DE69512795T2 - Gerät zum auffangen von hundekot - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufnehmen und Transportieren von Hundefäkalien.
• Tiere nehmen es im allgemeinen nicht so genau damit, wo sie ihren Darm entleeren. Die Straßen, Parks und Gehwege von Städten in aller Welt sind mit Exkrementen, vor allem von Hunden, verunreinigt. Das ist unansehnlich, unhygienisch, störend und kann im Falle von hundeartigen Tieren Quelle für gefährliche Krankheiten, wie Toxocara (Hundespulwurm), sein, die auch Menschen befallen. Vorrichtungen zur Aufnahme und Entsorgung von tierischen Fäkalien, vor allem denen von Hunden, wurden bereits früher vorgeschlagen und sind beispielsweise in US 4466647 (Spevak), US 3977422 (Cabalung), US 4003595 (Fano) und GB 2218896 (Yoshioka) offengelegt worden. Derartige Vorrichtungen, einschließlich der in FR- A-2444752 offengelegten, haben sich aus einer Reihe von Gründen als unbefriedigend erwiesen, darunter ihrer Größe, Kompliziertheit bei der Anwendung, des Risikos einer Beschmutzung mit dem Fäkalienmaterial, der Kosten oder einfach der Tatsache, daß sie für die Anwendung durch Hunde und deren Besitzer nicht brauchbar sind.
• Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung bereitzustellen, die von Hundebesitzern in einer solchen Weise genutzt werden kann, daß einer oder mehrere der oben genannten Nachteile vermieden oder auf ein Minimum reduziert werden.
• Nach einem ersten Aspekt sieht die vorliegende Erfindung eine Auffangvorrichtung für tierische Fäkalien vor, die ein zusammenfaltbares, längliches Griffmittel aufweist, das an einem distalen Ende mit einem Auffanggefäß-Tragemittel versehen ist, das ein Auffanggefäß trägt, das in einem entfalteten Zustand der Vorrichtung eine nach oben zeigende Aufnahmefläche zur Aufnahme von Fäkalienmaterial auf dieser hat, wobei das längliche Griffmittel und das Auffanggefäß-Tragemittel für das Tragen des Auffanggefäßes im leeren und im mit Fäkalien gefüllten Zustand ausgeführt und angeordnet sind und wobei das längliche Griffmittel, das Auffanggefäß-Tragemittel und das Auffanggefäß so ausgeführt und angeordnet sind, daß sie im zusammengefalteten Zustand der Vorrichtung zu einer sehr kompakten, in die Tasche zu steckenden Form zusammengefaltet werden können und daß sie zu einem im wesentlichen selbsttragenden Zustand in einem entfalteten, leeren Zustand der Vorrichtung entfaltet werden können, wobei die Vorrichtung in Leichtbauweise ausgeführt ist und das Griffmittel und das Auffanggefäß-Tragemittel so ausgeführt und angeordnet sind, daß sie, zumindest bei der Benutzung der Vorrichtung, eine Tragfähigkeit haben, die ausreicht, um bei einseitiger Auflage dem Drehmoment standzuhalten, das von dem Griff und dem Auffanggefäß im leeren Zustand ausgeübt wird, um bei der Benutzung der Vorrichtung eine im wesentlichen positive Fernhandhabung des leeren Auffanggefäßes in eine fäkalienaufnehmende Position auf dem Boden im wesentlichen unter dem After eines Tieres zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffmittel und das Auffanggefäß- Tragemittel mit einer Zugfestigkeit und einer wesentlich eingeschränkten Steifigkeit und in einer leichten Bauweise ausgeführt und angeordnet werden, durch welche die Möglichkeit des Zusammenfaltens auf eine sehr kompakte, in die Tasche zu steckende Form maximiert und der leichten und ökonomischen Entsorgung der Vorrichtung erleichtert werden, und wobei die Tragfähigkeit gerade ausreichend ist, um bei einseitiger Auflage dem Drehmoment standzuhalten, das von dem Griff und dem Auffanggefäß im leeren Zustand ausgeübt wird, und das im wesentlichen nicht ausreichend ist, um bei einseitiger Auflage dem Drehmoment standzuhalten, das vom Auffanggefäß im fäkaliengefüllten Zustand ausgeübt wird, während das Auffanggefäß bei der Benutzung der Vorrichtung im fäkaliengefüllten Zustand durch das Griffmittel zum Transport der fäkaliengefüllten Vorrichtung zu einer Entsorgungsstelle sicher gehalten werden kann.
• Das Auffanggefäß für die Aufnahme des Fäkalienmaterials selbst kann aus einem im wesentlichen zusammengefalteten Zustand in einen im wesentlichen selbsttragenden Zustand entfaltet werden, wobei es in dem entfalteten Zustand der Vorrichtung die nach oben zeigende Aufnahmefläche für die Aufnahme des Fäkalienmaterials auf dieser definiert, wodurch bei der Benutzung der Vorrichtung die Aufnahmefläche entfaltet und unter einem Hund in Darmentleerungshaltung positioniert werden kann, um das Fäkalienmaterial hygienisch aufzufangen.
• Diese Vorrichtungen nach der vorliegenden Erfindung basieren u. a. zum ersten Mal auf der Erkenntnis, daß das Auffanggefäß und das Griffmittel extrem leicht und in einer sehr begrenzten Steifigkeit ausgeführt werden können, die gerade ausreichend sind, um das leere Auffanggefäß selbsttragend zu machen und es mehr oder weniger genau im Verhältnis zum After des Tieres positionieren und führen zu können. Sobald die Fäkalien auf das Auffanggefäß ausgeschieden worden sind, wird dieses erheblich schwerer. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr erforderlich, das Auffanggefäß so richtungsgesteuert handhaben zu können, und es ist ausreichend, dieses einfach in einer geeigneten Weise tragen zu können. Das kann durchaus mit einem sehr leichten Griff- und/oder Tragemittel erreicht werden, das eine ausreichende Zugfestigkeit hat - die mit einer viel leichteren Bauweise als bei einem starren Griffmittel erreicht werden kann, bei dem von dessen Steifigkeit (z. B. in der Hebelkraft) ausgegangen wird, um das gleiche Gewicht zu tragen. Folglich können diese Vorrichtungen der Erfindung in einer viel kompakteren und damit leichter auf Taschenformat zusammenfaltbaren Bauweise als die bisher bekannten Vorrichtungen ausgeführt werden.
