DE69503290T2

DE69503290T2 - Signaleinrichtung für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE69503290T2
Application number: DE69503290T
Authority: DE
Inventors: Jean-Paul Mauviere
Original assignee: Compagnie dEquipements Automobiles Axo Scintex SA
Current assignee: Compagnie dEquipements Automobiles Axo Scintex SA
Priority date: 1994-04-12
Filing date: 1995-03-30
Publication date: 1998-11-05
Anticipated expiration: 2015-03-31
Also published as: EP0677426A1; EP0677426B1; FR2718402A1; FR2718402B1; DE69503290D1; ES2121303T3

Description

Die Erfindung betrifft eine Signaleinrichtung für Fahrzeuge.
Die Erfindung wendet sich an Vorrichtungen, die einen am Fahrzeug befestigbaren Körper, eine Abdeckung, die am Körper befestigbar ist und von einer transparenten Scheibe gebildet wird, eine Tülle, die am Körper befestigt ist und zur Aufhahme einer Lampe dient, sowie Verbindungen zum Anschließen der Tülle an einen Versorgungskreis aufiveisen. Eine solche Vorrichtung ist in der französischen Patentanmeldung No. 2 693 415 beschrieben.
Eine solche Vorrichtung ist aufgrund der Vielzahl der sie bildenden Teile kompliziert und somit kostspielig.
Eines der Ziele der vorliegenden Erfindung ist es, eine Einrichtung zu schaffen, die dasselbe Ziel hat und die sehr viel einfacher und wesentlich weniger aufwendig ist.
Gegenstand der Erfindung ist eine Signaleinrichtung mit einem Körper, der an einer Fahrzeugwand befestigt ist und versehen ist mit einer Basis, mindestens einer Lampe und einer die Lampe umgebenden transparenten Abdeckung, Kontakten zur Verbindung mit den Kontakten der Lampe, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper als einstückiges Teil gegossen ist, das einen Abschnitt der Lampe und die Kontakte, die mit denen der Lampe zusammenwirken, einschließt. Dank dieser Ausbildung wird eine wenig auf\vendige Signaleinrichtung geschaffen, die ein Wegwerfteil darstellt und durch ein anderes ersetzbar ist, wenn die Lampe nicht mehr funktionsfähig ist.
Gemäß einer speziellen Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Basis an seiner zur Aufnahme der Abdeckung dienenden Seite eine beim Gießen entstehende Randleiste aufweist, an der der entsprechende Rand der Abdeckung angeschweißt ist
Gemäß einer Ausführungsvanante ist vorgesehen, daß die Basis an seiner zur Aufnahme der Abdeckung dienenden Seite einen beim Gießen entstehenden kontinuierlichen Vorsprung aufweist, der mit einem Hals versehen ist, während der der Abdeckung zugeordnete Innenrand mit einem Wulst versehen ist, um ihre Montage durch eine elastische Einsteckverbindung zu ermöglichen
Gemäß einer konstruktiven Besonderheit ist vorgesehen, daß die Basis an seiner von der Abdeckung abgewandten Seite mindestens einen durch den Gießvorgang gebildeten Flügel aufweist, der mit einem Haltevorsprung und, winkelmäßig versetzt, mindestens einer elastischen Klaue, die eine Schulter aufweist, versehen ist. Auf diese Weise wird eine Vorrichtung geschaffen, die sich einfach an einer Wand in einer Öffhung derselben anbringen läßt.
Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante ist vorgesehen, daß der Körper an seiner Basis eine Reihe von Lampen aufweist, wobei mehrere Kontakte zur Verbindung mit den Kontakten der Lampen vorgesehen und mit Leiterbahnen verbunden sind, die durch den Gießvorgang in den Körper eingebettet sind und in Zungen münden, die zur Aufhahme eines mit einer Stromquelle verbundenen Abgriffs dienen.
Gemäß noch einer weiteren Ausführungsvariante ist vorgesehen, daß die Kontakte zur Verbindung mit den Kontakten der Lampen mit ihrem Ende zu einer der Seiten der Basis vorstehen und mit Leiterbahnen verbunden sind, die an der Basis befestigt sind.
Schließlich ist vorgesehen, daß die Leiterbahnen Klauen für ihre Falzverbindung mit den Enden der Kontakte aufweisen.
Die Erfindung wird nunmehr im einzelnen unter Bezugnahme auf spezielle Ausführungsformen beschrieben, die lediglich als Beispiel zu verstehen und in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind.
Fig. 1 ist eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Einrichtung entlang der Linie 11-1in Fig. 2.
Fig. 2 ist eine Schnittansicht längs der Linie 2-2 in Fig. 1.
Fig. 3 ist eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht einer Ausführungsvariante
Fig. 4 ist eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.
Fig. 5 zeigt in schematischer Weise die Rückseite der Vorrichtung der Fig. 4.
Fig. 6 zeigt im Schnitt die Montage einer Lampe im vergrößertem Maßstab.
