DE69414261T2

DE69414261T2 - Brennstoff-filter mit austauschbarem element das einen integrierten deckel hat

Info

Publication number: DE69414261T2
Application number: DE69414261T
Authority: DE
Inventors: Michael D. Turlock Ca 95380 Clausen; Walter H. Modesto Ca 95354 Stone
Original assignee: Parker Hannifin Corp
Current assignee: Parker Hannifin Corp
Priority date: 1993-06-18
Filing date: 1994-06-17
Publication date: 1999-03-25
Anticipated expiration: 2014-06-18
Also published as: EP0715535A1; WO1995000232A1; US5670042A; BR9406890A; AU7115794A; AU691186B2; EP0715535B1; DE69414261D1

Description

TECHNISCHES GEBIET

Die Erfindung betrifft Fluidfilter. Insbesondere betrifft die Erfindung einen Kraftstoffilter mit einem austauschbaren Element, das flüssigen Kraftstoff filtert, der zu einem Motor eines Fahrzeugs mit Eigenantrieb gefördert wird.

STAND DER TECHNIK

Im Stand der Technik sind viele verschiedene Kraftstoffilter bekannt. Ein beliebter Typ von Kraftstoffilter, der häufig in Lastkraftwagen und anderen Schwerfahrzeugen eingesetzt wird, ist einer mit einem austauschbaren Filterelement. Im Gebrauch ist das Element in einem Filtergehäuse untergebracht. Das Gehäuse ist ein ständiger Bestandteil der Kraftstoffanlage des Fahrzeugs. In regelmäßigen Abständen sollte das Filterelement in der Anordnung ersetzt werden. Die bekannten Filterkonstruktionen besitzen mehrere Nachteile, wenn es notwendig ist, ein Filterelement auszuwechseln.
Ein beim Auswechseln vieler Typen von bekannten Filterelementen häufig auftretender Nachteil liegt darin, daß beim Auswechseln des Filterelements Kraftstoff aus der Anlage in die Umgebung ausläuft. Der Verlust von Kraftstoff bedeutet nicht nur eine Brandgefahr, sondern stellt auch ein Umweltproblem dar. Andere Filteranordnungen nach dem Stand der Technik sind so konstruiert, daß die das Filterelement auswechselnde Person ihre Hände mit dem Kraftstoff in Kontakt bringen muß. Ein derartiger Kontakt ist, besonders wenn er wiederholt auftritt, unerwünscht.
Ein weiterer Nachteil einiger Filtergehäuse nach dem Stand der Technik besteht darin, daß beim Auswechseln des Elementes Schmutz, der sich in dem Gehäuse oder auf dem Element angesammelt hat, aufgeschwemmt wird oder von dem Element in den Kraftstoff fällt. Dieser Schmutz kann in den Auslaß des Filtergehäuses gelangen und sich in der Kraftstoffanlage stromabwärts bewegen. Derartiger Schmutz kann ernsthafte Probleme für die stromabwärts befindlichen Komponenten, wie z. B. den Vergaser, die Einspritzpumpe oder das Einspritzventil verursachen.
Das U. S. -Patent Nr. 4,836,923, das dem Rechtsnachfolger der vorliegenden Erfindung gehört, offenbart eine Kraftstoffilteranordnung, die diese Nachteile überwindet. Das Filterelement dieser Konstruktion kann ausgewechselt werden, ohne daß Kraftstoff ausläuft oder daß die Person, die den Filterwechsel durchführt, Hautkontakt mit dem Kraftstoff haben muß. Des weiteren ist die Kraftstoffilteranordnung so ausgelegt, daß die Schmutzstoffe während eines Filterwechsels kaum noch in den Auslaß gelangen können.
Während die in dem U. S. -Patent Nr. 4,836,923 veranschaulichte Konstruktion einwandfrei arbeitet, ist ihre Fertigung eine relativ aufwendige Angelegenheit. Der Grund ist, daß die Konstruktion ein Gehäuse mit angegossenen Kanälen sowie ein Standrohr umfaßt. Weitere Kosten kommen durch die Verwendung einer Endkappe für das Filterelement hinzu, die eine integrierte Dichtung aufweist. Alle diese Merkmale erhöhen die Komplexität und die Kosten der Konstruktion.
Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist ein Filterelement vorgesehen, umfassend:
einen Ring aus Filtermedien mit wenigstens einem offenen Ende, und einen scheibenförmigen Körper, an dem der Medienring an dem offenen Ende befestigt ist, und der einen mittleren Abschnitt aufweist, der sich über das offene Ende erstreckt, gekennzeichnet durch einen ringförmigen, elastischen, radial verlaufenden verformbaren Abschnitt, der mit dem scheibenförmigen Körper fluidfest verbunden ist und radial über den Medienring hinausragt, wobei der verformbare Abschnitt an seinem Umfang verformbar in eine in Längsrichtung verlaufende ringförmige Wand eines Filtergehäuses eingreifen kann, und wobei der scheibenförmige Körper einen Fluidkanal umfaßt, der an einem Ende mit dem Inneren des Medienrings verbunden ist und an seinem anderen Ende in einer radial äußeren Wand des scheibenförmigen Körpers mündet.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist eine Filteranordnung mit einem Filterelement gemäß obiger Beschreibung und mit dem Gehäuse vorgesehen, bei der die in Längsrichtung verlaufende ringförmige Wand eine Kammer bildet, wobei die Kammer am Umfang um den Medienring herum angeordnet ist, und des weiteren umfassend eine Einlaßöffnung, wobei die Einlaßöffnung über eine erste Öffnung in der ringförmigen Wand mit der Kammer in Fluidverbindung steht.
Bei einer derartigen Kraftstoffilteranordnung kann das austauschbare Element ausgewechselt werden, ohne daß Kraftstoff in die Umgebung ausläuft, ohne daß es zu einem Hautkontakt mit dem Kraftstoff kommt, und mit einem minimalen Risiko, daß infolge eines Filterelementwechsels Schmutzstoffe aus dem Filtergehäuse austreten und die stromabwärts befindlichen Komponenten der Kraftstoffanlage erreichen.
Bevorzugte Ausführungsformen finden sich in den Unteransprüchen.
Der Einlaß in das Gehäuse steht mit einer Öffnung durch die ringförmige Wand in Fluidverbindung. Der Auslaß steht mit einer weiteren Öffnung durch die ringförmige Wand in Fluidver bindung, die vertikal oberhalb der ersten Öffnung und im Winkel dazu angeordnet ist.
Die Filteranordnung umfaßt ein austauschbares Element. Das Element weist einen Kappenabschnitt auf. Der Kappenabschnitt ist so bemessen, daß er die Öffnung zu der Kammer verschließt. Der Kappenabschnitt besitzt ein Außengewinde, das in ein Innengewinde eingreifen kann, das um die ringförmige Wand herum verläuft.
Das Element umfaßt eine Trenneinrichtung, die einen Lippenabschnitt aufweist. Der Lippenabschnitt greift zwischen der Öffnung, die mit dem Auslaß in Fluidverbindung steht, und der Öffnung, die mit dem Einlaß in Fluidverbindung steht, in die ringförmige Wand ein, wenn das Element in dem Gehäuse positioniert ist. Die Trenneinrichtung verbindet des weiteren einen Zwischenbereich, durch den Fluid zu der mit dem Auslaß in Fluidverbindung stehenden Öffnung fließen kann.
Ein aus Filtermedien bestehender Körper ist an dem scheibenförmigen Element befestigt. Der Medienkörper umfaßt einen Ring aus Filtermedien zum Entfernen von Verunreinigungen in dem Fluid, das dazwischen hindurchfließt. Der Medienkörper umschließt einen inneren Bereich, der Kraftstoff aufnimmt, der durch den Durchgang durch die Medien gereinigt wurde. Ein Fluidkanal erstreckt sich zwischen dem inneren Bereich des Medienkörpers und dem Zwischenbereich.
Im Betriebszustand gelangt der Kraftstoff in den Einlaß des Gehäuses und fließt durch die Öffnung, die unterhalb des Lippenabschnitts der Trenneinrichtung angeordnet ist, in die Kammer. Der Kraftstoff fließt dann durch die Medien in den inneren Bereich des Medienkörpers. Der saubere Kraftstoff fließt dann nach oben durch den Fluidkanal und durch den Zwischenbereich oberhalb der Trenneinrichtung. Dann fließt der Kraftstoff durch die Öffnung oberhalb des Lippenabschnitts und fließt durch den Auslaß aus dem Gehäuse.
Der Lippenabschnitt der Trenneinrichtung greift in die ringförmige Wand ein und gewährleistet, daß der durch die Filteranordnung fließende Kraftstoff durch die Medien hindurchfließen muß, um den Auslaßanschluß zu erreichen. Die Trenneinrichtung dient ferner dazu, Verunreinigungen von der mit dem Auslaß verbundenen Öffnung fernzuhalten, wenn das Element aus- oder eingebaut wird. Sowohl das Gehäuse als auch das Element können leicht hergestellt und gewartet werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine Querschnittsansicht der Kraftstoffilteranordnung mit austauschbarem Element einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht des in Fig. 1 gezeigten Elementes.
Fig. 3 ist eine Querschnittsansicht des Steges des Elementes entlang Linie 3-3 von Fig. 2.
Fig. 4 ist eine seitliche Querschnittsansicht einer zweiten Ausführungsform der Kraftstoffilteranordnung mit austauschbarem Element der vorliegenden Erfindung.
Fig. 5 ist eine Draufsicht auf die in Fig. 4 gezeigte Anordnung.

