DE69617365T2

DE69617365T2 - Rücksitz für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE69617365T2
Application number: DE69617365T
Authority: DE
Inventors: Kazunori Hashimoto
Original assignee: Toyota Motor Corp
Current assignee: Toyota Motor Corp
Priority date: 1995-09-22
Filing date: 1996-07-25
Publication date: 2002-07-18
Anticipated expiration: 2016-07-26
Also published as: JPH0986245A; EP0769411A2; US5810416A; DE69617365D1; EP0769411A3; EP0769411B1; JP3036408B2

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG,

Gebiet der Erfindung:

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Rücksitzvorrichtung für ein Fahrzeug, und insbesondere auf eine Rücksitzvorrichtung für ein Fahrzeug, welche an dem erhöhten hinteren Abschnitt eines abgestuften Bodens des Fahrzeugs angeordnet ist.

Stand der Technik:

Eine herkömmliche Rücksitzvorrichtung für ein Fahrzeug, welche an dem erhöhten hinteren Abschnitt eines Fahrzeugbodens angeordnet ist, weist eine Konstruktion auf, wie sie beispielsweise in der japanischen Patentanmeldung unter der Offenlegungsnummer (JP-A) 3-189245 offenbart ist.
Bei der herkömmlichen Rücksitzvorrichtung für ein Fahrzeug ist, wie in Fig. 8 gezeigt, ein Rücksitz 70 aus einem Sitzkissen 72 und einer Sitzlehne 74 gebildet. Die Sitzlehne 74 kann durch Drehung an einem ersten Gelenk 76 zur Voderseite eines Fahrzeugs (in Fig. 8 in Richtung des Pfeils S1) schwenken. Das Sitzkissen 72 steht mittels eines im Wesentlichen L-förmigen Gelenkarms 78 in Verbindung mit einem Fahrzeugboden 80, wodurch es zur Vorderseite eines Fahrzeugs (in Fig. 8 in Richtung des Pfeils S2) schwenken kann.
Bei dieser Rücksitzvorrichtung fungiert, wenn das Sitzkissen 72 und die Sitzlehne 74 nach vorne in die in Fig. 9 gezeigten jeweiligen Stellungen geschwenkt sind, eine Rückfläche 74A der Sitzlehne 74 als eine Ladefläche, auf welcher ein Gegenstand 82 gelagert ist.
Erleidet das Fahrzeug in dem in Fig. 9 gezeigten Zustand, in welchem das Sitzkissen 72 aufrecht steht und auf der Rückfläche 74A der Sitzlehne 74 der Gegenstand 82 gelagert ist, jedoch einen Frontalaufprall, so bewegt sich bei dieser Rücksitzvorrichtung der Gegenstand 82 nach vorne (in Fig. 9 in Richtung des Pfeils Y) und schlägt gegen das Sitzkissen 72. Steht der Gegenstand bereits in Kontakt mit dem Sitzkissen 72 (wie es in Fig. 9 durch eine Strich-2-Punkt-Linie dargestellt ist), so wirkt eine Trägheitskraft des Gegenstands 82 auf das Sitzkissen 72. Um zuverlässig auszuschließen, dass sich das Sitzkissen 72 infolge einer Schubkraft des Gegenstands 82 nach vorne verschiebt, wäre es dementsprechend erforderlich, den Gelenkarm 78, der das Sitzkissen 72 trägt, eine Halterung für den Gelenkarm 78, einen Vordersitz 84 und dergleichen ausreichend zu verstärken, was eine deutliche Gewichtserhöhung zur Folge hat.
Die DE-OS-2725001 offenbart eine Rücksitzvorrichtung mit einem Rücksitzkissen, welches mittels eines Gelenkmechanismus mit einem erhöhten hinteren Abschnitt des Bodens eines Fahrzeugs in Verbindung steht. Der Gelenkmechanismus ermöglicht eine Schwenkbewegung des Rücksitzkissens aus einem horizontalen Sitzzustand um etwa 90º zur Vorderseite des Fahrzeugs in einen aufrechten Zustand. Im aufrechten Zustand liegt das Rücksitzkissen an ,seiner Bodenfläche an einem oberen Kantenbereich der vertikalen Wandfläche einer Stufe zwischen einem vorderen Bereich des erhöhten hinteren Abschnitts des Fahrzeugbodens und einem Bereich vor dem erhöhten hinteren Abschnitt an.
