DE69201508T2

DE69201508T2 - Vorrichtung zur Diffusion eines flüssigen Produkts in feiner Tröpchenform.

Info

Publication number: DE69201508T2
Application number: DE69201508T
Authority: DE
Inventors: Yvon Reyss
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1991-04-19
Filing date: 1992-04-02
Publication date: 1995-11-09
Anticipated expiration: 2012-04-03
Also published as: FR2675403B1; ES2070598T3; JPH05170257A; EP0509872A1; CA2064666C; US5242090A; DE69201508D1; CA2064666A1; JP3261542B2; ATE119123T1; EP0509872B1; FR2675403A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zerstäuben eines flüssigen Erzeugnisses in feine Tröpfchen, die einen Behälter umfaßt, der im oberen Bereich einen Abgabekopf, der durch Niederdrücken betätigbar ist und um eine Achse parallel zur Eindrückrichtung drehbar ist, und eine Kappe aufweist, die den Abgabekopf und den Behälter bedeckt, wobei die Kappe ein hebelartiges Betätigungsmittel umfaßt, das im Vorderteil der Kappe angelenkt ist, ferner ein Auflagemittel aufweist zur Einwirkung auf den Abgabekopf, wenn ein Benutzer Druck auf den hinteren Bereich des Mebels ausübt, wobei der Abgabekopf, bezogen auf die Behälterachse, nach vorne verschoben ist und einen Ausgang für das Erzeugnis in die Atmosphäre umfaßt, wobei die Kappe eine Öffnung zum Durchlaß des zerstäubten Produktes aufweist.
Die Erfindung betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, eine Vorrichtung, bei der der Abgabekopf ein Betätigungsmittel für eine Pumpe bildet, die im oberen Bereich des Behälters befestigt ist, wobei der Behälter nicht unter Druck steht, wenn die Pumpe nicht betätigt wird.
Es versteht sich jedoch, daß dieser Abgabekopf auch auf einem Druckbehälter vorgesehen sein kann, und daß das Eindrücken des Kopfes dann lediglich das Öffnen eines Ventils bewirkt, ohne daß eine Pumpe betätigt wird.
EP-A-0 402 636 zeigt eine Vorrichtung, wie sie im Oberbegriff der Ansprüche 1 und 6 beschrieben ist, bei der jedoch die relative Lage des Betätigungsmittels, des Abgabekopfes und der Kappenöffnung nicht genau festgelegt sind.
FR-A-2 517 639 und FR-A-2 524 864 beschreiben eine Vorrichtung zum Zerstäuben eines in einem Druckbehälter enthaltenen flüssigen Erzeugnisses, die eine Kappe mit einem hebelförmigen Betätigungsmittel zum Niederdrücken eines Ventils umfaßt.
Obwohl eine derartige Vorrichtung zur Betätigung eines auf einem Druckbehälter vorgesehenen Ventils ausreicht, ist es doch erforderlich, den mit internen Leitungen versehenen Betätigungshebel als ein von der Kappe unabhängiges Teil auszubilden. Eine derartige Vorrichtung ist nicht zur Betätigung eines Abgabekopfes geeignet, der auf einer manuellen Pumpe befestigt ist.
FR-A-2 319 540 beschreibt eine Vorrichtung für einen Aerosoldruckbehälter mit einer um den Behälter drehbaren Haube und einem Ausstoßventil, das ebenfalls um den Behälter drehbar ist; eine spezielle Einrichtung verhindert jegliche Drehung der Haube bezüglich des Ausstoßventils.
Ziel der Erfindung ist vor allem die Bereitstellung einer Vorrichtung, welche die obenbeschriebenen Nachteile nicht mehr, oder nur in einem geringeren Ausmaß aufweist, und die vor allem für die Abgabe von feinen Tröpfchen aus einem nicht unter Druck stehenden Behälter mit manueller Pumpe eingerichtet ist, wobei die Vorrichtung einen einfachen Aufbau aufweisen und preiswert herstellbar sein soll, und wobei ihr Zusammenbau eine korrekte Orientierung des Betätigungsmittels, des Abgabekopfes und der Öffnung der Kappe gewährleisten und aufrechterhalten soll.
