DE6937389U - Feuerschutzklappe - Google Patents

Description

Dipl.-Sng.-ti; S. KÄrSLER..: Dr.-lmg. W. STARK

PATENTANWÄLTE

4-15O Krefeld · Moerser Straße WO · Fernruf CO 21 51) 2 OU- 69

Datum: 23. Sept. 1969

Unser Zeichen: In d«r Antwort Mt» an^Mi 2 Ϊ3 69 172 Ihr Zeichen:

Gebrüder Trox Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 4153 Neukirchen-Vluyn, Heymannsweg 4-6

Feuerschutzklappe

Die Erfindung bezieht sich auf eine Feuerschutzklappe, die um ©ine Drehachse verschwenkbar idt, zum Verschließen von Be- oder Entlüftungsöffnungen bzw» -Kanälen von Räumen, und die in Öffnungsstellung von einer thermisch auslösbaren Arretierung gehalten ist und beim Lösen der Arretierung selbständig in Schließstellung fällt.

Bei den bekannten Klappen dieser Art ist die Arretierung zu kompliziert ausgebildet. Sie besteht aus einem Hebelgestänge, das an. der Klappe befestigt ist und das mit seinem freien Ende an einer thermischen Auslösung befestigt werden kann. Bei dieser Konstruktion kann es möglich sein, daß bei einer Überhitzung sich zwar die thermische Auslösung lost, das Gestänge jedoch verklemmt, so daß die Klappe nicht schließen kann.

Deutsche Bank AG 1O3/1525 Krefeld · Stadt-Sparkasse Krefeld 3O5 722 · PostscheckEssen

Der Erfindung liegt daher im wesentlichen die Aufgabe zugrunde, eine konstruktiv möglichst einfache Arretiermöglichkeit für die Feuerschutzklappe zu schaffen, die ein einwandfreies Schließen in jedem Falle gewährleistet.

Sie Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß dio Klapp« in Öffnungestellung bzw. ein auf ihr starr befestigter Haltearm unmittelbar auf der thermischen Auslösung aufliegt. Bei dieser Ausbildung ist es unmöglich, daß durch irgendwelche Verkleidungen in einem Yerbindungsgsstänge zwischen der thermischen Auslösung und der Klappe die Klappe nicht schließt, wenn die thermische Auslösung gelöst ist. Zum sicheren Schließen steht die Klappe des weiteren zweckmäßig unter der Einwirkung einer Feder, die ein in Schließrichtung der Klappe wirkendes Drehmoment- ausübt.

Each einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß die thermische Auslösung aus einer Glasampulle besteht, die mit einem im Bereiche der Auslösetemperatur sich so stark ausdehnenden Medium gefüllt ist, daß die Ampulle platzt. Gerade bei dieser Art der thermischen Auslösung ist es unmöglich, daß die Klappe beim Zerplatzen der Ampulle nicht selbsttätig schließt, da sie unmittelbar auf der Ampulle aufliegt.

Me Erfindung sieht ferner Tor, daß die Auslösung an einem festlegbaren Schwenkhebel befestigt ist, mit dim sit in die Arretierstellung ein- bzw. aue der Arretierst·llung aus-

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schwenkbar ist. Vorzugsweise weist dabei der Schwenkhebel zwei im Abstand voneinander auf der Schwenkachse undrehbar befestigte Hebelarme auf, von denen wenigstens ein Arm, zweckmäßig der außenliegende Arm, axial verschiebbar angeordnet ist und die Auslösung formschlüssig zwischen den beiden Hebelarmen einsetzbar ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung soll zwischen den beiden Hebelarmen eine vorzugsweise auf der Schwenkachse sitzende Druckfeder angeordnet sein, gegen deren Einwirkung der außen sitzende Arm durch eine auf dem als Schraubgewinde ausgebildeten Achsende angeordnete Mutter verschiebbar ist. Auf diese Weise läßt sich die Auslösung ohne Schwierigkeiten zwischen die beiden Hebelarme einsetzen.

