DE3149504A1

DE3149504A1 - Verschlussstueck fuer behaelter, aus denen fluessigkeiten durch eine hohlnadel oder ein rohr abgezogen werden soll

Info

Publication number: DE3149504A1
Application number: DE19813149504
Authority: DE
Inventors: Hugh Robert Malmesbury Wiltshire Dent
Original assignee: SEVEN HOLDINGS Ltd
Current assignee: SEVEN HOLDINGS Ltd
Priority date: 1980-12-19
Filing date: 1981-12-14
Publication date: 1982-08-19
Also published as: ES270939Y; NL8105724A; IT8125695A0; IT1169286B; CA1184155A; FR2496603A1; ZA818753B; GB2091229A; GB2091229B; AU7865881A; ES270939U

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Verschlußstücke für Behälter, aus denen Flüssigkeit durch eine Hohlnadel oder ein Rohr abgezogen werden soll. Die Flüssigkeit kann eine Injektionsflüssigkeit zur Verabreichung an Menschen, Tiere, aber auch zum Injizieren in Früchte oder Gemüse sein.

Landwirte verwenden bereits seit vielen Jahren Oralbrausen von Anthelminthica zur Unterdrückung der Wirkung von Dünndarm- oder anderen parasitären Würmern bei Katzen, Schafen und Schweinen. Jedoch werden diese Duschen nur nach vergleichsweise langer Zeit wirksam. Obwohl es kürzlich möglich geworden ist, den gleichen Effekt in wesentlich kürzeren Zeiträumen durch Verabreichung von Injektionen zu erreichen, gibt es bei den Landwirten Hemmungen, dieses neuartige Verfahren anzuwenden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß es nicht üblich ist, die Injektionsstelle entweder vor oder nach der Injektion zu sterilisieren, und außerdem die gleiche Nadel allgemein für die Injektion bei einer großen Anzahl von Tieren verwendet wird, ohne daß die Nadel zwischen jeder Injektion sterilisiert. Wenn außerdem die Dosis unmittelbar aus einem Injektionsflüssigkeitsbehälter durch Einsetzen der Nadel in den Behälter entnommen wird, kann die nicht sterilisierte H.adel den Rest der w Injektionsf.lüssigkeit im Behälter verunreinigen. Somit

kann die Injektionsstelle sehr leicht infiziert werden, so daß Abszesse entstehen. Außerdem werden insbesondere bei Schafen verschiedene Routineinjektionen gegeben, um verschiedenartige clostridiale Komplikationen zu vermeiden. Mit jeder Injektion des Tieres steigert sich das Risiko, daß das Schlachttier für den menschlichen Verbrauch infolge der Abszesse zurückgewiesen werden muß.

Auf dem Gebiet der Humanmedizin ist es bekannt, einen Injektionsflüssigkeitsbehälter mit selbstschließendem Verschluß zu verwenden, durch welchen die Nadel zur Entnahme einer Dosis aus dem Behälter hindurchgestossen

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werden muß. Beim Abziehen der Nadel schließt sich der Verschluß wieder selbständig und verhindert somit die Verschmutzung der Injektionsflüssigkeit unmittelbar aus der Umgebung. Jedoch ist eine gewisse Verschmutzung der Flüssigkeit beim Einsetzen der Nadel inden Behälter zweifelsfrei nicht zu vermeiden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschlußvorrichtung für einen Injektionsflüssigkeitsbehälter zu schaffen, bei dem die Injektionsnadel beim Abziehen aus dem Behälter automatisch sterilisiert wird. Außerdem soll die Verschlußvorrichtung eine Verschmutzung der im Behälter befindlichen Flüssigkeit durch die Nadel verhindern.

Die erfindungsgemäße VerschTußvorrichtung für einen Behälter, aus dem Flüssigkeit durch Einsetzen einer Hohlnadel oder eines Rohres in den Behälter abgezogen werden soll, ist dadurch gekennzeichnet, daß sie Sterilisierungs* mittel aufweist und auf den Behälter derart aufsetzbar ist, daß die Nadel oder das Rohr beim Einsetzen in dem Behälter zum Abzug der Flüssigkeit durch die Sterilisierungs* mittel hindurchgreift und dabei sterilisiert wird.

