DE69630909T2

DE69630909T2 - Elektrische Diebstahlsicherung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE69630909T2
Application number: DE1996630909
Authority: DE
Inventors: Jean Peyre; Arnaud Humbert; Olivier Demouy
Original assignee: Valeo Securite Habitacle SAS
Current assignee: Valeo Comfort and Driving Assistance SAS
Priority date: 1995-03-21
Filing date: 1996-03-18
Publication date: 2004-11-04
Anticipated expiration: 2016-03-19
Also published as: EP1153811A3; EP1153811A2; EP1153812A3; ES2172642T3; DE69619412D1; EP1153812A2; EP0733523A3; ES2211705T3; DE69632650D1; DE69619412T2; DE69630909D1; EP0733523A1; DE69632650T2; EP0733523A8; FR2731967A1; FR2731967B1; EP1153812B1; ES2220637T3; EP1153811B1; EP0733523B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Diebstahlsicherung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug.
Es wurden bereits Vorrichtungen vorgeschlagen, mit denen es möglich ist, die Türen eines Objekts, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, über eine Entfernung und somit weder mit elektrischem noch mechanischem Kontakt zu entriegeln. Insbesondere wurden Techniken zum Zugang ohne Schlüssel entwickelt, die es ermöglichen, zu Hilfsmitteln Zugang zu haben, ohne dabei einen mechanischen Schlüssel oder dergleichen zur Zugangsautorisierung herausnehmen zu müssen.
Ein derartiges System ist aufgrund des damit für den Benutzer einhergehenden Komforts und aufgrund der Zugangssteuermöglichkeiten über Datenverarbeitungsmittel sehr interessant.
Bei der Anwendung zum Verriegeln und Entriegeln von Türen, wie die eines Kraftfahrzeugs, oder einer Diebstahlsicherung, wie die einer Lenksäule, oder aber der Ausgangswelle des Getriebes eines Fahrzeugs, wurden zu diesem Zweck mechanische Einrichtungen vorgeschlagen, bei denen Antriebsmittel elektrischer Art, wie etwa ein Elektrodrehmotor oder ein Elektromagnet, Anwendung finden.
Erkennt das Zugangssteuersystem die Zugangsberechtigung und eine Zugangsanforderung, gibt ein Steuerglied einen Betätigungsbefehl aus, der das elektrische Antriebsglied anregt. Die Diebstahlsicherung und/oder das Schloss wechselt seinen Zustand, indem es aus dem verriegelten Zustand in den entriegelten Zustand übergeht.
Eine analog umgekehrte Abfolge tritt beim Aussteigen und/oder bei der Aktivierung der Diebstahlsicherung auf.
Gemäß einer bekannten Auslegung, die in der französischen Patentanmeldung FR 2710599 vom 30.09.1993 (Oberbegriff von Anspruch 1) beschrieben und veranschaulicht ist, wurde bereits ein Verfahren zum Steuern einer Diebstahlsicherung für Kraftfahrzeuge vorgeschlagen, insbesondere mit Zugangssystem per Fernbedienung, bei der insbesondere ein Steuerschalter zum Starten und zur Stromversorgung von Zubehörteilen des Fahrzeugs und der Zündschaltung des Fahrzeugmotors Anwendung findet.
Gemäß dem Verfahren wird in einer Deaktivierungsphase der Diebstahlsicherung der Zugang zum Fahrzeug erhalten, beispielsweise über eine Fernbedienung, es wird der Schalter betätigt, der die Handhabung der gewöhnlichen mechanischen Schlüssel reproduziert, indem er diese simuliert, es wird eine bestimmte Stellung des Schalters erfasst, um eine Identifikationsabfrage der Entriegelungsanforderung der Diebstahlsicherung zu erstellen, in Antwort wird ein Aktivierungsbefehl der nachfolgenden Stellungen des Schalters und ein Entriegelungsbefehl der Diebstahlsicherung ausgegeben.
In einer Aktivierungsphase der Diebstahlsicherung wird eine Aktivierungsbetätigung der Diebstahlsicherung am Schalter erfasst, wobei diese Betätigung die gewöhnlichen Handhabungen der mechanischen Schlüssel reproduziert, es wird die Diebstahlsicherung aktiviert und es werden die nachfolgenden Stellungen des Schalters deaktiviert.
Zum Durchführen dieses Verfahrens findet eine Diebstahlsicherung Anwendung, vom Typ enthaltend:

– einen Diebstahlsicherungsschalter zum Steuern des Starts des Fahrzeugmotors und zur Stromversorgung der verschiedenen Stromkreise des Fahrzeugs,
– eine motorisierte Diebstahlsicherung, die einen Elektromotor zum Antreiben eines Sicherungsglieds zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung enthält, indem die Polungen der Anschlussklemmen zur Bestromung des Motors umgekehrt werden, beispielsweise über einen Stromversorgungsblock des Motors,
– und vom Typ, bei dem der Diebstahlsicherungsschalter enthält:
– einen Schlüsselschalter, um die Simulierung der Einführung eines Schlüssels in den Diebstahlsicherungsschalter zu erfassen,
– und einen Steuerschalter mit mehreren Stellungen, um sequentiell die Stromversorgung mehrerer Stromkreise des Fahrzeugs und des Anlassers zu steuern, der einen beweglichen Steuerkontakt enthält, welcher mit einem Pol einer Stromversorgungsquelle verbunden ist, und eine Reihe von feststehenden Kontakten aufweist, mit denen der bewegliche Steuerkontakt bei der Betätigung des Schalters zum Starten des Fahrzeugs nacheinander in Kontakt gelangt.

