DE69500345T2 - Kissen, insbesondere einer Kopfstütze - Google Patents
Kissen, insbesondere einer KopfstützeInfo
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Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft die Sattlerei und insbesondere Kissen für Sitze, und sie bezieht sich spezieller auf ein Kissen, das vorzugsweise beweglich befestigt werden kann, insbesondere für Sitze von Fahrzeugen, beispielsweise als Kopfstütze oder Kopfkissen (siehe zum Beispiel EP-A-0 130 918, die den Oberbegriffen der unabhängigen Ansprüche 1 und 3 entspricht).
- Es ist üblich, Sitze zu verwenden, bei denen wenigstens ein Kissen beweglich montiert ist, insbesondere schwenkbeweglich, damit die Neigung oder Orientierung geändert werden kann. Dies ist beispielsweise bei bestimmten Kissen von Sitzen für Fahrzeuge, insbesondere Landfahrzeuge der Fall, die für den Sitzteil und/oder die Rückenlehne eines Sitzes seitliche Kissen aufweisen, die beweglich, zumindest schwenkbeweglich, montiert sind, um einen guten Halt des darauf sitzenden Benutzers zu gewährleisten, so daß dieser im Bereich seiner Schenkel und/oder seines Rückens gut "verkeilt" ist. Dies ist auch bei Kissen für Kopfstützen oder Kopfkissen solcher Sitze der Fall, die insbesondere neigungsverstellbar sind, indem sie um eine Achse verschwenkt werden, die im wesentlichen in Querrichtung in bezug auf die Längsrichtung des Fahrzeugs verläuft, und die im Bedarfsfall außerdem auch in der Höhe verstellbar sind, so daß dem Körperbau des Benutzers und seinen Wünschen hinsichtlich des Komforts Rechnung getragen werden kann.
- Ein Kissen dieser Art hat eine annähernd quaderförmige Gestalt mit einer Fußfläche, einer Deckfläche, zwei gegenüberliegenden Flächen, von denen eine als Anlage- oder Stützfläche dient, und zwei Seitenwangen, und weist einen äußeren Bezug, eine innere Füllung und eine Versteifung mit einem inneren Teil und einem wenigstens teilweise außenliegenden Teil auf, der zur Montage dient, sowie gegebenenfalls ein Gelenk, das zumeist ebenfalls innen liegt und die inneren und teilweise außenliegenden Teile so verbindet, daß die praktisch parallel zur Fußfläche verlaufende Schwenkachse definiert wird. Der wenigstens teilweise außenliegende Teil der Versteifung dient zur Montage des Kissens an der Tragkonstruktion des Sitzes, beispielsweise der Rückenlehne, gegebenenfalls unter Zwischenfügung einer Einrichtung zur Verstellung der Auszugslänge, beispielsweise in der Höhe.
- Beispielsweise bei einem Kissen einer einstellbaren, insbesondere neigungsverstellbaren Kopfstütze ergibt sich eine Anderung der Orientierung gewöhnlich dadurch, daß man den inneren Teil der Versteifung um eine Achse verschwenkt, die zumeist durch ein Einfach- oder Mehrfachgelenk definiert ist, das sich im Volumen des Kissens im Inneren seiner Füllung oder Polsterung befindet, die in dem äußeren Bezug oder der Hülle enthalten ist.
- Diese Polsterung besteht häufig aus einem Schaumkunststoff, der durch Ausschäumen "in situ" gebildet wird, indem man Substanzen zuführt, die dann durch chemische Reaktion den Schaumstoff in der Hülle oder den Bezug bilden, nachdem zuvor die Versteifung angebracht worden ist, die das Gelenk trägt, und nachdem die Gesamtheit aus Hülle und Versteifung in ein geeignetes Formwerkzeug eingebracht worden ist.
- Bei diesem "Ausschäumen" muß verhindert werden, daß der sich bildende Schaum bei seiner Ausdehnung das Gelenk umschließt, da andernfalls die Betätigung des Gelenks schwierig bzw. "hart" würde. Man muß auch verhindern, daß der sich bildende Schaum aus dem Volumen der Hülle oder des Bezuges im Bereich des zumindest teilweise außenliegenden Teils des Gelenks der Versteifung entweicht.