Aus der EP-0022691 A1 ist eine Rücksitzvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Im Einzelnen offenbart dieses Dokument eine Rücksitzvorrichtung ,mit einer Rücksitzlehne und einem Rücksitzkissen, welches mittels eines Drehschlittenmechanismus in der Weise mit einem erhöhten Abschnitt des Bodens eines Fahrzeugs schwenkbar in Verbindung steht, dass das Rücksitzkissen um etwa 90º zur Vorderseite des Fahrzeugs schwenken kann, wobei die Rücksitzlehne auf das Rücksitzkissen geklappt ist. Im aufrechten Zustand der Rücksitzvorrichtung ist das Rücksitzkissen in einem Abstand zu einer vertikalen Wandfläche einer Stufe zwischen einem vorderen Bereich des erhöhten hinteren Abschnitts des Fahrzeugbodens und einem Bereich vor dem erhöhten hinteren Abschnitt angeordnet. Der Drehschlittenmechanismus ist so konzipiert, dass mit einem Umklappen der Rücksitzlehne auf das Rücksitzkissen die Rücksitzvorrichtung in ihrem horizontalen Sitzzustand zu einer Gleitbewegung über eine bestimmte Strecke zur Vorderseite des Fahrzeugs veranlasst wird. Der Drehschlittenmechanismus umfaßt im Besonderen eine bewegliche obere Schiene und eine stationäre untere Schiene. Die obere Schiene des Drehschlittenmechanismus ist an der unteren Oberfläche des Rücksitzkissens angebracht, während die untere Schiene ein bewegbares Gelenkteil aufweist, welches mit einem am Fahrzeugboden angebrachten stationären Gelenkteil drehgelenkig in Verbindung steht.
Ausgehend von der Rücksitzvorrichtung der EP-0022691- A1 besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Rücksitzvorrichtung für ein Fahrzeug bereitzustellen, welche zuverlässig ausschließen kann, dass sich ein Rücksitzkissen in einem aufrechten Zustand infolge einer Schubkraft eines hinter dem Rücksitzkissen gelagerten Gegenstands nach vorne bewegt, ohne eine wesentliche Erhöhung des Gewichts zu verursachen.
Diese Aufgabe wird durch die Rücksitzvorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 11 beziehen sich auf bevorzugte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Rücksitzvorrichtung.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Rücksitzvorrichtung für ein Fahrzeug bereitgestellt, welche an einem erhöhten hinteren Abschnitt des Bodens des Fahrzeugs angeordnet ist und gestattet, dass wenigstens ein Rücksitzkissen, welches ein Teil der Rücksitzvorrichtung ist, aus einem horizontalen Sitzzustand um etwa 90º zur Vorderseite des Fahrzeugs in einen aufrechten Zustand geschwenkt wird. Diese Rücksitzvorrichtung weist einen Drehschlittenmechanismus auf, der das Rücksitzkissen in der Weise mit dem Boden verbindet, dass es sich zwischen seinem Sitzzustand und seinem aufrechten Zustand bewegen lässt. Im Sitzzustand ist das Rücksitzkissen so am Boden angeordnet, dass ein Insasse darauf Platz nehmen kann. Im aufrechten Zustand kann die Rückfläche des Rücksitzkissens in Anlage an der vertikalen Wandfläche einer Stufe des Bodens gebracht werden.
Im aufrechten Zustand des Rücksitzkissens bringt ein hinter dem Rücksitzkissen gelagerter Gegenstand gemäß der vorliegenden Erfindung eine Last auf die obere Rückfläche des Rücksitzkissens auf, wenn das Fahrzeug einen Frontalaufprall erleidet. Im Ergebnis tendiert der untere Abschnitt des aufrecht stehenden Rücksitzkissens zu einer Schwenkbewegung nach hinten. Da die Rückfläche des Rücksitzkissens jedoch an der vertikalen Wandfläche der Stufe des Bodens anliegt, wird die auf das Rücksitzkissen wirkende Last durch die vertikale Wandfläche abgefangen. Da die Rückfläche des Rücksitzkissens an der vertikalen Wandfläche der Bodenstufe anliegt, wird zuverlässig verhindert, dass sich das aufrecht stehende Rücksitzkissen infolge einer Schubkraft eines hinter dem aufrecht stehenden Rücksitzkissens gelagerten Gegenstands nach vorne bewegt. Des weiteren kann das aufrecht stehende Rücksitzkissen nach unten verschoben werden, wodurch über dem Rücksitzkissen mehr Volumen zur Verfügung gestellt wird. Dies erleichtert das Laden/Entladen eines Gegenstands über das aufrecht stehende Rücksitzkissen hinweg von der Vordersitzseite her. Da zwischen dem aufrecht stehenden Kissen und der vertikalen Wandfläche der Bodenstufe kein Zwischenraum ausgebildet ist, wird außerdem ausgeschlossen, dass in den andernfalls ausgebildeten Spielraum ein Gegenstand fällt und ein toter Raum ausgebildet ist.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ermöglicht der Drehschlittenmechanismus, dass das Rücksitzkissen aus dem Sitzzustand um etwa 90º zur Vorderseite des Fahrzeugs geschwenkt und anschließend nach unten verschoben wird.