Erfindungsgemäß wurde gefunden, daß man das obenbezeichnete Ziel erreicht, indem man zum Zerstäuben eines flüssigen Erzeugnisses in feine Tröpfchen eine Vorrichtung der obenbeschriebenen Art verwendet, die Orientierungsmittel umfaßt, die zwischen der Kappe und dem Behälter vorgesehen sind, um den Zusammenbau der Kappe und des Behälters in einem bestimmten Winkel zu bewirken, so daß sich die Öffnung der Kappe in Verlängerung des Ausgangs des Abgabekopfes befindet und die Auflagemittel auf den Kopf einwirken können, wenn die verschiedenen Bauteile in der richtigen Winkellage zusammengesetzt worden sind.
Unabhängig von der Orientierung des Abgabekopfes (axial oder transversal) können die Orientierungsmittel zwischen der Kappe und dem Behälter von der Form des Querschnitts des Behälters gebildet werden, der bezüglich der Längsachse des Behälters asymmetrisch ist, so daß die Kappe nur in einer einzigen Winkellage auf dem Behälter angebracht werden kann.
Gemäß einer ersten Ausführungsform weist der Abgabekopf einen Produktauslaß entlang einer transversalen, im allgemeinen senkrechten Richtung zur Eindrückrichtung des Kopfes auf, und die Öffnung der Kappe ist in der Seitenwand dieser Kappe vorgesehen; der Abgabekopf weist dann Winkelpositioniermittel auf, die mit den Auflagemitteln des Hebels zusammenwirken können, wobei die Auflagemittel so angeordnet sind, daß eine bestimmte winkellage zwischen dem Abgabekopf und der Kappe festgelegt wird.
Die Winkelpositioniermittel des Abgabekopfes können seitlich am Kopf eine auf der Oberseite des Kopfes vorgesehene Stufe und neben dem Betätigungsmittel ein Auflagemittel umfassen, das aus mehreren Bauteilen besteht, die so unterschiedlich weit unter dieses Betätigungsmittel hinabragen, daß sie nur in einer bestimmten Winkelstellung zwischen dem Kopf und der Kappe richtig mit dem Kopf Zusammenwirken können.
Bevorzugt ist die Stufe von einer Wand begrenzt, die zur Eindrückrichtung des Kopfes und zur, zur Eindrückrichtung des Kopfes im wesentlichen senkrechten Achse der Austrittsöffnung des Kopfes, parallel ist, wobei die Stufe bezüglich der Achse des Kopfes verschoben ist.
Die Bauteile des unter dem Betätigungsmittel vorgesehenen Auflagemittel umfassen vorteilhaft zwei unterschiedlich hohe Flügel, wobei der niedrigste Flügel auf dem Abgabekopf aufliegt, während der höchste Flügel an der Wand der Stufe anliegt, damit dem Kopf die geeignete Winkellage aufgezwungen wird.
Gemäß einer zweiten Ausführungsform ist der Abgabekopf mit einem zum Kopf koaxialen und zur Eindrückrichtung des Kopfes parallelen Austrittsrohr versehen, während die Öffnung der Kappe in dem, den Hebel bildenden Betätigungsmittel ausgespart ist und von einem nach außen ragenden Austrittsrohr durchquert wird.
Vorteilhaft weist das Austrittsrohr an seinem Sitz einen Kragen auf, der das Rohr umgibt und gegen den das Betätigungsmittel mit Hilfe von Flügeln in Anlage kommt.
Der Kragen kann Führungsmittel, insbesondere Nuten, aufweisen, die mit den Flügeln des Betätigungsmittels zum Festhalten des Kragens und des Austrittsrohrs in einer Winkellage zusammenwirken können.
Entsprechend einer anderen Möglichkeit ist der Kragen im wesentlichen kreisförmig und seine Oberseite glatt, wobei der Kragen so angeordnet ist, daß er mit den Flügeln des Betätigungsmittels unabhängig von der Winkellage des Austrittsrohr und des Abgabekopfes um seine Achse zusammenwirkt.