• Nach einem anderen Aspekt sieht die vorliegende Erfindung eine Auffangvorrichtung für tierische Fäkalien vor, wobei die Vorrichtung eine Struktur aufweist, die aus einem ersten, sehr kompakten, in die Tasche zu steckenden, zusammengefalteten Zustand in einen zweiten, im wesentlichen selbsttragenden Zustand entfaltet werden kann, in dem ein Auffanggefäß mit einer nach oben zeigenden Aufnahmefläche gebildet und getragen wird, das in einem entfalteten Zustand eine nach oben zeigende Aufnahmefläche zur Aufnahme von Fäkalienmaterial auf dieser hat, wobei die Vorrichtung Anschlußmittel hat, die für die Verbindung mit einem allgemein steifen, länglichen Griffmittel ausgeführt und angeordnet sind, um die Vorrichtung an dessen distalem Ende zu tragen, dadurch gekennzeichnet, daß die Struktur so ausgeführt und angeordnet ist, daß sie aus dem zusammengefalteten Zustand in den im wesentlichen selbsttragenden Zustand aufgeblasen werden kann, wodurch die Vorrichtung bei Gebrauch aufgeblasen, mit dem mehr oder weniger steifen, länglichen Griffmittel verbunden und das Auffanggefäß auf dem Boden unter einem Hund in Darmentleerungshaltung und im Verhältnis zu diesem positioniert werden kann, um das Fäkalienmaterial aufzufangen, so daß es bei der Benutzung der Vorrichtung sicher in einem fäkaliengefüllten Zustand von dem Griffmittel gehalten werden kann.
• Folglich können mit den Auffangvorrichtungen nach der vorliegenden Erfindung die Fäkalien von Hunden auf eine einfache, hygienische und praktische Weise aufgefangen, aufgenommen und entsorgt werden.
• Vorzugsweise schließt die Vorrichtung bei beiden Aspekten der Erfindung Auffanggefäß-Sicherungsmittel ein, um den Inhalt eines gefüllten Auffanggefäßes während des Transports der Vorrichtung zu einer Entsorgungsstelle sicher zu verwahren. Es ist wünschenswert, daß die Auffanggefäß-Sicherungsmittel fernbetätigt werden können. Geeignete Sicherungsmittel können ein Verschlußmittel, beispielsweise einen Deckel oder, vor allem bei einem Auffanggefäß aus einem mit wesentlichen flexiblen Folienmaterial, ein Zugband oder ähnliche Mittel umfassen, um den Rand oder das Tragemittel des Auffanggefäßes über dessen Inhalt zusammenzuziehen. Vorzugsweise ist der Rand des Auffanggefäßes mit einem Tragemittel versehen, das so ausgeführt und angeordnet ist, daß es im wesentlichen selbsttragend ist und das Auffanggefäß in einem entfalteten Zustand der Vorrichtung in einem offenen Zustand trägt, wobei das Auffanggefäß-Tragemittel so mit dem Griffmittel ausgeführt und angeordnet ist, daß es in dem zusammengefalteten Zustand der Vorrichtung in eine im wesentlichen sehr kompakte, auf Taschenformat zusammenfaltbare Form zusammengefaltet werden kann.
• Vorzugsweise sind das zusammenfaltbare, längliche Griffmittel und das Auffang- Tragemittel der Auffangvorrichtung so ausgeführt und angeordnet, daß sie aus einem zusammengefalteten Zustand in den im wesentlichen selbsttragenden Zustand aufgeblasen werden können, derartig, daß die gesamte Auffangvorrichtung durch Aufblasen entfaltet werden kann. Alternativ dazu ist nur das Auffang-Tragemittel aufblasbar, und das längliche Griffmittel hat die Form eines leichten, wenigstens etwas steifen Elements, wenn es sich in dem entfalteten Zustand befindet, um an einem distalen Ende das leere Auffanggefäß zu tragen. Dieses leichte Element kann folglich so ausgeführt und angeordnet sein, daß es beispielsweise teleskopartig und/oder gelenkig, im größeren oder geringeren Maße zusammenfaltbar ist. Es können verschiedene Leichtbauelemente eingesetzt werden, die eine ausreichende Steifigkeit haben, um sich selbst zu tragen, und es kann ein leeres leichtes Auffanggefäß eingesetzt werden, wie beispielsweise ein zusammengesetztes oder segmentiertes Längselement, das eine Vielzahl von einzelnen Längsabschnitten umfaßt, die im allgemeinen endweis untereinander verbunden und für eine Gelenkverbindung im Verhältnis zu einem angrenzenden Abschnitt ausgeführt und angeordnet sind. Vorzugsweise nimmt die Länge jedes entsprechenden Abschnitts in der Richtung vom Auffanggefäß weg und auf eine solche Weise zu, daß an jeder Verbindungsstelle der längere von zwei aneinandergrenzenden Abschnitten teilweise unter die Unterseite des angrenzenden kürzeren Abschnitts reicht, um so eine einseitige Auflage für diesen zu bilden, und derartig, daß das Element aus einem zusammengefalteten Zustand in einen selbsttragenden Zustand entfaltet werden kann. Als Alternative kann das Leichtbauelement eine Vielzahl von teleskopartig miteinander verbundenen Abschnitten aufweisen. Es ist wünschenswert, daß die Leichtbauelemente aus entsprechend steifen, leichten Materialien, wie beispielsweise Kunststoffolie oder laminierten Papier-/Pappstreifen, hergestellt werden, die günstigerweise eine Kanalform haben können, um bei einem gegebenen Konstruktionsgewicht eine erhöhte Steifigkeit zu erreichen.
• Nach einem weiteren Aspekt sieht die vorliegende Erfindung eine aufblasbare Auffangvorrichtung für tierische Fäkalien vor, wobei die Vorrichtung eine Struktur aufweist, die aus einem zusammengefalteten Zustand in einen im wesentlichen selbsttragenden Zustand entfaltet werden kann, in dem sie ein längliches Griffmittel bildet, um an dessen distalen Ende ein Auffanggefäß zu tragen, das in einem entfalteten Zustand eine nach oben zeigende Aufnahmefläche zur Aufnahme von Fäkalien auf dieser hat.
• Vorzugsweise ist die aufblasbare Vorrichtung mit einem fernbetätigten Schließmittel versehen, das dafür ausgeführt und angeordnet ist, bei der Anwendung Fäkalienmaterial innerhalb des Auffanggefäßes einzuschließen, wodurch die Vorrichtung bei der Anwendung aufgeblasen und das Auffanggefäß unter einem Hund in Darmentleerungshaltung positioniert werden kann, um das Fäkalienmaterial aufzufangen, und das Schließmittel so betätigt werden kann, daß es im wesentlichen über dem Inhalt zur Abdeckung kommt und es diesen im Inneren einschließt, so daß dieser sicher und hygienisch entsorgt werden kann.
