DE69506206T2

DE69506206T2 - Bewegliche, magnetische packung, insbesondere für kühlschrankturen

Info

Publication number: DE69506206T2
Application number: DE69506206T
Authority: DE
Inventors: Giovanni I-36016 Thiene Ronda
Original assignee: RONDA EUROPA SpA
Current assignee: RONDA EUROPA SpA
Priority date: 1994-04-22
Filing date: 1995-04-10
Publication date: 1999-05-06
Anticipated expiration: 2015-04-11
Also published as: ITVI940016U1; IT232454Y1; EP0705415A1; DE69506206D1; ITVI940016V0; WO1995029373A1; EP0705415B1

Description

Bewegliche, magnetische Packung, insbesondere für Kühlschranktüren Die vorliegende Erfindung betrifft eine bewegliche, magnetische Packung (schwimmende Magnetdichtung), insbesondere für Türen von Haushalts- oder Industriekühlschränken.
Herkömmliche Kühlschranktüren sind gewöhnlich mit einer umfänglich verlaufenden Magnetdichtung versehen, um eine Abdichtung gegenüber dem Rahmen des Kühlabteils zu erreichen.
Eine bekannte Ausführung einer Magnetdichtung, welche im Handel erhältlich ist, ist im Querschnitt in Fig. 1 gezeigt und allgemein mit dem Bezugszeichen 1 gekennzeichnet. Diese Dichtung des Standes der Technik enthält ganz allgemein einen Stab 2, aus einem Kunststoffmaterial, welches permanent-magnetische Metallteile enthält. Der Stab ist mit einem der Wände 3 der Tür oder mit dem Rahmen mittels eines profilierten Teils 4 aus Kunststoff verbunden. Der Stab 1 ist im besonderen in einen geeigneten, länglichen Sitz 5 des profilierten Teiles 4 eingefügt, welches ein elastisches Wiederlager gegen die gegenüberliegende flache Wand 6 bildet.
Um die Elastizität der Dichtung zu vergrößern und diese an die gegenseitige Neigung der Vorderwände anzupassen, besitzt das profilierte Teil 4 einen zentralen hohlen Teil 7, der einen flexiblen, balgähnlichen Bereich bildet. Dieser hohle Teil ist mit dem festen Teil 8 mit einer Bajonett-Kupplung verbunden, wobei diese in Form einer Schnappverbindung in einen mit ihr zusammenarbeitenden Schlitz der Wand 3 eingefügt werden kann, an welcher er befestigt werden muß. Dieser Typ einer Dichtung ist beispielhaft in der FR-A 2582043 beschrieben.
Ein Nachteil dieser bekannten Dichtung ist ihr hoher Preis, der daher rührt, daß sie aus einer Reihe von Segmenten gebildet ist, welche an ihren Enden mittels Schweißen oder Kleben miteinander verbunden werden müssen, um eine Dichtung entlang des ganzen Umfangbereiches der Türe oder des Rahmens zu erhalten.
Ein weiterer Nachteil ist, daß die Dichtung wenig hygienisch ist, weil der balgähnlich profilierte Teil viele Kurven und Wellenlinien besitzt, welche Aufnahmen für Verunreinigungen und Schmutz bilden.
Das DE-U-92 05 842 beschreibt eine schwimmende Magnetdichtungsvorrichtung, welche einen magnetischen Stab besitzt, der in einer Wand mittels eines profilierten Teiles angeordnet ist, welches so geformt ist, daß es an die Gegenkrümmung der abzudichtenden Wand angepaßt ist. Die US-PS-4651793 beschreibt eine Katzentürklappe, welche in der Klappe und in der Schwelle Magnete besitzt.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, diese Nachteile mit einer im wesentlichen halbfesten schwimmenden Dichtung zu vermeiden, welche sowohl kostengünstig, wie auch absolut hygienisch ist.
Diese Aufgabe wird mit einer schwimmenden Magnetdichtung, insbesondere für Kühlschrank- und ähnliche Türen erreicht, wie in den nachfolgenden Ansprüchen beansprucht.