Die Erfindung sieht ferner vor, daß die Schwenkhebelachse eine Wandung des Lüftungskanales durchsetzt und einen außerhalb des Kanals liegenden Handbetätigungshebel aufweist. Ein solcher Hebel ist zweckmäßig, um die Verschlußklappe zu Prüfzwecken und auch im Ernstfall ggf. von Hand schließen zu können. Im übrigen ermöglicht der Handhebel ein einfaches Festlegen der Klappe in der Öffnungsstellung, indem zunächst die Klappe angehoben wird und dann die Arretierung in diejenige Stellung eingeschwenkt wird, die die Klappe in Öffnungsstellung hält.

Zweckmäßig ist dabei der Schwenkhebel so federbelastet ausgebildet, daß er se-osttätig gegen die Einwirkung der Federkraft beim Lösen seiner Festlegung aus der Arretierstellung ausschwenkt. Zur Festlegung des Schwenkhebels in der Arretier-

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stellung dient dabei vorzugsweise ein an dem Handbetätigungshebel vorgesehener Haltestift, der hinter einen den Schwenkweg des Handbetätigungshebels begrenzenden Arretiernocken zu legen ist. Vorzugsweise ist dabei der Haltestift parallel zur Schwenkachse beweglich ausgebildet und steht zweckmäßig derart unter Federspannung, daß er gegen die Einwirkung der Federkraft so zu verschieben ist, daß er von dem Arretiernocken gelöst werden kann.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß der Handbetätigungshebel anstelle des Haltestiftes eine elektrisch betätigbare Pestlegeeinrichtung aufweist. Diese besteht zweckmäßig aus einem über den Betätigungshebel verschiebbaren Arm, der einerseits unter der Einwirkung einer Feder steht und zum anderen von einem dieser Feder entgegen wirkenden axial verschiebbaren Anker eines Elektromagneten gehalten ist. Selbstverständlich muß dabei die durch den Elektromagneten auf dessen Anker ausgeübte Kraft größer sein als die entgegen wirkende Federkraft. Durch Einschalten des Elektromagneten wird dementsprechend der Handbetätigungshebel gelöst.

Die Erfindung sieht ferner vor, daß die starr mit der Klappe verbundene Drehachse auf dem aus einer Seitenwand herausragenden Achsstumpf einen undrehbar mit ihr verbundenen Hebel trägt, der in Schließstellung in eine Arretierung einrastet. Vorzugsweise dient dazu ein parallel zu der Drehachse verlauiender und an dem Hebel befestigter, unter Federeinwirkung

stehender Arretierstift, der in Arretierstellung auf einer Platte aufliegt und in Schließstellung unter eine Seitenkante dieser Platte einrastet.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles näher veranschaulicht.

Es zeigen:

Pig. 1 einen Horizontalschnitt durch die erfindungsgemäße Feuerschutzklappe;

Pig. 2 einen schematisch gehaltenen Yertika!schnitt durch die Feuerschutzklappe.

Die erfindungsgemäße Feuerschutzklappe 1 ist in einem Be- bzw. Entlüftungskanal 2 aus Blech eingesetzt und um eine horizontale Achse 3, die in dem Kanal 2 gelagert ist, verschwenkbar angeordnet.

In Öffnungsstellung, d.h. in der gezeichneten Horizontalen Lage der Klampe 1 wird diese durch eine im Ganzen mit 4· bezeichnete thermische Arretierung gehalten. Diese Arretierung besteht zunächst aus einem starr auf der Klappe 1 befestigten Haltearm 5 sov.'ie einer thermischen Auslösung 6, auf der der Ealtearm 5 unmittelbar aufliegt und damit die Klappe 1 in Öffnungsstellung hält. Die Auslösung 6 besteht aus einer Glasoder Kunststoffampulle, die mit einem sich im Bereiche der Auslösetemperatur so stark ausdehnenden Medium gefüllt ist, daß die Ampulle bei dieser Temperatur platzt und dann die Klappe 1 selbsttätig zufallen kann. Das Schlieömoment für die

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Klappe 1 wird dabei durch eine Feder27, die im Abstand von der Drehachse 3 gegen die Klappe Ί drückt, erhöht, so daß ein sicheres Zuschlagen der Klappe 1 gewährleistet ist.