Vorteilhaft umfaßt die Kappe ein Einhakmittel für den hinteren Bereich des Hebels, um den Hebel in der Ruhelage zu blockieren und eine Betätigung des Abgabekopfes zu verhindern, wobei das Ausklinken des Hebels aus dem Einhakmittel durch eine leichte Verformung, insbesondere der Rückwand des Hebels, erreicht werden kann.
Die Einhakmittel können aus einem auf der Innenwand der Kappe vorgesehenen Schnabel bestehen.
Der Hebel weist vorteilhaft die Form eines geradlinigen, von zwei nach hinten leicht zusammen laufenden Wänden umfaßten Dieders auf, wobei die Oberseite des Dieders mit einem Filmscharnier vorne auf der Kappe angelenkt ist, während die andere, rückwärtige Seite, die im wesentlichen senkrecht ist, wenn der Behälter senkrecht steht, mit ihrer Unterkante in das Einklinkmittel der Kappe einklinkt. Diese Kappe weist einen bogenförmigen Ausschnitt auf, der den größten Teil des Druckhebels, der auf Höhe dieses bogenförmigen Ausschnitts den Umriß der Kappe im wesentlichen vervollständigt, frei läßt.
Die mit dem Hebel versehene Kappe ist bevorzugt auf den Behälter eingeklinkt.
Die Erfindung besteht, abgesehen von den oben vorgestellten Vorrichtungen, aus einer Anzahl weiterer Vorrichtungen, von denen im folgenden anhand von unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschriebenen Ausführungsbeispielen die Rede sein wird, die jedoch keineswegs einschränkend aufzufassen sind.
Figur 1 dieser Zeichnungen ist ein Schnitt entlang der Linie I-I der Figur 3 mit nichtgeschnittenen Teilen einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Zerstäuben eines flüssigen Erzeugnisses in feine Tröpfchen.
Figur 2 ist ein Schnitt entlang der Linie II-II der Figur 1 mit nichtgeschnittenen Teilen.
Figur 3 ist eine Aufsicht auf die Vorrichtung der Figur 1.
Figur 4 ist ein Schnitt entlang der Linie IV-IV der Figur 6 mit nichtgeschnittenen Teilen einer abgewandelten Ausführungsform der Vorrichtung.
Figur 5 ist ein Schnitt entlang der Linie V-V der Figur 4 mit nichtgeschnittenen Teilen.
Figur 6 ist eine Aufsicht mit einem aufgerissenen Bereich der Vorrichtung der Figur 4.
Figur 7 schließlich zeigt eine Teilansicht von oben einer abgewandelten Ausführung des Kragens des Abgabekopfes.
Bezugnehmend auf die Zeichnungen, insbesondere auf die Figur 1, erkennt man eine Vorrichtung 1 zum Zerstäuben eines flüssigen Erzeugnisses in feine Tröpfchen, wobei das Erzeugnis in einem Behälter 2 oder einem Flakon enthalten ist, der im allgemeinen raus Kunststoff besteht. Der Querschnitt des Behälters 2 weist einen, in Figur 3 gezeigten Umfang auf, dessen Form asyinmetrisch bezüglich einer Längsachse A des Behälters ist. Diese Achse A verläuft gemäß Figur 1 senkrecht; sie verläuft durch das Zentrum eines Kreises, der das vordere und das hintere Ende des Behälterguerschnitts berührt. Der vordere Teil des Behälters befindet sich auf den Darstellungen der Figuren 1 und 3 links und weist einen im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt auf, während der hintere Teil 3 einen ebenfalls im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt aufweist, aber mit geringerem Durchmesser; die beiden zwischen den vorderen und hinteren Teilen befindlichen Seitenflächen sind eben und laufen nach hinten zusammen.
Der Behälter 2 besitzt eine senkrechte Symmetrieebene V, welche durch die Achse A und die Vorder- und Hinterkante des Behälters verläuft.
Es sei festgehalten, daß "vorne" die Seite bezeichnet, wo der Austritt der Flüssigkeit stattfindet, und daß der Ausdruck "hinten" die gegenüberliegende Seite bezeichnet.
