DE69316943T2

DE69316943T2 - Tragbarer Bezinbehälter

Info

Publication number: DE69316943T2
Application number: DE69316943T
Authority: DE
Inventors: Robert K Mitchell; John H Thiermann
Original assignee: Briggs and Stratton Corp
Current assignee: Briggs and Stratton Corp
Priority date: 1992-07-24
Filing date: 1993-07-20
Publication date: 1998-07-09
Anticipated expiration: 2013-07-21
Also published as: CA2101028A1; EP0580416B1; JPH06179450A; EP0580416A1; CA2101028C; US5406994A; DE69316943D1

Description

Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf tragbare Behälter für das Transportieren, Lagern und Abgeben einer Flüssigkeit und insbesondere auf einen tragbaren Benzinbehälter.
Tragbare Flüssigkeitsbehälter, wie jene, die verwendet werden, um Benzin zu transportieren, zu lagern und abzugeben, werden in Zusammenarbeit mit einem Tank benutzt, der zu einem Verbrennungsmotor gehört, wie er bei einem Rasenmäher, einer Kettensäge, einem Schneemobil, einem Generator und dergleichen verwendet wird. In der Vergangenheit haben solche Behälter typischerweise Entlüftungen verwendet, die in dem Behältergehäuse ausgebildet sind, damit Luft während einer Fülloperation verdrängt werden kann. Jedoch hat man in den jüngsten Jahren festgestellt, daß das Entweichen von Dämpfen aus einem solchen Behälter für eine Gefährdung von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sorgt. Demgemäß werden jetzt Benzinbehälter ohne eine Entlüftung hergestellt, die direkt in dem Behältergehäuse ausgebildet ist. Da jedoch für ein Verdrängen von Luft noch immer gesorgt werden muß, um für einen kontinuierlichen stoßfreien Fluß von Kraftstoff aus dem Behälter zu sorgen, sind verschiedene Typen von Gießtüllen entwickelt worden, welche ein Entlüften von Dämpfen zwischen dem Behälter und dem Tank, in welchen der Kraftstoff fließt, ermöglichen.
Man trifft jedoch auf bestimmte Probleme, wenn ein flüssiger Kraftstoff, wie beispielsweise Benzin, aus einem tragbaren Behälter des "entlüftungslosen" Typs in einen Tank gegossen wird, der zu einem Verbrennungsmotor gehört. Ein Problem ist, daß während einer Gießoperation ein Nutzer nicht leicht erkennen kann, wann der jeweils befüllte Tank voll ist. Obwohl die Gießtüllen, auf die vorstehend verwiesen worden ist, automatisch absperren, wenn der Tank voll ist, gibt es keine Anzeige für den Nutzer, wann dies eintritt. Infolgedessen zieht ein Nutzer beständig die Gießtülle aus dem Hals des jeweils befüllten Tanks heraus, um visuell zu beobachten, ob der Tank voll ist oder nicht. Dies steht im Gegensatz zu dem Zweck der Gießtüllen mit automatischer Absperrung, welche dazu konstruiert worden sind, daß sie Benzindämpfe, ein Verschütten von Kraftstoff und Verdampfungsverluste während der Gießoperationen kontrollieren und umschließen.

