DE69410870T3

DE69410870T3 - Reaktionsgehäuse eines aufblasbaren Rückhaltesystems

Info

Publication number: DE69410870T3
Application number: DE1994610870
Authority: DE
Inventors: David J. Green; Donald R. Lauritzen; Larry D. Rose
Original assignee: Autoliv ASP Inc
Current assignee: Autoliv ASP Inc
Priority date: 1993-04-12
Filing date: 1994-03-22
Publication date: 2001-05-23
Anticipated expiration: 2014-03-23
Also published as: DE69410870T2; EP0620140B2; DE69410870D1; EP0620140A1; EP0620140B1; ES2141798T3; EP0620139B1; DE69421638D1; DE69421638T2; EP0620139A1

Description

Hintergrund der Erfindung

Diese Erfindung betrifft allgemein aufblasbare passive Rückhaltesysteme für die Verwendung in Fahrzeugen zum Rückhalten der Bewegung eines sitzenden Insassen während einer Kollision und insbesondere die Verbesserung des Aufbaues zur Aufnahme und Positionierung eines Gasgenerators und aufblasbaren Sackes in dem Fahrzeug.
Sicherheitsrückhaltesysteme, die sich aus einem nicht entfalteten in einen entfalteten Zustand selbst betätigen, ohne daß ein Betriebssystem eingreifen muß, d. h. "passive Rückhaltesysteme" und insbesondere solche Rückhaltesysteme mit aufblasbaren Säcken oder Kissen sowie die Verwendung solcher Systeme in Kraftfahrzeugen waren Gegenstand zahlreicher Diskussionen, da der Wunsch der Benutzung solcher passiver Rückhaltesysteme in den Vereinigten Staaten allgemeine Akzeptanz gewonnen hat.
Es ist bekannt, einen Fahrzeuginsassen, der ein Kissen oder einen Sack, der mit Gas aufblasbar ist, zum Beispiel einen "aufblasbaren Sack" oder allgemein bekannt als "Airbag" benutzt, zu schützen, wenn das Fahrzeug einer plötzlichen Abbremsung unterworfen wird, wie zum Beispiel bei einer Kollision. Während des Entfaltens ist das sich schnell freisetzende Gas, mit welchem der Sack in typischer Weise gefüllt ist, ein inertes Gas, zum Beispiel Stickstoff. In solchen Systemen ist der aufblasbare Sack normalerweise in einem nicht aufgeblasenen und gefalteten Zustand eingeschlossen, um den Platzbedarf minimal zu machen. Nach Betätigung des Rückhaltesystems wird Gas aus einer Aufblaseinrichtung abgegeben, um den Sack schnell aufzublasen. Der Sack dient dann dem Rückhalten der Bewegung des Fahrzeuginsassen im Verlaufe der Kollision.
Aufblasbare Rückhaltesysteme in Fahrzeugen weisen im allgemeinen Mehrfach- Crashsensoren auf, die im allgemeinen um den Rahmen und/oder Körper des Fahrzeuges angeordnet oder an diesem angebracht sind und dazu dienen, eine plötzliche Abbremsung durch das Fahrzeug abzufühlen. Der Sensor schickt seinerseits ein Signal an eine Modul/-anordnung für einen aufblasbaren Sack, das/die in der Fahrzeugkabine strategisch angeordnet ist, um das Entfalten des Airbags zu betätigen. Im allgemeinen ist ein aufblasbarer Sack, der für den Schutz eines Fahrzeugfahrers vorgesehen ist, d. h. ein fahrerseitiger Airbag in einer Speicherkammer angebracht, die in der Steuersäule des Fahrzeuges angeordnet ist. Ein aufblasbarer Sack für den Schutz eines Vordersitzinsassen, d. h. ein Insassenseitenairbag, ist typischerweise in der Instrumentenpanele/Armaturenbrett des Fahrzeuges angebracht.
Typische aufblasbare passive Rückhaltesysteme verwenden ein Airbagmodul, das im allgemeinen ein äußeres Reaktionsgehäuse oder einen Behälter aufweist, der gewöhnlich als "Reaktionskanister" oder kürzer als "Gehäuse" bezeichnet wird. Der Reaktionskanister dient im allgemeinen dazu, andere Bestandteile des Airbagmodulsystems zu haltern oder aufzunehmen, einschließlich einer sogenannten "Airbagaufblaseinrichtung" oder kürzer "Aufblaseinrichtung" oder alternativ "Generator". Die Aufblaseinrichtung wirkt nach Betätigung so, daß sie ein Gas schafft, um den Sack aufzublasen. Zusätzlich zur Schaffung des Schutzes für den Gasgenerator und den aufblasbaren Sack bis zum Entfalten des letzteren wirkt der Gehäuseaufbau auch so, daß er von dem Entfalten des Sackes erzeugte Belastungen absorbiert. In typischer Weise sind diese Lasten groß, und wenn sie nicht ausreichend absorbiert werden, können sie das Fahrzeug beschädigen, einschließlich der Beschädigung des Armaturenbrettes im Falle einer Insassenseitenanordnung. Somit ist es herkömmlich die Praxis, schwere Aufbauten zu verwenden, insbesondere Stahlaufbauten, um eine Aufblaseinrichtung und insbesondere eine Aufblaseinrichtung für eine Insassenseitenanordnung aufzunehmen und zu positionieren, um eine solche Beschädigung zu vermeiden oder minimal zu machen.
Die Betonung bei der Gewichtsreduzierung in Kraftfahrzeugen hat jedoch eine Notwendigkeit und ein Bedürfnis nach einem leichteren aufblasbaren passiven Seitenrückhaltesystem für Insassen hervorgerufen. Eine sehr bedeutende Gewichtsreduzierung des Systemes kann man durch die Verwendung von Aluminium erreichen statt schwerem Stahlmaterial, wie bei den bisherigen Aufbauten benutzt wurde, für den Reaktionsgehäuseaufbau, der zum Aufnehmen und Positionieren der Aufblaseinrichtung und des aufblasbaren Sackes benutzt wurde. Die Verwendung von Aluminium in derartigen aufblasbaren passiven Rückhaltesystemen ist zum Beispiel in den US-Patenten Nr. 4 547 342 vom 15. Oktober 1985, Adams et al. und Nr. 4 561 675 vom 31. Dezember 1985, Adams et al. beschrieben.
Insbesondere erwähnt das US-Patent Nr. 4,941,678, Lauritzen et al. vom 17. Juli 1990 (auf welchem der Oberbegriff des Anspruches 1 basiert) einen leichten Gehäusekanisteraufbau mit einer Ausgestaltung, welche diese Trichterform vermeidet. Die Anordnung weist ein Körperteil auf, wie es zum Beispiel durch kontinuierliches Strangpressen von Aluminium hergestellt ist. Die Anordnung weist ferner an der Öffnung innerhalb des Sackes ein Halteseil auf. Dieses dient dazu 1) die Last des Reaktionsgehäuses zu beschränken, das quer dazu angeordnet ist, und 2) die Ausdehnungskräfte an der Öffnung des Gehäuses auf das Entfalten des Sackes hin zu begrenzen. Dies erlaubt die Verwendung eines leichteren Abschnittes an der Öffnung des Gehäuses und eliminiert die Notwendigkeit der Verstärkung von Flanschen entlang den Gehäuseseiten, wobei die Flansche das Gewicht der Anordnung in unerwünschter Weise erhöhen würden. Der Konstruktionsaufbau nach dem Patent Lauritzen et al. verkompliziert jedoch die Herstellung und den Zusammenbau und erlaubt darüberhinaus nicht den Einbau der Aufblaseinrichtung als eine letzte Tätigkeit in der Anordnung des Moduls.
Somit besteht eine Notwendigkeit und ein Bedürfnis nach einem verbesserten Konstruktionsaufbau, der eine breiter gefächerte Benutzung leichterer Anordnungen erlaubt.
Während zusätzlich die meisten aufblasbaren passiven Rückhaltesysteme für Kraftfahrzeuge gewöhnliche Basisbestandteile enthalten, einschließlich einem Airbag, einer Aufblaseinrichtung und eines Reaktionsgehäuses, sind die Systeme in Fahrzeugen einer Vielzahl unterschiedlicher Größen und Gestaltungen installiert. Ferner gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Arten von Aufblaseinrichtung, wie zum Beispiel pyrotechnische, Hybridaufblaseinrichtungen oder solche mit gespeichertem Gas, und die Aufblaseinrichtungen können unterschiedliche Gestaltungen und/oder Größen haben, weil die Aufblaseinrichtungen für besondere Anwendungen speziell ausgestaltet sind.
Infolgedessen gibt es eine Notwendigkeit nach einem Reaktionsgehäuseaufbau mit einer Anwendbarkeit in breiter Verschiedenartigkeit, bei dem eine Aufblaseinrichtung, die aus einer weiten Vielzahl von Aufblaseinrichtungen ausgewählt ist, verwendet werden kann. D. h. es gibt ein Bedürfnis nach einem Reaktionsgehäuseaufbau, der in der Lage ist, weiter verbreitet oder universell verwendet und angewendet zu werden.
Ferner bestehen eine Notwendigkeit und ein Bedürfnis nach einem verbesserten Konstruktionsaufbau, welcher dem wirtschaftlichen und wirksamen Einschluß verschiedener gewünschter Merkmale förderlich ist, wie zum Beispiel unterschiedliche Befestigungen oder Anbringungseinrichtungen, zum Beispiel besonders bei Gestaltungsanwendungen von aufblasbaren Rückhaltesystemen für Fahrzeuge.
Ferner gibt es eine Notwendigkeit für einen solchen Konstruktionsaufbau, welcher die Installation einer Aufblaseinrichtung als letzte Tätigkeit bei der Anordnung eines betreffenden Airbagmoduls erlaubt.