Weitere Merkmale und Vorteile der Dichtung entsprechend der Erfindung werden durch die detaillierte Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Dichtung gemäß der Erfindung verdeutlicht, welche anhand eines nichteinschränkenden Beispiels in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist.
Es zeigt
Fig. 1 eine Schnittdarstellung einer Dichtung des Standes der Technik;
Fig. 2 eine Schnittdarstellung einer Dichtung gemäß der Erfindung in einem ersten Arbeitsschritt;
Fig. 3 eine Darstellung, ähnlich wie Fig. 2, einer Dichtung von Fig. 2 in einem zweiten Arbeitsschritt.
Eine erfindungsgemäße Dichtung von Fig. 2 und 3, allgemein gekennzeichnet mit dem Bezugszeichen 10, enthält einen handelsüblichen magnetisierten Stab 11.
Der Stab 11 ist von einem profilierten Teil 12 aufgenommen, welches ganz allgemein einen u-förmigen Querschnitt mit einem zentralen Bereich 13 hat, der eine Aufnahme für den Stab 11 besitzt, sowie zwei seitliche Schenkel 14 und 15.
Der profilierte Teil 12 kann aus Kunststoff bestehen, z. B. aus Nylon oder PVC, beispielsweise durch Extrudieren oder Gießen hergestellt, und kann halbstarr oder starr ausgebildet sein.
Gewöhnlich bilden der profilierte Teil 12 und der Stab 11 eine Einheit, welche verschieblich in einem komplementär ausgebildeten Sitz 16 angeordnet ist. Der Sitz 16 ist beispielsweise in der Wand 17 oder in der Tür ausgebildet.
Die Dichtung kann in dem Sitz 16 eingepreßt sein, wobei ein Herausziehen während des Gebrauchs verhindert werden sollte. Zu diesem Zweck sind die Außenseiten der seitlichen Schenkel 14 und 15 entsprechend mit länglichen Ausformung 18 und 19 versehen. Diese bilden Anschläge für die entsprechenden Schultern 20 und 21, die entlang der Innenseite des Sitzes 16 ausgebildet sind.
Der Abstand zwischen den inneren Seiten der seitlichen Schenkel 14 und 15 ist etwas größer, als die größte Breite des Stabes 11, um eine leichte, elastische Überdeckung der seitlichen Schenkel während der Schnapp-Montage des profilierten Teiles 12 in den Sitz 16 zu erreichen und ihnen zu ermöglichen, eine Gleitdichtung mit den Innenseiten des Sitzes zu bilden. Die maximale Breite der seitlichen Schenkel 14 und 15 ist weiterhin leicht größer als die minimale Breite des Sitzes 16, so daß dem Profil ermöglicht ist, frei in dem Sitz zu schwimmen, angepaßt an die relative Neigung der Wand 17 der Türe, im Verhältnis zur Wand 22 des Rahmens.
Vorzugsweise sind die länglichen Ausformungen 18 und 19 entlang der freien Kanten der seitlichen Wände ausgeformt, wohingegen die Schultern entlang der länglichen freien Kanten des Sitzes 16 ausgeformt sind.
Vorteilhaft können die Segmente des profilierten Teiles 12, welche die gesamte Dichtung bilden, einteilig durch Gießen geformt sein, so daß ein zweiter Rahmen gebildet wird, der dieselbe Ausbildung wie die ganze Dichtung besitzt. Bei dieser Ausgestaltung ist es nicht notwendig, die verschiedenen Segmente der Dichtung während der Montage miteinander zu verbinden. Selbstverständlich können sich die Segmente 11 des magnetisierten Stabes frei innerhalb des gegossenen zweiten Rahmens 12 bewegen, um eine optimale Anziehung zwischen Dichtung und Vorderwand zu gewährleisten.
Die erfindungsgemäße Dichtung ist sehr kostengünstig und hygienisch, mit dem gleichzeitigen Vorteil des Fehlens von Weilen und Rillen.
Die erfindungsgemäße Dichtung läßt zahlreiche Modifikationen und Variationen zu, welche unter die Idee der durch die Ansprüche zum Ausdruck gebrachten Erfindung fallen. Sie werden als gleichwertig geschützt betrachtet. Alle Einzelheiten können durch technische äquivalente ersetzt werden; die Materialien können entsprechend den Anforderungen andere sein.

