DE69504258T2

DE69504258T2 - Multipolarer Differentialschalter

Info

Publication number: DE69504258T2
Application number: DE69504258T
Authority: DE
Inventors: Patrick F-38050 Grenoble Cedex 09 Guillon; Didier F-38050 Grenoble Cedex 09 Sibille
Original assignee: Schneider Electric SE
Current assignee: Schneider Electric SE
Priority date: 1994-07-29
Filing date: 1995-06-29
Publication date: 1999-02-18
Anticipated expiration: 2015-06-30
Also published as: ES2121320T3; ZA956163B; DE69504258D1; CN1043100C; EP0694938B1; ATE170328T1; AU686396B2; EP0694938A1; FR2723251A1; CN1120727A; AU2723495A; FR2723251B1

Description

Die Erfindung betrifft einen mehrpoligen Leistungsschalter, der durch baukastenartiges seitliches Aneinanderbauen eines Fehlerstromschutzblocks und eines Leistungsschalterblocks sowie durch den elektrischen Anschluß dieser beiden Blöcke mit Hilfe von Verbindungsleitern gebildet wird, die zum Zeitpunkt des genannten Aneinanderbaus an, den elektrischen Anschluß der beiden genannten Blöcke gewährleistende Anschlußklemmen angeschlossen werden, wobei dieser Leistungsschalter eine Klemmenabdeckung aufweist, die dazu dient, die genannten Anschlußklemmen nach dem Aneinanderbauen der beiden genannten Blöcke sowie der Herstellung ihrer elektrischen Verbindung abzudecken, und die mindestens eine Öffnung zur Aufnahme von Verriegelungsmitteln aufweist.
Ein Leistungsschalter dieser Art ist in der europäischen Patentanmeldung mit der Nummer 0 375 568 beschrieben. Dieser Leistungsschalter weist eine Klemmenabdeckung auf, die einem Riegel zugeordnet ist, durch den ein Plombierdraht geführt wird. Die Klemmenabdeckung wird nach dem Zusammenbau des Leistungsschalterblocks mit dem Fehlerstromschutzblock angebracht, um das Schaltgerät gegen unbefugte Eingriffe zu schützen. Die Verwendung eines Plombierdrahts zur Gewährleistung dieses Schutzes gegen unbefugte Eingriffe ist für den Betreiber ungünstig, da der Plombierdraht nicht zum Lieferumfang des Schaltgeräts gehört.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile durch Verwendung von integrierten Verriegelungsmitteln zu beheben, die es ermöglichen, die Funktionen der Abdeckung und des Schutzes des Schaltgeräts gegen unbefugte Eingriffe zu gewährleisten.
Der erfindungsgemäße mehrpolige Fehlerstromleistungsschalter ist dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Verriegelungsmittel dazu ausgelegt sind, in der Klemmenabdeckung vormontiert zu werden, und Mittel zum Schutz gegen unbefugte Eingriffe umfassen, die dazu dienen, bei einem Ausbau dauerhafte sichtbare Spuren in den genannten Verriegelungsmitteln zu hinterlassen.
Die genannten Verriegelungsmittel können vorteilhaft einen Stecker umfassen, der aus mindestens einem Schnappelement besteht, das in eine entsprechende Öffnung der Klemmenabdeckung eingeschnappt werden kann. Dieser Stecker kann zwei, parallel zueinander angeordnete und über einen Verbindungssteg miteinander verbundene Schnappelemente unterschiedlicher Länge umfassen oder aus einem Schnappelement bestehen, wobei die Klemmenabdeckung eine einzige Öffnung aufweist, die so ausgelegt ist, daß das genannte Element in der Verriegelungsstellung des genannten Steckers vollständig in die genannte Öffnung eingesteckt ist.
Zum besseren Verständnis sind mehrere vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert und in den beigefügten Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigen - Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Leistungsschalters,
- Fig. 2, 3 und 4 Teilansichten einer ersten Ausgestaltung der Verriegelungsmittel in drei aufeinanderfolgenden Einbauphasen,
- Fig. 5, 6 und 7 Teilansichten einer zweiten Ausgestaltung der Verriegelungsmittel in drei aufeinanderfolgenden Einbauphasen.
