DE69413283T2 - Müllbehandlungsvorrichtung - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Müllbehandlungsvorrichtung zur Behandlung von Müll, wie allgemeine Küchenabfälle im Hause, und insbesondere eine Müllbehandlungsmaschine, die die Müllmenge verringern kann, indem Küchenabfall erwärmt und getrocknet wird, um in dem Müll enthaltene Feuchtigkeit zu entfernen. In dieser Beschreibung werden die Wörter "Abfall" und "Müll" gleichbedeutend verwendet.
• Als herkömmliche Müllbehandlungsvorrichtungen ist die Beseitigungsvorrichtung zum Zerkleinern des Abfalls, um ihn in die Abwässer auszubringen, und eine Abfallentwässerungsmaschine zur Zerkleinerung, Entwässerung und Wiedergewinnung des Abfalls bekannt. Die Beseitigungsvorrichtung verunreinigt Flüsse in einem Gebiet ohne Abwasserkläranlage und bewirkt eine Umweltverschmutzung. Andererseits gewinnt die Abfallentwässerungsmaschine den entwässerten Abfall zurück und bewirkt keine Umweltverschmutzung, wobei aber der wiedergewonnene Abfall wahrscheinlich verfault und einen unangenehmen Geruch zurückläßt, wenn er unbehandelt bleibt. Demgemäß müssen der geruchlos gemachte und wiedergewonnene Abfall bei niedriger Temperatur aufbewahrt oder häufig zur öffentlichen Müllstelle zur Behandlung transportiert werden.
• Somit bewirkten die herkömmlichen Müllbehandlungsvorrichtungen eine Umweltverschmutzung oder verlangten eine spätere Bearbeitung nach der Behandlung in der Müllbehandlungsvorrichtung.
• Um diese Probleme zu lösen, ist eine Müllbehandlungsvorrichtung mit Wärme zum Trocknen und Erwärmen des Abfalls vorgeschlagen worden. Das heißt, heiße Luft wird in den Küchenabfall geleitet, der viel Feuchtigkeit enthält, um in dem Abfall enthaltene Feuchtigkeit zu entfernen, und die Abfallmenge wird merklich verringert, und der Abfall wird bis zu einem trocknen Zustand erwärmt und deshalb kann er nur schwer verrotten und gibt Geruch ab, wenn er aufbewahrt wird.
• Bei dieser Müllbehandlungsvorrichtung mit Erwärmen ist es jedoch notwendig, während einer langen Zeit zu erwärmen, um viel Feuchtigkeit zu entfernen, die in dem Müll enthalten ist, und es wird eine lange Zeit für das Bearbeitungsverfahren zur Trocknung benötigt. Wenn aber während einer kurzen Zeit erwärmt wird, kann die Feuchtigkeit nicht ausreichend entfernt werden, und der Abfall wird in einem halbfeuchten Zustand gelassen, was wegen des Verrottens einen Gestank bewirkt und Hygieneprobleme darstellt.
• WO-A-91116 134 beschreibt eine Abfallbehandlungsvorrichtung, die einen Abfallbehälter, eine Zerkelinerungs- und Umwälzvorrichtung und eine Abfallerwärmungseinrichtung umfaßt. Die genannte Zerkleinerungs- und Umwälzvorrichtung umfaßt ein Drehmesser, der in dem inneren Boden des Abfallbehälters vorgesehen ist. Die japanische Patentzusammenfassung Bd. 17, Nr. 304 (M-1427), 10. Juni 1993, und die JP-A-5024601 beschreiben eine Kondensationseinheit, um den von dem Abfall in einem Abfallbehälter einer Abfallbearbeitungsvorrichtung erzeugten Dampf zu kondensieren.
• Es ist die Zielsetzung der vorliegenden Erfindung, die obigen Probleme bei Vorrichtungen nach dem Stand der Technik zu lösen.
• Diese Zielsetzung wird durch eine Abfallbearbeitungsvorrichtung erreicht, die die Merkmale des Anspruches 1 aufweist. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den beigefügten Unteransprüchen beschrieben.
• Bei der Müllbehandlungsmaschine wird zuerst der Abfall in den Abfallbehälter gegeben und durch die Heizeinrichtung erwärmt und getrocknet. Während dieser Heiz- und Trocknungsperiode wird der Abfall durch die Zerkleinerungs- und Umwälzvorrichtung zerkleinert und umgewendet. Da der Abfall in den Abfallbehälter in unterschiedlicher Größe eingegeben wird, werden große Teile zu kleinen Teilen durch die Zerkleinerungs- und Umwälzvorrichtung zerkleinert, so daß die Wärme der Heizeinrichtung gleichmäßig in das Innere des Abfalls übertragen wird, wodurch die Feuchtigkeit in dem Abfall wirksam entfernt wird. Deshalb kann die Erwärmungszeit zur Entfernung der Feuchtigkeit des Abfalls verkürzt werden. Der von dem Abfall durch das Erwärmen erzeugte Dampf wird in dem Kondensator entfernt, und deshalb wird der Dampf nicht unmittelbar nach außen abgegeben.
• Fig. 1 ist eine Schnittansicht einer Müllbehandlungsmaschine einer ersten Ausführungsform der Erfindung.
• Fig. 2 (a) ist eine Schnittansicht wesentlicher Teile der Abfall Zerkleinerungs- und Umwälzvorrichtung in der Müllbehandlungsmaschine, und (b) ist eine perspektivische Ansicht wesentlicher Teile, die die Drehwelle der Umwälzvorrichtung in der Müllbehandlungsvorrichtung zeigt.
• Fig. 3 ist ein Schema, das den Drehsteuerungszustand des Drehmessers und des ortsfesten Messers in der Müllbehandlungsvorrichtung zeigt.
• Fig. 4 ist eine Schnittansicht einer Müllbehandlungsvorrichtung einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.
• Fig. 5 ist eine Draufsicht auf einen Aufrühr-Gebläsebereich der Müllbehandlungsvorrichtung.
• Fig. 6 (a) ist eine perspektivische Ansicht wesentlicher Teile, die eine Seite der Beziehung zwischen dem ortsfesten Messer und dem Drehmesser in der Müllbehandlungsvorrichtung zeigt, und (b) ist eine perspektivische Ansicht wesentlicher Teile, die die andere Seite zeigen.
• Fig. 7 ist eine vergrößerte Schnittansicht einer Antriebsmotoreinheit der Müllbehandlungsvorrichtung.
• Fig. 8 ist eine Schnittansicht einer Müllbehandlungsvorrichtung bei einer dritten Ausführungsform der Erfindung, und
• Fig. 9 ist eine Schnittansicht einer Müllbehandlungsvorrichtung bei einer vierten Ausführungsform der Erfindung.
• Fig. 10 ist eine Schnittansicht, die eine Ausführungsform einer Vorrichtung zeigt, um geruchlos zu machen.
• Fig. 11 ist eine Schnittansicht, die eine andere Ausführungsform einer Vorrichtung zeigt, um geruchlos zu machen.
• Fig. 12 ist eine Schnittansicht, die den Einbau eines Kondensatbehälters zeigt.
• Fig. 13 ist eine Schnittansicht des Kondensatbehälters.
• Fig. 14 ist eine Schnittansicht, die eine andere Ausführungsform eines Kondensatbehälters zeigt.
• Fig. 15 ist eine Schnittansicht einer Müllbehandlungsvorrichtung bei einer fünften Ausführungsform der Erfindung.
• Fig. 16 ist ein Schema, das die Änderung der Wärmeabgabe bei dem Trocknungsverfahren zeigt.
• Fig. 17 ist der sich ändernde Kennlinienverlauf der Dampftemperatur und der Behältertemperatur bei dem Trocknungsvorgang.
• Fig. 18 ist eine Schnittansicht um die Heizeinrichtung herum.
• Fig. 19 ist eine Schnittansicht einer Müllbehandlungsvorrichtung bei einer sechsten Ausführungsform der Erfindung.
• Fig. 20 ist das Aussehen einer Ozonbeladungsvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht.
• Fig. 21 ist ein Schaltungsschema, das die Verbindung der Ozonbeladungsvorrichtung und Schalte zeigt.
• Fig. 22 ist eine Schnittansicht einer Müllbehandlungsvorrichtung bei einer siebten Ausführungsform der Erfindung.
• Fig. 23 ist eine Schnittansicht, die eine andere Ausführungsform zeigt, wobei die Verbindung des Auslaßrohres geändert ist.
• Fig. 24 ist eine Schnittansicht, die eine unterschiedliche Ausführungsform zeigt, wobei die Verbindung des Auslaßrohres geändert ist.
• Die erste Ausführungsform der Erfindung ist unten unter Bezugnahme auf Fig. 1 und Fig. 2 beschrieben.
• In den Diagrammen ist das Bezugszeichen 1 ein isolierter Behälter (in Fig. 1 z. B. ein vakuumisolierter Behälter mit einem Vakuumraum, der von einer Innenwand und einer Außenwand gebildet ist) und 2 ist ein Abfallbehälter, der in dem isolierten Behälter so montiert ist, daß er frei eingesetzt und herausgenommen werden kann. In dem Abfallbehälter 2 sind als die Abfallzerkleinerungs- und Umwälzvorrichtung ein ortsfestes Messer 4 und ein Drehmesser 5 vorgesehen. Das ortsfeste Messer ist an der Innenwand des Abfallbehälters 2 vorgesehen, und das Drehmesser 5 ist in den inneren Boden des Abfallbehälters 2 eingesetzt und an einer Drehwelle 6 befestigt, die sich von dem Boden des Abfallbehälters 2 erstreckt. Oberhalb des Abfallbehälters 2 ist eine Heizeinrichtung 8 als Abfallheizeinrichtung vorgesehen, und ein Aufwirbelungsgebläse 9 ist vorgesehen, um die Wärme der Heizeinrichtung 8 gleichförmig dem Abfallbehälter 2 zuzuführen. Das Bezugszeichen 10 ist ein Motor zum Antrieb des Aufwirbelungsgebläses.
• Auf dem Außenumfang des isolierten Behälters 1 ist ein äußerer Behälter angeordnet, der ausgebildet ist, damit er den von dem Abfall erzeugten Dampf kühlt und kondensiert, wenn er zwischen dem äußeren Behälter und dem isolierten Behälter hindurchgeht. Das heißt, der äußere Behälter arbeitet als ein Kondensator 11, und ein Gebläse 12 zum Kühlen der Außenseite ist außerhalb des Kondensators 11 vorgesehen, so daß das Kondensationsvermögen des Kondensators 11 verstärkt werden kann. Der isolierte Behälter 1 und der Abfallbehälter 2 sind bei dieser Ausführungsform in einem geneigten Zustand montiert und sie sind konstruiert, daß sie sich gemeinsam drehen. Demgemäß wird die Drehung eines Antriebsmotors 14 an eine Antriebswelle 16 über ein Untersetzungsgetriebe 15 übertragen, und diese Antriebswelle 16 besteht aus zwei Wellen, d. h., einer Außenwelle 16a und einer Innenwelle 16b. Die Außenwelle 16a steht mit dem isolierten Behälter 1 über eine Kupplung 17a in Eingriff, um den isolierten Behälter 1 und den Abfallbehälter 2 zu drehen. Die Innenwelle 16b steht mit der Drehwelle 6 über eine Kupplung 17b in Eingriff, um das Drehmesser 5 zu drehen. Die Außenwelle 16a und die Innenwelle 16b der Antriebswelle 16 sind so konstruiert, daß sie sich in gegenseitig unterschiedliche Richtungen drehen.
• In dem unteren Teil des Kondensators 11 sind ein Kondensataustragsrohr 18 und ein Auslaßrohr 19 verbunden. An dem vorderen Ende des Kondensataustragsrohrs 18 ist ein Kondensatbehälter 20 zur Sammlung des Kondensats lösbar eingebaut. Das Bezugszeichen 22 ist der Hauptkörper einer Müllbehandlungsvorrichtung und 23 ist ein Deckel, der die Müllheizeinrichtung aufnimmt. Der Deckel 23 ist durch ein Scharnier 24 gehalten und kann frei oberhalb des Hauptkörpers 22 der Müllbehandlungsvorrichtung geöffnet und geschlossen werden, und der Deckel 23 und der Hauptkörper 22 der Müllbehandlungsvorrichtung sind durch einen Verriegelungshandgriff 25 und die Zwischenlage einer Dichtung befestigt, so daß der Abfallbehälter dicht abgedichtet ist.
• Das ortsfeste Messer 4 und das Drehmesser 5 werden so gesteuert, daß sie sich gegenseitig in unterschiedliche Richtungen drehen, wie es in Fig. 3 gezeigt ist, daß sie sich intermetierend drehen, während Ruhe und Drehung wiederholt werden, und daß sie die Drehrichtung abwechselnd bei jeder Umdrehung umkehren. Das ortsfeste Messer 4 und das Drehmesser 5 bilden die Antriebswelle 16 bei einer Doppelwellenkonstruktion, und die Außenwelle 16a und die Innenwelle 16b drehen sich gegenseitig in unterschiedliche Richtungen und deshalb unterscheiden sich das Drehmesser 5 und der Abfallbehälter 2 gegenseitig in der Drehrichtung, und daher drehen sich das Drehmesser 5 und das ortsfeste Messer 4, der in dem Abfallbehälter 2 vorgesehen ist, gegenseitig in umgekehrte Richtungen. Als Ergebnis wird in den Abfallbehälter 2 eingebrachter Abfall durch das ortsfeste Messer 4 hochgeschaufelt und aufgerührt und zwischen dem ortsfesten Messer 4 und dem Drehmesser 5 zerkleinert. Hinzu kommt, daß sich, da sich das ortsfeste Messer 4 und das Drehmesser 5 gegenseitig in entgegengesetzte Richtungen drehen, die relative Geschwindigkeit des ortsfesten Messers 4 und des Drehmessers 5 erhöht, so daß das Abfallzerkleinerungsvermögen verstärkt werden kann.