Diese Ausführungsform ermöglicht eine einfachere Handhabung des Rücksitzkissens.
Der Drehschlittenmechanismus weist vorzugsweise ein Rücksitzkissenführungsteil zum Führen des Rücksitzkissens für eine Bewegung in Längsrichtung des Fahrzeugs auf.
Darüber hinaus kann der Drehschlittenmechanismus ein Gelenk aufweisen, welches aus einer unteren Platte, einer oberen Platte und einem Verbindungsteil zum drehgelenkigen Verbinden der unteren Platte mit der oberen Platte besteht, wobei die untere Platte in der Weise am Boden angebracht ist, dass sie sich über einen bestimmten Bereich in Längsrichtung des Fahrzeugs verschieben lässt, und wobei die obere Platte am Rücksitzkissen angebracht ist.
Gemäß dieser Ausführungsform stellt der Drehschlittenmechanismus im Sitzzustand des Sitzkissens kein Hindernis für den Fuß eines Insassen dar, wenn die untere Platte des Drehschlittenmechanismus über einen bestimmten Bereich nach hinten verschoben wird.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist im Rücksitzkissen entlang dessen Umfangsrandbereich ein Rahmen vorgesehen, welcher sich im aufrechten Zustand des Rücksitzkissens vom Boden aus nach oben erstreckt. Ferner ist in Breitenrichtung des Fahrzeugs über den Rahmen hinweg ein Gurt vorgesehen.
Gemäß dieser Ausführungsform fängt der Gurt, wenn sich ein hinter dem aufrecht stehenden Rücksitzkissen gelagerter Gegenstand infolge eines Frontalaufpralls des Fahrzeugs nach vorne bewegt, den Gegenstand ab, wodurch dessen Last auf den Sitzrahmen übertragen wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine schematische Seitenansicht, die eine, Rücksitzvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 2 ist eine perspektivische und teilweise aufgebrochene Ansicht, die ein Rücksitzkissen der Rücksitzvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform, von der Vorderseite des Fahrzeugs und aus einer Diagonalen gesehen, zeigt;
Fig. 3 ist eine Perspektivansicht, die einen Drehschlittenmechanismus der Rücksitzvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform, von der Vorderseite des Fahrzeugs und aus einer Diagonalen gesehen, zeigt;
Fig. 4 ist ein vergrößerter Querschnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 3;
Fig. 5 ist eine Ansicht, die das umgeklappte Rücksitzkissen der Rücksitzvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform veranschaulicht;
Fig. 6 ist eine Ansicht zum Erläutern der Maßnahme, um das Rücksitzkissens der Rücksitzvorrichtung in seinen aufrechten Zustand zu schwenken;
Fig. 7 ist eine vergrößerte Perspektivansicht wesentlicher Teile eines anderen Aspekts des Drehschlittenmechanismus der Rücksitzvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform, von der Vorderseite des Fahrzeugs und aus einer Diagonalen gesehen;
Fig. 8 ist eine schematische Seitenansicht, die eine herkömmliche Rücksitzvorrichtung eines Fahrzeugs in ihrem Sitzzustand zeigt; und
Fig. 9 ist eine schematische Seitenansicht, die die herkömmliche Rücksitzvorrichtung eines Fahrzeugs in ihrem aufrechten Zustand zeigt.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 6 wird nun eine Ausführungsform einer Rücksitzvorrichtung für ein Fahrzeug der vorliegenden Erfindung beschrieben.
In diesen Zeichnungen gibt ein Pfeil FR die Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs und ein Pfeil UP die Aufwärtsrichtung des Fahrzeugs an.