Zusammenfassung der Erfindung

Eine allgemeine Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Zusammensetzung für die Benutzung beim Unterbringen und Positionieren einer Aufblaseinrichtung und eines aufblasbaren Sackes in einem aufblasbaren passiven Rückhaltesystem.
Spezieller ist es Aufgabe der Erfindung, eines oder mehrere der vorstehend beschriebenen Probleme zu überwinden.
Gegenstand der Erfindung ist auch die Schaffung einer Zusammensetzung mit solchen Verbesserungen, insbesondere einer einfachen Reaktionsgehäuseanordnung, welche die Normen und Erfordernisse der hohen Zuverlässigkeit erfüllt, welche der Benutzung in solchen Sicherheitsvorrichtungen und Systemen zugeordnet sind und für die Verwendung in solchen Vorrichtungen notwendig bzw. Vorbedingung sind und die gleichzeitig mit hohen Produktionsraten und relativ niedrigen Kosten hergestellt werden können.
Der allgemeine Erfindungsgegenstand kann durch einen trogförmigen Reaktionsgehäusekörperteil eines passiven, aufblasbaren Rückhaltesystems nach Anspruch 1 erhalten werden. Beim Stand der Technik fehlt die Schaffung eines einfachen, kosteneffektiven und zuverlässigen Konstruktionsaufbaues für eine aufblasbares Rückhaltesystem für ein Fahrzeug, und der Konstruktionsaufbau erlaubt zum Beispiel 1) eine breitere Verwendung leichter Anordnungen und ist 2) dem wirtschaftlichen und effektiven Einschließen bzw. Beinhalten verschiedener erwünschter Merkmale förderlich, wie zum Beispiel verschiedener Befestigungs- oder Anbringungseinrichtungen.
Die Erfindung enthält ferner eine gewichtsmäßig leichte Reaktionsgehäuseanordnung nach Anspruch 12.
Der hier benutzte Ausdruck "schubneutral" bezieht sich auf die Herstellung eines Nullschubes durch eine Aufblaseinrichtung, wenn sie zum Beispiel während eines Entfaltungsvorganges oder zufällig während des Transportes, der Lagerung oder der Handhabung derselben ausgelöst wird. D. h. die Gasabgabeöffnungen in der Aufblaseinrichtung sind so angeordnet, daß das Gas in entgegengesetzte Richtungen abgegeben wird, wodurch es keine resultierenden Kräfte gibt, die versuchen, die Aufblaseinrichtung körperlich zu bewegen. Deshalb wird die Aufblaseinrichtung die durch sie erzeugte Energie im allgemeinen am Platz abgeben.
Ferner versteht sich der Bezug auf "gerichtete" Aufblaseinrichtungen als Herstellung eines sich ergebenden gerichteten Schubes durch eine Aufblaseinrichtung, wenn sie ausgelöst wird, zum Beispiel während eines Entfaltungsvorganges oder zufällig während des Transportes, der Lagerung oder der Handhabung der Einrichtung. D. h., die Gasabgabeöffnungen in der Aufblaseinrichtung sind so angeordnet, daß das Gas in einer oder mehreren Richtungen abgegeben wird, wodurch sich eine resultierende Kraft ergeben kann, die versuchen würde, eine körperliche Bewegung der Aufblaseinrichtung hervorzurufen, wenn nicht in der Anordnung ein gewisser Rückhaltemechanismus eingebaut wäre.
Weitere Gegenstände und Vorteile ergeben sich für den Fachmann aus der folgenden ausführlichen Beschreibung in Verbindung mit den anliegenden Ansprüchen und Zeichnungen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Eine ausführliche Beschreibung der Erfindung folgt unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen, in welchen
Fig. 1 eine Querschnittsansicht eines Körperteils eines Reaktionskanisters bzw. eines Reaktionsgehäuses mit einem einstückig geformten Aufblaseinrichtungshalter gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer Airbagmodulunteranordnung im allgemeinen gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, mit einem Reaktionsgehäusekörperteil mit einem einstückig geformten Aufblaseinrichtungshalter, wie in Fig. 1 gezeigt ist,
Fig. 3 eine Querschnittsseitenansicht der Unteranordnung des zusammengesetzten Airbagmoduls unter Darstellung des Einschließens a) eines thermisch leitfähigen Materials in den Kühlhohlräumen und b) einer Schutzabdeckung um den äußeren Umfang des Hohlraumes für die Aufnahme des Reaktionsgehäuse-airbags,
Fig. 4 eine Querschnittsansicht eines Reaktionsgehäusekörperteils mit einem einstückig gestalteten Aufblaseinrichtungshalter gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung und
Fig. 5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer Unteranordnung eines Airbagmoduls im allgemeinen einer alternativen Ausführungsform der Erfindung, mit einer Aufblaseinrichtung mit einem Aufblaseinrichtungskammerrohr
sind.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung, wie sie in größerer Einzelheit unten beschrieben ist, sieht ein verbessertes Reaktionsgehäusekörperteil und eine Reaktionsgehäuseanordnung für die Verwendung in aufblasbaren passiven Rückhaltesystemen für die Benutzung in Fahrzeugen auf, um die Bewegung eines auf dem Sitz befindlichen Insassen während eines Zusammenstoßes zurückzuhalten.
Während die Erfindung hier unter besonderer Bezugnahme auf eine Modulanordnung eines Seitenairbags für einen Insassen für Fahrzeuge beschrieben wird, einschließlich Transporter, Kleinlastwagen und besondere Kraftfahrzeuge, versteht es sich, daß die Erfindung nicht nur bei anderen Typen oder Arten von Fahrzeugen anwendbar ist, einschließlich zum Beispiel Flugzeugen, sondern sie kann gegebenenfalls auch bei anderen Typen oder Arten von Airbagmodulanordnungen für Kraftfahrzeuge benutzt werden, einschließlich zum Beispiel Fahrerseitenanordnungen. Bezüglich der Kraftfahrzeuge versteht sich auch, daß infolge der physikalischen Unterschiede zwischen Seitenairbagmodulanordnungen für einen Insassen und für einen Fahrer, einschließlich des typischen Unterschiedes in der Größe bei Insassenseitenairbags, die im allgemeinen viel größer sind als jene, die bei Anordnungen auf der Fahrerseite benutzt werden, die Erfindung so zu verstehen ist, daß sie besonders eine anfängliche Benutzbarkeit bei Modulanordnungen für einen Insassenseitenairbag hat.
Bezieht man sich auf die Zeichnungen und anfänglich insbesondere auf die Fig. 1 bis 3, dann ist dort ein extrudiertes Reaktionsgehäusekörperteil dargestellt, welches allgemein mit der Bezugszahl 10 bezeichnet ist und die allgemeine Form eines langen, engen, offenen Gefäßes oder Troges hat. Das Reaktionsgehäusekörperteil 10 ist in Fig. 1 separat gezeigt und als Teil einer Reaktionsgehäuseanordnung 12 in einer Modulunteranordnung bei einem Airbag, wie in den Fig. 2 und 3 allgemein mit der Bezugszahl 16 bezeichnet. Es versteht sich, daß in der Praxis der Erfindung eine solche Airbagmodulunteranordnung einen Komponententeil einer vollständigen Modulanordnung bilden kann, wie sie gewöhnlich in einem beliebigen geeigneten Wirkteil des Fahrzeuges aufgenommen oder an diesem befestigt ist. Im Falle eines Insassenseitenmoduleinbaues ist eine solche Anordnung normalerweise in der Instrumentenpanele/- Armaturenbrett (nicht gezeigt) des Fahrzeuges gegenüber dem Sitz des Insassen aufgenommen. Im Falle eines Fahrerseitenmoduleinbaues ist eine solche Anordnung in typischer Weise im Lenkrad aufgenommen oder an diesem befestigt.
Das Reaktionsgehäusekörperteil 10 weist einen einstückig geformten Aufblaseinrichtungshalter 18 auf. Der Aufblaseinrichtungshalter 18 hat einen Teilquerschnitt, im allgemeinen Kreisquerschnitt, und weist als Teil einer einstückigen Zusammensetzung erste und zweite Seitenwandteile 20 bzw. 22 auf, die mittels eines konkaven Basisteils 24 miteinander verbunden sind. Der Aufblaseinrichtungshalter 18 bildet dadurch eine Spaltöffnung, die allgemein durch die Bezugszahl 26 bezeichnet ist. Als Ergebnis praktischer Begrenzungen bei der Strangpreßfabrikation, wie zum Beispiel mit Druckplattenzungenverhältnis- und Betriebsbeschränkungen, wie zum Beispiel der Körperteil, haben diese Teile im allgemeinen ein Öffnungsmaß, um einen guten Gasfluß durch die Öffnung zu gestatten, während eine geeignete Unterbringung und Anordnung von Befestigungseinrichtungen ermöglicht werden, damit man einen Aufblaseinrichtungshalter hat, der als Rückhaltevorrichtung für eine Aufblaseinrichtung arbeitet, und ein solcher extrudierter oder stranggepreßter Körperteil mit einem Aufblaseinrichtungshalter von teilweisem kreisförmigem Querschnitt weist im allgemeinen eine Spaltöffnung eines Bogenwinkel von mindestens etwa 45º, vorzugsweise mindestens etwa 90º und nicht mehr als etwa 135º.