Bei der in dieser Patentschrift beschriebenen und veranschaulichten Auslegung enthält die Diebstahlsicherung auch eine Diebstahlsicherungszentraleinheit, die mit den vorgenannten Teilen verbunden ist, um ein Verfahren zum Steuern der Diebstahlsicherung durchzuführen. Die Diebstahlsicherungszentraleinheit enthält insbesondere einen Mikroprozessor, der die Durchführung des Verfahrens zum Steuern der Diebstahlsicherung gewährleistet.
Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, eine neuartige Auslegung einer elektrischen Diebstahlsicherung der vorangehend erwähnten Art vorzuschlagen, die sämtliche gewünschten Funktionen mit der erforderlichen Zuverlässigkeit gewährleistet, jedoch ohne dabei eine in Form eines Mikroprozessors ausgeführte Diebstahlsicherungszentraleinheit vorsehen zu müssen, d. h. eine Auslegung, bei der die Steuerlogik für die Verriegelung und Entriegelung der Diebstahlsicherung in Form einer verdrahteten, abgeschirmten Logik ausgeführt ist.
Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung eine elektrische Diebstahlsicherung vom vorangehend erwähnten Typ vor, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor der motorisierten Diebstahlsicherung enthält:

– eine erste Versorgungsanschlussklemme, die bei nicht vorhandenem Schlüssel mit einem ersten Pol der Versorgungsquelle über einen Schlüsselschalter oder bei vorhandenem Schlüssel mit dem zweiten Pol der Versorgungsquelle über den Schlüsselschalter und über Mittel zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung verbunden ist, wenn die Diebstahlsicherung nicht in Entriegelungsstellung ist,
– und eine zweite Versorgungsanschlussklemme, die bei vorhandenem Schlüssel mit dem ersten Pol der Versorgungsquelle über den Schlüsselschalter oder bei nicht vorhandenem Schlüssel mit dem zweiten Pol der Versorgungsquelle über den Schlüsselschalter und über Mittel zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung verbunden ist, wenn die Diebstahlsicherung nicht in Verriegelungsstellung ist.

Gemäß weiteren Merkmalen der Erfindung ist vorgesehen, dass:

– der Schlüsselschalter zwei Paare beweglicher Kontakte enthält, die zwischen einer ersten, einem nicht vorhandenen Schlüssel entsprechenden Stellung und einer zweiten, einem vorhandenen Schlüssel entsprechenden Stellung simultan beweglich gelagert sind, darunter
– ein erstes Paar beweglicher Kontakte, bei dem ein erster beweglicher Kontakt mit dem ersten Pol der Versorgungsquelle verbunden ist und bei nicht vorhandenem Schlüssel mit einem festen Kontakt zusammenwirken kann, der ständig mit der ersten Anschlussklemme zur Bestromung des Motors und mit dem zweiten beweglichen Kontakt dieses ersten Kontaktpaares verbunden ist, der bei vorhandenem Schlüssel mit einem ersten Ausgangskontaktmittel der Mittel zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung zusammenwirken kann, der mit dem zweiten Pol der Versorgungsquelle verbunden ist, wenn die Diebstahlsicherung nicht in Entriegelungsstellung ist,
– und ein zweites Paar beweglicher Kontakte, bei dem ein erster beweglicher Kontakt mit dem ersten Pol der Versorgungsquelle verbunden ist und bei vorhandenem Schlüssel mit einem festen Kontakt zusammenwirken kann, der ständig mit der zweiten Anschlussklemme zur Bestromung des Motors und mit dem beweglichen Kontakt dieses zweiten Kontaktpaares verbunden ist, der bei nicht vorhandenem Schlüssel mit einem zweiten Ausgangskontaktmittel der Mittel zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung zusammenwirken kann, der mit dem zweiten Pol der Versorgungsquelle verbunden ist, wenn die Diebstahlsicherung nicht in Verriegelungsstellung ist,
– die Mittel zum Erfassen der Diebstahlsicherung einen beweglichen Kontakt enthalten, der mit dem zweiten Pol der Versorgungsquelle verbunden ist und mit dem ersten festen Ausgangskontaktmittel zusammenwirken kann, wenn die Diebstahlsicherung nicht in Entriegelungsstellung ist, und der mit dem zweiten festen Ausgangskontaktmittel zusammenwirken kann, wenn die Diebstahlsicherung nicht in Verriegelungsstellung ist,
– die ersten und die zweiten Ausgangskontaktmittel aneinandergrenzende Leiterbahnen sind und der bewegliche Kontakt der Mittel zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung drehfest mit der Ausgangswelle des Motors der Diebstahlsicherung verbunden ist,
– die Mittel zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung enthalten:
– einen Schalter zum Erfassen der Entriegelung der Diebstahlsicherung, der einen beweglichen Kontakt enthält, welcher mit dem genannten ersten Ausgangskontaktmittel verbunden ist und mit einem festen Kontakt zusammenwirken kann, der mit dem zweiten Pol der Versorgungsquelle verbunden ist, wenn die Diebstahlsicherung nicht in Entriegelungsstellung ist,
– und einen Schalter zum Erfassen der Verriegelung der Diebstahlsicherung, der einen beweglichen Kontakt enthält, welcher mit dem genannten zweiten Ausgangskontaktmittel verbunden ist und mit einem festen Kontakt zusammenwirken kann, der mit dem zweiten Pol der Versorgungsquelle verbunden ist, wenn die Diebstahlsicherung nicht in Verriegelungsstellung ist, wobei
