskontaktstück 102 kontaktiert und der Zündstromkreis +All des Motors mit der Leiterbahn 80 des Mehrstellungssteuerschalters 16 verbunden ist.
Wenn somit der Benutzer den beweglichen Steuerkontakt 76 in seine mit M bezeichnete Stellung bringt, versorgt er den Zündstromkreis +ALL mit Strom, und wenn er ihn in seine mit D bezeichnete Stellung bewegt, versorgt er gleichzeitig den Zündstromkreis +ALL und den elektrischen Stromkreis +DEM des Starters des Fahrzeuges, so daß er somit das Starten des Verbrennungsmotors des Fahrzeuges mit der Gewißheit einleiten kann, daß die Diebstahlsicherung des Fahrzeuges zuvor entriegelt wurde.
Nachdem der Motor gestartet wurde, bleibt der bewegliche Steuerkontakt 76 in der Stellung M, die dem Betrieb des Motors entspricht.
Nachfolgend wird unter Hinweis auf die 6 und 7 die Funktionsweise der Diebstahlsicherung für den Fall beschrieben, daß der Fahrer nach dem Anhalten das Fahrzeug verläßt.
Von der in 5 dargestellten Stellung ausgehend, besteht der Verriegelungsvorgang aus dem Anhalten des Fahrzeuges, dem Zurückstellen des beweglichen Steuerkontaktes 76 in seine Stellung O und dann dem Entfernen des Schlüssels oder einer Simulation dieser Entfernung aus dem Schlüsselschalter.
Nach dem Herausziehen des Schlüssels, und wie dieses in 6 dagestellt ist, haben die vier beweglichen Kontakte 40, 42, 44 und 46 des Schlüsselschalters 14 gleichzeitig den Zustand gewechselt, um sich in die in 6 dargestellte Stellung, die der Abwesenheit des Schlüssels entspricht, zurück zu bewegen.
Dieser Zustandswechsel verursacht sofort eine elektrische Stromversorgung des Motors 34 und bewirkt seine Drehung.
So ist die erste Anschlußklemme A1 des Motors 34 über die Leitung 54, die Leitung 52 und den ersten beweglichen Kontakt 40 des ersten Paares von Kontakten 38 des Schlüsselschalters 14 mit der Polarität +BAT verbunden.
Die zweite Anschlußklemme A2 zur Stromversorgung des Motors 34 ist über die Leitung 68, den zweiten beweglichen Kontakt 46 des zweiten Paares 39 von Kontakten, die Leitung 72, das zweite Ausgangskontaktstück 74 und den beweglichen Kontakt 94 des Drehschalters 62 mit der Polarität –BAT verbunden.
Infolge der Verbindung der Anschlußklemmen A1 und A des Motors 34 mit den Polaritäten +BAT oder –BAT startet der Motor 34 und dreht sich, bei Betrachtung von 6, im Uhrzeigersinn.
Diese Drehung erfolgt zwecks einer Änderung des Zustandes der Diebstahlsicherung von ihrem in 6 dargestellten entriegelten Zustand in ihren in 2 dargestellten verriegelten Zustand.
Diese Zustandsänderung erfolgt über einen in 7 dargestellten Zwischenzustand.
In dieser Zwischenstellung stellt man fest, dass der bewegliche Sperrkontakt 98 die elektrische Stromversorgung des Zündstromkreises +ALL unterbrochen hat, sobald der Motor seine der Entriegelung entsprechende Winkelstellung verlassen hat, so daß jeder unbeabsichtigte Betrieb des Fahrzeugmotors gesperrt ist.
Die Drehung des Motors 34 im Uhrzeigersinn (in 7) erfolgt so lange, bis er seine in 2 dargestellte, der Verriegelung entsprechende Winkelstellung erreicht hat, in der das bewegliche Element 88 gegen den mechanischen Verriegelungsanschlag 90 stößt und in der die Anschlußklemme A2 nicht mehr mit der Polarität –BAT verbunden ist, weil der bewegliche Kontakt 94 des Drehschalters 62 das erste Ausgangskontaktstück 60 nicht mehr kontaktiert.
Nachfolgend wird das in den 8 bis 13 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben, wobei identische oder ähnliche Komponenten, wie diejenigen, die in den 2 bis 7 dargestellt sind, mit den gleichen Bezugszeichen versehen sind.
