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DE69311475T2 - Vorrichtung zum Bodenabschaben - Google Patents

Vorrichtung zum Bodenabschaben

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Publication number
DE69311475T2
DE69311475T2 DE1993611475 DE69311475T DE69311475T2 DE 69311475 T2 DE69311475 T2 DE 69311475T2 DE 1993611475 DE1993611475 DE 1993611475 DE 69311475 T DE69311475 T DE 69311475T DE 69311475 T2 DE69311475 T2 DE 69311475T2
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DE
Germany
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scraping blade
operating
cam
housing
handle
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DE1993611475
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DE69311475D1 (de
Inventor
Masao Iwata
Norio Kawai
Yoshiki Kitamura
Yuji Nakata
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Oppama Industry Co Ltd
Original Assignee
Oppama Industry Co Ltd
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Publication date
Application filed by Oppama Industry Co Ltd filed Critical Oppama Industry Co Ltd
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Publication of DE69311475T2 publication Critical patent/DE69311475T2/de
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Expired - Fee Related legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L13/00Implements for cleaning floors, carpets, furniture, walls, or wall coverings
    • A47L13/02Scraping
    • A47L13/08Scraping with scraping blades

Landscapes

  • Cleaning In General (AREA)
  • Food-Manufacturing Devices (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abschaben von Verunreinigungen, wie Kaugummi, Schmutz und anderen Substanzen, von Oberflächen, wie Bodenoberflächen in Gebäuden, z.B. Stationen, von Straßengehsteigen und ähnlichem.
  • Bisher mußte ein Arbeiter ein kleines Handgerät, wie z.B. einen Spachtel, benutzen, um Kaugummi oder ähnliches, das zum Beispiel an die Oberfläche eines Bahnsteiges einer Station anhaftet, zu entfernen, wobei sich der Arbeiter niederbeugen oder hinhocken muß. In der Ausführung solch einer Betätigung ist jedoch gelegentlich eine ziemlich große Kraftanstrengung erforderlich, was dazu führt, daß durch die notwendige Arbeitshaltung Muskelschmerzen verursacht werden, die Arbeitseffektivität gering ist und es lange Zeit in Anspruch nimmt, um gute Resultate zu erzielen.
  • Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, unter Berücksichtigung des folgenden relevanten Standes der Technik eine verbesserte Vorrichtung zu liefern:
  • US-A-3733637 offenbart eine Vorrichtung zum Abschaben von Verunreinigungen von einer Bodenoberfläche, umfassend einen Bedienungsstiel von einer Länge, die für die Bedienung durch einen dabei stehenden Benutzer geeignet ist, eine Abschabungsklinge, die am unteren Ende des Bedienungsstiels gehalten wird, und Mittel für das Antreiben der Abschabungsklinge, so daß diese sich in Längsrichtung des Bedienungsstiels hin- und herbewegt, wobei die Antriebsmittel einen Nocken umfassen, der an dem Bedienungsstiel befestigt ist und durch eine Antriebsmaschine drehbar ist, und ein Abschabungsklingetrageelement, das mit dem Nocken so verbunden werden kann, daß es durch Drehung des Nokken, wie vorangehend gesagt, vor und zurück hin- und herbewegt wird. GB-A-2039812 offenbart eine ähnliche Vorrichtung.
  • Die vorliegende Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Abschabungsklingetrageelement an dem Bedienungsstiel mit so ausreichender Bewegungsfreiheit in dessen Längsrichtung befestigt wird, daß es durch Schwerkraft von dem Nocken getrennt wird, wenn die Vorrichtung vom Boden hochgehoben wird.
  • In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Bedienungsstiel mindestens teilweise hohl, der Nocken im Inneren des Bedienungsstiels untergebracht und das Abschabungsklingetrageelement teilweise in dem Bedienungsstiel aufgenommen.
  • Mit Hilfe der erfingungsgemäßen Vorrichtung kännen Verunreinigungen wie Kaugummi, Schmutz und andere Substanzen, die an Bodenoberflächen und ähnlichem anhaften, schnell durch einen Benutzer abgeschabt werden, während er in einer bequemen Position ist, wodurch die Arbeitseffektivität einer solchen Betätigung beträchtlich gesteigert werden kann.