– zumindest einer der festen Kontakte des Steuerschalters mit mehreren Stellungen des Diebstahlsicherungsschalters über eine Hemmvorrichtung mit dem zugeordneten Stromkreis des Fahrzeugs verbunden ist, die nur dann die Stromversorgung dieses Stromkreises erstellt, wenn die Diebstahlsicherung in Entriegelungsstellung ist,
– die Hemmvorrichtung ein Hemmschalter ist, dessen beweglicher Kontakt mit dem genannten festen Kontakt des Steuerschalters verbunden ist und mit einem festen Kontaktmittel zusammenwirkt, das mit dem genannten Stromkreis verbunden ist, wenn die Diebstahlsicherung in Entriegelungsstellung ist,
– der bewegliche Steuerkontakt des Mehrstellungssteuerschalters des Diebstahlsicherungsschalters über eine Hemmvorrichtung mit einem Pol der Versorgungsquelle verbunden ist, welche die Stromverbindung nur dann erstellt, wenn die Diebstahlsicherung in Entriegelungsstellung ist,
– die Hemmvorrichtung ein Hemmschalter ist, dessen beweglicher Kontakt mit einem Pol der Versorgungsquelle verbunden ist und mit einem festen Kontaktmittel zusammenwirkt, das mit dem beweglichen Steuerkontakt verbunden ist, wenn die Diebstahlsicherung in Entriegelungsstellung ist,
– der bewegliche Kontakt des Hemmschalters drehfest mit dem Motor der motorisierten Diebstahlsicherung verbunden ist,
– der Diebstahlsicherungsschalter ein Drehschalter ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich deutlicher beim Lesen der nachfolgenden näheren Beschreibung, zu deren Verständnis auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen wird, worin zeigt:
1 ein Schema, das ein Ausführungsprinzip einer Diebstahlsicherung aus dem Stand der Technik zeigt, die insbesondere eine elektronische Diebstahlsicherungszentraleinheit enthält,
2 ein Schema, das eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Diebstahlsicherung zeigt, bei der die elektrische Diebstahlsicherung im verriegelten Zustand dargestellt ist,
3 ein ähnliches Schema wie in 2, bei dem die elektrische Diebstahlsicherung sich im verriegelten Zustand befindet, jedoch nach der Simulierung der Einführung eines Schlüssels,
4 ein ähnliches Schema wie in 3, bei dem die elektrische Diebstahlsicherung vom verriegelten Zustand in den entriegelten Zustand übergeht,
5 ein ähnliches Schema wie in 4, bei dem die elektrische Diebstahlsicherung im entriegelten Zustand dargestellt ist,
6 ein ähnliches Schema wie in 5, bei dem die elektrische Diebstahlsicherung im entriegelten Zustand nach Simulierung des Abziehens eines Schlüssels dargestellt ist,
7 ein ähnliches Schema wie in 6, bei dem die Diebstahlsicherung vom entriegelten Zustand in den verriegelten Zustand übergeht, und
8 bis 13 ähnliche Schemen wie in 2 bis 7, die eine zweite Ausführungsform einer Diebstahlsicherung gemäß der Lehre der Erfindung darstellen.
Die in 1 schematisch dargestellte Diebstahlsicherung 10 aus dem Stand der Technik enthält einen Schlüssel 10 bzw. einen Scheinschlüssel, der dazu bestimmt ist, in den Schaft bzw. Scheinschaft eines Diebstahlsicherungsschalters 12 eingeführt zu werden.
Der Schalter ist dazu vorgesehen, am Armaturenbrett des Fahrzeugs angeordnet zu werden, und dessen Auslegung ist im wesentlichen von der Art, wie die des Schalters zum Starten eines Fahrzeugs aus dem Stand der Technik.
Der Benutzer betätigt den Zündschlüssel 10.
Der Zündschlüssel 10 ist eigentlich insofern ein Scheinschlüssel, als er nicht unbedingt auf ein mechanisches Schloss einwirkt, obgleich ein derartiger reeller Schlüssel, der einem Schloss zugeordnet ist, einen zusätzlichen Sicherheitsgrad gewährleistet, indem ein zusätzliches Verriegelungs- bzw. Entriegelungsmittel in Verbindung mit der allgemeinen Auslegung einer elektrischen Diebstahlsicherung besteht.
Der Diebstahlsicherungsschalter 10 enthält einen Schlüsselschalter 14, der dazu bestimmt ist, das Nichtvorhandensein des Schlüssels 10 oder das Vorhandensein des letztgenannten in Einführstellung zu erfassen.
Der Schalter 12 enthält auch einen Mehrstellungssteuerschalter 16 zum Steuern des Startens des Fahrzeugmotors und zum Steuern der Stromversorgung der verschiedenen Stromkreise des Fahrzeugs, wie insbesondere den Stromkreis zum Zünden des Motors.
Der Schlüsselschalter 14 ist über eine Leitung 18 mit dem Eingag einer Diebstahlsicherungszentraleinheit 20 verbunden, während der Steuerschalter 16 über eine Leitung 22 mit einem weiteren Eingang der Diebstahlsicherungszentraleinheit 20 verbunden ist, bzw. sind analoge Simulierungsvorgänge vorgesehen.
Die Diebstahlsicherungszentraleinheit 20 enthält eine Analyseschaltung, die insbesondere die Stellungen auslesen kann, welche die Schalter 14 und 16 des Schaltglieds 12 einnehmen.
Die Diebstahlsicherungszentraleinheit aus dem Stand der Technik enthält beispielsweise einen Mikrokontroller, wie etwa eine INTEL 8051-Schaltung. Diese Schaltung enthält ein Programm zum Lesen der Eingangsports, um die Diebstahlsicherungszentraleinheit über die Stellungen der verschiedenen Schalter des Schaltglieds 12 zu informieren. Gemäß einer bekannten Auslegung kann die Diebstahlsicherungszentraleinheit 20 über einen weiteren Eingang und über eine Leitung 23 Signale mit einer Abfrage- und Empfangsstation 24 austauschen, die über Leitungen 26 und 28 Signale beispielsweise mit einer Kennmarke 30 zum Zugang des Fahrzeugs ohne Schlüssel austauscht.
