DE69421187T2

DE69421187T2 - Vorrichtung zur gleichzeitigen ausgabe verschiedener flüssigkeiten

Info

Publication number: DE69421187T2
Application number: DE69421187T
Authority: DE
Inventors: Stephanie Bohrer; Robert Corba; Frederick Martin; Allen Miller; Jack Miller; D. Musiel
Original assignee: SC Johnson and Son Inc
Current assignee: SC Johnson and Son Inc
Priority date: 1993-08-20
Filing date: 1994-08-15
Publication date: 2000-02-03
Anticipated expiration: 2014-08-16
Also published as: GR3032082T3; AU7633994A; ES2136740T3; CA2169769C; KR100191879B1; EP0714377A4; NZ273141A; ZA946322B; JPH09501640A; US5398846A; DE69421187D1; CA2169769A1; ATE185535T1; DK0714377T3; WO1995005998A1; KR960703800A; EP0714377B1; EP0714377A1

Description

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das Gebiet von Flüssigkeitsausgabevorrichtungen und insbesondere auf eine leckfreie Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten aus verschiedenen Behältern, die dazu gedacht sind, verschiedene Arten von Flüssigkeiten aufzunehmen, die durch ein einziges Pump- und Übertragungssystem gleichzeitig und in angemessenem Verhältnis aus den Behältern abgezogen und durch eine einzige Düse ausgegeben werden.

