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Die Erfindung betrifft eine handhebelbetätigbare Ausgabevorrichtung, die an der
Ausgabeöffnung eines Behälters befestigt ist, Flüssigkeit von dem Behälter in einen
Zylinder saugt und die Flüssigkeit unter Druck setzt und herausbewegt, indem ein
Kolben hin- und herbewegt wird, der mit einem Hebel zusammenwirkt und ferner
einen kindersicheren Mechanismus.
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Die Zerstörung der Ozonschicht ist heute ein großes Problem.
Ausgabevorrichtungen, die kein Freongas verwenden, um Flüssigkeiten unter Druck zu setzen, sondern
statt dessen handbetätigt werden, um die Flüssigkeit unter Druck zu setzen und
herauszubefördern, werden immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Bei
Ausgabevorrichtungen dieser Art ist beispielsweise ein Ausgabekörper mittels eines
Verbindungsteiles, wie einer Flaschenkappe, mit der Ausgabeöffnung eines Behälters
verbunden, der die auszugebende Flüssigkeit enthält und ein Zylinder ist einstückig mit
dem Körper der Ausgabevorrichtung verbunden.
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Ein Hebel ist schwenkbar mit dem Körper der Ausgabevorrichtungn verbunden und
ein Kolben wird im Zylinder hin- und herbewegt im Zusammenspiel mit der
Bewegung des Hebels gegen die Kraft einer Rückstellfeder. Wenn der Kolben aus der
eingeschobenen Stellung in seine Ausgangsstellung zurückbewegt wird, wird im
Inneren des Zylinders ein Unterdruck aufgebaut. Es wird dann ein erstes Ventil
geöffnet und ein zweites Ventil wird geschlossen. Wenn der Hebel freigegeben wird, wird
er durch die Kraft der Rückstellfeder in seine Ausgangsstellung zurück bewegt und
auch der Kolben wird im Zusammenspiel mit dem Hebel zurück in seine
Ausgangsstellung bewegt. Durch den Unterdruck im Zylinder wird die Flüssigkeit aus dem
Behälter durch das Hauptventil in den Zylinder gesaugt, da die Flüssigkeit Restluft im
Zylinder ausschließt. Wenn der Hebel gegen die Rückstellfeder gezogen wird, wird
der Kolben in den Zylinder gedrückt und setzt damit die Flüssigkeit im Zylinder unter
Druck. Die mit Druck beaufschlagte Flüssigkeit öffnet das zweite Ventil und strömt
aus dem Zylinder in einen Ausström-Durchgang der vom zweiten Ventil im Körper
der Ausgabevorrichtung gebildet wird. Eine zylindrische Düse mit verschlossenem
Ende, die bezüglich des Körpers der Ausgabevorrichtung ein separates Teil bildet,
ist am vorderen Ende des Durchganges angeordnet. Ein propellerartiges
Verwirbelungselement ist in der Düse angeordnet. Die unter Druck stehende Flüssigkeit
drückt den Propeller gegen die hintere Bodenfläche der Düse, wird durch das
Verwirbelungselement verwirbelt und strömt als Spray durch eine Öffnung
(Ausströmöffnung) aus, die an der Vorderseite der Düse angeordnet ist. Wenn der Gebrauch
der Ausgabevorrichtung unterbrochen wird, wird die Flüssigkeit in den Zylinder
gesaugt und dort gehalten. Wenn der Hebel wieder betätigt wird, strömt die unter Druck
gesetzte Flüssigkeit sofort aus.
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Normalerweise sind alle Teile einer Ausgabevorrichtung, wie Körper der Vorrichtung,
Hebel, Kolben und Düse aus Kunsstoff spritzgegossen.
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Da die Ausgabevorrichtung mit der der Ausgabeöffnung eines Behälters verbunden
ist, ist der Schwerpunkt des mit der Ausgabevorrichtung versehenen Behälters
unvermeidlicherweise relativ hoch gelegen und der Behälter mit der
Ausgabevorrichtung wird instabil wenn der Flüssigkeitssspiegel sinkt. Wenn der Behälter
versehentlich umfällt, kann der Hebel gegen einen Gegenstand schlagen, so daß die
Flüssigkeit herausbefördert wird und ein Unfall die Folge ist. Die Kraft, die erforderlich ist,
um den Hebel zu betätigen ist nicht sehr groß. Selbst ein Kind oder ein Kleinkind
kann den Hebel betätigen. Wenn ein Kind den Hebel versehentlich betätigt, kann die
herausströmende Flüssigkeit in die Augen des Kindes eindringen oder die Haut
benetzen bzw. daran haften bleiben, wodurch voraussichtlich ein Unfall passiert.