Das Reaktionsgehäusekörperteil 10 weist auch erste und zweite gegenüberliegende Seitenwände oder Flächen bzw. Felder auf, d. h. eine Oberseitenwand und eine Bodenseitenwand 30 bzw. 32, sowie erste und zweite gegenüberliegende Enden 36 bzw. 38 (siehe Fig. 2). Die Seitenwände sind im allgemeinen im Abstand angeordnet und vorzugsweise direkt kontinuierlich mit dem einstückig geformten Aufblaseinrichtungshalter 18 gebildet oder gemäß Darstellung kontinuierlich damit über Seitenwandverbindungsteile 42 bzw. 44 gebildet.
In der dargestellten Ausführungsform sind die Seitenwände 30 und 32 mit unterschiedlichen Längen gezeigt, wobei die Bodenseitenwand 32 länger ist als die obere Seitenwand 30. Im allgemeinen hat man gefunden, daß so ausgestaltete Reaktionsgehäuse leichter im Armaturenbrett/Instrumententafel von Kraftfahrzeugen eingebaut werden können. Es versteht sich jedoch, daß die Erfindung auf die Verwendung in Verbindung mit Reaktionsgehäuseseitenwänden einer solchen relativen Länge nicht beschränkt ist. D. h. die Erfindung kann in gleicher Weise in Verbindung mit Reaktionsgehäusekörperteilen verwendet werden mit Seitenwänden ähnlicher Längen sowie Reaktionsgehäusekörperteilen, bei welchen die Länge der Oberseitenwand jene der Bodenseitenwand übersteigt.
Wie durch die Figuren gezeigt ist, insbesondere in Fig. 2, hat der Aufblaseinrichtungshalter 18 allgemein eine Größe und Gestalt und ist geeignet für die Anordnung einer Aufblaseinrichtung 50 für ein aufblasbares Rückhaltesystem in dem Halter, einschließlich einem Aufblaseinrichtungskammerteil 51, wobei die Aufblaseinrichtung 50 erste und zweite Endteile 52 bzw. 53 hat.
Zu diesem Zweck und gemäß obigen Ausführungen hat der Aufblaseinrichtungshalter vorzugsweise einen im allgemeinen kreisförmigen Querschnitt, weil Aufblaseinrichtungen, wie sie bei solchen Anwendungen meist benutzt werden, auch einen im allgemeinen kreisförmigen äußeren Querschnitt haben, obgleich der Aufblaseinrichtungshalter in typischer Weise einen kreisförmigen Querschnitt größeren Durchmessers hat als der der Aufblaseinrichtung, damit die Aufblaseinrichtung in dem Halter angeordnet und darin gehalten werden kann.
Ein solcher Aufblaseinrichtungshalter dient auch als Rückhaltevorrichtung für die Aufblaseinrichtung. D. h. die Aufblaseinrichtungshalterseitenwände 20 und 22 können geeignet bemessen und ausgestaltet sein, um gegebenenfalls mit dem Basisteil 24 zusammenzuwirken, so daß sich eine Spaltöffnung 26 ergibt mit einer solchen Breite, damit normalerweise eine Aufblaseinrichtung, die darin gehalten ist, nicht aus einem solchen Halter entweichen kann, selbst wenn er in Verbindung mit einer gerichteten Aufblaseinrichtung benutzt wird.
Wie oben erwähnt, sind die Seitenwände 30 bzw. 32 des Reaktionsgehäusekörperteils im allgemeinen im Abstand angeordnet und befinden sich in Verbindung mit der Aufblaseinrichtung 50, und eine erste Endplatte 54 sowie eine zweite Endplatte 56 bilden einen Hohlraum zum Zurückhalten des Airbags, der allgemein mit der Bezugszahl 58 bezeichnet ist. Wie man in Fig. 3 sieht, ist ein Luftsack bzw. Airbag 60, wie er in herkömmlicher Weise gefaltet ist, in dem Hohlraum 58 aufgenommen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform gemäß Darstellung in den Figuren sind die im Abstand angeordneten Seitenwände 30 und 32 im allgemeinen parallel zueinander, wodurch sie einen gleichmäßiger gestalteten Airbagrückhaltehohlraum sicherstellen und dadurch die Möglichkeit verringern, daß der in dem Hohlraum dazwischen aufgenommene Airbag in unerwünschter Weise gefangen oder beschädigt wird, wie zum Beispiel durch eine hervorstehende Oberfläche oder Kante des Reaktionsgehäusekörperteils. Es versteht sich jedoch, daß die Seitenwände relativ zueinander auch unter anderen Winkeln angeordnet sein können, wie es bei speziellen Anwendungen erwünscht ist, um die Unterbringung des Reaktionsgehäuses in ein speziell ausgestaltetes Armaturenbrett oder eine Öffnung einer Instrumententafel zu erlauben.
Die Aufblaseinrichtung 50 hat eine längliche Zylinderform mit einer Aufblaskammer 51, wie in Fig. 3 gezeigt ist, und ist in dem Aufblaseinrichtungshalter 18 in konzentrischer Lage mit diesem zwischen den Endplatten 54 und 56 gehalten. Wie weiter unten ausführlicher beschrieben wird, weist jede der Endplatten 54 bzw. 56 eine Anzahl von Befestigungslöchern 57 auf. (Befestigungslöcher 57A können für die Anbringung der Endplatten an dem Körperteil 10 verwendet werden, und die Befestigungslöcher 57B können gegebenenfalls für das Einbringen der Aufblaseinrichtung in die Anordnung hinein verwendet werden.)
Um es der Aufblaseinrichtung zu erlauben, in den Aufblaseinrichtungshalter eingeführt zu werden als eine letzte Tätigkeit bei dem Anordnen bzw. Zusammenbauen, ist eine kreisförmige Öffnung 64 in der zweiten Endplatte 56 vorgesehen, und eine kleinere Keilschlitzöffnung 66 ist in der ersten Endplatte 54 vorgesehen. Gemäß Darstellung ist auch ein Flansch 68 auf dem ersten Ende 52 der Aufblaseinrichtung 50 vorgesehen, und ein Keilschraubbolzen 72, wie er bei solchen Aufblasvorrichtungen üblich ist, ist auf dem zweiten Ende 53 der Aufblaseinrichtung 50 vorgesehen. Die Größe der Öffnung 64 ist derart, daß das zweite Ende 53 der Aufblaseinrichtung 50 dort hindurch eingeführt werden kann, wobei der Flansch 68 an dem ersten Ende 52 zu der zweiten Endplatte 56 um die Öffnung 64 herum paßt. Erwünschtenfalls, um zum Beispiel eine Aufblaseinrichtung in der Anordnung ferner zu befestigen, kann die Aufblaseinrichtung mit (nicht gezeigten) Befestigungslöchern versehen sein, wie zum Beispiel in dem Basisflansch der Aufblaseinrichtung und in Flucht mit den Befestigungslöchern 57B, zum Beispiel in einer beliebigen oder in beiden Endplatten 54 und 56, sowie den Endbasisanbringungseinrichtungen 78 in dem betreffenden Ende 36 oder 38 des Reaktionsgehäusekörperteils 10. Über die Verwendung einer ausgewählten Befestigungseinrichtung, wie zum Beispiel einer Schraube, einem Bolzen, einer Niet oder dergleichen, in Zusammenwirken mit den Befestigungslöchern in der Endplatte und in dem Aufblaseinrichtungsbasisflansch und den Endbasisbefestigungseinrichtungen in dem Reaktionsgehäusekörperteil kann somit die Verbindungseinrichtung der Aufblaseinrichtung in der Anordnung ferner oder gewünschtenfalls alternativ befestigt sein.
In ähnlicher Weise ist die Größe der Keilöffnung 66 derart, daß sie den Bolzen 72 gut aufnimmt. Die Anordnung ist derart, daß die relative Winkelposition der Aufblaseinrichtung 50 um die Längsachse 80 derselben herum und innerhalb des Reaktionsgehäusekörperteils 10 durch die Keilöffnung 66 und den Keilbolzen 72 der Aufblaseinrichtung bestimmt ist. Eine (nicht gezeigte) Mutter kann auf dem Ansatz bzw. Bolzen 72 so angeordnet sein, daß sie dazu dient, die Endplatten 54 und 56 gegen erste und zweite Enden 52 bzw. 53 der Aufblaseinrichtung 50 zu halten.
