DE69312021T2

DE69312021T2 - Fahrzeugsitzeinheit mit einer umklappbaren Rückenlehne und einem integrierten Kindersitz

Info

Publication number: DE69312021T2
Application number: DE69312021T
Authority: DE
Inventors: Robert D Elton
Original assignee: Hoover Universal Inc
Current assignee: Hoover Universal Inc
Priority date: 1992-11-13
Filing date: 1993-11-10
Publication date: 1997-11-20
Anticipated expiration: 2013-11-11
Also published as: EP0597692A1; US5280995A; EP0597692B1; DE69312021D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fahrzeugsitz-Baugruppe mit einer integralen Kindersitz- Baugruppe und speziell eine Sitzbaugruppe, bei der die Rückenlehne eine umklappbare Sitzrückwand besitzt um Zugang zu dem Raum hinter der Rückenlehne zu erlangen.
Bei typischen Fahrzeugsitz-Baugruppen sind die Sitzgurtsysteme, obgleich eng mit den Sitzbaugruppen verbunden. direkt im Fahrzeugrahmen verankert. Daraus ergibt sich, daß die Sitzbaugruppe nicht die Rückhaltelasten aufnimmt, die von den Sitzgurten ausgeübt werden. Statt dessen werden diese Lasten direkt von den Gurten auf den Fahrzeugrahmen ausgeübt. Allerdings werden bei einer Sitzbaugruppe mit einer integralen Kindersitz-Baugruppe einige der Rückhaltelasten von der Kindersitz-Baugruppe normalerweise auf die Rückenlehne der Sitzbaugruppe übertragen und von dort auf den Fahrzeugrahmen. Bei der Rücksitzbank eines Personenfahrzeuges können die Gurtlasten einer Kindersitz-Baugruppe sowohl auf die Bodengruppe des Fahrzeuges als auch auf den Fahrzeugrahmen hinter oder an der Seite der Rückenlehne übertragen werden.
EP-A-O 474 368 offenbart einen Fahrzeugrücksitz, bei dem die Rückenlehne auf das Sitzpolster heruntergeklappt werden kann.
DE-A-3 936 166 offenbart (gemäß dem Oberbegriff des 1. Patentanspruchs) einen Kindersitz, der zum Gebrauch von der Rückenlehne auf das Sitzpolster geklappt wird; zur Vergrößerung des Laderaumes ist auch eine umklappbare Rückwand vorhanden, die zur Drehung um die Querachse mit Einrichtungen zur Befestigung am Karosserierahmen versehen ist, sowie erste ausklinkbare Verriegelungseinrichtungen am unteren Ende zur Befestigung am Karosserierahmen besitzt, die für die Anordnung der Rückwand in der ersten, aufgerichteten Gebrauchsstellung dienen. Außerdem sind zweite, nichtausklinkbare Verriegelungseinrichtungen am unteren Ende des Kindersitzpolsters vorhanden, um das besagte Polster in der aufrechten, verstauten Stellung zu halten.
Die Rückenlehne der vorliegenden Erfindung besitzt eine drehbare Sitzrückwand, die am unteren Ende zur Drehung schwenkbar angeordnet ist. In der aufrechten Gebrauchsstellung bildet die Rückwand einen Teil der Rückenlehne. Sie ist aus der aufrechten Gebrauchsstellung in eine gewöhnlich horizontale, nach vorn gerichtete, verstaute Stellung drehbar, in der sie auf dem Sitzpolster ruht. Wenn die Wand in der verstauten Stellung ist, ist der Bereich der Sitzbaugruppe zum Raum hinter der Rückenlehne offen. um vergrößerte Speicherkapazität zur Verfügung zu stellen. Durch die direkte Befestigung der Sitzgurte für die Erwachsenen am Fahrzeugrahmen und nicht am hinteren Sitzrahmen hat die drehbare Sitzrückwand keinen Einfluß auf die Sitzgurte für die Erwachsenen.