In Abhängigkeit der Austauschvorgänge der Diebstahlsicherungszentraleinheit 20 erzeugt diese über eine Verbindung 32 ein Steuersignal zum Einschalten eines Diebstahlsicherungsmotors 34 in der einen oder anderen Richtung, der auf ein Sicherungsglied 36 zum mechanischen Sichern der Lenksäule des Fahrzeugs oder der Ausgangswelle des Getriebes drückt.
Ferner ruft die Diebstahlsicherungszentraleinheit 20 dann, wenn der Benutzer die HF-Kennmarke 30 innerhalb des Fahrzeugs vergisst oder wenn er es unterlässt, den Schlüssel 10 zu betätigen, um eine Aktivierungsfolge der Diebstahlsicherung durchzuführen, obgleich er seine Kennmarke im Fahrzeug lässt, die Aktivierung eines Warnsignalmittels 38 hervor.
Nachfolgend wird eine erste Ausführungsform einer elektrischen Diebstahlsicherung nach der Erfindung anhand des Schemas aus 2 beschrieben, bei der identische oder ähnliche Bauteile wie in 1 mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind.
Gemäß dem Prinzip der elektrischen Diebstahlsicherung nach der Erfindung sind die Steuermittel zum Schalten der elektrischen, motorisierten Diebstahlsicherung gemäß einer verdrahteten und abgeschirmten Logik ausgeführt, ohne dabei eine Diebstahlsicherungszentraleinheit aus dem Stand der Technik anzuwenden.
Der Schlüsselschalter 14 besteht aus zwei Paaren 38 und 39 beweglicher Kontakte 40, 42 und 44, 46, die alle über eine gestrichelt angedeutete Verbindung 48 mechanisch so miteinander verbunden sind, dass sie sich alle vier gleichzeitig zwischen einer ersten Stellung, die in 2 dargestellt ist und einem im Schlüsselschalter 14 nicht vorhandenen Schlüssel entspricht, und einer zweiten Stellung verlagern, die beispielsweise in 3 dargestellt ist und einem im Schlüsselschalter 14 vorhandenen Schlüssel entspricht.
Der erste bewegliche Kontakt 40 des ersten Kontaktpaares 38 ist ständig mit einem ersten Pol +BAT der Akkumulatorenbatterie des Kraftfahrzeugs verbunden.
Der bewegliche Kontakt 40 kann bei nicht vorhandenem Schlüssel mit einem festen Kontakt 50 zusammenwirken, der ständig mit dem zweiten beweglichen Kontakt 42 des ersten Kontaktpaares verbunden ist.
Der feste Kontakt 50 und der bewegliche Kontakt 42 sind über eine Leitung 52 miteinander verbunden und sind über eine Leitung 54 ständig mit einer ersten Anschlussklemme A1 zur Bestromung des Motors 34 der motorisierten Diebstahlsicherung verbunden.
Bei im Schlüsselschalter 14 vorhandenem Schlüssel, wie insbesondere in 3 dargestellt ist, wirkt der zweite bewegliche Kontakt 42 des ersten Kontaktpaares 38 mit einem festen Kontakt 56 zusammen, der über eine Leitung 58 ständig mit einem ersten festen Kontaktmittel 60 der Mittel 62 zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung verbunden ist.
Bei vorhandenem Schlüssel, wie insbesondere in 3 dargestellt ist, wirkt der erste bewegliche Kontakt 44 des zweiten Kontaktpaares 39 von beweglichen Kontakten mit einem festen Kontakt 64 zusammen.
Der erste bewegliche Kontakt 44 ist auch ständig mit dem Pol +BAT der Stromversorgungsquelle des Fahrzeugs verbunden.
Der feste Kontakt 64 ist über eine Leitung 66 mit dem zweiten beweglichen Kontakt 46 des zweiten Kontaktpaares 39 verbunden.
Der feste Kontakt 64 und der zweite bewegliche Kontakt 46 sind auch über eine Leitung 68 ständig mit der zweiten Anschlussklemme 62 zur Bestromung des Motors 34 verbunden.
Bei nicht vorhandenem Schlüssel, wie dies in 2 ersichtlich ist, wirkt der zweite bewegliche Kontakt 46 des zweiten Kontaktpaares 39 mit einem festen Kontakt 70 zusammen, der ständig über eine Leitung 72 mit einem zweiten festen Kontaktmittel 74 zusammenwirkt, das zu den Mitteln 62 zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung gehört.
Bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform ist der Mehrstellungssteuerschalter 16 vom Typ Drehschalter, der einen beweglichen Steuerkontakt 76 enthält der ständig mit der Anschlussklemme +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden ist.
Der bewegliche Steuerkontakt 76 kann nacheinander mehrere im Winkel zueinander versetzte Stellungen einnehmen, die in den Figuren mit "O", "ACC", "M" und "D" angedeutet sind.
In diesen aufeinanderfolgenden Stellungen zum Stillstand, Versorgen der elektrischen Zusatzeinrichtungen, Zünden und Anlassen kann der bewegliche Steuerdrehkontakt 76 mit einer oder mehreren Leiterbahnen zusammenwirken, die kreisbogenförmig angeordnet sind und die festen Kontakte des Mehrstellungssteuerschalters 16 bilden.
Wenn der bewegliche Kontakt 76 sich in seiner in 2 dargestellten Ausstellung, die Stellung O, befindet, wirkt er mit keinem festen Kontakt zusammen.