Die Aufblaseinrichtung 50 weist auch Gasausgangsentfüftungen oder -Öffnungen 84 längs mindestens einer Seite auf, die bezeichnete Seite 85, und von dort wird Gas aus der Aufblaseinrichtungskammer 51 abgegeben und kann für das Aufblasen des Airbags 60 gerichtet geführt werden, wie leichter unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 gesehen werden kann.
Um die Erzeugung und Bildung einer gleichmäßigeren oder geordneteren Verteilung des Gases in den sich aufblasenden Airbag zu unterstützen, wodurch ein gleichmäßigeres und/oder geordneteres sich Entfalten des sich aufblasenden Airbags bewirkt werden kann, können eine oder mehrerer Fließführungsvorrichtungen in der Reaktionsgehäuseanordnung eingebaut sein. Solche Fließführungsvorrichtungen können zum Beispiel die Gestalt oder Form von Gleitflächen oder Gasöffnungsdurchgängen besonderer Größe, Gestalt und/oder Anordnung annehmen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung können solche Fließführungsvorrichtungen die Form einer Airbagrückhalte-/-diffusorvorrichtung 90 annehmen, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist. Die Airbagrückhalte-/-diffusorvorrichtung 90 weist eine Vielzahl von Öffnungen 92 auf, um den Gasdurchgang durch diese zu erlauben. Die Öffnungen 92 sind so angeordnet und bemessen, daß sie eine gewünschte Verteilung des Gases in den Luftsack bzw. Airbag 60 vorsehen.
Eine bevorzugte Vorrichtung oder ein solches Systems für die Benutzung bei der Praxis der Erfindung ist eine Rückhaltevorrichtung/-system, die bzw. das ein Diffusorflächenteil aufweist, dessen Größe, Geometrie und Anordnung der Gasdurchgangsöffnungen in geeigneter Weise ausgestaltet sein können, um die speziellen Anwendungsbedürfnisse zu erfüllen, und die Erfindung ist nicht notwendigerweise auf die Benutzung mit einem Diffusor mit Gasdurchgangsöffnungen einer speziellen Ausgestaltung beschränkt.
Eine solche Diffusorvorrichtung/ein solches Diffusorsystem kann zusätzlich zu der Begünstigung der gewünschten Gasdiffusion auch unterstützend beitragen bei: 1) Ermöglichen der Modulanordnung; 2) Aufrechterhaltung der richtigen Airbagkonstanz innerhalb der Anordnung und 3) Aufrechterhalten des gewünschten Separierens der heißen Aufblaseinrichtungsoberflächen sowohl von der Oberfläche des Airbags als auch von der Berührung mit den Fahrzeuginsassen. Zum Beispiel kann relativ zum Zurückhalten eines Airbags in der Anordnung ein solches Mittel zum Zurückhalten eines Airbags in vorteilhafter Weise die Notwendigkeit für herkömmliche Befestigungsvorrichtungen vermeiden oder minimal machen, wie zum Beispiel Schrauben, Nieten.
Ferner kann eine Diffusorvorrichtung/ein Diffusorsystem, wie zum Beispiel die Airbagrückhaltevorrichtung/der Airbagdiffusor 90, dazu dienen, die Steuerung der Glockenform des Reaktionsgehäuses zu ermöglichen, wodurch dazu beigetragen wird, die Unversehrtheit des Reaktionsgehäuses aufrecht zu erhalten.
Zu diesem Zweck weist das Reaktionsgehäusekörperteil 10 als Teil der Seitenwände 30 und 32 einstückig geformte Befestigungsbüchsen 94 auf. Wie in größerer Einzelheit unten unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 beschrieben wird, erlauben diese Befestigungsbüchsen die befestigungslose Anbringung eines Airbags innerhalb eines aufblasbaren Sicherheitssystems. Es versteht sich jedoch, daß die Praxis des erfindungsgemäßen Gegenstandes in weitem Aspekt nicht auf die Verwendung mit solchen Befestigungsbüchsen beschränkt ist und daß gegebenenfalls eine alternative Ausführungsform einer Airbagrückhalte-/-diffusorbefestigungseinrichtung benutzt werden kann, wie zum Beispiel jene, die Befestigungsvorrichtungen aufweisen, wie zum Beispiel Schrauben oder Nieten. Ferner versteht es sich, daß die Erfindung gegebenenfalls über die Verwendung einer Kissenrückhalteeinrichtung in die Praxis umgesetzt werden kann, wobei die Vorrichtung dazu dient, den Airbag (zum Beispiel ein Kissen) innerhalb der Anordnung zurückzuhalten, während die Benutzung von Befestigungseinrichtungen, wie zum Beispiel Schrauben oder Nieten, minimal gemacht oder vorzugsweise vermieden wird, wobei die Einrichtung nicht notwendigerweise die Merkmale mit dem Diffusor bei dieser Rückhaltevorrichtung einschließt. Es versteht sich auch, daß die Erfindung gewünschtenfalls in die Praxis umgesetzt werden kann, ohne sowohl die Merkmale mit dem angesprochenen Diffusor zu verwenden als auch während der Benutzung üblicher Formen von Airbagbefestigungen, wie zum Beispiel die Benutzung von Befestigungseinrichtungen wie Schrauben und/oder Nieten.
Wie bekannt ist, können Airbags bei aufblasbaren Rückhaltesystemen eines oder mehrere Entlüftungslöcher (nicht gezeigt) in den Systemen aufweisen, wodurch Gase gegebenenfalls aus dem Airbag entlüftet werden können. Solche Airbagentlüftungslöcher können in vorteilhafter Weise nach dem Entfalten das Entlüften des Airbags sowohl unmittelbar nach einem Zusammenstoß unterstützen (d. h. es kann erwünscht sein, den Airbag nach Kontakt mit einem Fahrzeuginsassen weicher zu machen mit dem Ergebnis eines größeren Abfederungseffektes und die Wahrscheinlichkeit oder das Ausmaß eines Rückschlages von einem solchen Insassen nach einem solchen Kontakt zu reduzieren) als auch später (d. h. es kann erwünscht, das Aussteigen des Insassen aus dem Fahrzeug nach dem Aufblasen zu ermöglichen).
Wie vielleicht deutlicher unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 zu erkennen ist, hat der Airbag 60 eine verdickte Umfangskante 98. Eine solche Verdickung eines Airbags kann gemäß Darstellung die Form einer Hohlschleife 100 des Airbagmaterials an der Gaseinlaßöffnungskante des Airbags 60 einnehmen, wobei ein ausgewähltes Wulstmaterial 102 in diese Schleife gebracht wird, um einen wirksamen Eingriff des Airbags 60 in die Anordnung 16 hinein besser sicherzustellen. Die Airbagrückhalte-/-diffusonrorrichtung 90 weist einen Kanal 104 durch die Vorrichtung auf, in welchem die verdickte Umfangskante 98 des Airbags 60 befestigt werden kann, um eine Airbag-/-diffusorunteranordnung für das Verbinden mit einem Reaktionsgehäusekörperteil zu bilden, wie ausführlich in den oben beschriebenen Patentanmeldungen gezeigt und dargelegt ist.
Das Wulstmaterial kann zweckmäßigerweise aus einem weiten Materialbereich hergestellt sein, wie zum Beispiel Metall oder vorzugsweise Kunststoff, insbesondere ein extrudierter Thermoplast, und kann verschiedene Gestaltungen oder Formen annehmen, um die Bedürfnisse der besonderen Anwendungen zu erfüllen.
Um das gewünschte Airbagentlüften wirksam zu unterstützen, weist das dargestellte Reaktionsgehäusekörperteil 10 ferner Gehäuseentlüftungslöcher 106 um die Seitenwandverbindungsteile 42 bzw. 44 (siehe Fig. 3) auf. Solche Gehäuseentlüftungslöcher sorgen für ein "Entlüften hinter dem Sack", wodurch Gas aus dem Gehäuse rückwärtig entlüftet wird und die Wahrscheinlichkeit der Berührung des entlüfteten Gases mit dem Fahrzeuginsassen minimal gemacht wird. Außerdem erlauben diese Gehäuseentlüftungslöcher einen Ausgleich des Ausbrechdruckes, d. h. des Druckes, bei welchem ein Airbag, der sich anfänglich entfaltet, durch die Abdeckschicht der Anordnung ausbricht, zum Beispiel aus dem den Airbag rückhaltenden Hohlraum und in das Fahrzeuginnere hinein.