Wenn allerdings die drehbare Sitzrückwand mit einer integralen kindersitz-Baugruppe ausgerüstet wird, muß ein Lastweg von den Schultergurten der Kindersitz-Baugruppe zum Fahrzeugrahmen hergestellt werden, bei dem die Sitzrückwand nach vorn gedreht werden kann. Wenn die Schultergurte der Kindersitz-Baugruppe dauerhaft oben an der Rückenlehne am Karosserierahmen des Fahrzeuges befestigt sind, würden die Gurte bei nach vorn gedrehter Sitzrückwand der vollen Nutzung des vergrößerten Laderaums im Wege stehen. Zur Vermeidung der Behinderung werden die Schultergurte der Kindersitz-Baugruppe an der drehbaren Sitzrückwand befestigt. Die Wand ist wiederum am karosserierahmen des Fahrzeuges verriegelt. Es ist deshalb notwendig, daß die Wand vor der Benutzung der Kindersitz-Baugruppe am Fahrzeugrahmen verriegelt wird.
Dementsprechend bietet die vorliegende Erfindung eine Sitzbaugruppe gemäß dem hier angehängten Anspruch 1. Folglich hat die Sitzbaugruppe eine drehbare Sitzrückwand mit einer integralen Kindersitz-Baugruppe und einer Sperre, die das Aufstellen und Benutzen der Kindersitz- Baugruppe verhindert, wenn die Sitzrückwand nicht richtig verriegelt ist. Wahlweise kann die Sperre darüber hinaus verhindern, daß die Sitzrückwand entriegelt wird während die Kindersitz-Baugruppe aufgestellt ist.
Eine Eigenschaft der Rückenlehne der vorliegenden Erfindung besteht darin. daß die Schultergurtlasten des Kindersitzes über den Verriegelungsmechanismus zur Verriegelung der Sitzrückwand in der aufrechten Gebrauchsstellung auf den Fahrzeugrahmen übertragen werden. Zwischen dem Verriegelungsmechanismus der Sitzrückwand und dem Verriegelungsmechanismus zum Aufstellen der Kindersitz-Baugruppe ist eine Sperre vorhanden. Die Sperre verhindert, daß die kindersitz-Baugruppe aufgestellt und benutzt wird, wenn die Sitzrückwand nicht richtig verriegelt ist, und verhindert wahlweise ebenso das Entriegeln der Sitzrückwand, wenn die Kindersitz-Baugruppe aufgestellt ist.
Viele Sitzrückwände sind aus einem geblasenen kunststoffkörper hergestellt, der mit einer Schaumstoffauflage und Polsterung überzogen ist. Eine derartige Struktur reicht für die Belastung einer Rückenlehne bei normalem Gebrauch aus. Wenn allerdings eine kindersitz-Baugruppe mit zusätzlichen Gurten für den Kindersitz in die Rückenlehne integriert ist, muß ein Lastweg für die Schultergurte des Kindersitzes zum Fahrzeugrahmen hergestellt werden. Die Rückenlehne der vorliegenden Erfindung bietet einen Lastweg, bei dem die Gurtlasten des Kindersitzes ausschließlich von tragenden Metallkomponenten aufgenommen werden, um bei der Unterstützung der Sitzgurtlasten von der Kunststoff-Sitzrückwand unabhängig zu sein.
Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden beim Betrachten der folgenden Beschreibung und der angehängten Ansprüche in Zusammenhang mit den begleitenden Zeichnungen klar.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Figur 1 ist eine Perspektivansicht der Sitzbaugruppe der vorliegenden Erfindung mit einer integralen kindersitz-Baugruppe mit aufgestellter kindersitz-Baugruppe;
Figur 2 ist eine Perspektivansicht zur Darstellung der Rahmenkomponenten der Kindersitz- Baugruppe einschließlich des Rückhaltesystems des Kindersitzes und dessen Befestigung am Fahrzeugrahmen;
Figur 3 ist eine Rückseiten-Perspektivansicht der geblasenen drehbaren kunststoffwand der Rückenlehne;
Figur 4 ist eine Aufsicht der Sperre zwischen der Verriegelung der Kindersitz-Baugruppe und der Verriegelung der Sitzrückwand;
Figur 4A ist eine Teilansicht der Verriegelung des Kindersitzpolsters aus Figur 4, in der unverriegelten Stellung dargestellt; und