  • Einige Ausführungen der Erfindung werden jetzt anhand von Beispielen und unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, wobei die Zeichnungen sind:
  • Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung, in Benutzung;
  • Fig. 2 ist eine vergrößerte Längsschnittansicht der relevanten Teile der Vorrichtung von Fig. 1;
  • Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform;
  • Fig. 4 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht relevanter Teile der Vorrichtung von Fig. 3,
  • Fig. 5 ist eine Längsschnittansicht eines Teils der Vorrichtung von Fig. 3,
  • Fig. 6 ist eine perspektivische Darstellung in aufgelösten Einzelteilen eines Teils der Vorrichtung von Fig. 3;
  • Fig. 7 ist eine Querschnittdarstellung des Haupthaltegriffes der Vorrichtung von Fig. 3;
  • Fig. 8 ist eine Querschnittdarstellung des Ein/Aus- Schalters der Vorrichtung von Fig. 3,
  • Fig. 9 ist eine perspektivische Darstellung einer Sammelbox für Verunreinigungen zur Verwendung mit der Vorrichtung einer der vorangegangenen Ausführungsformen;
  • Fig. 10 ist eine Querschnittdarstellung, die die Art der Zusammenschaltung der Abschabungsklinge und der Sammelbox für Verunreinigungen zeigt;
  • Fig. 11 und 12 sind Querschnittdarstellungen, die das Sammeln von angehafteten Substanzen erläutern; und
  • Fig. 13 ist eine perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Sammelbox für Verunreinigungen.
  • Zuerst bezugnehmend auf die Ausführungsform von Figuren 1 und 2, kennzeichnet Bezugsziffer 1 einen hohlen, zylinderförmigen Bedienungsstiel von solch einer Länge, daß ein Benutzer die Vorrichtung durch Drücken einer weiter unten beschriebenen Abschabungsklinge 2, lokalisiert an dem unteren Ende des Stiels, gegen die Bodenoberfläche 3 oder ähnliches bedienen kann, während er aufrecht steht.
  • Wie in einer weiteren, weiter unten beschriebenen Ausführungsform kann der Bedienungsstiel 1 mit einem geeigneten, von dem Benutzer zu haltenden Haltegriff bereitgestellt werden.
  • Wie in Fig. 2 gezeigt, wird ein Nockenstab 4, drehbar durch eine Antriebsmaschine, im Inneren des Bedienungsstiels 1 bereitgestellt. Der Nockenstab 4 hat eine Nockenoberfläche 4b, die so angeordnet ist, daß sie sich um eine zu der Länge des Bedienungsstiels 1 parallele Achse dreht, wobei eine Bewegung des Nockenstabs 4 in Langsrichtung durch ein Gegenlager 5 und einen Klemmring 6 verhindert wird. Eine Antriebsmaschine 7 wird an dem Bedienungsstiel 1 an dessen hinterem Ende befestigt, und das untere Ende 8a eines Rotationsstiels 8, der so angeordnet ist, daß er durch die Antriebsmaschine 7 gedreht wird, wird mit dem oberen Ende 4a des Nockenstabes 4 derart verbunden, daß der Nockenstab durch die Antriebsmaschine 7 mittels des Rotationsstiels 8 gedreht wird. In dieser Ausführungsform bildet ein elektrischer Motor die Antriebsmaschine 7, der mit einer äußeren elektrischen Energiequelle über ein Kabel 9 verbunden wird, wobei stattdessen eine Batterie oder sogar ein interner Verbrennungsmotor verwendet werden kann. Die Antriebsmaschine 7 kann von dem Bediener auf seinem Rücken getragen und mit der Vorrichtung über einen flexiblen Stiel oder ähnliches verbunden werden, wie es z.B. beim sogenannten "knapsack"-Typ der Fall ist. Bezugsziffer 15 kennzeichnet einen Hauptschalter.
  • Ein Abschabungsklingetrageelement 10, das an seinem Hinterende mit der Nockenoberfläche 4b des Nockenstabes 4 verbunden werden kann, wird in dem hohlen Bedienungsstiel 1 so untergebracht, daß es durch einen vorbestimmten Schlag in der Längsrichtung des Bedienungsstiels bewegt werden kann. Das Abschabungsklingetrageelement wird an seinem Hinterende mit einer Vertiefung 10a geformt, in der eine Kugel 11 untergebracht ist, und weist eine seitliche Ausdehnung 12 auf, die so angeordnet ist, daß sie die Abwärtsbewegung des Elementes 10 in Bezug auf den Bedienungsstiel 1 beschränkt.
