DE6948303U

DE6948303U - Kraftstoff-zufuehrvorrichtung fuer den kaltstart von verbrennungsmotoren.

Info

Publication number: DE6948303U
Application number: DE6948303U
Authority: DE
Original assignee: Zenith Carburetter Co Ltd
Current assignee: Zenith Carburetter Co Ltd
Priority date: 1968-12-17
Filing date: 1969-12-13
Publication date: 1970-06-25
Also published as: US3620202A; FR2026368A1; DE1962675A1; GB1223925A

Description

Gebrauchsmusteranmeldung

THE ZENITH CARBURETTER COMPANY LIMITED, Honeypot Lane,

Stanmore, Middlesex, England

Kraftstoff-Zuführvorrichtung«* für

den Kaltstart von Verbrennungsmotoren

Die Erfindung betrifft Kraftstoff-Zuführvorrichtungen für die Versorgung von Verbrennungsmotoren mit Kraftstoff für ihren Kaltstart.

Es ist bekannt, daß der erfolgreiche Start eines Benzinmotors im kalten Zustand zunächst die Zufuhr einer Kraftstoff menge zum Ansaugrohr erforderlich macht, die für ein Anfangsgemisch von R«*Ti?.-i-η und Luft aTisreieliesd ist. durch welches der Motor zu laufen beginnt, und zweitens die Anreicherung des aus dem Vergaset sssvssa^t^s. Sesiseiles tos Kraftstoff uad I^tft voraussetzt, während der Motor warmläuft, bis der Motor seine normale Temperatur erreicht hat.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kr aft stoff -Zuführvorrichtung zu schaffen, die zur Zufuhr einer vorgegebenen festen Kraftstoffmenge zum Motor während des eigentlichen Startvorganges angeordnet ist.

Erfindungsgemäß weist eine Kraftstoff—Zuführvorrichtung zur Zufuhr von Kraftstoff zu einem Verbrennungsmotor zum Kaltstart eine Kammer auf, die an einer Seite von einer beweglichen "Wand

begrenzt ist, wobei thermostatgesteuerte Mittel auf die Wand wirken, um eine Vergrößerung des Volumens der· Kammer bei abnehmender Temperatur zu ermöglichen, Mittel, vus der Kammer bei zunehmendem Volumen über ein Rückschlagventil automatisch Kraftstoff zuzuführen, Kanalmittel, um die Kammer mit dem Ansaugsystem eines Motors zu verbinden, Mittel, die von der Einleitung eines Motorstartvorganges abhängig sind, um einen Druck auf die bewegliehe Wand zu erzeugen, der sie so bewegt, daß das Volumen der Kammer verringert und Kraftstoff aus der Kammer in das Motor— saugsystem ausgestoßen wird, und Ventilmittel, welche die Kanalmittel sperren, wenn die bewegliche Wand während ihrer Kraftstoffausstoßbewegung eine vorgegebene Stellung erreicht.

Der Kraftstoffdurchsatz von der Kammer zum Motorsaugsystem kann von einer Steueröffnung in den Kanalmitteln bestimmt werden, und eine Profilnadel, die von der beweglichen Wand getragen wird, kann mit der Öffnung zusammenwirken, um den Durchsatz während der Bewegung der beweglichen Wand zu verändern.

Die bewegliche Wand kann die vorgenannte Kammer von einer zweiten Kammer trennen, die mit dem Hauptkraftstoff-Versorgungssystem stromabwärts von der Kraftstoffpumpe verbunden ist, so daß der Druck des von der Pumpe geförderten Kraftstoffes den zur Bewegung der beweglichen Wand erforderlichen Schub bildet.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörige Zeichnung beschrieben, welche eine Schnittansicht der Kraftstoff-Zuführvorrichtung und schaubiidlicha Darstellung von zugeordneten Teilen zeigt.

In der Abbildung ist bei 10 die Schwimmerkammer eines Vergasers gezeigt, welcher dem Motor Kraftstoff zum normalen Lauf zuführt (die anderen Teile des Vergasers sind aus der Abbildung weggelassen) ; diese wird mit Kraftstoff über eine Leitung 11 von einer

Kraftstoffpumpe versorgt, die schematisch bei 12 angedeutet ist und Kraftstoff aus einem Kraftstofftank 13 ansaugt. Die Kraftstoff -Zuführvorrichtung weist ein Gehäuse l4 auf, das einen Hohlraum bestimmt, der durch eine bewegliche Wand in Form einer I flexiblen Membran 17, deren Umfang sr and zwischen zwei das Ge-

1 häuse l4 bildenden Teilen festgeklemmt ist, in zwei Kammern 15

2 und l6 unterteilt ist. Der Mittelteil der Membran 17 ist zwischen ι zwei starren Scheiben l8 festgeklemmt. Von einer leichten Feder

