DE69504736T2

DE69504736T2 - Vorrichtung zum Bilden und Zuführen von geordneten Gruppen von empfindlichen, stabförmigen Gegenständen, insbesondere Zigaretten

Info

Publication number: DE69504736T2
Application number: DE69504736T
Authority: DE
Inventors: Valter I-40043 Marzabotto Bologna Spada; Giuseppe I-41100 Modena Tosi
Original assignee: SASIB SpA Bologna; Sasib Tobacco SpA
Current assignee: SASIB SpA Bologna; Sasib Tobacco SpA
Priority date: 1994-04-15
Filing date: 1995-04-06
Publication date: 1999-05-20
Anticipated expiration: 2015-04-07
Also published as: EP0677441A1; ITGE940048A1; ITGE940048A0; EP0677441B1; DE69504736D1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bilden und Zuführen von geordneten Gruppen von empfindlichen, stabförmigen Gegenständen, insbesondere Zigaretten, vom Typ mit:
- Mitteln zum Bilden einer Reihe von Zigaretten, wobei jede Reihe aus einer vorbestimmten Anzahl von Zigaretten besteht, die direkt nebeneinander quer bezüglich ihrer Achsen angeordnet sind;
mindestens zwei Transferstationen, jede für eine Zigarettenreihe, wobei jede dieser Stationen den Mitteln zum Bilden der Reihen zugeordnet ist, und die Stationen in einem bestimmten Abstand voneinander angeordnet und quer bezüglich der Zigarettenachsen ausgerichtet sind, während die Zigarettenreihen in jeder Transferstation so angeordnet sind, daß sie bezüglich der Stationen senkrecht und parallel zueinander um einen Betrag zwischen einer Transferstation und der nächsten versetzt sind, der im wesentlichen mindestens gleich dem Durchmesser der Zigaretten ist;
- einer Vielzahl von rohrförmigen Gehäusen, die mindestens an einem Ende offen sind und parallel zueinander und mit ihren Achsen parallel zu den Achsen der Zigaretten ausgerichtet sind, wobei diese rohrförmigen Gehäuse so hergestellt sind, daß sie durch vorbestimmte Schritte quer bezüglich ihrer Achsen vorrücken und nahe den Transferstationen nacheinander in eine axiale Einführposition der entsprechenden Zigarettenreihen durch Transfermittel gebracht werden, und wobei in dieser Position die Gehäuse und der Vorrückweg der rohrförmigen Gehäuse derart sind, daß die Zigarettenreihe in jeder Transferstation automatisch bezüglich des rohrförmigen Gehäuses in der Überlagerungsposition auf der Zigarettenreihe angeordnet wird, die an der vorhergehenden Transferstation eingeführt wurde;
- Führungen zum Zurückhalten der einzelnen Zigarettenreihen in der korrekten Einführposition in die rohrförmigen Gehäuse während des Vorrückens der rohrförmigen Gehäuse von einer Transferstation zu der nächsten, mindestens bis die Gehäuse vollständig gefüllt wurden, wobei die Führungen mit der freien Seite der Zigarettenreihe in dem rohrförmigen Gehäuse zusammenwirken, worauf die nächste · Zigarettenreihe angeordnet werden soll, und wobei die Führungen aus mindestens einer stationären Führungsfläche bestehen, die sich entlang des Vorrückweges der rohrförmigen Gehäuse erstreckt und auf der freien Seite des Endteiles mindestens eines Endes jeder Zigarette der Reihe angeordnet ist, die über das entsprechende Ende des rohrförmigen Gehäuses vorsteht, wobei die Gehäuse mit einer geringeren axialen Länge als die der Zigaretten hergestellt sind.
Eine Vorrichtung dieser Art ist aus dem Dokument GB-A-2.120.993 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung sind die Führungen in ihrer Arbeitsposition bzgl. des Förderbandes und der Transferstationen fest angeordnet. Da die Zigarettenverpackungsmaschinen dieser Art allgemein mit sehr hohen Geschwindigkeiten arbeiten, besteht ein erhebliches Risiko, daß die Zigaretten der in die rohrförmigen Gehäuse in den ersten Transferstationen aufgrund der schnellen Beschleunigungen und Verzögerungen verschieden und nicht richtig angeordnet werden können. Hierbei werden die Zigaretten in der Reihe, die danach eingeführt werden, unvermeidbar beschädigt, was zu einem Leistungsverlust bzw. einer Erhöhung des Abfalls führt und möglicherweise das Anhalten der Maschine erfordert, um die beschädigten Zigaretten zu entfernen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, bei der es möglich ist, in bestimmter und äußerst einfacher und wirtschaftlicher Weise die o. e. Nachteile zu beseitigen, ohne in irgendeiner Weise die Arbeitsgeschwindigkeit der Maschine zu beschränken, und ohne, daß zusätzliche Bewegungsteile erforderlich sind, die synchron mit den übrigen Arbeitseinheiten der Maschine betätigt werden müssen, indem die rohrförmigen Gehäuse zugänglich gemacht werden, so daß die Vorgänge zur Einstellung der Ausrichtung zwischen den Zigaretten in den Transferstationen und dem entsprechenden rohrförmigen Gehäuse wesentlich vereinfacht wird.