  • Die Nockenoberfläche 4b des Nockenstabes 4 wird derart geformt, daß sie eine Hin- und Herbewegung des Abschabungsklingetrageelementes 10 in Längsrichtung bewirkt, wenn die Kugel 11 in Kontakt mit der Nockenoberfläche tritt. Anstelle der Kugel 11 kann eine halbkugelförmige Auswölbung an dem hinteren Ende des Elementes 10 geformt werden.
  • Eine Abschabungsklinge 2 in der Form eines flachen Spachtels wird an dem unteren Ende des Abschabungsklingetrageelementes 10 durch Schrauben 13 befestigt.
  • In Benutzung, also wenn der Hauptschalter 15 eingeschaltet wird, bewirkt die Antriebsmaschine 7, daß sich der Nockenstab 4 dreht. Dann wird, wenn die Abschabungsklinge 2 mittels dem Bedienungsstiel 1 gegen die Bodenoberfläche 3 oder ähnliches gedrückt wird, wie in Fig. 1 gezeigt, das hintere Ende des Abschabungsklingetrageelementes 10 gegen die Nockenoberfläche 4b über die Kugel 11 gedrückt werden, und das Element 10 wird sich zusammen mit der Abschabungsklinge 2 in Längsrichtung hin- und herbewegen. Als ein Ergebnis hiervon wird die Abschabungsklinge zwischen die Bodenoberfläche 3 und eine Substanz 14, wie z.B. ein daran haftender Kaugummi, gelangen, so daß diese Substanz 14 abgeschabt werden kann.
  • In der Vorrichtung der oben beschriebenen Ausführungsform wird die Abschabungsklinge 2 selbst dann nicht hin- und herbewegt und wird somit sicher sein, wenn der Schalter 15 eingeschaltet ist, es sei denn, die Abschabungsklinge 2 wird gegen die Bodenoberfläche 3 gedrückt. Dies liegt darin begründet, daß, wenn das Abschabungsklingetrageelement 10 und die Abschabungsklinge 2 herunterhängen, ohne die Bodenoberfläche 3 zu berühren, durch ihr Gewicht die Kugel 11 von der Nockenoberfläche 4b und insbesondere von deren aufwärtsstehenden Teil gelöst wird und daraus resultierend die Abschabungsklinge 2 sich nicht hin- und herbewegt. Auf der anderen Seite wird sich die Klinge hin- und herbewegen, wenn mit der Arbeit begonnen wird und die Abschabungsklinge 2 gegen die Bodenoberfläche 3 gedrückt wird.
  • Die Figuren 3 bis 6 zeigen eine weitere Ausführungsform, die in ihren wesentlichen Merkmalen der Ausführungsform der Figuren 1 und 2 entspricht, aber ein verfeinertes Design darstellt. Die Hauptunterschiede zu der ersten Ausführungsform sind erstens, daß der Bedienungsstiel 1 mit zwei Haltegriffen 16, 17 ausgestattet wird, so daß er einfacher zu bedienen ist; zweitens, der Bedienungsstiel mit einem Gehäuse 18 für eine Batterie oder ähnliches ausgestattet wird, so daß er in Abwesenheit von elektrischer Netzenergie bequem bedient werden kann; drittens, ein elektrischer Motor 7 neben dem Nockenstab 4 bereitgestellt wird; und viertens, ein Verschlußelement 12a für das Abschabungsklingetrageelement 10 an der Spitze des Bedienungsstiels 1 bereitgestellt wird.
  • Das Verschlußelement 12a für das Trageelement 10 ist im wesentlichen L-förmig, wobei einer der Schenkel in einen Schlitz 19, der in dem Trageelement 10 geformt ist, eingeführt wird und der andere Schenkel an der Spitze der Bedienungsstiels 1 durch Schrauben 20 befestigt wird.
  • Die zwei Haltegriffe 16 und 17 umfassen einen Haupthaltegriff 16 und einen Unterhaltegriff 17. Der Haupthaltegriff 16 wird an dem Hinterende des Bedienungsstiels 1 und der Unterhaltegriff 17 zwischen den Enden des Stiels bereitgestellt. Der Haupthaltegriff 16 ist als Schleife geformt und trägt einen Ein/Aus-Druckschalter.