BESTE AUSFÜHRUNGSFORMEN DER ERFINDUNG

Mit Bezug auf die Zeichnungen und insbesondere mit Bezug auf Fig. 1 ist nun eine erste Ausführungsform der Kraftstoffilteranordnung mit austauschbarem Element der vorliegenden Er findung dargestellt, die allgemein mit 10 bezeichnet ist. Die Anordnung umfaßt ein Gehäuse 12. Das Gehäuse 12 umschließt eine Kammer 14. Die Kammer 14 ist durch eine ringförmig verlaufende Seitenwand 16 begrenzt. Die Innenfläche der Seitenwand 16 verjüngt sich vom Boden zum oberen Ende leicht nach außen.
Das Gehäuse 12 umfaßt einen Einlaß 18 zum Zuführen von Kraftstoff zu der Kammer 14 durch eine Öffnung 20 in der Wand 16. Das Gehäuse 12 besitzt außerdem einen Auslaß 22. Der Auslaß 22 steht über eine zweite Öffnung 24 in der Wand 16 in Fluidverbindung mit der Kammer 14. Die Öffnung 24 ist vertikal oberhalb der Öffnung 20 und im Winkel dazu angeordnet.
Ein allgemein mit 26 bezeichnetes Element befindet sich in dem Gehäuse 12. Das Element 26 umfaßt einen Kappenabschnitt 28. Der Kappenabschnitt 28 kann eine kreisförmige Öffnung 30 am oberen Ende der ringförmigen Wand 16 verschließen. Der Kappenabschnitt 28 besitzt ein Außengewinde 32 zum Eingriff in ein Gewinde, das im Bereich der Öffnung um das obere Ende der ringförmigen Wand 16 herum verläuft.
Der Kappenabschnitt 28 umfaßt des weiteren einen radial verlaufenden Flanschabschnitt 34. Der Flanschabschnitt 34 kann auf einem Schulterabschnitt 36 des Gehäuses 12 liegen und in diesen eingreifen, der um den Umfang der Öffnung 30 herum verläuft. Eine Dichtung 38 ist in eine Ausnehmung 40 eingesetzt, die um den Umfang des Schulterabschnitts 36 herum verläuft. Die Dichtung 38 hält die fluidfeste Verbindung zwischen dem Kappenabschnitt des Elements und dem Gehäuse aufrecht, wenn das Element darin eingebaut ist.
Der Kappenabschnitt 28 besitzt des weiteren manuell in Eingriff bringbare Ausnehmungen 42, um das Festhalten und Drehen des Kappenabschnitts zu erleichtern. In der bevorzugten Form der Erfindung besitzt der Kappenabschnitt zwei Ausnehmungen, die durch einen Vorsprung 44 voneinander getrennt sind.
Das Element 26 umfaßt des weiteren ein scheibenförmiges Element 46, das unterhalb des Kappenabschnitts 28 angeordnet ist, wenn das Element eingebaut ist. In der dargestellten Ausführungsform wird das scheibenförmige Element 46 von einem kreuzförmigen Steg 48 (siehe Fig. 3) an dem Kappenabschnitt 28 festgehalten. Der Steg 48 ist vorzugsweise mit dem Kappenabschnitt 28 und dem scheibenförmigen Element 46 einstückig ausgebildet, die beide vorzugsweise aus Kunststoff bestehen.
Das scheibenförmige Element 46 umfaßt einen Lippenabschnitt 50 auf, der sich radial nach außen und nach unten erstreckt. Der Lippenabschnitt 50 ist verformbar und dient als Eingriffseinrichtung, die in die ringförmige Wand 16 über ihren gesamten Umfang im allgemeinen fluidfest eingreift. Wenn folglich das Element 26 in dem Gehäuse 12 montiert ist, dient das Element 46 als Trenneinrichtung und trennt strömungstechnisch einen Bereich der Kammer 14 unterhalb des scheibenförmigen Elements von einem Zwischenbereich 52 zwischen dem scheibenförmigen Element und dem Kappenabschnitt.