Die Erfindung löst diese Aufgabe durch eine Vorrichtung der Art entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die eine oder beide Führungen aus ihren Arbeitspositionen bezüglich des Förderbandes und der Stationen frei verschiebbar gelagert sind.
Gem. einer weiteren Verbesserung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß eine oder beide Führungen um eine Achse parallel zu ihrer Längsachse derart schwenkbar angelenkt sind, daß sie winkelig aus ihrer Arbeitsposition, d. h. weg vom Förderband, anhebbar sind.
Weitere Verbesserungen der Erfindung bilden den Gegenstand der weiteren Unteransprüche.
Die speziellen Merkmale der Erfindung und die daraus abgeleiteten Vorteile ergeben sich detaillierter aus der Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, die beispielsweise und ohne Einschränkungen in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist, in denen:
Fig. 1 eine Aufsicht einer Vorrichtung gem. der Erfindung ist;
Fig. 2 eine Frontansicht der Transferstationen und der zugehörigen stationären Rückhalteführung ist;
Fig. 3 eine Frontansicht der stationären Rückhalteführung an den Enden des rohrförmigen Gehäuses weiter weg von den Transferstationen ist, wobei die Stufen der Führung in unterbrochenen Linien gezeigt sind;
Fig. 4 eine schematische Aufsicht der Anordnung der beiden stationären Rückhalteführungen und der Transferstationen ist;
Fig. 5-9 Querschnittsdarstellungen an verschiedenen Stellen der Rückhalteführungen sind, die verschiedene Arbeitsphasen der Vorrichtung zeigen, und
Fig. 10 eine Seitenansicht der Vorrichtung gem. der Erfindung in Vorschubrichtung des Kassettenförderers zeigt.
Die gezeigte Vorrichtung bezieht sich insbesondere auf eine Zigarettenverpackungsmaschine, in der die Zigarettenpäckchen dadurch gebildet werden, daß um eine Gruppe von Zigaretten, die in der gleichen Ordnung wie die der Zigaretten im fertigen Päckchen angeordnet sind, die verschiedenen Verpackungsmaterialschichten, die das Päckchen bilden, gewickelt werden.
Die Maschine wird daher vor den Bearbeitungseinheiten zur Bildung des Päckchens mit einer Vorrichtung zur Bildung geordneter Zigarettengruppen versehen. Diese Vorrichtung hat einen vertikalen Zuführtrichter, in dem die einzelnen Zigaretten aufgenommen sind und der drei Kanäle 1, 1', 1" zur Bildung von Zigarettenreihen hat, wobei diese Kanäle an sich bekannt sind und jeder dazu in der Lage ist, eine Reihe benachbarter Zigaretten in einer vorbestimmten Anzahl von Zigaretten auf einer horizontalen Fläche 2 in einer zugehörigen Transferstation S1, S1', S" abzulegen. Die Kanäle 1, 1', 1" zur Bildung von Zigarettenreihen sind in gleichen Abständen voneinander angeordnet und aufeinander quer zu den Achsen der Zigaretten ausgerichtet. Die Transferflächen 2 sind zueinander in unterschiedlichen Höhen versetzt, zunehmend um einen Betrag im wesentlichen gleich dem Durchmesser der Zigaretten in Vorschubrichtung eines kontinuierlichen Förderers, der mit mehreren rohrförmigen Gehäusen versehen und als Kassettenband bekannt ist. An jeder Transferstation S1 - S1" werden die Zigaretten parallel zueinander orientiert. Der Kassettenförderer besteht aus einem Förderband 3, dessen oberer Förderabschnitt horizontal und vor und parallel zu der Reihe von Transferstationen S1, S1', S1" verläuft. Das Band 3 läuft um Scheiben 103, 203, von denen wenigstens eine von einem Motor M gedreht wird, und trägt mehrere rohrförmige Gehäuse 4, die in gleichen Abständen voneinander auf dem Band angeordnet sind. Die rohrförmigen Gehäuse 4 sind an ihren Enden offen und mit ihren Achsen quer zum Förderband 3 und zu den Achsen der Zigaretten in den Transferstationen S1, S1', S1" angeordnet.