Figur 5 ist eine Vorderansicht der Verriegelungen und der Sperre aus Figur 4.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die Sitzbaugruppe der vorliegenden Erfindung, die eine drehbare Sitzrückwand mit einem integralen Kindersitz besitzt, ist in Figur 1 gezeigt und allgemein mit 8 bezeichnet. Die Sitzbaugruppe 8 ist in einem Kraftfahrzeug 12 eingebaut, das eine Bodengruppe 14 und eine hintere Ablage 16 besitzt. Die Sitzbaugruppe 8 weist ein unteres Sitzpolster 18 auf, sowie eine Rückenlehne 10, die sich allgemein an der Rückseite des Sitzpolsters aufwärts erstreckt. Der Darstellung und Beschreibung entsprechend ist die Sitzbaugruppe 8 eine Rücksitzbank mit einem hinteren Ablagerahmen. Wie es sich allerdings zeigen wird, ist die Erfindung nicht auf Sitzbaugruppen in Fahrzeugen beschränkt, die einen hinteren Ablagerahmen besitzen. Die Rückenlehne 10 weist ein Seitenpolsterpaar 20 zu seiten der Rückenlehne auf sowie eine Sitzrückwand 22. Wie nachstehend näher beschrieben wirdu ist die Wand 22 drehbar am Fahrzeug angeordnet, um aus der in Figur 1 dargestellten aufrechten Gebrauchsstellung in eine nach vorn gerichtete, verstaute Stellung gedreht zu werden, in der sie auf dem Sitzpolster 18 ruht (siehe Figur 3). Wenn die Wand in der verstauten Stellung ist, besteht Zugang zu dem Raum hinter der Sitzrückwand. Ein Sitzrückwand-Verriegelungspaar 76 dient zum Verbinden der Sitzrückwand mit dem Ablagerahmen 16 des Fahrzeuges, um die Sitzrückwand 22 in der aufrechten Stellung zu halten. Die Verriegelungen werden mit Hilfe von an beiden Seiten der Rückenlehne angeordneten Gewebeziehgriffen 24 ausgeklinkt.
Die Sitzrückwand weist eine integrale Kindersitz-Baugruppe 26 zur Benutzung durch ein Kind als Insasse auf. Die Kindersitz-Baugruppe weist ein Sitzpolster 27 auf, das mit dem unteren Ende drehbar an der Sitzrückwand 22 angebracht ist. Das Sitzpolster 27 besitzt eine aufrechte, verstaute Stellung, in der es einen Teil der Oberfläche 30 der Rückenlehne bildet und in eine nach vorn gerichtete Gebrauchsstellung zur Benutzung als Kindersitzpolster gedreht werden kann, wie in Figur 1 dargestellt ist. In der Gebrauchsstellung bildet das Kindersitzpolster eine Sitzfläche 32, auf der ein Kind sitzen kann. Das Kindersitzpolster 27 wird von einer Sitzschale 28 (Figur 2) mit einer Schaumstoffauflage 29 auf der Vorderseite gebildet die als Rückenlehne für Erwachsene dient und mit einem Sitzbezug bezogen ist. Eine abnehmbare Auflage 34 ist an der Hinterseite der Sitzschale 28 angebracht, die als Sitzfläche 32 für das Kind dient.
Wenn das Sitzpolster 27 heruntergeschwenkt wirdu wird eine Aussparung 36 in der Oberfläche 30 der Rückenlehne gebildet. Die Aussparung besitzt eine Rückenlehnenoberfläche 38 mit einer Polsterauflage 40 für ein Kind. Die Rückenlehnenpolster 42 und 44 für Erwachsene auf beiden Seiten der Aussparung 36 bilden Seitenpolster für die Kindersitz-Baugruppe.
Bei nach vorne in die Gebrauchsstellung gedrehtem kindersitzpolster 27 tritt ein Rückhaltesystem für die kindersitz-Baugruppe in Erscheinung. Das Rückhaltesystem weist einen linken Schultergurt 46 und einen rechten Schultergurt 48 auf. Die Gurte 46 und 48 sind beide mit einer verschiebbaren Schnalle 50 beziehungsweise 52 versehen. Auf dem Sitzpolster 27 befindet sich ein Gurtschloß 54, das die beiden Schnallen 50 und 52 aufnimmt.