Zusammenfassung der Erfindung

Diese Erfindung richtet sich auf einen Behälter mit einer verbesserten Auslauftülle für das Leiten einer Flüssigkeit, wie beispielsweise Kraftstoff, aus dem tragbaren Behälter in einen Tank.
Um die vorstehende Aufgabe zu erfüllen, sorgt diese Erfindung für einen tragbaren Behälter, um eine Flüssigkeit zu transportieren, zu speichern und auszugeben, mit:
einem hohlen Speichergehäuse, das eine obere Wand, eine untere Wand, eine vordere Wand, eine hintere Wand und ein Paar gegenüberliegende Seitenwände hat, durch die ein Behältnis zur Aufnahme einer Flüssigkeit gebildet wird, wobei das Speichergehäuse einen Schwerpunkt hat;
einem Tragegriff, der ein vorderes und ein hinteres Ende hat, die mit der oberen Wand des Speichergehäuses verbunden sind;
einem Ausgießgriff, der ein oberes und ein unteres Ende hat, die mit der hinteren Wand des Speichergehäuses verbunden sind; und
einer Auslaßeinrichtung in der oberen Wand nahe der vorderen Wand, durch die eine Auslaßöffnung in dem Gehäuse gebildet wird, um aus diesem Flüssigkeit auszugießen, wie sie in FR-A-2028652 offenbart ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Ausgießgriffes nahe der unteren Wand und das obere Ende des Ausgießgriffes an der hinteren Wand zwischen der unteren Wand und der oberen Wand angeordnet ist, so daß der Schwerpunkt während eines Ausgießvorganges eng benachbart zu einer vertikal verlaufenden Linie liegt, die durch den Angriffspunkt einer Hand des Benutzers an dem Ausgießgriff führt.
Man kann erkennen, daß der Behälter einen Tragegriff, der mit der Oberseite des Behälters verbunden ist und einen Ausgießgriff, der mit der Rückseite des Behälters verbunden ist, hat, dergestalt, daß der Behälter einen Schwerpunkt hat, welcher eng benachbart zu einer vertikalen Linie liegt, die durch den Angriffspunkt der Hand eines Benutzers an dem Ausgießgriff führt. Da nun die Lage des Schwerpunktes des Behälters eng benachbart zu einer solchen vertikalen Linie liegt, ist das Gleichgewicht des Behälters angemessen, wenn Flüssigkeit aus dem Behälter in den Tank gegossen wird. Dieses Gleichgewicht während einer Gieß- Operation gestattet auch ein leichteres Sehen der Gießtülle und des Fensters.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Zeichnungen veranschaulichen die beste gegenwärtig vorgesehene Ausführungsform der Erfindung.
Die Zeichnungen zeigen in
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines tragbaren Flüssigkeitsbehälters, der in Übereinstimmung mit den Prinzipien der vorliegenden Erfindung hergestellt ist;
Fig. 2 eine Seitenansicht des Behälters, die eine Gießoperation in den Tank mit einem geneigten Einfüllstutzen zeigt;
Fig. 3 eine Seitenansicht im Aufriß ähnlich der von Fig. 2, welche den Behälter bei einer Gießoperation in einen Tank zeigt, der einen sich vertikal erstreckenden Einfüllstutzen hat;
Fig. 4 eine vergrößerte bruchstückartige Schnittansicht der Gießtülle und der Blasen-Ablenkvorrichtung;
Fig. 5 eine Schnittansicht der Blasen-Ablenkvorrichtung entlang der Ebene der Linie 5 - 5 von Fig. 4;
Fig. 6 eine Schnittansicht der Blasen-Ablenkvorrichtung entlang der Ebene der Linie 6 - 6 von Fig. 4;
Fig. 7 eine vergrößerte bruchstückartige Schnittansicht, die eine zweite Ausführungsform des Fensters veranschaulicht, das benutzt wird, um Luftblasen visuell zu beobachten; und