• Wenn sich das ortsfeste Messer 4 und das Drehmesser 5 fortlaufend drehen, werden gekochter Reis und andere Stärketeilchen in dem Abfall klebrig und bilden eine Art Gelee, was es schwierig macht, ihn innen zu trocknen. Deshalb wird, indem schrittweise und in einer kurzen Zeit (z. B. 5 Sekunden drehen und 60 Sekunden anhalten) gedreht wird, die Stärke gehindert, klebrig zu werden. Des weiteren besteht, wenn nur in einer Richtung gedreht wird, die Gefahr, daß Abfallteilchen zwischen dem ortsfesten Messer 4 und dem Drehmesser 5 gesammelt werden und das Drehmesser 5 wahrscheinlich verklemmt wird. Deshalb kann eine Verklemmung des Drehmessers verhindert werden, indem die Drehrichtung jedesmal bei einer schrittweisen Drehung geändert wird.
• Des weiteren ist in einem Teil des Drehmessers 5 eine Zerkleinerungsklinge 26 in der vertikalen Richtung zur Zerkleinerung des Abfallbeutels angeordnet. Der Drehmesser 5 dient hauptsächlich zum Zerkleinern und Aufrühren des Abfalls. Der Abfall, der in einem Beutel (Polyettiylenbeutel oder Ähnliches) enthalten ist, wird in den Abfallbehälter 2 eingebracht und zerkleinert und getrocknet. In diesem Fall dreht sich, da sich das Drehmesser 5 dreht, die Zerkleinerungsklinge 26, die in dem Drehmesser 5 vorgesehen ist, ebenfalls an dem Boden des Abfallbeutels, um den Beutel zu zerreißen. Der Abfall fällt aus dem Beutel heraus und wird durch die Spitze des Drehmessers 5 und des ortsfesten Messers 4 zerkleinert. Somit kann der Abfall in den Abfallbehälter 2 eingebracht werden, ohne ihn aus seinem Beutel herauszunehmen, so daß die Zweckmäßigkeit der Müllbehandlungsvorrichtung verstärkt werden kann.
• Der Drehmesser 5 und die Drehwelle 6 sind so gebildet, daß sie lösbar ineinander eingreifen. Das heißt, wie es in Fig. 2 gezeigt ist, hat das Vorderende der Drehwelle 6 einen Abschnitt ungefähr in D Form, und eine schmale Nut 27 ist teilweise gebildet. Ähnlich ist in der Mitte des Drehmessers 5 ein Loch mit einem D-förmigen Abschnitt vorgesehen, und ein Vorsprung 29, der durch eine Feder 28 geschoben wird, steht dort hinein hervor. Wenn das Drehmesser 5 in das Vorderende der Drehwelle 6 eingesetzt wird, gelangt der Vorsprung 29 in die Nut 27 und das Drehmesser 5 und die Drehwelle 6 greifen ineinander ein, oder, wenn im Gegensatz das Drehmesser 5 von Hand herausgezogen wird, kann er leicht gelöst werden. Deshalb können, wenn das Innere des Abfallbehälters 2 verschmutzt ist oder der Abfall eingetrocknet ist und an dem Drehmesser 5 klebt, der Abfallbehälter 2 und das Drehmesser 5 gewaschen werden, indem das Drehmesser 5 gelöst wird, und die Konstruktion ist so, daß ohne weiteres gereinigt werden kann.
• Die Oberfläche des Drehmessers 5 ist aus Kunststoff hergestellt. Das heißt, wenn das Drehmesser 5 aus Metall hergestellt ist, wobei der Randabschnitt am vorderen Ende freigelassen ist, ist die andere Oberfläche mit Kunststoff überdeckt (schattierte Bereiche in Fig. 2). Oder das Drehmesser 5 kann vollständig aus Kunststoff hergestellt sein. Da das Anhaftvermögen an dem Kunststoff viel geringer im Vergleich mit Metall ist, wird bei dieser Ausgestaltung der Abfall kaum zusammengedrückt, an dem Drehmesser 5 im Laufe des Zerkleinerns und Trocknens anzuhaften, und wenn er anhaftet, kann er leicht abgewischt werden, so daß er leichter zu reinigen ist.
• Wenn das ortsfeste Messer 4 ebenso wie das Drehmesser 5 gebildet ist, kann das Zusammendrücken von Abfall wirksamer ausgeschlossen werden.
• Die Arbeitsweise der derart aufgebauten Müllbehandlungsvorrichtung ist unten beschrieben. Der in den Abfallbehälter 2 geladene Abfall wird er zwischen dem Drehmesser 5 und dem ortsfesten Messer 4 zerkleinert, die sich gegenseitig in entgegengesetzte Richtungen drehen und die Drehrichtung jedesmal umkehren. Gleichzeitig wird durch die Heizeinrichtung 8 erwärmt und die Wärme wird gleichförmig in dem Abfallbehälter 2 durch das Aufwirbelungsgebläse 9 verteilt. Der Abfallbehälter 2 dreht sich in einem schrägen Zustand, und das ortsfeste Messer 4, der an der Innenwand des Abfallbehälters 2 vorgesehen ist, schaufelt zu dieser Zeit den Abfall auf, und der zerkleinerte Abfall wird aufgerührt. Dampf, der Geruch enthält, wird von dem Abfall freigesetzt und fließt in den Kondensator 11 außerhalb des isolierten Behälters 1 aus der Öffnung des Abfallbehälters 2.
• Der Dampf wird durch das Gebläse 12 in dem Kondensator 11 abgekühlt und kondensiert und geht durch die Kondensataustragsleitung 18 hindurch und wird in dem Kondensatbehälter 20 gesammelt. Der verbleibende Dampf, der Geruchsbestandteile enthält, die nicht vollständig kondensiert worden sind, wird aus dem Auslaßrohr 19 in die Vorrichtung 21 zur Geruchsunterbindung geführt, wo die Geruchsbestandteile gereinigt werden. Der zerkleinerte und getrocknete Abfall wird in dem Abfallbehälter 2 zurückgelassen, aber die Menge ist verringert und die Feuchtigkeitsaktivität ist durch Trocknen verringert, und wenn er in dem Abfallbehälter zurückgelassen wird, verrottet er nicht oder bildet Schimmel. Deshalb kann, bis der Abfallbehälter 2 vollgefüllt ist, frischer Abfall über dem trocknen Abfall eingebracht werden, um den Trocknungsvorgang fortzusetzen. Der zurückgelassene trockne Abfall in dem Abfallbehälter 2 und das in dem Kondensatbehälter 20 gesammelte Kondensat werden periodisch wiedergewonnen und entfernt.
• Bei dieser Ausführungsform können, da der Abfall durch das ortsfeste Messer 4 und das Drehmesser 5 zerkleinert wird, große Abfallbrocken zu kleinen Stücken zerkleinert werden, und Wärme kann gleichmäßig in das Innere des Abfalls übertragen werden, und daher kann die Feuchtigkeit in dem Abfall wirksam entfernt werden. Somit kann die Trocknungszeit für den Abfall verkürzt werden.
• Übrigens wird bei dieser Ausführungsform, um die Abfallaufrührwirkung zu verstärken, der Abfallbehälter 2 in einem geneigten Zustand gedreht, wobei aber die Aufrührwirkung durch das Drehmesser 5 alleine erhalten werden kann, und in einem solchen Fall kann der Abfallbehälter 2 in einer senkrechten Richtung fest sein.
• Unten ist die zweite Ausführungsform erläutert, bei der der Abfallbehälter in vertikaler Richtung festgelegt ist. Diese Ausführungsform ist unter Bezugnahme auf die Fig. 4 bis 7 beschrieben. In Fig. 4 ist das Bezugszeichen 31 ein isolierter Behälter, und eine Luftschicht ist als Isolationsschicht zwischen den Doppelwänden gebildet. Das Bezugszeichen 32 ist ein Abfallbehälter, der in dem Isolierbehälter 31 angeordnet ist. Ein ortsfester Messer 33 ist an der Innenwand des Abfallbehälters 32 vorgesehen. Das Bezugszeichen 34 ist ein Drehmesser, der aus einem oberen und einem unteren Messer besteht, die sich drehen, während ein Messer 34a nahezu auf der Höhe des ortsfesten Messers 33 ist, und der andere 34b nahezu vertikal das ortsfeste Messer 33 schneidet, und die Drehung eines Motors 35 wird durch eine Drehwelle 35a, auf der das Drehmesser 34 angebracht ist, über einen Riemen 36 übertragen. Die Zerkleinerungs- und Umwälzvor richtung zum Zerkleinern und Aufrühren des Abfalls in dem Abfallbehälter 32 ist durch das ortsfeste Messer 33 und durch das Drehmesser 34 gebildet.
• Auf dem Außenumfang des Isolierbehälters 31 ist ein äußerer Behälter angeordnet, und der von dem Abfall erzeugte Dampf geht zwischen dem äußeren Behälter und dem Isolierbehälter 31 hindurch und wird bei diesem Vorgang gekühlt und kondensiert. Das heißt, der äußere Behälter arbeitet als ein Kondensator 38, und ein Gebläse 39 zum Kühlen der Außenfläche ist außerhalb des Kondensators 38 vorgesehen, so daß das Kondensationsvermögen in dem Kondensator verstärkt wird. Das Bezugszeichen 40 ist ein Kondensatbehälter, um das Kondensat, das aus dem Kondensator 38 herausfließt, wiederzugewinnen und zu sammeln. Das Bezugszeichen 41 ist ein Deckel, der vorgesehen ist, daß er auf dem oberen Teil des Hauptkörpers der Müllbehandlungsvorrichtung frei geöffnet und geschlossen werden kann, und der Einlaß für den Müll ist mit einer Dichtung 37 abgedichtet. Das Bezugszeichen 42 ist ein Aufwirbelungsgebläse, das ein Zentrifugalgebläse ist, um die Luft in dem Abfallbehälter 32 aufzuwirbeln, und die Drehebene ist nahezu parallel zu der unteren Fläche 47 des Deckels 41, und es steht in Richtung der oberen Öffnung des Abfallbehälters 42 hervor. Das Bezugszeichen 43 ist eine Heizeinrichtung, um die Aufwirbelungsluft von dem Aufwirbelungsgebläse 42 als heiße Luft zu blasen, und sie ist auf dem Außenumfang des Aufwirbelungsgebläses 42 angeordnet. Eine Trocknungsvorrichtung zum Trocknen des Abfalls ist durch das Aufwirbelungsgebläse 42 und die Heizeinrichtung 43 gebildet. Übrigens sind der Isolierbehälter 31, das obere Ende des Abfallbehälters 32 und die untere Seite 47 des Deckels 41 quer zu einem gegenseitigen Spalt angeordnet.
• Das Bezugszeichen 44 ist eine Kappe, die an der unteren Fläche 47 des Deckels 41 vorgesehen ist und dazu dient, heiße, von dem Aufwirbelungsgebläse 42 ausgebrachte Luft in den Abfallbehälter 32 zu lenken. Das Bezugszeichen 45 ist ein Antriebsmotor zum Antrieb des Aufwirbelungsgebläses 42, und er ist in dem Deckel 41 zusammen mit einer Abdeckung 46 und einem Isolierteil 60 eingebaut. Die Welle 49 des Antriebsmotors 45 tritt durch die untere Fläche 47 des Deckels 41 hindurch, wie es in Fig. 7 gezeigt ist, und ein Lager 57 mit einem Schmierbecher 57a ist verschiebbar vorgesehen, um den Durchtrittsteil 48 zu überdecken. Das Lager 57 drückt auf die Seite der unteren Fläche 47 des Deckels 41 durch eine Feder 58. Ein Gebläse 59 für die Eigenkühlung ist auf der Welle 49 vorgesehen.
• Übrigens sind, wie es gezeigt ist, der Kondensator 38 und ein Kondensatbehälter 40 über einen Schlauch 50 verbunden, und der Schlauch 50 verzweigt sich und ist mit der Vorrichtung 21 zur Geruchsunterbindung verbunden. In dem Kondensatbehälter 40 ist ein Sensor 53, der einen Schwimmschalter umfaßt, zur Erfassung des Vollpegels von Kondensat vorgesehen, und bei dieser Ausführungsform ist er mit einem Schwimmer 55 gebildet, der einen Magnet 54 und einen Zungenschalter 56 einschließt. Der Kondensatbehälter 40 ist nahe einer Vorrichtung 51 zur Geruchsunterbindung angeordnet, die eine relativ hohe Temperatur aufweist, wenn die Energiequelle vorgesehen ist, und ihre Wärme wirkt auf den Sensor 53. Des weiteren ist nahe der Heizeinrichtung 43 ein Temperatursensor 52 in dem Durchgang der Auslaßluft von dem Aufwirbelungsgebläse 42 vorgesehen, und die Temperatur der Heizeinrichtung 43 wird gesteuert.