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Eine handhebelbetätigbare Ausgabevorrichtung kann mit einer
Unfallverhütungsvorrichtung bzw. Kindersicherungsvorrichtung versehen werden, um Unfälle der
vorstehend genannten Art zu vermeiden. Grundsätzlich gibt es
Kindersicherungsvorrichtungen in zwei unterschiedliche Typen und bei einer von diesen wird der Hebel
selbst blockiert und es wird durch Zwangsmechanismen verhindert, daß der Hebel
geschwenkt werden kann, wie im US-Patent 4,558,821 (Tada) und im US-Patent 3,
927,834 (Tada) offenbart, wohingegen bei dem anderen Typ die Öffnung der Düse
mit einer flüssigkeitsdichten Düsenverschluß verschlossen wird, wie in dem US-
Patent 4,815, 663 offenbart ist.
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Eine kindersichere Vorrichtung für handhebelbetätigbare Ausgabevorrichtungen
gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 ist in der US-Patentschrift 4,815,663
offenbart. Bei einer kindersicheren Vorrichtung bei der der Handhebel verriegelt wird,
muß am Körper der Ausgabevorrichtung ein Halter für den Hebel vorgesehen sein
und am Hebel muß eine Eingriffsöffnung für den Halter vorgesehen sein. Dies führt
zu einem komplizierten Aufbau der Kindersicherungsvorrichtung und verdirbt deren
äußeres Erscheinungsbild.
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Wie in den Fig. 6 und 7 dargestellt, weist eine handhebelbetätigbare
Ausgabevorrichtung 110 vom Typ mit einer Kindersicherung in Form eines
Düsenverschlusses einen Düsenverschluß 138 auf, sowie eine Düse 130 und eine
Schwenkverbindung 136, die den Düsenverschluß 138 mit der Düse 130 verbindet. Die Düse 130,
der Düsenverschluß 138 und die Schwenkverbindung 136 sind einstückig aus einem
Kunststoffmaterial geformt. Eine Öffnung 134 ist im wesentlichen in der Mitte der
Vorderseite der Düse 130 angeordnet und ein zylindrischer Abschnitt 140, der in
dichter Berührung mit der Öffnung 134 ist gewährleistet die Flüssigkeitsdichtheit und
ist an der Rückseite (innere Fläche) des Düsenverschlusses 138 ausgebildet. Der
Düsenverschluß 138 kann an der Düse 130 angebracht sein unabhängig davon, ob
die Öffnung 134 mit dem Düsenverschluß 138 verschlossen ist oder nicht. Wie in
Fig. 7(A) dargestellt ist, wird der Düsenverschluß in Pfeilrichtung geschwenkt und in
eine an der Vorderseite der Düse 130 vorgesehene Vertiefung 111 gedrückt. Dann
wird ein Eingriffsteil 113 an der Rückseite des Düsenverschlusses 138 zwischen
Halteabschnitten 115 und 117 gehalten und der zylindrische Teil 140 ist in dichter
Berührung mit der Vorderseite der Öffnung 134, um diese flüssigkeitsdicht
abzuschließen (siehe Fig. 6 und 7(B). Wie in der Fig. 7(B) dargestellt ist, wird der
Düsenverschluß 138 in Richtung des Pfeiles geschwenkt und gegen die obere Fläche
der Düse 130 gedrückt. Dann nimmt der zylindrische Abschnitt 138a der Vorderseite
des Düsenverschlusses 138 eine Eingriffsnut 130c in der oberen Fläche der Düse
130 in Eingriff, so daß der Düsenverschluß 138 an der Düse 130 befestigt ist. Ein
Hebel 112 ist mit seinem oberen Ende an der Seitenwand eines Körpers der
Ausgabevorrichtung befestigt und mit dem Körper der Ausgabevorrichtung verbunden,
der
art, daß er um ein Schwenklager 122 schwenkbar ist. Der Hebel 122 wird gegen die
Rückseite der Düse 130 gedrückt, durch die Kraft einer Rückstellfeder, so daß eine
Ausgangsstellung des Hebels erreicht wird.