Stand der Technik

Behälter zum gleichzeitigen Ausgeben von mehr als einer Flüssigkeit sind insbesondere dann wünschenswert, wenn die abzugebenden Flüssigkeiten einige Wirkstoffe enthalten, die beim Zusammenmischen in einer einzigen Lösung inkompatibel sind, wobei das Ziel dennoch darin besteht, beide Flüssigkeiten mit ihren Wirkstoffen gleichzeitig auszugeben. Bei solchen Ausgabesystemen haben sich deshalb verschiedene Probleme ergeben. Das Entlüften der Behälter ohne ein Ausströmen des flüssigen Behälterinhalts ist ein dementsprechendes und bekanntes Problem. Ein bisher unbehandeltes Problem bei solchen Ausgabesystemen besteht darin, konstante Flußraten aus den verschiedenen Behältern zu erzielen und aufrechtzuerhalten (die Folge einer ungleichmäßigen Strömung ist eine Entleerung des einen Behälters, während der andere immer noch Flüssigkeit enthält), so daß die auszugebenden Flüssigkeiten in einem gleichen (oder vorbestimmten unterschiedlichen) Verhältnis ausgegeben werden.
Die Bedeutung der Ausgabe bestimmter Flüssigkeiten aus verschiedenen Behältern zu einem bestimmten Zweck oder einer bestimmten Verwendung ist schon lange bekannt. Die US-PS 1,134,098 (Bloch) "Parfumsprayer" offenbart eine direkt wirkende Kompressionspumpe zum gleichzeitigen Sprühen von zwei Parfums aus zwei Behältern durch zwei Düsen. Im Patent wird festgestellt, daß dieses System Düfte erzeugen kann, die mit einer einzigen Parfumlösung nicht möglich sind. Dieser Zerstäuber verwendet eine Entlüftung einer anderen Art: Luft wird durch die Pumpe komprimiert und strömt durch "Lüftungs-"Löcher in die Behälter. Der erzeugte Druck treibt die Flüssigkeit im eingetauchten Rohr aufwärts und hinaus in die Umgebung.
Es existieren verschiedene Typen von Vorrichtungen, die eine Ausgabe von zwei Flüssigkeiten aus einer einzigen Ausgabevorrichtung erlauben - entweder nacheinander oder gleichzeitig. Die US-PS 4,925,066 (Rosenbaum) "Kombinierter Sprüh- und Nachfüllbehälter" sieht einen zweiten Behälter vor, der an einer Ausgabevorrichtung mit einem einzelnen Behälter befestigt wird. Der Hilfsbehälter soll ein Nachfüllkonzentrat zum Nachfüllen des ersten Sprühbehälters aufnehmen. Das Patent äußert sich nicht zur Notwendigkeit der Entlüftung.
Die US-PS 5,152,461 (Practer) "Handbetriebener Zerstäuber mit mehreren Flüssigkeitsbehältern" offenbart einen Zerstäuber mit zwei Flüssigkeitsbehältern, aus denen die Flüssigkeiten durch eingetauchte Rohre nach oben in eine einzige auslöserbetätigte Pumpe abgezogen werden, in der die Flüssigkeiten miteinander vermischt und aus der sie durch eine einzige Düse ausgegeben werden. Die Behälter werden individuell durch Lüftungslöcher mit flexiblen Einweg- Ventilmechanismen entlüftet.
Die US-PS 3,786,963 (Metzler III) "Vorrichtung zum Ausgeben von gemischten Komponenten" offenbart eine Ausgabevorrichtung mit zwei eingetauchten Rohren, die eine unterschiedliche Länge haben und in einen Flüssigkeitsübertragungskanal unterhalb einer auslöserbetätigten Pumpe an beabstandeten Orten eintauchen. Das Patent äußert sich nicht zu den Gründen für diese Unterschiede. Die Vorrichtung hat eine Entlüftungslochöffnung in die Pumpkammer, aber das Patent äußert sich nicht zur Entlüftung der Behälter, die mit der Vorrichtung verwendet werden müßte.
Die US-PS 5,009,342 (Lawrence et al.) "Doppelte Flüssigkeitssprühvorrichtung" offenbart eine Vorrichtung zum Ausgeben verschiedener Flüssigkeiten, die aus zwei oder mehr Flüssigkeitsabteilen besteht sowie einem Sprühpumpenspender, einer Einrichtung zum Übertragen der Flüssigkeiten an die Pumpe und einer Ventilanordnung zum Auswählen der einen oder anderen Flüssigkeit oder einer Mischung aus beiden zur Ausgabe. Die Ventilanordnung besteht aus zwei Hauptkomponenten; einem mittleren Teil mit einem Flüssigkeitskanal, der eine oder beide der Einlaßöffnungen in das Flüssigkeitsabteil mit dem Auslaß in die Pumpe verbinden kann, und einen Steuerteil zum Positionieren des mittleren Vorrichtungsteils. Die Mischungen werden durch den relativen Öffnungsgrad der Einlaßöffnungen weitgehend in derselben Weise erzeugt, auf die verschiedene Grade von warmem Wasser durch das Variieren der relativen Öffnungen der Heiß- und Kaltwasserhähne erzeugt werden. Das Patent äußert sich nicht zur Notwendigkeit des Entlüftens.
Die US-PS 4,355,739 (Vierkötter) "Flüssigkeitsaufbewahrungsbehälter" offenbart einen Flüssigkeitsbehälter mit zwei getrennten Kammern, von denen jede ein Aufstiegsrohr aufweist, das in einen Flüssigkeitsübertragungskanal mündet, der mit einer einzelnen Sprühpumpe verbunden ist. Eine bewegliche Auswahlvorrichtung kann gedreht werden, um die Größe der Durchgangswege zwischen den Aufstiegsrohren und dem Flüssigkeitsübertragungskanal zu variieren, wodurch das Verhältnis der abzugebenden Flüssigkeiten variiert wird. Die Aufstiegsrohre haben Einwegventile, um einen Rückfluß zu verhindern, und das Entlüften der Behälter findet durch den Verbindungsbereich zwischen dem Pumpengehäuse und dem Oberteil des Behälters statt.
Es ist bekannt, daß ein starrer Behälter, aus dem Flüssigkeit ausgegeben wird, entlüftet werden muß. Ein Beispiel ist die US-PS 5,192,007 (Blomquist) "Ventilanordnung zum umgekehrten Ausgeben aus einem Behälter mit einer Pumpe", die einen Ventilmechanismus zum Ausgeben einer Flüssigkeit aus einem einzelnen Behälter offenbart, wobei der Mechanismus einen Entlüftungsdurchgang und einen Flüssigkeitsdurchgang hat, die beide mit Kugelventilen versehen sind. Das Entlüftungsventil wird durch die Kugel geschlossen, wenn der Behälter während der Ausgabe umgedreht wird. Baut sich jedoch innerhalb des sich entleerenden Behälters ein hinreichend negatives Druckdifferential auf, lockert sich die Kugel und Umgebungsluft kann in den Behälter eindringen.
Im Stand der Technik ist jedoch noch nicht die Notwendigkeit wahrgenommen worden, die Entlüftung der Behälter für ein Ausgabesystem auszubalancieren, das aus verschiedenen Behältern mit einer einzigen Pumpe und einer einzigen Ausgabedüse besteht, um entsprechend das gewünschte Verhältnis an Flüssigkeiten auszugeben.
Das Entlüften eines einzelnen Behälters ist eine einfache Angelegenheit und verursacht, auch wenn das Entlüftungssystem nicht angemessen ausgestaltet ist, keine schwerwiegenderen Probleme als ein ineffizientes oder unregelmäßiges Pumpen der Flüssigkeit aus dem Behälter. Wenn aber eine einzelne Pumpe Flüs sigkeiten aus mehr als einem Behälter abzieht, führt eine ungleiche Entlüftung zu ernsten Funktionsproblemen.
Wie oben gesagt, besteht der Grund für die Verwendung verschiedener Behältersysteme darin, ein gleichzeitiges Ausgeben von zwei (oder mehreren) verschiedenen Flüssigkeiten zu ermöglichen. Eine Flüssigkeit kann Wasser sein, die andere ein Konzentrat (die von der US-PS 5,152,461 ins Auge gefaßte Verwendung). Oder ein Behälter könnte eine Flüssigkeit mit einem Wirkstoff enthalten, den die Flüssigkeit im zweiten Behälter deaktivieren würde. Beispiele solcher Paare von Flüssigkeiten könnten eine Reinigungszusammensetzung und ein Bleichmittel sein, oder ein Paar von Fleckenreinigungszusammensetzungen, von denen ein Teil eine wässrige Zusammensetzung und der andere eine Zusammensetzung mit einem hochlöslichen Enzym ist.
Wie auch immer dieses Paar der Flüssigkeiten beschaffen ist, sie sollen gleichzeitig und in einem festen Verhältnis zueinander ausgegeben werden (wobei das Verhältnis entweder durch die Ausgestaltung des Systems selbst, wie unten beschrieben, gesetzt wird oder durch eine Art von Strömungsanpassungseinrichtung (die US-PS 5,152,461 offenbart eine Art eines variablen Strömungssteuermechanismus')).