• Die Arbeitsweise der derart gebildeten Müllbehandlungsvorrichtung ist unten beschrieben. Der in den Abfallbehälter 32 geladene Abfall wird durch das Drehmesser 34 aufgerührt und durch das Drehmesser 34 und das ortsfeste Messer 33 zerkleinert. Die heiße Luft von dem Aufwirbelungsgebläse 42 und der Heizeinrichtung 43 zirkuliert in dem Raum, der zwischen der unteren Fläche 47 des Deckels 41, der Kappe 44 und dem Abfallbehälter 32 gebildet ist und erwärmt den Abfall, während die Luft in dem Raum aufgewirbelt wird. Dampf wird von dem erwärmten Abfall erzeugt und fließt zu dem Kondensator 38 aus dem Zwischenraum zwischen dem oberen Ende des Abfallbehälters 32 und der unteren Fläche 47 des Deckels 41 heraus. Durch die Wirkung des Isolierbehälters 31 ist die Temperatur in dem Kondensator 38 verglichen mit der innerhalb des Abfallbehälters 32 niedrig, und der Dampf wird zu Wasser kondensiert und in dem Kondensatbehälter 40 gesammelt. Andererseits wird der Dampf, der Geruchsbestandteile enthält, die nicht vollständig kondensiert worden sind, in die Vorrichtung 51 zur Geruchsunterbindung von der Schlauchabzweigung geführt und die Geruchsbestandteile werden gereinigt und nach außen ausgetragen. Der zerkleinerte und getrocknete Abfall bleibt in dem Abfallbehälter 32, wobei aber die Masse verringert ist, und die Feuchtigkeitsaktivität ist durch Trocknen abgesenkt ist, und daher verrottet er nicht oder setzt Schimmel an, wenn er übrig bleibt.
• Die zum Trocknen des Abfalls benötigte Zeit wird verkürzt, wenn so konstuiert wird, daß das Zerkleinern und Aufrühren durch das Drehmesser 34 nach einer bestimmten Zeit (ungefähr 30 Minuten in dem Fall einer Heizeinrichtung von 400 Watt) nach Heizbeginn durch das Aufwirbelungsgebläse 42 und die Heizeinrichtung 43 gestartet wird. Das heißt, der in den Abfallbehälter 32 geladene Abfall wird zuerst durch die Heizeinrichtung 43 und das Aufwirbelungsgebläse 42 erwärmt, und die Abfalloberfläche wird ausreichend erwärmt. Bevor eine bestimmte Zeit nach dem Heizbeginn erreicht ist, wird das Zerkleinern und Aufrühren durch das Drehmesser 34 nicht gestartet, und die Abfall masse wird nicht verringert, und deshalb wird der Abstand von der Abfalloberfläche zu der Heizeinrichtung 43 und dem Aufwirbelungsgebläse 42 nicht vergrößert, so daß die Abfalloberfläche wirksam und schnell erwärmt werden kann. Durch schnelles Erwärmen wird die Feuchtigkeit der Abfalloberfläche verdampft und dieser Dampf enthält Wärme und wird überhitzter Dampf. Auf diese Weise wird, indem das Drehmesser 34 betrieben wird, das Zerkleinern und Aufrühren zu starten, nachdem die Abfalloberfläche ausreichend getrocknet worden ist, die Abfalloberfläche mit dem Inneren des Abfalls, der noch weiterhin Feuchtigkeit enthält, vermischt, und die Abfalloberfläche nimmt die Feuchtigkeit innerhalb des Abfalls auf. Danach werden sequentiell die Abfalloberfläche und das Innere des Abfalls vermischt, und das Trocknen wird innerhalb des Abfalls gefördert, während der Abfall durch die Heizeinrichtung 43 und das Aufwirbelungsgebläse 42 und auch durch den überhitzten Dampf erwärmt wird, so daß das Trocknen des Abfalls beschleunigt wird, wodurch die Trocknungszeit verkürzt wird.
• Wenn hier der Kondensatbehälter 40 vollgefüllt ist, arbeitet der Sensor 53, zu steuern, so daß der nächste Vorgang nicht begonnen werden kann, bis das Kondensat entfernt worden ist. Das Volumen des Kondensatbehälters 40 hat Raum für einen zusätzlichen Bearbeitungsanteil an Kondensat, und deshalb fährt, zu dem Zeitpunkt des Ansprechens des Sensors 53, wenn der Sensor 53 inmitten des Betriebs ist, der Betrieb bis zum Ende fort, aber der nächste Arbeitsvorgang kann nicht begonnen werden, bis das Kondensat entfernt worden ist, so daß Wasser nicht aus dem Kondensatbehälter 40 überfließt. Wenn die Umgebungstemperatur abgesenkt ist und das Kondensat gefroren ist und der Sensor 53 mit seiner Funktion versagt, kann Wasser überlaufen, wobei aber, da die Vorrichtung 51 zur Geruchsunterbindung, die eine Wärmequelle ist, nahe dem Sensor 53 eingebaut ist, das gefrorene Kondensat durch die Wärme der Vorrichtung 51 zu Großunterbindung beim Betrieb geschmolzen wird, so daß der Sensor 53 normal arbeitet, wodurch ein Wasserüberlauf verhindert wird.
• Die Wirkung des Aufwirbelungsgebläses 42 ist unten unter Bezugnahme auf Fig. 5 beschrieben. Der von dem Aufwirbelungsgebläse 42 ausgebrachte Wind weist eine Strömungsgeschwindigkeit V in Drehrichtung des Aufwirbelungsgebläses 42 auf, wie es in Fig. 5 gezeigt ist, und wird durch die Kappe 44 geführt und in den Abfallbehälter 32 geschickt, um den Abfall zu erwärmen, und wird erneut durch das Aufwirbelungsgebläse 42 von dem mittleren Teil des Aufwirbelungsgebläses 42 angesaugt. Deshalb wird, da sich die heiße Luft über den Außenumfang der Heizeinrichtung 43 mit hoher Geschwindigkeit dreht, der Temperatursensor 52, der nahe der Heizeinrichtung 43 eingebaut ist, durch den Dampf statt durch die Strahlungswärme von der Heizeinrichtung 43 beein flußt, wenn die heiße Luft Dampf während des Trocknungsvorgangs enthält, und mißt die Temperatur des Dampfes, d. h., die Temperatur innerhalb des Abfallbehälters 42. Als Ergebnis wird die Heizeinrichtung 43 häufig eingeschaltet, um die Trocknungstemperatur in dem Abfallbehälter 32 zu erreichen, wodurch das Trocknen beschleunigt wird.
• Wenn das Trocknen gefördert worden ist und der Dampf in der heißen Luft abnimmt, wird der Temperatursensor 52 stärker durch die Strahlungswärme von der Heizeinrichtung 43 beeinflußt und mißt daher die Temperatur der Heizeinrichtung 43 selbst. Deshalb mißt, wenn der Dampf abnimmt und die Temperatur der Heizeinrichtung 43 schnell ansteigt, der Temperaturfühler 52 die Temperatur der Heizeinrichtung 43 selbst, und eine Überhitzung der Heizeinrichtung 43 wird verhindert, während der Energieverbrauch der Heizeinrichtung eingespart wird.
• Die Zerkleinerungs- und Aufrührwirkung des Abfalls ist unter Bezugnahme auf Fig. 6 beschrieben. Der Drehmesser 34 besteht aus einem oberen und einem unteren Messer, und das Vorderende eines Messers 34a schneidet nahezu parallel das ortsfeste Messer 33, wie es in Fig. 6 (a) gezeigt ist, und das Vorderende des anderen Messers 34b schneidet nahezu vertikal das ortsfeste Messer 33, wie es in Fig. 6 (b) bezeigt ist. Daher kann, da die gegenseitigen Schnittwinkel unterschiedlich sind, der Abfall wirksam zerkleinert werden, und des weiteren besteht, wenn der Schnittwinkel in einer Richtung verläuft, die Gefahr, daß sich der Abfall an dem ortsfesten Messer 33 verhängt, wobei aber, indem der Schnittwinkel geändert wird, ein solches Verhängen verhindert werden kann. Zusätzlich bewegt sich, da das Drehmesser aus einem oberen und einem unteren Messer besteht, der Abfall nicht nur in der Drehrichtung sondern auch in der vertikalen Richtung, und das Aufrühren ist effizient und das Trocknen des Abfalls wird gefördert. Des weiteren kann, da die Aufrührteistung des Abfalls verstärkt wird, der Abfall wirksam aufgerührt werden, ohne den Abfallbehälter zu neigen.
• Die Beziehung zwischen der Umwälzvorrichtung 42, dem Antriebsmotor 45 und dem Deckel 41 ist in Fig. 7 beschrieben. Das Lager 57, das verschiebbar auf der Welle 49 des Antriebsmotors 45 angeordnet ist, ist mit einem Schmierbecher 57a versehen und dichtet ab, indem der Zwischenraum zwischen der Welle 49 des Antriebsmotors 45 und dem Durchtrittsteil 48 überdeckt wird, und daher kann der Zwischenraum zwischen der Welle 49 und dem Durchtrittsteil 48 mit Spiel eingestellt werden, wodurch es möglich wird, Schwankungen des Zwischenraums aufgrund der Wärmeausdehnungsänderung aufzunehmen. Des weiteren sind das Lager 57 und die Feder 58 durch ein Gebläse 59 mit Eigenkühlung gekühlt, und die von dem Aufwirbelungsgebläse 42 auf den Antriebs motor 45 übertragene Wärme wird abgekühlt, um den Temperaturanstieg des Antriebsmotors 45 zu verringern.
• Die dritte Ausführungsform der Erfindung ist unter Bezugnahme auf Fig. 8 beschrieben. In dem Schema ist das Bezugszeichen 61 ein Abfallbehälter, und ein ortsfester Messer 62 und ein Drehmesser 63 zum Zerkleinern und Aufrühren des Abfalls sind in dem Abfallbehälter 61 angeordnet. Der Drehmesser 63 ist an einer Drehwelle 64 befestigt, die von dem Boden des Abfallbehälters 61 hervorsteht. Die Drehwelle 64 steht mit einer Antriebswelle 67 mittels eines Antriebsmotors 65 und eines Untersetzungsbetriebes 66 in Eingriff. Oberhalb des Abfallbehälters 61 sind eine Heizeinrichtung 68 zum Erwärmen des Abfalls und ein Aufwirbelungsgebläse 69 eingebaut. Das Bezugszeichen 70 ist ein Gebläsemotor zum Drehen und Antreiben des Aufwirbelungsgebläses 69. Außerhalb des Abfallbehälters 61 ist ein äußerer Behälter 71 angeordnet, und ein Kondensator 72 zum Kondensieren des Dampfes ist durch den äußeren Behälter 71 und den Abfallbehälter 61 gebildet, und der äußere Behälter 71 wird durch die Kraft eines Kühlgebläses 73 gekühlt. Der Abfallbehälter 61 ist lösbar in dem äußeren Behälter 71 angeordnet und er ist so konstruiert, daß der Abfallbehälter 61 aus dem Hauptkörper der Müllbehandlungsvorrichtung herausgenommen wird, wenn der Abfall entfernt wird.
• In dem Boden des äußeren Behälters 61 sind eine Kondensataustragsleitung 74 und eine Auslaßleitung 75 vorgesehen. An dem vorderen Ende der Kondensataustragsleitung 74 ist ein Kondensatbehälter 56 zum Sammeln des Kondensats eingebaut. An der stromabwärtigen Seite des Auslaßrohrs 75 ist eine katalytisch reagierende Vorrichtung 77 als Vorrichtung zur Geruchsunterbindung vorgesehen. Die katalytische Reaktionseinrichtung 77 ist aus einem Katalysator und einer Heizeinrichtung zum Erwärmen des Katalysators auf eine katalytische Reaktionstemperatur gebildet. Durch die katalytische Reaktionseinrichtung 77 wird der von dem äußeren Behälter 61 freigegebene Geruch durch den Katalysator entfernt und aus dem Hauptkörper 78 der Müllbehandlungsvorrichtung hinausgeschickt. Das Bezugszeichen 78 ist der Hauptkörper der Müllbehandlungsvorrichtung und 79 ist ein Deckel. Der Deckel 79 wird von einem Scharnier 80 gehalten, damit er frei geöffnet und geschlossen werden kann, und wenn er geschlossen ist, sind der Deckel 79 und der Hauptkörper 78 der Müllbehandlungsvorrichtung in einem abgedichteten Zustand durch eine Verriegelung 82 über eine Dichtung 81 festgelegt, die eine Dichtungseinrichtung ist.
• Bei dieser Ausführungsform ist der Abfallbehälter 61 aus einem isolierenden Material geringer Wärmeleitung, wie Kunstharz, gebildet. Durch diese Ausgestaltung wird die Isolierwirkung des Abfallbehälters 61 verbessert, und die Wärme, die von der Heizeinrichtung 68 und dem Aufwirbelungsgebläse 69 erwärmt wird, wird daran gehindert, nach außerhalb des äußeren Behälters 71 zu entweichen. Insbesondere besteht bei der Ausgestaltung, die Kondensationsleistung durch Zwangskühlen des äußeren Behälters 71 mittels des Kühlgebläses 43 zu verbessern, die Gefahr, daß die Wärme in dem Abfallbehälter 61 zu der Seite des äußeren Behälters 71 entweicht, und das Absinken des Wärmewirkungsgrads kann verhindert werden, indem der Abfallbehälter 61 aus Kunstharz gebildet wird. Des weiteren wird, wenn der Abfallbehälter 61 aus Kunstharz hergestellt ist, das Gewicht verringert, und der Abfallbehälter 61 kann ohne weiteres aus dem Hauptkörper 71 der Müllbehandlungsvorrichtung herausgenommen werden, so daß der Abfallbehälter 61 günstig gehandhabt werden kann, wenn der Abfall in dem Abfallbehälter 61 entfernt wird.