Figur 2 zeigt im Einzelnen die Struktur der Kindersitz-Baugruppe und des Rückhaltesystems. Eine einzelne Halterung 56 ist an der Bodengruppe 14 des Fahrzeugs befestigt und dient zur Anbringung sowohl des drehbaren Kindersitzpolsters 27 als auch der Gurte 46 und 48 des Rückhaltesystems sowie einiger der Sitzgurte 57 für die Erwachsenen. Die Verwendung einer einzelnen Halterung 56 zur Anbringung der Sitzgurte für die Erwachsenen, der kindersitzgurte und des Kindersitzpolsters erspart strukturelle Änderungen der Bodengruppe des Fahrzeuges zwecks Unterbringung einer integralen Kindersitz-Baugruppe an der Rückenlehne. Ein Ende jedes der Gurte 46 und 48 ist mit Hilfe von Sitzgurtankerschrauben 58 an der Bodengruppe befestigt, die außerdem zur Befestigung einiger der Sitzgurte 57 für die Erwachsenen der Sitzbaugruppe 8 dienen. Die Gurte 46 und 48 erstrecken sich von den Ankern 58 aufwärts über die Stützstange 60, die sich quer entlang der Sitzrückwand 22 erstreckt. Weitere Einzelheiten der Stützstange werden nachstehend beschrieben.
Die verschiebbaren Schnallen 50 und 52 werden von dem Teil der Gurte getragen, der sich von den Ankern 58 aufwärts zur Stützstange 60 erstreckt. Nach dem Überschreiten der Stützstange 60 erstrecken sich die Gurte abwärts zu einer doppelten Aufrolleinrichtung 62, die an der Halterung 56 befestigt ist. Das Gurtschloß 54 ist an einem Band 66 befestigt, das wiederum an einer Stange 68 am Sockel der Sitzschale 28 befestigt ist. Die Sitzschale 28 ist an den Beschlägen 69 der Halterung 56 angebracht, um zum Heben und Senken des Kindersitzpolsters um den Zapfen 70 drehbar zu sein. Die Schultergurte 46 und 48 bilden eine Fünfpunkte-Insassen-Halteeinrichtung, wenn die Schnallen um den kindersitzinsassen herum in das Gurtschloß 54 eingeführt sind.
Die Enden 72 der Stützstange 60 sind an Halterungen 74 der Verriegelungen 76 befestigt, mit denen die Sitzrückwand 22 am Rahmen 78 der hinteren Ablage 16 des Fahrzeuges befestigt ist. Die auf die Gurte 46 und 48 ausgeübten Lasten werden sowohl auf die Bodengruppe 14 des Fahrzeuges als auch über die Stützstange 60 auf den Rahmen 78 der Ablage übertragen.
Die Konstruktion der Sitzrückwand 22 ist in Figur 3 gezeigt. Die Sitzrückwand 22 umfaßt den geblasenen Kunststoffkörper 80 aus einem Stück, der an dem Zapfen 82 drehbar an der Karosserie angebracht ist. Die Wand 22 kann in eine verstaute Stellung gedreht werden, um auf dem Sitzpolster 18 zu ruhen, wie in der Durchsicht gezeigt ist. Der geblasene Körper 80 reicht für die normalen Belastungen der Wand 22 aus, z. B. der Belastung durch Sitzende. Vorzugsweise werden die Rückhaltelasten der Schultergurte 46 und 48 nicht von dem Kunststoffkörper 80 aufgenommen. Deshalb werden die Rückhaltelasten von den Gurten über die Stützstange auf den Karosserierahmen übertragen.
Die Kindersitzschale 28 weist am oberen oder vorderen Ende 83 ein Paar U-förmiger Schließösen 84 und 85 auf, die von einem Verriegelungshebelpaar für den Kindersitz aufgenommen werden; dem linken Verriegelungshebel 86 und dem rechten Verriegelungshebel 87. Die Schließösen 84 und 85 und die Verriegelungshebel 86 und 87 dienen zum Verriegeln des Kindersitzpolsters 27 in der aufrechten, verstauten Stellung in der Sitzrückwand. Die Verriegelungshebel 86 und 87 sind schwenkbar innenseitig an den verlängerten Halterungen 88 und 89 angebracht. Die Halterungen 88 und 89 sind an der Stützstange 60 durch die Elemente 90 angebracht sowie an den Verriegelungshalterungen 74. Die Verriegelungshebel 86 und 87 sind um die Zapfen 92 drehbar.
