DE69403709T2

DE69403709T2 - Vorhängeschloss

Info

Publication number: DE69403709T2
Application number: DE69403709T
Authority: DE
Inventors: Hannu Kaehoenen; Jukka Pitkaenen
Original assignee: Abloy Security Ltd Oy
Current assignee: Abloy Oy
Priority date: 1993-02-05
Filing date: 1994-02-01
Publication date: 1997-12-18
Anticipated expiration: 2014-02-02
Also published as: EP0616102B1; US5442941A; DE69403709D1; CA2112917A1; EP0616102A3; NO940285D0; DK0616102T3; SG44842A1; FI93253B; FI930504L; EP0616102A2; FI930504A0; FI93253C; NO940285L

Description

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf ein Vorhängeschloß, das einen im wesentlichen U-förmigen Schloßkörper mit zueinander beabstandeten Schenkeln, einen Schäkelbolzen, der innerhalb des Schloßkörpers zwischen einer verriegelten Position und einer freigegebenen Position vor und zurück bewegbar ist, und einen schlüsselbetätigten Verriegelungsmechanismus innerhalb des Schloßkörpers für das Verriegeln des Schäkelbolzens mit dem Schloßkörper in seiner verriegelten Position umfaßt, wobei dieser von beiden Schenkeln des Verriegelungskörpers aufgenommen wird und er mindestens ein Ende hat, das sich vollständig durch einen der Schenkel des Schloßkörpers erstreckt, um ein vorstehendes nahes Ende übrig zu lassen. Die DE-A-2810756 beschreibt ein solches Vorhängeschloß, bei welchem das nahe Ende des Schäkelbolzens einen vergrößerten Kopf aufweist.
Ein Ziel der Erfindung besteht darin ein Vorhängeschloß der obigen Art weiter zu verbessern und es in seinem Betrieb sicherer und vielseitiger zu machen.
Das Ziel der Erfindung kann mit einer Konstruktion, die in Anspruch 1 definiert ist, erreicht werden. In einer erfindungsgemäßen Anordnung ist ein Hebelelement vorgesehen, das von dem nahen Ende des Schäkelbolzens getragen wird, und sich quer zum Schäkelbolzen erstreckt und relativ zum Schloßkörper verdrehbar ist. Bei dieser Anordnung brauchen die Bewegungen des Schäkelbolzens nicht vom Betätigen einer Feder abhängen, sondern sie können zuverlässig manuell erzielt werden, indem das Hebelelement in den meisten Verwendungsfällen benutzt wird.
Der Verriegelungsmechanismus befindet sich vorteilhafterweise in einem Schlüsselkanal, der so angeordnet ist, daß er sich zur selben Seite des Schloßkörpers öffnet, von der das nahe Ende des Schäkelbolzens absteht. Auf diese Art kann das Hebelelement so ausgebildet und dimensioniert werden, daß, wenn sich der Schäkelbolzen in seiner Verriegelungsposition befindet, das Hebelelement über mindestens den Großteil derselben Seite des Schloßkörpers erstreckt werden kann, so daß ein Teil des Hebelelements den Schlüsselkanal des Verriegelungsmechanismuses abdeckt, um das Vorhängeschloß staubdicht zu machen und eine kompakte Einheit zu bilden.
Um das Befestigen des Hebelelements an dem nahen Ende des Schäkelbolzens zu erleichtern, kann der letztere so ausgebildet werden, daß er ein Stützelement umfaßt, das sich in der verriegelten Position des Schäkelbolzens etwas über den Schloßkörper hinaus erstreckt. Das Hebelelement ist vorteilhafterweise zumindest teilweise aus Kunststoff hergestellt, und kann an dem Stützelement des Schäkelbolzens durch Gießen dieses Teils des Hebelelements um das nahe Ende herum befestigt werden.