Vorzugsweise weist die Verschlußvorrichtung die Form einer auf einen geeignet geformten Teil des Behälters aufsetzbaren Kappe auf, durch die die Nadel oder das Rohr einzusetzen sind. Wenn die Flüssigkeit von einer Nadel abgezogen wird, kann die Kappe über ein Verschlußglied des Be·» hälters aufgesetzt werden. Wenn dann das Verschlußglied ein üblicherweise selbstdichtendes Glied ist, stößt die Nadel nach dem Durchstoßen der Kappe durch das Verschlußglied und das Verschlußglied verschließt den Behälter automatisch sofort nach dem Abziehen der Nadel, Die Kappe kann mit einer nach innen greifenden Lippe zum Eingriff unter eine Schulter am Behälter versehen sein.

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DJe Verschlußvorrichtung kann in eine Vielzahl von Abteilen unterteilt sein, die jeweils durch Trennwände getrennt sind, wobei jedes Abteil eine Sterilisierungsflüssigkeit od. dgl. enthält. Damit kann das Sterilisierungsmittel in einem zweiten Abteil für die Sterilisation der Nadel oder des Rohres benützt werden, wenn das Sterilisierungsmittel in einem ersten Abteil bereits verunreinigt sein sollte. Vorzugsweise erstreckt sich zur Bildung der Abteile eine Vielzahl von Trennwänden .radial nach außen von einer gemeinsamen Achse. Die Trennwände sind vorzugsweise im gleichen Winkel abstand

zueinander angeordnet.

Die Erfindung betrifft ferner einen Flüssigkeitsbehälter, der mit einer solchen Verschlußvorrichtung versehen ist, wobei die Verschlußvorrichtung vorzugsweise über ein selbstdichtendes Verschlußglied des Behälters gesteckt ist.

Die Erfindung soll im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Die Zeichnung zeigt in

Fig. 1 einen Vertikal schnitt durch eine Injektionsflüssigkeitsflasche mit einer Kappe gemäß der Erfindung;·

Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch die Kappe längs der Linie 11 — 11 der Fig. 1; und in

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Kappe.

Die Sterilisierungskappe 1 sitzt auf einer eindrückbaren Kunststoffflasche 2, die eine Injektionsflüssigkeit 3 enthält und mit einem selbstdichtenden Verschlußglied 4 versehen ist. Das Verschlußglied 4 enthält ein selbst-

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dichtendes Gummi element 5 und einen Metall ring 6, der mit einem Ringflansch 7 an der Flasche 2 so zusammenwirkt, daß das Verschlußglied 4 auf der Flasche 2 festgeklemmt wird.

Die Kappe 1 besteht aus Kunststoffmaterial und enthält einen kreisförmigen Deckelboden 8 und eine zylindrische Seitenwandung 9, die sich von der Decke 8 nach unten erstreckt. Der Raum innerhalb des oberen Bereiches der Kappe 1 ist in drei Abteile 20, 21 ^ und 22 mit Hilfe von drei, im gleichen Winkelabstand

zu einander stehenden Trennwände 10, 11 und 12 unterteilt (Fig.2), Jedes Abteil enthält nicht gezeichnete Sterilisierungsmittel, beispielsweise einen Schwamm, der mit einer sterilisierenden Flüssigkeit imprägniert ist. Gegebenenfalls kann jedes Abteil auch ein Sterilisierungspulver oder ein Sterilisierungsgel enthalten.

Die Kappe 1 ist auf der Flasche 2 mit Hilfe einer sich nach innen erstreckenden Ringlippe 13 am unteren Ende der Seitenwandung 9 befestigt. Die Lippe 13 greift unter den Ring des Verschlußgliedes 4. Die Lippe 13 kann aus- ^ gebildet werden, nachdem die Kappe 1 über das Verschluß-

'·- glied 4 gesetzt ist, beispielsweise durch Wärmebehandlung.