Fig. 8 eine Schnittansicht ähnlich der von Fig. 7, welche eine dritte Ausführungsform des Fensters veranschaulicht.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Wenden wir uns jetzt den Zeichnungen zu, so veranschaulicht Fig. 1 einen generell mit der Zahl 1 gekennzeichneten transportablen Behälter für das Transportieren, Speichern und Ausgeben einer Flüssigkeit. Behälter 1 hat eine spezielle Anwendung für die Verwendung beim Ausgießen von flüssigem Kraftstoff, wie beispielsweise Benzin, aus Behälter 1 in einen Tank 2 (siehe Fig. 2 und 3), welcher zu einem solchen Verbrennungsmotor gehört, wie er bei einem Rasenmäher, einem Schneemobil, einem Außenbordmotor, einer Kettensäge, einem Generator und dergleichen verwendet wird.
Wie man am besten in Fig. 1 - 3 sieht, hat ein Behälter 1 eine obere Wand 3, eine untere Wand 4, eine vordere Wand 5 und eine hintere Wand 6 und ein Paar gegenüberliegende Seitenwände 7 und 8, die ein hohles Speichergehäuse bilden, welches einen Raum für das Aufnehmen der Flüssigkeit definiert. Der Behälter 1 besteht aus irgendeinem Material, welches Wände 3 - 8 von ausreichender Dicke und Dichtigkeit hat, daß es eine Flüssigkeit, wie beispielsweise Benzin, aufnehmen kann. Vorzugsweise besteht jedoch der Behälter 1 aus einem Kunststoffmaterial, wie beispielsweise Polypropylen oder Polyäthylen oder kann aus Nylon mit einem Verstärkungs- oder Festigungsmittel, wie beispielsweise Glasfasern, bestehen. Solche Materialien führen dazu, daß der Behälter 1 durchsichtig oder durchscheinend über den gesamten Behälterkörper ist, so daß der Flüssigkeitsstand darin leicht durch einen Nutzer beobachtet werden kann. Jedoch können auch undurchsichtige Kunststoffe verwendet werden, um den Behälter 1 herzustellen, und es kann, wie nachstehend beschrieben wird, ein entsprechendes "Fenster" in Abhängigkeit von dem Herstellungsmaterial des Behälters 1 gewählt werden.
Der Behälter 1 hat einen Tragegriff 9, der ein vorderes und ein hinteres Ende hat, die untrennbar mit der oberen Wand 3 verbunden sind. Die Verbindung des vorderen Endes von Handgriff 9 mit dem Behältergehäuse besteht aus einer konisch zulaufenden vorderen Wand 10, einer konisch zulaufenden hinteren Wand 11 und einem Paar gegenüberliegender Endwände 12 und 13, welche sich alle am vorderen Ende von Griff 9 verjüngen. Es ist speziell zu vermerken, daß dann, wenn der Behälter 1 bei einer Gießoperation benutzt wird, wie man am besten in Fig. 2 und 3 sieht, die Rückwand voll vom Nutzer zu sehen ist. Der Behälter 1 hat auch einen Ausgießgriff 14, der ein oberes und ein unteres Ende hat, das untrennbar mit der hinteren Wand 6 des Behälters 1 verbunden ist. Es sollte beachtet werden, daß die vorstehenden Teile beschrieben werden, wenn sich der Behälter 1 in seiner normalen aufrechten Stellung befindet, wie in Fig. 1 gezeigt, so daß sich die spezielle Orientierung dieser Teile während einer Gießoperation ändern kann, so daß die Begriffe "obere", "untere", vordere" und "hintere" nicht als einschränkend für die Stellung oder Lage dieser Teile ausgedeutet werden soll.
Fig. 2 und 3 veranschaulichen einen Behälter 1, wie er bei einer Gießoperation verwendet wird. Spezieller veranschaulicht Fig. 2, wie der Behälter 1 Flüssigkeit in den Tank 2 gießt, welcher einen Einfüllstutzen 15 hat, der in einer Achse liegt, die um einen Winkel von ungefähr 30º gegenüber einer vertikalen Achse geneigt ist. Fig. 3 veranschaulicht andererseits eine Gießoperation in Tank 2, der einen Einfüllstutzen 16 hat, welcher vertikal orientiert ist. In Fig. 2 bezeichnet das Bezugszeichen 17 den Schwerpunkt von Behälter 1. Wie dargestellt, liegt der Schwerpunkt von Behälter 1 nur geringfügig links von einer vertikalen Linie 18 durch den Angriffspunkt einer Hand des Nutzers an Handgriff 14 während einer Gießoperation. Dies würde bewirken, daß der Behälter 1 nur in geringfügiger Weise versucht, sich zu drehen, um sich zu der vertikalen Achse hin zu bewegen. Wenden wir uns jetzt Fig. 3 mit vertikalem Einfüllstutzen 16 zu, so bezeichnet Bezugszeichen 19 