DE69513286T2

DE69513286T2 - Zahnbürste mit elastischer fingerauflage

Info

Publication number: DE69513286T2
Application number: DE69513286T
Authority: DE
Inventors: Bert Heinzelman; Donald Lamond; Robert Pandorf
Original assignee: Unilever NV
Current assignee: Unilever NV
Priority date: 1994-07-07
Filing date: 1995-06-30
Publication date: 2000-03-23
Anticipated expiration: 2015-07-01
Also published as: WO1996001577A1; CN1107470C; CN1156397A; EP0768831A1; BR9508235A; AU2980695A; ZA955507B; US5398369A; DE69513286D1; EP0768831B1; ES2139223T3

Description

Die Erfindung betrifft eine Zahnbürste mit einem speziellen Griff von Zweistoff-Konstruktion, der sich an den Handdruck anpasst, den Griff verbessert und einen radialen Anti-Rutsch- Vorteil aufweist.
Während der paar zurückliegenden Jahre ist eine Reihe von neuen Zahnbürsten in den Markt eingeführt worden. Zum Beispiel verkauft die Colgate-Palmolive Company nun ein Produkt, das als die Precision-Bürste bekannt ist. Neben einem speziellen Bürstenkopf schließt das Precision-Produkt bei einer Version einen geriffelten Griff ein, dessen Ober- und Unterseite mit einem Material überzogen sind, das sich von demjenigen der seitlichen und vorderen Teile des Griffs unterscheidet. Nur kleine Härteunterschiede unterscheiden das Material der Ober- /Unterseite (Shorehärte 86) vom Material der Seite/Vorderseite (Shorehärte 95-100). Das U.S. Design Patent 342,160 (Curtis et al.) und das U.S. Design Patent 342,162 (Curtis et al.) decken die gestalterischen Aspekte des Colgate-Palmolive-Produkts ab.
Ein ähnliches Gestaltungskonzept ist in die Crest-Complete- Bürste aufgenommen worden, ein Produkt der Procter & Gamble Company. Fig. 1 der WO 91/19437 (Volpenhein et al.) zeigt die Crest-Complete-Bürste. Ein wesentlicher Teil sowohl der Ober- und Unterseite des Griffs sind mit Streifen aus einem Material (Shorehärte 89) bedeckt, wobei die lateralen Seiten (Shorehärte 95-100) unbedeckt bleiben.
Zweistoff-Griffe sind auch von der SmithKline Beecham Corporation unter der Marke Aqua Fresh eingeführt worden. Ähnlich wie bei ihren Wettbewerbern ist ein sehr wesentlicher Teil der Ober- und Unterseite des Griffs mit einem Material (Shorehärte 88) bedeckt, das sich vom übrigen Material (Shorehärte 95-100) des Griffs unterscheidet. Eine verwandte Bürste ist im U.S. Design Patent 328,977 (Halm) dargestellt.
Das U.S. Design Patent 334,288 (Witzig-Jaggi) beschreibt eine Zweistoff-Zahnbürste, bei der Material auf einer Oberseite des Griffs eine abfallende Dickenänderung aufweist.
Die Verwendung von zweierlei Materialien ist hauptsächlich zu ästhetischen Zwecken erfolgt und sollte nur in zweiter Linie das Greifvermögen des Griffs verbessern.
Flexible Wände sind auch in Zahnbürsten aufgenommen worden, die hohle Speicher zum Umrühren und Abgeben von Zahnpasta enthalten. Offenbarungen dieser Art Technologie kann man im Französischen Patent 2,680,456 (Cristea) und im Französischen Patent 2,680,656 (Charpentier) finden.
Eine andere neuere Entwicklung in der Zahnbürstentechnologie ist die Verwendung von gewellten Griffen gewesen. Die WO 93/15627 (Halm) beschreibt einen Griff mit einem integralen gewellten Kern, der von einem elastomeren Bereich umgeben ist. Der gewellte Kern verleiht dem Griff Elastizität. Diese Wellung ist auch in der DE 4,222,931 (Henkel) verwendet worden. Darin ist ein gerippter Griff beschrieben, bei dem jede der Rippen von quadratischem Querschnitt ist.
Zudem sind auf dem Fachgebiet auch Zahnbürsten bekannt, die gerippte Anti-Rutsch-Bereiche umfassen, z. B. in der EP-A-0 336 641 (SKB), EP-A-0 580 406 (J+J), DE-C-39 23 495 (Schiffer) und DE-A-42 29 152 (Jordan).
Wie man anhand der oben kurz beschriebenen Patente sehen kann, hat es in diesem Bereich viele Innovationen gegeben. Trotzdem bleibt dort Raum für verbesserte Modelle.