Wenn der bewegliche Steuerkontakt 76 sich in der Stellung "ACC" befindet, wirkt er mit einer festen Leiterbahn 78 zusammen, die elektrisch mit dem Stromkreis +ACC zum Bestromen der Zusatzeinrichtungen des Fahrzeugs verbunden ist.
Wenn das bewegliche Steuerglied 76 sich in seiner Zündstellung "M" befindet, ist es zugleich in Kontakt mit der Leiterbahn 78 und mit der Leiterbahn 80, die mit dem Stromkreis +ALL zum Zünden des Fahrzeugmotors über eine Hemmvorrichtung 82 verbunden ist.
Wenn der bewegliche Steuerkontakt 76 sich in der Stellung "D" befindet, steht er zugleich mit der Leiterbahn 80 und mit einer Leiterbahn 84 in Kontakt, die mit dem Stromkreis +DEM zur Stromversorgung des Anlassers verbunden ist, mit dem der Verbrennungsmotor des Fahrzeugs ausgestattet ist.
Die Einführung eines Betätigungsschlüssels in den Schalter 12 oder jegliche Einwirkung, die eine solche Einführung des Schlüssels simuliert, bewirkt zunächst eine Zustandsänderung des Schlüsselschalters 14 und dann unter Zutun des Fahrers eine Stellungsänderung des beweglichen Steuerkontakts 76, der zu dem Mehrstellungssteuerschalter 16 gehört.
Nachfolgend wird näher das Sicherungsmodul 86 beschrieben, das im rechten Teil der 2 strichpunktiert eingerahmt ist.
Das Sicherungsmodul 86 enthält die motorisierte Diebstahlsicherung mit deren Motor 34, die Mittel 62 zum Erfassen des verriegelten bzw. entriegelten Zustands der Diebstahlsicherung und die Hemmvorrichtung 82.
Der Motor 34 ist ein Richtungsumkehrmotor mit Umkehr der Versorgungspole an seinen Versorgungsanschlussklemmen A1 und A2.
Die Ausgangswelle des Motors 34 kann sich damit in der einen und in der anderen Richtung zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung der Diebstahlsicherung drehen.
In 2 ist schematisch ein beweglicher Kontakt 88 dargestellt, der mit der Ausgangswelle des Motors 34 drehfest verbunden ist und mit einem mechanischen Verriegelungsanschlag 90 bzw. mit einem mechanischen Entriegelungsanschlag 92 zusammenwirken kann.
Die Mittel 62 zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung bestehen bei dieser in 2 bis 7 dargestellten ersten Ausführungsform aus einem Drehschalter mit einem beweglichen Kontakt 94, der ständig mit dem zweiten Pol –BAT der Fahrzeugbatterie verbunden ist.
Der bewegliche Kontakt 94 ist drehfest mit der Ausgangswelle des Motors 34 der Diebstahlsicherung verbunden, wobei die mechanische Verbindung durch die gestrichelte Linie 96 schematisch angedeutet ist.
Je nach seiner Winkelstellung kann der bewegliche Kontakt 94 mit dem ersten festen Kontaktmittel 60, das in Form einer Leiterbahn ausgeführt ist, mit dem ersten Kontaktmittel 60 und gleichzeitig mit dem zweiten festen Kontaktmittel 74, das auch in Form einer Leiterbahn ausgeführt ist, oder nur mit dem zweiten festen Kontaktmittel 74 zusammenwirken.
Wenn die Diebstahlsicherung sich in ihrem Verriegelungszustand befindet, wirkt der bewegliche Kontakt 94 nur mit dem ersten festen Ausgangskontaktmittel 60 zusammen, während er nur mit dem zweiten festen Kontaktmittel 74 zusammenwirkt, wenn die Diebstahlsicherung in der Entriegelungsstellung ist.
Bei einem Zwischenzustand der Diebstahlsicherung, der einem Übergang zwischen dem Verriegelungszustand und dem Entriegelungszustand in der einen oder anderen Richtung entspricht, wirkt der bewegliche Kontakt 94 gleichzeitig mit den ersten festen Kontaktmitteln 60 und 784 des Drehschalters 62 zusammen.
Je nach Winkelstellung des beweglichen Kontakts 94 ist jede der Leitungen 58 bzw. 72 mit dem Pol –BAT verbunden, oder aber diese beiden Leitungen 58, 72 sind zugleich mit diesem gleichen Pol –BAT verbunden.
Die Hemmvorrichtung 82 besteht auch aus einem Drehschalter, der einen beweglichen Kontakt 98 enthält, der drehfest mit der Ausgangswelle des Motors 34 verbunden ist, wobei die mechanische Verbindung durch eine gestrichelte Linie 100 schematisch angedeutet ist.
Der bewegliche Hemmkontakt 98 kann nur dann mit einem festen Kontaktmittel 102 zusammenwirken, der in Form einer Leiterbahn ausgeführt ist, wenn die Diebstahlsicherung sich in Entriegelungsstellung befindet.
Das feste Kontaktmittel 102 ist mit dem Stromkreis +ALL zum Zünden des Fahrzeugs verbunden, wobei dieser Stromkreis somit nur dann mit dem ersten Pol +BAT verbunden ist, wenn die Diebstahlsicherung sich in Entriegelungsstellung befindet, wobei diese Verbindung über den beweglichen Steuerkontakt 76, die Leiterbahn 80, den beweglichen Hemmkontakt 98 und das feste Kontaktmittel 102 erstellt wird.
In funktioneller Hinsicht ist die Hemmvorrichtung 82 damit dem Mehrstellungssteuerschalter 16 nachgelagert.
