DE69617402T2 - Kombination von verschluss und spritze - Google Patents

Description

Hintergrund der Erfindung 1. Sachbereich der Erfindung
• Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf Verschlüsse und insbesondere auf einen Verschluß für eine Spritze.
II. Beschreibung des Stands der Technik
• Spritzen werden üblicherweise nicht nur für medizinische Anwendungen verwendet, sondern auch in nicht medizinischen Anwendungen, wie beispielsweise Klebstoffspendern und ähnlichem. Solche Spritzen umfassen typischerweise ein langgestrecktes Gehäuse mit einem röhrenförmigen Hals an einem Ende. Es wird typischerweise eine Nadel oder Ausgabespitze an den Spritzenhals befestigt, so daß die Inhalte der Spritze über die Spitze oder Nadel abgegeben werden. Bei Hochdruckanwendungen, ist die Abgabespitze oder -nadel typischerweise über ein Gewinde mit einem Befestigungskragen gesichert, der konzentrisch um den Spritzenhals herum angeordnet ist, wohingegen ein Reibungs- oder Gleitsitz oftmals für Anwendungen mit geringem Druck angemessen ist.
• Vor der Befestigung der Spritzennadel oder der Abgabespitze, z. B. wenn die Spritze versendet oder gelagert wird, war es bisher bekannt eine Kappe auf die Spritzenspitze zu befestigen, um eine Leckage der Inhalte aus der Spritze zu verhindern. Diese bisher bekannten Schutzkappen weisen jedoch eine Vielzahl von Nachteilen auf.
• EP-A-589 379 offenbart eine Schutzkappe für eine Injektionsspritze. Die Schutzkappe ist gelenkig an das distale Ende der Injektionsspritze zur Rotation relativ dazu, angebracht. In der ersten Rotationsausrichtung liegt die Schutzkappe dichtend an einen Durchgang an, der sich über das distale Ende der Injektionsspritze verlängert. In einer zweiten Rotationsausrichtung ermöglicht die Schutzkappe den vollständigen Zugang zum Durchgang, der sich über das distale Ende der Injektionsspritze verlängert und in die Kammer. Die Schutzkappe kann getrennt auf die Injektionsspritze angebracht werden oder als Einheit damit, geformt werden. Vorzugsweise ist die Schutzkappe so konfiguriert, um ein einfaches Öffnen und Schließen mit einer Hand für das Krankenpflegepersonal zu ermöglichen.
• WO 93/14798 bezieht sich auf eine selbstverpackte medizinische Vorrichtung, wie beispielsweise ein Spritzensystem, das einen Hohlkörper und ein betriebsfertiges Element zur kontrollierten Abgabe oder Aufnahme von Flüssigkeit in den Körper, darin aufweist. Ein Verlängerungsteil ist betriebsbereit an das operative Element angeschlossen und verlängert das proximale Ende des Körpers. Die Vorrichtung umfasst des weiteren eine proximale Barriere zwischen dem Verlängerungsteil und dem Körper und eine distale Barriere, um die Sterilität des Inneren des Gerätes vor der Anwendung beizubehalten. Die medizinische Vorrichtung wird auch in Kombination mit einer Sicherheitsspritze, worin eine Nadelschutzabschirmung beweglich um den Körper herum angebracht ist und zwischen der eingezogenen und verlängerten Position beweglich ist, offenbart.
• Ein Nachteil der bisher bekannten Kappen oder Verschlüssen ist der, dass der Verschluß darin versagt eine angemessene Dichtigkeit mit der Spritze beizubehalten. Solch ein Defekt führt zu einer Leckage der Inhalte der Spritze während des Versands oder Lagerung.
• Noch ein weiterer Nachteil dieser bisher bekannten Verschlüsse ist der, dass die Verschlüsse relativ klein sind und schwierig manuell von der Spritze zu entfernen sind. In einigen Fällen ist es notwendig eine Zange oder andere Werkzeuge zu verwenden, um die Spitze zu entfernen, was zu einer Beschädigung des Spritzenhalses führen kann. So eine Beschädigung kann wiederum zu einem ungenügenden Verschluss zwischen der Abgabenadel oder Abgabespitze und der Spritze führen, wenn erst einmal befestigt.
• Noch ein weiterer Nachteil der bisher bekannten Verschlüsse für Spritzen ist der, dass solche Verschlüsse versagen, vor dem Brechen des Spritzenhalses und/oder des Befestigungskragens zu schützen. Das Brechen des Spritzenhalses oder Befestigungskragens erfordert natürlich, dass die Spritze verworfen wird.
• Noch ein weiterer Nachteil dieser bisher bekannten Verschlüsse für Spritzen ist der, dass solche Verschlüsse es nicht ermöglichen, die Spritze vertikal an einem Ende zu lagern. Deshalb werden diese bisher bekannten Spritzen häufig auf der Seite auf einem Labortisch gelagert, was folglich viel Labortischfläche einnimmt.