Dementsprechend ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Zahnbürste mit einem Griff bereitzustellen, mit Abschnitten, die ausreichend elastisch sind, so dass sie sich beim Aufbringen von Druck an die Finger eines Benutzers anpassen.
Es ist ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Zahnbürste bereitzustellen, die mit weniger Anstrengung als typische im Handel erhältliche Zahnbürsten gehandhabt werden kann.
Es ist noch ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Zahnbürste mit einem Merkmal bereitzustellen, das ein Verrutschen sowohl in radialer und Längsrichtung vermindert und das für ein verbessertes Greifvermögen sorgt, egal an welcher Stelle entlang eines Soll-Umfangs ein Benutzer einen Fingerdruck aufbringt.
Es wird eine Zahnbürste bereitgestellt, die einschließt:
einen Bürstenkopf mit einer Basis und aus der Basis überstehenden Borstenbüscheln, wobei der Bürstenkopf ein erstes und zweites Ende aufweist;
und einen Griff, der eine Oberseite, eine Unterseite und zwei seitliche Oberflächen aufweist, wobei der besagte Griff mit dem zweiten Ende des Bürstenkopfs verbunden ist, wobei der Griff einschließt:
einen langgestreckten Griffarm, der sich über eine volle Länge des Griffs erstreckt, wobei der Arm aus einem Kunststoff geformt ist, der einen Shorehärte-Wert von mindestens 90 aufweist; wobei der Arm in einem Bereich angrenzend an eine Verbindung mit dem Bürstenkopf eine Vertiefung enthält, sowie ein Druckkissen, das in der besagten Vertiefung angeordnet und aus einem Elastomer mit einem Shorehärte-Wert von nicht mehr als 80 geformt ist; und dadurch gekennzeichnet, dass er mindestens eine radiale Anti-Rutsch-Struktur umfasst, die aus der Unterseite und den seitlichen Oberflächen des besagten Arms übersteht und diese umschreibt.
Optimalerweise sollte der für den Arm verwendete Kunststoff einen im Bereich von etwa 95 bis 100 liegenden Shorehärte-Wert aufweisen. Shorehärte-Werte für das Elastomer des Druckkissens sollten vorzugsweise im Bereich von 30 bis 75 liegen, optimalerweise von 40 bis 65. Übliche Kunststoffe, die für die vorliegende Erfindung verwendet werden können, sind Nylon, Polyethylen, Polycarbonat, Polyethylenterephthalat, Polyacrylat, Polymethylmethacrylat und Styrol/Acrylnitril (SAN). Am meisten bevorzugt wird SAN. Übliche Materialien für das Elastomer sind Kautschuk und Polyurethan, wobei der erstere aus der aus Polyisobutylen, Polypropylen und Polybutadien bestehenden Gruppe ausgewählt wird. Am meisten bevorzugt wird Santoprene, eine Polypropylenkautschuksorte, die von der Monsanto Company erhältlich ist, sowie Bung-N-Kautschuk.
Vorteilhafterweise wird die Vertiefung sattelförmig sein. Das Druckkissen ist vorzugsweise in dieser Vertiefung angeordnet. Ein Zweck der Kombination Vertiefung/Druckkissen besteht darin, einen Soll-Bereich zu identifizieren, auf den ein Benutzer einen Daumen legen wird, um den Griff zu ergreifen. Indem man das Elastomer so ausführt, dass es unter Druck leicht verformbar ist, erfährt ein Benutzer eine geringere Beanspruchung bei der Handhabung der Zahnbürste. Ein Material, das härter ist als dieses Elastomer, wäre in der Hand eines Benutzers unzureichend nachgiebig, wodurch es ergonomisch ungünstiger wäre.
Armbereiche des Griffs werden vorzugsweise aus einem durchsichtigen oder zumindest durchscheinenden Kunststoff geformt. Dem Kunststoff können Farbstoffe zugesetzt werden. Das für das Druckkissen verwendete Elastomer ist vorzugsweise undurchsichtig. Die Vertiefung kann eine Länge aufweisen, die im Bereich von 3 bis 30% der Gesamtlänge des Griffs liegt. Vorzugsweise liegt die Länge der Vertiefung im Bereich von 10 bis 20% der Gesamtlänge des Griffs.
Ein anderes, mit der Zahnbürste eingeschlossenes Merkmal ist dasjenige einer radialen Anti-Rutsch-Struktur auf dem Griff. Diese Struktur steht aus der unteren und den beiden seitlichen Oberflächen des Arms über und umschreibt diese. Eine bevorzugte Ausführungsform dieser Struktur ist eine Halbring-Form, die quer zu einer Längsachse des Griffs und der Vertiefung ausgerichtet ist. Es kann mehr als eine Halbring-Struktur vorhanden sein, vorzugsweise von etwa 2 bis etwa 6, optimalerweise etwa 3 derartige Halbringe.