1 19 ist die Membran 17 in Richtung zur Vergrößerung des Volumens

\ der Kammer 15 und Verkleinerung des Volumens der Kammer l6 vorge-

I spannt. Ein durch die Membran 17 und Scheiben l8 führender, an

j ihnen mit einer Mutter 22 festgeklemmter Stößel 21 verläuft durch

i die Kammer l6, durch eine die Kammer l6 abdichtende flexible

f Membran 23, und eine Führung 24, um mit einem Anschlag 25 auf

( einem Hebel 26 zusammenzuwirken, der an einem festen Punkt bei

Ii 27 angelenkt und mit einer temperaturempfindlichen Vorrichtung 28

; verbunden ist, die den Hebel 26 bei abnehmender Temperatur in

I eine Richtung verschwenkt, welche die Membran 17 sich in die

l· Richtung bewegen läßt, in die sie von der Feder 19 gedrückt wird.

I Die temperaturempfindliche Vorrichtung 28 kann jede geeignete

:> Form haben, beispielsweise ein Bimetallelement sein.

Ein Kanal 29, in dem ein Rückschlagventil 31 angebracht ist, verbindet die Kammer 15 mit der Schwimmerkammer 10, und eine öffnung 32 in der Mitte der Wand der Kammer 15 führt zn einer Leitung 33, welche über ein Rückschlagventil 34 mit dem Saugsystem eines Verbrennungsmotors verbunden ist, mit welchem die Kraftstoff-Zuführvorrichtung verwendet wird, wobei ein Teil des Saugsystems, das zwischen den üblichen Drosselventil und den Einlassen zu den Motorzylindern liegen soll, schematisch bei 35 gezeigt ist.

Auf der zur Kammer 15 gerichteten Seite der Membran 17 ist der Stößel 21 als Profilnadel 36 ausgebildet oder trägt diese gleich-

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achsig. Die Nadel ragt in die Öffnung 32 hinein, so daß sick j der Wirkungsbereich der Offnnng «it der Stellung der Membran. 17 j ändert. Auf dem Stößel 21 ist auf dieser Seite der Membran 17 Ϊ •in federndes Dichtungsglied 37 angebracht, das einen konischen Teil 38 aufweist, der so ausgebildet ist, daß er in die Öffnung 32 eintritt und sie schließt, und eine Lippe 39, die so ausgebildet ist, daß sie an der Vand der Kammer 15 um die Öffnung 32 eingreift, u» eine doppelte Dichtung für die Öffnang zu bilden, irenn sich die Membran bis auf einen vorgegebenen Abstand der Wand der Kammer 15 genähert hat, in welcher die Öffnung 32 ausgebildet ist.

Die Kammer l6 ist über eine Leitung 4l mit der Leitung 11 verbunden.

Venn der Fahrzeugmotor läuft, erzeugt die Kraftstoffpumpe einen Druck, der in der Kammer l6 wirkt, um die Membran 17 in einer Stellung zu halten, ±31 der das Dichtungsglied 37 die Öffnung 32 abschließt. Venn sich der Motor bis oder fast bis auf seine Arbeitstemperatur erwärmt hat, greift der Anschlag 25 am Stößel 21 bei Anordnung der Membran in dieser Stellung ein. Es strömt also kein Kraftstoff aus der Kammer 15 in das Saugsystem. Wenn der Motor angehalten wird, wird die Membran nicht langer vom Kraftstoff druck gestützt, sondern die Verlagerung der Membran 17 zur Vergrößerung des Volumens der Kammer 15 wird von der temperaturempfindlichen Vorrichtung 28 nach Maßgabe der Abkühlung des Motors gesteuert, und während sich der Motor abkühlt, wird Kraftstoff in die Kammer 15 gesaugt und Kraftstoff aus der Kammer l6 verdrängt. Venn der Motor nach Abkühlung wieder gestartet wird, erzeugt die Kraftstoffpumpe in der Kammer l6 einen Druck, der die Membran 17 verlagert und Kraftstoff aus der Kammer 15 in das Saugsystem drückt, um ein geeignetes Kaltstartgemisch zu erzeugen, wobei die zugeführte Kraftstoffmenge von j der Volumenänderung der Kammer 15 und die Zufuhrgeschwindigkeit vom Virkungsber-i-eich der Öffnung 32 abhängen. Venn das Dich-

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ill » « 3- «

tungsglied 37 in Eingriff gelangt ist, Va^-0Ti kein weiterer Kraftstoff aus der Saauaer 15 zugeführt werden, bis der Motor angehalten und neu gestartet wird.

Das aus der Kammer 15 zugeführte Kraftstoffvolumen ist einstellbar, beispielsweise durch Verstellen des Yinkelweges des Hebels 26, und die Zuführgeschwindigkeit kann durch Veränderung der Große der Öffnung 32 oder der Nadel 36 oder von beiden verstellt werden. Das Profil der Nadel 36 kann so gewählt sein, daß sich jede gewünschte Änderung der Zufuhrgeschwindigkeit beim Hub der Membran 17 ergibt»

Folgendes sind die Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung:

1· Daß eine sehr schnelle Zufuhr von Kraftstoff zum Saugsystea erzielt wird, sobald der Motor angelassen wird.