Zusammenfassung

Eine schwimmende Magnetdichtung, insbesondere für Türen von Kühlschränken und ähnlichem, enthält einen Stab (11) aus einem magnetisierten Material, das an einer Umfangswand (17) einer Tür oder eines Rahmens, welche abgedichtet werden sollen, angeordnet ist, um diese an die gegenüberliegende Umfangswand (22) magnetisch anzuziehen; der Stab (11) ist in einer der Wände (17) angeordnet, mittels eines profilierten Teils (12) aus Kunststoff. Der profilierte Teil (12) ist starr oder halbstarr und ist so geformt, daß er verschieblich in einem komplementär ausgeformten Sitz (16) angeordnet ist. Letzterer ist in die Wand (17) eingeformt, mit der er verbunden ist, so daß er innerhalb des Sitzes gleitet und sich dabei an die gegenseitige Neigung der Wände (17, 22), welche abzudichten sind, anpaßt.

Claims

1. Schwimmende Magnetdichtung, insbesondere für Türen von Kühlschränken oder ähnlichem, welche einen Stab (11) aus einem magnetisierten Material aufweisen, welche verbunden ist mit einer Umfangswand (17) einer abzudichtenden Tür oder eines Rahmens, um sie magnetisch an der gegenüberliegenden Umfangswand (23) festzuhalten, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (11) von einer der Wände (17) mittels eines profilierten Teils (12) aus Kunststoff aufgenommen wird und dieses so geformt ist, daß es gleitend in einem komplementär geformten Sitz (16) eingepaßt ist, welcher in der Wand 17 ausgebildet ist, mit welcher es so zusammenarbeitet, daß es innerhalb des Sitzes verschieblich ist, um sich an die gegenseitige Neigung der Wände (17, 23), welche abgedichtet werden sollen, anzupassen; wobei das profilierte Teil (12) einen im wesentlichen u-förmigen Querschnitt besitzt, mit einem zentralen Bereich (13), welcher eine Aufnahme für den Stab (11) bildet, und zwei seitlichen Schenkeln (14, 15), welche den Innenseiten der komplementär ausgebildeten Aufnahme (16) gegenüberliegen; wobei die Entfernung zwischen den Innenseiten der seitlichen Schenkel (14, 15) etwas größer ist, als die maximale Breite des Stabes (11), um ein geringfügiges elastisches Verengen der seitlichen Schenkel (14, 15) zu ermöglichen, wenn diese in den Sitz mittels einer Schnappverbindung eingefügt werden und diesen zu ermöglichen, eine gleitende Dichtung gegenüber der Innenseite des Sitzes (16) zu bilden.

2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die maximale Breite der seitlichen Schenkel (14, 15) etwas größer ist, als die minimale Breite des Sitzes (16).

3. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Schenkel (14, 15) längliche Ausformungen (18, 19) entlang ihrer Außenseiten besitzen und die Ausformungen geeignet sind, sich an den länglichen Schultern (20, 21) anzulegen, welche auf der Innenseiten des Sitzes (16) ausgebildet sind.

4. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die länglichen Ausformungen (18, 19) entlang den freien Enden der seitlichen Schenkel (14, 15) ausgebildet sind.

5. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der magnetisierte Stab (11) lose innerhalb des zentralen Bereichs (13) des profilierten Teiles (12) untergebracht ist.

6. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ganze Dichtung einen zweiten Rahmen enthält, welcher aus Segmenten des profilierten Teils (12) besteht, welche einteilig gegossen sind und der zweite Rahmen gleitend innerhalb des komplementär ausgebildeten Sitzes (16) untergebracht ist.