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Selbst wenn der Behälter versehentlich herunterfällt und der Hebel dadurch betätigt
wird oder wenn ein Kind den Hebel unvorsichtigerweise betätigt, kann die
Flüssigkeit nicht herauströmen und ein unerwarteter Unfall vermieden werden, wenn die
Öffnung 134 vom Düsenverschluß 138 flüssigkeitsdicht verdeckt ist. Da der
Düsenverschluß 138 an der oberen Fläche der Düse 130 angebracht ist, strömt die unter
Druck stehende, aus der Öffnung 134 strömende Flüssigkeit nicht gegen den
Düsenverschluß 138 und wird bei der Benutzung der Ausgabevorrichtung nicht
verschwendet.
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Offensichtlich ist die kindersichere Vorrichtung mit dem Düsenverschluß etwas
kompliziert, aber die Zahl der verwendeten Bauelemente ist nicht erhöht. Der
Düsenverschluß wird an der Vorderseite der Düse festgehalten, wenn die Öffnung der Düse
vom Düsenverschluß bedeckt ist. Dadurch wird das Erscheinungsbild nicht
beeinträchtigt. Wenn die Öffnung der Düse nicht bedeckt ist, kann der Düsenverschluß die
Oberseite des Düsenverschlusses in Eingriff nehmen. Dadurch erweckt der Behälter
keinen seltsamen Eindruck und hat kein schlechtes Aussehen. Kindersichere
Vorrichtungen mit einem Düsenverschluß haben sich daher durchgesetzt.
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Bei einer herkömmlichen Ausgabevorrichtung mit einer kindersicheren Vorrichtung
vom Typ mit einem Düsenverschluß, hält der Benutzer den unteren Endabschnitt
des Düsenverschlusses 138 mit den Fingern und zieht ihn zu sich heran. Wenn die
Zugkraft größer ist als die Kraft, die den Düsenverschluß hält (Haltekraft oder
Verriegelungskraft), wird der Düsenverschluß sofort freigegeben und die Öffnung 134 der
Düse 130 wird geöffnet.
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Es ist bekannt, daß bei konventionellen Ausgabevorrichtungen, die Kindersicherheit
durch Öffnen des Düsenverschlusses wegfällt. Ein Kind kann die Kindersicherung
sehr leicht entfernen und die Ausgabevorrichtung verliert dadurch ihre
Kindersicherungsfunktion.
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Es ist daher ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine handhebelbetätigbare
Ausgabevorrichtung und eine kindersicheren Mechanismus zu schaffen, der nicht
freigegeben wird, wenn der Düsenverschluß in bekannter Weise geöffnet wird.
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Eine Lösung dieser Aufgabe ist im Patentanspruch 1 beschrieben.
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Beispielsweise kann ein Haken an der Rückseite des Düsenverschlusses
vorgesehen sein und ein Vorsprung mit einem Haken, der mit dem Haken des
Düsenverschlusses zusammenwirkt, kann an der Vorderseite der Düse vorgesehen sein.
Wenn der Vorsprung durch Drücken nach unten gebogen wird, kommen die beiden
Haken außer Eingriff.
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Der Haken des Vorsprunges kann mit dem Düsenverschluß auch durch nicht
hakenförmige Teile in Eingriff treten, die an der Rückseite der Düse vorgesehen sind,
beispielsweise kann der Vorsprung so ausgebildet sein, daß er unter die Unterkante
des Düsenverschlusses greift, wobei der Haken mit der Vorderseite des
Düsenverschlusses in Eingriff treten kann.
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Es zeigen:
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Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer handhebelbetätigbaren
Ausgabevorrichtung, gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;
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Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Ansicht einer Düse, die bei der
Ausgabevorrichtung der Fig. 1 vorgesehen ist;
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Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht des Teiles A der Fig. 1;
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Fig. 4 (A) und 4 (B) vergrößerte perspektivische Ansichten, wobei jede eine Düse
gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung zeigt,
entsprechend der Düse in Fig. 2;
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Fig. 5 (A) und 5 (B) teilweise geschnittene, vergrößerte Ansichten der Düsen
gemäß Fig. 4(A) bzw. 4 (B);
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Fig. 6 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer herkömmlichen
handhebelbetätigbaren Ausgabevorrichtung; und
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Fig. 7 eine vergrößerte perspektivische Ansicht der in Fig. 6 dargestellten
Ausgabevorrichtung.