Das Element 26 umfaßt des weiteren einen Medienkörper 54. Der Medienköper 54 umfaßt einen Ring aus Filtermedien 56, der in der Lage ist, Verunreinigungen aus dem Kraftstoff zu entfernen, wenn er durch ihn hindurchfließt.
Der Medienkörper 54 ist an seinem unteren Ende durch eine nicht perforierte Endkappe 58 begrenzt. Die Endkappe 58 ist an den Medien 56 mittels einer Vergußmasse oder einer anderen haftfähigen Dichtungsmasse befestigt. Desgleichen ist das obere Ende der Medien 56 mit Hilfe einer ähnlichen Vergußmasse an dem Element 46 befestigt. Folglich umgeben die Medien einen inneren Bereich 60 in dem Medienkörper 54, wobei der innere Bereich nur von sauberem Kraftstoff erreicht werden kann, der die Medien 56 durchflossen hat.
Der innere Bereich 60 steht über das Element 46 durch einen Fluidkanal 62 mit dem Bereich 52 in Fluidverbindung. Der Fluidkanal 62 ist entfernt von dem Steg 48 angeordnet. Die Stirnwände 64 des Steges sind dagegen entfernt von der ringförmigen Wand 16 angeordnet, wenn das Element 26 in der Anordnung montiert ist. Dadurch kann Kraftstoff uneingeschränkt um den gesamten äußeren Umfang des Bereiches 52 herum fließen.
Im Betriebszustand wird Kraftstoff, wie z. B. Dieselkraftstoff, der verwendet wird, um einen Dieselmotor eines Lastkraftwagens anzutreiben, von einem Tank oder einer anderen Förderquelle durch den Einlaß 18 zu dem Gehäuse 12 gefördert. Der Kraftstoff gelangt durch die Öffnung 20 in die Kammer 14. Aus der Kammer fließt der Kraftstoff dann durch die Medien 56 in den inneren Bereich 60. Wenn der Kraftstoff durch die Medien fließt, werden Verunreinigungen entfernt. Diese Verunreinigungen, wie z. B. Schmutz und Wasser, sinken im allgemeinen auf den Boden der Kammer 14 ab, von wo sie in regelmäßigen Abständen durch ein Ablaßventil oder eine andere Vorrichtung zum Entfernen von Verunreinigungen (nicht dargestellt) abgezogen werden können.
Aus dem inneren Bereich 60 fließt der saubere Kraftstoff durch den Fluidkanal 62 in dem scheibenförmigen Element 46 nach oben in den Bereich 52. Da der Lippenabschnitt 50 des Elements 46 unterhalb der Öffnung 24 in die ringförmige Wand 16 eingreift, fließt sauberer Kraftstoff durch die Öffnung 24 aus dem Bereich 52 heraus und wird durch den Auslaß 22 aus dem Gehäuse gefördert.
Wenn das Element 26 ausgewechselt werden muß, wird der Kappenabschnitt 28 von Hand mit den Ausnehmungen 42 und dem Vor sprung 44 in Eingriff gebracht. Der Kappenabschnitt wird gedreht, um das Gewinde 32 von dem Gewinde an der Wand im Bereich der Öffnung 30 zu lösen. Wenn das Element gedreht wird, schleift der Lippenabschnitt 50 des Elementes 46 an der Wand 16, wobei er Schmutz ablöst, der sich in dem Bereich der ringförmigen Wand unter dem Element 46 angesammelt haben kann.