Das Aussehen des Verriegelungskörpers kann vielfältig variiert werden, aber vorzugsweise ist eine Verriegelungsvorrichtung für das Verriegeln des Schäkelbolzens in seiner verriegelten Position mit dem Schloßkörper in einer Bohrung angebracht, die in dem Schenkel des Schloßkörpers ausgebildet ist, der sich entfernt vom Hebelelement befindet. Passenderweise ist eine weitere Bohrung in dem Schenkel des Schloßkörpers ausgebildet, der sich am dichtesten beim Hebelelement befindet, wobei die weitere Bohrung eine federgespannte Blokkiervorrichtung enthält, die mit einer im Schäkelbolzen in der Nähe seines entfernten Endes (das ist das Ende, das sich entfernt vom nahen Ende befindet) ausgebildeten Stufe oder Ausnehmung, zusammenwirkt, um ein ollständiges Entfernen des Schäkelbolzens vom Schloßkörper zu verhindern. In dieser Anordnung kann ein getrenntes Hilfsstück für die Anordnung der Stufe vorgesehen sein, das sich zumindest teilweise um den Schäkelbolzen herum erstreckt, wobei das Hilfsstück so angeordnet ist, daß es, wenn der Schäkelbolzen nach außen vom Schloßkörper weggezogen wird, die Blockiervorrichtung in eine Position drückt, um den Schäkelbolzen freizugeben, und das vollständige Abziehen des Schäkelbolzens vom Schloßkörper zu gestatten.
Der Schloßkörper kann auch ein entfernbares, an sich bekanntes Abdeckelement umfassen, das in Einschubrichtung des Schlüssels vor dem Verriegelungsmechanismus angeordnet ist, und ein Anschlagteil, das in einer Blockierposition angeordnet ist, um ein Entfernen des Abdeckelements vom Schloßkörper zu verhindern. Das Anschlagteil kann vorteilhafterweise in einer Erweiterung der weiteren Bohrung des Schloßkörpers, die die Blockiervorrichtung enthält, angeordnet sein.
Die Erfindung wird nun weiter anhand eines Beispiels unter Bezug auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1 zeigt einen Querschnitt eines erfindungsgemäßen Vorhängeschloßes, wobei sich der Schäkelbolzen in seiner verriegelten Position befindet; und
Fig. 2 ist eine entsprechende Darstellung, die das Vorhängeschloß der Figur 1 zeigt, wobei sich der Schäkelbolzen in seiner freigegebenen Position befindet und etwas bezüglich des Schloßkörpers gedreht ist.
In den Zeichnungen bezeichnet 1 einen U-förmigen Schloßkörper des Vorhängeschloßes, der Schenkel 1a und 1b mit in ihnen ausgebildeten axial ausgerichteten Bohrungen 9 und 10 aufweist. Der Schloßkörper 1 ist mit einem Schäkelbolzen 2 versehen, der in seiner verriegelten Position (Figur 1) in beiden Armen 1a und 1b des Verriegelungskörpers aufgenommen ist, wobei eine Ende 2b von ihm (das nahe Ende) sich durch eine Schenkel 1b des Schloßkörpers erstreckt. Ein Verriegelungsmechanismus 3 ist im Schloßkörper 1 vorgesehen und umfaßt einen Schlüsselkanal 4 für einen Schlüssel 5. Beim Verriegelungsmechanismus 3 handelt es sich vorzugsweise um ein Zylinderschloß.
Ein Kraftübertragungsteil 6 ist mit dem Verriegelungsmechanismus 3 verbunden und wirkt auf den Riegel 7, beispielsweise eine Anzahl von Stahlkugeln, die in der verriegelten Position des Schäkelbolzens 2 eine Bewegung des Schäkelbolzens 2 in seine freigegebene oder offene Position verhindern, durch ein Eingreifen der äußersten Kugel in eine Stufe 8, die am entfernten Ende 2a des Schäkelbolzens (beispielsweise in Form einer Umfangsrinne) angeordnet ist. Der Verriegelungsmechanismus 3 ist mit einem Schlüssel 5 in eine Position drehbar, in welcher eine Vertiefung 6a im Kraftübertragungsteil 6 sich an der Position des Riegels 7 befindet, um es den Kugeln zu gestatten, sich genügend weit weg vom Schäkelbolzen 2 zu bewegen, um es zu ermöglichen, daß der Schäkelbolzen in seine, in Figur 2 gezeigte, freigegebene Position gezogen wird.