Wie es in Fig. 1 gezeigt ist, ist ein Rücksitzkissen 12 eines Rücksitzes 10 der vorliegenden Ausführungsform an einer erhöhten hinteren Bodenfläche 14A eines Bodens angeordnet, welcher zwischen seinem vorderen Bereich und der erhöhten hinteren Bodenfläche 14A eine Stufe aufweist. Das Rücksitzkissen 12 ist in einen Rücksitzkissen- Hauptkörperabschnitt 12A, der über der Bodenfläche 14A angeordnet ist, und einen Rücksitzkissen-Teilabschnitt 12B, der unter der Bodenfläche 14A angeordnet ist, unterteilt.
Der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A ist über einen Drehschlittenmechanismus 18, der als ein Verbindungsmechanismus dient, am vorderen Endbereich der Bodenfläche 14A angebracht. Der Drehschlittenmechanismus 18 gestattet eine Verschwenkung des Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A um etwa 90º zur Vorderseite des Fahrzeugs, wie es in Fig. 1 durch die Strich-2-Punkt-Linie gezeigt ist. In diesem Fall verbleibt der Rücksitzkissen- Teilabschnitt 12B in einer Vertiefung 16, die in der Bodenfläche 14A ausgebildet ist.
Über ein nicht dargestelltes Gelenk ist eine Rücksitzlehne 20 in der Weise am hinteren Abschnitt des Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A angebracht, dass es nach vorne (in Richtung des Pfeils A in Fig. 1) schwenken kann.
Wenn der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A mit der zur Vorderseite des Fahrzeugs geklappten (d. h. auf den Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A geklappten) Rücksitzlehne 20 in die aufrechte Stellung gebracht wird, verbleibt der Rücksitzkissen-Teilabschnitt 12B demnach in der in der Bodenfläche 14A ausgebildeten Vertiefung 16, wodurch eine flache Oberfläche zum Lagern eines Gegenstands zur Verfügung gestellt wird. Da die Rückfläche des in seinem aufrechten Zustand befindlichen Rücksitzkissen- Hauptkörperabschnitts 12A flach ist, wird außerdem ein relativ großes Volumen zum Aufnehmen eines Gegenstands zur Verfügung gestellt.
Der an der unteren Oberfläche bzw. Bodenfläche des Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A angebrachte Drehschlittenmechanismus 18 gestattet, dass der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A und die Rücksitzlehne 20 im aufrechten Zustand aus der durch die Strich-2-Punkt- Linie dargestellten Stellung weiter nach unten in die durch die Strich-Punkt-Linie dargestellte Stellung gleitet. Wenn sich der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A in seinem durch die Strich-Punkt-Linie dargestellten aufrechten Zustand befindet, existiert zwischen einer vertikalen Wandfläche 14B des Bodens 14 und einer Bodenfläche 12C des Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A nahezu kein Zwischenraum.
Wie es in Fig. 2 gezeigt ist, ist der Drehschlittenmechanismus 18, der sich in Längsrichtung des Fahrzeugs erstreckt, am vorderen Abschnitt der Bodenfläche des rechten und linken Rücksitzkissenkörpers 12A jeweils in der Weise angeordnet, dass er sich außerhalb einer normalen Sitzzone befindet, beispielsweise in der Nähe des rechten bzw. linken Endabschnitts jedes Rücksitzkissen- Hauptkörperabschnitts 12A.
Wie es in Fig. 3 gezeigt ist, ist der Drehschlittenmechanismus 18 aus einer Schiene 22, welche am Bodenabschnitt des Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A angebracht ist, und einem Gelenk 24 gebildet, welches am Boden 14 angebracht ist.
Die Schiene 22 weist ein Paar vordere und hintere Montagelöcher 23 auf, die in der Schiene 22 ausgebildet sind. Die Schiene 22, die sich in Längsrichtung des Fahrzeugs erstreckt, ist mittels nicht dargestellter Schrauben, die in die Montagelöcher 23 eingesetzt sind, am Bodenabschnitt des Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A befestigt. Das Gelenk 24 ist aus einem Zapfen 26, einer oberen Platte 28 und einer unteren Platte 30 zusammengesetzt. Die Achse des Zapfens 26 liegt in der selben Fläche wie die Bodenfläche 14A und erstreckt sich in Breitenrichtung des Fahrzeugs. Die Schiene 22 steht verschiebbar in Eingriff mit der oberen Platte. 28. Der vordere Endabschnitt der oberen Platte 28 und der vordere Endabschnitt der unteren Platte 30 sind mittels des Zapfens 26 miteinander verbunden, was ermöglicht, dass die obere Platte 28 um den Zapfen 26 schwenkt.