• Vorzugsweise werden das längliche Griffmittel und wünschenswerterweise das Auffanggefäß-Tragemittel so ausgeführt und angeordnet, daß sie im wesentlichen flexibel sind, um auf die sehr kompakte, in die Tasche zu steckende Form (auf Taschenformat) aufgerollt werden zu können. Alternativ dazu werden das längliche Griffmittel und wünschenswerterweise das Auffanggefäß-Tragemittel so ausgeführt und angeordnet, daß sie im wesentlichen flexibel sind, um sie, beispielsweise in Harmonikaanordnung, auf das sehr kompakte Taschenformat zusammenzufalten. Es ist wünschenswert, an der Vorrichtung lösbare Mittel, z. B. einen Klebestreifen, vorzusehen, um die Vorrichtung vor der Anwendung in dem im wesentlichen sehr kompakten Taschenformat zu halten.
• Für die Ausführung des aufblasbaren Auffanggefäßes oder der aufblasbaren Vorrichtung wird vorzugsweise ein leichtes, flexibles, wasserdichtes Material wie Kunststoff-Folienmaterial, beispielsweise Polyvinylchlorid, Polyamid, Polyalken, z. B. Polyethylen, insbesondere ein hochfestes Polyethylen, eingesetzt. Als Alternative kann auch ein wasserbeständiges Papier, z. B. ein Wachspapier, eingesetzt werden. Nach der vorliegenden Erfindung kann eine solche Vorrichtung, die im hohen Maße auf Taschenformat gebracht werden kann, bereitgestellt werden, die zwischen 15 und 30 g, z. B. etwa 20 g, wiegt und im zusammengefalteten Zustand nur eine Größe von etwa 4 · 4 · 3 cm hat und, wenn sie entfaltet wird, leicht bis zu einer Grifflänge von etwa 60 cm reichen kann, mit einem Fassungsvermögen des Auffanggefäßes, das leicht so eingerichtet werden kann, daß es bis zu etwa 3/4 l oder mehr beträgt.
• Wünschenswerterweise wird ein biologisch abbaubares Material eingesetzt, um eine umweltverträgliche Entsorgung des geschlossenen Auffanggefäßes mit dem darin enthaltenen Fäkalienmaterial zu erleichtern. Das Material kann vorteilhaft mit einem Desodorans versetzt werden, vorzugsweise einem durch Feuchtigkeit aktivierten Desodorans, um unangenehme Gerüche weitestgehend auszuschließen. Das Material kann mit einer Kennzeichnung versehen werden, um den Namen der Vorrichtung (oder anderer Erzeugnisse) zu Werbezwecken zu nennen, oder es kann mit leuchtenden und/oder reflektierenden Markierungen versehen werden, um die Sicherheit bei einer Benutzung bei Dunkelheit zu verbessern.
• Bei einem aufblasbaren, länglichen Griffmittel oder Auffanggefäß-Tragemittel der Vorrichtung kann dieses dadurch von einem Anwender (Hundebesitzer) in den selbsttragenden Zustand aufgeblasen werden, daß dieser über ein geeignetes Ventilmittel, im allgemeinen ein Rückschlagventil, in ein Fach (Fächer) in der Vorrichtung bläst, das die strukturelle Auflage für das Griffmittel oder das Auffanggefäß-Tragemittel bildet. Alternativ dazu kann ein kleines Gaszuführmittel, beispielsweise eine Patrone oder ein Zylinder, das mit Druckgas gefüllt ist, bereitgestellt werden, das so ausgeführt und angeordnet ist, daß es bei Betätigung das aufblasbare Griffmittel und/oder ein solches Auffanggefäß-Tragemittel der Vorrichtung über ein geeignetes Rückschlagventil aufbläst. Praktischerweise kann das Gaszuführmittel, wenn es mit der Vorrichtung verbunden wird, um diese aufzublasen, selbst dazu genutzt werden, als das genannte "Rückschlagventil" zu wirken, wodurch die Notwendigkeit entfällt, an der Vorrichtung ein gesondertes Rückschlagventil bereitzustellen.
• Bei der Anwendung der Vorrichtung und nach dem Auffangen von Fäkalienmaterial kann das Gaszuführmittel von der Vorrichtung abgenommen werden, damit das Gas aus der Vorrichtung abgelassen und diese entsorgt werden kann. Bei der aufblasbaren Vorrichtung ist das Ventil vorzugsweise an dem länglichen Griff, an dessen proximalen, dem Handgriffende angeordnet. Das Ventil kann einfach abnehmbar sein, so daß das Gas aus der aufgeblasenen Vorrichtung/Auffanggefäß abgelassen werden kann und diese für Entsorgungszwecke wieder eine im wesentlichen kompakte Form annehmen kann. Als Alternative kann das Gasablassen dadurch erreicht werden, daß das Ventilmittel mit einer Druckablaßposition versehen wird und/oder ein gesondertes Druckentlastungsventil bereitgestellt wird.
• Vorzugsweise werden das längliche Griffmittel und/oder das Auffanggefäß-Tragemittel der Auffangvorrichtung so ausgeführt und angeordnet, daß sie im zusammengelegten Zustand zu einem kleinen, diskreten Päckchen gefaltet oder auf Wunsch zusammengerollt werden können, das bequem in der Tasche oder einem Beutel des Hundebesitzers getragen werden kann, bis es gebraucht wird. Wenn die Vorrichtung aufgerollt werden soll, kann das längliche Griffmittel mit einem automatischen Aufrollmechanismus versehen werden, beispielsweise einem elastisch verformbaren Kunststoffstreifen, der in einer normalen Ruheposition dazu tendiert, eine im wesentlichen aufgerollte Form anzunehmen.
• Bei einer Vorrichtung der Erfindung mit einem aufblasbaren, länglichen Griffmittel können Verbindungsmittel, die mit Zwischenraum auf dem aufblasbaren, länglichen Griffmittel angeordnet sind, bereitgestellt werden, die in einem entfalteten Zustand des aufblasbaren Griffmittels für die lösbare Verbindung mit einem länglichen, mehr oder weniger steifen, zusätzlichen Stützelement, beispielsweise einem Spazierstock, ausgeführt und angeordnet sind, um ein höheres Maß von Abstützung für das aufblasbare Griffmittel und/oder Auffanggefäß bei deren Anwendung, beispielsweise unter windigen Verhältnissen, zu erreichen.
• Bei einer Vorrichtung der Erfindung, die ein aufblasbares Auffanggefäß-Tragemittel umfaßt, das mit Anschlußmitteln für ein allgemein steifes längliches Griffmittel versehen ist, können die Anschlußmittel praktischerweise eine Fassung aufweisen, die für die lösbare Verbindung mit dem Ende eines länglichen, mehr oder weniger steifen, zusätzlichen Stützelements, beispielsweise eines Spazierstocks, ausgeführt und angeordnet ist.
• Vorzugsweise sind das längliche Griffmittel und die Aufnahmefläche bei beiden Aspekten der Erfindung im Winkel zueinander angeordnet, so daß bei einem mehr oder weniger waagerechten Aufsetzen der Aufnahmefläche auf den Boden das längliche Griffelement sich im wesentlichen nach oben erstreckt, am praktischsten in einem Winkel von etwa 10 bis 30 Grad zur Senkrechten, so daß sich ein Hundebesitzer bei der Anwendung nicht im stärkeren Maße beugen muß, wenn er die entfaltete Vorrichtung hält.