Bei der veranschaulichten Ausführungsform bildet das Reaktionsgehäusekörperteil 10 Gaskühlhohlräume 108, wodurch entlüftete Gase in zweckmäßiger Weise gekühlt werden können. Wie ferner in Fig. 3 gezeigt ist, kann ein wärmeleitfähiges Material 109 in den Kühlhohlräumen 108 angeordnet werden, um beim Kühlen der Gase, welche aus dem Airbag entlüftet werden, unterstützend zu wirken, d. h. beim Entfernen von Wärme aus diesen. Ein solches wärmeleitfähiges Material hat vorzugsweise eine große Oberfläche und ist in der Lage, große Wärmemengen zu absorbieren, während es dem entlüfteten Gas gestattet, durch das Material hindurchzugehen. Das so angeordnete wärmeleitfähige Material funktioniert so, daß es das Zurückhalten erzeugter oder sich ergebender Wärme in den Grenzen des Reaktionsgehäuses und somit von dem Fahrzeuginsassen fort unterstützt. Zum Beispiel kann ein solches wärmeleitfähiges Material die Form von metallischer Wolle annehmen, wie zum Beispiel Stahlwolle oder mehr bevorzugt Aluminiumwolle wegen der relativ größeren Wärmeleitfähigkeit und des geringeren Gewichtes von Aluminium.
Wie man vielleicht klarer in Verbindung mit Fig. 3 sieht, weist das Körperteil 10 ferner Abdeckungsschutzrückhalteeinrichtungen 110 auf, die in der Darstellung die Form von Schlitzen um das äußerste Ende jeder der Seitenwände 30 bzw. 32 annehmen. Eine Schutzabdeckung 112, wie zum Beispiel ein faserverstärktes Papier, kann als Teil der Airbagmodulunteranordnung 16 in der Form einer Umhüllung eingeschlossen sein, die mit dem Reaktionsgehäusekörperteil 10 um den Airbag 60 in dem Airbagrückhaltehohlraum 58 der Unteranordnung 16 verbunden ist. Eine solche Schutzabdeckung 112 kann mit dem Reaktionsgehäusekörperteil 10 zum Beispiel mit einem elastischen Band oder einem anderen ausgewählten Wulstmaterial 114 verbunden sein, welches um die äußere Kante 115 der Schutzabdeckung 112 angeordnet ist, wobei das Wulstmaterial in einer solchen Schutzabdeckungsrückhalteschlitzeinrichtung 110 befestigt ist. Eine Schutzabdeckung dient dazu, den Airbag gegen Beschädigung schützen zu helfen, wie zum Beispiel bei einem Unfall oder einem anderen unerwünschten Kontakt, wie zum Beispiel mit anderen Bestandteilen des aufblasbaren Rückhaltesystems oder durch diese sowie mit äußeren Elementen in der Umgebung, welcher der Airbag ausgesetzt sein kann. Eine solche Schutzabdeckung dient auch dazu, Bruchstücke aus der Reaktionsgehäuseanordnung in gewünschter Weise herauszuhalten.
In der Praxis wird eine solche Schutzabdeckung vorzugsweise aus einem festen, abrieb- und normalerweise reißfesten Material hergestellt, welches vorzugsweise an vorbestimmten oder ausgewählten Stellen gebrochen oder herausgerissen werden kann, zum Beispiel mit Hilfe von darin befindlichen Perforationen. Beispielsweise kann eine Schutzabdeckung aus faserverstärktem Papier hergestellt werden, wie es zum Beispiel durch E. I. DuPont de Nemours Co. unter dem Namen TYVEK verkauft wird. Es versteht sich jedoch, daß auch andere geeignete Materialien verwendet werden können, wie zum Beispiel solche, welche die beschriebenen oder bevorzugten Eigenschaften oder Merkmale haben.
Das Reaktionsgehäusekörperteil 10 weist auch eine Mehrzahl von Endbefestigungseinrichtungen 118 auf, einschließlich der vorbeschriebenen Endbasisbefestigungseinrichtungen. Solche Befestigungseinrichtungen können die Form eines Hohlkörpers annehmen, oder, da das Körperteil vorzugsweise durch Strangpressen hergestellt ist, können solche Befestigungseinrichtungen vorzugsweise die Form einer Nut annehmen oder was man herkömmlich in der Extrusionstechnik als "Schraubschlitz" bezeichnet. Es versteht sich jedoch, daß die Befestigungseinrichtungen und die Form der Befestigung nicht auf die Verwendung von Schraubbefestigern beschränkt sind.
Gemäß Darstellung sind solche Befestigungseinrichtungen 118 vorzugsweise um den Umfang des Körperteils 10 herum im Abstand angeordnet, sowohl längs der Seitenwände 30 und 32 als auch um den Aufblaseinrichtungshalter 18 herum, um ein sicheres Befestigen der Endverschlüsse 120 (siehe Fig. 2) an dem Reaktionsgehäusekörperteil 10 und mit solchen Befestigungseinrichtungen vorzugsweise mindestens an jedem der gegenüberliegenden Enden 52 und 53 sicherzustellen. Im allgemeinen halten die Endverschlüsse 120 die Querschnittsgestalt des Reaktionsgehäusekörperteils 10.
Bei der Airbagmodulanordnung der Erfindung können die Endverschlüsse die Form von Endplatten annehmen. Wie in größerer Einzelheit nachfolgend beschrieben wird, können Befestigungseinrichtungen 124, wie zum Beispiel Gesenkschraubenbefestigungseinrichtungen, beim Anbringen solcher Endverschlüsse in der Anordnung verwendet werden.
Das Reaktionsgehäusekörperteil 10 kann auch ein oder mehrere Befestigungsteile aufweisen, die im allgemeinen mit der Bezugszahl 126 bezeichnet sind. Solche Befestigungsteile können entweder vom äußeren Typ sein, d. h. zum Anbringen des Reaktionsgehäusekörperteils in einem ausgewählten Fahrzeug, oder einem inneren oder halbinneren Typ, d. h. für die Anbringung von Teilen an dem Reaktionsgehäusekörperteil oder in diesem. Es versteht sich und wir für den Fachmann klar, daß ein äußeres Befestigungsteil, wie zum Beispiel der Befestigungsarm 126A, in geeigneter Weise angeordnet, ausgerichtet, gestaltet und bemessen sein kann, wie es erwünscht ist, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Ferner kann ein Befestigungsteil vom innen- oder halbinnen Typ, wie zum Beispiel der Befestigungsarm 126B, als ein Segment einer Seitenwand, d. h. der Seitenwand 112, extrudiert sein. Ein solcher Befestigungsarm 126B kann zum Beispiel bei der Herstellung eines Hohlraumes oder einer Ausnehmung 128 benutzt werden, der bzw. die nützlich ist, wenn der Airbag im Abstand angeordnet und vor Befestigungsmuttern oder anderen Elementen geschützt wird, die in der Reaktionsgehäuseanordnung benutzt werden.
Fig. 4 veranschaulicht ein Reaktionsgehäusekörperteil 10' gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung. Wie das Reaktionsgehäusekörperteil 10 der Fig. 1 bis 3 weist auch das Reaktionsgehäusekörperteil 10' einen einstückig gestalteten Aufblaseinrichtungshalter 18' von teilweise im allgemeinen kreisförmigem Querschnitt auf mit ersten und zweiten gegenüberliegenden Seitenwänden oder Feldern, d. h. einer oberen Seitenwand und einer Bodenseitenwand 30' bzw. 32', und bildet dazwischen einen Airbagrückhaltehohlraum 58'. Der Aufblaseinrichtungshalter 18' des Reaktionsgehäusekörperteils 10' ist ähnlich dem Aufblaseinrichtungshalter 18 des Reaktionsgehäusekörperteils 10 von teilweise im allgemeinen kreisförmigem Querschnitt. Der Aufblaseinrichtungshalter 18' unterscheidet sich jedoch darin, daß der Aufblaseinrichtungshalter 18' ein Diffusorteil 130 aufweist, welches die Aufblaseinrichtungshalterseitenwände 20' bzw. 22' überbrückt und verbindet. Gemäß Darstellung ist ein solches überbrückendes Diffusorteil vorzugsweise einstückig als ein Teil des Reaktionsgehäusekörperteils gebildet und gestattet, wie nachfolgend in größerer Einzelheit beschrieben wird, den Durchgang des Gases durch dieses Teil.
Im allgemeinen überbrückt ein solches Diffusorteil 130 einen Bogen von mindestens etwa 30º, vorzugsweise einen Bogen von mindestens etwa 45º, bevorzugt einen Bogen von mindestens etwa 90º und im allgemeinen sogar noch mehr bevorzugt, einen Bogen von mindestens etwa 120 zwischen den Aufblaseinrichtungshalterseitenwänden 20' bzw. 22', um eine ausreichende Breite für das Diffusorteil vorzusehen und gut die Übergangsfläche zwischen der Aufblaseinrichtungskammer und dem Airbag zu bilden.
Im allgemeinen paßt die Extrusionsfabrikationsverarbeitung von Teilen nicht gut zur Fabrikation unregelmäßig gestalteter Teile, die einen Hohlraum einschließen. Deshalb ist es erwünscht, die Gegenwart einer hohlen Form in dem zu extrudierenden Teil zu vermeiden. Für diesen Zweck weist der Aufblaseinrichtungshalter 18', wie er ein Diffusorteil 130 aufweist, vorzugsweise nicht ein Basisteil auf, was zu einer hohlen Form führen würde.