Figur 4 zeigt den Verriegelungshebel 87 in der verriegelten Stellung in Bezug auf die Schließöse 85 der Kindersitzschale 28. Eine Sprungwerkzugfeder 94 ist am Verriegelungshebel und an der Halterung 89 angebracht, um den Verriegelungshebel 87 in der verriegelten Stellung zu halten. Der Kindersitz wird aufgestellt, indem am Kindersitzpolster 27 nach vorn und abwärts gezogen wird, wobei der Verriegelungshebel 87 in die Richtung des Pfeiles 96 gedreht wird, entgegen der Feder 94. Damit sich der Verriegelungshebel in die in Figur 4A gezeigte ausgeklinkte Stellung dreht, überschreitet die Feder 94 den Zapfen 92 und hält den Verriegelungshebel in der ausgeklinkten Stellung bis das Sitzpolster 27 zurückgekehrt wird. Die Federn 94, eine für jeden der Hebel 86 und 87, und die Reibung zwischen dem Kindersitzpolster 27 und den benachbarten Sitzpolstern für die Erwachsenen reichen aus, das Kindersitzpolster 27 in der aufrechten, verstauten Stellung zu halten. Bei einem Fahrzeugzusammenstoß wirkt nur die eigene Trägheitskraft des Sitzpolsters 27, um es auszuklinken.
Die Verriegelungen 76 zur Befestigung der Sitzrückwand 22 am Fahrzeugrahmen werden im Einzelnen in den Figuren 4 und 5 dargestellt. Der Fahrzeugrahmen weist eine U-förmige Schließöse 100 auf, während die Verriegelungen jeweils einen Rückenlehnen-Verriegelungshebel 102 aufweisen. Die Verriegelungshebel besitzen jeweils einen Schlitz zum Aufnehmen der Schließösen 100 an jeder Seite der Rückenlehne. Jeder Verriegelungshebel 102 ist mit Hilfe eines Flansches 104 und eines Zapfens 106 schwenkbar an der Halterung 74 angebracht. Eine federbelastete Feststellvorrichtung hält den Verriegelungshebel 102 in der in Figur 4 gezeigten verriegelten Stellung. Die Feststellvorrichtung wird ausgeklinkt, indem der an der Feststellvorrichtung befestigte Gewebeziehgriff 24 gezogen wird. Beim Ausklinken der Feststellvorrichtung wird der Verriegelungshebel von der Feder 108 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, wie der Pfeil 110 zeigt. wobei die Schließöse 100 aus dem Verriegelungshebel 102 entlassen wird. Ein Anschlagstift 112 läuft entlang der Versenkung in der Oberfläche des Verriegelungshebels 102, um als Anschlag für die Drehbewegung des Verriegelungshebels 102 zu wirken.
Das die Rückhaltelasten auf die Gurte 46 und 48 von der Stützstange 60 über die Verriegelungen 76 auf den Fahrzeugrahmen übertragen werden, ist es nötig, daß sich die Verriegelungen 76 vor der Benutzung der Kindersitz-Baugruppe in der verriegelten Stellung befinden. Um zu gewährleisten daß die Verriegelungen 76 sachgemäß verriegelt sind, ist eine Sperre zwischen den Sitzrückwandverriegelungen 76 und den Verriegelungen des Kindersitzpolsters vorhanden. Die Sperre weist paarweise Sicherungsriegel 114 aufu die sich zwischen den Verriegelungshebeln 102 der Sitzrückwand und den Verriegelungshebeln 86 und 87 der Kindersitzschale erstrecken, wobei sich auf jeder Seite der Rückenlehne ein Riegel befindet.
Mit Bezug auf Figur 4 ist der Sicherungsriegel 114 am Ende 116 mit einem Zapfen 118 schwenkbar an dem Verriegelungshebel 102 der Sitzrückwand angebracht. Das gegenüberliegende Ende des Sicherungsriegels 114 wird von einer Führung 119 unterstützt. Wenn der Verriegelungshebel entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wie der Pfeil 110 zeigt, wird der Sicherungsriegel 114 seitwärts in Richtung des Pfeiles 120 zur Mitte der Rückenlehne bewegt, d.h. in Richtung auf den Verriegelungshebel 87 des Sitzpolsters. Der Verriegelungshebel 87 des Kindersitzpolsters weist einen Schlitz 120 aufu der mit dem Sicherungsriegel 114 fluchtet, wenn sich das