Im oberen Bereich weist der Behälter 2 einen Abgabekopf 4 auf, der im betrachteten Beispiel aus einem Pumpenkopf besteht, wobei der Pumpenkörper bei 5 auf einer Austrittsleitung 6 des Behälters 2 befestigt ist. Die Leitung 6, wie auch der zu der Leitung koaxiale Kopf 4, sind bezüglich der Achse A des Behälters nach vorne verschoben.
Der Behälter 2 ist unterhalb des Kopfes 4 mit einer Einklinkrille 7 versehen.
Der Kopf 4 kann in den Pumpenkörper hineingedrückt werden, um den Austritt von feinzerstäubter Flüssigkeit durch eine seitlich in dem Kopf 4 vorgesehene Austrittsöffnung 8 in eine senkrecht zur Eindrückrichtung verlaufende Richtung zu bewirken.
Der Kopf 4 ist um eine zur Eindrückrichtung parallele Achse B drehbar. Wie in Figur 2 gut erkennbar, ist der obere Teil des Kopfes 4 bezogen auf diese Achse B asymmetrisch. Er weist auf seiner Oberseite eine Stufe 9 auf, die zwei Bereiche 10,11, einen oberen bzw. einen unteren, festlegt. Die von einem Bereich zum anderen verlaufende Stufe 9 wird von einem Wandstück gebildet, das parallel zur Achse B und zur Achse der Austrittsöffnung 8 verläuft. Die Stufe 9 ist bezüglich der Achse B seitlich versetzt. Der Bereich 11 kann eine leichte, nach oben weisende Austiefung aufweisen.
Die Vorrichtung umfaßt außerdem eine Kappe 12, die geeignet ist, den Behälter und den Abgabekopf zu bedecken, indem sie mittels einer unteren Wulst 13 in die Rille 7 einklinkt.
Die im allgemeinen aus Kunststoff bestehende Kappe 12 besitzt einen vergleichbaren Querschnitt wie der Behälter 2, so daß sie den Körper des Behälters verlängert, wenn diese Kappe aufgesetzt ist.
Die Kappe 12 ist mit einem von einem Hebel 14 gebildeten Betätigungsmittel für das Abgabeventil versehen.
Der Hebel 14 besitzt die Form eines geradlinigen Dieders, der, bei senkrecht stehendem Behälter 2, eine waagrechte Oberseite 15 und eine senkrechte hintere Seite 16 aufweist. Die beiden Seiten sind durch eine nach außen gewölbte Fläche r verbunden. Die Oberseite 15 ist eben, während die Rückseite 16 im wesentlichen halbzylindrisch ist, so daß sie in den inneren Umfang der Rückseite 17 der Kappe, welche der Rückseite 3 des Behälters entspricht, einbeschrieben ist.
Die Seiten 15 und 16 sind von zwei ebenen Wänden 18,19 begrenzt, die, innen im wesentlichen tangential zu den Seitenwänden der Kappe, nach hinten leicht zusammenlaufen. Die Wände 18 und 19 erstrecken sich bis zur Unterkante der Rückseite 16, aber bewahren einen gewissen Abstand nach hinten von der Vorderkante 20 der Oberseite 15. Die Seitenwände 18,19 werden von einem kreisbogenförmigen Rand 21 begrenzt.
Die Kappe 12 weist auf ihrer Rückseite, im oberen Bereich, einen bogenförmigen Ausschnitt auf, der von einer im wesentlichen kreisbogenförmigen Umrißlinie 22 begrenzt ist, die sich etwas oberhalb des Randes 21 befindet, wenn der Hebel 14 in Ruhestellung ist. Der bogenförmige Ausschnitt läßt den größten Teil des Druckhebels 14 sichtbar, der den Umriß der Kappe 12 auf Höhe dieses Ausschnitts im wesentlichen vervollständigt.
Der Hebel 14 ist auf Höhe des mittleren Bereiches seiner Vorderkante 20 an der Stirnwand der Kappe, bevorzugt mittels eines Filmscharniers 23 (siehe Figur 3) angelenkt, wodurch die Abformung der Kappe 12 und des Hebels 14 als ein einziges Bauteil ermöglicht wird.
Der Hebel 14 weist auf seiner Oberseite 15 ein Auflagemittel P auf, um Druck auf den Kopf 4 auszuüben und das Abgabeventil einzudrücken.