Der in Fig. 1 gezeigte mehrpolige Fehlerstromleistungsschalter 10 umfaßt einen Leistungsschalterblock 11 sowie einen Fehlerstromschutzblock 12, welche beiden Blöcke baukastenartig ausgeführt sowie seitlich aneinandergebaut sind und zum Zeitpunkt des genannten Aneinanderbaus über Verbindungsleiter elektrisch miteinander verbunden werden, die einerseits an Anschlußklemmen 13 des Leistungsschalterblocks und andererseits an nicht sichtbare Klemmen des Fehlerstromschutzblocks angeschlossen sind. In einem Bereich des Leistungsschalterblocks ist eine Klemmenabdeckung 14 angebracht, derart daß der Zugang zu den genannten Anschlußklemmen 13 abgedeckt ist, wenn die beiden Blöcke aneinandergebaut sind und ihre elektrische Verbindung hergestellt ist. Diese Klemmenabdeckung weist mindestens eine Öffnung 15, im vorliegenden Fall zwei Öffnungen 15a und 15b zur Aufnahme von Verriegelungsmitteln 16 auf. Die Verriegelungsmittel sind so ausgelegt, daß sie bei ihrer Verschiebung in Richtung des Pfeils A durch die Öffnungen 15a, 15b hindurchgeführt werden, um schließlich in eine zu diesem Zweck im Gehäuse des Leistungsschalterblocks ausgebildete Ausnehmung einzugreifen. Auf diese Weise kann die Klemmenabdeckung nicht durch Verschiebung in einer, rechtwinklig zur Richtung des Pfeils A verlaufenden Richtung (Pfeil B) abgezogen werden.
Form und Funktion der Verriegelungsmittel werden nachstehend unter Bezugnahme auf die Fig. 2 bis 4 mit Darstellung einer ersten Ausgestaltung bzw. die Fig. 5 bis 7 mit Darstellung einer zweiten Ausgestaltung der genannten Verriegelungsmittel in ihren verschiedenen, aufeinanderfolgenden Einbaustellungen näher beschrieben. Diese Verriegelungsmittel sind dazu ausgelegt, in der Klemmenabdeckung vormontiert zu werden, und weisen Mittel zum Schutz des Leistungsschalters gegen unbefugte Eingriffe auf, deren Aufgabe es ist zu verhindern, daß die Klemmenabdeckung ausgebaut werden kann, ohne sichtbare und dauerhafte Spuren zu hinterlassen. Anders ausgedrückt erzeugt jeder, den Zugang zu den Klemmen 13 ermöglichende Ausbau der Klemmenabdeckung bleibende Spuren, die nachweisen, daß ein Ausbau vorgenommen wurde.
Fig. 2 zeigt eine Draufsicht der ersten Ausgestaltung der Verriegelungsmittel. Diese Mittel bestehen aus einem Stecker 20, der im wesentlichen zwei Schnappelemente 21 und 22 umfaßt, welche annähernd parallel zueinander angeordnet und an einem ihrer Enden über einen Verbindungssteg 23 miteinander verbunden sind, der einen Bereich verminderter Festigkeit 24 aufweist. Die beiden Schnappelemente 21 und 22 weisen unterschiedliche Längen auf. Ihre freien Enden sind in Form von zwei Schenkeln 21a, 21b bzw. 22a, 22b ausgebildet, die durch einen Mittellängsspalt 21c, 22c voneinander getrennt sind, wodurch diese Schenkel eine gewisse Biegsamkeit erhalten. Des weiteren weist jeder dieser Schenkel eine seitlich angeordnete Nase 25a, 25b auf, die dazu dient, mit einer im Innern der Öffnungen 15a bzw. 15b in der Dickenausdehnung der Wand der Klemmenabdeckung ausgebildeten Schulter 26a bzw. 26b (siehe Fig. 3) zusammenzuwirken.
In einer in Fig. 3 gezeigten ersten Einbauphase der Verriegelungsmittel ist der Stecker 20 in den zur Aufnahme der beiden Schnappelemente 21 und 22 dienenden Öffnungen 15a und 15b der Klemmenabdeckung vormontiert. In der in der Figur gezeigten Stellung ist das Schnappelement 22 bereits durch den größten Teil der Öffnung 15b, und insbesondere durch den verjüngten Mittelabschnitt dieser Öffnung hindurchgeführt. Um ein Einführen in diesen verjüngten Mittelabschnitt zu ermöglichen, ist das Ende dieses Elements, insbesondere an den Außenrändern der Schenkel 22a und 22b abgerundet und bildet eine Art Anlageschräge, die unter Zusammenwirkung mit den, die Öffnung umgebenden Wänden der Klemmenabdeckung die Biegung dieser Schenkel durch ihre gegenseitige Annäherung gewährleistet. Ist das Schnappelement ausreichend weit eingeführt, gelangen die Nasen 25b hinter die zugehörigen Schultern 26b, wodurch die beiden Schenkel freigegeben werden und aufgrund ihrer Biegsamkeit in ihre Ausgangsstellung zurückkehren. In dieser Stellung, die man als Vormontagestellung bezeichnen kann, ist der Stecker 20 in der Klemmenabdeckung vormontiert, erfüllt jedoch noch nicht seine Verriegelungsfunktion, da das Ende des - längeren - Schnappelements 22 noch nicht über die Rückwand 27 der Klemmenabdeckung 14 hinausragt. Die Vormontage ist jedoch dadurch gewährleistet, daß dieser Stecker nicht mehr durch einfaches Ziehen in Richtung des Pfeils C aus den Öffnungen der Klemmenabdeckung herausgezogen werden kann, da sich die Nasen 25b auf den Schultern 26b abstützen. Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß das Schnappelement 21, das die gleiche Form aufweist wie das Schnappelement 22, in der Öffnung 15a liegt, wobei die sein Ende bildenden Schenkel 21a und 21b durch Abstützung der Nasen 25a an der Innenwand dieser Öffnung zusammengedrückt sind.
Schiebt der Bediener bei eingesetzter Klemmenabdeckung den Stecker 20 vollständig in seine Öffnungen ein, so greift das Schnappelement 22 mit seinem freien Ende in eine Ausnehmung (nicht dargestellt) des Leistungsschalterblocks und verhindert dadurch ein Zurückziehen der Klemmenabdeckung. Bei vollständig eingeschobenem Stecker gemäß der Darstellung in Fig. 4 ist das Schnappelement 21 vollständig in die Öffnung 15a eingesetzt, und die Nasen 15a werden durch die Schultern 26a gehalten, so daß der Stecker in der Verriegelungsstellung blockiert ist.
Die beiden Schnappelemente haben also jeweils eine andere Funktion. Durch das Element 22 kann zunächst die Vormontage des Steckers in der Klemmenabdeckung gewährleistet werden. Anschließend gewährleistet dieses Element die Verriegelung der Klemmenabdeckung auf dem Leistungsschalterblock. Das Element 21 dient dazu, den Stecker in der Verriegelungsstellung zu blockieren und ein beabsichtigtes oder unbeabsichtigtes Herausziehen des Steckers zu verhindern. Der Verbindungssteg 23 mit dem darin ausgebildeten Bereich verminderter Festigkeit 24 dient schließlich dazu, den Schutz der Anordnung gegen unbefugte Eingriffe zu gewährleisten. Will nämlich ein Bediener trotz der Blockierung des Steckers die Klemmenabdeckung entriegeln, muß er den Verbindungssteg 23 aufbrechen, um die beiden Schnappelemente 21 und 22 voneinander zu trennen, das Element 22 bis zu der in Fig. 3 gezeigten Stellung herausziehen und das blockierte Element 21 in seiner Einbaulage belassen. Dieser Bruch des Verbindungsstegs hinterläßt dauerhafte sichtbare Spuren, welche belegen, daß ein Ausbau der Klemmenabdeckung stattgefunden hat. Daher bilden der Bereich verminderter Festigkeit 24 und der Verbindungssteg die genannten Mittel zum Schutz gegen unbefugte Eingriffe der genannten Verriegelungsmittel.
Die Fig. 5 bis 7 zeigen eine zweite Ausgestaltung der Erfindung, bei der der Stecker die Verriegelung gewährleistet und als einzelnes Schnappelement 30 ausgebildet ist, das annähernd die gleiche Form aufweist wie die Schnappelemente 21 und 22. Es weist nämlich ebenfalls an seinem Ende zwei Schenkel 31a, 31b auf, die durch einen Längsspalt 32 voneinander getrennt sind.
Um eine Vormontagestellung des Schnappelements in einer entsprechenden Öffnung 33 der Klemmenabdeckung 14 gewährleisten zu können, weisen die Schenkel 31a, 31b zwei seitlich angeordnete Nasen 34 auf, die gemäß Fig. 6 mit zwei, in den Seitenwänden der Öffnung 33 ausgebildeten Schultern 35 zusammenwirken. Will der Bediener die Klemmenabdeckung verriegeln, schiebt er das Element 30 vollständig ein, so daß dessen Ende in eine Ausnehmung (nicht dargestellt) des Leistungsschalters eingreift. In dieser in Fig. 7 gezeigten Stellung ist das hintere Ende 36 vollständig in die Öffnung der Klemmenabdeckung eingeschoben. Dadurch kann das den Verriegelungsstecker bildende Element 30 nur mit einem spitzen Gegenstand, wie beispielsweise einem Schraubendreher o. ä. ausgebaut werden, der zwischen die Wand der Öffnung und das hintere Ende 36 eingeführt werden muß, wodurch selbstverständlich bleibende Spuren hinterlassen werden, welche nachweisen, daß die Klemmenabdeckung ausgebaut wurde.
In beiden Fällen wird die angestrebte Ziel erreicht, so daß die Erfindung ihre Aufgabe vollständig erfüllt.