Zieht eine Pumpe Flüssigkeit aus einem starren Behälter ab, muß die dem Behälter entzogene Flüssigkeit durch Luft ersetzt werden (Entlüftung), um mit dem Pumpen fortfahren zu können. (Nichtstarre Behälter fallen einfach zusammen, wenn ihnen Flüssigkeit entzogen wird.) Zieht eine einzelne Pumpe gleichzeitig Flüssigkeiten aus zwei Behältern ab und haben die aus den verschiedenen Behältern gepumpten Flüssigkeiten unterschiedliche Dampfdrücke, muß der Grad und die Geschwindigkeit der Entlüftung beider Behälter fast exakt gleich sein, da sonst ein Druckdifferential zwischen den beiden Behältern erzeugt wird. Dieses Druckdifferential führt dazu, daß die Flüssigkeit aus den beiden Behältern in unterschiedlichen Raten abgepumpt wird, was das Druckdifferential noch verstärkt. Es hat sich herausgestellt, daß die "Ersetzungs-"Geschwindigkeit beim Entlüften des Behälters fast instantan sein muß, um die Erzeugung dieses Druckdifferentials/Verhältnisproblems vermeiden. Sonst führt das dazu, daß nicht das gewünschte Verhältnis der beiden Flüssigkeiten ausgegeben wird.
Manuell betreibbare Pumpen zur Verwendung durch Einzelpersonen an jedem beliebigen Ort sind notwendigerweise klein und leicht - und haben daher nur ein niedriges Saugvermögen und niedrige Druckdifferentiale. Verfügbare, durch einen Auslöser zu betätigende Sprühpumpen haben Saugdruckdifferentiale unterhalb ungefähr 8 psi (550 mbar).
Werden die Flüssigkeiten aus den Flüssigkeitsbehältern ausgegeben, kann sich ohne eine unbehinderte und instantane Entlüftung der Behälter ein kleines Druckdifferential in einem Ausgabesystem mit verschiedenen Komponenten aufbauen, wodurch das Entlüften zu einem kritischen Faktor wird. Mit Pumpen größerer Kapazität und höherem Druckdifferential, Klappenventilen, Kugelventilen, Löffelventilen oder ähnlichem würden sich die Entlüftungslöcher sofort in Reaktion auf die Pumpentätigkeit, die das Saugdruckdifferential erzeugt hat, öffnen. Kleine Druckdifferentiale bedeuten aber, daß kleine Unterschiede im Verhalten der Materialien oder der Komponenten eines Entlüftungssystems eine unausgeglichene Entlüftung erzeugen können. Verformbare Materialien zur Verwendung in Komponenten von Massenartikeln sind z. B. weder präzise formuliert noch ausgestaltet. Das eine Klappenventil eines Paares kann daher mehr oder weniger steif sein als das andere und eines würde sich in Reaktion auf ein kleines Saugdruckdifferential vor dem anderen öffnen, was zu einer ungleichmäßigen Entlüftung mit den oben beschriebenen Problemen führt.
Die offensichtliche Lösung im Hinblick auf ein instantanes Entlüften besteht einfach darin, permanent geöffnete Entlüftungslöcher in den Flüssigkeitsbehältern vorzusehen. Dies ist jedoch unter einem funktionalen Aspekt keine akzeptable Lösung für ein solches Ausgabesystem, aus dem einfachen Grund, daß solche Entlüftungslöcher auch Lecklöcher wären. Flüssigkeitsleckage durch geöffnete Entlüftungslöcher würde auftreten, wenn solche Behälter unbeabsichtigt umgedreht würden oder gegen ihre Seiten geschlagen würde. Leckage würde auch auftreten, wenn solche Behälter in einer Umgebung mit niedrigem Druck transportiert würden (z. B. im Frachtraum eines Flugzeugs). Darüberhinaus würden permanent geöffnete Entlüftungslöcher eine Verdunstung von flüchtigen Verbindungen in einem Flüssigkeitsbehälter erlauben. Somit ist eine Einrichtung zum Verschließen der Entlüftungslöcher notwendig, aber der Schließmechanismus darf keinesfalls die Luftströmung in den Behälter beeinträchtigen.
Während eine konsistente Ausgabe durch den Entlüftungsmechanismus der Ausgabevorrichtung gesteuert wird, wird das Verhältnis der zu mischenden und dann auszugebenden Flüssigkeiten durch das bewußte Ausgleichen verschiedener aufeinander bezogener Faktoren gesteuert: Länge und Durchmesser der eingetauchten Rohre, Viskositäten und spezifische Gewichte der auszugebenden Flüssigkeiten wie auch die Pumpkapazität der Pumpe.
Ein anderer für eine konsistente Ausgabe zweier verschiedener Flüssigkeiten zu vermeidender Aspekt ist ein übersteigertes Vermischen der Flüssigkeiten, bevor sie ausgegeben werden. Dies kann entweder eintreten, weil die beiden Flüssigkeiten in einem Flüssigkeitsübertragungskanal zusammengebracht werden, der größer ist als notwendig, oder weil ein zwischen den Behältern erzeugtes Druckdifferential eine Saughebewirkung zwischen den Behältern verursacht. Um das zu vermeiden, muß eine Art eines ausgeglichenen Einweg-Ventilsystems in das Flüssigkeitssystem der Vorrichtung aufgenommen werden.
Dementsprechend ist es ein Ziel der Erfindung, eine Ausgabevorrichtung mit verschiedenen Behältern bereitzustellen, die verschiedene Flüssigkeitsbehälter aufweist, die mit einer einzelnen Pumpe und einem einzelnen Düsenausgabesystem verbunden sind, das ein ausgeglichenes Pumpen der Flüssigkeit aus jedem Behälter gewährleistet, so daß immer die gewünschte Mischung von auszugebenden Flüssigkeiten aufrechterhalten wird.
Es ist ein weiteres Ziel dieser Erfindung, ein solches Ausgabesystem bereitzustellen, das dieses stabile Verhältnis der auszugebenden Flüssigkeiten durch eine Einrichtung eines Entlüftungssystems erzielt, das ein gleichzeitiges und instantanes ungebremstes Entlüften der Behälter an die Umgebung erlaubt.
Ein anderes Ziel der Erfindung besteht darin, ein solches Ausgabesystem bereitzustellen, das ohne Gefahr von Leckage oder Verdampfung seines Inhalts transportiert und gelagert werden kann.
Noch ein anderes Ziel der Erfindung besteht darin, ein solches Ausgabesystem bereitzustellen, das eine Mischung von zwei oder mehreren verschiedenen Flüssigkeiten in einem bestimmten und vorher festgesetzten Verhältnis gewährleistet.
Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, ein solches Ausgabesystem bereitzustellen, das ein vorzeitiges Vermischen oder eine saughebeartige Wirkung zwischen den verschiedenen auszugebenden Flüssigkeiten verhindert.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung ist ein Ausgabesystem, mit dem zwei oder mehrere verschiedene Flüssigkeiten aus ihren jeweiligen Behältern abgezogen und gleichzeitig durch eine einzige Düse ausgegeben werden können. Der Pumpmechanismus des Systems hat ein einzigartiges Entlüftungssystem, das es erlaubt, daß Luft instantan in die beiden Behälter eintreten kann, um den Druck auszugleichen, wenn Flüssigkeit aus diesen Behältern gepumpt wird, sowie einen Mechanismus, der es erlaubt, daß das Entlüftungssystem geschlossen werden kann, um Flüssigkeitsleckage zu verhindern, und eine Einrichtung zum Verhindern eines Zusammenmischens oder einer saughebeartigen Wirkung der Flüssigkeiten.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Explosionsschrägansicht der Ausgabevorrichtung und zeigt die Hauptkomponenten dieser Anordnung.
Fig. 2 ist eine gedrehte Explosionsschrägansicht des Flüssigkeitsübertragungssystems der Ausgabevorrichtung und zeigt eine erste Ausführungsform der Schließeinrichtung für die Eintauchrohre, wobei die eingetauchten Rohre und Entlüftungslöcher durch ihre jeweilige Schließeinrichtung betriebsmäßig geöffnet ("nicht bedeckt") sind.
Fig. 3 ist eine gedrehte Explosionsschrägansicht des Flüssigkeitsübertragungssystems der Ausgabevorrichtung und zeigt die durch ihre jeweilige Schließeinrichtungen geschlossenen ("bedeckten") eingetauchten Rohre und Entlüftungslöcher.
Fig. 4 ist eine ebene Bodenansicht der Steckstruktur des Flüssigkeitsübertragungssystems.
Fig. 5 ist eine Seitenquerschnittsansicht der Flüssigkeitsübertragungsanordnung, die Teile der Hälse der Flüssigkeitsbehälter und des Anordnungsmantels umfaßt, und zeigt die Komponenten in der "nicht abgedeckten" Konfiguration.
Fig. 6 zeigt eine zweite Ausführungsform der Schließeinrichtung für die eingetauchten Rohre.