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Die nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung,
sind im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben.
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Wie in Fig. 1 dargestellt ist, ist eine handhebelbetätigbare Ausgabevorrichtung 10
gemäß der Erfindung mit einem Hebel 12 versehen, der von einer Rückstellfeder 11
in eine äußere Ausgangsstellung gedrückt wird. Der Hebel 12 ist an der Seitenwand
eines Körpers 14 der Ausgabevorrichtung dreh- bzw. schwenkbar befestigt. Ein
Dreh- bzw. Schwenkgelenk ist mit 22 bezeichnet. Der Hebel 12 ist derart mit einem
Kolben 16 verbunden, daß der Kolben 16 in Abhängigkeit von der
Schwenkbewegung des Hebels 12 in einem Zylinder hin- und herbewegt wird. Der Körper 14 der
Ausgabevorrichtung ist mit der Ausgabeöffung 21 eines Behälters 20 mittels eines
Behälterschraubverschlusses 18 verbunden. Wenn der Kolben 16 im Zylinder hin-
und herbewegt wird, wird die im Behälter befindliche Flüssigkeit durch ein Saugrohr
24 und ein erstes Ventil in den Zylinder gesaugt und unter Druck gesetzt. Die unter
Druck gesetzte Flüssigkeit strömt durch ein zweites Ventil und dann durch einen
Ausgangskanal, der im Körper 14 der Ausgabevorrichtung ausgebildet ist, aus dem
Zylinder. Eine Düse 30 ist am vorderen Ende des Durchganges des Körpers 14 der
Ausgabevorrichtung eingepaßt und ein Propeller (bzw. Verwirbelungselement) 32 ist
in der Düse 30 untergebracht. Die unter Druck stehende Flüssigkeit wird vom
Verwirbelungselement 32 verwirbelt und wird dann als Spray aus der Öffnung
(Ausströmöffnung) 34 ausgestoßen, welche im wesentlichen zentralen Bereich der
Vorderseite der Düse 30 angeordnet ist. Da der innere Aufbau der
handhebelbetätigbaren Ausgabevorrichtung 10 identisch dem herkömmlichen Aufbau entspricht,
sind die Details weggelassen, da sie nicht in den Umfang der Erfindung fallen. Der
innere Aufbau einer herkömmlichen Ausgabevorrichtung ist z. B. in der US-A-
4,815,663 (Tada) offenbart.
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Zum Beispiel kann die Düse 30 einen rohrförmigen Abschnitt 30a aufweisen der am
hinteren Ende vorgesehen und in einen rohrförmigen Abschnitt eingepaßt ist, der
den Ausströmdurchgang des Körpers 14 der Ausgabevorrichtung bildet. Ein
Vorsprung 30b ist an der Oberseite der Düse 30 vorgesehen und ist mit einer
entsprechenden Öffnung in Eingriff, die an der Oberseite des Körpers 14 der
Ausgabevorrichtung angeordnet ist. Die Düse 30 ist undrehbar am Körper 14 der
Ausgabevorrichtung angebracht, indem sie am oberen Teil der hinteren Seite anliegt und die
rechten und linken Endteile der Düse 30 an der Vorderseite des Körpers 14 der
Ausgabevorrichtung anliegen. Die Düse 30 ist mit einem Düsenverschluß 38 versehen,
der aus einem Kunsstoff spritzgegossen ist und mittels einer Gelenkverbindung 36
mit der Düse 30 verbunden ist. Wenn ein zylindrischer Teil 40, der an der Rückseite
des Düsenverschlusses 38 angeordnet ist eine an der Vorderseite der Düse 30
vorgesehene Öffnung 34 dicht in Eingriff nimmt und diese Öffnung 34 flüssigkeitsdicht
abdeckt, kann keine Flüssigkeit aus der Öffnung 34 strömen.