Wie es in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, sind in der unteren Platte 30 ein Paar vordere und hintere Langlöcher 27 ausgebildet, die sich in Längsrichtung des Fahrzeugs erstrecken. In der oberen Platte 28 sind an den Langlöchern 27 entsprechenden Positionen Durchgangslöcher 32 ausgebildet.
Wie es in Fig. 4 gezeigt ist, ist im Durchgangsloch 32 und Langloch 27 eine abgestufte Schraube 34 eingesetzt. Durch Aufschrauben einer Mutter 35 auf die abgestufte Schraube 34 ist die untere Platte 30 in der Weise am Boden 14 befestigt, dass sie über einen bestimmten Bereich in Richtung der Langlöcher 27 in Längsrichtung des Fahrzeugs gleiten kann.
Im normalen Sitzzustand ist der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A an seinem (nicht gezeigten) hinteren Abschnitt am Boden 14 verriegelt. Eine Vielzahl von Verriegelungsvorrichtungen dieser Art sind so beschaffen, dass der Drehschlittenmechanismus 18 eine Sitzschiebefunktion vorsieht, wenn sich der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A in seinem Sitzzustand befindet. Dementsprechend ist am oberen Endabschnitt der vertikalen Wandfläche 14B eine Vertiefung 15 ausgebildet, wie es in Figur durch die Strich-2-Punkt-Linie gezeigt ist.
Wenn sich der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A in seinem Sitzzustand befindet, wie es in Fig. 5 durch die Strich-2-Punkt-Linie gezeigt ist, ist er gegenüber der vertikalen Wandfläche 14H zur Heckseite des Fahrzeugs hin zurückgezogen. Wie es in Fig. 5 gezeigt ist, kann der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A zusammen mit der unteren Platte 30 entlang den Langlöchern 27 aus der durch die Strich-2-Punkt-Linie dargestellten Position in die durch die Strich-Punkt-Linie dargestellte Position zur Vorderseite des Fahrzeugs hin verschoben werden. Anschließend lässt sich der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A aus der durch die Strich-Punkt-Linie dargestellten Position um den Zapfen 26 des Gelenks 24 in die durch die durchgezogene Linie dargestellte Position schwenken. Wie es in Fig. 6 gezeigt ist, kann die am Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A befestigte Schiene 22, wenn der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A um etwa 90º angehoben wird, entlang eines Paars rechter und linker Kanäle 28A und 28B (Fig. 3) gleiten, welche an der oberen Platte 28 vorgesehen sind. Der Rücksitzkissen- Hauptkörperabschnitt 12A lässt sich somit in Richtung des Pfeils B in Fig. 6 verschieben, so daß er den durch die durchgezogene Linie dargestellten Zustand (den aufrechten Zustand) einnimmt.
In der vorliegenden Ausführungsform ist, wie es in Fig. 2 gezeigt ist, entlang des Bodenumfangsabschnitts des Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A ein Rahmen vorgesehen, welcher durch Biegen eines Rohrs in eine U-ähnliche Form ausgebildet wird. Der Rahmen 36 wird zusammen mit dem Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A angehoben. Des weiteren ist zwischen Schenkelabschnitten 36A und 36B des Rahmens 36 ein Gurt 38 in der Weise vorgesehen, dass er sich in Breitenrichtung des Fahrzeugs erstreckt. Wenn sich der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A in seinem aufrechten Zustand befindet und ein hinter dem Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A angeordneter Gegenstand sich zur Vorderseite des Fahrzeugs bewegt, fängt der Gurt 38 den Gegenstand somit ab, wodurch die Last des Gegenstands auf den Rahmen 36 übertragen wird.