• Günstigerweise wird der Abstand zwischen der Aufnahmefläche und darauf befindlichem Fäkalienmaterial und einem Handgriffabschnitt des länglichen Griffmittels der Auffangvorrichtung nach beiden Aspekten der Erfindung so maximiert, daß das Risiko, daß ein Anwender mit Fäkalienmaterial innerhalb des Auffanggefäßes in Berührung kommt, weitestgehend verringert wird.
• Die Aufnahmefläche hat im entfalteten Zustand vorzugsweise einen Durchmesser von 5 cm bis 30 cm, möglichst von 10 cm bis 20 cm, obwohl es sich von selbst versteht, daß die erforderliche Größe und Form im starken Maße von der Größe des Hundes und den im allgemeinen von diesem produzierten Fäkalien abhängig sind. Es können verschiedene Formen von Aufnahmeflächen angewendet werden, beispielsweise eine runde, ovale, dreieckige oder Sektorform.
• Bei einer aufblasbaren Auffangvorrichtung nach einem Aspekt der Erfindung weist die Vorrichtung im besonders bevorzugten Fall einen einzigen, aufblasbaren, länglichen Schlauch auf, der das längliche Griffmittel und das Tragemittel des Auffanggefäßes bildet, wobei die Endabschnitte des aufblasbaren, länglichen Schlauches angrenzend aneinander angeordnet und mit einem Ventilmittel versehen sind. Das Sicherungsmittel zur Verwahrung des Inhalts eines gefüllten Auffanggefäßes hat wünschenswerterweise die Form eines Zugbandes, das durch den länglichen Schlauch geführt wird und mit dem Ventilmittel verbunden ist, derartig, daß beim Abnehmen des Ventils (um das Gasablassen der Vorrichtung nach deren Anwendung zu ermöglichen) durch das Abnehmen des Ventils an beiden Enden des Zugbandes gezogen wird, um so den Rand des Auffanggefäßes über die Aufnahmefläche zu ziehen und dadurch das Fäkalienmaterial, das auf der Aufnahmefläche getragen wird, zu umschließen.
• Andere Formen von Schließmitteln können Klebestreifen, Aufreißstreifen oder - rippen, Befestigungselemente des Haken- und Schlaufentyps oder andere Verschlußmittel einschließen, die so ausgeführt und angeordnet sind, daß sie gegenüberliegende Wandmittel des Auffanggefäßes und/oder einer Sicherungsverschlußplatte oder von Klappenmitteln in eine Schließstellung zusammenziehen, um dadurch das Fäkalienmaterial innerhalb des Auffanggefäßes zu umschließen und vorzugsweise einzuschließen.
• Vorzugsweise wird an der Basis des länglichen Griffmittels im Anschluß an das Auffanggefäß ein Fußaufsetzabschnitt bereitgestellt, auf den die Sohle des Fußes eines Anwenders aufgesetzt werden kann, um das Anheben des Randes des Auffanggefäßes gegenüber dem Boden zu ermöglichen, so daß bei der Betätigung des Schließmittels zum Zusammenziehen des Randes des Auffanggefäßes dieser sich über dem Fäkalienmaterial schließt, das auf einem mittleren Abschnitt des Auffanggefäßes liegt. Der Fußaufsetzabschnitt hat wünschenswerterweise ein rauhe Oberflächenbildung, um einen positiveren Halt für die Sohne des Fußes eines Anwenders herzustellen, damit der Aufsetzabschnitt nicht unter dem Fuß eines Anwenders herausgezogen werden kann, wenn er unter Spannung steht.
• In einem besonders bevorzugten Fall ist der Fußaufsetzabschnitt mit der Basis des länglichen Mittels durch einen mehr oder weniger kurzen Streifenabschnitt (z. B. 5 cm bis 30 cm, vorzugsweise 10 bis 20 cm, lang) mit einem distalen Endabschnitt verbunden, auf den ein Anwender einen Fuß stellen kann, nachdem Fäkalien in dem Auffanggefäß aufgenommen worden sind, so daß der Rand des Auffanggefäßes über den Boden nach oben angehoben werden kann, wenn das längliche Griffmittel straff gezogen wird, bevor das Zugband des Schließmittels zusammengezogen wird, um den Rand des Auffanggefäßes nach innen zu ziehen um das Auffanggefäß über dem Fäkalienmaterial zu verschließen.
• Als Alternative weist das Auffanggefäß einen Beutel auf, der aus dem ersten zusammengefalteten Zustand in den zweiten, im wesentlichen selbsttragenden Zustand entfaltet wird, und das Auffanggefäß-Tragemittel hat die Form eines elastischen Schlaufenmittels, das aus einer ersten, länglichen Aufbewahrungsposition in eine zweite Trageposition entfaltet wird, um die Auflage für den Beutel zu bilden, wobei der Beutel unter seiner Aufnahmefläche mit einem Taschenmittel oder ähnlichem versehen ist und das Schlaufenelement in der entfalteten Trageposition bis in das Taschenmittel reicht. Weitere bevorzugte Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung ersichtlich, die als Beispiel anhand einiger bevorzugter Ausführungsbeispiele gegeben wird, die unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen veranschaulicht werden, in denen:
• Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Auffangvorrichtung für Hundefäkalien in einem aufgerollten Zustand ist:
• Fig. 2 eine Vorderansicht der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung in einem aufgeblasenen, selbsttragenden Zustand ist;
• Fig. 3 eine Seitenansicht der in Fig. 2 gezeigten Vorrichtung ist:
• Fig. 4 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach der Benutzung in einem halbabgelassenen Zustand ist;
• Fig. 5 eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels der Auffangvorrichtung nach der Erfindung ist: und
• Fig. 6 zwei verschiedene zusammenlegbare, längliche Griffmittel zur Anwendung bei der Erfindung zeigt.
• Es wird zuerst Bezug auf Fig. 1 genommen, die eine Auffangvorrichtung für Hundefäkalien der Erfindung zeigt, die allgemein mit der Bezugszahl 1 bezeichnet wird. Die Vorrichtung, wie sie in Fig. 1 gezeigt wird, ist in einem aufgerollten Aufbewahrungszustand, so daß sie aufblasbereit leicht in einer Tasche oder ähnlichem eines Hundebesitzers getragen werden kann.
• Im einzelnen und unter Bezugnahme auf Fig. 2, welche die Vorrichtung 1 in einem aufgeblasenen, einsatzbereiten Zustand zeigt, weist die Vorrichtung 1 einen länglichen Schlauch 2 auf, dessen beide Enden 4, 6 einen länglichen Griffabschnitt 8 und einen Randabschnitt 9 bilden, um ein Auffanggefäß 10 zu tragen. Das Auffanggefäß 10 umfaßt einen mittleren Abschnitt 12 des länglichen Schlauches 2, der im allgemeinen gebogen angeordnet ist, um einen Beutel 14 mit einer nach oben zeigenden Aufnahmefläche 16 zu tragen. Das Auffanggefäß 10 ist zum Griff 8 hin in einem Winkel von etwa 110º angewinkelt und wird in dieser Position durch eine flexible Ausrundung 18 abgestützt (siehe auch Fig. 3).