- Wenn eine nicht neigungsverstellbare Kopfstütze hergestellt wird, genügt es, ein oder zwei Löcher in dem Material der Hülle oder des Bezuges auszubilden, durch die das Blatt oder die Blätter oder der Schaft oder die Schäfte des teilweise außenliegenden Teils der Versteifung hindurchtreten kann (können), die zur Befestigung der Kopfstütze an der Tragkonstruktion der Rückenlehne des Sitzes dient (dienen). Bei der Herstellung einer neigungsverstellbaren Kopfstütze muß man sogenannte "Barrieren" errichten. Man bringt Schutzkappen, beispielsweise in der Form von zwei miteinander verrastbaren Halbschalen aus Kunststoff ein, die die Gelenkzone quasi vollständig umschließen, sowie "Zierrahmen", Abschlußelemente, Stopfen oder dergleichen, vorzugsweise ebenfalls aus Kunststoff, die dazu dienen, dem Kissen ein einwandfreies Erscheinungsbild zu geben, indem sie die Ränder der Öffnungen oder Löcher verkleiden, die für den Durchtritt der Schäfte oder Blätter der Versteifung in der Hülle oder dem Bezug ausgebildet sind, und die eine Neigungsverstellung gestatten. Wenn man in bestimmten Fällen keine solchen "Zierrahmen" verwendet, hat der Schaumstoff bei seiner Bildung während der Ausdehnung die Tendenz, auszutreten und ein wenig zufriedenstellendes Erscheinungsbild zu bieten.
- Neben diesen rein technischen Problemen haben diese Überlegungen auch Bedeutung für die Formgebung und/oder ästhetische Gestaltung des Kissens. Im allgemeinen besteht nämlich selbst dann, wenn die zugleich neigungsund höhenverstellbare Kopfstütze sich in ihrer tiefsten Position befindet, das heißt, der Position, in der sie der Rückenlehne des Sitzes am nächsten ist, eine "Lücke" zwischen der Fußfläche des Kissens und der Oberseite der Rückenlehne, diese Lücke läßt den zur Befestigung dienenden Teil der Versteifung zum Teil sichtbar. Für bestimmte Arten von Fahrzeugen wie zum Beispiel Coupes oder Cabriolets wünscht man in bestimmten Fällen, daß eine solche "Lücke" praktisch unterdrückt wird, und man versucht zu erreichen, daß die Kopfstütze mit der Rückenlehne in Berührung steht, wenn sie sich in der tiefsten Einstellposition befindet. Um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen, ist vorgeschlagen worden, daß die Gelenkachse nicht nah oder relativ nah an der Fußfläche liegen sollte, sondern gegenüber dieser zur Oberseite des Kissens versetzt sein sollte. Man versteht jedoch, daß die Schwierigkeiten zunehmen, weil man zwar praktisch immer Schutzkappen verwenden kann, um die Gelenke zu schützen, es hingegen praktisch unmöglich wird, Abschlußstopfen zu verwenden. Solche Abschlußstopfen können sich nämlich nicht mehr an den Schutzkappen der Gelenke abstützen, die sich tief zurückgezogen in dem Kissen befinden. Die Lösung mit einer einfachen Öffnung oder einem Loch in der Fußfläche der Hülle oder des Bezuges wird unpraktikabel, wegen der Gefahr des Austritts von Schaumstoff und wegen des Mangels an Eleganz der Außenansicht, der sich aus der Größe des Winkelmaßes der Öffnungen, Löcher oder Abschlußstopfen ergibt, das sie notwendig haben müssen, damit bei der Neigungsverstellung die relativen Kippbewegungen zwischen dem Kissen und dem zumindest teilweise außerhalb liegenden Teil ermöglicht werden.
- Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kissen zu schaffen, das beispielsweise zur beweglichen, zumindest schwenkbeweglichen Montage an Sitzen bestimmt ist, insbesondere an Sitzen von Fahrzeugen, insbesondere Landfahrzeugen, beispielsweise zur Bildung einer Kopfstütze eines solchen Sitzes, und das frei von den oben kurz ins Gedächtnis gerufenen Nachteilen des Standes der Technik ist.
- Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Kissen für Sitze (wie es in dem unabhängigen Anspruch 3 beschrieben wird), das vorzugsweise beweglich, zumindest schwenkbeweglich montiert werden kann und das annähernd die Form eines Parallelflachs hat, mit einer Fußfläche, einer Deckfläche, zwei gegenüberliegenden Flächen, von denen eine als Anlagefläche dient, und zwei seitlichen Wangen, und das einen äußeren Bezug, eine innere Füllung und eine Versteifung mit einem inneren Teil, einem wenigstens teilweise außerhalb liegenden Teil und gegebenenfalls einem inneren Gelenk aufweist, das diese inneren und teilweise außerhalb liegenden Teile verbindet, um eine Schwenkachse zu bilden, die praktisch parallel zu der Fußfläche verläuft. Ein solches Kissen zeichnet sich dadurch aus, daß die Fußfläche wenigstens eine nach innen vorspringende Stulpe aufweist, die durch eine innere Wand und eine äußere Wand begrenzt wird und die ein offenes inneres Ende in der Form eines Schlitzes und ein offenes äußeres Ende in der Form einer Öffnung bildet und die so angeordnet ist, daß sie lokal zumindest den teilweise außerhalb liegenden Teil der Versteifung so aufnehmen kann, daß die Füllung, die die innere Wand umgibt, die äußere Wand gegen zumindest diesen teilweise außerhalb liegenden Teil andrückt, zumindest im Bereich des offenen inneren Endes, um jeglichen Durchtritt der Füllung zu verhindern.
- Gegenstand der Erfindung ist auch ein Element (wie es in dem unabhängigen Anspruch 1 beschrieben wird), das zur Bildung einer solchen Fußfläche eines Kissens der vorgenannten Art bestimmt ist.
- Die Erfindung zielt auch auf die Anwendung eines solchen Kissens oder eines solchen Elements bei der Herstellung einer Kopfstütze für Sitze, insbesondere für Landfahrzeuge.
- Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus dem Studium der nachfolgenden Beschreibung und der Ansprüche sowie aus der Betrachtung der Zeichnungsfiguren, die ausschließlich als Beispiel dienen, und in denen zeigen:
- - Figur 1 eine schematische, teilweise aufgebrochene Ansicht einer Ausführungsform eines Kissens mit einer erfindungsgemaßen Fußfläche für eine Kopfstütze;
- - Figur 2 eine Abwicklung einer Ausführungsform eines Elements für eine Fußfläche des Kissens gemäß der Erfindung;
- - die Ansichten A, B, C in Figur 3 eine Ausführungsform der Erfindung zur Bildung eines Kissens einer Kopfstütze und
- - Figuren 4 und 5 schematische perspektivische Teilansichten zweier anderer Ausführungsformen der Erfindung im Verlauf ihrer Herstellung.
- Da die Techniken im Bereich der Sattlerei, insbesondere diejenigen, die in der Kraftfahrzeugindustrie zur Herstellung von Kissen von Sitzen eingesetzt werden, insbesondere für Kissen von Kopfstützen von Sitzen, gut bekannt sind, wird im folgenden nur das beschrieben, was sich direkt oder indirekt auf die Erfindung bezieht. Für das Übrige kann der Fachmann in dem betreffenden Gebiet auf die gängigen herkömmlichen Lösungen zurückgreifen, die ihm zur Lösung der speziellen Probleme zur Verfügung stehen, mit denen er konfrontiert wird.
- Im folgenden werden zur Identifizierung entsprechender Elemente bei den verschiedenen Ausführungsformen oder Varianten stets dieselben Bezugszeichen benutzt.