2. Die Kraftstoffzufuhr ist weder vom Luftdruck im Saugsystem abhängig noch auf diesen bezogen.

3· Das zugeführte Kraftstoff volumen kann geregelt werden.

4. Die Zufuhrgeschwindigkeit von Kraftstoff kann geregelt werden und ist während der Zufuhr verstellbar.

5. Nur eine Kraftstoffladung wird zugeführt, selbst wenn wiederholte Versuche unternommen werden, den Motor in schneller Folge zu starten, weil die Kammer 15 erst wieder beschickt werden kann, wenn der Kraftstoffdruck in der Kammer l6 absinkt. Es wird also der Aufbau einer übermäßigen Kraftstoffladung im Saugsystem vermieden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann bei Zufuhr von geeignetem Kraftstoff zum Anlassen von Motoren mit Verdichtungszündung verwenden werden.

Claims

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Selmtzansprüclie

1. Kraftstoff-Zuführvorrichtung für die Zufuhr von Kraftstoff ζα einem Verbrennungsmotor zum Kaltstart desselben, gekennzeichnet

durch eine Räumer (15)» die an einer Seite von einer beweglichen Wand (17) begrenzt ist,

eine thermostatgesteuerte Vorrichtung (26), welche auf die bewegliche Wand (17) wirkt, um eine Vergrößerung des VoImmen» der Kammer (15) bei abnehmender Temperatur zu ermöglichen, Mittel (10), um der Kammer (15) bei zunehmendem Volumen über ein Rückschlagventil (3l) automatisch Kraftstoff zuzuführen, einen Kanal (33)₃ der die Kammer (l5) ¹^Lt dem Saugsystem eines Motors verbindet,

Mittel (12). die von der Einleitung eines Motorstartvorganges abhängig sind, um einen Druck auf die bewegliche Wand (17) zu erzeugen, der sie so bewegt, daß das Volumen der Kammer (15) verringert und Kraftstoff aus der Kammer (15) in das Motorsaugsystem ausgestoßen wird, und ein Ventil (36), welches den KaEaI (33) sperrt, wenn die bewegliche Wand (17) während ihrer Kraftstoffausstoßbeifegung eine vorgegebene Stellung erreicht.

2. Kraftstoff-Zuführvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß in dem Kanal (33), der die Kammer (l5) mit dem Motorsaugsystem verbindet, eine Steueröffnung (32) vorgesehen ist, um den Kraftstoffdurchsatz von der Kammer (l5) zu steuern.

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3· Kraft stoff-Zuführvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

daß eine von der beweglichen fand (17) getragene Profilnadel (36) mit der Steueröffnung (32) zusammenwirkt, um den Kraftstoffdurchsatz durch die Steueröffnung (32) während der Belegung der beweglichen Wand (17) zu verändern·

4. Kraft stoff-Zuführvorrichtung nach einen der vorstehenden Anspräche,

dadurch gekennzeichnet,

daß die bewegliche Wand (17) die besagte Kammer (15) von

einer zweiten Kammer (l6) trennt, welche mit dem Kraftstoff— Versorgungssystem für den Motor stromabwärts von der Kraftstoffpumpe (12) des Systems verbunden ist, so daß der Druck: des von der Kraftstoffpumpe (12) geförderten Kraftstoffes den zur Bewegung der beweglicher. Wand (17) erforderlichen Schub bildet.

ι/ 5* Kraftstoff-Zuführvorrichtung nach einem der vorstehenden

Ansprüche, ^: dadurch gekennzeichnet,

daß die bewegliche Wand (17) eine flexible Membran ist.

· Kraftstoffversorgungssystem nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dais das Ventil, welches den Kanal (33) schließt, ein federndes Dichtungsglied (37) aufweist, das von der beweglichen Wand (17) getragen wird und einen konischen Teil (33) besitzt, ; der so ausgebildet ist, daß er in das Ende des Kanals (33)*

j das in die Kammer (15) mündet, von welcher der Kanal (33)

! ausgeht, eintritt und dieses Schließt, und eine Lippe (39)

j zum Eingriff an der Wand der Kammer (l5) um das Ende des

! Kanals (33)·

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7· KraftstoffVersorgungssystem nach einem der vorstehenden Anspräche,

dadurch gekennzeichnet, daß eine durch die bewegliche Wand (17) führende und an ihr befestigte Stange (21) mit einem Anschlag (25) zusammenwirkt, dessen Stellung von der thermostatgesteuerten Vorrichtung (28) bestimmt wird.

τ/8. Kraftstoff-Zuführvorrichtung nach Anspruch 7 und Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (21) die Profilnadel (36) trägt.

Kraftstoffversorgungssystem nach Anspruch 7 und Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Dichtungsglied (37) auf der Stange (21) angebracht ist.

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