• Bei dieser Ausführungsform ist der Abfallbehälter aus einem Kunstharz-Isoliermaterial gebildet, aber er kann auch mit einer Isolationsstruktur aus Doppelwänden mit einer Luftschicht gebildet sein.
• Die vierte Ausführungsform der Erfindung ist unter Bezugnahme auf Fig. 9 beschrieben. Die gleichen Hauptteile wie bei der dritten Ausführungsform sind mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet, und Erläuterungen werden unterlassen. Es ist ein Merkmal der Ausführungsform, daß ein mittlerer Behälter 83 als eine Unterteilung zwischen dem Abfallbehälter 61 und dem äußeren Behälter 71 vorgesehen ist. Der mittlere Behälter 83 hat Doppelwände mit einer Luftschicht 84 bei einer Isolierkonstruktion. Durch die Bereitstellung des mittleren Behälters 83 wird die Wärme, die von dem Abfallbehälter 61 zu der Seite des äußeren Behälters 71 entweicht, gesperrt, und eine Verlängerung der Trocknungszeit aufgrund eines Wärmeverlustes kann verhindert werden. Des weiteren wird, indem der Abfallbehälter 61 aus einem Isoliermaterial aus Kunstharz hergestellt wird, die Isolierwirkung weiter verstärkt und die Trocknungszeit kann verkürzt werden.
• Es nächstes wird die Dichtung 81 erläutert, die die Dichtungseinrichtung ist. Die Dichtung 81 ist aus einem Material hergestellt, das hauptsächlich aus Nitrilhydridgummi mit 25% bis 36% Acrylnitril hergestellt ist, und ist konstruiert, zwischen dem Deckel 79 und dem oberen Rand des äußeren Behälters 71 Luftdichtigkeit zu bewahren, wenn der Deckel 79 geschlossen ist. Die Dichtung 81 verhindert, daß geruchenthaltender Dampf, der von dem Abfallbehälter 61 freigegeben wird, nach außerhalb des Zwischenraums zwischen dem Deckel 79 und dem äußeren Behälter 71 leckt. Jedoch ist es, da die Dichtung 81 von dem Dampf hoher Temperatur oder der Wärme der Heizeinrichtung 38, die in dem Deckel 79 vorgesehen ist, beeinflußt wird, notwendig, ein Material mit hoher Wärmebeständigkeit auszuwählen. Die Tabelle 1 und die Tabelle 2 zeigen einen charakteristischen Vergleich zwischen den allgemeinen Materialien und den Materialien, die bei der Ausführungsform als Dichtung verwendet werden, da die in den Teilen zu verwendende Dichtung hoher Temperatur ausgesetzt ist. Tabelle 1 Vergleich von Gummimaterialien Tabelle 2 Bestandteile und Eigenschaften von Nitrilhydridgummi
• Wie es aus Tabelle 1 und Tabelle 2 klar ist, erfüllt die Dichtung, die hauptsächlich aus Nitrilhydridgummi mit 25% bis 36% Acrylnitril hergestellt ist, die Anforderungen der Dichtung, die in der Müllbehandlungsvorrichtung verwendet werden sollen, und sie ist auch bei der Verformungsleistung ausgezeichnet. Das heißt, die Wärmealterungsbeständigkeit, die Dampfbeständigkeit und die Beständigkeit gegenüber einer organischen Säure, Aminen und anderen Alkali, Pflanzenöl und tierischem Öl aus dem Abfall sind während einer langen Dauer ausgezeichnet, so daß die Müllbehandlungsvorrichtung sicher und bequem während einer langen Zeit ohne Geruchsleck verwendet werden kann.
• Bei der vierten Ausführungsform wird die katalytische Reaktionseinrichtung als die Einrichtung zur Geruchsunterbindung verwendet, wobei aber eine andere Ausgestaltung zur Geruchsunterbindung in Fig. 10 gezeigt ist. In dem Schema ist das Bezugszeichen 85 eine Vorrichtung zur Geruchsunterbindung, und ein Geruchsfilter 89 ist in einem bestimmten Raum 88 gegen eine Seitenwand 87 eines Behälters 86 angeordnet. Das Geruchsfilter 89 ist z. B. aus Papier oder nichtgewebtem Textil hergestellt und mit einem Geruchsverbesserungsmedium imprägniert. In dem Boden des Behälters 86 ist eine Verdampfungspfanne 90 vorgesehen, das Kondensat, das erzeugt wird, wenn der Geruchsbestandteile enthaltende Dampf gekühlt und kondensiert wird, durch das Geruchsfilter 89 hindurch zu erhalten. Ein Auslaßrohr 75 dringt durch die Seitenwand 87 hindurch, und sein Öffnung 75a am Vorderende ist in dem Raum 88 angeordnet. Eine Seitenwand des Behälters 86 ist zur frischen Luft geöffnet.
• Die Arbeitsweise dser derart gebildeten Vorrichtung zur Geruchsunterbindung wird erläutert. Der Geruch enthaltende Dampf geht durch das Auslaßrohr 75 hindurch und wird in den Raum 88 von der Öffnung 75a diffundiert, und die Geruchsbestandteile werden durch das Geruchsfilter 89 entfernt, und der geruchsfreie Dampf wird an die frische Luft freigegeben. Bei diesem Verfahren weist eine Seite des Geruchsfilters 89 immer zu der Seite der frischen Luft, und seine Temperatur ist niedriger als die Temperatur des Dampfes, der von der Öffnung 75a freigesetzt wird, und deshalb wird der Dampf durch das Geruchsfilter 89 kondensiert, und das Kondensat wird in der Verdampfungspfanne 90 unterhalb des Geruchsfilters 89 gesammelt. Das in der Verdampfungspfanne 90 gesammelte Kondensat wird nach und nach an die frische Luft verdampft.
• Die Ausgestaltung einer weiteren Geruchsunterbindungsvorrichtung ist in Fig. 11 beschrieben. In dem Schema ist das Bezugszeichen 91 eine Einrichtung zur Geruchsunterbindung, und eine flache Bodenplatte 92, ein Rohr 93, das die Bodenplatte 92 umschließt, und ein Deckel 94, der oberhalb des Rohrs 93 abdeckt, bilden ein äußeres Gehäuse. Das Rohr 93 ist doppelwandig, und ein Geruchsunterbindungsmedium 95 aus körnchenförmigem, aktiviertem Kohlenstoff und anderem füllen den Zwischenraum zwischen den doppelten Wänden. Mehrere Löcher sind in den doppelten Wänden des Rohrs 93 und des Deckels 94 geöffnet. In dem Raum 97, der von der Bodenplatte 92 und dem Rohr 93 gebildet ist, ist die vordere Endöffnung eines Auslaßrohrs angeordnet. Ein Ablaßrohr 98 durchdringt die Bodenplatte 92, und eine Verdampfungspfanne 99 ist auf der Austragsseite des Ablaßrohrs 98 angeordnet.
• Die Arbeitsweise der derart gebildeten Einrichtung zur Geruchsunterbindung ist unten beschrieben. Der geruchenthaltende Dampf wird in den Raum 97 von der vorderen Endöffnung 75a des Auslaßrohrs 75 freigesetzt und geht durch die Öffnungen 96 in dem Rohr 93 hindurch, um an die frische Luft hinausgeschickt zu werden. Der Dampf wird durch die Innenwand des Rohrs 93 kondensiert und wird durch das Geruchsunterbindungsmedium 95 geruchsfrei gemacht, wenn trockene Luft durch das Rohr 93 hindurchgeht. Bei diesem Verfahren wird, da die Temperatur der Innenwand des Rohres 93 niedriger als die Temperatur des Dampfes ist, der von der vorderen Endöffnung 75a des Auslaßrohres freigesetzt wird, der Dampf an der Innenwand des Rohrs 93 kondensiert, und das kondensierte Wasser wird in der Bodenplatte 92 gesammelt und durch das Ablaßrohr 98 in die Verdampfungspfanne 99 ausgebracht. Das in der Verdampfungspfanne 99 gesammelte Kondensat wird nach und nach an die frische Luft verdampft.
• Auf diese Weise kann, indem ein Geruchsfilter oder ein Geruchsunterbindungsmedium statt der katalytischen Reaktionseinrichtung verwendet wird, der von der Müllbehandlungsvorrichtung erzeugte Geruch ebenfalls entfernt werden.
• Die Befestigungsausführung des Kondensatbehälters ist in den Fig. 12 bis 14 beschrieben. In dem Boden des äußeren Behälters 71, der in Fig. 9 gezeigt ist, ist ein Kondensataustragsrohr 74 vorgesehen, und das Kondensat fließt in den Kondensatbehälter 76. Die Ausbildung dieses Kondensatbehälters 76 ist besonders beschrieben. Wie es in Fig. 12 gezeigt ist, ist an dem Vorderende 101 des Kondensataustragsrohrs 74 ein verschiebbares Ventil 102 zur Abtrennung der vorderen Endöffnung vorgesehen, und das verschiebbare Ventil 102 wird in dem Vorderende 101 durch eine Feder 103 gehalten. Das Vorderende 101 des Kondensataustragsrohrs 74 ist in einen Aufnahmeteil 105 des Kondensatcontainers 76 eingeführt, und durch ein Dichtungsteil 104, das in dem Aufnahmeteil des Kondensatbehälters 76 vorgesehen ist, sind das Vorderende 107 des Kondensataustragsrohrs 74 und der Aufnahmeteil 105 des Kondensatbehälters 76 wasserdicht verbunden. Wenn der Aufnahmeteil 105 des Kondensatbehälters 76 und das Vorderende 101 des Kondensataustragsrohrs 74 verbunden werden, wird das verschiebbare Ventil 102 durch einen Vorsprung 106 geöffnet, der in dem Aufnahmeteil 105 vorgesehen ist, so daß das Kondensat in den Kondensatbehälter 76 fließen kann.
• Das Bezugszeichen 107 ist ein Handgriff, der an dem Kondensatbehälter 76 vorgesehen ist.
• Wenn zuviel Kondensat in dem Kondensatbehälter 76 gesammelt wird, da vergessen wurde, das Kondensat periodisch zu entleeren, und wenn der Wasserpegel in dem Kondensatbehälter 76 das untere Ende 105a des Aufnahmeteils 105 des Kondensatbehälters 76 erreicht, ist das untere Ende 105a niedriger als die obere Fläche der Innenwand des Kondensatbehälters 76 angeordnet und daher kann die Luft in dem Kondensatbehälter 76 nicht aus dem Kondensatbehälter 76 entweichen und das Kondensat wird nicht mehr gesammelt, wodurch verhindert wird, daß das Kondensat aus dem Kondensatbehälter 76 herausfließt. Ferner gibt es, wie es in Fig. 13 gezeigt ist, wenn der Kondensatbehälter herausgenommen wird, und wenn der Handgriff 107 von Hand gehalten und getragen wird, ein Volumen an Restluft, so daß das Kondensat nicht überfließen kann.
• Wenn das Kondensat in dem Kondensataustragsrohr 74 und dem äußeren Behälter 71 übriggelassen wird, wenn der Kondensatbehälter 76 entfernt wird, wird der Vorsprung 106 des Kondensatbehälters 76 von dem verschiebbaren Ventil 102 entfernt und das verschiebbare Ventil 102 wird durch die Kraft der Feder 103 geschlossen, wodurch verhindert wird, daß das Kondensat nach innerhalb und außerhalb der Müllbehandlungsvorrichtung fließt und die Umgebung verschmutzt.
• Übrigens ist, wie es in Fig. 14 gezeigt ist, die untere Endfläche der Ausnehmung 109 oberhalb des Kondensatbehälters 76 an einer niedrigeren Position als die obere Fläche der Innenwand des Kondensatbehälters 76 angeordnet. Deshalb kann, wenn zuviel Kondensat in dem Kondensatbehälter 76 gesammelt wird und wenn der Wasserpegel in dem Kondensatbehälter 76 zu dem unteren Ende der Ausnehmung 109 kommt, die in dem Kondensatbehälter 76 gesammelte Luft nicht entweichen, wodurch verhindert wird, daß Kondensat weiterhin gesammelt wird. Wenn der Kondensatbehälter 76 herausgenommen und gehalten wird, gibt es ein Volumen an Restluft, so daß das Kondensat nicht überläuft.
• Unter Bezugnahme auf Fig. 15 wird nun die fünfte Ausführungsform der Erfindung unten beschrieben. Die gleichen Hauptteile wie bei der vierten Ausführungsform, die in Fig. 9 gezeigt ist, sind mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet und ihre Erläuterung wird unterlassen. Innerhalb des Hauptkörpers 78 der Müllbehandlungsvorrichtung sind ein Steuerschaltung 110 und an einer der Steuerschaltung gegenüberliegenden Positi on eine katalytische Reaktionseinrichtung 77 vorgesehen. Der Hauptkörper 78 der Müllbehandlungsvorrichtung ist mit einer Lufteinlaßöffnung 111 auf der Seite der Steuerschaltung 110 und einer Auslaßöffnung 112 auf der Seite der katalytischen Reaktionseinrichtung 77 versehen. Luft wird von einem Kühlgebläse 73 durch die Lufteinlaßöffnung 110 hereingenommen und die Steuerschaltung 110 wird gekühlt. Die Luft, die die Steuerschaltung 110 kühlt, kühlt die Außenwand des äußeren Behälters 71 und wird durch die Auslaßöffnung 112 ausgebracht. Die Steuerschaltung 110 steuert die Heizeinrichtung 68 und das Aufwirbelungsgebläse 69.
