DE2143166A1

DE2143166A1 - Passive sicherheitseinrichtung vom air-bag-typ fuer transportmittel

Info

Publication number: DE2143166A1
Application number: DE19712143166
Authority: DE
Inventors: Dieter Ketterer
Original assignee: Heckler und Koch GmbH
Current assignee: Heckler und Koch GmbH
Priority date: 1971-08-28
Filing date: 1971-08-28
Publication date: 1973-03-08
Also published as: IT961691B; FR2151938A5

Description

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Dipl.-Ing. EI DEN El E R Dipl.-Chsm. Dr. RUFF Dipl.-Ing. J. BEIER

7 STUTTGART 1 Neckarsiraße 5O Telefon. 22 7 O 51

27. Aug. 1971 -

Angelder: Heckler & Koch GmbH
Oberrxdorf / Neckar

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Passive Sicherheitseinrichtung vom Air-bag-Typ für Transportmittel

Lie Erfindung betrifft eine passive Sicherheitseinrichtung vom Air-bag-Typ für Transportmittel, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei de-r bei Betätigung ein Diffusor aus einer Druckgasquelie mit einem Gas gespeist wird, das aus Durchbrächen des Diffusors in der gewünschten Verteilung in einen aufblasbaren Sack strömt.

Es sind zahlreiche Sicherheitseinrichtungen dieses Typs entwickelt worden, die beispielsweise im Bereich des Armaturenbrettes eines Kraftfahrzeuges eingebaut x^erden sollen. Es handelte sich dabei stets um in sich geschlossene Systeme, die in öffnungen der Karosserie an dieser Stelle untergebracht wurden. Die sichere Befestigung

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dieser Systeme an der Karosserie ist häufig schwierig, und der Bauaufwand ist relativ

Aufgabe der Erfindung ist es, eine .Sicherheitseinrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die einen geringeren Bauaufwand hat und deren Anbringung im Kraftfahrzeug besonders einfach ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Diffusor aus zwei Halbschalen zusammengesetzt: ist, von denen die eine Halbschale einstückiger Bestandteil der Karosserie des Transportmittels ist.

Durch die Erfindung wird einerseits Material eingespart, was beim Automobil-Großserienbau recht erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben kann, und andererseits v/ira die Herstellung des Diffusors, der früher meist aus einem mit Durchbrüchen versehenen Bohr hergestellt wurde, erheblich vereinfacht. Ferner ist der nach der Erfindung hergestellte Diffusor automatisch mit der Karosserie verbunden, so'daß eine besondere Befestigung entfällt.

Nach e.inem Merkmal der Erfindung kann die Karosserie eine mit Durchbrüchen versehene Ausformung besitzen, 'die die den Insassen des 'Transportmittels zugewandte- Halbschale des Diffusors bildet. An diese kann sich eine zweite, vom Insassen abgewandte Halbschale anschließen. Diese kann m±v üblichen Befestigungsmitteln, beispielsweise mit Schrauben angebracht; sein. Die Durchbrüche im Diffusor können dabei gleich bei der Herstellung des Karosserieteils mit ausgestanzt werden. Durch die Einstückigkeit der vorderen Diffusorhalbschale mit der Karosserie ist nicht zu befürchten, daß sich diese bei Betätigung der Sicherheitseinrichcung eventuell lösen und dem Insassen entgegenfliegen

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könnte. Obwohl aus den genannten Gründen diese Ausführvuv^ besonders bevorzug« ist, kann, jedoch nach einen weiteren Herknal der Erfindung die Karosserie auch eine Ausformun;;; besitzen, die die vom Insassen des Transportmittels abgewandte Halbschale des Diffusors bildet. An diese schließt sich dann die der. Insassen zugewandte Kalbschale an, die die Durchbrüche zum Gasaustritt aus dein Diffusor besitzt. Bei dieser Ausführungsform ist der Diffusor vom Innenrauiu her morrcierbar, was u. U. einen Vorteil darstellen kann.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen und der Beschreibung iia Zusammenhang mit ■ den Zeichnungen hervor.. Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch das Armaturenbrett eines Kraftfahrzeuges

eingebauter Sicherheitseinrichtung,

Fig. 2 eine verkleinerte Draufsieht,in Fig. 1 von links gesehen, 'v/obei jedoch der zusammengefaltete aufblasbare Sack entfernt ist und

Fig. 3 einen schematischen Schnitt durch eine

andere Ausführungsform in der Darstellungsweise nach Fig. 1.