In mechanischer Hinsicht hat die Halbring-Form den Vorteil, in Kombination mit dem Druckkissen, dass der Griff eines Benutzers entlang des Soll- oder Vertiefungsbereichs Elastomeroberflächen nicht nur auf einer entgegengesetzten Seite vorfindet, sondern auch in seitlicher Richtung entlang von Rändern des Griffs. Es ist geschätzt worden, dass ein bedeutender Prozentsatz der Bevölkerung an einem gewissen Punkt in ihrer Bürsttechnik Seiten der Zahnbürste ergreift. Elastomer in Form eines Rings liefert dem Benutzer einen Soll-Bereich zum Festhalten, erzwingt jedoch kein Ergreifen in irgendeiner vorgegebenen Winkelausrichtung. Dies gestattet es, die Zahnbürste in einer für den Benutzer natürlichsten oder gebräuchlichsten Weise zu halten.
Die Herstellung des Zahnbürstengriffs schließt zuerst die Bildung des Arms ein, mit geeigneten hohlen Bereichen zur Aufnahme des Elastomermaterials. Danach wird der Arm in eine Form gelegt und verflüssigtes Elastomer in diese eingespritzt, wobei Zwischenräume innerhalb des Arms und des Hohlraums der Form ausgefüllt werden. Das Druckkissen und die Anti-Roll- Strukturen in Halbring-Form werden dadurch einheitlich geformt.
Ringformen werden gegenüber irgendeiner anderen Geometrie wegen einer leichteren Freigabe aus der Form bevorzugt.
Die obigen Merkmale, Vorteile und Ziele der vorliegenden Erfindung werden durch die nachfolgende ausführliche Erörterung vollständiger ersichtlich, wobei auf die Zeichnung Bezug genommen wird, bestehend aus:
Fig. 1, die eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Zahnbürste gemäß der vorliegenden Erfindung ist;
Fig. 2, die eine Seitenansicht der Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist; und
Fig. 3, die eine Draufsicht von oben auf die Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist.
Die Figuren veranschaulichen eine Zahnbürste 1, die einen Bürstenkopf 2 und einen Griff 4 einschließt. Der Bürstenkopf 2 besitzt eine Basis 6 und eine Reihe von Borstenbüscheln 8. Der Bürstenkopf 2 wird von einem ersten Ende 10 und einem zweiten Ende 12 begrenzt.
Der Griff 4 schließt einen langgestreckten Griffarm 14 und ein Druckkissen 16 ein. Der langgestreckte Griffarm 14 erstreckt sich über die volle Länge des Griffs 4. Dieser Arm ist aus einem Kunststoff mit einem Shorehärte-Wert von mindestens 90 geformt. Das Druckkissen ist aus einem Elastomer mit einem Shorehärte-Wert von nicht mehr als 80 geformt.
Eine Vertiefung 18 ist auf dem Arm 14 in einem an die Verbindung des Arms mit dem Bürstenkopf angrenzenden Bereich ausgebildet. Der Länge nach über die Vertiefung 18 an ihrer breitesten Abmessung ist eine Mündung 20 ausgebildet. Das Druckkissen 16 ist innerhalb der Vertiefung 18 angeordnet und liegt vollständig innerhalb der Mündung der Vertiefung.
Eine Reihe von drei radialen Anti-Rutsch-Strukturen in Form einer Halbring-Form 22 stehen aus der Unterseite 26 und den beiden seitlichen Oberflächen 28 des Arms 14 heraus nach außen über und umschreiben diese.
Angrenzend an das freie Ende 30 des Griffs 4 findet sich eine ebene Oberfläche 32. Dieser schräge Schnitt, der die ebene Oberfläche bildet, gestattet eine leichte Anbringung durch eine Zahnbürstenhalterung.
Die vorliegende Erfindung kann in anderen spezifischen Formen verkörpert sein, ohne ihre wesentlichen Eigenschaften zu verlassen. Die beschriebenen Ausführungsformen sollen in jeglicher Hinsicht nur als veranschaulichend und nicht als einschränkend angesehen werden. Der Umfang der Erfindung wird daher durch die beigefügten Ansprüche statt durch die vorangehende Beschreibung angezeigt. Sämtliche Veränderungen, die innerhalb der Bedeutung und des Äquivalenzbereichs der Ansprüche liegen, sollen von deren Umfang umfasst werden.