Das einstückige Diffusorteil weist eine Vielzahl von Öffnungen 132 in diesem auf, um den Durchgang von Gas durch diese zu erlauben. Die Öffnungen 132 können so angeordnet und bemessen sein, daß sie eine gewünschte Verteilung des Gases in den Airbag (nicht gezeigt) vorsehen. Es versteht sich jedoch auch ferner, daß solche Befestigungsbüchsen bzw. -hülsen, während das Reaktionsgehäusekörperteil 10' ohne einstückig gebildete Anbringhülsen gezeigt ist, gegebenenfalls solche einschließt, und eine Airbagrückhaltevorrichtung/diffusor oder Diffusorvorrichtung, wie oben beschrieben, kann in Kombination mit einem solchen Körperteil benutzt werden, der einen Aufblaseinrichtungshalter hat mit einer einstückigen Diffusorkammer, wenn das erwünscht ist. Beispielsweise kann eine solche Kombination beim Abstellen auf ein solches Reaktionsgehäusekörperteil für verschiedene spezielle Anwendungen Gebrauch finden, wenn zum Beispiel eine besondere Verteilung von Gas in einen Airbag erforderlich ist.
Alternativ versteht sich für eine Reaktionsgehäusezusammensetzung, wie sie in Fig. 4 gezeigt ist, daß Befestigungslöcher in zweckmäßiger Weise in den Seitenwänden und/oder Endwänden der Anordnung gebildet sein können, und der Airbag kann an diesen durch Befestigungseinrichtungen angebracht sein, die durch solche Befestigungslöcher hindurchgehen, und mit oder ohne Feststellmuttern versehen sein.
Während gemäß der vorstehenden Diskussion das Reaktionsgehäusekörperteil 10, wie es in den Fig. 1 bis 3 gezeigt ist, im allgemeinen in Verbindung mit Aufblaseinrichtungen unterschiedlicher Ausgestaltung Anwendung finden kann, einschließlich sowohl schubneutral als auch gerichtete Aufblaseinrichtungen, kann das in Fig. 4 gezeigte Reaktionsgehäuseteil 10', da es die Aufblaseinrichtung nicht ganz einschließt, vorzugsweise mit einer gerichteten Aufblaseinrichtung verwendet werden, in welcher die Gasausgangsentlüftungen gegen das Diffusorteil des Aufblaseinrichtungshalters gerichtet sind, derart, daß die Gase geeignet gegen den sich aufblasenden Airbag gerichtet werden können.
Bei den in den Fig. 1 bis 4 gezeigten Ausführungsformen dienen die Endplatten in erster Linie dazu, die Enden des Airbagrückhaltehohlraumes einzuschließen, welcher durch das Reaktionsgehäusekörperteil gebildet ist, und sie dienen dazu, die Aufblaseinrichtung darin zu befestigen. Fig. 5 veranschaulicht eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher eine unterschiedliche Form von Endverschluß verwendet wird. In Fig. 5 ist eine Airbagmodulunteranordnung 16' im allgemeinen entsprechend einer alternativen Ausführungsform der Erfindung veranschaulicht, die ein Reaktionsgehäusekörperteil 10" mit einem einstückig gestalteten Aufblaseinrichtungshalter 18", einem Airbag 60' und einer Airbagrückhalter-/-diffusorvorrichtung 90" hat, wie in Fig. 1 gezeigt ist und statt eine herkömmliche Aufblaseinrichtungszusammensetzung zu verwenden, wie zum Beispiel die Aufblaseinrichtung 50 gemäß Fig. 2, ein Aufblaseinrichtungskammerrohr 140 verwendet, welches Gasausgangsentlüftungen 141 längs einer Seite 142 desselben hat.
Die Airbagmodulunteranordnung 16" benutzt Endverschlüsse, welche Endplatten 144 und 148 einschließen, die primär dazu dienen, die Enden des Airbagrückhaltehohlraumes einzuschließen, und die Endbasen 154 und 158, welche in erster Linie dazu dienen, einen Verschluß für die Enden 160 und 162 des Aufblaseinrichtungskammerrohres 140 vorzusehen. Die Endbasen 154 und 158 weisen jeweils eine passende Fläche 166 auf, um ein entsprechendes Ende der Aufblaseinrichtungskammer 140 richtig aufzunehmen oder Verbindung mit diesem zu schaffen, um einen Verschluß dafür vorzusehen. Die Endbasen 154 und 158 weisen auch jeweils einen Basisflansch 167 mit Befestigungslöchern 168 darin auf.
Zweck Vereinfachung und zur Reduzierung der Teileanzahl, die in der Anordnung erforderlich sind, können wenigstens einige der Befestigungseinrichtungen benutzt werden, um sowohl Endplatten als auch Endbasen gleichzeitig zu befestigen. Somit werden die mit 124B" bezeichneten Befestigungseinrichtungen beim gleichzeitigen Befestigen sowohl von Endplatten als auch von Endbasen verwendet, während die mit 124A" bezeichneten Befestigungseinrichtungen verwendet werden, um Endplatten und nicht Endbasen zu befestigen.
In einer solchen Anordnung weisen die Endbasen 154 und 158 vorzugsweise dickere und/oder festere Materialien auf als man sie bei den Endplatten 144 und 148 verwendet, weil die Endverschlüsse an den Aufblaseinrichtungskammerenden 160 und 142 in typischer Weise erheblich größeren Drücken ausgesetzt werden als die Endverschlüsse des Airbagrückhaltehohlraumes. In ähnlicher Weise müssen die zum Befestigen solcher Endbasen an der Anordnung verwendeten Befestigungseinrichtungen in typischer Weise in der Lage sein, solchen erheblich größeren Drücken zu widerstehen. Bei der dargestellten Ausführungsform haben zu diesem Zweck die Endverschlußbefestigungseinrichtungen für die Benutzung beim Anbringen der Endbasen 154 und 158 an dem Reaktionsgehäusekörperteil, d. h. die Endverschlußbefestigungseinrichtungen 78" mit der allgemeinen Form von vier Schraubenschlitzen, die in gleichem Abstand zueinander um die Außenoberfläche 170 der Aufblaseinrichtungskammer 18" angeordnet sind, und die Befestigungseinrichtungen, die in Kombination damit verwendet werden, d. h. die Befestigungseinrichtungen 124B", beide einen größeren Durchmesser, und die Befestigungseinrichtungen haben eine größere Länge als die Endverschlußbefestigungseinrichtungen und die Befestigungseinrichtungen, d. h. die Einrichtungen 118" und die Befestigungseinrichtungen 124A", die nur benutzt werden, um die Endplatten 144 und 148 an dem Reaktionsgehäusekörperteil 10" zu befestigen.
Somit verbinden die Befestigungseinrichtungen 124B" in Zusammenwirken mit den Befestigungslöchern 168 und 57B" und den Befestigungseinrichtungen 78" die Endbasen (154 und 158), die Endplatten (144 und 148) und das Reaktionsgehäusekörperteil 10". In ähnlicher Weise verbinden die Befestigungseinrichtungen 124A" zusammenwirkend mit den Befestigungslöchern 57A" und den Befestigungseinrichtungen 118" die Endplatten (144 und 148) und das Reaktionsgehäusekörperteil 10".
Somit sorgt die Erfindung für eine Anordnungs- und Produktionsflexibilität während der Schaffung relativ preiswerter und doch sicherer Befestigung der Endverschlüsse.
Eine solche Anordnung erlaubt und ermöglicht die Benutzung einer breiten Vielzahl von Materialien für die Konstruktion der Aufblaseinrichtungskammer. Zum Beispiel kann die Aufblaseinrichtungskammer unter Verwendung einer Vielzahl hochfester Aluminiumlegierungsmaterialien hergestellt werden, wie zum Beispiel die 2000- und 7000-Reihen des Aluminium. Während somit übliche Aluminiummaterialien, die bei der Reaktionsgehäusefabrikation verwendet werden, eine Festigkeit von etwa 207-258 MPa (30.000-40.0000 psi) haben, sind solche hochfesten Aluminiumlegierungsmaterialien bis zu 30-70% fester (in psi-Ausbeute gemessen). Dies erlaubt die Verwendung einer Aufblaseinrichtungskammer mit einer dünneren Wand im Vergleich zu einer Aufblaseinrichtungskammer, wie sie für denselben Druck ausgestaltet ist und ein Material geringere Festigkeit verwendet. Ferner gestattet eine solche Anordnung die Benutzung von Aufblaseinrichtungskammerrohren und ermöglicht diese Benutzung, welche durch nahtlose Fabrikation hergestellt sind, wie zum Beispiel extrudiert oder gezogen. Somit erlaubt und ermöglicht die Erfindung die Benutzung von genormten, vorbereiteten Rohren für die Aufblaseinrichtungskammer, die bei der Verwendung benutzt wird.
Man erkennt auch, daß die Anzahl und Lage solcher Befestigungseinrichtungen in zweckmäßiger Weise erwünschtenfalls geändert werden kann, um den Bedürfnissen der speziellen Anwendungen zu genügen.