In den Fig. Λ und 2 ist ein Teil eines Armaturenbrettes 11 eines Kraftfahrzeuges dargestellt. Es besteht in üblicher Weine our; Blech und ist Teil der Karosserie des Kraftfahrzougcc. Lciz Armaturenbrett, das oben eine Ablagefläche hat, irre iix. der dom Fahrzr-uginsassen zugewandten Seite (in Fig. ΙίΐΛζ:;'; i:a v;ent·:."Glichon senkrecht geführt und springt unten

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wieder zurück," um einen Beinraum für den Insassen freizulassen. An der dem Insassen zugewandten Seite 12 besitzt das Armaturenbrett 11 eine Ausbuchtung 13, die, wie aus Fig'. 2 zu erkennen ist, im wesentlichen rechteckig und langgestreckt ist. Diese nach innen verlaufende Ausbuchtung besitzt Seitenwände 14, die sich zu der dem Insassen zugewandten Seite trichterförmig erweitern. Vom Grund 15 der Ausbucht-ung 13 springt zum· Innenraum 16 des Kraftfahrzeuges eine Ausformung des Karosserieblechs 17 vor, die im Schnitt nach Fig. 1 eine etwa halbkreisförmige Gestalt hat und eine Halbschale 18 eines in seiner Punktion später'noch erläuterten Diffusors 19 bildet. Der Diffusor ist, wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, ebenfalls langgestreckt und reicht über den größten Teil der Breite der Ausbuchtung 13.

Die zweite, und zwar die dem Innenraum 16 des-Kraftfahrzeuges abgewandte Seite des Diffusors wird durch eine Halbschale 20 gebildet, die ebenfalls aus einem verformten Blechteil besteht und im wesentlichen die Form eines Halbzylinders mit je einem Flansch 21 auf jeder Seite besitzt. Die Halbschale 20 besitzt.einen Stutzen 22, der mit einem aufgeschweißten Verstärkungsring 23 versehen ist. In diesen vom Innenraum 16 des Kraftfahrzeuges weggewandten Stutzen 22 ragt die Gaszuleitung 24 der Sicherheitseinrichtung hinein. Die Gaszuleitung 24 ist an ihrem in den Diffusor hineinragenden Ende als Fangkorb für eine Berstscheibe 25 ausgebildet, die den Verschluß einer Druckgasquelle 26 bildet, die in Form eines Druckgasbehälters im wesentlichen parallel zum Diffusor unter dem Armaturenbrett 11 angeordnet ist.Πα ihre Aufgabe als Fangkorb zu erfüllen, ist die Gaszuleitung 24 als relativ massives Hohr ausgebildet, das an ihrem innerhalb des Diffusors gelegenen Ende 27 geschlossen ist und in Abstand von dem Ende 27 ebenfalls in den Diffusor hin-

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einragende Durchbrüche 28 besitzt.

Die Druckgasquelle 26 besteht, wie bereits ausgeführt, aus einem Druckgasbehälter, der durch die Berstscheibe 25 verschlossen ist. Bei einem Aufprall des Kraftfahrzeuges auf ein Hindernis wird von einem nicht dargestellten, auf die starke Verzögerung des Kraftfahrzeuges ansprechenden Steuergerät ein elektrischer Impuls über Leitungen 29 an eine Zündpatrone 30 gegeben, die bei ihrer Detonation mechanisch oder durch die Druckerhöhung im Druckgasbehälter die Berstscheibe 25 sprengt, so daß das Druckgas in den Diffusor strömen kann. Die wegfliegende Berstscheibe wird "von der als Fangkorb ausgebildeten Gaszuleitung aufgefangen und liegt dann angrenzend an das Ende 27 der Gaszuleitung 24-, während die öffnungen 28 zum Einströmen des Gases in den Diffusor freibleiben.

Die Halbschale 16 besitzt Durchbrüche 31, die, wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, als seitliche Schlitze ausgebildet sind und entsprechend ihrem Abstand von der Gaszuleitung 24 unterschiedliche Größe haben. Die Durchbrüche 31 sind in ihren Abmessungen so gewählt, daß trotz des über die Länge des Diffusors eintretenden Druckabfalles der Gasaustritt aus diesem möglichst gleichmäßig ist.

Wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, ist die Gaszuleitung mit der Halbschale 18 über eine Schraube 32 verbunden, die in das Ende 27 der 'Gaszuleitung eingeschraubt ist. Eine Befestigung im Bereich des Stutzens 22 kann entfallen, so daß die Montage besonders einfach ist.

Die'beiden Halbschalen 18, 20 sind durch Befestigungsmittel 33 in Form von Schrauben an ihren Rändern miteinander verbunden. Die Schrauben ragen durch den Grund 15

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dor Ausbuchtung 13 und die Flansche 21 der Halbschale 20 hindurch. Mit ihnen ist gleichzeitig der aufblasbare Sack 34- der Sicherheitseinrichtung im Bereich seiner den Diffusor umgebenden Öffnung angebracht. Der Sack 34- liegt in der Ausbuchtung 13, die einen Speicherraum 35 für den zusammengefalteten Sack 34- bildet.

Wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, hat die sich nach außen infolge der schräg gestellten Seitenwände 14- erweiternde Form des Speicherraumes 35 besondere Vorteile. Einerseits erleichtert sie die Anordnung des zusammengefalteten Sackes, die so gewählt iv^rerden kann, daß im Mittelbereich ein von dem zusammengefalteten Sack freier keilförmiger Haum 36 entsteht, der die gleichmäßige Aufblasung des Sackes erleichtert. Andererseits kann durch das Zusammenwirken der seitlich angeordneten Durchbrüche 31 Qi"t den schrägen Seitenwand.en 14 die Aufblasung des Sackes 34- so gesteuert v/erden, daß dieser nicht wie ein schmaler Schlauch auf den Insassen des Kraftfahrzeuges zugeschossen wird, sondern sich in der erwünschten breitflächigen Form aufbläst.