Nachfolgend wird die Funktionsweise der in 2 bis 7 dargestellten elektrischen Diebstahlsicherung beschrieben.
In der in 2 dargestellten Verriegelungsstellung ist bei im Schlüsselschalter 14 nicht vorhandenem Schlüssel die erste Anschlussklemme A1 zum Bestromen des Motors 34 über die Leitung 54 und den ersten beweglichen Kontakt 40 des ersten Kontaktpaares 38 des Schlüsselschalters 14 elektrisch mit dem Pol +BAT verbunden.
Die zweite Anschlussklemme A2 zum Bestromen des Motors 34 ist mit keinem Pol der Versorgungsquelle verbunden und der Motor 34 ist damit im Stillstand.
Die Leitung 68 verbindet nämlich die Anschlussklemme A2 einerseits mit dem festen Kontaktmittel 64, das nicht mit dem Pol +BAT verbunden ist, und andererseits über den zweiten beweglichen Kontakt 46 des zweiten Kontaktpaares 39 mit dem festen Kontaktmittel 74 zum Erfassen des Entriegelungszustands der Diebstahlsicherung, das seinerseits auch nicht mit dem Pol –BAT der Fahrzeugbatterie über den beweglichen Kontakt 94 verbunden ist.
In 3 hat der Fahrer die Einführung eines Schlüssels in den Schlüsselschalter 14 bewirkt oder simuliert, wodurch unmittelbar die gleichzeitige Zustandsänderung der vier beweglichen Kontakte 40, 42, 44 und 46 des Schlüsselschalters 14 hervorgerufen wird.
Aufgrund der Zustandsänderung ist die erste Anschlussklemme A1 des Motors 34 mit dem Pol –BAT über die Leitung 54, den zweiten beweglichen Kontakt 42 des ersten Kontaktpaares 38, die Leitung 58, das feste Kontaktmittel 60 zum Erfassen des Verriegelungszustands der Diebstahlsicherung und über den beweglichen Kontakt 94 verbunden.
Die zweite Anschlussklemme A2 des Motors 34 ist über die Leitung 68, die Leitung 66 und den ersten beweglichen Kontakt 44 des zweiten Kontaktpaares 39 mit dem Pol +BAT verbunden.
Die Anschlussklemmen A1 bzw. A2 zum Bestromen des Motors 34 sind damit mit dem Pol –BAT bzw. +BAT verbunden und der Motor beginnt, sich bei Anbetracht von 3 in Gegenuhrzeigerrichtung aus seiner Stellung zum Verriegeln der Diebstahlsicherung in seine Entriegelungsstellung zu drehen.
Gleichzeitig kann der Benutzer die Drehung des beweglichen Steuerkontakts 76 hervorrufen, um ihn in Kontakt mit der Leiterbahn 78 zu bringen und die Versorgung der elektrischen Zusatzeinrichtungen des Fahrzeugs zu bewirken.
Wenn der Benutzer den beweglichen Kontakt 76 weiter drehend antreibt und diesen in Kontakt mit der Leiterbahn 80 bringt, erfolgt keine Stromversorgung des Zündstromkreises +ALL, da der bewegliche Hemmkontakt 98 sich in seiner Ruhestellung befindet, in der er die Versorgung des Stromkreises +ALL unterbricht.
In 4 ist der Motor 34 während einer Drehung in einem Zwischenzustand zwischen der Verriegelungsstellung, von der er ausgegangen ist, und einer Entriegelungsstellung dargestellt, die er erreichen wird.
In dieser Zwischenstellung ist festzustellen, dass der bewegliche Kontakt 94 des Drehschalters 62 zugleich mit den beiden festen Ausgangskontaktmitteln 60 und 74 in Kontakt steht.
Dagegen befindet sich der bewegliche Hemmkontakt 98 in einer Zwischenstellung, in der er noch nicht mit dem festen Kontaktmittel 102 in Kontakt steht und in der die Stromversorgung des Zündkreises +ALL immer noch nicht erstellt ist.
Die Drehung des Motors 34 in Gegenuhrzeigerrichtung bei Anbetracht von 4 setzt sich solange fort, bis er die in 5 dargestellte Entriegelungsstellung erreicht, in der dessen bewegliches Glied 88 in Anschlag am mechanischen Entriegelungsanschlag 92 gelangt.
In dieser angehaltenen Winkelstellung der Ausgangswelle des Motors 34 wird der bewegliche Kontakt 94 des Drehschalters 62 in seiner Winkelendstellung angehalten, die derjenigen gegenüberliegt, die er in 2 eingenommen hat, und steht nur noch mit dem zweiten festen Ausgangskontaktmittel 74 in Kontakt.
In diesem Verriegelungszustand ist festzustellen, dass die erste Anschlussklemme A1 zum Bestromen des Motors 34 nicht mehr mit dem Pol –BAT verbunden ist, da der bewegliche Kontakt 94 nicht mehr mit dem ersten festen Ausgangskontaktmittel 60 verbunden ist.
Die zweite Anschlussklemme A2 zum Bestromen des Motors 34 bleibt ihrerseits mit dem Pol +BAT verbunden.
Sobald der Motor 34 also seine Entriegelungsstellung erreicht, wird dessen Stromversorgung unterbrochen und er wird abgestellt.
In dieser Entriegelungsstellung ist festzustellen, dass der bewegliche Hemmkontakt 98 mit dem festen Kontaktmittel 102 in Kontakt steht und dass der Stromkreis +ALL zum Zünden des Motors mit der Leiterbahn 80 des Mehrstellungssteuerschalters 16 verbunden ist.