• Bei dieser Ausgestaltung wird die Kühlluft von der Lufteinlaßöffnung 111 hereingenommen und kühlt die Steuerschaltung 110. Danach wird die Außenwand des äußeren Behälters 71, der eine große Wärmeabgabe aufweist, gekühlt, und deshalb wird die Steuerschaltung 110, die eine geringere Wärmeabgabe aufweist, zuerst gekühlt, und die Arbeitsweise der Steuerschaltung 110 wird stabilisiert, so daß eine Fehlfunktion der Steuerschaltung 110 verhindert wird. Übrigens reicht die Luft, die zuerst die Steuerschaltung 110 kühlt, aus, den äußeren Behälter 71 zu kühlen, der eine größere Wärmeabgabe aufweist, und die Kondensationsfunktion des äußeren Behälters 71, der als der Kondensator arbeitet, kann ausreichend ausgeführt werden, und die Trocknungszeit kann verkürzt werden. Des weiteren wird nach dem Kühlen des äußeren Behälters 71 die Luft von der Auslaßöffnung 112 ausgegeben, so daß der Temperaturanstieg innerhalb des Hauptkörpers 78 der Müllbehandlungsvorrichtung unterdrückt werden kann.
• Die Steuerung der Steuerschaltung 110 wird unter Bezugnahme auf Fig. 16 erläutert. Die Heizeinrichtung 68 und das Aufwirbelungsgebläse 69 werden betrieben, die Heizwirkung zu beginnen, um den Abfall zu trocknen. In dieser Anfangsphase des Trocknens wird die Wärmeabgabe der Heizeinrichtung 68 maximal eingestellt, und die Trocknungsgeschwindigkeit des Abfalls wird erhöht. Nach einer bestimmten Zeit seit dem Heizbeginn, d. h., in der Endphase des Trocknens, wird die Wärmeabgabe der Heizeinrichtung 68 um eine Stufe oder mehrere Stufen nach unten verschoben. Indem die Wärmeabgabe der Heizeinrichtung 68 derart in der Endphase des Trocknens abwärtsbewegt wird, kann die Abkühlzeit ab dem Trocknungsende verkürzt werden, und die gesamte Trocknungs- und Bearbeitungszeit einschließlich der Trocknungszeit und der Abkühlzeit können verkürzt werden. Die Abkühlzeit ist die Zeit zur Einstellung der Grundsituation, um das Risiko einer Verbrennung oder eines anderen Unfalls zu vermeiden, wenn Wasser im heißen Zustand herausgenommen wird. Indem die Wärmeabgabe der Heizeinrichtung 68 nach unten verschoben wird, wird übermäßiges Trocknen des Abfalls verhindert, so daß das Verstreuen getrockneten Abfalls vermieden wird.
• Ein anderes Verfahren zum Absenken der Wärmeabgabe der Heizeinrichtung 68 ist in Fig. 17 erläutert. Bei diesem Verfahren fließt der von dem Abfall in dem Abfallbehälter 61 erzeugte Dampf zu der Seite des äußeren Behälters 71, und eine Erfassungseinrichtung für die Dampftemperatur wird benötigt, um die Temperatur des Dampfes zu erfassen, der in den äußeren Behälter 71 hinausfließt. Wenn das Erwärmen begonnen wird, ändert sich die Dampftemperatur, wie es durch die Kurve B in Fig. 17 abgegeben ist. Das heißt, die Dampftemperatur nimmt nach und nach durch das Heizen zu, und wenn der Trocknungsvorgang nahe seinem Ende ist, nimmt die Dampfabgabe von dem Abfall ab, und der Dampf, der durch den äußeren Behälter 71 hindurchgeht, wird durch den äußeren Behälter 71 stärker abgekühlt, und die Dampftemperatur nimmt allmählich ab. Der maximale Wert a dieser Änderung der Dampftemperatur wird durch die Erfassungseinrichtung für die Dampftemperatur gemessen, und die Wärmeabgabe der Heizeinrichtung 68 ist zu dem Zeitpunkt b abgesenkt, wenn die festgelegte Temperatur t1 von dem maximalen Wert a abgesenkt worden ist. Das heißt, die Temperatur A in dem Abfallbehälter 61 wird zuerst gesteuert, damit sie Th1 ist, und dann auf die Temperatur Th2 abwärts verschoben. Die erste Trocknungsphase findet von dem Beginn des Heizens statt, bis die Wärmeabgabe zum erstenmal abgesenkt wird, und der ersten Trocknungsphase folgt die zweite Trocknungsphase. Die zweite Trocknungsphase wird beendet, wenn die maximale Dampftemperatur a um eine festgelegte Temperatur t2 zur Zeit c verringert wird. Oder die zweite Trocknungsphase wird zu dem Zeitpunkt beendet, wenn die bestimmte Zeit t3 seit der Anfangszeit b der zweiten Trocknungsphase durchlaufen wird, und sie wird zu dem endgültigen Abkühlvorgang verschoben. Bei dem Abkühlvorgang wird das Heizen der Heizeinrichtung 68 angehalten und die Müllbehandlungsvorrichtung wird gekühlt. Bei diesem Verfahren ist, da die Wärmeabgabe der Heizeinrichtung 68 gemäß dem Trockrlungsende gesteuert werden kann, eine optimale Absenkung der Heizeinrichtung in Abhängigkeit von der Art und dem Volumen des Abfalls möglich.
• Die Aufbauausgestaltung der Heizeinrichtung wird unter Bezugnahme auf Fig. 18 beschrieben. Als Heizvorrichtung sind in dem Deckel 79 die Heizeinrichtung 68 und das Aufwirbelungsgebläse 69 eingebaut. Der Deckel 79 überdeckt den Abführbehälter 61, den mittleren Behälter 83 und den äußeren Behälter 71. Die unteren Teile der Heizeinrichtung 68 und des Aufwirbelungsgebläses 69 sind mit einem Schutzteil 116 in Rohrform mit einem Boden überdeckt. In dem Boden des Schutzteils ist eine Ventilationsöffnung 115 gebildet. Der Boden des Schutzteils 116 ist unterhalb des oberen Endes des Abfallbehälters 61 angeordnet, und ein Teil des Schutzteils 116 erstreckt sich in den Abfallbehälter 61. Die von dem Aufwirbelungsgebläse 69 ausgebrachte Luftströmung fließt spiralförmig entlang der Innenwand des Schutzteils 116 nach unten, und da sich der untere Teil des Schutzteils 116 in den Abfallbehälter 61 erstreckt, fließt die von dem Aufwirbelungsgebläse 69 ausgebrachte Luftströmung nicht zur Seite des mittleren Behälters 93 und des äußeren Behälters 71, wodurch zum Trocknen des Abfalls in dem Abfallbehälter 61 beigetragen wird. Deshalb kann, indem von dem Schutzteil 116 gegen den Abfall ausgebrachte heiße Luft geblasen wird, der Abfall wirksam getrocknet werden.
• An dem Außenrand des Schutzteils 116 ist ein Dichtungselement 118 vorgesehen, und die Heizeinrichtung 68 und das Aufwirbelungsgebläse 69 sind auf einer Heizeinrichtungsplatte 160 montiert. Das Schutzteil 116 ist an der Heizeinrichtungsplatte 117 mittels Schrauben 119 angebracht. Daher kann, indem die Schrauben 119 entfernt werden, das Schutzteil 116 ohne weiteres von der Heizeinrichtungsplatte 117 abmontiert werden, wodurch die Wartung der Heizeinrichtung 68, des Aufwirbelungsgebläses 69 und des Dichtungselements 118 erleichtert wird.
• Die sechste Ausführungsform der Erfindung wird unter Bezugnahme auf Fig. 19 und Fig. 20 beschrieben. In Fig. 19 sind innerhalb des Hauptkörpers 120 einer Müllbehandlungsvorrichtung ein Abfallbehälter 123, der einen Drehmesser 121 und einen ortsfesten Messer 122 umfaßt, ein mittlerer Behälter 124, ein äußerer Behälter 125, ein Kondensatbehälter 126 zum Sammeln von Kondensat von dem äußeren Behälters 125, eine katalytische Reaktionseinrichtung 127, um Geruch aus der Luft zu entfernen, die Geruch enthält und von dem äußeren Behälter 125 ausgebracht wird, und eine Ozonbeladungseinrichtung 128 eingeschlossen, um in den Abfallbehälter 123 Ozon einzubringen. Oberhalb des Hauptkörpers 120 der Müllbeharidlungsvorrichtung ist ein Deckel 130 vorgesehen. Der Deckel 130 ist konstruiert, daß er an einem Scharnier 129 geöffnet und geschlossen werden kann, und der Öffnungs- oder Schließzustand des Deckels 130 wird durch einen Mikroschalter 131 erfaßt, der nahe dem Scharnier 129 vorgesehen ist. Innerhalb des Deckels 130 sind eine Heizeinrichtung 132 und ein Aufwirbelungsgebläse 133 als Heizvorrichtung angeordnet, und diese ist ausgebildet, den Abfall zu erwärmen und zu trocknen. Der von der Ozonbeladungseinrichtung 128 erzeugte Ozon wird in den Deckel 130 durch ein Rohr 134 geleitet, und der Ozon wird in den Abfallbehälter 123 von einem Ozoneinlaß 135 eingebracht, der in einem Teil des Deckels 130 gebildet ist. Der Ozoneinlaß 135 ist an dem Außenumfang des Aufwirbelungsgebläses 133 gebildet, und der Ozon wird gleichförmig in den Abfallbehälter 123 dank der Aufwirbelungsfunktion des Aufwirbelungsgebläses 133 ausgebracht.
• Eine bestimmte Ausgestaltung der Ozonbeladungseinrichtung 128 ist in Fig. 20 beschrieben. Die Ozonbeladungseinrichtung 128 besteht aus einem Ozongenerator 136 zur Erzeugung von Ozon, indem eine Hochspannung von ungefähr 3,5 kV an die Elektrode gelegt und die Elektrode entladen wird, einer Pumpe 137, um den Ozon durch ein Rohr 134 hindurch in den Abfallbehälter 123 zu schicken, ein Rückschlagrohr 138, damit verhindert wird, daß der Ozon aus dem Abfallbehälter 123 in den Ozongenerator 136 zurückströmt, eine Steuerschaltung 139 zur Steuerung des Betriebs des Ozongenerators 136 und der Pumpe 137, eine Halteplatte 140 zur Befestigung der Pumpe 137, des Ozongenerators 136 und der Steuerschaltung 139, einen Schlauch 8141 zur Verbindung des Ozongenerators 136 und des Rückschlagrohrs 138, und einen Schlauch C142 zur Verbindung des Rückschlagrohrs 138 und der Pumpe 137.
• Die Pumpe 137 bewegt das eingebaute Ventil durch Drehung des Motors 143 hin und her und schickt die Luft, die von eine Ansaugöffnung 144 einströmt, zu einer Auslaßöffnung 145 und schickt sie durch den Schlauch C142, das Rückschlagrohr 138 und den Schlauch 8141 in eine Hochspannungsentladungseinheit 146 des Ozongenerators 136. Die von einer Ansaugöffnung 147 des Ozongenerators 136 eingezogene Luft erzeugt Ozon an einer Elektrode 149 in der Hochspannungsentladungseinheit 146. Der in dem Ozongenerator 136 erzeugte Ozon wird aus einer Auslaßöffnung 148 herausgeschickt und wird in den Abfallbehälter 123 durch das Rohr 134 angebracht. Die Ansaugöffnung 147 und die Auslaßöffnung 148 des Ozongenerators 136 sind an niedrigeren Positionen als die Elektrode 149 gebildet, und die Ansaugöffnung 144 und die Austragsöffnung 145 der Pumpe 137 sind an der Halteplatte 140 so befestigt, daß sie an höheren Positionen als die Hochspannungsentladungseinheit 146 des Ozongenerators sind.
• Die Ausbildung der Steuerschaltung der Ozonbeladungsvorrichtung ist unter Bezugnahme auf Fig. 21 beschrieben. In dem Schema ist 150 ein Betriebsschalter der Ozonbeladungseinrichtung 128, und wenn der Betriebsschalter 150 eingeschaltet wird, während die bestimmte Verarbeitung angehalten wird, wird ein Zeitgeber 151 betätigt, und die Ozonbeladungseinrichtung 128 wird betätigt, und der erzeugte Ozon wird in den Abfallbehälter 123 eingebracht, und nach der durch den Zeitgeber 151 festgesetzten Zeit wird die Ozonbeladungseinrichtung 128 angehalten und die Ozonerzeugung hört auf. Die Ozonbeladungseinrichtung 128 ist mit dem Mikroschalter 131 verbunden, der wiederum durch Öffnen oder Schließen des Deckels ein- oder ausgeschaltet wird, und der Betriebsweise der Ozonbeladungseinrichtung 128 wird angehalten, wenn der Deckel geöffnet wird. Das Bezugszeichen 152 ist eine Steuereinheit zur Steuerung der Arbeitsweise der Müllbehandlungsvorrichtung.