den Schwerpunkt von Behälter 1. Wie dargestellt, befindet sich der Schwerpunkt 19 von Behälter 1 nur geringfügig rechts von einer vertikalen Linie 20 durch den Angriffspunkt einer Hand des Nutzers an dem Handariff 14 während einer Gießoperation. Eine solche Anordnung würde bewirken&sub1; daß der Behälter 1 versucht, sich nur geringfügig von der vertikalen Achse 20 weg zu drehen. Deshalb ist das natürliche Gleichgewicht von Behälter 1, wenn ein Nutzer den Ausgießgriff 14 benutzt, derart, daß das Behältergleichgewicht ungefähr richtig für das Füllen entweder eines Benzintanks mit einem vertikalen Einfüllstutzen 16 oder eines Benzintanks mit einem geneigten Einfüllstutzen 15 ist. Folglich bemüht sich ein Nutzer nicht ständig, den Behälter 1 während einer Eingießoperation ins Gleichgewicht zu bringen. Weiterhin gestattet ein Halten des Gleichgewichts von Behälter 1 sehr nahe bei den Achsen 18 oder 20 ein leichteres Sehen der hinteren Wand 11 und der Gießtülle während einer Gießoperation.
Wenden wir uns jetzt Fig. 4 zu, so ist dort eine Gießtülle, generell mit der Zahl 21 gekennzeichnet, für das Abgeben von Flüssigkeit aus Behälter 1 in Tank 2 dargestellt. Behälter 1 hat einen Auslaß 22 in der vorderen Wand 5, der eine Abgabeöffnung für das Abgeben von Flüssigkeit aus Behälter 1 oder für ein Füllen von Behälter 1 mit der zu lagernden und/oder zu transportierenden Flüssigkeit definiert. Ein ringförmiger Stutzen 23 ist um Auslaß 22 herum für ein Verbinden der Gießtülle 21 mit dem Behälter 1 angeordnet. Wie veranschaulicht hat die Tülle 21 eine generell zylindrische Kraftstoffleitung 24, und es ist eine zylindrische Buchse 25 für eine Gleitbewegung innerhalb der Leitung 24 montiert. Ein Ende der Buchse 25 ist mit einem mit Gewinde ausgebildeten Sockel 26 versehen, welcher so angepaßt ist, daß er auf den Stutzen 23 von Behälter 1 geschraubt werden kann. Eine geeignete elastische Dichtung 27 dichtet die Schraubverbindung zwischen Sockel 26 und Stutzen 23 ab, wie in Fig. 4 zu sehen. Der ringförmige Raum oder das Spiel zwischen der Buchse 25 und der Leitung 24 wird durch eine flexible Lippe 28 an der Buchse 25 abgedichtet, welche gegen die Innenseite von Leitung 24 anliegt. Die Buchse 25 wird durch eine Feder 29 in eine geschlossene Stellung vorgespannt. Ein Ende der Feder 29 liegt gegen einen inneren Ansatz 30 an dem äußeren oder distalen Ende von Leitung 24 an, während das entgegengesetzte Ende der Feder 29 mit einem Sitz 31 an der Dichtung 28 in Eingriff steht.
Das äußere oder distale Ende von Buchse 25 ist nlt einer Reihe von sich in Längsrichtung erstreckenden Schenkeln 32 versehen, welche einen Verschluß oder ein Ventil 33 tragen. Die Abstände zwischen den Schenkeln 32 sorgen für Abgabeöffnungen für den Kraftstoff, wenn das Ventil 33 geöffnet ist (siehe Fig. 4). Das Ventil 33 ist mit einer Rundringdichtung 34 versehen, so daß dann, wenn das Ventil 33 sich in geschlossener Stellung befindet (siehe Fig. 1), der Rundring 34 für eine Abdichtung gegenüber der unteren Kante von Leitung 24 sorgt, um das Auslaufen von Kraftstoff aus der Leitung 24 zu verhüten.
Innerhalb der Buchse 25 ist ein Entlüftungsrohr 35 montiert, welches einen Längsabschnitt 36 und einen radialen Abschnitt 37 hat, der an einer Einlaßöffnung 38 endet. Wie in Fig. 4 gezeigt, verläuft die Achse der Stirnfläche der Einlaßöffnung 38 radial und steht die Einlaßöffnung mit dem Innern von Tank 2 in Verbindung, wenn das Ventil 33 geöffnet ist. Ein Rückschlagventil ist dem Entlüftungsrohr 35 zugeordnet, welches das Fließen von Dampf und Luft aus dem Tank 2 durch das Entlüftungsrohr 35 zu dem Behälter 1 gestattet, aber das Fließen von Flüssigkeit oder Kraftstoff in der entgegengesetzten