Gegebenenfalls kann die Lippe 3 auch vorgeformt sein und die Seitenwandung 9 der Kappe kann deformierbar sein, so daß die Lippe 13 über das Verschlußglied 4 gleiten und unter den Ring 6 einschnappen kann. Außerdem kann die Lippe 13 mit einer Rampenfläche versehen sein, damit sie leichter über das Verschlußglied 4 aufgleiten kann. Zwischen den Unterkanten der Trennwände 10, 11 und 12 und der Oberfläche des Verschlußgliedes 4 ist eine Gummidichtung 17 vorgesehen.

Um eine Dosis der Injektionsflüssigkeit 3 aus der Flasche 2 abzuziehen, wird die Nadel einer Injektionsspritze

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durch einen der drei geschwächten Bereiche 14, 15 und 16 (Fig. 3) des Deckelbodens 8 der Kappe 1 eingestoßen und stößt dann durch eines der Abteile 20, 21 und 22, die jeweils ein Sterilisierungsmittel enthalten. Die Nadel durchdringt dann die Abdichtung 17 und das selbstdichtende Element 5, bevor sie in die Flüssigkeit 3 in der Flasche 2 eintaucht. Nach der Aufnahme einer geeigneten Dosis kann die Nadel abgezogen werden und die Flasche 2 wird automatisch durch das selbstdichtende Element 5 wieder verschlossen,so daß eine Verunreinigung der restlichen Flüssigkeit 3, in der Flasche 2 aus der Umgebung vermieden wird. Während des Einführens der Nadel in die Flasche 2 und während des Abziehens der Nadel aus der Flasche 2 wird die Nadel mit einem Sterilisierungsmittel überzogen. Dieser überzug sterilisiert die Nadel vor der Injektion sowie die Injektionsstelle, da etwas von der auf der Nadel befindlichen Überzugssubstanz auf die Injektionsstelle übertragen wird. Außerdem wird die Nadel beim Wiedereinführen in die Flasche 2 sterilisiert, wodurch eine Verunreinigung der Flüssigkeit 3 durch die Nadel verhindert wird.

Ist eines der Abteile 20, 21 oder 22 in der Kappe 1, durch das die Nadel mehrfach eingeführt worden ist, · nach der Entnahme einer bestimmten Anzahl von Dosen oder nach einem bestimmten Zeitraum seit der Entnahme der ersten Dosis verunreinigt, wird die nächste Dosis dadurch entnommen, daß man die Nadel nun durch die nächsten geschwächten Teile 14, 15 und 16 einführt und damit auch durch das entsprechende Abteil 20, 21 oder 22, das frisches Sterilisierungsmittel enthält.

In ähnlicher Weise wird die Substanz in dein dritten Abteil 20, 21 bzw. 22 dazu benutzt, um die Nadel zu

sterilisieren, wenn die beiden anderen Abteile bereits verunreinigt sein sollten.

Während sich das obige Ausführungsbeispiel auf das Verschließen von Behältern bezieht, die mit Injektionsflüssigkeit gefüllt sind, die zur Injektion durch eine Hohlnadel abgezogen wird, kann eine ähnliche Sterilisierungskappe, jedoch nur mit einem Sterlisierungsmittel enthaltenden Abteil, auch auf einen Behälter für eine Flüssigkeit, wie Glukose, aufgesetzt werden, die direkt in das Blutadernsystem eines Patienten einzuführen ist. Dabei wird eine Nadel an einem Ende eines Schlauches durch die Kappe beim Einsetzen in den Behälter automatisch sterilisiert und eine zweite Nadel am anderen Ende des Schlauches in den Arm des Patienten eingeführt. Die sterilisierende Kappe kann grundsätzlich verwendet werden, wenn eine Flüssigkeit von einem Behälter durch eine Hohlnadel sauber abgezogen werden soll.