Beste Art und Weise, die Erfindung auszuführen

In den detaillierten Beschreibungen der Zeichnungen der besten Art und Weise, die Erfindung auszuführen, werden in verschiedenen Figur gleiche Bezugszeichen verwendet, um gleiche Teile zu bezeichnen. Teile, die funktionell ähnlich sind, aber leichte Unterschiede in ihrer Struktur und/oder ihrer Anordnung aufweisen, sind mit gleichen Bezugszeichen, gefolgt von Kleinbuchstaben, bezeichnet.
Wie in Fig. 1 zu sehen, besteht die Flüssigkeitsausgabevorrichtung 10 aus drei Hauptkomponenten: den Flüssigkeitsbehältern 12, dem Flüssigkeitsübertragungssystem 14 und der Pumpe 16. Der Mantel 18 verbindet die Pumpe 16 mit dem Flüssigkeitsübertragungssystem 14 und die Flüssigkeitsbehälter 12 sind mit dem Flüssigkeitsübertragungssystem 14 verbunden. Die Pumpe 16, die in dieser Ausführungsform einen Ausgabeauslaß 19 und eine Auslöser 20 hat, kann irgendein manuell betriebener Typ mit relativ niedriger Saugleistung sein (ungefähr 0,2-1,5 ml). Das Flüssigkeitsübertragungssystem 14 besteht tatsächlich aus zwei Flüssigkeitsübertragungssystemen, obwohl sie in derselben Struktur koexistieren und gleichzeitig wirken. Die gleichzeitige Wirkung ist für das Pumpen wesentlich. Die Koexistenz in derselben Struktur hingegen nicht, da das Entlüftungssystem von dem System, das die Flüssigkeitsströmung zwischen den Behältern und der Pumpe steuert, getrennt werden kann. Ein System, das die Flüssigkeit aus den Flüssigkeitsbehältern 12 in die Pumpe 16 zur Ausgabe aus dem Ausgabeauslaß 19 überträgt, besteht im wesentlichen aus eingetauchten Rohren 22 und einem Flüssigkeitssteuermechanismus 24. Das andere System steuert die Entlüftung der Behälter 12. Dieses System besteht im wesentlichen aus den verschiedenen Entlüftungslöchern, die unten diskutiert werden, und dem Flüssigkeitssteuermechanismus 24, der die Entlüftungs- und Eintauchrohrlöcher entweder bedeckt oder öffnet.
Die Fig. 2 und 3 zeigen die Konstruktionsdetails und die verschiedenen Betriebspositionen des Flüssigkeitsübertragungssystems 14.
Wie in Fig. 2 gezeigt, besteht der Flüssigkeitssteuermechanismus 24 aus der Abdeckstruktur 26, der Flüssigkeitssteuerstruktur 28, dem Dichtungsring 30a und der Steckstruktur 32. Die Flüssigkeitssteuerstruktur 28 besteht aus dem Schalter 33, der Schalterplatte 34 und dem mittig angeordneten Flüssigkeitsrohr 36, das in die Pumpe paßt, wenn die Flüssigkeitsausgabevorrichtung 10 zusammengesetzt wird.
Mit der Schalterplatte 34 ist der Schalter 33 verbunden und erstreckt sich von einer ihrer Kanten aufwärts. Beim Zusammensetzen der Flüssigkeitsausgabevorrichtung 10 erstreckt sich der Schalter 33 auswärts durch einen Spalt zwischen der Abdeckung 26 und der Steckstruktur 32 und dann durch eine Öffnung im Mantel 18. Der Schalter 33 kann zwischen einer ersten "an"- und einer zweiten "aus"-Position bewegt werden, wie Fig. 1 zu entnehmen ist.
Zwischen der unteren Fläche der Schalterplatte 34 und der oberen Fläche der Steckstruktur 32 befindet sich ein Dichtungsring 30a, durch den sich Dichtungsöffnungen 38 für das Eintauchrohr und Dichtungsöffnungen 40 für die Entlüftung erstrecken. Ein Bewegen des Schalters 33 bewegt die Schalterplatte 34 relativ zum Dichtungsring 30a und zur Steckstruktur 32 zwischen einer ersten oder "nicht abgedeckten" Position und einer zweiten oder "abgedeckten" Position, wie unten diskutiert.
Die Schalterplatte 34 hat einen Randbereich 48 und einen Mittelbereich 50, der relativ zum Randbereich 48 angehoben ist. Im Mittelbereich 50 ist transversal zur Flüssigkeitsleitung 36 ein Flüssigkeitsübertragungskanal 52 ausgebildet. Auf dem Randbereich 48 befinden sich relativ dazu angehobene Donut-artige Entlüftungsschließstrukturen 54, die so angeordnet sind, daß sie mit den Steckentlüftungslöchern 42 ausgerichtet sind, wenn die Teile zusammengesetzt werden. Wenn die Schalterplatte 34 und die Steckstruktur 32 verbunden werden (mit dem Dichtungsring 30a dazwischen), erzeugt der angehobene Mittelbereich 50 auf der Schalterplatte 34 zwischen beiden einen Randspalt 56 für die Luftströmung. Be findet sich die Schalterplatte 34 in ihrer "nicht abgedeckten" oder Entlüftungsposition, tritt Umgebungsluft in den Strömungsspalt 56 ein, wie aus Fig. 5 ersichtlich, und strömt durch die ausgerichteten Dichtungsentlüftungsöffnungen 40 und die Steckentlüftungsöffnungen 42, um die Behälter 12 zu entlüften.
Die Steckstruktur 32 hat in ihrer Oberseite ausgebildete Stecköffnungen 43 für die Eintauchrohre und Stecklöcher 42 für die Entlüftung. Wie aus Fig. 5 zu entnehmen, erstrecken sich abwärts von der Unterseite der Steckstruktur 32 Halsaufnahmestrukturen 44, die so ausgestaltet sind, um die Behälterhälse 46 der Flüssigkeitsbehälter 12 aufzunehmen.
Zwischen den Eintauchrohren 22 und der Unterseite der Steckstruktur 32 befinden sich Kugelventilanordnungen 58, die zu deren Verbindung dienen und aus Kugeladaptern 60 mit Kugelventilsitzen 62 und Kugeln 64 bestehen. Die Kugeln 64 befinden sich zwischen den Kugelventilsitzen 62 und der Unterseite der Steckstruktur 32 und sind frei darin bewegbar.
Die Kugelventilanordnungen 58 wurden für nötig befunden, um eine Saughebewirkung von Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsbehälter in den anderen zu verhindern und um ein Zurückfließen der in den Kanälen oberhalb der Kugelventilanordnungen 58 und der Pumpe 16 verbliebenen Flüssigkeit zu minimieren. Die Kugelventiladapter 60 können ausgelassen werden, indem die Kugelventilsitze 62 einstückig durch Nachschäumen mit den Eintauchrohren 22 ausgebildet werden. Die Kugelventiladapter 60 und die Kugeln 64 müßten jedoch präzise hergestellt werden, um ein vollständiges Einstellen der Flüssigkeitsströmung sicherzustellen.
Wie am besten aus Fig. 4 zu entnehmen, sind ein Steckentlüftungsloch 42 und die Unterseite des einen Eintauchrohrloches 43 im oberen Bereich der Steckstruktur 32 ausgebildet, der innerhalb einer Halsaufnahmestruktur 44 liegt.
Beim Zusammensezten des Flüssigkeitsübertragungssystems 14 wird der Dichtungsring 30a auf die Oberseite der Steckstruktur 32 gebracht, so daß die Steckentlüftungslöcher 42 und die Dichtungsentlüftungslöcher 40 ausgerichtet sind und die Steckeintauchrohröffnungen 43 und die Dichtungseintauchrohröffnungen 38 ausgerichtet sind. Die Schalterplatte 34 wird dann über den mit der Steckstruktur 32 verbundenen Dichtungsring 30a angeordnet, so daß der Flüssigkeitsübertragungskanal 52 die Dichtungsöffnungen 38 für die Eintauchrohre und die Dichtungsöffnungen 43 für die Eintauchrohre überlagert.
Dann wird die Abdeckstruktur 26 oben auf die Schalterplatte 34 gesetzt. Das Flüssigkeitsrohr 36 erstreckt sich durch die Steckstruktur 26. Die Abdeckstruktur und die Steckstruktur 32 werden dann miteinander verbunden, vorzugsweise durch Schallschweißen.
Die unteren Enden der Kugelventiladapter 60 werden an den Oberteilen der Eintauchrohre 22 befestigt und die oberen Enden werden über den Stecköffnungen 43 für die Eintauchrohre angeordnet.
Fig. 2 zeigt die Schalterplatte 34 und den Dichtungsring 30a in der "nicht abgedeckten" Relativausrichtung. In dieser Ausrichtung sind die Dichtungsöffnungen 38 für die Eintauchrohre mit den oberen Enden der Kugelventiladapter 60 ausgerichtet und somit mit den Eintauchrohren 22. Die Dichtungsöffnungen 38 für die Eintauchrohre sind außerdem mit dem Flüssigkeitsübertragungskanal 52 augerichtet.
In dieser Ausrichtung sind die Entlüftungsschließstrukturen 54 weg von den mit den Dichtungsöffnungen 40 für die Entlüftung kombinierten Stecköffnungen 42 für die Entlüftung angeordnet. Der Nutzeffekt dieser Ausrichtungen besteht darin, daß alle Flüssigkeitswege in offener Verbindung miteinander stehen: die Umgebungsluft tritt in den Luftströmungsspalt 56 ein und strömt in die ausgerichteten Dichtungsöffnungen 40 für die Entlüftung und in die Stecköffnungen 42 für die Entlüftung und somit in die Flüssigkeitsbehälter 12, und die Flüssigkeit innerhalb der Flüssigkeitsbehälter 12 kann durch die Wirkung der Pumpe 16 durch die Eintauchrohre 22 abgezogen werden und, unter der Annahme, daß die Kugeln 64 aus ihren Sitzpositionen an der Oberseite der Kugelventiladapter durch die Wirkung der Pumpe 16 angehoben worden sind, durch die ausgerichteten Stecköffnungen 43 für die Eintauchrohre und die Dichtungsöffnungen 38 für die Eintauchrohre hindurchströmen, durch den Flüssigkeitsübertragungskanal 52 hindurchströmen, um dann in das Flüssigkeitsrohr 36 einzutreten und in die Pumpe 16 zu strömen. Aus der Pumpe 16 wird die Flüssigkeit durch den Ausgabeauslaß 19 herausgetrieben.
Fig. 3 zeigt dieselben Elemente wie Fig. 2, aber in anderen Ausrichtungen und Positionen der "abgedeckten" Position. In dieser Figur ist die Schalterplatte 34 gedreht worden, so daß der durchgehende Abschnitt des angehobenen Mittelbereichs 50 ausgerichtet ist, um die Eintauchrohrlöcher 43 und die Dichtungsöffnungen für die Eintauchrohre 38 abzudecken, und die Entlüftungsschließstrukturen 54 sind ausgerichtet, um die mit den Steckentlüftungsöffnungen 42 verbundenen Dichtungsentlüftungslöcher 40 zu schließen. In dieser Figur ist die Kugel 64 in ihrer ruhenden Sitzposition an der Oberseite des Kugelventiladapters 60 gezeigt.
In der Praxis werden die Flüssigkeitsbehälter 12 mit den gewünschten Flüssigkeiten gefüllt. Das Flüssigkeitsübertragungssystem 14 wird mit den Flüssigkeitsbehältern 12 verbunden. Der Mantel 18 wird mit der Pumpe 16 verbunden. Die Kombination aus Mantel 18 und Pumpe 16 wird durch den Mantel 18 mit dem Flüssigkeitsübertragungssystem 14 verbunden, das mit den Flüssigkeitsbehältern 12 verbunden ist. Das kann durch den Hersteller der Einheit geschehen oder durch den Endverbraucher, falls eine Mehrwegverwendung der Behälter beabsichtigt ist.
Der Benutzer der Flüssigkeitsausgabevorrichtung 10 muß die Schalterplatte 14 in die "nicht abgedeckte" Position bewegen und dann durch Drücken auf den Auslöser 20 ein gepulstes Vakuum erzeugen, das die Flüssigkeit durch die Eintauchrohre 22 aus den Flüssigkeitsbehältern 12 durch den Flüssigkeitsübertragungskanal 52 und das Flüssigkeitsrohr 36 hinauf in die Pumpe 16 abzieht, aus der die Flüssigkeiten nun durch den Ausgabeauslaß 19 auf das gewünschte Ziel ausgegeben werden können.
Fig. 6 zeigt eine andere Ausführungsform des Steuermechanismus' für die von den Behältern 12 zur Pumpe 16 strömende Flüssigkeit.
In dieser Ausführungsform hat der Dichtungsring 30b Klappenventile 66. In dieser Ausführungsform gibt es keine Kugelventiladapter 60 und die Eintauchrohre 22 sind direkt mit der Unterseite der Steckstruktur 32 verbunden. In Reaktion auf einen durch die Aktivierung der Pumpe 16 erzeugten negativen Druck über den Klappenventilen 66 klappen die Klappenventile 66 nach oben, wodurch Flüssigkeit durch die Eintauchrohre 22 nach oben in den Flüssigkeitsübertragungskanal 52 strömen und schließlich aus dem Ausgabeauslaß 19 ausgegeben werden kann.
Andere Einwegventilsysteme wie Löffelventile, Membranventile, Nadelventile, volumenbegrenzte Ventile usw., die dem mit der Technik Vertrauten alle bekannt sind, können, bei geeigneten Änderungen an der Struktur des Flüssigkeitsübertragungssystems, als Ersatz für die Klappenventile dienen.
Eine Änderung der Struktur der vorliegenden Erfindung, die zwar nicht dargestellt, aber leicht für einen mit der Technik Vertrauten ins Auge gefaßt werden kann, würde den angehobenen Mittelbereich 50 und die Entlüftungsschließstrukturen 54 der Schalterplatte 34 auslassen und somit beim Zusammenbau den Luftströmungsspalt 56. Stattdessen würde die Entlüftungsluft in die Behälter 12 durch einen Satz von Entlüftungslöchern in den Abdeckstrukturen 26 eintreten, die so ausgestaltet werden können, daß sie in Ausrichtung mit den Dichtungsentlüftungslöchern 40 und den Steckentlüftungslöchern 42 gebracht werden können. Andere Komponenten und Funktionen dieser Veränderung wären dieselben wie die oben diskutierten.
Andere Modifikationen der Vorrichtung zur Ausgabe für verschiedene Flüssigkeiten nach der vorliegenden Erfindung liegen für den mit der Technik Vertrauten nach dem Studium der obigen Beschreibung und der Zeichnungen auf der Hand. Es können daher andere Abänderungen an der vorliegenden Erfindung vorgenommen werden, die auch in den Rahmen der folgenden Ansprüche fallen, auch wenn solche Abänderungen oben nicht besonders diskutiert worden sind.