Sie haben einen rechteckigen Querschnitt, der drei übereinanderliegende Zigarettenreihen aufnehmen kann. Der obere Abschnitt des Förderbands 3 verläuft in einer Höhe bzgl. der Transferflächen 2 derart, daß an jeder Transferstation S1, S1', S1" die entsprechenden Zigarettenreihen in einer Höhe angeordnet werden, die der der Füllschicht des rohrförmigen Gehäuses 4 entspricht, die die Reihe zum Zeitpunkt des Einführens in das Gehäuse 4 einnehmen soll. Die Zigarettenreihen werden durch axiale Schieber 5 bekannter Art eingeschoben. Die Reihen können vorteilhafterweise etwas in Querrichtung bzgl. ihrer Achsen durch gegenüberliegende Presseinrichtungen 6 vor ihrem Einschieben zusammengedrückt werden, während die Enden der rohrförmigen Gehäuse 4, die den Transferstationen S1, S1', S1" zugewandt sind, sich in geeigneter Weise erweitern, um den Eintritt zu erleichtern. Das Förderband 3 rückt schrittweise vor, wodurch jedes rohrförmige Gehäuse 4 sukzessiv zur nächsten Transferstation S1, S1', S1" in die Position zum axialen Einschieben der entsprechenden Zigarettenreihen gebracht wird. Die rohrförmigen Gehäuse 4 sind auch kürzer als die axiale Länge der Zigaretten ausgebildet, und zwar wenigstens an ihren vertikalen Seiten und an der weiter vom Band 3 entfernten Oberseite, so daß in der Einschiebposition die Zigaretten über beide Enden der rohrförmigen Gehäuse 4 vorstehen. An den von den Transferstationen S1, S1', S1" weiter entfernten Enden der rohrförmigen Gehäuse 4 ist eine erste stationäre Führung 7 vorgesehen, die aus einem Profilband 7 besteht, das an zwei Armen 307 aufgehängt ist. Die Arme 307 sind bei 407 am Rahmen der Vorrichtung angelenkt, so daß sie um eine horizontale Achse parallel zur stationären Führung 7 schwingen können und es der Führung ermöglichen, zwischen einer abgesenkten Position am Kassettenband und einer gehobenen Position winkelig entfernt vom Band zu schwingen, so daß die rohrförmigen Gehäuse 4 von diesem Ende für manuelle Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten leicht zugänglich sind.
Wie auch die Fig. 3-7 zeigen, hat die erste stationäre Führung 7 ein sich schrittweise zum zugewandten Ende der rohrförmigen Gehäuse auf der dem rohrförmigen Gehäuse zugewandten Seite und von der Unter- zu Oberseite der Führung 7 erweiterndes Profil. Insbesondere hat sie drei Stufen, deren vertikale Seiten 107 parallel zu den Enden der Zigaretten axiale Endanschläge für das Einführen der Zigaretten bilden und Höhen im wesentlichen gleich der oder vorzugsweise etwas größer als der Durchmesser der Zigaretten haben. Die einzelnen Zigarettenreihen in jedem rohrförmigen Gehäuse sind daher so angeordnet, daß sie zueinander entsprechend dem reziproken axialen Versatz der vertikalen Seiten 107 der Stufen versetzt sind, während die horizontalen Seiten 207 der Stufen, die zu den Enden der rohrförmigen Gehäuse 4 vorstehen, horizontale Flächen bilden, über denen sich ein geeigneter freier Raum an den Endabschnitten an den zugewandten Enden der Zigaretten in den entsprechenden Reihen befindet. Aufgrund dieser Anordnung werden im Zustand der teilweisen Füllung der rohrförmigen Gehäuse die entsprechenden Zigarettenreihen wenigstens an einem ihrer Enden in der richtigen Einschubposition gehalten, so daß verhindert wird, daß sie derart in Positionen verschoben werden, daß sie in die Zigarettenreihen eingreifen, die in einer folgenden Transferstation eingebracht werden, mit der sich daraus ergebenden Beschädigung des Produkts. Offensichtlich ist die horizontale Projektion der Stufen in axialer Richtung, d. h. ihrer horizontalen Seiten 207 derart, daß die stationäre Führung 7 von den entsprechenden Enden der rohrförmigen Gehäuse 4 ausreichend entfernt ist.
Um eine weitere Rückhaltewirkung an den Enden der den Transferstraßen S1, S1, S1" Zigarettenenden zu erreichen, ist eine zweite Halteführung 8 zwischen den entsprechenden Enden der rohrförmigen Gehäuse 4 und dem Ausgangsende der Transferstationen vorgesehen, die in ähnlicher Weise wie die erste Führung 7 gehalten wird und ähnliche Funktionen wie die erste Führung hat. Am Einführungsende der rohrförmigen Gehäuse 4 sind die Zigarettenreihen entgegengesetzt versetzt, wobei die Enden der Zigaretten in den oberen Schichten über diejenigen in den unteren Schichten (Fig. 4-8) vorstehen. Folglich hat aufgrunddessen, was zuvor beschrieben wurde, die Führung 8 mehrere aufeinanderfolgende Teile, die sich vom stromaufwärtigen Ende einer Transferstation S1, S1', zum stromaufwärtigen Ende der folgenden Transferstation S1', S1" erstreckt, während der Teil der Führung, der der letzten Transferstation S1" am nächsten ist, derart ausgebildet ist, daß eine vertikale Wiederausrichtung der Zigarettenreihen in den rohrförmigen Gehäusen erfolgt.