Zusammenfassung der vorliegenden Erfindung
• Die vorliegende Erfindung stellt einen Verschluß für eine Spritze bereit, der alle oben erwähnten Nachteile bisher bekannter Vorrichtungen behebt.
• Kurz gesagt enthält der Verschluß der vorliegenden Erfindung einen langgestreckten Stift mit einem freien Ende und einer Querschnittsfläche, die im wesentlichen der des Durchgangslochs der Spritze entspricht. Einen ersten röhrenförmigen und zylindrischen Dichtring, der konzentrisch um den Stift bereitgestellt wird. Zudem weist der erste Dichtring ein freies Ende und einen inneren Durchmesser auf, der im wesentlichen derselbe ist wie der äußere Durchmesser des Spritzenhalses. Folglich dichtet, nach Anbringen des Stiftes in das Durchgangsloch der Spritze, der Stift die innere Oberfläche des Spritzenhalses ab, während gleichzeitig der erste Dichtring dichtend an der äußeren Oberfläche des Spritzenhalses anliegt.
• Des weiteren umfasst der Verschluß einen zweiten röhrenförmigen und zylindrischen Dichtring, der konzentrisch um den ersten Dichtring herum bereitgestellt wird. Der zweite Dichtring, ähnlich dem ersten Dichtring weist ein freies Ende auf, das dichtend an die äußere Oberfläche der Spritze anliegt, wenn erst einmal der Verschluß an der Spritze positioniert ist. Zu dem ist der zweite Dichtring so dimensioniert, das er um den Befestigungskragen, falls vorhanden, passt und den Befestigungskragen vor Verunreinigungen, ebenso wie vor der Beschädigung durch Stoß schützt.
• In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst der Verschluß eine Grundplatte, die ausgehend von der Spritze gegenübersteht. Die Grundplatte umfasst eine Oberfläche, die allgemein rechtwinklig zur Längsachse des Spritzenhalses liegt und es ermöglicht die Spritze am Ende vertikal zu lagern.
• In der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sind der Stift, die Dichtringe und die Grundplatte von einteiligem thermoplastischen Aufbau.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
• Man wird ein besseres Verständnis der vorliegenden Erfindung nach Verweis auf die nachfolgende detaillierte Beschreibung haben, wenn diese in Zusammenhang mit der beigefügten Zeichnung gelesen wird, worin sich ähnliche Vergleichsmerkmale auf ähnliche Teile der ganzen verschiedenen Ansichten beziehen und in denen:
• Fig. 1 eine Explosionsansicht ist, die eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung veranschaulicht,
• Fig. 2 eine fragmentarische Aufrißansicht ist, die die Spritze in einer Lagerungsposition veranschaulicht,
• Fig. 3 eine explodierte Längsschnittansicht ist, die den Verschluß in Ausführung der Befestigung an die Spritze veranschaulicht,
• Fig. 4 eine Längsschnittansicht ist, die den Verschluß befestigt an die Spritze und in verdichtender Position veranschaulicht, und
• Fig. 5 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 4 ist, jedoch die Anwendung des Verschlusses der vorliegenden Erfindung mit einem unterschiedlichen Typ von Spritze veranschaulicht.
Detaillierte Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung
• Zunächst mit Bezug auf Fig. 1, wird eine Veranschaulichung einer bevorzugten Ausführungsform des Verschlusses 10 der vorliegenden Erfindung für die Anwendung mit einer Spritze 12 gezeigt. Die Spritze 12 ist langgestreckt und allgemein zylindrisch im Aussehen mit einem röhrenförmigen und zylindrischen Hals 14 an einem Ende. Der Hals 14 umfasst ein längsgerichtetes Durchgangsloch 16 über das die Inhalte der Spritze 12 abgegeben werden. Zudem wird ein röhrenförmiger und zylindrischer Befestigungskragen 18 konzentrisch um den Hals 14 herum bereitgestellt. Dieser Befestigungskragen kann im Innern mit einem Gewinde, wie unter 21 gezeigt, zur Befestigung einer Abgabespitze oder -nadel (nicht gezeigt) versehen sein.
• Nun mit besonderen Bezug auf Fig. 3, wird der Verschluß 10 im größeren Detail gezeigt, der einen langgestreckten Stift 20 umfasst, der im wesentlichen dasselbe oder etwas größere Querschnittprofil und -fläche wie das Halsdurchgangsloch 16 aufweist. Konventionell sind sowohl der Stift 20 und das Durchgangsloch 16 zylindrisch im Querschnittprofil. Zudem ist vorzugsweise ein frei es Ende 22 des Stiftes 20 konisch, um das Einführen des Stiftes 20 in das Durchgangsloch 16 zu vereinfachen.