• An der Oberseite des Griffs 8 ist ein Mundstück 20, das ein Einweg-Rückschlagventil 22 aufweist, an dem Schlauch 2 angebracht, so daß die Vorrichtung 1 durch einen Anwender, der in das Mundstück 20 bläst, aufgeblasen werden kann. Ein Zugband 24, dessen erstes Ende 26 mit dem Mundstück 20 verbunden ist, führt um den länglichen Schlauch 2, und sein zweites Ende 28 wird mit dem Mundstück 20 verbunden. Der Griffabschnitt 8 hat drei flexible Halteringe 29, die zur Befestigung eines Stocks oder ähnlichen (nicht gezeigt) angeordnet sind, um dem Griff 8 so bei Bedarf zusätzliche Steifigkeit zu geben, beispielsweise unter windigen Verhältnissen.
• Wie in Fig. 3 gezeigt wird, hat die Vorrichtung 1 einen Fußaufsetzstreifen 30, der von der Rückseite der Vorrichtung 1 vorsteht, um ein Mittel zum Niederhalten der Vorrichtung bei der Betätigung des Zugbandes 24 bereitzustellen.
• Es wird auf Fig. 4 Bezug genommen, nachdem sich ein Hund in das Auffanggefäß 10 entleert hat, wird das Mundstück 20 abgenommen, während der Anwender die Vorrichtung 1 dadurch niederhält, daß er seinen Fuß auf den Fußaufsetzstreifen 30 stellt. Wenn das Mundstück abgenommen wird, tritt Luft, die sich innerhalb des Schlauches 2 befindet, aus dem Ende aus (was durch Pfeile A veranschaulicht wird), und die Vorrichtung 1 wird abgelassen, während das Zugband 24 gleichzeitig den mittleren Abschnitt 12 des Schl auches 2 zusammenzieht, um so den Inhalt 32 des Beutels 14 zu bedecken und diesen im Inneren einzuschließen, so daß der Anwender die Vorrichtung 1 und deren Inhalt sicher und hygienisch entsorgen kann. Es versteht sich von selbst, daß der Inhalt des Beutels auf diese Weise gut von einem Anwender ferngehalten wird, der den nun schlaffen Griff 8 hält.
• Das in Fig. 5 gezeigte Ausführungsbeispiel ist im allgemeinen das gleiche wie das Ausführungsbeispiel, das oben unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 4 beschrieben worden ist, mit der Ausnahme, daß kein aufblasbarer Griffabschnitt 8 vorhanden ist. Der längliche Schlauch 2 ist im allgemeinen gebogen angeordnet, um den Beutel 14 zu tragen, und hat eine Öffnung 34, die eine Reihe von Fassungen, beispielsweise eine Bajonett-, Schraub-, Reib-, Schiebepassung usw. (nicht gezeigt), zur einfachen Verbindung mit und Trennung von einem Tragemittel haben kann. Der längliche Schlauch 2 ist mit einem Auflager 36 versehen, so daß der Beutel 14 durch den Fuß eines Anwenders von dem Tragemittel gelöst werden kann, ohne daß sich dieser darüber beugen muß, nachdem das Ventil 20 abgenommen und das Zugband betätigt worden ist, um den Beutel zu verschließen.
• Man wird erkennen, daß verschiedene Modifikationen an den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen vorgenommen werden können, ohne vom Rahmen der vorliegenden Erfindung abzuweichen. So kann beispielsweise der in Fig. 1 und 2 gezeigte längliche Griffabschnitt 8 einen einzigen länglichen Schlauch 2 oder eine Vielzahl von länglichen Schläuchen 2, die Seite an Seite angeordnet sind, umfassen. Außerdem könnte der Griffabschnitt mit einem längs verlaufenden elastischen Streifen versehen sein, der im nicht vorbelasteten Zustand eine zusammengerollte Form hat, um den Griff im zusammengefalteten Zustand des Griffes in einem sehr kompakten Taschenformat-Zustand zu halten, und der sich beim Aufblasen des länglichen Griffmittels aufwickelt.
• Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel, das in Fig. 5 gezeigt wird, kann es sich bei dem Tragemittel um jeden geeigneten Typ handeln, einschließlich beispielsweise eines Spazierstockes. Vorzugsweise aber ist das Tragemittel wenigstens bis zu einem gewissen Maße zusammenfaltbar, z. B. teleskopartig oder ein schnappfähiger Kunststoffstreifen, der aufwickelbar ist.
• Fig. 6 zeigt zwei verschiedene Ausführungsbeispiele eines zusammenfaltbaren, länglichen Griffmittels, das als eine Alternative zu dem aufblasbaren Element, das unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 4 beschrieben worden ist, oder als ein Tragemittel zur Benutzung mit dem Ausführungsbeispiel eingesetzt werden könnte, das unter Bezugnahme auf Fig. 5 beschrieben worden ist.
• Fig. 6(a) zeigt ein starres Teleskopelement 38 in einem zusammengelegten Zustand. Das Element 38 weist vier kurze Rohre 40 auf, deren Durchmesser allmählich kleiner wird, wobei jedes entsprechende kurze Rohr in der allgemein bekannten Weise innerhalb eines anderen kurzen Rohres gleiten kann, um so ein Element 38 von veränderlicher Länge bereitzustellen. Mit einem Ende des Elements 38 ist ein Auffanggefäß 10 (das nur teilweise gezeigt wird) verbunden.
• Fig. 6(b) zeigt eine alternative Anordnung für das starre Element 38. Das Element 38 weist mehrere (gezeigt werden nur drei) Teilelemente 40 auf, die jeweils an einem Gelenk 42 mit einem angrenzenden Teilelement verbunden sind. Die Länge jedes Teilelements 40 nimmt in der Richtung vom Auffanggefäß 10 (das nur teilweise gezeigt wird) weg zu, derartig, daß an jedem Gelenk 42 das längere von zwei aneinandergrenzenden Teilelementen 40 das angrenzende kürzere Teilelement bei 44 auf dessen Unterseite überlagert, um so eine Auflage dafür zu bilden, und ebenso über die Länge des Elements 10, derartig, daß das ganze Element durch jedes angrenzende Teilelement getragen und das Auffanggefäß 10 · ebenfalls getragen wird. Die Teilelemente 40 sind so angeordnet, daß sich das kürzere Element auf das nächste angrenzende längere Element auffaltet, was durch Pfeile 'a' gezeigt wird, und sich dieser Vorgang über die Länge des Elements 38 wiederholt, wie das durch Pfeile 'b' und 'c' gezeigt wird, so daß das Element in einen zusammengeklappten Zustand gefaltet werden kann.

