DE69618425T2

DE69618425T2 - Flüssigkeits-Abgabeflasche mit permeabler Wand

Info

Publication number: DE69618425T2
Application number: DE69618425T
Authority: DE
Inventors: Pascal Hennemann
Original assignee: Rexam Sofab
Current assignee: Silgan Dispensing Systems Le Treport SAS
Priority date: 1995-10-30
Filing date: 1996-10-24
Publication date: 2002-11-21
Anticipated expiration: 2016-10-25
Also published as: FR2740431B1; JP3820291B2; PT771734E; ES2171215T3; DE69618425D1; FR2740431A1; EP0771734A1; DK0771734T3; JPH09169368A; ATE211698T1; EP0771734B1; US5829645A; CA2188982C; CA2188982A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe eines Erzeugnisses, das in Form einer Flüssigkeit konditioniert ist, insbesondere bestimmt für kosmetische, dermatologische, pharmazeutische oder opthalmologische Anwendungen und jedwedes Parfümerieerzeugnis. Sie zielt insbesondere auf eine Flasche oder einen Behälter zur Abgabe eines flüssigen Erzeugnisses ab, welche(s) mit einer Endklappen-Verschlusseinrichtung und/oder einer Pumpe mit Aufsatz ausgestattet ist, deren bzw. dessen mit dem Wirkstoff in Kontakt stehenden Oberflächen dazu ausgelegt worden sind, den Durchgang der Luft durch die Flaschenwände durch Ausbreitung zu ermöglichen.
Die Abgabeflaschen sind auf bekannte Weise durch einen steifen oder weichen Behälter gebildet, welcher das abzugebende Erzeugnis und einen eine Klappe oder Pumpe bildenden Abgabekopf enthält. Die Wände der Flaschen sind im normalerweise aus Luft und Wasser bestehenden Umgebungsbereich aus einem undurchlässigen Material gearbeitet, um einerseites eine Beeinträchtigung des enthaltenen Erzeugnisses durch die Luft und andererseits eine Verbreitung des Erzeugnisses durch die Wände zu verhindern. Folglich ist es notwendig, an diesen Flaschen einen normalerweise am Pumpenbaukörper oder am Kopf der Klappe angebrachten Ausstoß von freier Luft vorzusehen, um die Flüssigkeitsmenge, die nach außen abgestoßen wurde, auszugleichen.
Der Hauptnachteil von im Stand der Technik bekannten Abgabeflaschen wie jenen, die in der EP 622 311 und in der US 5 160 768 beschrieben sind, besteht hauptsächtlich darin, dass der Ausstoß von freier Luft durch mechanische Mittel gewährleistet ist. Dies bedeutet:
- einen Verlust an Keimfreiheit für die Flüssigkeit, dort wo antibakterielle Konservierungsmittel notwendigerweise vorhanden sind;
- ein Oxidationsrisiko für das Erzeugnis, dort wo Oxidationsinhibitoren vorhanden sind;
- eine Ausstoßfunktion für freie Luft, welche die Ausführung des Abgabekopfes schwieriger macht.
Die vorliegende Erfindung zielt folglich auf das Beheben dieser Nachteile ab, indem sie eine Abgabeflasche vorlegt, die mit einem Kopf versehen ist, der mit einer Klappe oder einer Luftlos-Pumpe (ohne Wiederaufnahme von Luft) ausgestattet ist, deren Mechanismen keine Vorrichtung zum Ausstoß von freier Luft haben, wobei letzteres durch Ausbreitung durch eine Wand der Flasche bewerkstelligt wird.
Zu diesem Zweck umfasst die Flasche zur Abgabe eines Erzeugnisses, das in Form einer Flüssigkeit konditioniert ist, insbesondere bestimmt für kosmetische, dermatologische, pharmazeutische, ophthalmologische Anwendungen oder jedwedes Parfümerieerzeugnis, einen das abzugebende Erzeugnis enthaltenden Behälter, der durch eines seiner Enden mit einem mit einer Luftlos-Pumne oder einer Klappe versehenen Kopf verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des Behälters in einem Kunststoffmaterial ausgeführt ist, das ein nicht wanderndes oxidationshemmendes und/oder antiseptisches Kontaktmittel enthält, was eine Wiederaufnahme von Luft unter Vermeidung des Durchgangs von Schmutzstoffen und/oder Oxidationsmitteln erlaubt.
Die anderen charakteristischen Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, u.zw. unter Bezugnahme auf die einzige angeschlossene Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel ohne jeglichen einschränkenden Charakter darstellt. In der einzigen Zeichnung:
- ist die einzige Figur eine Schnittperspektive in seitlicher Vorderansicht der erfindungsgemäßen Flasche.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flasche trägt diese einen Behälter 1, der die Lösung in Form einer abzugebenden Flüssigkeit enthält. Diese vorzugsweise steife oder weiche Einfassung umfasst an einem ihrer Enden ein Abgabesystem 3, das eine Endklappe oder eine Luftlos-Pumpe 4 mit einer Abdeckhaube 5 sein kann, wobei der Baukörper der Luftlos-Pumpe in der Flüssigkeit schwimmt.
Gemäß einer vorteilhaften charakteristischen Eigenschaft der Erfindung sind alle Wände der Einfassung oder ein Teil davon, insbesondere die Seitenwände, in einem Kunststoffmaterial, insbesondere in einspritzbaren thermoplastischen Polymeren wie z. B. Polyolefinen, PVC, technischen Polymeren ausgeführt und sind deren Luftdurchlässigkeitseigenschaften erhöht, um den Durchgang von Luft durch die Wände der Einfassung zu erlauben.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform wird eine erfindungsgemäße Flasche folgendermaßen erhalten:
- entweder durch Formen mittels eines Vorgangs des Spritzblasens von einem kunststoffartigen Material wie den zuvor beschriebenen, welchen ein Füllmaterial hinzufügt wird, wobei dieses ein Stoff sein kann, der es ermöglicht, die Ausbreitung der Luft zu steigern, insbesondere Kreide;
- oder durch einen Vorgang der zweifachen Einspritzung, wobei ein Teil der Flasche, insbesondere der Baukörper, aus einem Kunststoffmaterial wie dem zuvor beschriebenen geformt ist und der Boden 2 durch Formen in einem die Eigenschaften einer sehr großen Luftdurchlässigkeit aufweisenden Material, wie beispielsweise einem Siliconelastomer, erhalten wird.