Wie man bei Betrachtung des linken Teiles der 8 bis 13 bemerkt, handelt es sich bei dem Mehrstellungssteuerschalter um eine etwas andere Konzeption wie bei der vorstehend beschriebenen, da der bewegliche Kontakt 76 unter Zwischenschaltung des drehenden Sperrschalters 82 mit der Polarität +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden ist.
Aus diesem Grund ist der bewegliche Steuerkontakt 76 über eine Leitung 104 mit dem beweglichen Sperrkontakt 98 verbunden.
Überdies sind die Leiterbahnen 78, 80 und 84 jeweils direkt mit einem entsprechenden elektrischen Schaltkreis des Fahrzeuges verbunden.
Wie man bei Betrachtung des rechten Teiles der 8 bis 13 entnehmen kann, weisen die Mittel 62 zur Erkennung des Zustandes der Diebstahlsicherung eine gegenüber dem Drehschalter, wie er unter Bezug auf die 2 bis 7 beschrieben wurde, unterschiedliche Konzeption auf.
In diesem zweiten Ausführungsbeispiel enthalten die Mittel 62 einen Schalter 106 zur Erkennung der Entriegelung der Diebstahlsicherung und einen Schalter 108 zur Erkennung der Verriegelung der Diebstahlsicherung.
Der Schalter 106 umfaßt einen beweglichen Kontakt 110, der mit einem ersten Ausgangskontaktstück 60 verbunden ist und der, wenn sich die Diebstahlsicherung nicht in der entriegelten Stellung befindet, mit einem feststehenden Kontakt 112 zusammenwirkt, welcher mit der zweiten Polarität –BAT der Fahrzeugbatterie verbunden ist.
Der Schalter zur Erkennung der Verriegelung 108 umfaßt einen beweglichen Kontakt 114, der mit dem zweiten Ausgangskontaktstück 74 verbunden ist und der, wenn sich die Diebstahlsicherung nicht in ihrem verriegelten Zustand, welcher in der 8 dargestellt ist, befindet, in der Lage ist, mit einem feststehenden Kontakt 116 zusammenzuwirken, der ständig mit der Polarität –BAT verbunden ist.
Im verriegelten Zustand, und wenn kein Schlüssel vorhanden ist, wie dieses in 8 dargestellt ist, ist die erste Anschlußklemme A1 für die Stromversorgung des Motors 34 mit der Polarität +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden, während die zweite Anschlußklemme A2 zur Stromversorgung nicht mit der Polarität –BAT verbunden ist, weil der bewegliche Kontakt 114 nicht mit dem feststehenden Kontakt 116 zusammenwirkt.
Der Motor 34 befindet sich daher im Stillstand.
Außerdem ist der bewegliche Steuerkontakt 76 nicht mit der Polarität +BAT verbunden.
Wenn der Fahrer einen Schlüssel einführt, wie dieses in 9 dargestellt ist, verursacht er eine Zustandsänderung des Schlüsselschalters 14, was zur Folge hat, daß die erste Anschlußklemme A1 zur Stromversorgung des Motors 34 über den zweiten beweglichen Kontakt 42 des ersten Paares 38 und über den beweglichen Kontakt 110 des Schalters 106 zur Erkennung der Entriegelung mit der Polarität –BAT verbunden ist.
Der Motor 34 wird daher mit Strom versorgt und beginnt sich entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen (in 9).
In der in 10 dargestellten Zwischenstellung zwischen der Verriegelungs- und der Entriegelungsstellung hat der Schalter 108 zur Erkennung des Verriegelungszustandes seinen Zustand geändert und sein beweglicher Kontakt 114 wirkt mit dem feststehenden Kontakt 116 zusammen.
Die Verbindung des beweglichen Steuerkontaktes 76 ist immer noch durch die Sperrvorrichtung 82 unterbrochen und die Drehung des Motors 34 setzt sich in Richtung auf seine Entriegelungsstellung fort.
Wenn diese Entriegelungsstellung erreicht ist (vgl. 11), ändert der Schalter 106 zur Erkennung der Entriegelung seinen Zustand und sein beweglicher Kontakt 110 kontaktiert nicht mehr den feststehenden Kontakt 112.
In dieser Entriegelungsstellung ist die erste Anschlußklemme A1 zur Stromversorgung des Motors 34 nicht mehr mit der Polarität –BAT der Batterie verbunden und der Motor steht still.