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Wie in Fig. 2 zu sehen ist, weist eine Ausführung der Erfindung einen Haken 42
auf, der an der Rückseite des Düsenverschlusses 38 vorgesehen ist, benachbart zu
der unteren Kante. Ein sich nach vorne erstreckender Vorsprung 44 ist an der
Vorderseite der Düse 30 vorgesehen und ein sich nach unten ertreckender
Biegeabschnitt 44a ist am vorderen Ende des Vorsprunges ausgebildet. Ausnehmungen 43
und 45 sind benachbart zu dem Vorsprung 44 vorgesehen, um den
Spritzgießvorgang leicht durchführen zu können. Ein Eingriffsteil, wie z. B. ein Haken 46, mit dem
der Haken 42 am Düsenverschluß 38 in Eingriff kommt ist an der Oberseite des
Vorsprunges 44 vorgesehen. Die Haken 42 und 46 haben z. B. jeweils gekrümmte
Schulterflächen 42a und 46a.
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Wenn Düsenverschluß 38, wie in Fig. 2 dargestellt, nach vorne geschwenkt wird
und durch Schwenken im Gegenuhrzeigersinn in den Raum 11 in der Vorderseite
der Düse 30 gedrückt wird, treffen die Schulterflächen 42a und 46a aufeinander und
der Haken 42 und der Vorsprung 44 werden verbogen, so daß der Haken 42 über
den Haken 46 des Voprsprunge 44 bewegt werden kann. Danach, nehmen der
Haken 42 und der Vorsprung 44 wieder ihre ursprüngliche Form an und die Haken 42
und 46 greifen ineinander, wie in Fig. 3 dargestellt ist. In einem Zustand, in dem die
Haken 42 und 46 ineinander greifen, berührt der zylindrische Abschnitt 40 an der
Rückseite des Düsenverschlusses 38 die Öffnung 34 an der Vorderseite der Düse
30 dicht und bedeckt diese flüssigkeitsdicht, wie in Fig. 1 dargestellt, wodurch die
Flüssigkeit daran gehindert wird, aus der Öffnung 34 zu strömen. Durch Drücken des
sich nach unten ertreckenden Biegeabschnittes 44a an der Vorderseite des
Vorsprunges beim Gebrauch der Vorrichtung, wird der Vorsprung 44 verbogen und der
Haken 46 des Vorsprunges 44 wird aus der dem Haken gegenüberliegenden
Stellung bewegt.
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Bei einem Aufbau, bei dem die Düse 30 und der Düsenverschluß 38 über eine
Gelenkverbindung 36 durch Spritzgießen von Kunststoff miteinander verbunden sind,
wirkt eine inhärente elastische Kraft auf den Düsenverschluß 38 dahingehend, daß
der Düsenverschluß 38 in eine nicht restriktive (nicht verformte), natürliche Stellung
gebracht wird. Wenn der Haken 46 des des Vorsprunges 44 aus der dem Haken 42
gegenüberliegenden Stellung bewegt wird, springt der Düsenverschluß durch die
inhärente Kraft nach oben und gibt die Öffnung 34 frei. Mit anderen Worten kommen
der Haken 42 des Düsenverschlusses 38 und der am Vorsprung 44 vorgesehene
Haken 46 selbsttätig außer Eingriff, indem der Biegeabschnitt 44a gedrückt wird.
Nachdem sie außer Eingriff sind, legt der Benutzer seinen Finger gegen das untere
Ende des Düsenverschlusses 38 und schwenkt den Düsenverschluß im
Uhrzeigersinn um das Drehgelenk 36 in Fig. 1, so daß der zylindrische Abschnitt 38a der
Vorderseite des Düsenverschlusses 38 mit der Eingriffsnut 30c in Eingriff kommt,
welche in der oberen Seite der Düse 30 ausgebildet ist, und fixiert so den
Düsenverschluß 38. Dadurch verhindert der Düsenverschluß bei der Betätigung der
Ausgabevorrichtung 10 nicht das Ausströmen von Flüssigkeit aus der Öffnung 34.
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Bei konventonellen Ausgabevorrichtungen dieser Art, wird der flüssigkeitsdichte
Verschluß der Öffnung einfach durch abziehen des Düsenverschlusses aufgehoben, so
daß die Flüssigkeit sofort ausströmen kann. Bei der vorliegenden Erfindung wird
hingegen der Vorsprung 44 gedrückt, anstatt gezogen, wie das bei konventionellen
Vorrichtungen der Fall ist. Wenn der Vorsprung 44 nicht gedrückt wird, wird die Öffnung
34 nicht aus ihrem flüssigkeitsdichten Zustand freigegeben. Dadurch kann die
Flüssigkeit nicht ohne weiteres ausströmen, wen der Behälter 20 aus Versehen
herunterfällt oder ein Kind den Düsenverschluß 38 der Ausgabevorrichtung öffnet.