Sobald das Element 26 gedreht wird, bewegt es sich durch die Gewindewirkung nach oben. Eine derartige Aufwärtsbewegung bewirkt, daß der Kraftstoffpegel in der Kammer 14 sinkt. Sobald die Gewinde gelöst sind, führt das Entfernen des Elements zu einem weiteren Absinken des Kraftstoffpegels in der Kammer. Folglich wird verschmutzter Kraftstoff von der Öffnung 24 ferngehalten. Wenn das Element herausgenommen wird, trägt auch der Übergang des Lippenabschnitts 50 über die Öffnung 24 dazu bei, Verunreinigungen zurückzuhalten, und verhindert, daß sie zu dem Auslaß gelangen.
Ein neues Element wird durch Einsetzen des Elements in die Kammer mit den Medien voran und durch Bewegen des Elements durch die Öffnung 30 nach unten in das Gehäuse eingebaut. Wenn sich das Element 26 nach unten bewegt, berührt der Lippenabschnitt 50 die Wand 16 und wird nach innen verformt, so daß ein fluidfester Eingriff entsteht. Dadurch, daß der Lippenabschnitt über die Öffnung 24 streift, wird verhindert, daß Verunreinigungen in den Auslaß fließen.
Die vorliegende Erfindung ermöglicht ein Auswechseln des Elements ohne Hautkontakt mit dem Kraftstoff und ohne Auslaufen des Kraftstoffs. Das Auswechseln des Elements ist auch möglich, ohne daß verschmutzter Kraftstoff zu dem Auslaß der Anordnung gelangt.
Die Kraftstoffilteranordnung der vorliegenden Erfindung läßt sich leicht herstellen, was zu verringerten Kosten führt. Das Gehäuse ist eine Konstruktion, die ohne weiteres aus Kunststoff oder Metall gegossen werden kann. Die Gehäusekonstruktion erfordert keine speziellen Vorrichtungen für den Einlaß oder den Auslaß, abgesehen von geradlinigen Öffnungen, die problemlos gegossen oder maschinell bearbeitet werden können.
Das Element der ersten Ausführungsform läßt sich ohne weiters mit dem Kappenabschnitt, dem Steg und dem scheibenförmigen Element in einem Stück aus Kunststoff herstellen. Bei anderen Ausführungsformen der Erfindung kann die untere Endkappe mit einem Befestigungselement anstelle einer Vergußmasse an dem scheibenförmigen Element gehalten werden. Dies ermöglicht die Wiederverwendung aller Komponenten des Elements mit Ausnahme des Medienkörpers. Eine derartige Konstruktion kann zur Abfallreduzierung wünschenswert sein und läßt sich realisieren durch Verwendung geeigneter Halteringe für die Medien und Dichtungen, um sicherzustellen, daß Kraftstoff durch die Medien hindurchfließen muß, um den inneren Bereich des Elements zu erreichen.
Eine zweite Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 4 und 5 dargestellt. Die zweite Ausführungsform ist eine allgemein mit 66 bezeichnete Filteranordnung. Die Anordnung 66 besitzt ein Gehäuse 68, das eine innere Kammer 70 aufweist.
Die Kammer 70 wird innen durch eine untere ringförmige Wand 72 und eine obere ringförmige Wand 74 begrenzt. Die obere ringförmige Wand 74 grenzt an eine Öffnung 76 in dem Gehäuse an. Die Öffnung 76 wird durch einen radial verlaufenden Absatz 78 begrenzt. Ein Gewindebereich 80 erstreckt sich in dem Gehäuse zwischen der oberen und der unteren ringförmigen Wand. Die obere ringförmige Wand 74 weist einen etwas größeren Durchmesser auf als die untere ringförmige Wand 72.
Eine Einlaßöffnung 82 verläuft durch das Gehäuse 68. Die Einlaßöffnung 82 steht in Fluidverbindung mit einer ersten Öff nung 84 in der Wand 72. Eine Auslaßöffnung 86 verläuft durch das Gehäuse 68 und steht in Fluidverbindung mit einer zweiten Öffnung 88 in der oberen Wand 74.