Industrielle Anwendbarkeit

Die Ausgabevorrichtung der vorliegenden Erfindung kann immer verwendet werden, wenn ein gleichzeitiges Ausgeben von verschiedenen und möglicherweise inkompatiblen Flüssigkeiten erwünscht ist. Z. B. könnte der eine Behälter eine Reinigungslösung aufnehmen und der andere ein Bleichmittel, oder einer eine wässrige Fleckenreinigungsformulierung und der andere eine hochlösliche enzymhaltige Fleckenreinigungsformulierung. Die Bequemlichkeit ist ein Faktor beim Ausgeben von zwei Flüssigkeiten aus einer einzelnen Vorrichtung, und es ist herausgefunden worden, daß das gleichzeitige Ausgeben von Flüssigkeiten mit verschiedenen Eigenschaften und verschiedenen Wirkstoffen einen besseren Wirkungsgrad hat als eine aufeinanderfolgende Anwendung dieser Flüssigkeiten.

Claims

1. Vorrichtung zur gleichzeitigen Ausgabe verschiedener Flüssigkeiten, umfassend:

mindestens zwei Flüssigkeitsbehälter, wobei jeder Behälter eine Behälteröffnung aufweist,

eine manuell zu bedienende Pumpeinrichtung mit einer Pumpkammer, einem Pumpflüssigkeits-Durchgangsweg und einer Pumpenbetätigungseinrichtung,

eine Verbindungseinrichtung zum Verbinden der Pumpeinrichtung mit den Flüssigkeitsbehältern,

eine Entlüftungseinrichtung zum instantanen Ausgleichen des Umgebungsluftdrucks mit dem Druck innerhalb jedes Flüssigkeitsbehälters,

eine Einrichtung zum Schließen der Entlüftungseinrichtung, um ein Lecken der Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsbehälter zu verhindern, mindestens zwei hohle Eintauchrohre, wobei jedes Eintauchrohr eine Öffnung am oberen Ende hat, die in Strömungsverbindung mit einem Flüssigkeitsübertragungskanal steht, der selbst wiederum in Strömungsverbindung mit der Pumpeinrichtung steht, und wobei jedes Eintauchrohr ein unteres Ende hat, das sich in das Innere eines jeweiligen Flüssigkeitsbehälters erstreckt,

eine Flüssigkeitsübertragungseinrichtung zum Übertragen der Flüssigkeit aus den Flüssigkeitsbehältern zur Pumpeinrichtung, wobei die Flüssigkeitsübertragungseinrichtung eine Flüssigkeitsübertragungsstruktur mit einem Flüssigkeitsübertragungskanal aufweist, der entlang seiner unteren Seite in Strömungsverbindung mit den oberen offenen Enden der Eintauchrohre steht und entlang seiner oberen Seite in Strömungsverbindung mit einem Flüssigkeitsrohr, das sich in die Pumpkammer der Pumpeinrichtung erstreckt und selbst in Strömungsverbindung damit steht, und

eine Ventileinrichtung zum Öffnen und Schließen der Eintauchrohre in Reaktion auf die Betätigung der Pumpeinrichtung durch die Pumpenbetäti gungseinrichtung, die, wenn die Pumpeinrichtung nicht betätigt wird, in der Strömungsverbindung zwischen dem Flüssigkeitsübertragungskanal und den Eintauchrohren eine Unterbrechung erzeugt.

2. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 1, wobei die Flüssigkeitsübertragungsstruktur einen Abdeckabschnitt umfaßt, der so ausgestaltet ist, daß er auf den Boden der Pumpeinrichtung paßt und eine durchgehende zum Pumpflüssigkeitsdurchgangsweg passende Öffnung aufweist, sowie einen Bodensteckabschnitt, der so ausgestaltet ist, daß er auf die Behälteröffnungen der Flüssigkeitsbehälter paßt und mit ihnen verbunden ist und durch den sich mindestens zwei Behälteröffnungseinfassungen erstrecken, in die sich die oberen Enden der hohlen Eintauchrohre erstrecken, und zwischen dem Abdeckabschnitt und dem Steckabschnitt einen Schalterplattenabschnitt, der so ausgestaltet ist, daß darin der Flüssigkeitsübertragungskanal der Flüssigkeitsübertragungsstruktur ausgebildet ist.

3. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 2, wobei die Entlüftungseinrichtung eine Schalterplatte mit oberen und unteren Schalterplattenseiten aufweist sowie einen Dichtungsring und den Bodensteckabschnitt der Flüssigkeitsübertragungsstruktur, der eine obere und eine untere Steckseite aufweist, wobei die Schalterplatte auf ihrer Oberseite eine Flüssigkeitsrohrstruktur aufweist, durch die die Flüssigkeit zur Pumpeinrichtung übertragen wird, und auf ihrer Unterseite

einen Schalterplattenrandbereich,

einen Schalterplattenmittelbereich, der relativ zum Randbereich angehoben ist,

einen im Schalterplattenmittelbereich ausgebildeten und am Ende geschlossenen Flüssigkeitsübertragungskanal, wobei sich die Flüssigkeitsrohrstruktur in den Flüssigkeitsübertragungskanal öffnet, und

mindestens zwei auf dem Schalterplattenrandbereich ausgebildete und relativ dazu angehobene Entlüftungsstrukturen, wobei

der Bodensteckabschnitt mindestens zwei sich von seiner Bodensteckseite abwärts erstreckende Behälterhalsaufnahmestrukturen aufweist und mindestens zwei durch seine Oberseite gebildete Eintauchrohröffnungen und mindestens zwei Steckentlüftungslochöffnungen, wobei jede Eintauchrohröffnung und jede Steckentlüftungslochöffnung oberhalb einer jeweiligen Behälterhalsaufnahmestruktur angeordnet sind.

4. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 3, wobei die Einrichtung zum Schließen der Entlüftungseinrichtung mindestens zwei Abdeckentlüftungslöcher umfaßt, die durch den Abdeckabschnitt der Flüssigkeitsübertragungsstruktur verlaufen, sowie eine Einrichtung zum Bewegen der Schalterplatte zwischen einer ersten Schalterposition, in der jedes Abdeckentlüftungsloch weg von einer entsprechenden Steckentlüftungslochöffnung positioniert ist, wodurch jede Strömungsverbindung zwischen einem jeweiligen Abdeckentlüftungsloch und einem entsprechenden Steckentlüftungsloch unterbunden und damit verhindert wird, daß Flüssigkeit aus den Flüssigkeitsbehältern leckt, und einer zweiten Entlüftungsposition, in der jedes Abdeckentlüftungsloch mit einer entsprechenden Steckentlüftungslochöffnung ausgerichtet ist, wodurch eine Strömungsverbindung der Umgebungsluft durch ein ausgerichtetes Abdeckentlüftungsloch und eine entsprechende Steckentlüftungslochöffnung und in einen jeweiligen Flüssigkeitsbehälter hinein ermöglicht wird.

5. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 1, wobei die Ventileinrichtung zum Öffnen und Schließen der Eintauchrohre eine Kugelventilanordnung umfaßt, die an der Oberseite jedes Eintauchrohres befestigt ist, wobei jede Kugelventilanordnung ein Kugelgehäuse aufweist, das mit der Oberseite eines jeweiligen Eintauchrohres in Verbindung steht.

6. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 1, wobei die Ventileinrichtung zum Öffnen und Schließen der Eintauchrohre eine volumenbegrenzte Ventilanordnung aufweist, die an jedem Eintauchrohr befestigt ist, wo bei die volumenbegrenzte Ventilanordnung ein Gehäuse aufweist, das mit der Oberseite eines jeweiligen Eintauchrohres verbunden ist.

7. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 1, wobei die Ventileinrichtung zum Öffnen und Schließen der Eintauchrohre ein verformbares Element aufweist, das in einer ersten Ventilposition die Flüssigkeitsströmung von den oberen Enden der Eintauchrohre unterbricht, wodurch jede Strömungsverbindung zwischen dem Flüssigkeitsübertragungskanal und den Eintauchrohren unterbrochen wird, und das in einer zweiten Ventilposition die Flüssigkeitsströmung aus den Eintauchrohren öffnet, wodurch eine Strömungsverbindung zwischen dem Flüssigkeitsübertragungskanal und den Eintauchrohren ermöglicht wird.

8. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 1, wobei die hohlen Eintauchrohre jeweils vorbestimmte Innendurchmesser und -längen aufweisen, so daß jedes in Reaktion auf die Wirkung der Pumpeinrichtung eine vorbestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Behälter, in den es eingetaucht worden ist, an die Pumpeinrichtung liefert.

9. Vorrichtung zur gleichzeitigen Ausgabe verschiedener Flüssigkeiten, umfassend:

eine Flüssigkeitsübertragungseinrichtung zum Übertragen der Flüssigkeiten aus den Flüssigkeitsbehältern zur Pumpeinrichtung, wobei die Flüssigkeitsübertragungseinrichtung eine Flüssigkeitsübertragungsstruktur mit einem Flüssigkeitsübertragungskanal aufweist, der entlang seiner unteren Seite in Strömungsverbindung mit den oberen offenen Enden der Eintauchrohre steht und entlang seiner oberen Seite in Strömungsverbindung mit einem Flüssigkeitsrohr, das sich in die Pumpkammer der Pumpeinrichtung erstreckt und selbst in Strömungsverbindung damit steht,

eine Einrichtung zum Schließen der Entlüftungseinrichtung, um ein Lecken der Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsbehälter zu verhindern, und

eine Ventileinrichtung zum Herstellen und Unterbrechen einer Strömungsverbindung zwischen den Flüssigkeitsbehältern und der Pumpeinrichtung durch den Flüssigkeitsübertragungskanal in Reaktion auf das Betätigen der Pumpeinrichtung durch die Pumpenbetätigungseinrichtung.