Das dreidimensionale Gitter aus ausgewählten Makromolekülen ermöglicht die Ausbreitung von Luft, verhindert aber den Durchgang von Schmutzstoffen, insbesondere Bakterien, für das im Behälter enthaltene Erzeugnis.
Wie auch immer der Ausarbeitungsvorgang sein mag, der Boden und der Baukörper werden durch bekannte Mittel (Sperrung, Ultraschall- bzw. Vibrationsschweißen) zusammengesetzt, um einen Behälter, der eine Ausbreitung von Luft durch eine der insbesondere den Boden bildenden Wände ermöglicht, zu bilden.
Der erfindungsgemäße Behälter wird von einem mit einer Klappe oder einer Pumpe versehenen Abgabekopf überragt, der die Abgabe der in der Flasche enthaltenen Flüssigkeit erlaubt. Durch die Wahl ihrer grundlegenden Materialien erlangt die Flasche ihre Steifigkeit und behält folglich nach Abgabe des Erzeugnisses ihre Form und ihr Volumen. Der Ausstoß von Erzeugnis erzeugt einen Unterdruck im Volumen des Behälters, der die Ausbreitung eines dem fehlenden Flüssigkeitsvolumen entsprechenden Luftvolumens durch die durchlässige Wand begünstigt.
Gemäß einer vorteilhaften charakteristischen Eigenschaft der Erfindung wird das Einfangen von Sauerstoffmolekülen durch das dreidimensionale Gitter aus Makromolekülen durch Zusatz von Sauerstoffabsorbern zu letzterem verbessert.
Dank der Eigenschaften der Wände erfolgt die Wiederaufnahme von Luft in steriler Weise, ohne Risiko einer bakttiellen Verschmutzung und ohne die Wiederaufnahme von Sauerstoff in den Nutzungsablauf.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften charakteristischen Eigenschaft der Erfindung sind die Bereiche des Kontakts zwischen allen verschiedenen Stücken des mit einer Luftlos-Pumpe 4 oder einer Klappe versehenen Abgabekopfes 3 oder Teilen davon und dem abzugebenden Erzeugnis dahingehend bearbeitet, um an letzteren Teilen ein nicht wanderndes oxidationshemmendes und/oder antiseptisches Kontaktmittel anzubringen, nämlich einen am Polymer angebrachten Rest.
Daher wird gemäß einem ersten Verfahren das Überziehen mit einem Metall, in erster Linie ausgewählt aus Silber, Kupfer, Zink, Quecksilber, durch Metallisieren auf den verschiedenen Metall- oder Kunsstoffstücken ausgeführt.
Gemäß einem zweiten Verfahren wird die antibakterielle Behandlung mit Hilfe eines Übertragungsvorgangs zwischen einer metallorganischen (insbesondere ausgewählt aus Silber-, Kupfer-, Zink-, Quecksilber- und Bleisalz) oder organischen Zusammensetzung und einem vorzugsweise makromolekularen Kohlenwasserstoffträger, insbesondere einem Polymer, durchgeführt.
Durch den Übertragungsvorgang wird eine chemische Reaktion zwischen dem zu übertragenden Erzeugnis und dem Träger ausgeführt, so dass sie chemisch miteinander verbunden werden. Das Erzeugnis, in unserem Fall das antibakterielle Mittel, wird bei der mittels dieser erfindungsgemäßen Vorrichtung erzielten Lösung in stabiler Weise am Träger angehängt und kann nicht wandern oder sich vom Träger abhängen.
Die Übertragung wird insbesondere mit Hilfe von ionisierender Strahlungen vom Alpha-, Beta- oder Gammatyp durchgeführt. Das zu übertragende antibakterielle Mittel und die Oberflächen des Trägers stehen bei Einwirkung der Energie von ionisierenden Strahlungen in Kontakt, wobei sie stabile chemische Bindungen eingehen.
Es ist wichtig, dass die Oberflächen der verschiedenen zu übertragenden Teile und die Moleküle des Erzeugnisses des antibakteriellen Mittels jeweils zugleich über chemische Strukturen verfügen, die tertiäre Kohlenstoffe, ungesättigte Kohlenstoffe oder eine ganze chemische Gruppe umfassen, welche durch die ionisierenden Strahlungen ionisiert sein können, wobei infolgedessen interagierende freie Radikale gebildet werden.
Bei den beiden obenstehend beschriebenen Vorgängen wird daraufhin eine Spülung der Träger der übertragenen Teile durchgeführt, um das Übermaß an antibakteriellem Mittel, das nicht chemisch an diesen Flächen festgemacht ist, zu eliminieren.
Gemäß einem dritten Verfahren werden die verschiedenen Teile aus einem Kunststoffmaterial bei Vorhandensein eines nicht löslichen antibakteriellen Mittels, insbesondere des zum Zeitpunkt des Formens dem Kunststoffmaterial beigemengten Silbers, geformt.
In diesem Fall schafft eine Polyethylenformung bei Vorhandensein von 1 Gew.-% eines antibakteriellen Mittels auf Silberbasis einen wirksamen Schutz vor einer kontaminierenden Umgebung (eine Population von 50.000 Individuen des Echerichia Coli wird in 6 Stunden zumindest auf 10 Individuen vernngert).
Die erfindungsgemäßen Flaschen verfügen entsprechend den für ihre Ausarbeitung ausgewählten Kunststoffmaterialien entweder über weiche durchlässige Wände oder über steife durchlässige Wände, und zwar für eine Klappen- bzw. Pumpenkonfiguration.
Alle oder ein Teil der die Luftlos-Pumpe, die Klappe und den Aufsatz bildenden Elemente sind mit einem antibakteriellen Kontaktschutz behandelt.
Die vorliegende Erfindung bietet vielfache Vorteile, denn sie erlaubt eine Verringerung der Toxizität des im Behälter enthaltenen Erzeugnisses durch das Fehlen von antibakteriellen und/oder oxidationshemmenden Konservierungsmitteln, die Benutzung einer erfindungsgemäßen Flasche erfolgt demnach in steriler Weise.
Es ist gut zu verstehen, dass die vorliegende Erfindung nicht auf die obenstehend beschriebenen und dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt ist, sondern alle im Rahmen der Ansprüche möglichen Varianten umfasst.