Zwischen dem Gurt 38 und jedem der Schenkel 36A und 36B des Rahmens 36 ist ferner eine elastische Einlage 40 vorgesehen, wodurch der Gurt 38 im normalen Zustand durch die elastische Kraft gespannt wird. Wenn ein Insasse auf dem Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A, welcher sich in seinem Sitzzustand befindet, Platz nimmt, bewirkt das Gewicht des Insassen eine Verformung der Einlagen 40 über den Gurt 38, so dass der Gurt 38 nachgeben kann, Auf diese Weise wird der Dämpfeffekt des Rücksitzkissens 12 nicht blockiert. Steht der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A nicht unter der Gewichtslast eines Insassen (d. h. befindet er sich im normalen, unbelasteten Zustand), nehmen die Einlagen 40 ihren Ausgangszustand wieder ein, wodurch die Bodenfläche des Rücksitzkissen- Hauptkörperabschnitts 12A abgeflacht wird.
Der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A ist unterteilt in zwei Teil, d. h. einen rechten und einen linken Teil, entsprechend einem Fahrersitz und einem Beifahrersitz (das Verhältnis des rechten Teils zum linken Teil beträgt beispielsweise 6 zu 4). An der dem Fahrersitz entsprechenden rechten Seite lassen sich der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A und die Rücksitzlehne 20 um etwa 90º zur Vorderseite des Fahrzeugs schwenken, so daß sie einen aufrechten Zustand einnehmen. An der dem Beifahrersitz entsprechenden linken Seite lassen sich der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A und die Rücksitzlehne 20 um etwa 90º zur Vorderseite des Fahrzeugs schwenken, so daß sie einen aufrechten Zustand einnehmen; außerdem lässt sich der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A um etwa 180º in der Weise zur Vorderseite des Fahrzeugs schwenken, dass der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A umgeklappt wird.
Der in der vorliegenden Erfindung verwendete Drehschlittenmechanismus ist nicht auf die in Fig. 3 dargestellte Konstruktion beschränkt; ebenso kann beispielsweise ein Drehschlittenmechanismus 58 verwendet werden, wie er in Fig. 7 gezeigt ist. Bei dem Drehschlittenmechanismus 58 ist zusätzlich zur Konstruktion des in Fig. 3 dargestellten Drehschlittenmechanismus 18 in Längsrichtung des Fahrzeugs in einem Stück mit dem vorderen Endabschnitt der Schiene 22 ein Anschlag 50 vorgesehen. Der Anschlag 50 kann an dem in Fahrzeuglängsrichtung vorderen Endabschnitt der oberen Platte 28 anliegen. Wie es in Fig. 5 gezeigt ist, übt der Anschlag 50, wenn sich der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A aus der Strich- Punkt-Linien-Position in die Strich-2-Punkt-Linien-Position bewegt, einen Druck auf den vorderen Endabschnitt der oberen Platte 28 aus. Im Ergebnis läßt sich die obere Platte 28 zusammen mit der unteren Platte 30, die mit der oberen Platte 28 in Verbindung steht, in die Vertiefung verschieben.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Anschlag 50 entweder in einem Stück mit der Schiene 22 oder als ein separates Bauteil ausgebildet sein kann.
Anschließend wird die Funktionsweise der vorliegenden Ausführungsform beschrieben.
Bei der Rücksitzvorrichtung der vorliegenden Ausführungsform gestattet der an der Bodenfläche des Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A befestigte Drehschlittenmechanismus 18, dass der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A mit der umgeklappten Rücksitzlehne 20 um etwa zur Vorderseite des Fahrzeugs geschwenkt und anschließend aus der in Fig. 1 durch die Strich-2-Punkt-Linie dargestellten Position nach unten in die in Fig. 1 durch die Strich-Punkt-Linie dargestellte Position verschoben wird. Wie es in Fig. 6 gezeigt ist, bringt ein Gegenstand 31, wenn das Fahrzeug einen Frontalaufprall erleidet, eine (in Fig. 6 durch den Pfeil F1 dargestellte) Last auf die obere Rückfläche des Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A auf. Infolge dieser Last tendiert der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A zu einer Schwenkbewegung um den Zapfen 26. D. h., dass der untere Abschnitt des aufrecht stehenden Rücksitzkissen- Hauptkörperabschnitts 12A zu einer Schwenkbewegung zur Heckseite des Fahrzeugs tendiert. Da der unteren Rückfläche 12C des aufrecht stehenden Rücksitzkissen- Hauptkörperabschnitts 12A in diesem Fall die vertikale Wandfläche 14B des Bodens 14 im Wege steht, wird eine auf den unteren Abschnitt des aufrecht stehenden Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A zur Heckseite des Fahrzeugs wirkende (in Fig. 6 durch den Pfeil F2 dargestellte) Last durch die vertikale Wandfläche 14B abgefangen.