Das Auflagemittel P umfaßt zwei unterschiedlich hohe Flügel 24,25, die senkrecht zur Seite 15 und parallel zur Ebene V verlaufen. Der niedrigere Flügel 24 besitzt die Form eines Halbkreises, dessen Wölbung nach unten gerichtet ist und der die Ebene V als Mittelebene aufweist. Dieser Flügel 24 dient zur Auflage auf dem oberen Bereich 11 des Kopfes 4.
Der andere, höhere Flügel 25 ist seitlich zu dem Flügel 24 versetzt und soll gegen die Wand der Stufe 9 in Anlage kommen, um die geeignete Orientierung des Kopfes 4 zu bewirken. Der Flügel 25 ist im wesentlichen trapezförmig ausgebildet. Wenn seine ebene Fläche seitlich gegen die ebenfalls ebene Stufe 9 in Anlage kommt, befindet sich die Austrittsöffnung 8 in der senkrechten Symmetrieebene V.
Die Kappe 12 weist in ihrer vorderen Umfangswand eine im wesentlichen rechteckige Öffnung 26 mit abgerundeten Enden auf, deren Längsseite senkrecht orientiert ist. Diese Öffnung weist die Ebene V als Symmetrieebene auf und liegt dann, wenn die unterschiedlichen Bauteile in der richtigen Winkellage zusammengesetzt sind, der Austrittsöffnung 8 gegenüber.
Die Kappe 12 umfaßt hinten ein Einhakmittel C für den hinteren Teil des Hebels 14, um den Hebel in einer Ruhestellung festzuhalten und eine Betätigung des Kopfes 4 zu verhindern; das Ausklinken des Hebels aus dem Einhakmittel C ist durch eine leichte Verformung unter Druck der Rückwand 16 des Hebels erhältlich.
Das Einhakmittel C besteht vorteilhaft aus einem im oberen Bereich auf der Innenfläche der Rückwand 17 der Kappe vorgesehenen Schnabel 27, der mit dem unteren Rand der Rückseite 16 des Hebels 14 zusammenwirken kann.
Die Anbringung der Kappe auf den Behälter 2 und die Funktionsweise der Vorrichtung ergeben sich aus den vorangegangenen Erläuterungen sofort.
Die asymmetrische Form des Querschnitts des Behälters 2 und des entsprechenden Querschnitts der Kappe 12, ermöglichen die Anbringung der Kappe auf den Behälter nur unter einer bestimmten Winkellage, bei der die Öffnung 26 nach vorne weist und die Fläche 16 des Hebels nach hinten. Die Form des Querschnitts des Behälters und der Kappe bilden so ein Orientierungsmittel zwischen der Kappe und dem Behälter.
Außerdem kann die Kappe nur richtig auf den Behälter aufgesetzt werden, wenn der Kopf 4 richtig orientiert ist, wobei sich die Achse seiner Austrittsöffnung 8 in der senkrechten Ebene V befindet, damit der Flügel 25 an der Stufe 9 anliegen kann. Die Stufe 9 bildet daher ein Winkelpositioniermittel für den Kopf 4, das mit dem Auflagemittel P des den Flügel 25 aufweisenden Hebels zusammenwirkt.
Wenn die Montage so durchgeführt ist, liegt die Austrittsöffung 8 der Öffnung 26 gegenüber. Der Kopf 4 ist nicht mehr um die Achse B drehbar.
Zur Betätigung der Vorrichtung und zum Erhalt einer Zerstäubung genügt es, auf den hinteren Teil der Oberfläche 15 des Hebels 14 zu drücken, damit der Kopf 4 eingedrückt wird.
Die Figuren 4 bis 6 zeigen eine abgewandelte Ausführungsform, bei der identische Elemente oder Elemente, die eine vergleichbare Rolle spielen, wie die bereits im Zusammenhang mit den vorhergehenden Figuren beschriebenen Elemente, mit einer Bezugsziffer bezeichnet sind, die der Summe der Zahl 100 und der zuvor verwendeten Bezugsziffer entspricht. Die Beschreibung dieser Elemente wird nicht oder nur mit wenigen Worten wiederholt.
Der Abgabekopf 104 ist mit einem zu dem Kopf koaxialen und zur Eindrückrichtung des Kopfes senkrechten Austrittsrohr 28 versehen. Das Rohr 28 kann außen kegelstumpfartig sein, wobei der Außendurchmesser mit zunehmender Entfernung vom Kopf 104 abnimmt. Das Rohr 28 weist einen inneren Durchlaß 108 mit konstantem kreisförmigem Querschnitt auf.