Claims

1. Flasche zur Abgabe eines Erzeugnisses, das in Form einer Flüssigkeit konditioniert ist, insbesondere bestimmt für dermatologische bzw. pharmazeutische kosmetische Anwendungen oder jedwedes Parfümerieerzeugnis, umfassend einen das abzugebende Erzeugnis enthaltenden Behälter (1), der durch eines seiner Enden mit einem Abgabekopf (3) verbunden ist, der mit einer Luftlos-Pumpe (4) oder einer Klappe versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (2) des Behälters (1) in einem Kunststoffmaterial ausgeführt ist, das ein nicht wanderndes oxidationshemmendes und/oder antiseptisches Kontaktmittel enthält, was eine Wiederaufnahme von Luft unter Vermeidung des Durchgangs von Schmutzstoffen und/oder Oxidationsmitteln erlaubt.

2. Flasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffmaterial aus einspritzbaren thermoplastischen Polymeren wie z. B. Polyolefinen, PVC, Polymeren, Siliconelastomeren gebildet ist.

3. Flasche nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ihre Wände und zumindest der Boden (2) ein Füllmaterial einschließen, wobei dieses ein Stoff sein kann, der es ermöglicht, die Ausbreitung der Luft zu steigern.

4. Flasche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllmaterial Kreide ist.

5. Flasche nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das oxidationshemmende Kontaktmittel von einem Sauerstoffabsorptionsmittel gebildet ist.