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Auf diese Weise wird die Kindersicherung nicht durch eine bekannte
Abziehoperation des Düsenverschlusses aufgehoben, sondern durch Drücken des Vorsprunges
44 was gegenüber dem Stand der Technik wesentlich unterschiedlich und neu ist.
Dadurch wird die Kindersicherheit gewährleistet.
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Folgende Vorteile der Kindersicherheit werden durch die Erfindung erreicht:
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(1) der Spritzgußvorgang kann auf einfache Weise durchgeführt werden;
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(2) die Zahl der Bauteile wird nicht erhöht;
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(3) der Düsenverschluß kann leicht mit dem oberen Teil der Düse in Eingriff
gebracht werden, wenn die Öffnung der Düse nicht bedeckt ist.
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Bei der dargestellten Ausführungsform ist der sich nach unten erstreckende
Biegeabschnitt 44a am vorderen Ende des Vorsprunges 44 ausgebildet. Dadurch kann der
Vorsprung 44 leicht gedrückt und nach unten gebogen werden. Dadurch wird eine
schnelle Trennung der Haken 42 und 44 ermöglicht. Der Aufbau des Vorsprunges 44
ist aber nicht auf den beschriebenen beschränkt, sondern kann innerhalb des
Rahmens der Erfindung durchaus auch variiert werden. So kann der Vorsprung 44 eine
so große Länge haben, daß er sich über die Ausnehmung 43 des
Düsenverschlusses 38 hinaus erstreckt, selbst wenn die Haken 42 und 46 ineinander greifen.
Ferner kann der Vorsprung 44 einen Absatz bilden, der sich unter das untere Ende des
Düsenverschlusses 38 erstreckt, um nicht gegen den Düsenverschluß
anzuschlagen.
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Der Eingriffsteil des Vorsprunges, der mit dem Haken 42 in Eingriff ist, ist nicht auf
den Haken 46 beschränkt, sondern kann auch eine andere Form haben. Wie
beispielsweise in den Fig. 4 (A) und 5 (A) dargestellt ist, kann der Haken 42 mit
einer im Vorsprung 44 ausgebildeten Eingriffsöffnung 48 in Eingriff treten. Wie in den
Fig. 4 (B) und 5 (B) ferner dargestellt ist, kann am vorderen Ende des
Vorsprunges 44 ein sich nach oben erstreckender Biegeabschnitt 44b vorgesehen sein und
der Haken 42 kann mit einer Eingriffsöffnung 50, die im Biegeabschnitt 44b
ausgebildet ist, in Eingriff treten. In den Fig. 4 (B) und 5 (B) ist die Eingriffsöffnung 50
als Durchgangsloch dargestellt, sie kann jedoch auch die Form eines Sackloches
haben.
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Die vordere Fläche des Hebels 12 kann in der Ruhestellung hinter dem Vorsprung
44 des Hebels 12 angeordnet sein, so daß der Vorsprung 44 daran gehindert ist,
nach unten gebogen zu werden, um nicht den Haken 42 des Düsenverschlusses 38
und den Eingriffsteil des Vorsprunges 44 voneinander zu trennen. Wie in den
Fig. 1 und 3 in gestrichelten Linien dargestellt ist, ist zum Beispiel ein Vorsprung 12a
an der Vorderseite des Hebels 12 ausgebildet, so daß der Hebel 12 durch die Kraft
der Rückstellfeder 11 direkt an der unteren Fläche des Vorsprunges 44 zur Anlage
gebracht wird, um die Ausgangsposition des Hebels festzulegen.
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Da der Vorsprung 12a an der Vorderseite des Hebels 12 gegen die untere Fläche
des Vorsprunges 44 anliegt, gibt es hinter dem Vorsprung 44 keinen Raum, der ein
Herunterbiegen des Vorsprunges 44 erlaubt und der Eingriff und Nichteingriff
zwischen dem Haken 42 des Düsenverschlusses 38 und dem Haken 46 des
Vorsprunges 44 werden durch den Vorsprung 12a des Hebels 12 verhindert. Wenn der
Benutzer die Ausgabevorrichtung 12 benutzt, wird der Hebel 12 gezogen, um den
Vorsprung 12a nach unten zu bewegen, um so einen Freiraum hinter dem Vorsprung 44
zu schaffen, so daß der Vorsprung 44 nach unten gebogen werden kann. Das
Drücken des sich nach unten erstreckenden Biegeabschnittes 44a des Vorsprunges 44
biegt den Vorsprung 44 nach unten, um den Haken 46 des Vorsprunges 44 aus
einer Stellung gegenüber dem Haken 42 des Düsenverschlusses 38 zu bewegen.