Es versteht sich jedoch auch, daß die Erfindung nicht auf die Benutzung mit solchen Endverschlüssen oder solchen Befestigungsmitteln beschränkt ist und daß andere Verschlußformen und Befestigungsmittel gegebenenfalls verwendet werden können, einschließlich Gesenkschmiede- und Schweißverfahren, wie zum Beispiel Schutzgas- und M. LG.-Schweißen.
In ihren weiteren Anwendungen ist die vorliegende Erfindung nicht durch den Typ oder die Betriebsart der Aufblaseinrichtung beschränkt, die für diese verwendet wird. Gegebenenfalls kann somit die Erfindung mit Aufblaseinrichtungen in die Praxis umgesetzt werden, wie zum Beispiel einer pyrotechnischen Einrichtung, einer mit gespeichertem Gas oder einer Hybrid- Aufblaseinrichtung.
Die Praxis der Erfindung unter Verwendung des Reaktionsgehäusekörperteils 10 mit dem Aufblaseinrichtungshalter 18, wie in den Fig. 1 bis 3 gezeigt ist und wobei die Aufblaseinrichtung ganz in dem Körperteil 10 eingeschlossen ist, erlaubt ferner die Verwendung von gerichteten sowie auch schubneutralen Aufblaseinrichtungen, da das Basisteil des Aufblaseinrichtungshalters gut das Führen von Gas zu der Öffnung und somit zum Airbag hin unterstützt.
Die Erfindung ist auch weiter nicht durch die inneren Bestandteile der Aufblaseinrichtungskammer 51 und die Zusammensetzung und Form des gaserzeugenden Materials beschränkt, welches in dieser eingeschlossen ist, die jede beliebige einer Anzahl bekannter Konstruktionen/Ausbildungen sein kann, wie sie im Handel erhältlich sind. Beispielsweise und ohne Begrenzung können solche inneren Bestandteile solche sein oder aufweisen, wie in der US- Patentschrift Nr. 4,890,860 beschrieben sind, die für F. E. Schneiter erteilt ist, 2. Januar 1990.
Das Reaktionsgehäusekörperteil der Erfindung ist durch kontinuierliches Extrusionsverfahren eines extrudierfähigen Materials hergestellt, wie zum Beispiel Magnesium oder vorzugsweise Aluminium; dieses Material ist in der Lage, hohen Temperaturen und Drücken zu widerstehen, denen ein solches Körperteil in typischer Weise bei solchen aufblasbaren Rückhaltesystemen ausgesetzt wird. Eine solche Extrusionsfabrikation des Körperteils erlaubt und ermöglicht den Einschluß verschiedener Gestaltungen und/oder Merkmale in den Aufbau, wenn es notwendig oder erwünscht ist. Gemäß der vorstehenden Beschreibung kann ein solcher Aufbau Merkmale/Kennzeichen beispielsweise aufweisen, wie zum Beispiel eines oder mehrere der folgenden gewünscht oder notwendig sein kann/können: Diffusor und/oder Airbagrückhaltebefestigungseinrichtungen, Entlüftungslöcher zur Ermöglichung des gewünschten Gasentlüftens, Kühlhohlräume, um das gewünschte Gaskühlen zu gestatten, Schutzabdeckungsrückhalteeinrichtungen zur Ermöglichung des Rückhaltens einer Schutzabdeckung um die Anordnung herum, Endverschlußbefestigungseinrichtungen, wodurch die Anbringung von Endverschlüssen, wie zum Beispiel Endplatten oder Endplatten-/-endbasenkombinationen, an dem Reaktionsgehäusekörperteil vereinfacht werden kann und Befestigungsteile (sowohl äußere, d. h. zum Anbringen des Reaktionsgehäusekörperteils in einem ausgewählten Fahrzeug, als auch innere oder halbinnere, d. h. zum Anbringen von Teilen an oder in dem Reaktionsgehäusekörperteil).
Ferner erlaubt eine solche Extrusionsfabrikation des Körperteils die schnelle Herstellung des Körpers mit dem hinzugefügten Vorteil, daß die Extrusion auf veränderte Längen geschnitten werden kann, um sie in verschieden bemessenen Anordnungen unterzubringen.
Um den Kräften entgegenzuwirken, wie oben beschrieben, denen ein Reaktionsgehäuse in typischer Weise während des Entfaltens eines Airbags ausgesetzt ist, wobei diese Kräfte zu einem unerwünschten Trichterbilden des Reaktionsgehäuses führen kann, welches seinerseits zu dem Umfassen des Instrumententafelaufbaues oder der Bestandteile führen kann, ist es allgemein erwünscht, daß das Reaktionsgehäuse relativ starr ist. In der Praxis hat ein Reaktionsgehäusekörperteil mit einem oder mehreren der vorstehend beschriebenen Merkmale die Starrheit bzw. Festigkeit erhöht als Ergebnis der Gestaltung und der zugefügten Formen, um das Einschließen der Merkmale zu bewirken. Es versteht sich jedoch, daß wenn eine zusätzliche Festigkeit oder Starrheit erwünscht ist, sie in die Anordnung eingebaut werden kann und in deren Teile, zum Beispiel über das Hinzufügen von ausgewählten Versteifungsrippen oder -flanschen, die nicht gezeigt sind, entweder als ein Teil des extrudierten Reaktionsgehäusekörperteils oder durch Hinzufügen zum Beispiel durch Schweißen.
Die Gesenkschmiedeschraube ist eine Form von Befestigungseinrichtung, die man als besonders nützlich bei der Praxis der vorliegenden Erfindung gefunden hat. Eine Gesenkschraubenbefestigungseinrichtung formt im allgemeinen durch Gesenkschmieden ein Gewinde in ein Befestigungsloch oder andere Anbringeinrichtung nach dem Einführen. (Der Gesenkschmiedeprozeß ruft ein Wegnahmedrehmoment von über 80% des Schraubsolldrehmomentes hervor.) Eine solche Gewindebildung erfolgt im allgemeinen als Ergebnis eines Streckens oder einer Materialverschiebung, typischerweise bei Metall, in welche sie eingeführt ist, im Gegensatz zu einem allgemeinen Entfernen eines solchen Materials, was gewöhnlich erfolgt, wenn man die herkömmlichen Gewindeschneidschraubenbefestiger verwendet. Weil die Befestigungseinrichtungen für die Verwendung in Verbindung mit Bestandteilen eines aufblasbaren Rückhaltesystems für Fahrzeuge vorgesehen sind, kann die Verwendung einer Gewindeschneidschraubenbefestigungseinrichtung zu der Bildung feiner Metallfeilarbeiten führen, die unerwünscht sind und nicht leicht entfernt werden können. Im Gegensatz dazu werden gemäß der vorstehenden Beschreibung solche Metallspäne im allgemeinen bei Gesenkschmiedeschraubbefestigungseinrichtungen nicht erzeugt. Die Verwendung von Gesenkschmiedeschraubenbefestigungseinrichtungen erlaubt, daß die Befestigungseinrichtungen bei dem Reaktionsgehäusekörperteil der Erfindung während des Herstellungsprozesses durch einfache Extrusion gebildet werden, wobei die Gesenkschmiedeschraubbefestigungseinrichtung während des Einführens das Gewindeschneiden bildet.
Wie dem Fachmann klar wird und er durch die hier vorgesehene Lehre geführt wird, können andere Formen von Befestigungseinrichtungen, wie zum Beispiel Nieten, Bolzen oder andere Schraubbefestigungseinrichtungen gewünschtenfalls bei der Praxis dieser Erfindung benutzt werden. Eine primäre Überlegung bei der Auswahl einer Befestigungseinrichtung und des Materials des Aufbaues, welches dafür verwendet wird, besteht jedoch darin, daß die Befestigungseinrichtung in zweckmäßiger Weise unter den Drücken arbeiten kann, welchen sie ausgesetzt wird, d. h. während der Abgabe von Aufblasgas kann der Druck in dem Reaktionsgehäuse etwa 276 KPa (400 psi) erreichen.
Im Hinblick darauf versteht es sich, daß die Reaktionsgehäusezusammensetzung der Erfindung auf einem weiten Feld anwendbar ist. Die Reaktionsgehäusezusammensetzung der Erfindung ist ferner gemäß den vorstehenden Diskussionen eine solche, bei welcher eine Aufblaseinrichtung verwendet werden kann, die aus einer breiten Vielzahl von Aufblaseinrichtungen ausgewählt ist. Somit ist die Reaktionsgehäusezusammensetzung gemäß der Erfindung eine solche, die ein weites Anwendungsgebiet hat, ohne daß die Basis der Erfindung verlassen wird.
Die vorstehende ausführliche Beschreibung ist nur zwecks Klarstellung des Verständnisses gegeben, und es versteht sich, daß keine überflüssigen Beschränkungen abgeleitet werden können, da Modifikationen im Rahmen der Erfindung gemäß den Ansprüchen für den Fachmann naheliegend sind.