Sie Ampulle 6 ist an einem im Ganzen mit 7 bezeichneten Schwenkhebel befestigt. Dieser Schwenkhebel 7 besitzt zwei im Abstand auf seiner Achse 8 undrehbar angeordnete Hebelarme 9a und 9b, zwischen denen eine Druckfeder 10 angeordnet ist. Gegen die Wirkung dieser Feder 10 kann der außen sitzende Hebelarm 9b durch eine auf dem als Schraubgewinde ausgebildeten Achsende angeordnete Mutter 11 verschoben werden. Dadurch wird es möglich, die Ampulle 6, die mit ihren beiden Enden in Aussparungen 12a und 12b der Hebelarme 9a und 9b gelagert ist, ohne Schwierigkeiten in diese Hebelarme 9a und 9b formschlüssig einzusetzen.

Die Schwenkhebelachse 8 durchsetzt den Kanal 2 und besitzt einen undrehbar auf ihr befestigten Handbetätigungshebel Dieser Handbetätigungshebel 13 trägt einen Haltestift 14· mit Griffknopf 14a, der in Richtung des Pfeiles a parallel zur Achse 8 bewegbar ist. Der Haltestift 14- ist derart federbelastet (nirao gezeichnet), daß er entgegen dieser federkraft aus der Führungshülse 14-b herausgezogen werden kann. Mit diesem Haltestift 14 kann der Handbetatigungshebei 13 und damit die Arretierung 7 in Arretier- bzw. Öffnungsstellung der Klappe ί festgelegt werden, indem der Haltestift 14 in dieser Stellung hinter einen Arretiernocken 15 gexegt wird, der sich an einer an dem Kanal 2 befestigten Montageplatte

befindet und die im übrigen auch die Führungshülse 17 für die Schwenkachse 8 trägt.

Der Handbetatigungshebei 13 ist mittels einer Feder 18 so belastet, daß er beim Lösen von dem Arretiernocken 15 selbsttätig aus der Arretierstellung ausschwenkt. Das hat den Vorteil, daß beim Erfordernis der Handauslösung lediglich der Haltestift 14 herausgezogen werden muß und dann die Arretierung automatischeselbsttätig gelöst wird, so daß die Klappe 1 in Schließstellung fallen kann.

Anstelle des Haltestiftes 14 kann für den Handbetätigungshebel 13 auch eine im Ganzen mit 19 bezeichnete Festlegeeinrichtung vorgesehen sein. Der Einfachheit halber ist diese Festlegeeinrichtung 19 mit in die Figur 1 eingezeichnet, obwohl in der Praxis bei Anordnung einer elektrischen Festlegeeinrichtung die mit den Bezugsziffern 14, 14a, 14b und 15 bezeichneten Teile entfallen können.

Die Festiegeeinrichtung 19 weist eine über den Handbetätigungshebel 13 b'iw. ein an ihr starr befestigtes Verlangerungsstück 13a verschiebbaren Arm 20 auf. Dieser Arm 20 steht einerseits unter der Einwirkung einer Feder 21, die den Arm 20 in Richtung des Pfeiles b zieht und zum anderen ist der Arm 20 von einem der Feder 21 entgegen wirkenden Anker 22 eines Elektromagneten 23 gehalten. Dabei ist die durch den Elektromagneten 23 auf den Anker 22 ausgeübte Kraft größer als die Federkraft der Feder 21, so daß bei einem Einschalten des Elektromagneten 23 der Arm 20 in Richtung des Pfeiles c

gezogen wird und dadurch der Handbetätigungshebel 15 bzw. das Verlängerungsstück 15a freigegeben wird.

Desweiteren besitzt die Drehachse 3 der Klappe 1 auf dem aus einer Seitenwand des Kanals 2 herausragenden Achsstumpf einen undrehbar mit ihr verbundenen Hebel 24. Dieser Hebel besitzt eine im Aufbau dem Haltestift 14 entsprechenden, unter Feuerwirkung stehenden Haltestift 25» der parallel zu der Drehachse 5 verschiebbar ist. In Arretierstellung bzw. Öffnungsstellung der Klappe 1 liegt der Haltestift 25 auf der Montageplatte 16 auf, während er in Schließstellung unter eine Kante dieser Platte 16 einrastet und dadurch die Klappe 1 sicher in Schließstellung fällt.