Claims

1. Zahnbürste, umfassend:

einen Bürstenkopf (2), umfassend eine Basis (6) und aus der besagten Basis (6) überstehende Borstenbüschel (8), wobei der besagte Bürstenkopf (2) ein erstes (10) und ein zweites Ende (12) aufweist; und

einen Griff (4), der mit dem besagten zweiten Ende (12) des besagten Bürstenkopfs (2) verbunden ist, wobei der besagte Griff (4) umfasst;

einen langgestreckten Griffarm (14), der sich über eine volle Länge des besagten Griffs (4) erstreckt, wobei der besagte langgestreckte Griffarm (14) eine Oberseite, eine Unterseite (26) und zwei seitliche Oberflächen (28) aufweist, wobei der besagte Arm aus einem Kunststoff mit einem Shorehärte-Wert von mindestens 90 geformt ist, wobei der Arm eine Vertiefung (18) in der Oberseite und in einem an seine Verbindung mit dem besagten Bürstenkopf (2) angrenzenden Bereich einschließt;

ein Druckkissen (16), das in der besagten Vertiefung (18) angeordnet und aus einem Elastomer mit einem Shorehärte-Wert von nicht mehr als 80 geformt ist, und dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens eine radiale Anti-Rutsch-Struktur (22) umfasst, die aus der besagten Unterseite (26) und den besagten seitlichen Oberflächen (28) des besagten Arms übersteht und diese umschreibt.

2. Zahnbürste nach Anspruch 1, bei welcher der besagte Kunststoff einen Shorehärte-Wert im Bereich von 95 bis 100 aufweist.

3. Zahnbürste nach Anspruch 1, bei welcher das Elastomer einen Shorehärte-Wert im Bereich von 40 bis 65 aufweist.

4. Zahnbürste nach Anspruch 1, bei welcher die besagte Vertiefung (18) sattelförmig ist.

5. Zahnbürste nach Anspruch 1, bei welcher der besagte Arm aus einem durchsichtigen Kunststoff geformt ist.

6. Zahnbürste nach Anspruch 1, bei welcher das besagte Elastomer aus der aus Kautschuk und Polyurethan bestehenden Gruppe ausgewählt ist.

7. Zahnbürste nach Anspruch 6, bei welcher der besagte Kautschuk aus der aus Polyisobutylen, Polypropylen und Polybutadien bestehenden Gruppe ausgewählt ist.

8. Zahnbürste nach Anspruch 1, bei welcher der besagte Kunststoff aus der aus Nylon, Polyethylen, Polycarbonat, Polyethylenterephthalat, Polyacrylat, Polymethylmethacrylat und Styrol/Acrylnitril bestehenden Gruppe ausgewählt ist.

9. Zahnbürste nach Anspruch 1, bei welcher die besagte Vertiefung (18) an einer Mündung derselben eine Länge aufweist, die im Bereich von 3 bis 30% einer Länge des besagten Griffs liegt.

10. Zahnbürste nach Anspruch 9, bei welcher die besagte Länge der besagten Vertiefung (18) im Bereich von 10 bis 20% liegt.

11. Zahnbürste nach Anspruch 1, bei welcher die besagte mindestens eine radiale Anti-Rutsch-Struktur (22) von einer Halbring-Form ist.

12. Zahnbürste nach Anspruch 1, bei welcher das besagte Druckkissen (16) und die besagte mindestens eine radiale Anti- Rutsch-Struktur (22) einheitlich geformt werden.