Die Öffnung 126 der Kappe 112 ist nicht mehr in der jetzt durchgehenden Seitenwand, sondern in dem oberen Bereich der Kappe ausgespart, die das Betätigungsmittel oder den Hebel 114 bildet. Die Öffnung 126 ist kreisförmig und weist einen größeren Durchmesser auf, als der des Teils des Rohrs 28, der diese Öffnung durchquert und über den Hebel 114 hinausragt. Der Durchmesser der Öffnung 126 ist so ausreichend bemessen, daß der Hebel 114 durchgedrückt werden kann, ohne daß es zu einer Wechselwirkung mit dem Rohr 28 kommt.
Das Rohr 28 weist an seinem Sitz einen Kragen 29 auf, der das Rohr, mit dem er verbunden ist, umgibt und gegen den die gleich hohen Flügel 124,125 des Hebels 114 in Anlage kommen. Die Flügel 124,125 sind auf beiden Seiten des Rohr 28 angeordnet. In dem Ausführungsbeispiel der Figuren 4 bis 6 besitzt der Kragen 29 eine ovale oder im wesentlichen elliptische Form, wobei die Hauptachse senkrecht zur vertikalen Symmetrieebene V des Behälters angeordnet ist, wobei die Spur der Ebene in der Figur 6 der Linie IV-IV entspricht. Der Kragen 29 weist Führungsmittel auf, die vorteilhaft durch auf seiner Oberfläche vorgesehene Nuten 30,31 gebildet werden, die mit den Flügeln 124,125 zum Festhalten des Kragens 29 in der in Figur 6 dargestellten position zusammenwirken können. Die Unterseite der Flügel 124,125 wird bei richtiger Stellung des Kragens 29 in der Nut 30 bzw. 31 aufgenommen.
Weil bei der Vorrichtung der Figur 4 eine Drehung des Austrittsrohrs 28 um seine Achse nicht stört, kann man vorteilhaft die Nuten 30,31 weglassen. Wie in Figur 7 dargestellt, kann man den Kopf 104 mit einem kreisförmigen oder im wesentlichen kreisförmigen Kragen 29a versehen, der einen Durchmesser besitzt, der wenigstens der Entfernung zwischen den Außenflächen der Flügel 124,125 entspricht. So können die Flügel 124,125 und der Kragen 129a unabhängig von der Winkellage des Rohrs 28 um seine Achse zusammenwirken und der Kopf 104 durch den Hebel 114 betätigt werden.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist zahlreiche Vorteile auf.
Sie ermöglicht eine gerichtete Zerstäubung. Der hinten befindliche Punkt des Hebels, auf den der Benutzer drücken muß, ermöglicht eine äußerst geschmeidige Benutzung, was dank dem vollständigen Ausstoß der vorkomprimierten Dosis eine feine Zerstäubung ermöglicht. Der auf den Kopf ausgeübte Druck ist immer entlang der Achse B des Kopfes orientiert. Die Qualität des zerstäubten Erzeugnisses ist daher verbessert.
Die Vorrichtung ist, insbesondere aufgrund der Form des Querschnitts des Druckknopfes und des Flakons ergonomisch und erlaubt eine längere Benutzung ohne Anstrengung.
Die Vorrichtung kann mit dem Mittel- oder Ringfinger, mit dem Daumen oder mit dem Zeigefinger betätigt werden, wobei sie, rechts oder links, nur in einer Hand gehalten wird.
Die aus dem Schnabel 27,127 bestehende Einklinkvorrichtung bildet ein unsichtbares Verschlußsystem.
Der erfindungsgemäße Zerstäuber wird in Verschlußstellung geliefert, d.h. der Hebel 14,114 ist in den Schnabel 27,127 eingeklinkt. Ein leichter Druck auf die Rückseite 16,116 reicht aus, um die Vorrichtung in die Funktionsstellung zu bringen. Um die geschlossene Stellung wieder zu erlangen, beispielsweise im Fall eines Transports der Vorrichtung im Rahmen einer Reise, genügt es, die Kappe 14,114 leicht anzuheben, um das Einklinken in den Schnabel 27,127 zu gewährleisten.