Claims (15)

lit · · I · * t « Schutzansprüche

1. Feuerschutzklappe, die um eine Drehachse verschwenkbar ist, zum Verschließen von Be- oder Entlüftungsöffnungen bzw. -Kanälen von Räumen und die in Öffnungsstellung von einer thermisch auslösbaren Arretierung gehalten ist und beim Lösen der Arretierung selbständig in Schließetellung fällt, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (1) in Öffnungsstellung bzw. ein auf ihr starr befestigter Haltearm (5) unmittelbar auf der thermischen Auslösung (6) aufliegt.

2. Feuerschutzklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (1) unter der Einwirkung einer Feder £?) steht, die ein in Schließrichtung der Klappe (1) wirkendes Drehmoment ausübt.

3. Feuerschutzklappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die thermische Auslösung (6) aus einer Glasoder Kunstitoffampulle besteht, die mit einem im Bereiche der Auslösetemperatür sich so stark ausdehnenden Medium gefüllt ist, daß die Ampulle platzt.

4. Feuerschutzklappe nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösung (6) an einem festlegbaren Schwenkhebel (7) befestigt ist, mit dem sie in die Arretierstellung ein- bzw. aus der Arretierstellung aus-

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5. feuerschutzklappe nach Anspruch 4* dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (7) zwei im Abstand voneinander auf der Schwenkachse (8) undrehbar befestigte Hebelarme (9a und 9b) aufweist, von denen wenigstens ein Arm, zweckmäßig der außen liegende Arm (9b) axial verschiebbar angeordnet ist und die Auslösung (6) formschlüssig zwischen die beiden Hebelarme (9a und 9b) einsetzbar ist.

6. feuerschutzklappe nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Hebelarmen (9a und 9b) eine vorzugsweise auf der Schwenkachse (8) sitzende Druckfeder (10) angeordnet ist, gegen deren Einwirkung der außen sitzende Arm (9b) durch eine auf dem als Schraubgewinde ausgebildeten Achsende angeordnete Mutter (11) verschiebbar ist.

7. feuerschutzklappe nach Anspruch 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkhebelachse (8) eine Wandung des Lüftungskanales (2) durchsetzt und einen außerhalb des Kanals _X2) liegenden Handbetätigungshebel (13) aufweist.

8. feuerschutzklappe nach Anspruch 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (7) so federbelastet ausgebildet ist, daß er selbsttätig gegen die Einwirkung der Federkraft beim Lösen seiner festlegung aus der Arretierstellung ausschwenkt.

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9. Feuerschutzklappe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Festlegung des Schwenkhebels (7) in der Arretierstellung ein an dem Handbetatigungshebei (13) Torgesehener Haltestift (14) dient, der hinter einen den Schwenkweg des HandbetatigungshebeIs (13) begrenzenden Arretiernocken (15) zu legen ist.

10. Feuerschutzklappe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltestift (14) parallel zur Schwenkachse (3) beweglich ausgebildet ist.

11. Feuerschutzklappe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltestift (14) derart unter Federspannung steht, daß er gegen die Einwirkung der Federkraft so zu verschieben ist, daß er von dem Arretiernocken (15) gelöst werden kann.

12. Feuerschutzklappe nach Anspruch 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Handbetatigungshebei (13) anstelle des Haltestiftes (14) eine elektrisch betätigbare Festlegeeinrichtung (19) aufweist.

13. Feuerschutzklappe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrisch betätigbare Festlegeeinrichtung (19) aus einem über dem Betätigungshebel (13) bzw. einem Verlängerungsstück (13a) verschiebbaren Arm (20) besteht, der einerseits unter der Einwirkung einer Feder (21) steht und zum anderen von einem dieser Feder entgegen wirkenden

axial verschiebbaren Anker (22) eines Elektromagneten (23) gehalten ist.

14. Feuerschutzklappe nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die starr mit der Klappe (1) verbundene Drehachse (3) auf dem aus einer Seitenwand des Kanals (2) herausragenden Achsstumpf einen undrehbar mit ihr verbundenen Hebel (24) trägt, der in Schließstellung in eine Arretierung einrastet.

15. Feuerschutzklappe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß als Arretierung ein unter Federeinwirkung stehender Arretierstift (25) dient, der in Arretierstellung der Klappe (1) auf einer Platte (16) aufliegt und in Schließstellung unter eine Seitenkante dieser Platte (16) einrastet.