- Zur Deutlichkeit der Darstellung werden sämtliche Bestandteile der Erfindung nacheinander beschrieben, bevor je nach Bedarf die Herstellung und Anwendung erläutert wird.
- Im folgenden wird die Erfindung bezüglich ihrer speziellen Anwendung bei der Herstellung eines Kissens einer Kopfstütze oder eines Kopfkissens dargestellt. Es versteht sich jedoch, daß die Erfindung nicht auf diese einzige Anwendung beschränkt ist, wie aus dem Nachstehenden verständlich wird.
- Ein erfindungsgemäßes Kissen ist vorzugsweise dazu bestimmt, beweglich, zumindest schwenkbeweglich, montiert zu werden. Ein solches Kissen 100 hat annähernd die Form eines Parallelflachs mit einer Fußfläche 101, einer Deckfläche 102, zwei gegenüberliegenden Flächen 103, von denen eine als Anlagefläche beispielsweise für den Kopf dient, und zwei Seitenwangen 104.
- Ein solches Kissen 100 hat einen äußeren Bezug 10, eine Innere Füllung 20 und eine Versteifung 30 mit einem inneren Teil 31, einem zumindest teilweise außerhalb liegenden Teil 32 und gegebenenfalls einem inneren Gelenk 33, das die inneren und teilweise außerhalb liegenden Teile 31, 32 verbindet, um eine Schwenkachse Δ zu definieren, die beispielsweise parallel zu der Fußfläche 101 verläuft. Fallweise liegt diese Achse Δ beispielsweise relativ nahe an der Decklläche 102.
- Der Bezug oder die Hülle besteht aus einem Gewebe oder einem anderen Material, die Füllung oder Polsterung besteht aus einem Schaumstoff, beispielsweise aus Polyurethan, der durch "Ausschäumen" in situ erhalten wird, und die Versteifung besteht beispielsweise aus Rohren und/oder mechanisch geschweißten Teilen. Der innere Teil 31 hat beispielsweise die Form eines Bügels mit einem Steg, der sich gegebenenfalls relativ nah an der Deckfläche befindet, und mit Schenkeln, deren freie Enden gegebenenfalls mit Hilfe des Gelenks 33 an die entsprechenden freien Enden des teilweise außerhalb liegenden Teils angeschlossen sind. Dieser teilweise außerhalb liegende Teil hat beispielsweise die Form von zwei seitlichen geraden oder gekrümmten Säulen oder auch die Form eines annähernd in der Mitte liegenden geradlinigen oder nichtgeradlinigen Blattes und dient zur Befestigung der Kopfstütze an der Tragkonstruktion der Rückenlehne des Sitzes, gegebenenfalls unter zwischenfügung einer Höhenverstelleinrichtung irgendeines geeigneten bekannten Typs. Das Gelenk hat wenigstens ein Lager und einen Gelenkzapfen irgendeines gängigen Typs, gegebenenfalls mit Mitteln zur Feststellung in der gewählten Neigungspostition, etwa mit Bremsscheiben. Schutzkappen 330, beispielsweise in der Form von zwei miteinander verrasteten Halbschalen schützen das eigentliche Gelenk und die benachbarten Zonen des inneren Teils und des teilweise außerhalb liegenden Teils, aus den vorstehend angegebenen Gründen.
- All dies ist relativ üblich.
- Wie in Figuren 1 und 2 der Zeichnung zu erkennen ist, besteht die Fußfläche 101 des Kissens gemäß einer Ausführungsform aus einem länglichen bandförmigen Element 11 des Bezuges 10, mit gegenüberliegenden Rändern 110. Dieses Element bildet wenigstens eine, vorzugsweise zwei querverlaufende Öffnungen 12, zwei Laschen 13, die diese Öffnung auf beiden Seiten begrenzen, und zwei Verlängerungen 14, die sich jeweils an eine der Laschen 13 anschließen.