Wie die Fig. 2 und 4-8 insbesondere zeigen, hat jedes Teil der Führung 8 eine horizontale Überlagerungsfläche 208, 208' an der freien Oberseite der Enden der an der Transferstation S1, S1' eingeschobenen Zigarettenreihe, die dies Teil zugeordnet ist. Die horizontale Überlagerungsfläche 208, 208' der einzelnen Führungssegmente sind zueinander durch Stufen in Vorschubrichtung entsprechend den zugehörigen Zigarettenreihen vertikal versetzt. In ähnlicher Weise haben die einzelnen Segmente der Führungen 8 vertikale Führungsflächen 108, 108', die mit den Enden der Zigaretten zusammenwirken, die sich nur zwischen das stromabwärtige Ende einer Transferstation, S1, S1' und das stromaufwärtige Ende der folgenden Transferstation S1', S1" erstrecken, und die zueinander durch eine Stufe entsprechend der axialen Versetzung der in die rohrförmigen Gehäuse 4 eingeschobenen Zigaretten an der Transferstation S1, S1' direkt stromaufwärts von der Fläche 108, 108' versetzt sind. Auf diese Weise werden an den Transferstationen, S1, S1', S1" Öffnungen 308 gebildet. Die Teile der Führung 8, die den Flächen 108, 108' und 208, 208' zugeordnet sind, wirken nur mit den in die rohrförmigen Gehäuse an den zugehörigen Transferstationen S1, S1' eingeschobenen Zigarettenreihen zusammen, während die unteren Zigarettenreihen frei sind und nur durch die von den darüberliegenden Zigarettenreihen auf sie ausgeübte Wirkung gehalten werden.
Gem. einem weiteren, in den Fig. 4-7 gezeigten Merkmal, sind, um die Haltewirkung der entsprechenden unteren Zigarettenreihe nahe der Transferstation S1', S1" für die direkt darauf angeordneten Zigarettenreihen zu erzeugen, die Transferflächen 2 in Richtung der rohrförmigen Gehäuse 4 durch Überlagerungsklingen 9 verlängert, die in einem bestimmten Abstand von den rohrförmigen Gehäusen enden, die jedoch in ähnlicher Weise wie die horizontale Fläche 208, 208' des vorherigen Teils der Führung 8 an den Enden der direkt unter der einzuschiebenden Reihe liegenden Zigarettenreihe überlagert sind.
Wenn, wie im gezeigten Fall, der bei der Verpackung von Zigaretten allgemein zur Anwendung kommt, die geordnete Gruppe von Zigaretten aus drei übereinandergelegten Reihen besteht, wobei jede äußere Reihe die gleiche Anzahl von Zigaretten hat, während die mittlere Reihe eine Zigarette weniger hat und in einer Fünfpunkt- Anordnung mit den anderen beiden angeordnet ist, beträgt die Dicke der ersten beiden Zigarettenreihen in dieser Anordnung weniger als der zweifache Durchmesser der Zigaretten. Da die Überlagerungsklinge 9 eine Fünfpunktanordnung der mittleren Zigarettenreihen wenigstens im Bereich der entsprechenden Enden (Fig. 6 und 7) verhindert, hat die Transferfläche des Teils der Führung 8, der der Transferstation S1 der mittleren Reihe zugeordnet ist, und sich zum stromaufwärtigen Ende der folgenden Transferstation S1" für die dritte und letzte Zigarettenreihe erstreckt, wie Fig. 2 zeigt, einen horizontalen Anfangsteil, der in einer Höhe im wesentlichen gleich dem oder geringer als der zweifache Durchmesser der Zigaretten vorgesehen ist, und einen nachfolgenden Teil 208''', der etwas nach unten geneigt ist, um den Dickenunterschied zwischen den übereinandergelegten Reihen zu kompensieren, wenn die beiden Reihen in einer Fünfpunktanordnung im Bereich zwischen den beiden Stationen S1' und S1" angeordnet sind.
Diese Anordnung ist für das Führungssegment nicht erforderlich, das der letzten Transferstation S1" zugeordnet ist, da das Einschieben der entsprechenden Reihen den Füllvorgang der rohrförmigen Gehäuse 4 beendet, und die Zigaretten einander in ihrer richtigen Position halten.