Claims

1. Vorrichtung zum Zerstäuben eines flüssigen Erzeugnisses in feine Tröpfchen, insbesondere zum Zerstäuben eines Haarbehandlungsmittels, mit einem Behälter, der im oberen Bereich einen Abgabekopf, der durch Niederdrücken betätigbar und um eine Achse parallel zur Eindrückrichtung drehbar ist, und eine Kappe aufweist, die den Abgabekopf und den Behälter bedeckt, wobei die Kappe ein hebelartiges Betätigungsmittel umfaßt, das im Vorderteil der Kappe angelenkt ist, ferner ein Auflagemittel aufweist zur Einwirkung auf den Abgabekopf, wenn ein Benutzer Druck auf den hinteren Bereich des Hebels ausübt, wobei der Abgabekopf, bezogen auf die Behälterachse, nach vorne verschoben ist und, in einer zur Eindrückrichtung des Kopfes im wesentlichen senkrechten Richtung, einen Ausgang für das Erzeugnis in die Atmosphäre umfaßt, wobei die Kappe in ihrer Seitenwand eine Öffnung zum Durchlaß des zerstäubten Produktes aufweist,

dadurchgekennzeichnet, daß

zwischen der Kappe (12) und dem Behälter (2) Orientierungsmittel vorgesehen sind, um den Zusammenbau der Kappe (12) und des Behälters (2) in einem bestimmten Winkel zu bewirken, so daß sich die Öffnung (26) in Verlängerung des Ausgangs (8) des Abgabekopfes (4) befindet und die Auflagemittel (P) auf den Kopf einwirken können, wenn die verschiedenen Bauteile in der richtigen Winkellage zusammengesetzt wurden, wobei der Abgabekopf (4) Winkelpositioniermittel umfaßt, die mit den Auflagemitteln (P) des Hebels (14) zusammenwirken können, wobei die Auflagemittel (P) so angeordnet sind, daß eine bestimmte Winkellage zwischen dem Abgabekopf (4) und der Kappe (12) festgelegt wird.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Orientierungsmittel zwischen der Kappe (12) und dem Behälter (2) von der Form des Querschnitts des Behälters (2) gebildet werden, der bezüglich der Längsachse (A) des Behälters asymmetrisch ist, so daß die Kappe (12) nur in einer einzigen Winkellage auf dem Behälter angebracht werden kann.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelpositioniermittel des Abgabekopfes (4) seitlich am Kopf eine auf der Oberseite des Kopfes vorgesehene Stufe (9) und neben dem Betätigungsmittel ein Auflagemittel (P) umfassen, das aus mehreren Bauteilen (24,25) besteht, die so unterschiedlich weit unter dieses Betätigungsmittel hinabragen, daß sie nur in einer bestimmten Winkelstellung zwischen dem Kopf (4) und der Kappe (12) richtig mit dem Kopf (4) zusammenwirken können.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stufe (9) von einer Wand begrenzt ist, die zur Eindrückrichtung des Kopfes (4) und zur, zur Eindrückrichtung des Kopfes (4) im wesentlichen senkrechten Achse der Austrittsöffnung (8) des Kopfes (4), parallel ist, wobei die Stufe (9) bezüglich der Achse (B) des Kopfes verschoben ist.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die unter dem Betätigungsmittel vorgesehenen Auflagemittel zwei unterschiedlich hohe Flügel (24,25) umfassen, wobei der niedrigste Flügel (24) auf dem Abgabekopf aufliegt, während der höchste Flügel (25) an der Wand der Stufe (9) anliegt, damit dem Abgabekopf (4) die geeignete Winkellage aufgezwungen wird.