- Diese Öffnung, Laschen und Verlängerungen sind so ausgebildet, daß, wenn die Abschnitte wenigstens eines der Ränder 110 der Laschen 13 durch eine geeignete Verbindung 151 zusammengfügt werden, beispielsweise eine Naht, eine Schweißung, eine Kiebung oder eine Heftung, die geeignet an das Material angepaßt ist, aus dem das Element hergestellt ist, wenigstens eine Stulpe 15 oder ein "Schuh" oder ein "Futteral" oder dergleichen gebildet wird, mit einem offenen inneren Ende 152 in der Form eines Schlitzes, der durch diese Öffnung 12 gebildet wird, und mit einem äußeren offenen Ende 153 in der Form einer Öffnung. Diese Stulpe 15 bildet eine innere Wand 1502 und eine äußere Wand 1503. Die innere Wand 1502 ist dazu bestimmt, mit der Füllung 20 in Berührung zu kommen, und die äußere Wand 1503 ist dazu bestimmt, lokal mit dem teilweise außerhalb liegenden Teil 32 und gegebenenfalls dem Gelenk 33 und/oder den Schutzkappen 330 der Versteifung in Berührung zu kommen, wenigstens im Bereich des offenen Endes. Wenn das längliche bandförmige Element so gestaltet ist, wobei die Stulpe in bezug auf die Verlängerungen vorspringt, kann es durch eine geeignet an die Materialien angepaßte Verbindung, etwa eine Naht, eine Schweißung oder Kiebung, einerseits mit einem seiner Ränder und andererseits mit wenigstens einer der beiden gegenüberliegenden Flächen und gegebenenfalls den Wangen des Kissens zusammengefügt werden.
- Danach hat die Hülle oder der Bezug die Form eines Futterals, und man kann die Versteifung in die Hülle einführen, indem man so vorgeht, wie beispielsweise in den verschiedenen Ansichten in Figur 3 gezeigt ist, so daß jede Stulpe wenigstens eine Seite des teilweise außerhalb liegenden Teils und gegebenenfalls das entsprechende Gelenk der Versteifung aufnimmt.
- Dann braucht die aus der Hülle und der Versteifung gebildete Einheit nur in üblicher Weise in ein geeignetes Formwerkzeug eingebracht zu werden, um darin "in situ" durch "Ausschäumen" den Schaumstoff zu bilden.
- Die Stulpen umschließen die Versteifung, und es gibt praktisch keine Leckstellen. Der Schaumstoff, der die Füllung bildet, umgibt nämlich die äußere Wand der Stulpe und drückt die innere Wand derselben gegen die teilweise außerhalb liegenden Teile und gegebenenfalls das Gelenk und dessen Schutzkappen, zumindest im Bereich des offenen inneren Endes, so daß jeglicher Durchtritt der Füllung verhindert wird. Wenn der Schaumstoff bei seiner Bildung trotzdem zwischen die Stulpe und die Versteifung eindringen würde, würde er sofort das schlitzförmige offene innere Ende der Stulpe verschließen, wobei diese Wirkung noch dadurch verstärkt würde, daß der Schaumstoff bei der Ausdehnung auf die Innenwand der Stulpe drückt und die Außenwand insbesondere an die Schutzkappen des Gelenks andrückt.
- Man erkennt, daß man ein ausgezeichnetes äußeres Erscheinungsbild im Bereich des sichtbaren, teilweise außerhalb liegenden Teils der Versteifung erhält, die durch das als Öffnung ausgebildete offene äußere Ende der Stulpe aus der Fußfläche des Kissens austritt. Jede Stulpe hat nämlich bei ihrer Anbringung zumindest auf einem Teil ihrer Länge eine Form angenommen, die mehr oder minder gerade an die entsprechende Schutzkappe angepaßt ist, während die Stulpe auf einem anderen Teil ihrer Länge, vor dem "Ausschäumen", die Form eines mehr oder minder flachen Schlitzes annimmt, dessen Lippen den hindurchtretenden äußeren Teil lokal relativ weich umschließen Beim "Ausschäumen" schließt sich der Schlitz der Stulpe unter dem Druck des Schaumstoffs bei dessen Ausdehnung um den entsprechenden äußeren Teil, und seine Lippen vereinigen sich beiderseits desselben, und die Hülle oder der Bezug wird dann so gegen die Wand des Formhohlraums ange drückt, daß das Kissen seine endgültige Form erhält.