Die Führung 8 und die Führung 7 erstrecken sich auch über die letzte Transferstation S1" für die letzte in die rohrförmigen Gehäuse einzuführende Zigarettenreihe hinaus. In diesem Endabschnitt hat die Führung 7 an den Enden der rohrförmigen Gehäuse 4, die von den Transferstationen S1, S1', S1" weiter entfernt sind, eine vertikale Fläche 107", die auf die vertikale Erhebungsfläche der untersten mit der untersten Zigarettenreihe zusammenwirkenden Fläche ausgerichtet ist, die am weitesten aus dem rohrförmigen Gehäuse 4 (Fig. 4, 8, 9) vorsteht. Diese Fläche 107" erstreckt sich über die gesamte Höhe des rohrförmigen Gehäuses 4. Der Endabschnitt hat auch eine horizontale Fläche 207", die eine Verlängerung der horizontalen Fläche 207 der letzten obersten Stufe der Führung 7 bildet, und sich über eine Länge gleich dem Gesamtversatz der Reihen zueinander erstreckt. Der entsprechende Endabschnitt der gegenüberliegenden Führung 8 jedoch hat eine vertikale Fläche 108", die in axialer Richtung bzgl. der Zigaretten in Richtung auf die entgegengesetzte Führung 7 geneigt ist, wobei das Ende nahe dem stromabwärtigen Ende der Transferstation S1" von der zugewandten vertikalen Fläche 107" der entgegengesetzten Führung 7 um einen Betrag entsprechen der Länge der Zigaretten plus dem axial vorstehenden Teil der letzten obersten Zigarettenreihe bzgl. der untersten beabstandet ist, während das stromabwärtige Ende der geneigten vertikalen Fläche 108" in einem Abstand von der entsprechenden vertikalen Fläche 107" im wesentlichen gleich der oder vorzugsweise geringer als die Länge der Zigaretten angeordnet ist. Folglich bewirkt, wie die Fig. 4, 8 und 9 zeigen, der Durchlauf der rohrförmigen Gehäuse 4 zwischen den beiden Endabschnitten der beiden gegenüberliegenden Führungen 7 und 8 die fortschreitende vertikale Ausrichtung der Enden der Zigaretten zueinander, so daß der axiale Versatz, der während der Phase der fortschreitenden Füllung der rohrförmigen Gehäuse 4 bewirkt wird, beseitigt wird. Der Endabschnitt der Führung 8 hat auch eine horizontale Überlagerungsfläche 208" and den Enden der Zigaretten der letzten obersten Reihe, die an der letzten Station S1" eingeschoben wird, ähnlich den Abschnitten der Führung, die stromaufwärtig vorgesehen sind.
Die Führungen 7 und 8, die beide von den Schwenkarmen 307 und 408 getragen werden, können weg vom Förderband 3 nach oben geschwenkt werden. In der gehobenen Position können die Zigaretten in den Stationen S1, S1', S1" und den zugewandten Seiten der rohrförmigen Gehäuse 4 direkt beobachtet werden, so daß die Vorgänge zur Einstellung der Ausrichtung zwischen den Zigaretten in den Stationen S1, S1', S1" und dem entsprechenden rohrförmigen Gehäuse wesentlich vereinfacht werden.
Entsprechend einer weiteren Verbesserung der Erfindung sind, wie die Fig. 1 und 10 zeigen, die Führungen 7 und 8, d. h. die Arme 307, 408 frei schwenkbar, und die Führungen 7, 8 sind in Kombination mit Einrichtungen zur Ermittlung deren Winkelverstellung vorgesehen.
Detektoreinrichtungen irgendeiner geeigneten Art können angewandt werden, und bei der Ausführungsform der Fig. 1 und 10 sind den Führungen 7 und 8 elektrooptische Verstelldetektoren zugeordnet, die aus einer integrierten Lichtstrahl- Emitter/Empfängereinheit gebildet sind, der ein stationärer Teil des Rahmens 11 überlagert ist und die auf die Achse des emittierten Strahls parallel zur Längsachse der entsprechenden Führung 7 und 8 ausgerichtet ist, die der Emitter/ Empfängereinheit 10 zugewandt ist. Die Reflektoren 12 haben eine Reflexionsfläche, die quer zum emittierten Strahl und zur Längsachse der Führungen 7, 8 verläuft. Diese Fläche hat eine Öffnung 112, die derart angeordnet ist, daß die in der Arbeitsposition der Führungen 7 und 8 koaxial zum emittierten Strahl ist, der sie durchläuft, ohne reflektiert zu werden. Eine Winkelverstellung der Führungen bewirkt eine Verstellung der Öffnung 112 bzgl. des emittierten Strahls, der auf die Reflexionsfläche um die Öffnung 112 fällt. Die Emitter/Empfängereinheit 10 erzeugt ein Steuersignal, das einer zentralen Steuereinheit z. B. zum Anhalten der Maschine oder wenigstens der Schieber 5 und möglicherweise auch des Bandes 3 zugeführt werden kann.