Claims

1. Mehrpoliger Fehlerstromleistungsschalter, der durch baukastenartiges seitliches Aneinanderbauen eines Fehlerstromschutzblocks (12) und eines Leistungsschalterblocks (11) sowie durch den elektrischen Anschluß dieser beiden Blöcke mit Hilfe von Verbindungsleitern gebildet wird, die zum Zeitpunkt des genannten Aneinanderbaus an, den elektrischen Anschluß der beiden genannten Blöcke gewährleistende Anschlußklemmen (13) angeschlossen werden, wobei dieser Leistungsschalter (10) eine Klemmenabdeckung (14) aufweist, die dazu dient, die genannten Anschlußklemmen nach dem Aneinanderbauen der beiden genannten Blöcke sowie der Herstellung ihrer elektrischen Verbindung abzudecken, und die mindestens eine Öffnung (15) zur Aufnahme von Verriegelungsmitteln aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Verriegelungsmittel (20, 30) dazu ausgelegt sind, in der Klemmenabdeckung (14) vormontiert zu werden, und Mittel zum Schutz gegen unbefugte Eingriffe umfassen, die dazu dienen, bei einem Ausbau dauerhafte sichtbare Spuren in den genannten Verriegelungsmitteln (20, 30) zu hinterlassen.

2. Leistungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Verriegelungsmittel einen Stecker umfassen, der aus mindestens einem Schnappelement (21, 22; 30) besteht, das in eine entsprechende Öffnung (15a, 15b; 33) der Klemmenabdeckung (14) eingeschnappt werden kann.

3. Leistungsschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker zwei, parallel zueinander angeordnete und über einen Verbindungssteg (23) miteinander verbundene Schnappelemente (21, 22) unterschiedlicher Länge umfaßt.

4. Leistungsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Verbindungssteg (23) einen Bereich verminderter Festigkeit (24) aufweist.

5. Leistungsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der beiden Schnappelemente (21, 22) in Form von zwei Schenkeln (21a, 21b; 22a, 22b) ausgebildet sind, die durch einen Mittellängsspalt (21c; 22c) voneinander getrennt sind und jeweils eine seitlich angeordnete Nase (25a; 25b) aufweisen, welche dazu dient, mit einer, in der Dickenausdehnung der Wand der Klemmenabdeckung ausgebildeten Schulter (26a; 26b) zusammenzuwirken, um Vormontagestellungen bzw. eine Verriegelungsstellung des Steckers zu definieren.

6. Leistungsschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Längen der beiden Schnappelemente (21, 22) so bemessen sind, daß in einer Zwischenphase das längere Element (22) eine Stellung aufweist, in der sich seine seitlichen Nasen (25b) auf den Schultern (26b) abstützen, und in einer Endphase des Einbauvorgangs das kürzere Element (21) eine Stellung aufweist, in der sich seine seitlichen Nasen (25a) auf den Schultern (26a) abstützen.

7. Leistungsschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker nur ein Schnappelement (30) umfaßt und die Klemmenabdeckung eine einzige Öffnung (33) aufweist, die so ausgelegt ist, daß das genannte Element in der Verriegelungsstellung vollständig in die genannte Öffnung eingesteckt ist.

8. Leistungsschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Schnappelement (30) an einem seiner Enden zwei Schenkel (31a, 31b) aufweist, die durch einen Mittellängsspalt (32) voneinander getrennt sind, wobei an jedem dieser Schenkel eine seitlich angeordnete Nase (34) ausgebildet ist, die dazu dient, mit einer in der Dickenausdehnung der Wand der Klemmenabdeckung (14) ausgebildeten Schulter zusammenzuwirken, um so eine Vormontagestellung zu definieren.

9. Leistungsschalter nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Schnappelement (21, 22; 30) zwei abgerundete Enden aufweist, die an den Außenrändern der diese Enden bildenden Schenkel (21a, 21b, 22a, 22b; 31a, 31b) ausgebildet sind.