- Nach dem Entformen hat das so erhaltene Kissen ein besonders sauberes Erscheinungsbild, das angenehmer ist als dasjenige, das durch den Blick auf Schlitze geboten wird, durch deren Lippen der üblicherweise gefärbte Schaumstoff um den sichbaren äußeren Teil herum ausgetreten ist.
- Außerdem behindert die Weichheit des Schaumstoffes nicht die Verstellung des Schaftes oder der Schäfte des äußeren Teils der Versteifung in der oder den Stulpen, so daß eine einfache Winkelverstellung der Kopfstütze ermöglicht wird.
- Bei der vorstehenden Ausführungsform wurde ein längliches Element in der Form eines einstückigen Bandes beschrieben, doch versteht es sich, daß ein solches Band auch durch Verbinden verschiedener Zuschnitte erhalten werden kann, die beispielsweise die Laschen und/oder die Verlängerungen bilden.
- Gemaß einer anderen, in Figur 4 gezeigten Ausführungsform ist nur der Rand auf eine Seite verbunden.
- Gemäß einer anderen, in Figur 5 gezeigten Ausführungsform haben die Stulpe oder Stulpen nur einen einzigen Rand, und dieser ist nicht verbunden. Die Stulpe oder Stulpen sind an die Fußfläche angesetzt und mit dieser verbunden.
- Weiterhin ist eine geschlossene querverlaufende Öffnung gezeigt. Es versteht sich, daß eine solche Öffnung in einem der gegenüberliegenden Ränder des länglichen Elements münden kann. Wenn dieses bandförmige Element nur mit einem seiner Ränder mit dem Rest des Bezuges oder der Hülle verbunden ist, ist es auf diese Weise möglich, die Versteifung einfacher einzuführen, indem sie einfach durch den nicht verbundenen Rand, in den die Öffnung mündet, eingeschoben wird, ohne daß sie gedreht werden muß. Dieser nicht verbundene Rand kann auch dazu benutzt werden, Materialien einzuführen, die den Schaumstoff bilden, ohne daß die Hülle oder der Bezug perforiert werden muß. Wenn zur Bildung der Fußfläche und des Bezuges oder der Hülle ein plüsch- oder samtartiges Gewebe oder dergleichen wie etwa ein Velours verwendet wird, legen sich, wenn sich der Schaumstoff einmal ausgedehnt hat, die nach innen zurückgebogenen Webkanten oder Ränder des unverbundenen Randes der Fußfläche und des Restes der Hülle aneinander, so daß nur eine praktisch unsichtbare Linie zurückbleibt.
- Die Stulpe oder Stulpen werden gegebenenfalls beispielsweise durch Thermoformung eines geeigneten Kunststoffs hergestellt und sind in einem Stück mit der Fußfläche ausgebildet oder an diese angesetzt und damit verbunden.
- Um die Dichtheit der Stulpen an der Versteifung vor dem Ausschäumen zu verbessern, kann man Bandagen verwenden wie etwa elastische Ringe oder Seegerringe oder Ringe aus wärmeschrumpfbarem Material, deren Anbringung erleichtert wird, wenn man ein Element verwendet, das nur an einem Rand mit dem Rest der Hülle oder des Bezuges verbunden ist. Solche Bandagen werden an der Stulpe angebracht, um sie einzuschnüren und gegen die Versteifung anzudrücken, und zwar vorzugsweise in der Nähe ihres schlitzförmigen offenen inneren Endes, das beispielsweise durch die querverlaufende Öffnung gebildet wird.
- Wie oben erwähnt wurde, kann die erfindungsgemaße Technik auch zur Herstellung von seitlichen Kissen oder Wülsten für Sitzteile und/oder Rückenlehnen von Sitzen dienen, sowie zur Herstellung von Kissen, in denen wenigstens eine Lücke für den Durchtritt einer Gurtpeitsche ausgebildet ist, die dazu dient, den Schließhaken eines Sicherheitsgurtschlosses am Boden oder an der Tragkonstruktion oder einem anderen Teil des betreffenden Sitzes zu befestigen.