Eine weitere Bohrung 10 enthält eine Blockiervorrichtung 13, die, durch eine Druckfeder 14 vorgespannt, in einer durch eine Umfangsrinne im Schäkelbolzen nahe dem entfernten Ende 2a ausgebildeten Stufe bzw. Ausnehmung 8 angeordnet ist, und verhindert, daß der Schäkelbolzen 2 vollständig aus dem Schloßkörper 1 herausgezogen wird. Es ist jedoch ein Hilfsstück 15 (siehe Figur 2) vorgesehen (beispielsweise aus elastischem Material), das in dieser Umfangsrinne des Schäkelbolzens 2 plaziert werden kann, um zu verhindern, daß die Blockiervorrichtung 13 in die Stufe 8 gelangt, und um es somit zu ermöglichen, den Schäkelbolzen 2 vollständig vom Schloßkörper 1 zu lösen.
Ein Hebelelement 11 ist am nahen Ende 2b des Schäkelbolzens 2 angeordnet. Um dies zu erleichtern, kann das Ende 2b des Schäkelbolzens, so wie dies gezeigt ist, mit einem angeflanschten Kopf 12 ausgebildet sein, der in einem Hohlraum 11a des Hebelelements aufgenommen wird. Wenn das Hebelelement 11 aus Kunststoff hergestellt ist, so kann eine Befestigung des Schäkelbolzens am Hebelelement durch ein Gießen des Hebelelements um den angeflanschten Kopf 12 erfolgen. Es können natürlich auch andere geeignete Mittel für die Befestigung des Hebelelements 11 am Schäkelbolzen 2 verwendet werden.
Das Hebelelement 11 ist auch mit einem Vorsprung 11b versehen, der in der verriegelten Position des Schäkelbolzens 2 im äußeren Ende des Schlüsselkanals 4 zur selben Zeit aufgenommen werden kann, zu der sich das gesamte Hebelelement 11 eng entlang der jeweiligen Seite des Schloßkörpers 1 erstreckt. Wenn das Vorhängeschloß geöffnet werden soll, wird das Hebelelement 11 genügend um die Achse des Schäkelbolzens 2 gedreht, so daß der Vorsprung 11b aus dem Ende des Schlüsselkanals herausgebogen wird, um es zu ermöglichen, daß der Schlüssel 5 in den Schlüsselkanal 4 geschoben wird. Nach dem Öffnen des Verriegelungsmechanismuses 3 mit dem Schlüssel 5 kann der Schäkelbolzen 2 mit Hilfe des Hebelelements 11 in die freigegebene Position gezogen werden, wie das in Figur 2 gezeigt ist. Das Hebelelement 11 erleichtert die Handhabung des Schäkelbolzens 2. In seiner Ruheposition, wenn das Vorhängeschloß verriegelt ist, schützt das Hebelelement 11 den Schlüsselkanal 4 vor dem Eindringen von Staub und Wasser und bildet zusammen mit dem Schloßkörper 1 eine kompakte Einheit.
Der Schloßkörper 1 ist in bekannter Art auch mit einem ringförmigen Abdeckelement 17 versehen, das den Verriegelungsmechanismus 3 schützt und vorzugweise im Schloßkörper 1 mittels ineinander eingreifender Schraubengewinde gehalten wird. In diesem Fall erstreckt sich der Schlüsselkanal 4 natürlich durch das Abdeckelement 17. Das Entfernen des Abdeckelements 17 kann mittels eines Anschlagteils 16 verhindert werden, das in einer Erweiterung der weitereren Bohrung 10 angeordnet ist und das Drehen des Abdeckelements 17 verhindert. Wenn man andererseits das Abdeckelement 17 entfernen will, beispielsweise für ein Andern der Öffnungskombination des Verriegelungsmechanismus 3, muß der Schäkelbolzen 2 zuerst vollständig vom Schloßkörper 1 unter Verwendung des Hilfsstückes 15, wie oben beschrieben, entfernt werden. Als nächstes muß ein Stöpsel 10a, der die Bohrung 10 schließt, vorrübergehend entfernt werden, um es zu ermöglichen, daß die Blockiervorrichtung 13 aus der Bohrung 10 entfernt wird. Schließlich muß das Anschlagteil 16 herausgedreht werden. Das Abdeckelement 17 kann auch ständig am Schloßkörper 1 befestigt sein, beispielsweise mittels eines Sicherungsrings, wenn kein Bedarf für die Möglichkeit eines Wechsels des Verriegelungsmechanismuses 3 besteht.
Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte Ausführungsform beschränkt, da mehrere Modifikationen innerhalb des Umfangs der folgenden Ansprüche durchführbar sind.