Im Ergebnis ist es nicht erforderlich, ein zusätzliches Verstärkungsteil zum Stützen des Rücksitzkissen- Hauptkörperabschnitts 12A gegen die vorstehend erwähnten Lasten vorzusehen. Somit läßt sich durch eine einfache Konstruktion und ohne das Gewicht des Fahrzeugs zu erhöhen zuverlässig verhindern, dass sich der Rücksitzkissen- Hauptkörperabschnitt 12A infolge einer Schubkraft des Gegenstands 31 nach vorne bewegt. Außerdem wird die Handhabung des Rücksitzkissens 12 einfacher. Darüber hinaus nimmt der Gurt 38 eine Schubkraft des Gegenstands 31 auf und überträgt die Schubkraft zuverlässig auf den Rahmen 36.
Bei der Rücksitzvorrichtung der vorliegenden Ausführungsform ist der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A aufrecht stehend entlang der vertikalen Wandfläche 14B des Bodens 14 untergebracht, ohne dabei einen Zwischenraum übrig zu lassen. Somit kann verhindert werden, dass ein Gegenstand in einen andernfalls zwischen der vertikalen Wandfläche 14B und dem Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A ausgebildeten Zwischenraum fällt.
Bei der Rücksitzkissenvorrichtung der vorliegenden Ausführungsform ist das Rücksitzkissen 12 in das Rücksitzkissen 12A und den Rücksitzkissen-Teilabschnitt 12B unterteilt. Wenn der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A zusammen mit der Rücksitzlehne 20 in die aufrechte Position angehoben wird, verbleibt der Rücksitzkissen- Teilabschnitt 12B in der Vertiefung 16 im Boden 14. Dadurch wird ein flacher Boden zum Lagern eines Gegenstands zur Verfügung gestellt. Da die Rückfläche des aufrecht stehenden Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitts 12A flach ist, wird ferner ein relativ großes Volumen zum Unterbringen eines Gegenstands zur Verfügung gestellt.
Bei der Rücksitzvorrichtung der vorliegenden Erfindung lässt sich der Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A zusammen mit der Rücksitzlehne 20 in einem aufrechten Zustand nach unten schieben und hinter einem Vordersitz 42 unterbringen, wodurch darüber mehr Volumen zur Verfügung gestellt wird. Dadurch wird das Laden/Entladen eines Gegenstands über den aufrecht stehenden Rücksitzkissen- Hauptkörperabschnitt 12A hinweg von der Seite des Vordersitzes 42 her erleichtert.
Durch Schieben des Drehschlittenmechanismus 18 am Boden 14 entlang der Langlöcher 27 (Fig. 3) zur Heckseite des Fahrzeugs über einen bestimmten Bereich lässt sich zudem der Sitzkissen-Hauptabschnitt 12A gegenüber der vertikalen Wandfläche 14B zur Heckseite des Fahrzeugs (in die in Fig. 5 durch die Strich-2-Punkt-Linie dargestellte Position) zurückziehen. Auf diese Weise kollidiert der Fuß eines Insassen nicht mit dem Drehschlittenmechanismus 18.
Für den Fall, daß die Bodenfläche 14A im normalen Sitzzustand nicht über den Rücksitzkissen-Hauptkörperabschnitt 12A hinausragt, ist es nicht erforderlich, die Langlöcher 27 vorzusehen.
Wenngleich die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf eine besondere Ausführungsform ausführlich beschrieben wurde, sollte es für den Fachmann klar sein, dass die folgende Erfindung nicht auf die besondere Ausführungsform beschränkt ist. Die vorliegende Erfindung kann in anderer Art und Weise ausgeführt werden, ohne den durch die Ansprüche festgelegten Schutzbereich der Erfindung zu verlassen.