- Man versteht somit, daß man dank der Erfindung, ohne zierrahmenartige Abschlußstopfen verwenden zu müssen, ein Kissen erhält, dessen Hülle mit einer sauber aussehenden Öffnung versehen ist, die lokal den teilweise außenliegenden Teil der Versteifung umschließt, unabhängig von der Relativposition, wobei aufgrund der Elastizität der Füllung die Freiheit für die Winkelverstellung bestehen bleibt. Einen solche Situation ist in gewisser Weise vergleichbar mit derjenigen bei der Bewegung eines in eine Paste eintauchenden Löffels, der mit der Hand bewegt wird.
- Durch das Vorstehende werden die kennzeichnenden Merkmale der Erfindung und die durch sie gebotenen Möglichkeiten und Vorteile verdeutlicht.
Claims (14)
1. Element zur Bildung der Fußfläche eines Kissens, dadurch
gekennzeichnet, daß dieses Element (11) wenigstens eine vorspringende Stulpe (15)
trägt, die durch eine innere Wand (1502) und eine äußere Wand (1503)
begrenzt ist und die ein offenes inneres Ende (152) in der Form eines Schlitzes
und ein offenes äußeres Ende (152) in der Form einer Öffnung bildet und die
so ausgebildet ist, daß sie lokal wenigstens den teilweise außenliegenden Teil
(32) einer Versteifung (30) derart aufnehmen kann, daß eine auf die innere
Wand (1502) ausgeübte Kraft die äußere Wand (1503) im Bereich des offenen
inneren Endes (152) mindestens gegen den teilweise außenliegenden Teil
(32) andrückt, um jeglichen Durchtritt einer Füllung (20) zu verhindern.
2. Element nach Anspruch 1, zur Bildung der Fußfläche eines Kissens, das
annähernd die Form eines Parallelflachs hat, mit, außer der Fußfläche (101),
einer Deckfläche (102), zwei gegenüberliegenden Flächen (103), von denen
eine als Anlagefläche dient, und zwei Seitenwangen (104), und mit einem
äußeren Bezug (10), einer inneren Füllung (20) und einer Versteifung (30) mit
einem inneren Teil (31), einem zumindest teilweise außenliegenden Teil
(32) und gegebenenfalls einem inneren Gelenk (33), das diese inneren (31)
und teilweise außenliegenden Teile (32) verbindet, um eine Schwenkachse
(Δ) zu bilden, die parallel zu der Fußfläche (101) ist, wobei das Element (11)
dadurch gekennzeichnet ist, daß es dazu bestimmt ist, die Fußfläche (101)
des Bezuges (10) zu bilden, länglich ist, mit zwei gegenüberliegenden
Rändem (110), und wenigstens eine querverlaufende Öffnung (12), zwei diese
Öffnung auf beiden Seiten begrenzende Laschen (13) und zwei
Verlängerungen (14) aufweist, die an jede der Laschen (13) angeschlossen sind, wobei
diese Öffnung (12), die Laschen (13) und die Verlängerungen (14) so
ausgebildet sind, daß, wenn die Abschnitte wenigstens eines der Ränder (110)
dieser Laschen (13) durch eine Verbindung (151) zusammengefügt werden,
eine Stulpe (15) gebildet wird, die ein offenes inneres Ende (152) in der
Form eines durch diese Öffnung (12) gebildeten Schlitzes und ein offenes
äußeres Ende (153) in der Form einer Öffnung hat und die dazu bestimmt ist,
wenigstens den teilweise außenliegenden Teil (32) der Versteifung (30)
aufzunehmen.