• Ein erster röhrenförmiger und zylindrischer Dichtring 24 wird konzentrisch um den Stift 20 bereitgestellt. Der erste Dichtring weist eine Innenbohrung 26 mit im wesentlichen demselben oder leicht kleineren Durchmesser wie der äußere Durchmesser des Spritzenhalses 14 auf. Somit liegt mit dem ersten Dichtring 24, der um den Spritzenhals 14 positioniert ist, der Dichtring 24 dichtend an der äußeren Oberfläche des Halses 14 an.
• Sich noch auf Fig. 3 beziehend umfasst der Verschluss 10 einen zweiten röhrenförmigen und zylindrischen Dichtring 28, der konzentrisch um und räumlich getrennt vom ersten Dichtring 24 angeordnet ist. Der zweite Dichtring 28 weist eine Innenbohrung 30 mit einem Durchmesser auf, der im wesentlichen derselbe ist wie der äußere Durchmesser des Befestigungskragens 18.
• Nun mit besonderen Bezug auf Fig. 4 wird der Verschluss 10 an die Spritze 12 befestigt veranschaulicht. In dem der Verschluss 10 an die Spritze 12 befestigt ist, liegt der Stift 20 dichtend an der inneren Oberfläche des Durchgangsloches 16. Gleichzeitig liegt der erste Dichtring 24 dichtend an der äußeren Oberfläche des Spritzenhalses 14 an, während der äußere Dichtring 28 den Befestigungskragen 18 umschließt und somit den Kragen 18 nicht nur vor Verunreinigungen, sondern auch vor der Beschädigung durch Stoß schützt.
• Sich weiter auf Fig. 4 beziehend sind die freien Enden 32 und 34 des ersten und zweiten Dichtringes 24 bzw. 28 so geformt, dass diese flach gegen die äußeren Oberfläche der Spritze 12 anstoßen. Dieses flache Anstoßen verstärkt des weiteren das Abdichten zwischen den Dichtringen 28 und 24 und der Spritze 12.
• Nun mit besonderen Bezug auf die Fig. 2 und 4 umfasst der Verschluß 10 eine zylindrische Grundplatte 36, die von der Spritze 12 wegzeigt und einen Durchmesser aufweist der größer ist, als der Durchmesser des äußeren Dichtringes 28. Die Grundplatte 36 umfasst eine ringförmige ebene Oberfläche 38, die im allgemeinen in einer Ebene rechtwinklig zur Längsachse des Spritzenhalses 14 liegt. Somit ermöglicht es die Grundplatte 36, dass die Spritze vertikal an einem Ende, wie in Fig. 2 veranschaulicht, gelagert wird, was nicht nur die durch die Spritze 12 vor der Anwendung eingenommene Labortischfläche minimiert, sondern auch das Befüllen der Spritze vereinfacht.
• Wie in Fig. 4 am besten gezeigt, schließt die ringförmige ebene Oberfläche 38 der Grundplatte 36 eine Fläche der Grundplatte ein, die längs eingespart ist, d. h. nicht außen von der ringförmigen ebenen Oberfläche 38 herausragt.
• Nun mit Bezug auf Fig. 5 wird hier ein unterschiedlicher Spritzentyp 12' veranschaulicht, bei dem der Befestigungskragen 18 (Fig. 1) weggelassen ist. Solche Spritzen werden typischerweise bei Anwendungen geringen Drucks eingesetzt, in denen ein Reibungs- oder Gleitsitz zusammen mit der Spritze 12' verwendet wird. Wie in Fig. 5 gezeigt kann der Verschluß 10 auch ohne Modifikation mit dieser Art von Spritze 12 verwendet werden. Des weiteren wie in Fig. 5 gezeigt stellt der zweite Dichtring 28 des Verschlusses 10 eine zusätzliche Dichtfläche auf der Spritze 12 bereit.
• Der Stift 20, die Dichtringe 24 und 28 und Grundplatte 36 sind vorzugsweise von einheitlichem Aufbau. Ferner wird der gesamte Verschluß aus einem thermoplastischen Material geformt.
• Nach Beschreibung der Erfindung kann man erkennen, dass der Verschluß der vorliegenden Erfindung einen einfachen und noch hochwirksameren Verschluß für eine Spritze bereitstellt, der nicht nur eine Leckage der Inhalte der Spritze eliminiert, sondern auch den Spritzenhals und den Befestigungskragen, falls vorhanden, vor einer Beschädigung schützt. Der Verschluß ermöglicht es auch, die Spritze in vertikaler Position auf einem Ende zu lagern, was nicht nur das Versenden und die Lagerung, sondern auch das Befüllen der Spritze vereinfacht.
• Nach Beschreibung der Erfindung werden jedoch dem Fachmann, den es betrifft, viele Modifikationen daraus augenscheinlich, ohne von dem Geist der Erfindung, wie durch den Schutzbereich der anhängigen Ansprüche definiert, abzuweichen.