Die Sterilisierungskappe kann auch verwendet werden, wenn eine Flüssigkeit aus einem Behälter durch ein dünnes Rohr abgezogen werden soll. In diesem Falle ist der Behälter normalerweise nicht mit einem selbstdichtenden Verschluß versehen, sondern wird unmittelbar durch die Sterilisierungskappe verschlossen. Statt einer oder mehrerer geschwächter Bereiche kann der Kappenboden auch einen oder mehrere Trennwände aufweisen, die leicht entferntwerden können, so daß das Rohr über die Sterilisierungskappe in den Behälter eingesetit werden kann. Wie die Nadel wird auch das Rohr automatisch sterilisiert, sobald es durch die Kappe hindurchgeführt wird, und kann deshalb die Flüssigkeit innerhalb des Behälters nicht verunreinigen.

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Während das Wort "sterilisieren" im vorliegenden Falle im Sinne der Abtötung von Microorganismen, beispielsweise Bakterien oder Viren verwendet ist, ist es selbstverständlich, daß nicht alle Microorganismen getötet zu werden brauchen, d. h. daß die Nadel und das Rohr nicht unbedingt absolut steril gehalten werden mlisi.en, sondern gegebenen falls nur gereinigt zu werden brai.chen.

Claims

MO 7326 B/SD Seven Holding Limited P.O.Box 15 28 Irish Town, Gibraltar Verschlußstück für Behälter, aus denen Flüssigkeit durch eine Hohlnadel oder ein Rohr abgezogen werden sol I. Patentansprüche

1. Verschlußstück für einen Behälter, aus dem Flüssigkeit durch eine Hohlnadel oder ein Rohr abgezogen werden soll, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß-

■= stück (1) ein Sterilisierungsmittel aufweist und auf dem

Behälter (2) derart aufsetzbar ist, daß die Nadel oder das Rohr durch das Sterilisierungsmittel hindurch-geführt und dabei, sterilisiert wird,, wenn die Nadel in den Behälter (2) zum Abziehen der Flüssigkeit (3) eingeführt wird.

2. Verschlußstück nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß es die Form einer auf einen geeignet geformten Teil des Behälters (2) aufsetzbaren Kappe (1) aufweist.

3· Verschlußstück nach Anspruch 2, dadurch g eke η η zeichnet, daß die Kappe (1) eine sich nach innen erstreckende Lippe (13) zum Eingriff unter eine Schulter (7) auf dem Behälter (2) aufweist.

4. Verschlußstück nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch ge kennzei chnet, daß es ein oder mehrere geschwächte Teile (14, 15,16) aufweist, die von der Hohlnadel beim Einsetzen der Nadel in dem Behälter (2) durchdringbar sind.

5. Verschlußstück nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß es ein oder mehrere entfernbare Teile für das Einsetzen der Nadel oder des Rohres in den Behälter (2) aufweist.

6. Verschlußstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in ihm eine Vielzahl von Abteilen (20, 21, 22) vorgesehen ist, die durch eine oder mehrere Trennwände (10, 11, 12) getrennt sind, und daß jedes Abteil (20, 21,.22) Sterilisierungsmittel enthält.

7. Verschlußstück nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Trennwände (10, 11, 12) von einer gemeinsamen Achse radial nach außen erstrecken und die Trennwände (10, 11, 12) im gleichen Winkel abstand voneinander angeordnet sind.

8. yerschlußstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e' η η ζ e i c h. η e t , daß das Sterilisierungsmittel aus einem Sterilisierungsgel oder aus einem Pulver absorbierendem Material besteht, das mit einem sterilisierenden Medium imprägniert ist.

9. ^rlüssigkeitsbehälter, dadurch gekennzeichnet,

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daß er mit einem Verschlußstück (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche versehen ist.

10. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß er eine öffnung aufweist, die durch ein Verschlußglied (5) verschlossen ist, auf der ein Verschlußstück (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8 sitzt.