Richtung verhütet. Wie in Fig. 4 gezeigt, hat das Rückschlagventil einen Ventilsitz 39, welcher mit dem inneren Ende von Entlüftungsrohr 35 verbunden ist und eine Kugel 40, die so angepaßt ist, daß sie mit dem Sitz 39 in Eingriff kommt. Folglich wird dann, wenn die Kugel 40 mit dem Sitz 39 in Eingriff ist, ein Strömen von Flüssigkeit durch das Entlüftungsrohr 35 verhütet. An dem Sitz 39 ist eine Vielzahl von sich nach innen erstreckenden Lippen (nicht gezeigt) befestigt, welche verhüten, daß sich die Kugel 40 vollkommen von dem Sitz 39 trennt. Das Ergebnis ist, daß dann, wenn Flüssigkeit oder Kraftstoff aus dem Behälter durch die Tülle 21 in den Tank 2 gegossen wird, ein partielles Vakuum in dem Behälter 1 geschaffen wird, und die Druckdifferenz zwischen dem Behälter 1 und dem Tank 2 löst die Kugel 40 nach oben von dem Sitz 39, so daß die Kraftstoffdämpfe und die Luft aus dem Tank 2 zum Behälter 1 hin entlüftet werden. Die Gießtülle 21 hat auch einen untrennbar mit Leitung 24 verbundenen Bund 41, welcher sich von da aus radial erstreckt, um eine ringförmige Wand für ein Eingreifen mit der Oberkante des Stutzens 16 von Tank 2 zu schaffen. Der ringförmige Raum oder das Spiel zwischen der Buchse 25 und der Leitung 24 unter dem Sockel 26 ist abgedichtet, um das Eindringen von Fremdstoffen, wie beispielsweise Schmutz, Sand oder dergleichen in die Gleitfläche zu verhüten, die zwischen der Leitung 24 und der Buchse 25 gebildet wird. Diese Abdichtung wird durch eine ringförmige Schürze 42 geliefert, die von dem Sockel 26 herabhängt, welche sich mit der Oberkante eines senkrechtstehenden ringförmigen Flansches 43 überlappt der von dem äußeren Ende von Bund 41 vorsteht. Die Schürze 42 und der Flansch 43 bilden ein Labyrinth, welches das Eindringen von Fremdstoffen wirksam verhütet. Zusätzlich zu der Schürze 42 und dem Flansch 43 kann die Abdichtung einen ringförmigen Mantel 44 aus elastischem Schaumstoff enthalten, der die Buchse 25 umgibt und als Filter für Partikelbestandteile wirkt, welche durch das durch die Schürze 42 und den Flansch 43 gebildete Labyrinth gelangen könnten. Der Mantel 43 kann aus einen Polyäthylen- Schaumstoff mit offenen Zellen bestehen, welcher ausreichend Elastizität in der axialen Richtung hat, um ein Zusammendrücken und ein Wiederherstellen seiner ursprünglichen Gestalt aus einer solchen Deformation zu gestatten.
In Funktion wird die Tülle 21 in den Tankstutzen 16 solange eingeführt, bis der Bund 41 mit der Außenkante des Stutzens 16 in Eingriff kommt. Eine fortgesetzte Bewegung des Behälters 1 nach unten bewirkt, daß sich die Buchse 25 bezogen auf die Leitung 24 nach unten bewegt, um das Ventil 33 zu öffnen und zu gestatten, daß Kraftstoff durch die Buchse 25 in den Tank 2 fließt. Wenn der Tank 2 mit Kraftstoff gefüllt wird, dann werden Luft und Dämpfe innerhalb von Tank 2 nach oben durch das Entlüftungsrohr 35 und um die Kugel 40 herum in den Behälter 1 hinein entlüftet. Wenn der Flüssigkeitsstand in dem Tank 2 die Einlaßöffnung 38 in dem Entlüftungsrohr 35 erreicht, dann hört der Kraftstoffstrom auf. Die Tülle 21 kann dann aus dem Tank 2 herausgezogen werden, und die Feder 29 drückt die Buchse 25 und das Ventil 33 in die geschlossene Stellung, um die Leitung 24 abzudichten und ein weiteres Fließen von Kraftstoff aus der Leitung 24 zu verhüten.