• Die Arbeitsweise der Müllbehandlungsvorrichtung wird beschrieben. Durch Zerkleinern und Aufrühren des Abfalls durch das ortsfeste Messer 122 und das Drehmesser 121 bei dem Trocknungsvorgang wird der eingebrachte Abfall nahezu gleichförmig erwärmt und getrocknet. Bei einem normalen Trocknungsvorgang arbeitet die Ozonbeladungseinrichtung 128 synchron mit der Drehzeit des Drehmessers 121, und der in der Hochspannungsentladungseinheit 146 des Ozongenerators 136 erzeugte Ozon wird in den Abfallbehälter 123 eingebracht. Wenn der Abfall zerkleinert und aufgerührt wird, werden die Gasbestandteile, die in dem Abfall enthalten sind, in dem Abfallbehälter 123 freigesetzt, wobei aber der eingebrachte Ozon in Sauerstoffmoleküle und aktivierte Sauerstoffatome zerlegt ist, und die zerlegten, aktivierten Sauerstoffatome die Gasbestandteile und den Abfall oxidieren und den Geruch verringern. Zu dieser Zeit wird die Ozonzersetzung durch die hohe Temperatur von ungefähr 130ºC und den Dampf in dem Abfallbehälter 123 gefördert, und die Oxidationswirkung wird aktiv ausgeführt.
• Dem Trocknungsvorgang folgt der Abkühlvorgang, und während einer bestimmten Zeit wird Ozon fortlaufend eingebracht. Zu dieser Zeit kann neben dem getrockneten Abfall der Geruch in dem Abfallbehälter 123 und dem mittleren Behälter 124, die einen Geruch aufweisen, durch ein Serienverfahren verringert werden. Deshalb wird nach dem Trocknungsvorgang der Deckel 130 geöffnet, der Abfallbehälter 123 wird herausgenommen und der Abfall in dem Abfallbehälter 123 wird ausgebracht, und dann wird der Abfallbehälter 123 in den Hauptkörper 120 der Müllbehandlungsvorrichtung zurückgebracht, und bei dieser Reihe von Vorgängen ist der von dem Abfall und dem Hauptkörper 120 der Müllbehandlungsvorrichtung freigesetzte Geruch sehr gering, und die Bedienungspersonen fühlen sich nicht unwohl.
• Jedoch mag man in Abhängigkeit von der Art des Abfalls, der bearbeitet wird, einen starken Geruch, selbst nach der Reihe von Trocknungsvorgängen, riechen, wenn der Deckel 130 geöffnet wird, den Abfall auszubringen. Zu diesem Zeitpunkt ist der Deckel 130 geschlossen, der Betriebsschalter 150 ist niedergedrückt, die Ozonbeladungseinrichtung 128 zu betreiben, und der Ozon wird in den Müllbehälter 123 während einer bestimmten, durch den Zeitgeber 151 festgelegten Zeit eingebracht. Diese Betriebszeit zum Einbringen ist etwas mehr als 10 Sekunden, und die Ozoneinbringzeit ist für den menschlichen Körper unbedenklich, und die Temperatur in dem Abfallbehälter 123 wird nahezu auf die Umgebungstemperatur gesenkt, und deshalb wird die Ozonzersetzung, d. h., die Zersetzung in Sauerstoffmoleküle und aktivierte Sauerstoffatome wird langsam gefördert, und die Geruchsunterbindungswirkung wird verglichen mit der während des Trocknungsvorgangs verringert, wobei aber die Luft, die in dem Abfallbehälter 123 nach dem Trocknungsvorgang bleibt, ausreichend geruchlos gemacht werden kann.
• Durch die Wirkung des Zeitgebers 151 fährt, sobald der Betriebsschalter 150 niedergedrückt ist, der Betrieb der Ozonentladeeinrichtung 128 fort, ohne daß fortlaufend jener niedergedrückt werden muß, und eine geringe, für den menschlichen Körper unbedenkliche Ozonmenge wird ausgebracht, so daß die Sicherheit beibehalten wird, während die Kontrollierbarkeit verstärkt wird. Wenn während des Betriebs der Ozonbeladungseinrichtung 128 der Deckel 130 geöffnet wird, wird der Mikroschalter 131 geöffnet, und die Ozonbeladungseinrichtung 128 wird angehalten, so daß die Bedienungspersonal, die den Deckel 130 öffnet, nicht unmittelbar Ozon inhalieren muß, und die Sicherheit ist gewährleistet.
• Des weiteren ist die Ozonbeladungseinrichtung 128 als eine Einheit gebildet, da der Ozongenerator 136, die Pumpe 137 und die Steuerschaltung 139 auf der Halteplatte 140 gehalten sind, und deshalb kann, wenn die Müllbehandlungsvorrichtung zusammengebaut wird, die Einheit der Ozonbeladungseinrichtung ohne weiteres montiert werden.
• Übrigens befindet sich die Austragsöffnung 145 der Pumpe 137 an einer höheren Position als die Hochspannungsentladungseinheit 146 des Ozongenerators 136, wobei Ozon, der schwerer als das Monokulargewicht der Luft ist, nahe der Hochspannungsentladungseinheit 146 gesammelt wird. Unmittelbar nach dem Betrieb der Ozonbeladungseinrichtung 128 wird, während Ozort in dem Schlauch 8141 und dem Schlauch C142 zurückgelassen ist, Gas von dem Abfall beim dem Trocknungsvorgang freigegeben, und der Druck in dem Abfallbehälter 123 wird erhöht, und wenn die Luft in dem Abfallbehälter 123 in die Hochspannungsentladungseinheit 146 des Ozongenerators 136 durch das Rohr 134 fließt, wird der Ozon nahe der Hochspannungsentladungseinheit 146 gesammelt und deshalb fließt der Ozon nicht in die Pumpe 137 zurück, und eine Zerstörung des Ventils in der Pumpe 137 durch Ozon und eine Verringerung der Gebläsekapazität werden verhindert, so daß eine ausreichende Ständigkeit gewährleistet werden kann. Das Rückschlagrohr 138 dient dazu, das Eindringen von Ozon in die Pumpe 137 in dem Fall eines plötzlichen Druckanstiegs in dem Abfallbehälter 123 zu verhindern.
• Bei dem Trocknungsvorgang wird der Abfallbehälter 123 mit Dampf gefüllt. Ein Teil des Dampfes dringt in das Rohr 134 ein, und Tau kondensiert in dem Rohr 134, wenn die Umgebungstemperatur niedrig ist, und Wassertropfen fallen in dem Rohr 134 und werden in der Hochspannungsentladungseinheit 146 des Ozongenerators 136 gesammelt. Jedoch wird, da die Austragsöffnung 148 unterhalb der Entladungselektrode 149 und der Hochspannungsentladungseinheit 146 vorgesehen ist, das in der Hochspannungsentladungseinheit 146 gesammelte Taukondensationswasser, wenn die Ozonbeladungseinrichtung 128 in Betrieb genommen wird, wieder in den Abfallbehälter 123 durch die Luft ausgebracht, die von der Pumpe 137 geschickt wird, und die Entladungselektrode 149 erzeugt Wärme, so daß sie schnell trocknet, und der Ozon kann in normaler Weise erzeugt werden. Verglichen mit der Menge an Taukondensationswasser, die in dem Rohr 134 erzeugt wird, wird, wenn das Volumen des Raums zwischen dem unteren Ende der Hochspannungsentladungseinheit 146 und der Entladungselektrode 149 ausreichend groß ist, das Taukondensationswasser nicht über die Entladungselektrode 149 spritzen, und Ozon kann unmittelbar erzeugt werden.
• Die siebte Ausführungsform der Erfindung wird unter Bezugnahme auf Fig. 22 erläutert. Ein äußerer Behälter 160, der einen Abfallbehälter aufnimmt, ist in dem Hauptkörper 161 einer Müllbehandlungsvorrichtung eingeschlossen. In dem oberen Teil des Hauptkörpers 161 der Müllbehandlungsvorrichtung ist ein frei zu öffnender Deckel 162 vorgesehen, und eine Heizeinrichtung 163 und ein Aufwirbelungsgebläse 164 zum Erwärmen und Trocknen des Abfalls sind in dem Deckel 162 enthalten. Die Außenwand des äußeren Behälters 160, die ein Kondensator ist, wird durch ein Kühlgebläse gekühlt, und der von dem Abfall erzeugte Dampf wird kondensiert. Das Kondensat in dem äußeren Behälter 160 wird in dem Kondensatbehälter 167 durch das Kondensatorrohr 166 gesammelt. Ein Teil des Kondensatorrohrs 166 ist abgezweigt und ein Auslaßrohr 168 ist verbunden. Das Auslaßrohr 168 ist mit einem Ansaugrohr 169a einer Einrichtung 169 zur Geruchsunterbindung verbunden, und die geruchenthaltende Luft, die von dem äußeren Behälter 160 ausgebracht wird, wird in die Vorrichtung 169 zur Geruchsunterbindung geschickt. Die Vorrichtung 169 zur Geruchsunterbindung enthält einen Bienenwabenkatalysator 169b und eine Katalysatorheizung 169c. Die geruchenthaltende Luft, die von dem Ansaugrohr 169a herströmt, wird durch den Katalysator 169b geruchsfrei gemacht und wird nach außen von einem Auslaßrohr 169d ausgetragen. Das Auslaßrohr 168 steigt zwischen dem Kondensator 166 und der Vorrichtung 169 zur Geruchsunterbindung an, so daß der obere Teil 169a des Auslaßrohrs 168 ungefähr auf der mittleren Höhe des äußeren Behälters 160 angeordnet werden kann.
• Die Arbeitsweise der derart aufgebauten Müllbehandlungsvorrichtung wird beschrieben. Das in dem äußeren Behälter 160 kondensierte Kondensat wird in dem Kondensatobehälter 167 gesammelt, wobei aber, wenn fortlaufend betrieben wird, ohne den vollen Pegel des Kondensatbehälters 167 zu bemerken, oder wenn Abfall über den Abfallbehälter hinausfällt und das Kondensatorrohr 166 verstopft, die Arbeitsweise ist wie folgt. In solchen Fällen wird das Kondensat in dem äußeren Behälter 167 gesammelt, wobei aber, da das Auslaßrohr 166 nach oben hervorsteht, das Kondensat in dem äußeren Behälter 160 daran gehindert ist, in die Vorrichtung 169 zur Geruchsunterbindung durch das Auslaßrohr 168 zu fließen, und eine Beschädigung des Katalysators 169b und der Katalysatorheizung 169c durch das Kondensat verhindert werden kann. Da der obere Teil 168a des Auslaßrohrs 168 bis zu dem mittleren Teil des äußeren Behälters 160 angehoben ist, fließt kein Kondensat in die Vorrichtung 169 zur Geruchsunterbindung, solange das Kondensat in dem äußeren Behälter 160 nicht höher als die mittlere Höhe des äußeren Behälters ist. Des weiteren schwimmt, wenn der äußere Behälter 160 mit dem Kondensat nahezu zur Hälfte gefüllt ist, der Abfallbehälter in dem äußeren Behälter 160, was bedeutet, daß das Kondensat gesammelt ist.
• Übrigens ist, wie es in Fig. 23 gezeigt ist, ein Teil des oberen Teils 168a des Auslaßrohrs 168 abgezweigt und ein Umgehungsschlauch 170 ist verbunden, und das Vorderende des Umgehungsschlauches 170 ist oberhalb des äußeren Behälters 160 angeordnet. Gemäß dieser Ausgestaltung wird das Kondensat in dem Auslaßrohr 168 gesammelt, und wenn der Dampf in dem äußeren Behälter 160 nicht mehr ausgebracht wird, ist das Trocknen unvollkommen, wobei aber der Dampf in dem äußeren Behälter 160 in der Öffnung des vorderen Endes des Umgehungsschlauches 170 zu der Seite der Vorrichtung 169 zur Geruchsunterbindung geschickt werden kann, wodurch verhindert wird, daß der Trocknungsvorgang in einem unvollkommenen Zustand endet. Des weiteren wird, da der Dampf in dem äußeren Behälter 160 durch den Umgehungsschlauch 170 entweichen darf, der Druck in dem äußeren Behälter 160 daran gehindert, zu hoch zu werden und dem Dampf zu erlauben, zwischen dem äußeren Behälter 160 und dem Deckel 162 herauszulecken, so daß der Geruch daran gehindert wird, sich um den Hauptkörper der Müllbehandlungsvorrichtung herum auszubreiten.
• Wie es in Fig. 24 gezeigt ist, ist ein Zusatzbehälter 171 in einem Teil des Auslaßrohrs 168 vorgesehen, und Schwankungen des Dampfes, der von dem äußeren Behälter 160 herausfließt, werden aufgenommen, und die auf die Vorrichtung 169 zur Geruchsunterbindung angewendete Belastung wird gleichförmig gemacht. Das heißt, das Dampfvolumen, das von dem äußeren Behälter 160 in den Auslaß 168 fließt, ist nicht gleichför mig, sondern hängt von dem Abfallvolumen und der Abfallheiztemperatur ab, und indem die Schwankungen durch den Zusatzbehälter 171 aufgenommen werden, um das Dampfvolumen, das in die Vorrichtung 169 zur Geruchsunterbindung herausströmt, konstant zu halten, wird eine stabile Geruchsunterbindung in der Vorrichtung 169 zur Geruchsunterbindung ausgeführt, wodurch verhindert wird, daß mehr Dampf als die Geruchsunterbindungsleistung der Vorrichtung 169 zur Geruchsunterbindung zugeführt und der Geruch an die Atmosphäre freigegeben wird.
• Bei allen oben beschriebenen Ausführungsformen wird die elektrisch gesteuerte Heizvorrichtung als Heizeinrichtung verwendet. Jedoch können als Heizeinrichtung andere Einrichtungen wie ein wärmeerzeugendes Magnetron, ein Gasbrenner, ein Kerosinbrenner, ebenfalls verwendet werden.