Ein Element 90 ist herausnehmbar in die Kammer 70 eingesetzt. Das Element 90 umfaßt einen Medienkörper 92, der aus einem fugenlosen Ring aus Filtermedien 94 besteht. Der Medienkörper 92 ist an seinem unteren Ende durch eine nicht perforierte Endkappe 96 begrenzt, die mittels Vergußmasse an den Medien befestigt ist. Die Medien sind an ihrem oberen Ende durch einen Kappenabschnitt 98 begrenzt, der ebenfalls mittels Vergußmasse befestigt ist. Der Medienring, die Endkappe 96 und der Kappenabschnitt 98 umschließen einen inneren Bereich 100 des Elements.
Der Kappenabschnitt 98 umfaßt einen scheibenförmigen Abschnitt 102. Der scheibenförmige Abschnitt 102 greift in einen ringförmigen stehenden Abschnitt 104 ein, der nach oben in einem radial verlaufenden Flanschabschnitt 106 endet, der über dem Absatz 78 zu liegen kommt, wenn das Element eingebaut ist.
Der stehende Abschnitt 104 besitzt einen ringförmig verlaufenden Vorsprung 108 auf. Der Vorsprung 108 greift in die obere ringförmige Wand 74 ein und dient als Trenneinrichtung zum Abtrennen des Bereiches der Kammer 70 unterhalb des Vorsprungs 108 von einem Bereich 110 vertikal oberhalb des Vorsprungs. Der Bereich 110 ist durch eine sich über den Umfang erstreckende Ausnehmung 112 in dem stehenden Abschnitt 104 des Kappenabschnitts 98 abgegrenzt. Wie in Fig. 4 veranschaulicht ist, ist die Ausnehmung 112 auf die zweite Öffnung 88 ausgerichtet, wenn das Element 90 eingebaut ist. Folglich steht der Bereich 110 in direkter Fluidverbindung mit der Auslaßöffnung 86.
Der Kappenabschnitt 98 umfaßt ferner eine Ausdehnungskammer 114 vertikal oberhalb des inneren Bereiches 110 des Elements. Die Kammer wird durch eine ringförmige Wand 116 begrenzt. Die Wand 116 erstreckt sich nach unten, um die Medien 94 zu stützen, sowie nach oben. Ein Paar von Schlitzen 118 erstreckt sich von der Kammer 114 radial nach außen (siehe Fig. 5). Die Schlitze stellen die Fluidverbindung zwischen der Kammer 114 und dem Bereich 110 her. Das Äußere des Kappenabschnitts 98 weist eine mittlere Rippe 120 auf, die das manuelle Einsetzen des Elements erleichtert.
Der Kappenabschnitt 98 umfaßt außerdem eine erste elastische, sich über den Umfang erstreckende Dichtung 122, die in einer Ausnehmung in dem ringförmig verlaufenden Vorsprung 108 angeordnet ist. Die Dichtung 122 besitzt eine äußere Lippe (nicht eigens dargestellt), die in die obere Wand 74 eingreift. Ein zweiter ringförmiger Vorsprung 124 erstreckt sich oberhalb der Ausnehmung 112 in dem stehenden Abschnitt. Der Vorsprung 124 greift in die Wand 74 ein und hält des weiteren die Fluidfestigkeit des Bereiches 110 aufrecht. Eine zweite elastische Dichtung 126, vertikal oberhalb des zweiten Vorsprungs 124, dichtet des weiteren den Bereich 110 ab und verhindert ein Auslaufen.
Der stehende Abschnitt 110 besitzt einen Saumbereich 128 unterhalb des ersten Vorsprungs 108. Der Saumbereich 128 weist Gewinde zum Eingreifen in den Gewindebereich 80 des Gehäuses auf. Der Saumbereich ist außerdem radial seitlich der Außenfläche der Medien 94 angeordnet.