6. Vorrichtung zum Zerstäuben eines flüssigen Erzeugnisses in feine Tröpfchen, insbesondere zum Zerstäuben eines Haarbehandlungsmittels, mit einem Behälter, der im oberen Bereich einen Abgabekopf, der durch Niederdrücken betätigbar und um eine Achse parallel zur Eindrückrichtung drehbar ist, und eine Kappe aufweist, die den Abgabekopf und den Behälter bedeckt, wobei die Kappe ein hebelartiges Betätigungsmittel umfaßt, das im Vorderteil der Kappe angelenkt ist, ferner ein Auflagemittel aufweist zur Einwirkung auf den Abgabekopf, wenn ein Benutzer Druck auf den hinteren Bereich des Hebels ausübt, wobei der Abgabekopf, bezogen auf die Behälterachse, nach vorne verschoben ist und einen Ausgang für das Erzeugnis in die Atmosphäre umfaßt, wobei die Kappe eine Öffnung zum Durchlaß des zerstäubten Produktes aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabekopf ein zum Kopf (104) coaxiales und zur Eindrückrichtung des Kopfes paralleles Austrittsrohr (28) aufweist, während die Öffnung (126) der Kappe in dem, den Hebel bildenden Betätigungsmittel (114) ausgespart ist und von dem nach außen ragenden Austrittsrohr (128) durchquert wird, und dadurch, daß Orientierungsmittel zwischen der Kappe (112) und dein Behälter (102) vorgesehen sind, um einen Zusammenbau von Kappe (112) und Behälter (102) in einer bestimmten Winkellage zu erzwingen, so daß die Öffnung (126) in Verlängerung des Ausgangs (108) des Abgabekopfes (104) angeordnet ist und Auflagemittel (P) auf den Kopf einwirken können, wenn die verschiedenen Bauteile in der richtigen Winkellage zusammengesetzt sind.

7. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß daß die Orientierungsmittel zwischen der Kappe (112) und dem Behälter (102) von der Form des Querschnitts des Behälters (102) gebildet werden, der bezüglich der Längsachse (A) des Behälters asymmetrisch ist, so daß die Kappe (112) nur in einer einzigen Winkellage auf dem Behälter angebracht werden kann.

8. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (28) an seinem Sitz einen Kragen (29) aufweist, der das Rohr umgibt und gegen den das Betätigungsmittel (114) mit Hilfe von Flügeln (124,125) in Anlage kommt.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (29) Führungsmittel (30,31), insbesondere Nuten, umfaßt, die mit den Flügeln (124,125) des Betätigungsmittels (114) zum Festhalten des Kragens und des Austrittsrohrs in einer Winkellage zusammenwirken können.

10. Vorrichtung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (29a) im wesentlichen kreisförmig und seine Oberseite glatt ist, wobei der Kragen (29a) so angeordnet ist, daß er mit den Flügeln (124,125) des Betätigungsmittels unabhängig von der Winkellage des Austrittsrohrs und des Abgabekopfes um seine Achse zusammenwirkt.

11. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (12,112) ein Einhakmittel (C) im hinteren Bereich (16,116) des Hebels (14,114) umfaßt, um den Hebel in der Ruhelage zu blockieren und eine Betätigung des Abgabekopfes (4,104) zu verhindern, wobei das Ausklinken des Hebels (14,114) aus dem Einhakmittel (C) durch eine leichte Verformung der Rückwand (16,116) des Hebels (14,114) erreicht werden kann.

12. Vorrichtung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Einhakmittel (C) aus einem auf der Innenwand der Kappe (12,112) vorgesehenen Schnabel (27,127) besteht.

13. Vorrichtung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (14,114) die Form eines geradlinigen, von zwei nach hinten leicht zusammenlaufenden Wänden (18,19; 118,119) umfaßten Dieders aufweist, wobei die Oberseite des Dieders mit einem Filmscharnier (23,123) vorne angelenkt ist, während die andere, rückwärtige Seite, die im wesentlichen senkrecht ist, wenn der Behälter (2,102) senkrecht steht, mit ihrer Unterkante in das Einklinkmittel (C) der Kappe (12,112) einklinkt.

14. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (12,112) einen bogenförmigen Ausschnitt umfaßt, der den größten Teil des Druckhebels (14,114), der auf Höhe dieses bogenförmigen Ausschnitts den Umriß der Kappe (12,112) im wesentlichen vervollständigt, freiläßt.