Damit ein Nutzer feststellen kann, ob ein Tank 2 voll ist und demzufolge das Fließen von Kraftstoff in den Tank 2 gestoppt worden ist, besitzt die Gießtülle 21 eine Blasen-Ablenkeinrichtung 45, die mit dem oberen Ende der Buchse 25 innerhalb des Sockels 26 verbunden ist. Die Ablenkeinrichtung 45 funktioniert so, daß irgendwelche Luft und Dämpfe, die aus dem Innern des Tanks 2 in den Behälter 1 hinein durch das Entlüftungsrohr 35 verdrängt werden, an eine Stelle, die an eine Wand von Behälter 1 angrenzt, geleitet werden. Zu diesem Zweck hat die Ablenkeinrichtung 45 einen Montagebund 46 für ein lösbares Montieren der Ablenkeinrichtung 45 einschnappbar mit dem oberen Ende des Bundes 25. Der Bund 46 hat entlang seiner Kante eine ringförmige Wulst 47, welche mit einer sich nach innen erstreckenden Lippe 48 zusammenarbeitet, die an der Oberkante der Buchse 25 angrenzend an die Dichtung 27 angebracht ist. Da nun die Buchse 25 und die Ablenkeinrichtung 45 beide aus Kunststoff hergestellt sind, paßt die Wulst 47 leicht in die Lippe 48 um darin einzuschnappen. Die Ablenkeinrichtung 45 hat einen länglichen, bogenförmig gestalteten Körper mit einem U-förmigen Querschnitt. Wie am besten in Fig. 5 und 6 zu sehen, verjüngt sich der U-formige Querschnitt zum freien Ende hin. Folglich definiert die Ablenkeinrichtung 45 einen Kanal 49, welcher enger wird, wenn er zu dem freien Ende 50 hin verläuft, so daß irgendwelche Luft oder Dämpfe erfaßt und konzentriert werden, wenn sie das freie Ende 50 verlassen.
Wie am besten in Fig. 4 gezeigt, liegt das freie Ende 50 dicht angrenzend an die hintere Wand 11 der Konstruktion, die den Tragegriff 9 an der oberen Wand 3 von Behälter 1 trägt. Das Ergebnis ist, daß Luft und Dämpfe, die das freie Ende 50 verlassen, dicht angrenzend an die hintere Wand 11 während ihres Weges durch die Flüssigkeit verlaufen, die in dem Behälter 1 enthalten ist.
Damit ein Nutzer feststellen kann, wann das Strömen von Flüssigkeit durch die Tülle 21 in den Tank 2 beendet ist, ist ein Fenster in einer Wand des Behälters 1 ausgebildet, welches für eine ausreichende Menge an Licht durch dasselbe ermöglicht, um zu gestatten, das Verdrängen der Luft- und Dampfblasen 51 durch einen Nutzer visuell dadurch zu beobachten. Demgemäß können dann, wenn der Behälter 1 aus einem solchen Kunststoff, wie Polypropylen, Polyäthylen oder mit Fasern verstärktem Nylon gebildet wird, dessen Wände über den gesamten Behälterkörper durchsichtig oder lichtdurchlässig sein, so daß die darin befindliche Flüssigkeit und die Blasen 51 durch seine Wände beobachtet werden können. Unter solchen Umständen würde das "Fenster" aus der hinteren Wand 11 des Behälters 1 bestehen. Wenn jedoch der Behälter 1 aus einem undurchsichtigen Material besteht, dann kann ein Schauglas oder Fenster, wie beispielsweise das in Fig. 7 und 8 gezeigte, notwendig sein, um Blasen 51 visuell zu beobachten. Wie in Fig. 7 gezeigt, kann dieses Fenster aus einer Wand bestehen, die einen verdünnten oder verengten Teil 52 angrenzend an das freie Ende 50 der Ablenkeinrichtung 45 hat, was es einem Nutzer ermöglichen würde, zu beobachten, wenn die Blasen 51 aufhören. Alternativ zeigt Fig. 8 einen anderen Typ eines Schauglases oder Fensters, welcher eine durchsichtige Platte 53 hat, die in der Wand 11 angrenzend an das freie Ende 50 der Ablenkeinrichtung 45 montiert ist. Die Platte 53 kann untrennbar mit der Wand 11 geformt sein und aus durchsichtigem Material bestehen. Folglich kann ein Nutzer, wenn er Flüssigkeit aus dem Behälter 1 in den Tank 2 leitet, visuell durch das Fenster beobachten, wann der Tank 2 voll ist, da ja die Blasen 51 aufhören, wenn der Flüssigkeitsstand in dem Tank 2 über dem distalen Ende der Tülle 21 liegt, wie vorstehend beschrieben. Der Nutzer kann dann die Tülle 21 aus dem Stutzen 16 des Tanks 2 zurückziehen.
Es ist vorgesehen, daß verschiedene Formen zur Ausführung der Erfindung innerhalb des Geltungsbereichs der folgenden Ansprüche liegen, welche auf den Gegenstand, der als Erfindung angesehen wird, speziell hinweisen und ihn deutlich beanspruchen.