Im Betriebszustand passiert der flüssige Kraftstoff die Einlaßöffnung 82 und fließt durch die erste Öffnung 84 in die Kammer 70. Die Flüssigkeit fließt durch die Mediin 94 des Medienkörpers 92 in den inneren Bereich 100. Durch den Durchtritt der Flüssigkeit durch die Medien werden Verunreinigungen entfernt.
Der saubere Kraftstoff gelangt in die Ausdehnungskammer 114 und fließt durch die Schlitze 118 nach außen. Das Fluid fließt von den Schlitzen in den durch die Ausnehmung 112 begrenzten Bereich 110. Die Flüssigkeit fließt über den Umfang durch den Bereich 110 und gelangt in die zweite Öffnung 88. Das aus der zweiten Öffnung 88 ausfließende Fluid verläßt das Gehäuse durch die Auslaßöffnung 86.
Die in Fig. 4 und 5 gezeigte Ausführungsform hat den Vorteil, daß die Öffnung in Fluidverbindung mit dem Auslaß vertikal und radial von dem Pegel des verschmutzten Kraftstoffs in dem Gehäuse angeordnet ist, wenn das Element herausgenommen ist. Die Position der ersten Dichtung 122, der Gewindebereich 80 und der Saumbereich 128 dienen außerdem dazu, Verunreinigungen von der Öffnung 88 fernzuhalten. Ebenso wie in der ersten Ausführungsform kann das Element der zweiten Ausführungsform ausgewechselt werden, ohne daß Kraftstoff in die Umgebung ausläuft.
Obwohl die bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung ein Element mit Fließrichtung von außen nach innen verwenden, können andere Ausführungsformen der Erfindung ein Element mit Fließrichtung von innen nach außen umfassen. Andere Ausführungsformen der Erfindung können auch noch zusätzliche Merkmale aufweisen, die herkömmlicherweise zusammen mit Kraftstoffilteranordnungen verwendet werden, z. B. mit einer Entlüftungsöffnung zum Ablassen der Luft aus dem Filtergehäuse und zum Einleiten von Kraftstoff. Des weiteren kann ein Heizgerät zum Erwärmen des Kraftstoffs bei kalten Temperaturen verwendet werden.
Folglich erfüllt die Kraftstoffilteranordnung mit austauschbarem Element der vorliegenden Erfindung die oben gestellten Aufgaben, beseitigt die bei der Verwendung früherer Einrichtungen aufgetretenen Schwierigkeiten, löst Probleme und erzielt die hierin beschriebenen wünschenswerten Resultate.
In der vorangegangenen Beschreibung wurden der Kürze und Klarheit halber und zum besseren Verständnis bestimmte Termini verwendet. Jedoch soll dies nicht auf unnötige Beschränkungen hindeuten, da derartige Termini der Veranschaulichung dienen und allgemein ausgelegt werden sollen. Darüberhinaus dienen die vorliegenden Beschreibungen und Erläuterungen als Beispiele, und die Erfindung ist nicht auf die dargestellten oder beschriebenen Details beschränkt.
Nachdem die Merkmale, Erkenntnisse und Prinzipien der Erfindung, die Art und Weise, in der sie konstruiert und betrieben wird, und die erzielten Vorteile und nutzbringenden Ergebnisse beschrieben wurden, werden die neuen und nützlichen Konstruktionen, Vorrichtungen, Elemente, Anordnungen, Teile, Kombinationen, Systeme, Ausrüstungen, Funktionen und Zusammenhänge in den beigefügten Ansprüchen erläutert.