3. Kissen für Sitze, das annähernd die Form eines Parallelflachs hat, mit
einer Fußfläche (101), einer Deckfläche (102), zwei gegenüberliegenden
Flächen (103), von denen eine als Anlagefläche dient, und zwei Seitenwangen
(104), und das einen äußeren Bezug (10), eine innere Füllung (20) und eine
Versteifung (30) mit einem inneren Teil (31), einem zumindest teilweise
außenliegenden Teil (32) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußfläche
(101) wenigstens eine Stulpe (15) trägt, die nach innen vorspringt und
durch eine innere Wand (1502) und eine äußere Wand (1503) begrenzt wird
und die ein offenes inneres Ende (152) in der Form eines Schlitzes und ein
offenes äußeres Ende (153) in der Form einer Öffnung bildet und die so
ausgebildet ist, daß sie lokal wenigstens den teilweise außenliegenden Teil (32)
der Versteifung (30) so aufnehmen kann, daß die Füllung (20), die die innere
Wand (1052) umgibt, die äußere Wand (1503) mindestens im Bereich des
offenen inneren Endes (152) gegen wenigstens diesen teilweise
außenliegenden Teil (32) andrückt, um jeglichen Durchtritt der Füllung (20) zu
verhindern.
4. Kissen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußfläche
(101) aus einem länglichen Element (11) des Bezuges (10) mit zwei
gegenüberliegenden Rändern (110) hergestellt ist, daß wenigstens eine
querverlaufende Öffnung (12), zwei diese Öffnung (12) auf beiden Seiten begrenzende
Laschen (13) und zwei Verlängerungen (14) aufweist, die sich an jede der
Laschen (13) anschließen, wobei die Öffnung (12), die Laschen (13) und die
Verlängerungen (14) so ausgebildet sind, daß sie, wenn die Abschnitte
wenigstens eines der Ränder (110) dieser Laschen (13) durch eine Verbindung
(151) zusammengefügt werden, wenigstens eine Stulpe (15) bilden, die ein
offenes inneres Ende (152) in der Form eines durch diese Öffnung (12)
gebildeten Schlitzes und ein offenes äußeres Ende in der Form einer Öffnung
hat und die dazu bestimmt ist, wenigstens den teilweise außenliegenden Teil
(32) der Versteifung (30) aufzunehmen.
5. Kissen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (12)
in einen der gegenüberliegenden Ränder (110) des Elements (11) mündet.
6. Kissen nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das
Element (11) ein einstückiges Band ist.
7. Kissen nach einem der vorstehenden Ansprüche 4 und folgende, dadurch
gekennzeichnet, daß wenigstens einer der beiden gegenüberliegenden
Ränder (110) des länglichen Elements (11) durch eine Verbindung (151)
insbesondere mit wenigstens einer der beiden gegenüberliegenden Flächen (103)
des Kissens (100) verbunden ist.
8. Kissen nach einem der vorstehenden Ansprüche 3 und folgende, dadurch
gekennzeichnet, daß das längliche Element (11) zwei querverlaufende
Öffnungen (12) bildet.
9. Kissen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stulpe (15)
durch Thermoformung gebildet ist.
10. Kissen nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stulpe (15) in
einem Stück mit der Fußfläche (101) ausgebildet ist.
11. Kissen nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die
Stulpe nur einen einzigen Rand bildet.
12. Kissen nach einem der vorstehenden Ansprüche 3 und folgende, dessen
Versteifung (30) ein inneres Gelenk (33) hat, das die inneren (31) und
teilweise außenliegenden Teile (32) verbindet, um eine Schwenkachse (Δ) zu
definieren, die parallel zu der Fußfläche (101) ist, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schwenkachse (Δ) in der Nähe der Deckfläche (102) des Kissens (100)
liegt.
13. Anwendung eines Kissens oder eines Elements nach einem der
vorstehenden Ansprüche zur Bildung der Kopfstütze eines Sitzes, insbesondere für
Ländfahrzeuge.
14. Anwendung eines Kissens nach Anspruch 13, bei der das Kissen eine
innere Füllung (20) aus Schaumstoff aufweist, die nach dem Einsetzen der
Versteifung (30) in situ in dem Bezug (10) gebildet worden ist.
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