Kindersitzpolster in der verstauten Stellung befindet, wie in Figur 4 gezeigt wird. Das Ende 122 des Sicherungsriegels 114 ist benachbart zum Verriegelungshebel 87 derart angeordnet, daß das Ende 122 des Sicherungsriegel 114 bei seiner Bewegung in Richtung auf den Verriegelungshebel 87 in den Schlitz 120 des Verriegelungshebels 87 eintritt, siehe Durchsichtslinie. Der in den Schlitz 120 des Verriegelungshebels 87 eingeschobene Sicherungsriegel 114 verhindert die Drehung des Verriegelungshebels 87. Dadurch kann das Kindersitzpolster 27 nicht aufgestellt werden. Folglich kann bei unverriegelter Sitzrückwand das Kindersitzpolster 27 nicht ausgeklinkt werden. Erst nach der Rückstellung der Sitzrückwand 22 in die aufrechte Stellung und nach der Rückstellung des Verriegelungshebels 102 in die Verriegelungsstellung wird der Verriegelungshebel 87 des Kindersitzes zum Drehen frei.
Der Verriegelungshebel 87 des Kindersitzes weist eine kurvenförmige Kontur 124 auf, die zum Zapfen 92 konzentrisch verläuft. Wenn der Verriegelungshebel 87 des Kindersitzes in die Ausklinkstellung gedreht worden ist, wie in Figur 4A gezeigt ist, stößt die bogenförmige Kontur 124 an das Ende 122 des Sicherungsriegels 114. Dadurch wird die Bewegung des Sicherungsriegels in Richtung Rückenlehnenmitte verhindert und ebenso die Drehung des Rückenlehnen- Verriegelungshebels 102 aus der verriegelten Stellung in die unverriegelte Stellung. Dadurch kann bei aufgestelltern Kindersitzpolster die Sitzrückwand nicht ausgeklinkt und heruntergeklappt werden. Umgekehrt kann bei unverriegelter Sitzrückwand das Kindersitzpolster nicht ausgeklinkt werden. Damit wird gewährleistet, daß die Sitzrückwand verriegelt ist, bevor die Kindersitz-Baugruppe benutzt werden kann, und es wird ein Weg zur Übertragung der Rückhaltelasten der Kindersitz-Baugruppe auf den Fahrzeugrahmen hergestellt.
Die Verriegelungshebel 102 sind normalerweise U-förmig, wobei sich ein Beinpaar 124 und 126 von einem geschlossenen Ende 128 her ausstreckt. Das gegenüberliegende Ende ist offen und bildet den Schlitz 130 zum Aufnehmen der Schließöse 100. In der verriegelten Stellung, die in Figur 4 gezeigt ist, sind die offenen Enden des Verriegelungshebels 102 direkt nach innen gerichtet. Folguch wird bei einem Fahrzeugzusammenstoß jede durch die Gurte 46 und 48 verursachte Biegeauslenkung der Stützstange 60 dazu neigen, daß sich die Halterungen 74 und die Verriegelungshebel 102 aufeinander zu bewegen. Das führt zu tieferem Sitz der Schließösen 100 in Richtung auf die Basis des Schlitzes 130 der Verriegelungshebel.
Obgleich die Sitzbaugruppe in einem Fahrzeug mit hinterem Ablagerahmen hinter der Rückenlehne gezeigt wurde, kann die Sitzbaugruppe auch ebenso gut in andersartigen Fahrzeugkonfigurationen verwendet werden. Zum Beispiel könnten die Schließösen 100 an der Seite der Fahrzeugkarosserie angebracht werden. Der sich quer durch das Fahrzeug erstreckende Ablagerahmen wäre zur Verriegelung der Sitzrückwand am Fahrzeugrahmen nicht erforderlich. Es ist daher offensichtlich, daß die Sitzbaugruppe in Transportern, Mehrzweck-Passagierfahrzeugen, usw. eingebaut werden kann, die keinen hinteren Ablagerahmen besitzen.
Es ist davon auszugehen, daß die Erfindung nicht auf die oben dargestellte und beschriebene exakte Konstruktion beschränkt ist, sondern daß verschiedene Änderungen und Modifizierungen ohne Abweichung von dem Umfang der in den folgenden Ansprüchen definierten Erfindung gemacht werden können.