Gleichzeitig kontaktiert der bewegliche Sperrkontakt 98 das Ausgangskontaktstück 102, und der bewegliche Kontakt 76 ist mit der Polarität +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden, wodurch in Abhängigkeit von der Winkelstellung des beweglichen Steuerkontaktes 76 des Mehrstellungssteuerschalters 16 eine Verbindung der verschiedenen elektrischen Stromkreise des Fahrzeuges mit dieser Polarität erfolgt.
Wenn der Fahrer eine erneute Verriegelung der Diebstahlsicherung wünscht, zieht er den Schlüssel aus dem Schalter 14 heraus, wodurch eine gleichzeitige Zustandsänderung der vier beweglichen Schalter des Schlüsselschalters 14 bewirkt wird.
In dieser in 12 dargestellten Stellung ist die erste Anschlußklemme A1 zur Stromversorgung des Motors 34 dann mit der Polarität +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden, während die zweite Anschlußklemme A2 zur Stromversorgung des Motors 34 über den zweiten beweglichen Kontakt 46 des zweiten Paares 39 und über den beweglichen Kontakt 114 des Schalters 108 zur Erkennung der Verriegelung mit der Polariät –BAT verbunden ist.
Der Motor 34 wird folglich mit Strom versorgt und beginnt sich im Uhrzeigersinn zu drehen (12), um seine Entriegelungsstellung zu verlassen und um sich in seine in 8 dargestellte Verriegelungsstellung zurückzudrehen.
Sobald der Motor 34 seine Entriegelungsstellung verlassen hat und wie dieses in 13 dargestellt ist, unterbricht die Sperrvorrichtung 82 sofort die elektrische Verbindung zwischen dem beweglichen Steuerkontakt 76 und der Polarität +BAT.
Der Beginn dieser Drehung verursacht ebenfalls die sofortige Zustandsänderung des Schalters 106 zur Erkennung der Entriegelung.
Die Drehung des Motors 34 setzt sich im Uhrzeigersinn fort, bis er aufs neue seine in 8 dargestellte Verriegelungsstellung erreicht. Das Ende dieser Drehung bewirkt wiederum die Zustandsänderung des Schalters zur Erkennung der Verriegelung, dessen beweglicher Kontakt 114 sich von dem feststehenden Kontakt 116 trennt, um seine in 8 dargestellte Ruhestellung einzunehmen.

Claims

Elektrische Diebstahlsicherung (10), insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit – einem Diebstahlschutzschalter (12) zur Steuerung des Startvorganges (+DEM) des Fahrzeugmotors und zur Versorgung der unterschiedlichen elektrischen Stromkreise des Fahrzeuges (+ACC, +ALL), – einer motorbetätigten Diebstahlsicherung mit einem Elektromotor (34) für den Antrieb eines Sperrelementes (36) zwischen einer verriegelten Stellung und einer entriegelten Stellung, dadurch gekennzeichnet, – daß mindestens einer der Kontakte (80) des Diebstahlschutzschalters (12) mit dem elektrischen Stromkreis (+ALL) der Motorzündung des Fahrzeuges über eine Sperrvorrichtung (82) verbunden ist, welche der Sperrschalter drehfest mit dem elektrischen Motor (34) verbunden ist und die Stromversorgung dieses Stromkreises nur einschaltet, wenn die Diebstahlsicherung sich in der verriegelten Stellung befindet.
Diebstahlsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung einen Sperrschalter umfaßt, dessen beweglicher Kontakt (98) mit dem besagten feststehenden Kontakt (80) des Steuerschalters (16) verbunden ist, und der mit einem mit dem besagten elektrischen Stromkreis (+ALL) verbundenen Ausgangskontaktstück (102) zusammenwirkt, wenn die Diebstahlsicherung sich in der entriegelten Stellung befindet.
Diebstahlsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Sperrvorrichtung um einen Sperrschalter handelt, dessen beweglicher Kontakt (98) mit einer Polarität (+BAT) der Stromquelle verbunden ist und mit einem Ausgangskontaktstück (102) zusammenwirkt, welches mit dem beweglichen Steuerkontakt (76) verbunden ist, wenn sich die Diebstahlsicherung in der entriegelten Stellung befindet.
Diebstahlsicherung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Kontakt (98) des Sperrschalters drehfest mit dem Motor (34) der Diebstahlsicherung verbunden ist.