Die oben beschriebene Kombination führt zu erheblichen Vorteilen bei einem möglichen Zigarettenstau während des Transfers von den Stationen S1, S1', S1" zu dem rohrförmigen Gehäuse 4. Wenn ein Zigarettenstau auftritt, werden die frei schwenkbaren Führungen 7 und 8 von dem zusammengepreßten, gestauten Zigarettenmaterial, z. B. in den Kanälen unter den horizontalen Überlagerungsflächen 208 u. s. w. der Führungen 8 bzw. gegen die Flächen 107, 207 der gegenüberliegenden Führung 7 angehoben. Das von der Emitter/Empfängereinheit 10 erzeugte Signal führt zu einem sofortigen Maschinenstopbefehl. Dieser Vorgang zum Anhalten der Maschine erfolgt in einem Bruchteil der normalerweise von einer Person benötigten Zeit, um nur festzustellen, daß ein Stau aufgetreten ist. Die Schnelligkeit beim Anhalten der Maschine oder wenigstens der Schieber hat eine große Bedeutung, um die Beschädigung von Funktionselementen und -vorrichtungen zu vermeiden, die durch das andauernde fortschreitende Zusammenpressen aufeinanderfolgender Zigaretten an den gestauten zwischen den Stationen und den rohrförmigen Gehäusen, die ein sehr kompaktes Hindernis bilden, verursacht werden könnte.

Claims

1. Vorrichtung zum Bilden und Zuführen von geordneten Gruppen von empfindlichen, stabförmigen Gegenständen, insbesondere Zigaretten, vom Typ mit:

- Mitteln (1, 1', 1", 2) zum Bilden einer Reihe von Zigaretten, wobei jede Reihe aus einer vorbestimmten Anzahl von Zigaretten besteht, die direkt nebeneinander quer bezüglich ihrer Achsen angeordnet sind;

- mindestens zwei Transferstationen (S1, S1', S1"), jede für eine Zigarettenreihe, wobei jede dieser Stationen den Mitteln (1, 1', 1", 2) zum Bilden der Reihen zugeordnet ist, und die Stationen (S1; S1', S1") in einem bestimmten Abstand voneinander angeordnet und quer bezüglich der Zigarettenachsen ausgerichtet sind, während die Zigarettenreihen in jeder Transferstation (S1, S1', S1") so angeordnet sind, daß sie bezüglich der Stationen senkrecht und parallel zueinander um einen Betrag zwischen einer Transferstation (S1, S1') und der nächsten (S1', S1") versetzt sind, der im wesentlichen mindestens gleich dem Durchmesser der Zigaretten ist;

- einer Vielzahl von rohrförmigen Gehäusen (4), die mindestens an einem Ende offen sind und parallel zueinander und mit ihren Achsen parallel zu den Achsen der Zigaretten ausgerichtet sind, wobei diese rohrförmigen Gehäuse (4) so hergestellt sind, daß sie durch vorbestimmte Schritte quer bezüglich ihrer Achsen vorrücken und nahe den Transferstationen (S1, S1', S1") nacheinander in eine axiale Einführposition der entsprechenden Zigarettenreihen durch Transfermittel (5) gebracht werden, und wobei in dieser Position die Gehäuse und der Vorrückweg der rohrförmigen Gehäuse derart sind, daß die Zigarettenreihe in jeder Transferstation (S1, S1', S1") automatisch bezüglich des rohrförmigen Gehäuses (4) in der Überlagerungsposition auf der Zigarettenreihe angeordnet wird, die an der vorhergehenden Transferstation (S1, S1', S1") eingeführt wurde;

- Führungen (7, 8) zum Zurückhalten der einzelnen Zigarettenreihen in der korrekten Einführposition in die rohrförmigen Gehäuse (4) während des Vorrückens der rohrförmigen Gehäuse (4) von einer Transferstation (S1, S1') zu der nächsten (S1', S1"), mindestens bis die Gehäuse vollständig gefüllt wurden, wobei die Führungen (7, 8) mit der freien Seite der Zigarettenreihe in dem rohrförmigen Gehäuse (4) zusammenwirken, worauf die nächste Zigarettenreihe angeordnet werden soll, und wobei die Führungen aus mindestens einer stationären Führungsfläche (207, 207'; 208, 208', 208", 208''') bestehen, die sich entlang des Vorrückweges der rohrförmigen Gehäuse (4) erstreckt und auf der freien Seite des Endteiles mindestens eines Endes jeder Zigarette der Reihe angeordnet ist, die über das entsprechende Ende des rohrförmigen Gehäuses (4) vorsteht, wobei die Gehäuse mit einer geringeren axialen Länge als die der Zigaretten hergestellt sind, dadurch gekennzeichnet, daß