10. Verfahren zum gleichzeitigen Ausgeben einer Mischung von Flüssigkeiten in einem angemessenen vorbestimmten Verhältnis, wobei das Verfahren umfaßt:

Bereitstellen einer Vorrichtung zur Flüssigkeitsausgabe mit verschiedenen Behältern, umfassend:

mindestens zwei Flüssigkeitsbehälter, wobei jeder Flüssigkeitsbehälter eine Flüssigkeitsbehälterhalsöffnung aufweist,

eine manuell durch einen Auslöser zu betätigende Pumpeinrichtung mit einer Pumpkammer und einem Pumpflüssigkeitsdurchgangsweg,

eine Verbindungseinrichtung zum entfernbaren Verbinden der Pumpeinrichtung mit den Flüssigkeitsbehältern,

eine Einlüftungseinrichtung, um einen instantanen Ausgleich zwischen dem Umgebungsluftdruck und dem Druck innerhalb jedes Flüssigkeitsbehälters zu ermöglichen,

eine Einrichtung zum Schließen der Entlüftungseinrichtung, um ein Lecken der Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsbehälter zu verhindern,

zwei hohle Eintauchrohre, wobei jedes Eintauchrohr eine Öffnung am oberen Ende aufweist, die in Strömungsverbindung mit einem Flüssigkeitsüber tragungskanal steht, der selbst wiederum in Strömungsverbindung mit der Pumpeinrichtung steht, und wobei jedes Eintauchrohr ein unteres Ende hat, das sich in das Innere eines der Flüssigkeitsbehälter erstreckt,

eine Flüssigkeitsübertragungseinrichtung zur Übertragung der Flüssigkeit aus mindestens einem der Flüssigkeitsbehälter zur Pumpeinrichtung, wobei die Flüssigkeitsübertragungseinrichtung eine Flüssigkeitsübertragungsstruktur mit einem Flüssigkeitsübertragungskanal aufweist, der entlang seiner unteren Seite in Strömungsverbindung mit den oberen offenen Enden der Eintauchrohre steht und entlang seiner Oberseite in Strömungsverbindung mit einem Flüssigkeitsrohr, das sich in die Pumpkammer der Pumpeinrichtung erstreckt und selbst in Strömungsverbindung damit steht, und

eine Ventileinrichtung zum Öffnen und Schließen der Eintauchrohre in Reaktion auf die Betätigung der Pumpeinrichtung, die, wenn die Pumpeinrichtung nicht betätigt wird, die Strömungsverbindung zwischen dem Flüssigkeitsübertragungskanal und den Eintauchrohren unterbricht,

Anordnen der Einrichtung zum Schließen der Entlüftungseinrichtung, so daß die Entlüftungseinrichtung in Strömungsverbindung mit der Umgebungsluft steht,

Anordnen der Flüssigkeitsübertragungseinrichtung, so daß die Flüssigkeitsübertragungseinrichtung in Strömungsverbindung mit der Pumpeinrichtung steht, und

Betätigen der Pumpeinrichtung, um gleichzeitig eine Mischung aus Flüssigkeiten in einem angemessenen vorbestimmten Verhältnis auszugeben.

11. Verfahren zum gleichzeitigen Ausgeben einer Mischung von Flüssigkeiten in einem angemessenen vorbestimmten Verhältnis nach Anspruch 10, wobei die Flüssigkeitsübertragungsstruktur im Bereitstellungsschritt einen Abdeckabschnitt umfaßt, der so ausgestaltet ist, daß er auf den Boden der Pumpeinrichtung paßt und eine durchgehende zum Pumpflüssigkeitsdurchgangsweg passende Öffnung aufweist, sowie einen Bodensteckabschnitt, der so ausgestaltet ist, daß er auf die Behälteröffnungen der Flüssigkeitsbehälter paßt und entfernbar mit ihnen verbunden ist und durch den sich mindestens zwei Behälteröffnungseinfassungen erstrecken, in die sich die oberen Enden der hohlen Eintauchrohre erstrecken, und zwischen dem Abdeckabschnitt und dem Steckabschnitt einen Schalterplattenabschnitt, der so ausgestaltet ist, daß darauf der Flüssigkeitsübertragungskanal der Flüssigkeitsübertragungsstruktur ausgebildet ist.

12. Verfahren zum gleichzeitigen Ausgeben einer Mischung von Flüssigkeiten in einem angemessenen vorbestimmten Verhältnis nach Anspruch 11, wobei im Bereitstellungsschritt die Entlüftungseinrichtung eine Schalterplatte mit oberen und unteren Schalterplattenseiten aufweist, sowie einen Dichtungsring und den Bodensteckabschnitt der Flüssigkeitsübertragungsstruktur, der eine obere und eine untere Steckseite aufweist, wobei die Schalterplatte auf ihrer Oberseite eine Flüssigkeitsrohrstruktur aufweist, durch die die Flüssigkeit zur Pumpeinrichtung übertragen wird, und an ihrer Unterseite

einen Schalterplattenrandbereich,

einen Schalterplattenmittelbereich, der relativ zum Randbereich angehoben ist,

einen im Schalterplattenmittelbereich ausgebildeten am Ende geschlossenen Flüssigkeitsübertragungskanal, wobei sich die Flüssigkeitsrohrstruktur in den Flüssigkeitsübertragungskanal öffnet, und

13. Verfahren zum gleichzeitigen Ausgeben einer Mischung von Flüssigkeiten in einem angemessenen vorbestimmten Verhältnis nach Anspruch 12, wobei im Bereitstellungsschritt die Einrichtung zum Schließen der Entlüftungseinrichtung mindestens zwei Abdeckentlüftungslöcher umfaßt, die durch den Abdeckabschnitt der Flüssigkeitsübertragungsstruktur verlaufen, sowie eine Einrichtung zum Bewegen der Schalterplatte zwischen einer ersten Schalterposition, in der jedes Abdeckentlüftungsloch weg von einer entsprechenden Steckentlüftungslochöffnung positioniert ist, wodurch jede Strömungsverbindung zwischen einem jeweiligen Abdeckentlüftungsloch und einem entsprechenden Steckentlüftungsloch unterbunden und damit verhindert wird, daß Flüssigkeit aus den Flüssigkeitsbehältern leckt, und einer zweiten Entlüftungsposition, in der jedes Abdeckentlüftungsloch mit einer entsprechenden Steckentlüftungslochöffnung ausgerichtet ist, wodurch eine Strömungsverbindung der Umgebungsluft durch ein ausgerichtetes Abdeckentlüftungsloch und eine entsprechende Steckentlüftungslochöffnung und in einen jeweiligen Flüssigkeitsbehälter hinein ermöglicht wird.

14. Verfahren zum gleichzeitigen Ausgeben einer Mischung von Flüssigkeiten in einem angemessenen vorbestimmten Verhältnis nach Anspruch 10, wobei im Bereitstellungsschritt die Ventileinrichtung zum Öffnen und Schließen der Eintauchrohre eine Kugelventilanordnung umfaßt, die an der Oberseite jedes Eintauchrohres befestigt ist, wobei jede Kugelventilanordnung ein Kugelgehäuse aufweist, das mit der Oberseite eines jeweiligen Eintauchrohres verbunden ist.