Claims

1. Trogförmiges Reaktionsgehäusekörperteil (10) eines aufblasbaren passiven Rückhaltesystems, einstückig durch Strangpreßherstellung geformt und mit ersten und zweiten entgegengesetzten Enden (36, 38) und ersten und zweiten einander gegenüberliegenden Seitenwänden (30, 32), die einen Abstand voneinander haben, um einen Airbag- Aufnahmehohlraum mit mehreren Endplatten-Befestigungseinrichtungen (78) an jedem der entgegengesetzten Enden (36, 38) zu begrenzen, gekennzeichnet durch einen einstückigen Aufblaseinrichtungshalter mit einem teilweise allgemein kreisförmigen Querschnitt mit einer Spaltöffnung (26) mit einem Bogenwinkel von nicht mehr als etwa 135º, die sich ihm entlang erstrecken und worin ein Aufblaseinrichtungskammerrohr (51) in konzentrischer Beziehung zu ihm gehalten werden kann, wobei das Aufblaseinrichtungskammerrohr (51) in den Aufblaseinrichtungshalter (18) als eine letzte Tätigkeit im Zusammenbau eines Airbag-Moduls (16) einschließlich des Reaktionsgehäusekörperteils (10 eingeführt werden kann.

2. Trogförmiges Körperteil (10) nach Anspruch 1, worin der Aufblaseinrichtungshalter (18) erste und zweite Seitenwandabschnitte (20, 22) umfaßt, die mit Hilfe eines konkaven Basisabschnittes (24) miteinander verbunden sind.

3. Trogförmiges Körperteil (10) nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Spaltöffnung (26) wenigstens etwa 45º ist.

4. Trogförmiges Körperteil nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem der Aufblaseinrichtungshalter (18') erste und zweite Seitenwandabschnitte (20', 22') umfaßt, die mit Hilfe eines Diffusorabschnittes (130), welcher den Durchgang von Gas durch ihn hindurch erlaubt, miteinander verbunden sind.

5. Trogförmiges Körperteil nach Anspruch 4, bei dem der Diffusorabschnitt (130) einen Bogen von wenigstens etwa 30º zwischen den ersten und zweiten Seitenwandabschnitten (20', 22') des Aufblaseinrichtungshalters (18') überbrückt.

6. Trogförmiges Körperteil nach Anspruch 4, bei dem der Diffusorabschnitt (130) einen Bogen von wenigstens etwa 120º zwischen den ersten und zweiten Seitenwandabschnitten (20', 22') des Aufblaseinrichtungshalters (18') überbrückt.

7. Trogförmiges Körperteil nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem die Körperteilseitenwände (30, 32) mit dem Aufblaseinrichtungshalter (18) durch Verbindungsabschnitte (42, 44) verbunden sind, wobei das Körperteil (10) wenigstens einen Gaskühlhohlraum (108) in Nachbarschaft zu einem der Verbindungsabschnitte (42, 44) bildet, wobei der benachbarte Verbindungsabschnitt wenigstens ein Gasabgabeloch (106) einschließt, welches die Gasabgabe aus dem Kühlhohlraum (108) erlaubt.

8. Trogförmiges Körperteil nach Anspruch 7, bei dem der Kühlhohlraum ein wärmeleitfähiges Material (109) enthält.

9. Trogförmiges Körperteil (10) nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem wenigstens eine der ersten und zweiten einander gegenüberliegenden Seitenwände (30, 32) zusätzlich wenigstens eine Befestigungsbüchseneinrichtung (94) umfaßt, die für die Befestigung wenigstens einer Einrichtung, die aus der Gruppe ausgewählt ist, welche aus einem Airbaghalter, einem Diffusor und einem Airbaghalter/Diffusor (90) besteht, an dem Körperteil (10) ausgebildet ist.

10. Trogförmiges Körperteil (10) nach einem der vorausgehenden Ansprüche, welches zusätzlich wenigstens einen einstückig ausgebildeten Befestigungsabschnitt (126A) eines äußeren Typs zur Befestigung des Reaktionsgehäuse-Körperteils (10) in einem Fahrzeug umfaßt.

11. Trogförmiges Körperteil (10) nach einem der vorausgehenden Ansprüche, das zusätzlich wenigstens einen einstückig ausgebildeten Befestigungsabschnitt (126B) umfaßt, der einen abgeschirmten Hohlraum (128) in dem Reaktionsgehäuse-Körperteil (10) bildet.

12. Leichte Reaktionsgehäuseanordnung (16") für ein aufblasbares passives Rückhaltesystem mit einem stranggepreßten trogförmigen Körperteil (10") nach einem der vorausgehenden Ansprüche, einer länglichen Aufblaseinrichtung mit einem Aufblaseinrichtungskammerrohr (140) in dem Aufblaseinrichtungshalter (18") des Körperteils (10") und ersten und zweiten Endverschlüssen (144, 154, 148, 158), die an einem jeweiligen verbundenen entgegengesetzten Ende des Körperteils mit Einrichtungen (124A", 124B") befestigt sind, welche in zusammenwirkender Beziehung mit den jeweiligen Endverschlußbefestigungseinrichtungen (78", 118") angeordnet sind, wobei jeder der ersten und zweiten Endverschlüsse weiterhin einen zu der Aufblaskammer passenden Abschnitt (166) hat, der so angeordnet ist, daß er ein verbundenes der Enden (160, 162) der Aufblaseinrichtung aufnimmt und trägt.

13. Leichte Reaktionsgehäuseanordnung (16") nach Anspruch 12, bei der das Aufblaseinrichtungskammerrohr (140) ein nahtloses stranggepreßtes Rohr umfaßt und bei der wenigstens einer der Endverschlüsse eine Endbasis (154, 158) umfaßt.

14. Leicht Reaktionsgehäuseanordnung (16") nach Anspruch 12, bei der das Aufblaseinrichtungskammerrohr (140) eine gezogene Rohrkammer umfaßt und wenigstens einer der Endverschlüsse eine Endbasis (154, 158) umfaßt.

15. Leichte Reaktionsgehäuseanordnung (16") nach Anspruch 12, 13 oder 14, bei der das Aufblaseinrichtungskammerrohr (140) eine Aluminiumlegierung hoher Festigkeit umfaßt.

16. Leichte Reaktionsgehäuseanordnung (16") nach einem der Ansprüche 12 bis 15, bei der der Aufblaseinrichtungshalter erste und zweite Seitenwandabschnitte (20, 22) umfaßt, die mit Hilfe eines konkaven Basisabschnittes (24) miteinander verbunden sind, und bei der die Aufblaseinrichtung eine solche vom stoßneutralen Typ ist.

17. Leichte Reaktionsgehäuseanordnung nach einem der Ansprüche 12 bis 16, bei der der Aufblaseinrichtungshalter (18') erste und zweite Seitenwandabschnitte (20', 22') umfaßt, die mit Hilfe eines Diffusorabschnities (130) miteinander verbunden sind, welcher einen Bogen von wenigstens etwa 30º zwischen den ersten und zweiten Seitenwandabschnitten (20', 22') des Aufblaseinrichtungshalters (18') überbrückt und welcher den Durchgang von Gas durch ihn hindurch erlaubt, und wobei die Aufblaseinrichtung eine solche vom gerichteten Typ ist.

18. Leichte Reaktionsgehäuseanordnung nach einem der Ansprüche 12 bis 16, bei der der Aufblaseinrichtungshalter erste und zweite Seitenwandabschnitte (20, 22) umfaßt, die mit Hilfe eines konkaven Basisabschnittes (24) miteinander verbunden sind, und bei der die Spaltöffnung (26) wenigstens etwa 45º ist und die Anordnung (16) zusätzlich einen Airbaghalter/Diffusor (90) umfaßt und das Körperteil (10) zusätzlich wenigstens eine Befestigungsbüchseneinrichtung (94) umfaßt, die für die Befestigung des Airbaghalters/Diffusors (90) an dem Körperteil (10) ausgebildet ist.

19. Leichte Reaktionsgehäuseanordnung nach einem der Ansprüche 12 bis 18, die zusätzlich eine Airbaganordnungs-Schutzabdeckung (112) umfaßt, wobei der Aufblaseinrichtungshalter (18) zusätzlich wenigstens eine einstückig ausgebildete Halteeinrichtung (110) für die Schutzabdeckung umfaßt und die Abdeckung (112) an der Anordnung mit Einrichtungen (114) in Zusammenwirken mit der die Abdeckung haltenden Einrichtung (110) gehalten wird.

20. Leichte Reaktionsgehäuseanordnung nach Anspruch 19, bei der die Halteeinrichtung (114) ein elastomeres Band umfaßt, das um die Außenkante der Abdeckung angeordnet und in der die Abdeckung haltenden Einrichtung (110) befestigt ist.