Claims

1. Rücksitzvorrichtung (10), die an einem erhöhten hinteren Abschnitt (14A) eines Bodens (14) eines Fahrzeugs angeordnet ist, wobei der Boden (14) zwischen einem vorderen Bereich des erhöhten hinteren Abschnitts (14A) und einem Bereich des Bodens (14) vor dem erhöhten hinteren Abschnitt (14) eine Stufe aufweist, mit:

einem Rücksitzkissen (12), das eine Sitzfläche und eine Bodenfläche (12C) entgegengesetzt zur Sitzfläche aufweist, und

einem Drehschlittenmechanismus (18), der das Rücksitzkissen (12) in der Weise drehgelenkig mit dem erhöhten Abschnitt (14A) des Bodens (14) verbindet, daß es sich aus einem horizontalen Sitzzustand um etwa 90º zur Vorderseite des Fahrzeugs in einen aufrechten Zustand schwenken läßt, und der mit dem Rücksitzkissen (12) in der Weise verschiebbar in Eingriff steht, daß es sich gegenüber dem Boden (14) verschieben läßt,

wobei das Rücksitzkissen (12) im Sitzzustand so an dem erhöhten Abschnitt (14A) des Bodens (14) angeordnet ist, daß ein Insasse auf der Sitzfläche Platz nehmen kann und die Bodenfläche (12C) nahe dem erhöhten Abschnitt (14A) des Bodens (14) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet daß

der Drehschlittenmechanismus (18) im aufrechten Zustand das Rücksitzkissen (12) in der Weise nach unten verschieben läßt, daß es an seiner Bodenfläche (12C) gegen eine vertikale Wandfäche (14B) der Stufe des Bodens (14) anliegt.

2. Rücksitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei der Drehschlittenmechanismus (18) an der Bodenfläche (12C) des Rücksitzkissens (12) angebracht ist.

3. Rücksitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Drehschlittenmechanismus (18) einen Rücksitzkissenführungsteil (22) aufweist, der das Rücksitzkissen (12) für eine Bewegung in Fahrzeuglängsrichtung führt.

4. Rücksitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug nach Anspruch 3, wobei der Drehschlittenmechanismus (18) ein Gelenk (24) bestehend aus einer unteren Platte (30), einer oberen Platte (28) und einem die untere Platte (30) drehgelenkig mit der oberen Platte (28) verbindenden Verbindungsteil (26) aufweist, wobei die untere Platte (30) in der Weise an den Boden (14) montiert ist, daß sie über einen vorgegebenen Bereich hinweg in Fahrzeuglängsrichtung verschiebbar ist, und die obere Platte (28) so an die Bodenfläche (12C) des Rücksitzkissens (12) montiert ist, daß sie mit dem Rücksitzkissen (12) verschiebbar in Eingriff steht.

5. Rücksitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug nach Anspruch 4, wobei die untere Platte (30) ein Führungsteil (27) aufweist, welches das Gelenk (24) für eine Bewegung in Fahrzeuglängsrichtung führt.

6. Rücksitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug nach Anpruch 5, wobei die untere Platte (30) ein Langloch (27) aufweist, welches das Gelenk (24) für eine Bewegung in Fahrzeuglängsrichtung führt.

7. Rücksitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug nach einem der Ansprüche 4 bis 6, wobei die obere Platte (30) an dem an das Rücksitzkissen (12) montierten Rücksitzkissenführungsteil (22) angebracht ist.

8. Rücksitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug nach Anspruch 7, wobei das Rücksitzkissenführungsteil (22) einen im Sitzzustand des Rücksitzkissens (12) an einem in Fahrzeuglängsrichtung vorderen Endabschnitt des Rücksitzkissenführungsteils (22) positionierten Anschlag (50) aufweist, der das Gelenk (24) nach hinten schiebt, wenn das Rücksitzkissen (12) aus dem aufrechten Zustand in den Sitzzustand überführt wird.

9. Rücksitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug nach Anspruch 8, wobei das Rücksitzkissenführungsteil (22) eine Schiene (22) aufweist, die das Rücksitzkissen (12) für eine Bewegung in Fahrzeuglängsrichtung führt.

10. Rücksitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 9, mit:

einem im Rücksitzkissen (12) entlang des Umfangsrandbereichs vorgesehen Rahmen (36), der sich im aufrechten Zustand des Rücksitzkissens (12) vom Boden (14) aus nach oben erstreckt, und

einem in Fahrzeugbreitenrichtung über den Rahmen (36) hinweg vorgesehenen Gurt (38).

11. Rücksitzvorrichtung (10) für ein Fahrzeug nach Anspruch 10, mit:

elastischen Bauelementen (40), die zwischen dem Rahmen (36) und dem Gurt (38) angeordnet sind, um ein Durchhängen des Gurts (38) in dessen Normalzustand zu verhindern.