15. Verfahren zum gleichzeitigen Ausgeben einer Mischung von Flüssigkeiten in einem angemessenen vorbestimmten Verhältnis nach Anspruch 10, wobei im Bereitstellungsschritt die Ventileinrichtung zum Öffnen und Schließen der Eintauchrohre eine volumenbegrenzte Ventilanordnung aufweist, die an jedem Eintauchrohr befestigt ist, wobei die volumenbegrenzte Ventilanordnung ein Gehäuse aufweist, das mit der Oberseite eines jeweiligen Eintauchrohres verbunden ist.

16. Verfahren zum gleichzeitign Ausgeben einer Mischung von Flüssigkeiten in einem angemessenen vorbestimmten Verhältnis nach Anspruch 10, wobei im Bereitstellungsschritt die Ventileinrichtung zum Öffnen und Schließen der Eintauchrohre ein verformbares Element aufweist, das in einer ersten Ventilposition die Flüssigkeitsströmung von den oberen Enden der Eintauchrohre unterbricht, wodurch jede Strömungsverbindung zwischen dem Flüssigkeitsübertragungskanal und den Eintauchrohren unterbrochen wird, und das in einer zweiten Ventilposition die Flüssigkeitsströmung aus den Oberenden der hohlen Eintauchrohre öffnet, wodurch eine Strömungsverbindung zwischen dem Flüssigkeitsübertragungskanal und den Eintauchrohren ermöglicht wird.

17. Verfahren zum gleichzeitigen Ausgeben einer Mischung von Flüssigkeiten in einem angemessenen vorbestimmten Verhältnis nach Anspruch 10, wobei im Bereitstellungsschritt die hohlen Eintauchrohre jeweils vorbestimmte Innendurchmesser und -längen aufweisen, so daß jedes in Reaktion auf die Betätigung der Pumpeinrichtung eine vorbestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Behälter, in den es eingetaucht worden ist, an die Pumpeinrichtung liefert.

18. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 9, weiterhin umfassend mindestens zwei hohle Eintauchrohre, wobei jedes Eintauchrohr am oberen Ende eine Öffnung aufweist, die in Strömungsverbindung mit dem Flüssigkeitsübertragungskanal der Flüssigkeitsübertragungseinrichtung steht, und wobei jedes Eintauchrohr ein unteres Ende aufweist, das sich in das Innere eines jeweiligen Flüssigkeitsbehälters erstreckt, wobei der Flüssigkeitsübertragungskanal der Flüssigkeitsübertragungsstruktur entlang seiner Unterseite in Strömungsverbindung mit den oberen offenen Enden der Eintauchrohre steht.

19. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 18, wobei die Flüssigkeitsübertragungsstruktur einen Abdeckabschnitt umfaßt, der so ausgestaltet ist, daß er auf den Boden der Pumpeinrichtung paßt und eine durchgehende zum Pumpflüssigkeitsdurchgangsweg passende Öffnung aufweist, sowie einen Bodensteckabschnitt, der so ausgestaltet ist, daß er auf die Behälteröffnungen der Flüssigkeitsbehälter paßt und mit ihnen verbunden ist und durch den sich mindestens zwei Behälteröffnungseinfassungen erstrecken, in die sich die Oberenden der hohlen Eintauchrohre erstrecken, und zwischen dem Abdeckabschnitt und dem Steckabschnitt einen Schalterplattenabschnitt, der so ausgestaltet ist, daß darin der Flüssigkeitsübertragungskanal der Flüssigkeitsübertragungsstruktur ausgebildet ist.

20. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 19, wobei die Entlüftungseinrichtung eine Schalterplatte mit oberen und unteren Schalterplattenseiten aufweist sowie einen Dichtungsring und den Bodensteckabschnitt der Flüssigkeitsübertragungsstruktur, der eine obere und eine untere Steckseite aufweist, wobei die Schalterplatte auf ihrer Oberseite eine Flüssigkeitsrohrstruktur aufweist, durch die die Flüssigkeit zur Pumpeinrichtung übertragen wird, und an ihrer Unterseite

einen Schalterplattenrandbereich,

einen Schalterplattenmittelbereich, der relativ zum Randbereich angehoben ist,

der Bodensteckabschnitt mindestens zwei sich von seiner Unterseite abwärts erstreckende Behälterhalsaufnahmestrukturen aufweist und mindestens zwei durch seine Oberseite gebildete Eintauchrohröffnungen und mindestens zwei Steckentlüftungslochöffnungen, wobei jede Eintauchrohröffnung und jedes Steckentlüftungsloch oberhalb einer jeweiligen Behälterhalsaufnahmestruktur angeordnet sind.

21. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 20, wobei die Einrichtung zum Schließen der Entlüftungseinrichtung mindestens zwei Abdeckentlüftungslöcher umfaßt, die durch den Abdeckabschnitt der Flüssigkeitsübertragungsstruktur verlaufen, sowie eine Einrichtung zum Bewegen der Schalterplatte zwischen einer ersten Schalterposition, in der jedes Abdeckentlüftungsloch weg von einer entsprechenden Steckentlüftungslochöffngung positioniert ist, wodurch jede Strömungsverbindung zwischen einem jeweiligen Abdeckentlüftungsloch und einem entsprechenden Steckentlüftungsloch unterbunden und damit verhindert wird, daß Flüssigkeit aus den Flüssigkeitsbehältern leckt, und einer zweiten Entlüftungsposition, in der jedes Abdeckentlüftungsloch mit einer entsprechenden Steckentlüftungslochöffnung ausgerichtet ist, wodurch eine Strömungsverbindung der Umgebungsluft durch ein ausgerichtetes Abdeckentlüftungsloch und eine entsprechende Steckentlüftungslochöffnung und in einen jeweiligen Flüssigkeitsbehälter hinein ermöglicht wird.

22. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 18, wobei die Ventileinrichtung eine Kugelventilanordnung umfaßt, die an der Oberseite jedes Eintauchrohres befestigt ist, wobei jede Kugelventilanordnung ein Kugelgehäuse aufweist, das mit der Oberseite eines jeweiligen Eintauchrohres verbunden ist.

23. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 18, wobei die Ventileinrichtung eine volumenbegrenzte Ventilanordnung aufweist, die an jedem Eintauchrohr befestigt ist, wobei jede volumenbegrenzte Ventilanordnung ein Gehäuse aufweist, das mit der Oberseite eines jeweiligen Eintauchrohres verbunden ist.

24. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 18, wobei die Ventileinrichtung ein verformbares Element aufweist, das in einer ersten Ventilposition die Flüssigkeitsströmung von den Oberenden der Eintauchrohre unterbricht, wodurch jede Strömungsverbindung zwischen dem Flüssigkeitsübertragungskanal und den Eintauchrohren unterbrochen wird, und das in einer zwei ten Ventilposition die Flüssigkeitsströmung aus den Eintauchrohren öffnet, wodurch eine Strömungsverbindung zwischen dem Flüssigkeitsübertragungskanal und den Eintauchrohren ermöglicht wird.

25. Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten nach Anspruch 18, wobei die hohlen Eintauchrohre jeweils vorbestimmte Innendurchmesser und -längen aufweisen, so daß jedes in Reaktion auf die Betätigung der Pumpeinrichtung eine vorbestimmte Flüssigkeitsmenge aus dem Behälter, in den es eingetaucht worden ist, an die Pumpeinrichtung liefert.