die eine oder beide Führungen (7, 8) aus ihren Arbeitspositionen bezüglich des Förderbandes (3) und der Stationen (S1, S1', S1") frei verschiebbar gelagert (307, 408) sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder beide Führungen (7, 8) um eine Achse parallel zu ihrer Längsachse schwenkbar derart angelenkt (307, 408) sind, daß sie winkelig aus ihrer Arbeitsposition, d. h. weg vom Förderband (3), anhebbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder beide Führungen (7, 8) winkelig frei verstellbar gelagert (307, 408) sind, wobei ein Detektor (10, 12) zum Erfassen einer Winkelverstellung einer oder beider Führungen (7, 8) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Detektor (10, 12) für die Winkelverstellung mit einer zentralen Steuereinheit verbunden ist, die einen Stopbefehl für die Maschine oder wenigstens die Transfermittel (5) und eventuell den Kassettenförderer (3, 4) erzeugt, wenn ein Winkelverstellungssignal vom Detektor (10, 12) gesendet wird.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die übereinandergelagerten Zigarettenreihen in das entsprechende rohrförmige Gehäuse (4) so eingeführt werden, daß sie axial zueinander derart versetzt sind, daß an einem Ende des Gehäuses (4) die Zigarettenenden der darunterliegenden Reihen über die Zigarettenenden der oberen Reihen vorstehen, während die verschiebbare Rückhalteführung (7) entsprechende Stufen hat, die Queranschlagflächen (107) bilden, welche mit den Zigarettenenden und den Überlagerungsflächen (207) auf den vorstehenden Endteilen der Zigaretten in jeder Reihe in Wechselwirkung treten, wobei diese Flächen mit einer der Zigarettenreihen über den gesamten Weg der rohrförmigen Gehäuse (4) von der ersten bis zur letzten Transferstation (S1, S1', S1") in Wechselwirkung tritt, und Mittel (107", 108") abwärts von der letzten Transferstation (S1") vorgesehen sind, um die einzelnen Zigarettenreihen in den rohrförmigen Gehäusen zueinander in Querrichtung bezüglich der Zigarettenachsen auszurichten.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die rohrförmigen Gehäuse (4) an beiden Enden offen sind, und daß eine verschiebbare Führung (8) vorgesehen ist, die auch mit den Zigarettenenden in Wechselwirkung tritt, die von den anderen Enden der rohrförmigen Gehäuse vorstehen, wobei die verschiebbare Rückhalteführung (8) auf den Enden der rohrförmigen Gehäuse (4), die den Transferstationen zugekehrt sind, mit Öffnungen (308) nahe den Stationen für den Durchgang der Zigarettenreihen versehen sind.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das axiale Versetzen der übereinander angeordneten Zigarettenreihen derart erfolgt, daß die Zigarettenenden in den darunterliegenden Reihen an den Enden der rohrförmigen Gehäuse (4) weiter weg von den Transferstationen (S1, S1', S1") über die Enden in den oberen Reihen vorstehen, während an den den Stationen zugekehrten Enden die entgegengesetzte Anordnung erfolgt, wobei die Zigarettenenden in den oberen Reihen über die Enden jener in den darunter liegenden Reihen vorstehen, und die verschiebbare Rückhalteführung (7) an den Enden der rohrförmigen Gehäuse (4) weiter weg von den Transferstationen (S1, S1', S1") mit fortlaufenden Stufen entsprechend der axialen Versetzung und der vorgeschriebenen Anzahl der Reihen in den rohrförmigen Gehäusen (4) ausgebildet ist, während die verschiebbare Rückhalteführung (8) an den den Transferstationen (S1, S1', S1") zugekehrten Enden mit einer Überlagerungsfläche (208, 208', 208", 208''') versehen ist, die nacheinander entsprechend dem Vorrücken der rohrförmigen Gehäuse (4) von einer stromaufwärtigen Station (S1, S1') zu einer (S1', S1") unmittelbar nach dieser nur mit der Zigarettenreihe in Eingriff kommt, die an der stromaufwärtigen Transferstation eingeführt ist, wobei sie am stromaufwärtigen Ende der folgenden Transferstation (S1', S1") endet und die Überlagerungsfläche (208, 208', 208", 208''') durch eine Stufe versetzt ist, die der Zigarettenreihe entspricht, die in die rohrförmigen Gehäuse (4) in der Vorschubrichtung der Gehäuse eingeführt wurde, während die unteren Zigarettenreihen nur durch diejenigen Reihen zurückgehalten werden, die auf ihnen angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß daß die entgegengesetzten verschiebbaren Führungen (7, 8) auch Flächen (107, 108, 108') haben, die bezüglich der Zigarettenachsen, entlang derer die Zigarettenenden quer verlaufen und die in axialer Richtung bezüglich der Zigaretten um einen Betrag beabstandet sind, der im wesentlichen gleich oder etwas größer als die Länge der Zigaretten ist, wobei diese Flächen den Erhebungen der Stufen der verschiebbaren Rückhalteführung (7) an den Enden der rohrförmigen Gehäuse weiter weg von den Transferstationen entsprechen, während die verschiebbare Rückhalteführung (8) an den Enden der rohrförmigen Gehäuse (4), die den Transferstationen (S1, S1', S1") zugekehrt sind, Segmente einer Querfläche (108, 108') hat, von denen jede zwischen einer Transferstation (S1, S1') und der nächsten (S1, S1') angeordnet und axial um eine Stufe bezüglich des stromaufwärtigen Segmentes um einen Betrag versetzt ist, der der axialen Versetzung der Zigarettenreihen entspricht, während die übrigen, darunter liegenden Zigarettenreihen, die in den vorhergehenden Transferstationen (S1, S1') eingeführt sind, axial frei sind.