Fig. 7 zeigt im Schnitt eine Variante der Montage der Schaltung der Lampen.
Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht einer Einzelheit der Fig. 7.
In den Fign. 1 und 2 ist eine Signaleinrichtung für ein Fahrzeug dargestellt, die einen Körper 1 aufweist, welcher aus Kunststoff hergestellt und unmittelbar auf einer Lampe 2 gegossen ist.
Die Lampe ist vom Typ ,,wedge base", d.h. ohne Sockel mit einem abgeflachten Anschlußende 3, auf deren eine Seite ein Leiter 4 umgeschlagen ist, während auf derem andere Seite ein Leiter 5 umgeschlagen ist.
Die Lampe ist durch Gießen teilweise in den Körper 1 eingebettet, in den zwei elastische Klemmen (Kontakte) 6 eingebettet sind, von denen die eine mit dem Leiter 4 und die andere mit dem Leiter 5 zusammenwirkt. Jede elastische Klemme 6 ist mit einer Zunge 7 fest verbunden, die sich in das Innere einer zusammen mit dem Körper 1 hergestellten Schürze 8 erstreckt.
Der Körper list auf der der Schürze gegenüberliegenden Seite so ausgebildet, daß er eine allgemein rechteckige Basis 10 aufweist, welche auf ihrer Seite 10a, die der (10b) der Seite der Schürze zugewandten Seite entgegengerichtet ist, mit einer Randleiste versehen ist, an der der Rand einer Abdeckung 12 anliegt, wel-cher mit der Basis verschweißt ist.
Die Abdeckung 12 wird von einer transparenten Scheibe gebildet, die beispielsweise orange, rot oder grun ist.
Die Basis 10 besitzt auf ihrer Seite 10b einerseits einen Wulst 13 zur Anlage an einer Wand 14 und andererseits einen oder mehrere Flügel 16, die winkelmäßig versetzt und in eine Öffnung 15 der Wand einsetzbar sind, wobei die Flügel 16 einen Haltevorsprung 17 aufweisen.
Um die Befestigung des Körpers 1 an der Wand 14 zu ermöglichen, besitzt der Körper eine elastische Klaue 18, die zusammen mit dem Körper gegossen wird und an ihrem freien Ende eine Schulter 19 aufweist, die an dem Rand der Öffnung 15 anliegt.
In Fig. 3 ist eine Ausführungsvariante dargestellt. In dieser Figur werden die gleichen Bezugszeichen für entsprechende Teile der vorhergehenden Figuren verwendet, wobei lediglich der Buchstabe "c" hinzugefügt wurde.
Bei dieser Ausführungsform weist die Basis 10c einen kontinuierlichen Vorsprung 20 in Nähe seines Randes auf, der einen Hals 21 besitzt, während die Abdeckung 12c längs ihres Innenrandes einen Wulst 22 aufweist derart, daß die Abdeckung an der Basis durch einen einfachen Einsteckvorgang angebracht werden kann.
Die Fig. 4 zeigt im Schnitt eine Ausführungsvariante, bei der ein Körper 25 als einteiliges Stück gegossen ist, das vier Lampen 2 einschließt.
Die Lampen 2 sind wiederum vom Typ "wedge base" wie bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen, wobei die Kontakte 4 an Kontakten 6 anliegen, die mit Stegen 28 fest verbunden sind, welche in die Dicke des Körpers 5 eingebettet und mit einer Zunge 30 verbunden sind, während die Kontakte 6 an entsprechenden Kontakten 27 von Stromschienen 31 anliegen, die mit einer Zunge 32 verbunden sind.
Die Stromschienen 28 und 31 bestehen aus einem elektrisch gut leitenden Metall und bilden Leiterbahnen für die Stromversorgung der Lampen 2, während die Zungen 30 und 32 zur Aufhahme eines mit einer Versorgungsquelle verbundenen Abgriffs dienen.
Auf der entsprechenden Seite des Körpers 25 ist eine Anordnung von Reflektoren 33 vorgesehen, deren Rand eine verschweißte oder eingesteckte Abdeckung 34 aufnimmt. Die Anordnung der Reflektoren 33 weist Klauen 42 mit nadelförmigen Abschnitten auf, die in Löchern 43 des Körpers 25 sitzen.
Die Fign. 7 und 8 zeigen eine Variante, bei der der Kontakt 4 jeder Lampe 2 mit einem Kontakt 35 zusammenwirkt, der in den Körper eingebettet ist und dessen eines Ende 36 von der den Reflektoren zugewandten Seite des Körpers vorsteht, während die Kontakte 5 an Kontakten 37 anliegen, deren eines Ende 38 ebenfalls von der der Seite der Reflektoren zugewandten Seite des Körpers 25a vorsteht. Die Leiterbahnen 28a und 3 la sind an der entsprechenden Fläche des Körpers 25 durch Stauchen von beispielsweise Vorsprüngen 39 befestigt, wobei diese Leiterbahnen Klauen 40 aufweisen, die an den Enden 36 und 38 umgebördelt sind, um die elektrische Verbindung sicherzustellen.
Es versteht sich, daß die Erfindung nicht auf die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen beschränkt ist. Es sind zahlreiche Anderungen möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Der Schutzbereich wird durch die Fassung der folgenden Patentansprüche bestimmt.