Claims

1. Tragbarer Behälter, um eine Flüssigkeit zu transportieren, zu speichern und auszugeben, mit:

einem hohlen Speichergehäuse (1), das eine obere Wand (3), eine untere Wand (4), eine vordere Wand (5), eine hintere Wand (6) und ein Paar gegenüberliegende Seitenwände (7, 8) hat, durch die ein Behältnis zur Aufnahme einer Flüssigkeit gebildet sind, wobei das Speichergehäuse einen Schwerpunkt hat;

einem Tragegriff (9), der ein vorderes und ein hinteres Ende hat, die mit der oberen Wand (3) des Speichergehäuses verbunden sind;

einem Ausgießgriff (14), der ein oberes und ein unteres Ende hat, die mit der hinteren Wand (6) des Speichergehäuses verbunden sind; und

einer Auslaßeinrichtung (22) in der oberen Wand (3) nahe der vorderenwand (5), durch die eine Auslaßöffnung in dem Gehäuse (1) gebildet ist, um aus diesem Flüssigkeit auszugießen;

dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Ausgießgriffes (14) nahe der unteren Wand (4) und das obere Ende des Ausgießgriffes (14) an der hinteren Wand zwischen der unteren Wand (4) und der oberen Wand (3) angeordnet ist, so daß der Schwerpunkt während eines Ausgießvorgangs eng benachbart zu einer vertikal verlaufenden Linie liegt, die durch den Angriffspunkt einer Hand des Benutzers an dem Ausgießgriff (14) führt.

2. Behälter nach Anspruch 1, der außerdem eine Fenstereinrichtung (11 oder 52 oder 53) aufweist, die in einer Gehäusewand ausgebildet ist und durch diese hindurch ein ausreichendes Ausmaß an Lichtdurchlässigkeit vorsieht, um zu ermöglichen, daß während des Ausgießens die Verlagerung von Luftblasen (51) in dem Speichergehäuse (1) durch Betrachtung durch die Fenstereinrichtung visuell erfaßbar sind.

3. Behälter nach Anspruch 2, der außerdem eine Auslaßtülle (21), die an der Auslaßeinrichtung (22) anbringbar ist, um Flüssigkeit aus dem Gehäuse (1) auszugießen; und

eine Luftblasen-Ablenkeinrichtung (45) aufweist, die mit der Tülle (21) verbunden ist und sich in das Innere des Behältnisses erstreckt, um während eines Ausgießvorgangs in das Gehäuse (1) eintretende Luft zu einer Stelle nahe der Fenstereinrichtung zu lenken.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem das Speichergehäuse (1) keine Entlüftung hat, so daß Luft nur durch die Auslaßeinrichtung (22) strömen kann.