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Die Konstruktion, die den Vorsprung 44 daran hindert, durch den Vorsprung 12a des
Hebels 12 weggedrückt zu werden, bietet einen Vorteil, der darin besteht, daß die
Flüssigkeitsdichtheit aufrecht erhalten wird, bis der Vorsprung 44 gedrückt wird,
nachdem der Hebel gezogen wurde. Bei der Ausgabevorrichtung, bei der die
Betätigung in zwei Stufen erfolgt, strömt die Flüssigkeit nicht leicht aus, wenn der
Behälter versehentlich herunterfällt oder ein Kind den Behälter anfaßt. Wenn, in anderen
Worten, der Behälter 20, der mit der Ausgabevorrichtung versehen ist, versehentlich
herunterfällt, besteht nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, daß das Ziehen des
Hebels und das Drücken des Vorsprunges 44 zufällig und gleichzeitig geschehen.
Wenn ein Kind mit der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung 10 spielt, wird ein
unerwartetes Herausströmen der Flüssigkeit vollständig verhindert, da es nicht
gleichzeitig den Hebel 12 ziehen und den Vorsprung 44 drücken kann. Die beiden
beschriebenen Betätigungstufen verbessern die Kindersicherheit und die
Unfallverhinderungsfunktion ganz wesentlich. Obwohl die Leichtigkeit der Betätigung leicht
verschlechtert wird, ergibt sich diese Unbequemlichkeit nur zum Zeitpunkt des
Ineingrifftretens und Außereingrifftretens. Das ist jedoch bezüglich der Betätigung der
Ausgabevorrichtung 10 nicht problematisch und die Ausgabevorrichtung kann in
gleicher Weise wie herkömmliche Ausgabevorrichtungen verwendet werden.
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Bei dieser Ausführungsform, schlägt der Hebel 12 an der unteren Seite des
Vorsprunges 44 an, um zu verhindern, daß der Vorsprung 44 nach unten gebogen wird,
aber der Aufbau zur Verhinderung des Biegens des Vorsprunges 44 ist nicht darauf
beschränkt. Die Vorderseite des Hebels 12 kann gegen die Hinterseite des sich
nach unten erstreckenden Biegeabschnittes 44a anschlagen, wie in Fig. 5 (A)
dargestellt ist, oder eine Ausnehmung 12b, die den sich nach unten erstreckenden
Biegeabschnitt 44a umgibt, kann an der Vorderseite des Hebels 12 vorgesehen sein,
wie in Fig. 5 (B) dargestellt, um das Biegen des Vorsprunges 44 zu verhindern.
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Bei dieser Ausführungsform wird die Ausgangsposition des Hebels 12 eingestellt,
indem der Hebel 12 gegen den Vorsprung 44 zum Anschlag gebracht wird, aber die
vorliegende Erfindung kann auch einen Aufbau haben, der zwischen dem
Vorsprung 44 und dem Hebel 12 etwas Platz vorsieht. Ein solcher Aufbau kann erreicht
werden, indem der Hebel 12 gegen die Hinterseite der Düse 30 anschlägt, anstatt
gegen den Vorsprung 44, so daß etwas Platz gelassen wird, um das Biegen des
Vorsprunges 44 zu verhindern und die Vorderfläche des Hebels 12 ist gleich hinter
der unteren Fläche des Vorsprunges 44 angeordnet oder gleich hinter dem sich
nach unten erstreckenden Biegeabschnitt 44a.
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Die oben beschriebenen Ausführungsformen stellen nur Beispiele zur Erläuterung
der Erfindung dar und schränken den Umfang der Erfindung in keinerlei Weise ein.
Selbstverständlich sind zahlreiche Modifikationen und Änderungen möglich, ohne
den Rahmen der Erfindung zu verlassen, wie sie in den Patentansprüchen
beschrieben ist.