Claims

1. Vorhängeschloß mit einem im wesentlichen U-förmigen Schloßkörper (1) mit voneinander beabstandeten Schenkeln (1a, 1b), einem Schäkelbolzen (2), der innerhalb des Schloßkörpers (1) zwischen einer verriegelten Position und einer freigegebenen Position vor und zurück bewegbar ist, und einem schlüsselbetätigten Verriegelungsmechanismus (3) im Schloßkörper (1) für das Verriegeln des Schäkelbolzens (2) mit dem Schloßkörper (1) in seiner verriegelten Position, in der er in beiden Schenkeln (1a, 1b) des Schloßkörpers (1) aufgenommen ist, und mindestens ein Ende aufweist, das sich vollständig durch einen der Schenkel (1b) des Schloßkörpers (1) erstreckt, um ein vorstehendes nahes Ende (2b) übrig zu lassen, dadurch gekennzeichnet, daß an diesem nahen Ende (2b) des Schäkelbolzens (2) ein Hebelelemeht (11) gehalten ist, das sich quer zum Schäkelbolzen (2) erstreckt und relativ zum Schloßkörper (1) drehbar ist.

2. Vorhängeschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schlüsselkanal (4) des Verriegelungsmechanismus (3) sich zur gleichen Seite des Schloßkörpers (1) öffnet, von der das nahe Ende (2b) des Schäkelbolzens vorsteht, und

daß das Hebelelement (11) so geformt und dimensioniert ist, daß wenn der Schäkelbolzen (2) sich in seiner verriegelten Position befindet, das Hebelelement (11) gegen den Schloßkörper (1) plaziert werden kann.

3. Vorhängeschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelelement (11) sich über die gesamte in Frage stehende selbe Seite des Schloßkörpers erstreckt, so daß ein Teil davon den Schlüsselkanal (4) des Verriegelungsmechanismus (3) abdeckt.

4. Vorhängeschloß nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das nahe Ende (2b) des Schäkelbolzens (2) so ausgebildet ist, daß es ein Trägerelement (12) enthält, das in der verriegelten Position des Schäkelbolzens (2) sich etwas über den Schloßkörper (1) hinaus erstreckt und an welchem das Hebelelement (11) befestigt ist.

5. Vorhängeschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelelement (11) mindestens ein Teil aufweist, das aus Kunststoff hergestellt ist und an dem Trägerelement (12) des Schäkelbolzens (2) mittels Gießens des Teils des Hebelelements (11) um das nahe Ende (2b) befestigt wird.

6. Vorhängeschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Bohrung (9), die in einem entfernt vom Hebelelement (11) angeordneten Schenkel (1a) des Schloßkörpers ausgebildet ist, ein Riegel (7) für das Verriegeln des Schäkelbolzens (2) in seiner verriegelten Position im Schloßkörper (1) angeordnet ist.

7. Vorhängeschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es eine weitere Bohrung (10) in dem Schenkel (1b) des Schloßkörpers gibt, der dem Hebelelement (11) am nächsten liegt, wobei die weitere Bohrung (10) eine federgespannte (14) Blockiervorrichtung (13) enthält, die mit einer Stufe bzw. Ausnehmung (8) im Schäkelbolzen (2) in der Nähe des entfernt vom nahen Ende (2b) ausgebildeten Endes (2a) des Schäkelbolzens zusammenwirkt, um eine vollständiges Entfernen des Schäkelbolzens (2) vom Schloßkörper (1) zu verhindern.

8. Vorhängeschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein getrenntes Hilfsstück (15) an der Stufe bzw. Ausnehmung (8) befestigt werden kann, das sich mindestens teilweise um den Schäkelbolzen herum erstreckt und so angeordnet ist, daß es, wenn der Schäkelbolzen (2) aus dem Schloßkörper (1) heraus gezogen wird, die Blockiervorrichtung (13) in eine Position drückt, um den Schäkelbolzen (2) freizugeben und ein Entfernen des Schäkelbolzens (2) vom Schloßkörper (1) zu gestatten.

9. Vorhängeschloß nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßkörper (1) ein entfernbares Abdeckelement (17), das in Einschubrichtung des Schlüssels (5) vor dem Verriegelungsmechanismus (3) angeordnet ist, und ein Anschlagteil (16) umfaßt, das in einer Blockierposition angeordnet ist, um ein Entfernen des Abdeckelements (17) vom Schloßkörper (1) zu verhindern.

10. Vorhängeschloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil (16) in einer Erweiterung der weiteren Bohrung (10) des Schloßkörpers angeordnet ist, die die Blokkiervorrichtung (13) enthält.