Claims (34)

1. Müllbehandlungsvorrichtung mit einem Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) zur Aufbewahrung von Abfall, einer Zerkleinerungs- und Aufrührvorrichtung (5, 32, 34, 34a, 34b, 63, 121) zum Zerkleinern und Aufrühren des Abfalls in dem Abfallbehälter, einer Abfallheizeinrichtung (8, 9, 42, 43, 68, 69, 132, 133, 163, 164) zum Erwärmen und Trocknen des Abfalls in dem Abfallbehälter, wobei die genannte Zerkleinerungs- und Aufrühreinrichtung ein Drehmesser (5, 34, 34a, 34b, 63, 121) umfaßt, das an dem inneren Boden des Abfallbehälters vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß

die genannte Zerkleinerungs- und Aufrührvorrichtung des weiteren ein ortsfestes Messerelement (4, 33, 62, 122) an der Innenwand des Abfallbehälters (2, 32, 61, 123) umfaßt.

2. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, die des weiteren eine Kondensationseinheit (11, 12, 72, 71, 73) zum Kondensieren des Dampfes umfaßt, der von dem Abfall in dem Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) erzeugt worden ist.

3. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, wobei die Zerkleinerungs- und Aufrührvorrichtung (4, 5, 32, 34, 34a, 34b, 62, 63, 121, 122) zu einer bestimmten Zeit nach dem Erwärmungsbeginn durch die Heizeinrichtung (8, 9, 42, 43, 68, 69, 132, 133, 163, 164) arbeitet.

4. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, wobei das Drehmesser (34) aus einer oberen (34a) und einer unteren (34b) Stufe besteht, und das vordere Ende eines Messers (34a) nahezu horizontal zu dem ortsfesten Element (33) gebildet ist und das andere nahezu vertikal zu dem ortsfesten Messer (33) schneidet.

5. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, wobei das Drehmesser (5, 34, 34a, 63, 121) gesteuert wird, sich wenigstens intermittierend durch Wiederholung von Drehung und Anhalten zu drehen und die Drehrichtung bei jedem Umlauf umzukehren.

6. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, wobei ein Zerkleinerungsmesser (26) zur Zerkleinerung des Abfallbeutels in einem Teil des Drehmessers (5, 34, 34a, 63, 121) vorgesehen ist.

7. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, wobei das Drehmesser (5, 34, 34a, 63, 121) lösbar mit seiner Drehwelle (6, 35a, 64) in Eingriff ist.

8. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 2, die des weiteren einen Kondensatbehälter (20, 40, 76) umfaßt, der mit der Kondensationseinheit (11, 38, 71, 72, 125) verbunden ist, um das Kondensat wiederzugewinnen.

9. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 8, wobei eine Erfassungseinrichtung zum Erfassen der Wassermenge in dem oder an den Kondensatbehälter vorgesehen ist, und eine Geruchsunterbindungsvorrichtung (21, 51, 77, 85, 91) mit einer Heizeinrichtung nahe dem Kondensatbehälter (20, 40, 76) vorgesehen ist.

10. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, wobei die Heizvorrichtung (23, 41, 130, 79) an einem frei zu öffnenden und zu schließenden Deckel über dem Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) vorgesehen ist, und die Heizvorrichtung aus einem Aufwirbelungsgebläse (9, 42, 69, 133) zur Aufwirbelung der Luft in dem Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) und einer Heizeinrichtung (8, 43, 68) zum Heizen der Luft gebildet ist, die durch das Aufwirbelungsgebläse aufgewirbelt ist.

11. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 10, wobei ein Antriebsmotor (45, 70) zum Drehen des Aufwirbelungsgebläses (9, 42, 69, 133) in dem Deckel (23, 41, 79, 130) vorgesehen ist, und ein Lager (57) zum Bilden einer Schmierkappe durch Überdecken des Durchtrittsteils an der Welle (49) des Antriebsmotors (45) vorgesehen ist, der durch den Deckel (23, 41, 79, 130) hindurchdringt, und ein Gebläse (59) zur Eigenkühlung an der Motorwelle angebracht ist.

12. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 2, wobei die Kondensationseinheit (11, 12, 38) aus einem äußeren Behälter (11, 38, 71) zur Aufnahme des Abfallbehälters (2, 32, 61, 123) und einem Kühlgebläse (12, 39, 73) zum Kühlen der Außenwand des äußeren Behälters (11, 38, 71) gebildet ist.

13. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 12, wobei der Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) lösbar in den äußeren Behälter (11, 38, 71) gesetzt ist.

14. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 12, wobei der Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) aus einem Isoliermaterial hergestellt ist.

15. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 12, wobei ein Isolierbehälter (31, 83, 124) zur Unterteilung zwischen dem äußeren Behälter (38, 71, 125) und dem Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) vorgesehen ist.

16. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 15, wobei der Isolierbehälter (31, 83, 124) mit einer Doppelwand mit einer Luftschicht gebildet ist.

17. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 15, wobei der Isolierbehälter (31, 83, 124) mit einer Doppelwand gebildet ist und der Raum zwischen den Wänden Vakuum ist.

18. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, die des weiteren einen Deckel (23, 41, 79, 130) zum freien Öffnen und Schließen der oberen Öffnung des äußeren Behälters (11, 38, 71, 125), der den Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) aufnimmt, und ein Umschließungsmittel umfaßt, um zwischen der Öffnung des äußeren Behälters (11, 38, 71, 125) und dem Deckel (23, 41, 79, 130) einzuschließen, wenn der Deckel geschlossen ist.

19. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 18, wobei das Umschließungsmittel eine Dichtung (37, 81) umfaßt, die aus einem Material hergestellt ist, das hauptsächlich aus Nitridhydridgummi mit 25 bis 36% Acrylnitril gebildet ist.

20. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, die des weiteren eine Geruchsunterbindungsvorrichtung (21, 51, 77, 85, 91, 127), die mit der Kondensationseinheit (11, 38, 71, 125) verbunden ist, zur Entfernung des von der Kondensationseinheit freigesetzten Geruches umfaßt.

21. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 20, wobei die Geruchsunterbindungsvorrichtung (77, 127) aus einem Katalysator und einer Heizeinrichtung zum Heizen des Katalysators gebildet ist.

22. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 20, wobei die Geruchsunterbindungsvorrichtung (85) aus einem Geruchsunterbindungsfilter (89) gebildet ist.

23. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 8, wobei die Kondensationseinheit (11, 12) aus einem äußeren Behälter (11, 38, 71, 125) zur Aufnahme des Abfallbehälters (2, 32, 61, 123) gebildet ist, und der äußere Behälter (11, 38, 71, 125) und der Kondensatbehälter (20, 40, 76) durch ein Rohr (18, 50, 74) verbunden sind, und das untere Ende des Rohrs tiefer als die Oberseite der Innenwand des Kondensatbehälters (20, 40, 76) angeordnet ist.

24. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 8, wobei die Kondensationseinheit (11, 12, 71, 72) aus einem äußeren Behälter (11, 38, 71, 125) zur Aufnahme des Abfallbehälters (2, 32, 61, 123) gebildet ist, der äußere Behälter (11, 38, 71, 125) und der Kondensatbehälter (20, 40, 76) durch ein Rohr (18, 50, 74) verbunden sind, und ein bewegbares Ventil (102) in der vorderen Endöffnung des Rohrs (18, 50, 74) vorgesehen ist und das bewegbare Ventil (102) in Zusammenwirken mit dem Einführvorgang des Kondensatbehälters (11, 38, 71, 125) geöffnet und geschlossen wird.

25. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 2, wobei die Kondensationseinheit aus einem äußeren Behälter (11, 38, 71, 125) zur Aufnahme des Abfallbehälters (2, 32, 61, 123) und einem Kühlgebläse (12, 39, 73) zum Kühlen der Außenwand des äußeren Behälters (11, 38, 71, 125) gebildet ist, und des weiteren eine Steuerschaltung (110) zur Steuerung der Wärmeabgabe der Heizeinrichtung (8, 43, 68), eine Geruchsunterbindungsvorrichtung (21, 51, 77, 85, 91, 127) zum Entfernen des Geruchs, der von der Kondensationseinheit freigesetzt wird, und einen Hauptkörper (78, 120) zur Aufnahme des Kühlgebläses (12, 39, 73), der Geruchsunterbindungsvorrichtung (21, 51, 77, 85, 91, 127), der Steuerschaltung (110) und des äußeren Behälters (11, 38, 71, 125) umfaßt, und der Hauptkörper mit einem Lufteinlaß (111) und einem Luftauslaß (112) des Kühlgebläses (12, 39, 73) versehen ist, wobei die Steuerschaltung (110) auf der Lufteinlaßseite angeordnet ist und die Geruchsunterbindungsvorrichtung (21, 51, 77, 85, 91) auf der Auslaßseite angeordnet ist.

26. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 25, wobei die Steuerschaltung (110) steuert, mit der maximalen Leistung während der Anfangsphase des Heizens zu heizen und danach die Heizleistung abzusenken.

27. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 25, die des weiteren eine Erfassungseinrichtung für die Dampftemperatur umfaßt, um die Temperatur des von dem Abfall erzeugten Dampfes zu erfassen, wobei die Steuerschaltung (110) die Wärmeabgabe senkt, nachdem die von der Dampftemperaturerfassungseinrichtung erfaßte Temperatur von der maximalen Temperatur auf eine bestimmte Temperatur abgesenkt ist.

28. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, wobei die Heizvorrichtung an einem frei zu öffnenden Deckel (23, 41, 190, 79) vorgesehen ist, um den Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) zu überdecken, und die Heizvorrichtung ein Aufwirbelungsgebläse (9, 42, 69, 133) zur Aufwirbelung der Luft in dem Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) und eine Heizeinrichtung (8, 43, 68) zum Heizen der von dem Aufwirbelungsgebläse aufgewirbelten Luft umfaßt, und die Außenseite der Heizeinrichtung (43), die in dem Deckel vorgesehen ist, mit einem Rohr (44) überdeckt ist, und das untere Ende des Rohrs (44) niedriger als die obere Endfläche des Abfallbehälters (41) angeordnet ist.

29. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 1, die des weiteren eine Ozonladeeinrichtung (128) zum Einbringen von Ozon in den Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) umfaßt.

30. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 29, wobei die Ozonladeeinrichtung (128) aus einem Ozongenerator (136) zur Ozonerzeugung und einer Pumpe (137) zur Ozonzuführung in den Abfallbehälter (123) über ein Rohr (134) gebildet ist.

31. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 2, die des weiteren eine Geruchsunterbindungsvorrichtung zur Entfernung des von der Kondensationseinheit freigesetzten Geruches umfaßt, wobei ein Teil (168a) zwischen den beiden Enden des Auslaßrohrs (168) zur Verbindung der Geruchsunterbindungsvorrichtung (169) und der Boden der Kondensationseinheit (160) höher als der Boden des Kondensationseinheit (160) angehoben ist.

32. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 31, wobei das Rohr zur Ausgabe von Dampf in die Kondensationseinheit (160) mit dem angehobenen Teil (168a) des Auslaßrohrs verbunden ist.

33. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 31, wobei ein Zusatzbehälter (171) an dem angehobenen Teil des Auslaßrohrs (168a) vorgesehen ist.

34. Eine Müllbehandlungsvorrichtung des Anspruchs 10, wobei die genannte Abfallheizeinrichtung (8, 9, 42, 43, 68, 69, 132, 133, 163, 164) Luft auf die obere Oberfläche des Abfalls in dem Abfallbehälter (2, 32, 61, 123) bläst.