Wenn der Benutzer also den beweglichen Steuerkontakt 76 in die Stellung M bringt, wird der Zündkreis +ALL gespeist, und wenn er ihn in die Stellung D bringt, werden zugleich der Zündkreis +ALL und der Stromkreis +DEM zum Bestromen des Anlassers des Fahrzeugs gespeist, wodurch das Anlassen des Verbrennungsmotors des Fahrzeugs hervorgerufen werden kann und zugleich Sicherheit darüber besteht, dass die Diebstahlsicherung des Fahrzeugs zuvor entriegelt wurde.
Nachdem der Motor gestartet wurde, bleibt der bewegliche Steuerkontakt 76 in der Stellung M, die dem Motorbetrieb entspricht.
Nachfolgend wird die Funktionsweise der Diebstahlsicherung anhand 6 und 7 beschrieben, wenn der Fahrer das Fahrzeug verlässt, nachdem er es abgestellt hat.
Ausgehend von der in 5 dargestellten Stellung besteht der Verriegelungsvorgang darin, das Fahrzeug abzustellen, indem der bewegliche Steuerkontakt 76 in seine Stellung O zurückgeführt wird, dann der Schlüssel aus dem Schlüsselschalter abgezogen wird bzw. dieses Abziehen simuliert wird.
Wie in 6 dargestellt ist, haben nach Abziehen des Schlüssels die vier beweglichen Kontakte 40, 42, 44 und 46 des Schlüsselschalters 14 gleichzeitig den Zustand geändert, um erneut in den in 6 dargestellten Zustand zu gelangen, der dem nicht vorhandenen Schlüssel entspricht.
Diese Zustandsänderung ruft unmittelbar eine Bestromung des Motors 34 hervor, um dessen Drehung zu bewirken.
Die erste Anschlussklemme A1 des Motors 34 ist nämlich über die Leitung 54, die Leitung 52 und den ersten beweglichen Kontakt 40 des ersten Kontaktpaares 38 des Schlüsselschalters 14 mit dem Pol +BAT verbunden.
Die zweite Anschlussklemme A2 zum Bestromen des Motors 34 ist über die Leitung 62, den zweiten beweglichen Kontakt 46 des zweiten Kontaktpaares 39, die Leitung 72, das zweite feste Kontaktmittel 74 und den beweglichen Kontakt 94 des Drehschalters 62 mit dem Pol –BAT verbunden.
Aufgrund des Anschlusses der Anschlussklemmen A1 bzw. A2 des Motors 34 an die Pole +BAT bzw. –BAT startet der Motor 34 und dreht sich in Anbetracht von 6 in Uhrzeigerrichtung.
Diese Drehung erfolgt, um eine Zustandsänderung der Diebstahlsicherung aus ihrem in 6 gezeigten Entriegelungszustand in ihren in 2 dargestellten Verriegelungszustand zu gestatten.
Diese Zustandsänderung erfolgt über einen Übergangszwischenzustand, der in 7 dargestellt ist.
In dieser Zwischenstellung ist festzustellen, dass der bewegliche Hemmkontakt 98 die Stromversorgung des Zündkreises +ALL unterbricht, sobald der Motor seine Entriegelungswinkelstellung verlässt, wodurch somit jegliches unbeabsichtigte Einschalten des Fahrzeugmotors unterbunden wird.
Die Drehung des Motors 34 in Uhrzeigerrichtung bei Anbetracht von 7 setzt sich solange fort, bis er seine in 2 dargestellte Verriegelungswinkelstellung erreicht, in der das bewegliche Element 88 am mechanischen Verriegelungsanschlag 90 in Anschlag gelangt und in der die Anschlussklemme A2 nicht mehr mit dem Pol –BAT verbunden ist, da der bewegliche Kontakt 94 des Drehschalters 62 nicht mehr mit dem ersten festen Ausgangskontaktmittel 60 in Kontakt steht.
Nachfolgend wird die zweite Ausführungsform beschrieben, die in 8 bis 13 dargestellt ist, bei denen identische oder ähnliche Bauteile wie in 2 bis 7 mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind.
Wie bei Betrachtung des linken Teils der 8 bis 13 festzustellen ist, ist der Mehrstellungssteuerschalter geringfügig anders ausgelegt als vorangehend beschrieben wurde, und zwar insofern, als der bewegliche Kontakt 76 mit dem Pol +BAT der Fahrzeugbatterie unter Zwischenschaltung des Hemmdrehschalters 82 verbunden ist.
Dazu ist der bewegliche Steuerkontakt 76 über eine Leitung 104 mit dem beweglichen Hemmkontakt 98 verbunden.
Ferner sind die Leiterbahnen 78, 80 und 84 jeweils direkt mit dem entsprechenden Stromkreis des Fahrzeugs verbunden.
Wie bei Anbetracht des rechten Teils der 8 bis 13 festzustellen ist, sind die Mittel 62 zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung andersartig ausgelegt als bei dem anhand von 2 bis 7 beschriebenen Drehschalter.
Bei dieser zweiten Ausführungsform enthalten die Mittel 62 einen Schalter 106 zum Erfassen der Entriegelung der Diebstahlsicherung und einen Schalter 108 zum Erfassen der Verriegelung der Diebstahlsicherung.
Der Schalter 106 enthält einen beweglichen Kontakt 110, der mit dem ersten festen Kontaktmittel 60 verbunden ist und der dann, wenn die Diebstahlsicherung sich nicht in Entriegelungsstellung befindet, mit einem festen Kontakt 112 zusammenwirkt, der mit dem zweiten Pol –BAT der Fahrzeugbatterie verbunden ist.