Claims

1. Eine Sitzbaugruppe zur Verwendung in Kraftfahrzeugen bestehend aus:

einem im allgemeinen horizontalen Sitzpolster (18) für Erwachsene, das Vorder- und Hinterenden besitzt;

einer Rückenlehne (10) für Erwachsene einschließlich einer Sitzrückwand (22) mit unterem und oberem Ende, wobei besagte Sitzrückwand (22) bewegbar ist zwischen einer ersten Gebrauchsstellung, in der sich besagte Rückwand vom hinteren Ende besagten Sitzpolsters (18) im allgemeinen aufwärts richtet, und einer ersten verstauten Stellung, und wobei besagtes Sitzpolster (18) für Erwachsene und besagte Rückenlehne (22) für Erwachsene Sitzflächen für einen erwachsenen Sitzeinnehmer bieten; und

ersten ausklinkbaren Verriegelungseinrichtungen (76), um besagte Rückwand in besagter, erster, aufgerichteter Gebrauchsstellung zu halten, wobei besagte erste, ausklinkbare Verriegelungseinrichtungen (76) wahlweise ausklinkbar sind, um die Bewegung besagter Rückenlehne aus der besagten ersten Gebrauchsstellung zu gestatten;

einer Kindersitz-Baugruppe (26), die Sitzflächen für ein Kind als Sitzeinnehmer bietet, einschließlich eines Elementes (27), das an besagter Sitzrückwand (22) angebracht ist zwecks Bewegung zwischen einer zweiten, aufrechten, verstauten Stellung und einer zweiten nach vom gerichteten Gebrauchsstellung, wobei besagtes Kindersitzelement (27) den Gebrauch besagter Sitzbaugwppe durch einen erwachsenen Sitzeinnehmer ermöglicht, wenn sich besagtes Kindersitzelement (27) in besagter zweiter, verstauter Stellung befindet, und wobei besagtes kindersitzelement (27) den Gebrauch besagter Sitzbaugmppe durch ein Kind als Sitzeinnehmer ermöglicht, wenn sich besagtes Kindersitzelernent (27) in besagter zweiter Gebrauchsstellung befindet; gekennzeichnet durch

Sicherungsvorrichtungen (114) zwischen besagter erster ausklinkbarer Verriegelungseinrichtung (76) und besagtem Kindersitzelement (27) zur Verhindemng der Bewegung besagten Kindersitzelementes aus besagter zweiter, verstauter Stellung, wenn besagte erste ausklinkbare Verriegelungseinrichtung (76) ausgeklinkt worden ist.

2. Eine Sitzbaugruppe gemäß Anspruch 1, bei der besagte Sicherungsvorrichtung (114) außerdem dazu in der Lage ist, das Ausklinken besagter erster Verriegelungseinrichtung zu verhindern, wenn besagtes Kindersitzelement aus besagter zweiter, verstauter Stellung in besagte Gebrauchsstellung bewegt worden ist, wobei besagte Sitzrückwand nicht aus der besagten ersten Gebrauchsstellung bewegt werden kann, wenn besagtes Kindersitzelement aus der zweiten, verstauten Stellung bewegt worden ist.

3. Eine Sitzbaugruppe gemäß den Ansprüchen 1 oder 2 weiter bestehend aus zweitem ausklinkbarem Verriegelungsmechanismus (84, 85, 86, 87) um besagtes Kindersitzelement (27) in besagter zweiter, verstauter Stellung zu halten und wobei besagte Sicherungsvorrichtung (114) betriebsfähig sowohl mit besagter erster und zweiter Verriegelungseinrichtung verbunden ist.

4 Eine Sitzbaugruppe gemäß den Ansprüchen 1, 2 oder 3, bei der besagte Sitzrückwand (22) zur Drehung an einer ersten Achse (82) befestigt ist, die sich seitlich der besagten Sitzbaugruppe am unteren Ende besagter Sitzrückwand erstreckt, und bei der besagte Sitzrückwand aus besagter erster Gebrauchsstellung in besagte erste, verstaute Stellung drehbar ist, in der sie auf besagtem Sitzpolster für Erwachsene ruht; und bei der besagtes Kindersitzelement (27) ein Kindersitzpolster mit einem unteren Ende umfaßt, und das an besagter Sitzrückwand (22) angebracht ist zwecks Drehung um eine zweite Achse, die sich seitlich der besagten Sitzbaugruppe am unteren Ende sowohl des besagten Kindersitzpolsters als auch der besagten Sitzrückwand erstreckt, zwischen besagter zweiter, verstauter Stellung innerhalb besagter Sitzrückwand und besagter zweiter Gebrauchsstellung, in der sie auf besagtem Sitzpolster für Erwachsene ruht.

5. Eine Sitzbaugruppe gemäß Anspruch 4 in Abhängigkeit von Anspruch 3, bei der besagte Sitzrückwand (22) erste und zweite Seiten mit seitlichem Abstand aufweist, und besagtes Kindersitzpolster erste und zweite Seiten mit seitlichem Abstand aufweist, und bei denen besagte erste und zweite Verriegelungseinrichtungen (76, 84, 85,86, 87) jeweils erste und zweite Verriegelungsmechanismen aufweisen, bei denen die ersten und zweiten Verriegelungsmechanismen der besagten ersten und zweiten Verriegelungseinrichtungen an den besagten ersten und zweiten Seiten besagter Sitzrückseite jeweils angeordnet sind, und bei denen die ersten und zweiten Verriegelungsmechanismen der besagten ersten und zweiten Verriegelungseinrichtungen an den besagten ersten und zweiten Seiten besagten Kindersitzpolsters jeweils angeordnet sind; und bei der besagte Sicherungsvorrichtung (114) besagte erste Verriegelungsmechanismen miteinander verbindet, und besagte zweite Verriegelungsmechanismen miteinander verbindet.