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die entgegengesetzten Führungen (7, 8) Endteile haben, die sich über die letzte Transferstation für die letzte in die rohrförmigen Gehäuse (4) einzuführenden Zigarettenreihe hinaus erstrecken, wobei die Führung (7) an den Enden weiter weg von den Transferstationen (S1, S1', S1") mit einer Querfläche (107") versehen ist, die auf die Querfläche (107) der Stufe ausgerichtet ist, die den Zigarettenreihen zugeordnet ist, die am weitesten von den zugehörigen Enden der rohrförmigen Gehäuse (4) vorstehen, während die entgegengesetzte Führung (8) mit einer Querwand (108") versehen ist, die gegen die entgegengesetzte Führung (7) in der Art geneigt ist, die dem Versatz der letzen Zigarettenreihen entspricht, die in die rohrförmigen Gehäuse (4) an der letzten Transferstation (S1") eingeführt sind, wobei sich beide Querwände über den ganzen Abschnitt der rohrförmigen Gehäuse (4) erstrecken.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Endteile der Führungen (7, 8) jenseits der letzten Transferstation (S1") mit einer Überlagerungsfläche (207", 208") nur an den entsprechenden Zigarettenenden der letzten Reihe versehen sind, die in die letzte Transferstation (S1") eingeführt ist.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Öffnungen (308) für den Durchgang der Zigarettenreihen in der Führung (8) auf der Seite der Transferstationen (S1', S1"), insbesondere nach der ersten Transferstation (S1), eine Überlagerungsklinge (9) an den Zigarettenenden vorgesehen ist, die der Transferstation (S1', S1") der Zigarettenreihe zugekehrt ist, die an der vor hergehenden Transferstation eingeführt wurde, wobei diese Überlagerungsklinge (9) so befestigt ist, daß sie gegen die rohrförmigen Gehäuse (4) von einem Stützteil (2) vorsteht, d. h. von einer an der Station vorgesehenen Transferfläche, und sich bündig mit der Transferfläche (2) und im wesentlichen bündig mit der vertikalen Überlagerungsfläche (208, 208') des Teiles der Führung (8) zwischen der Transferstation (S1", S1') und der vorhergehenden Transferstation (S1', S1) erstreckt, die durch die Öffnung (308) unterbrochen ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in das rohrförmige Gehäuse mindestens zwei und vorzugsweise drei Zigarettenreihen eingeführt werden, eine über der anderen angeordnet, wobei eine Reihe, vorzugsweise die mittlere, in einer Fünfpunkt-Anordnung mit der unmittelbar darunter liegenden Reihe angeordnet ist, und wobei eine Überlagerungsklinge (9) vorgesehen ist, die zwischen den Enden der darunterliegenden Zigarettenreihe und den Enden der darüberliegenden Zigarettenreihe angeordnet ist, während die Überlagerungsfläche der Führung (8) für die Fünfpunkt-Reihe mit einem Anfangsteil an der Transferstation (S1, S1") versehen ist, das auf der nicht in der Fünfpunkt-Position befindlichen Zigarettenreihe angeordnet ist, und mit einem darauffolgenden Endteil (208''') versehen ist, das allmählich gegen die damit zusammenwirkende Zigarettenreihe um einen Betrag geneigt ist, der der Differenz zwischen der Nicht- Fünfpunkt- und der Fünfpunkt-Anordnung entspricht.

13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Transferflächen (2) der Zigarettenreihen horizontal angeordnet und zwischen einer Transferstation (S1, S1') und der nächsten (S1', S1") um eine Höhe versetzt sind, die der Differenz von im wesentlichen einem Durchmesser einer Zigarette entspricht, während die rohrförmigen Gehäuse (4) von einem Endlosförderband (3) getragen werden, dessen oberer, horizontaler Abschnitt auf einer Höhe derart angeordnet ist, daß jede Zigarettenreihe auf der entsprechenden Transferoberfläche (2) automatisch auf der Höhe der Position angeordnet wird, die sie in dem rohrförmigen Gehäuse zum Zeitpunkt der Einführung einnimmt, wobei die Überlagerungsflächen (207, 207') und (208, 208', 208") der Führungen (7, 8) horizontal und die Querflächen (107, 107", 108, 108', 108") vertikal sind.