Claims

1. Filterelement, umfassend:

einen Ring aus Filtermedien (54/94) mit wenigstens einem offenen Ende, und einen scheibenförmigen Körper (28, 46, 48/98), an dem der Medienring an dem offenen Ende befestigt ist, und der einen mittleren Abschnitt aufweist, der sich über das offene Ende erstreckt,

gekennzeichnet durch

einen ringförmigen, elastischen, radial verlaufenden verformbaren Abschnitt (50/122), der mit dem scheibenförmigen Körper (28, 46, 48/98) fluidfest verbunden ist und radial über den Medienring (54/94) hinausragt, wobei der verformbare Abschnitt an seinem Umfang verformbar in eine in Längsrichtung verlaufende ringförmige Wand (16/72) eines Filtergehäuses (12/68) eingreifen kann, und wobei der scheibenförmige Körper einen Fluidkanal (52, 62/114, 118) umfaßt, der an einem Ende mit dem Inneren (60/110) des Medienrings verbunden ist und an seinem anderen Ende in einer radial äußeren Wand (64) des scheibenförmigen Körpers mündet.

2. Filterelement nach Anspruch 1, bei dem der scheibenförmige Körper an seinem Außendurchmesser ein Außengewinde (32/80) aufweist, so daß das Filterelement in des Filtergehäuse eingeschraubt werden kann.

3. Filterelement nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem der verformbare Abschnitt (50) durch einen abgewinkelten, ringförmigen elastischen Lippenabschnitt (50) gebildet wird.

4. Filterelemenet nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, des weiteren dadurch gekennzeichnet, daß der verformbare Abschnitt (50) einen radial äußeren Abschnitt (50) aufweist, der um den Umfang des Medienrings (54) herum angeordnet ist und um den gesamten Medienring herum radial auswärts von dem Medienring beabstandet ist, so daß der radial äußere Abschnitt (50) sich ungehindert radial einwärts verformen kann.

5. Filterelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der scheibenförmige Körper ein relativ dünneres scheibenförmiges Element (46) und einen in Längsrichtung in bezug auf das scheibenförmige Element (46) angeordneten Kappenabschnitt (28) umfaßt, wobei das scheibenförmige Element (46) und der Kappenabschnitt (28) zwischen sich einen Abschnitt des Fluidkanals (52, 62) begrenzen.

6. Filterelement nach Anspruch 1, bei dem der scheibenförmige Körper eine radial verlaufende Rippe (120) umfaßt, durch die der Fluidkanal (114, 118) verläuft.

7. Filterelement nach Anspruch 1 oder Anspruch 6, bei dem der scheibenförmige Körper eine in Längsrichtung verlaufende Wand (104) mit einer bogenförmig verlaufenden Ausnehmung (110) umfaßt, und bei dem der verformbare Abschnitt (122) in Längsrichtung auf einer ersten Längsseite der Ausnehmung (110) angeordnet ist, und bei dem das Element des weiteren einen weiteren ringförmigen verformbaren Abschnitt (126) auf der anderen Längsseite der Ausnehmung umfaßt, wobei der weitere verformbare Abschnitt an seinem Umfang verformbar in die ringförmige Wand eingreifen kann.

8. Filteranordnung umfassend ein Filterelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche und das Gehäuse (12/68), und bei der die in Längsrichtung verlaufende ringförmige Wand (16/72) eine Kammer (14/70) bildet, wobei die Kammer am Umfang um den Medienring (54/94) herum angeordnet ist, und des weiteren umfassend eine Einlaßöffnung (18/82), wobei die Einlaßöffnung über eine erste Öffnung (20/84) in der ringförmigen Wand (16/72) mit der Kammer in Fluidverbindung steht.

9. Filteranordnung nach Anspruch 8, umfassend eine Auslaßöffnung (22/86), wobei die Auslaßöffnung über eine zweite Öffnung (24/88) in der ringförmigen Wand (16/72) und den Fluidkanal (52, 62/114, 118) mit dem Inneren (60/100) des Medienrings (54/94) in Fluidverbindung steht.

10. Filteranordnung umfassend das Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 7 und das Gehäuse (12/68), und bei der die in Längsrichtung verlaufende ringförmige Wand (16/72) eine Kammer (14/70) bildet, wobei die Kammer am Umfang um den Medienring (54/94) herum angeordnet ist, und des weiteren umfassend eine Auslaßöffnung (22/86), wobei die Auslaßöffnung über eine zweite Öffnung (24/88) in der ringförmigen Wand (16/72) und den Fluidkanal (52, 62/114, 118) mit dem Inneren (60/100) des Medienrings (54/94) in Fluidverbindung steht.