6. Eine Sitzbaugruppe gemäß jedem der vorstehenden Ansprüche, bei der besagte erste, ausklinkbare Verriegelungseinrichtung (76) einen drehbaren, ersten Verriegelungshebel (102) aufweist, der an besagter Sitzrückwand (22) angebracht ist, sowie ein festes Verriegelungselement (100), das mit dem besagten ersten Verriegelungshebel (102) eingriffsfähig ist, wobei besagter erster Verriegelungshebel (102) eine Verriegelungsstellung aufweist. bei der besagter erster Verriegelungshebel (102) mit besagtem Verriegelungselement (100) im Eingriff ist, wenn besagte Sitzrückwand (22) sich in besagter erster Gebrauchsstellung befindet, um besagte Rückwand in besagter erster Gebrauchsstellung zu haften, und bei der besagter erster Verriegelungshebel (102) aus besagter Verriegelungsstellung in eine Ausklinkstellung drehbar ist, bei der das besagte Verriegelungselementes (100) ausgeklinkt ist, um die Drehung besagter Sitzrückwand (22) aus besagter erster Gebrauchsstellung zuzulassen; und

bei der besagte Sicherungsvorrichtung (114) Vorrichtungen einschließt, die entsprechend der Stellung des besagten Kindersitzelementes (27) die Drehung des besagten ersten Verriegelungshebels (102) aus besagter Verriegelungsstellung unterbinden, wenn besagtes Kindersitzelement sich nicht in besagter zweiter, verstauter Stellung befindet.

7. Eine Sitzbaugruppe gemäß Anspruch 6 in Abhängigkeit von Anspruch 3, bei der besagte zweite, ausktinkbare Verriegelungseinrichtung (84, 85, 86, 87) einen drehbaren, zweiten Verriegelungshebel (86, 87) umfaßt, der eine Verriegelungsstellung aufweist, bei der besagtes Kindersitzelement in der zweiten verstauten Stellung gehalten wird, wobei besagter zweiter Verriegelungshebel (86, 87) einen umfangskantenbereich (124) aufweist, der generell kreisförmig in Bezug auf einen Drehmittelpunkt (92) des besagten zweiten Verriegelungshebels ist;

bei der besagte Sicherungsvorrichtung (114) einen Sicherungsriegel (114) aufweist, der ein erstes Ende (116) besitzt, das schwenkbar an besagtem erstem Verriegelungshebel (102) angeordnet ist, und ein zweites Ende, das an besagter Rückwand angebracht ist und zwecks im wesentlichen longitudinaler Bewegung geführt (119) wird, wenn besagter erster Verriegelungshebel gedreht wird, wobei besagter Umfangskantenbereich (124) des besagten zweiten Verriegelungshebels (86, 87), der besagtem zweiten Ende besagten Sicherungsriegels benachbart ist, wenn besagter zweiter Verriegelungshebel aus der besagten Verriegelungsstellung gedreht wird, wobei die Längsbewegung besagten Sicherungshebels (114) und Drehung besagten ersten Verriegelungshebels verhindert wird, und bei der besagter Umfangskantenbereich eine Aussparung (120) einschließt, die mit besagtem zweitem Ende des Sicherungsriegels fluchtet, wenn besagter zweiter Verriegelungshebel (86, 87) sich in besagter Verriegelungsstellung befindet, um die Längsbewegung besagten Sicherungsriegels zuzulassen sowie das Einschieben des zweiten Endes besagten Sicherungsriegels in besagte Aussparung (120) auf Grund der Drehung des besagten ersten Verriegelungshebels, wenn besagter zweiter Verriegelungshebel sich in besagter Verriegelungsstellung befindet, wobei besagter Sicherungsriegel beim Einschieben in besagte Aussparung in besagtem zweiten Verriegelungshebel die Drehung des besagten zweiten Verriegelungshebels aus der besagten Verriegelungsstellung verhindert.