Claims (15)

1. Auffangvorrichtung (1) für tierische Fäkalien, die ein zusammenfaltbares längliches Griffmittel (8) umfaßt, das an einem distalen Ende mit einem Auffanggefäß-Tragemittel versehen ist, das ein Auffanggefäß (10) trägt, das in einem entfalteten Zustand der Vorrichtung (1) eine nach oben zeigende Aufnahmefläche (16) zur Aufnahme von Fäkalienmaterial (32) auf dieser hat, wobei das längliche Griffmittel und das Auffanggefäß-Tragemittel für das Tragen des Auffanggefäßes im leeren und im mit Fäkalien gefüllten Zustand ausgeführt und angeordnet sind und wobei das längliche Griffmittel (8), das Auffanggefäß-Tragemittel und das Auffanggefäß (10) so ausgeführt und angeordnet sind, daß sie im zusammengefalteten Zustand der Vorrichtung (1) zu einer sehr kompakten, in die Tasche zu steckenden Form zusammengefaltet werden können und daß sie zu einem im wesentlichen selbsttragenden Zustand in einem entfalteten, leeren Zustand der Vorrichtung (1) entfaltet werden können, wobei die Vorrichtung in Leichtbauweise ausgeführt ist und das Griffmittel (8) und das Auffanggefäß-Tragemittel so ausgeführt und angeordnet sind, daß sie, zumindest bei der Benutzung der Vorrichtung, eine Tragfähigkeit haben, die ausreicht, um bei einseitiger Auflage dem Drehmoment standzuhalten, das von dem Griff und dem Auffanggefäß im leeren Zustand ausgeübt wird, um bei der Benutzung der Vorrichtung eine im wesentlichen positive Fernhandhabung des leeren Auffanggefäßes in eine fäkalienaufnehmende Position auf dem Boden im wesentlichen unter dem After eines Tieres zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffmittel und das Auffanggefäß- Tragemittel mit einer Zugfestigkeit und einer wesentlich eingeschränkten Steifigkeit und in einer leichten Bauweise ausgeführt und angeordnet werden, durch welche die Möglichkeit des Zusammenfaltens auf eine sehr kompakte, in die Tasche zu steckende Form maximiert und der leichten und ökonomi schen Entsorgung der Vorri chtung erleichtert werden, und wobei die Tragfähigkeit gerade ausreichend ist, um bei einseitiger Auflage dem Drehmoment standzuhalten, das von dem Griff und dem Auffanggefäß im leeren Zustand ausgeübt wird, und das im wesentlichen nicht ausreichend ist, um bei einseitiger Auflage dem Drehmoment standzuhalten, das vom Auffanggefäß im fäkaliengefüllten Zustand ausgeübt wird: während das Auffanggefäß bei der Benutzung der Vorrichtung im fäkaliengefüllten Zustand durch das Griffmittel zum Transport der fäkaliengefüllten Vorrichtung zu einer Entsorgungsstelle sicher gehalten werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, die so ausgeführt und angeordnet ist, daß sie aus dem zusammengefalteten Zustand in den im wesentlichen selbsttragenden Zustand aufgeblasen werden kann.