Es ist zu erkennen, daß die Herstellung und Anbringung der Sicherheitseinrichtung im Kraftfahrzeug durch die Erfindung wesentlich vereinfacht wird. Dazu sei noch darauf hingewiesen, daß außer dem Einstecken der Gaszuleitung 24 in den Diffusor 19 lediglich die Schraube 32 und zwei Schrauben 37 festgeschraubt werden müssen, die die Druckgasquelle 26 an einer Zwischenwand 38 der Karosserie festlegen.

Es sei noch bemerkt, daß die dem Innenraum zugewandte Öffnung des Speicherrauiaes 35 durch eine beliebig ausgebildete Abdeckung verschlossen sein kann, die sich beim

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Aufblasen des Sackes automatisch öffnet bzw. reißt. Ob-

wohl bei dem beseliriebenen Ausführungebeispiel der Einbau in ein Armaturenbrett beschrieben ist, kann jedoch die Sicherheitseinrichtung auch an einer beliebigen anderen Stelle eines Transportmittels, die dem gewünschten Zweck entspricht, angebracht sein.

In Pig. 3 ist eine Variante dargestellt. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet. Die Ausbuchtung 13 besitzt jedoch, von ihrem Grund 15 ausgehend, eine vom Innenraum 16 des Fahrzeuges hinweggerichtete Ausformung, die die mit der Karosserei einstückige Halbschale 18' des Idffusors 19' bildet. Der Diffusor 19' hat im wesentlichen die gleiche Grundform wie der Diffusor 19 bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2. Die dem Innenraum 16 zugewandte Halbschale 20' ist gesondert hergestellt und besitzt seitliche Planschen 21', die durch Befestigungsmittel 33 mit dem Karosserieblech 17 und damit mit der Halbschale-18' verschraubt sind. Auch hierbei kann zugleich mit den Befestigungsmitteln 33 der aufblasbare Sack 34 angebracht sein. In Fig. 3 ist die Gaszuieitung 24- und die Druckgasquelle 26 nicht dargestellt. Sie kann in der anhand der Fig. 1 und 2 erläuterten Weise ausgebildet und angebracht sein. ·

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Claims

Ansprüche

1. massive Sicherheitseinrichtung vom Air-bag-Typ für Transportmittel, "insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei der bei Betätigung ein Diffusor aus einer Druckgasquelle mit einem Gas gespeist wird, das aus Durchbrüchen des Diffusors in der gewünschten Verteilung in einen aufblasbaren Sack strömt, dadurch gekennzeichnet, daß der Diffusor (19, 19') aus zwei Halbschalen (18, 18'; 20, 20') zusammengesetzt ist, von denen die eine Halbschale (18, 18') einstückiger Bestandteil der Karosserie des Transportmittels ist.

2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Karosserie eine mit Durchbrüchen (31) versehene Ausformung besitzt, die die dem Innenraum (16) des Transportmittels zugewandte Halbschale (18) des Diffusors (19) bildet, und daß sich an diese eine zweite vom Innenraum (16) abgewandte Halbschale anschließt.

3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Karosserie eine Ausformung besitzt, die die vom Innenraum (16) des Transportmittels abgewandte Halbschale (18') des Diffusors (19') bildet, und daß sich an diese die dem Innenraum (16) zugewandte Halbschale (20') anschließt, die die Durchbrüche (31) zum Gasaustritt aus dem Diffusor (19') besitzt.

4. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3? dadurch gekennzeichnet j daß durch die dem Innenraum (16) abgewandte Halbschale (20, 18') die Gaszuleitung (24)

hiridurchragt.

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5· Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Diffusor (19, 19') am Grund (15) einer einen Speicherraum (35) für den zusammengefalteten, aufblasbaren Sack (34-) bildenden Ausbuchtung (13) der Karosserie angeordnet ist.

6. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrüche (.3I) im Diffusor (19, 19') sich seitlich in die Ausbuchtung (13, 13') hin öffnen und daß die Ausbuchtung (13) ^zur Gasführung abgeschrägte, den Speicherraum (35) nach außen erweiternde Seitenv/ände (14) hat.

7. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die als massiver Fangkorb für eine den Verschluß der Druckgasquelle (26) bildende Berstscheibe (25) ausgebildete Gaszuleitung (24)mit der dem Innenraum zugewandten Halbschale (18, 20') verbunden. ist.

8. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung beider Halbschalen (18, 20, 18', 20¹) durch Befestigungsmittel (33) erfolgt, die gleichzeitig die den Diffusor (19, 19') umgebende öffnung des aufblasbaren Sackes (34·) festlegen. ä

9. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Diffusor (19, 19') in an sich bekannter Weise als in Querrichtung des Fahrzeuges langgestreckter, im wesentlichen zylindrischer Hohlkörper ausgebildet ist.

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