Der Verriegelungserfassungsschalter 108 enthält einen beweglichen Kontakt 114, der mit dem zweiten festen Ausgangskontaktmittel 74 verbunden ist und der dann, wenn die Diebstahlsicherung sich nicht in ihrem in 8 dargestellten Verriegelungszustand befindet, mit einem festen Kontakt 116 zusammenwirken kann, der ständig mit dem Pol –BAT verbunden ist.
Im verriegelten Zustand und bei nicht vorhandenem Schlüssel, wie in 8 dargestellt ist, ist die erste Anschlussklemme A1 zur Bestromung des Motors 34 mit dem Pol +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden, während die zweite Versorgungsanschlussklemme A2 nicht mit dem Pol –BAT verbunden ist, da der bewegliche Kontakt 114 nicht mit dem festen Kontakt 116 zusammenwirkt.
Der Motor 34 ist damit abgestellt.
Parallel dazu ist der bewegliche Steuerkontakt 76 nicht mit dem Pol +BAT verbunden.
Wenn der Fahrer einen Schlüssel einführt, wie in 9 dargestellt ist, bewirkt er die Zustandsänderung des Schlüsselschalters 14, was dazu führt, die erste Anschlussklemme A1 zur Bestromung des Motors 34 mit dem Pol –BAT über den zweiten beweglichen Kontakt 42 des ersten Kontaktpaares 38 und über den beweglichen Kontakt 110 des Entriegelungserfassungsschalters 106 zu verbinden.
Der Motor 34 wird damit bestromt und beginnt, sich gemäß 9 in Gegenuhrzeigerrichtung zu drehen.
In der Zwischenstellung zwischen dem Verriegelungszustand und dem in 10 dargestellten Entriegelungszustand hat der Verriegelungserfassungsschalter 108 seinen Zustand geändert und sein beweglicher Kontakt 114 wirkt mit dem festen Kontakt 116 zusammen.
Der Anschluss des beweglichen Steuerkontakts 76 ist immer noch über die Hemmvorrichtung 82 gehemmt und die Drehung des Motors 34 setzt sich in Richtung seiner Entriegelungsstellung fort.
Bei Erreichen dieser Entriegelungsstellung und wie in 11 dargestellt ist, ändert der Entriegelungserfassungsschalter 106 seinen Zustand und sein beweglicher Kontakt 110 steht nicht mehr mit dem festen Kontakt 112 in Kontakt.
In dieser entriegelten Stellung ist die erste Anschlussklemme A1 zur Bestromung des Motors 34 nicht mehr mit dem Pol –BAT der Batterie verbunden und der Motor wird abgestellt.
Gleichzeitig steht der bewegliche Hemmkontakt 98 mit dem festen Kontaktmittel 102 in Kontakt und der bewegliche Kontakt 76 ist mit dem Pol +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden, wodurch der Anschluss der verschiedenen Stromkreise des Fahrzeugs an diesen Pol je nach Winkelstellung möglich ist, die der bewegliche Steuerkontakt 76 des Mehrstellungssteuerschalters 16 einnimmt.
Wenn der Fahrer erneut eine Verriegelung der Diebstahlsicherung wünscht, zieht er den Schlüssel vom Schalter 14 ab, der die gleichzeitige Zustandsänderung der vier beweglichen Schalter des Schlüsselschalters 14 hervorruft.
In dieser in 12 dargestellten Stellung ist dann die erste Anschlussklemme A1 zur Bestromung des Motors 34 mit dem Pol +BAT der Fahrzeugbatterie verbunden, während die zweite Anschlussklemme A2 zur Bestromung des Motors 34 mit dem Pol –BAT über den zweiten beweglichen Kontakt 46 des zweiten Kontaktpaares 39 und über den beweglichen Kontakt 114 des Verriegelungserfassungsschalters 108 verbunden ist.
Der Motor 34 wird damit bestromt und beginnt, sich gemäß 12 in Uhrzeigerrichtung zu drehen, um seine Entriegelungsstellung zu verlassen und in seine in 8 dargestellte Verriegelungsstellung zurückzukehren.
Sobald der Motor 34 seine Entriegelungsstellung verlasst, wie in 13 dargestellt ist, unterbricht die Hemmvorrichtung 82 unmittelbar die Stromverbindung zwischen dem beweglichen Steuerkontakt 76 und dem Pol +BAT.
Das Einsetzen dieser Drehung bewirkt auch die unmittelbare Zustandsänderung des Entriegelungserfassungsschalters 106.
Die Drehung des Motors 34 setzt sich in Uhrzeigerrichtung solange fort, bis er erneut seine in 8 dargestellte Verriegelungsstellung erreicht, wobei das Ende dieser Drehung erneut die Zustandsänderung des Verriegelungserfassungsschalters hervorruft, dessen beweglicher Kontakt 114 den festen Kontakt 116 verlässt, um seine in 8 dargestellte Ruhestellung einzunehmen.

Claims

Verbesserte, elektrische Diebstahlsicherung (10), insbesondere für ein Kraftfahrzeug, vom Typ mit: – einem Diebstahlsicherungsschalter (12) zum Steuern des Starts (+DEM) des Fahrzeugmotors und zur Stromversorgung der verschiedenen Stromkreise (+ACC, +ALL) des Fahrzeugs, – einer motorisierten Diebstahlsicherung, die einen Elektromotor (34) zum Antreiben eines Sicherungsglieds (36) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung enthält, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel (62) zum Erfassen des Zustands der Diebstahlsicherung und Schaltermittel enthält, die so angeordnet sind, dass der Elektromotor (34) der Diebstahlsicherung nicht elektrisch versorgt werden kann, wenn die Diebstahlsicherung sich in Entriegelungsstellung befindet und der Diebstahlsicherungsschalter sich in einer Stromversorgungsstellung (+ALL) zum Zünden des Motors befindet.