Claims (9)

1. Kombination einer Spritze (12) und eines Verschlusses (10) für diese Spritze, wobei diese Spritze von der Art mit einem Gehäuse mit einem im Wesentlichen röhrenförmigen zylindrischen Hals (14) ist, wobei dieser Ansatz ein längsgerichtetes Durchgangsloch (16) aufweist, durch das der Inhalt der Spritze abgegeben wird, wobei dieser Verschluss aufweist:

einen langgestreckten Stift (20) mit einem freien Ende und einer Querschnittsfläche, die im Wesentlichen der des Durchgangsloches der Spritze entspricht,

einen ersten röhrenförmigen und zylindrischen Dichtring (24), wobei dieser erste Dichtring ein freies Ende und einen inneren Durchmesser aufweist, der im Wesentlichen derselbe ist wie der äußere Durchmesser des Spritzenhalses,

einen zweiten röhrenförmigen und zylindrischen Dichtring (28), wobei dieser zweite Dichtring ein freies Ende aufweist und konzentrisch um den ersten Dichtring angeordnet ist, sowie eine Grundplatte, wobei diese Grundplatte eine ebene Oberfläche aufweist, die im Wesentlichen rechtwinklig zu der Längsachse des Stiftes liegt, und diese Grundplatte an den Enden des Stiftes und der Dichtringe auf der den freien Enden gegenüberliegenden Seite angebracht ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtringe und der Stift so dimensioniert sind, dass, wenn der Stift in das Durchgangsloch der Spritze eingesetzt ist, die freien Enden der Dichtringe dichtend an einer äußeren Oberfläche des Spritzengehäuses anliegen, während der Stift bzw. der erste Dichtring kontinuierlich dichtend an einer inneren Oberfläche und einer äußeren Oberfläche des Spritzenhalses entlang der gesamten Länge und des gesamten Umfangs des Stiftes und des ersten Dichtrings anliegen, und dass die Grundplatte einen größeren Querschnitt aufweist als die Querschnittsform des zweiten Dichtrings, wobei die Grundplatte ein axiales Ende aufweist, das von der Spritze wegweist und dieses axiale Ende der Grundplatte eine ringförmige ebene Oberfläche (38) ent lang seiner äußeren Peripherie aufweist, wobei diese ringförmige ebene Oberfläche in einer Ebene rechtwinklig zu der Achse des Spritzenhalses liegt, und wobei eine Fläche des Endes der Grundplatte, die durch die ebene Oberfläche der Grundplatte eingeschlossen ist, axial von der ebenen Oberfläche der Grundplatte zurückgesetzt ist.

2. Kombination wie in Anspruch 1 definiert, wobei die freien Enden der Dichtringe flach an der äußeren Oberfläche des Spritzengehäuses anliegen.

3. Kombination wie in Anspruch 1 definiert, wobei der Stift und die Dichtringe von einteiligem Aufbau sind.

4. Kombination wie in Anspruch 3 definiert, wobei der Stift und die Dichtringe aus einem thermoplastischen Material aufgebaut sind.

5. Kombination wie in Anspruch 1 definiert, wobei der Stift, die Dichtringe und die Grundplatte von einteiligem Aufbau sind.

6. Kombination wie in Anspruch 1 definiert, wobei die Grundplatte eine zylindrische Form aufweist.

7. Kombination wie in Anspruch 6 definiert, wobei die Grundplatte einen Durchmesser aufweist, der größer ist als der zweite Dichtring.

8. Kombination wie in Anspruch 6 definiert, wobei die Grundplatte eine röhrenförmige und zylindrische Form aufweist.

9. Kombination wie in Anspruch 1 definiert, wobei die Spritze einen ringförmigen Befestigungskragen umfasst, der konzentrisch um den und im Abstand von dem Hals angeordnet ist, wobei der innere Durchmesser des zweiten Dichtrings im Wesentlichen gleich dem äußeren Durchmesser des Befestigungskragens ist.