Claims

1. Signaleinrichtung für Fahrzeuge mit einem Körper (1, 1c, 25, 25a), der an einer Fahrzeugwand befestigt ist und versehen ist mit einer Basis (10; 10c), mindestens einer Lampe (2) und einer die Lampe (2) umgebenden transparenten Abdeckung (12; 36), Kontakten (6; 26, 27; 35, 37) zur Verbindung mit den Kontakten (4, 5) der Lampe (2), dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (1; 1c; 25; 25a) als einstückiges Teil gegossen ist, das einen Abschnitt der Lampe (2) und die Kontakte (6; 26, 27; 35, 37), die mit denen der Lampe (2) zusammenwirken, einschließt.

2. Signaleinrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (10) an seiner zur Aufliahme der Abdeckung (12) dienenden Seite eine beim Gießen entstehende Randleiste (11) aufweist, an der der entsprechende Rand der Abdeckung (12) angeschweißt ist.

3. Signaleinrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (10c) an seiner zur Auffiahme der Abdeckung (12c) dienenden Seite einen beim Gießen entstehenden kontinuierlichen Vorsprung (20) aufweist, der mit einem Hals (21) versehen ist, wähl end der der Abdeckung (12c) zugeordnete Innenrand mit einem Wulst (22) versehen ist, um ihre Montage durch eine elastische Einsteckverbindung zu ermöglichen.

4. Signaleinrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (10) an seiner von der Abdeckung (12) abgewandten Seite mindestens einen durch den Gießvorgang gebildeten Flügel (16) aufweist, der mit einem Haltevorsprung (17) und, winkelmäßig versetzt, mindestens einer elastischen Klaue (18), die eine Schulter (19) aufweist, versehen ist.

5. Signaleinrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper an seiner Basis eine Reihe von Lampen (2) aufweist, wobei mehrere Kontakte (26, 27) zur Verbindung mit den Kontakten (4, 5) der Lampen vorgesehen und mit Leiterbahnen (28, 31) verbunden sind, die durch den Gießvorgang in den Körper eingebettet sind und in Zungen (30, 32) münden, die zur Aufnahme eines mit einer Stromquelle verbundenen Abgriffs dienen.

6. Signaleinrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (35, 37) zur Verbindung mit den Kontakten (4, 5) der Lampen (2) an ihrem Ende (36, 38) zu einer der Seiten der Basis vorstehen und mit Leiterbahnen (28a, 31a) verbunden sind, die an der Basis (25a) befestigt sind.

7. Signaleinrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiterbahnen (28a, 31a) Klauen (40) für ihre Falzverbindung mit den Enden (36, 37) der Kontakte aufweisen.