3. Auffangvorrichtung (1) für tierische Fäkalien, wobei die Vorrichtung eine Struktur umfaßt, die aus einem ersten, sehr kompakten, in die Tasche zu steckenden, zusammengefalteten Zustand in einen zweiten, im wesentlichen selbsttragenden Zustand entfaltet werden kann, die ein Auffanggefäß (10) mit einer nach oben zeigenden Aufnahmefläche (16) bildet und trägt, das in einem entfalteten Zustand eine nach oben zeigende Aufnahmefläche (16) zur Aufnahme von Fäkalienmaterial (32) auf dieser hat, wobei die Vorrichtung (1) Anschlußmittel (34) hat, die für die Verbindung mit einem allgemein steifen, länglichen Griffmittel ausgeführt und angeordnet sind, um die Vorrichtung (1) an dessen distalem Ende zu tragen, dadurch gekennzeichnet, daß die Struktur so ausgeführt und angeordnet ist, daß sie aus dem zusammengefalteten Zustand in den im wesentlichen selbsttragenden Zustand aufgeblasen werden kann, wodurch die Vorrichtung bei Gebrauch aufgeblasen, mit dem mehr oder weniger steifen, länglichen Griffmittel verbunden und das Auffanggefäß (10) auf dem Boden unter einem Hund in Darmentleerungshaltung und im Verhältnis zu diesem positioniert werden kann, um das Fäkalienmaterial (32) aufzufangen, so daß es bei der Benutzung der Vorrichtung sicher in einem fäkaliengefüllten Zustand von dem Griffmittel gehalten werden kann.

4. Auffangvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die Vorrichtung (1) ein fernbetätigtes Aufnahmegefäß-Sicherungsmittel (24) einschließt, das so ausgeführt und angeordnet ist, daß es den Inhalt (32) des gefüllten Aufnahmegefäßes (10) sichert.

5. Auffangvorrichtung (1) nach Anspruch 4, in Abhängigkeit von Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei der das fernbetätigte Aufnahmegefäß-Sicherungsmittel (24) ein Schließmittel in Form eines Zugbandes umfaßt, das mit dem länglichen Griffmittel (8), dem Aufnahmegefäß-Tragemittel und dem Aufnahmegefäß (10) ausgeführt und angeordnet ist, um über dem Inhalt (32) des Aufnahmegefäßes (10) einen Umhüllungsabschnitt (9) zuzuziehen.

6. Auffangvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1, 2 und 4 bis 5, in Abhängigkeit von Anspruch 1, bei der das längliche Griffmittel (8) so ausgeführt und angeordnet ist, daß es aus dem zusammengefalteten Zustand in den im wesentlichen selbsttragenden Zustand aufgeblasen werden kann.

7. Auffangvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem das Auffanggefäß (10) mit einem Tragemittel (9) versehen ist, das so ausgeführt und angeordnet ist, daß es aus dem zusammengefalteten Zustand der Vorrichtung zu einem im wesentlichen selbsttragenden Zustand der Vorrichtung (1) aufgeblasen werden und das Auffanggefäß (10) in einem offenen Zustand in dem entfalteten Zustand der Vorrichtung (1) tragen kann.

8. Auffangvorrichtung (1) nach Anspruch 1, 2 oder einem der Ansprüche 4 bis 7, in Abhängigkeit von Anspruch 1, bei dem das längliche Griffmittel (8), das Auffanggefäß- Tragemittel und das Auffanggefäß (10) so ausgeführt und angeordnet sind, daß sie im wesentlichen flexibel sind, um auf die sehr kompakte, in die Tasche zu steckende Form aufgerollt werden zu können.

9. Auffangvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der das längliche Griffmittel (8) oder das Anschlußmittel für dieses und die Aufnahmefläche (16) so im Verhältnis zueinander ausgerichtet sind, daß das längliche Griffmittel (8) allgemein senkrecht nach oben verläuft, wenn die Aufnahmefläche (16) mehr oder weniger waagerecht auf den Boden aufgesetzt wird.

10. Auffangvorrichtung (1) nach Anspruch 1. 2 oder einem der Ansprüche 4 bis 9, in Abhängigkeit von Anspruch 1, bei der die Vorrichtung (1) einen einzigen, aufblasbaren, länglichens Schlauch (2) hat, welches das längliche Griffmittel (8) und das Auffanggefäß- Tragemittel (9) für das Auffanggefäß (10) bildet, wobei die Endabschnitte (4, 6) des aufblasbaren, länglichen Schlauches (2) aneinander angrenzend angeordnet und mit einem Ventilmittel (20) versehen sind.

11. Auffangvorrichtung (1) nach Anspruch 1. 2 oder einem der Ansprüche 4 bis 10, in Abhängigkeit von Anspruch 1, bei der proximal zur Basis des länglichen Griffmittels (8) oder des Anschlußmittels für dieses ein Fußaufsetzabschnitt (30) bereitgestellt wird, auf das der Benutzer die Sohle seines Fußes setzen kann.

12. Auffangvorrichtung (1) nach Anspruch 1, 2 oder einem der Ansprüche 4 bis 11, in Abhängigkeit von Anspruch 1, bei der das längliche Griffmittel (8) mit einem elastisch verformbaren Streifen versehen ist, der in der normalen Ruhestellung dazu tendiert, eine im wesentlichen zusammengerollte Form einzunehmen, wodurch das Griffmittel aus dem zusammengefalteten Zustand in den entfalteten Zustand aufgewickelt werden kann.

13. Auffangvorrichtung (1) nach Anspruch 1. 2 oder einem der Ansprüche 4 bis 11, in Abhängigkeit von Anspruch 1, bei der das längliche Griffmittel (8) eine Vielzahl von einzelnen, länglichen Abschnitten umfaßt, die endweise miteinander verbunden und für eine Gelenkverbindung im Verhältnis zu einem angrenzenden Abschnitt ausgeführt und angeordnet sind, wobei jeder Abschnitt teilweise unter die Unterseite eines angrenzenden Abschnitts reicht, um so eine einseitige Auflage für diesen zu bilden.

14. Auffangvorrichtung (1) nach Anspruch 1, 2 oder einem der Ansprüche 4 bis 11, in Abhängigkeit von Anspruch 1, bei der das längliche Griffmittel (8) eine Vielzahl von Abschnitten aufweist, die teleskopartig miteinander verbunden sind, um aus dem zusammengefalteten Zustand in den entfalteten Zustand ausgezogen werden zu können.

15. Auffangvorrichtung (1) nach Anspruch 1. 2 oder einem der Ansprüche 4 bis 14, bei der das Auffanggefäß mit einem elastischen Schlaufenelement versehen ist, das aus einer ersten Aufbewahrungsposition in eine zweite Trageposition entfaltet werden kann, um eine Auflage für das Auffanggefäß zu bilden.