  • Bezugnehmend auf Fig. 7 umfaßt der Ein/Aus-Schalter einen im Inneren des Haupthaltegriffes 16 lokalisierten Hauptschaltkörper 21, einen Schalthebel 22 für die Bedienung durch den Benutzer und Vorspanneinrichtungen in Form einer Feder 23, die den Schalthebel 22 von dem Hauptschaltkörper 21 wegdrückt.
  • Der Hauptschaltkörper 21 wird mit dem elektrischen Motor 7 über Bleidrähte 24 so verbunden, daß er die Bedienung des elektrischen Motors kontrolliert. Ein Schaltknopf 21a wird in dem Hauptschaltkörper 21 gegenüber dem Schalthebel 6 bereitgestellt.
  • Der Schalthebel 22 wird als Joch geformt, mit Betätigungsteilen 22a, 22b an seinen jeweiligen Enden und einem zentralen Einwirkelement 22c, welches mit dem Knopf 21a in Kontakt steht. Der Schalthebel ist so angeordnet, daß das Einwirkelement 22c gegenüber dem Schaltknopf 21a, mit vorbestimmtem Abstand dazwischen, liegt und die zwei Betätigungsteile 22a, 22b durch Löcher 25a, 25b in dem Haltegriff 16 hindurchragen. Der Abstand zwischen den Betätigungsteilen 22a, 22b ist etwas größer als die Breite einer typischen Erwachsenenhand.
  • Zwei Schlitzlöcher 22d, 22e, die sich parallel zueinander ausdehnen, werden in den jeweiligen Betätigungsteilen 22a, 22b geformt. Spindeln 26, 27, befestigt an beiden Enden am Innerrn des Haltegriffes 16, erstrecken sich durch die Löcher 22d, 22e. Der Schalthebel 22 wird als Ganzes durch die Vorspannfeder 23 von dem Hauptschaltkörper 21 derart weggedrängt, daß die Spindeln 26, 27 immer die Schlitzlöcher 22d, 22e an deren dem Hauptschaltkörper 21 näheren Enden 28a, 28b berühren und ein vorbestimmter Abstand dabei zwischen dem Schaltknopf 21a und dem Einwirkelement 22c aufrechterhalten wird.
  • In Benutzung, also falls der Benutzer z.B. das Betätigungsteil 22a gegen die Kraft der Feder 23 drückt, neigt sich der Schalthebel 22 gegen die Spindel 27, die, wie in Fig. 8 gezeigt, mit dem anderen Betätigungsteil 22b verbunden ist. Als Ergebnis drückt das Einwirkelement 22c den Schaltknopf 21a des Hauptschaltkörpers 21, was das Einschalten des Schalters bewirkt. Wenn das Betätigungsteil 22a gelöst wird, wird der Schalthebel 22 durch die Kraft der Feder 23 in seine ursprüngliche Position zurückversetzt, was in dem Ausschalten des Schalters resultiert. Der gleiche Effekt wird durch Betätigen des Betätigungsteiles 22b erreicht.
  • Während der langfristigen Bedienung der Vorrichtung, um Verunreinigungen wie z.B. Kaugummi oder ähnliches abzuschaben, wird die Seite der Spitze 2a der Abschabungsklinge 2, die die Bodenoberfläche 3 berührt, abgenutzt werden. Um beide Seiten der Spitze der Abschabungsklinge gleichmäßig zu benutzen, sollte die Vorrichtung daher von Zeit zu Zeit umgedreht werden. Dies gegeben, mit dem Ein/Aus-Schalter konstruiert wie oben beschrieben, ist es vorteilhaft, daß der Benutzer den Schalter durch Benutzung eines der Betätigungsteile 22a, 22b bedienen kann, ohne seine Arbeitshaltung ändern zu müssen.
  • Die wie oben beschrieben konstruierte Vorrichtung kann zusammen mit einer Sammelbox für Verunreinigungen 30, wie in den Figuren 9 bis 13 gezeigt, benutzt werden.
  • Die Sammelbox für Verunreinigungen 30 umfaßt ein Gehäuse 31 von invertiertem U-förmigem transversalem Querschnitt mit einer Oberwand 31a und linken und rechten Seitenwänden 31b, 31c, das daran angepaßt ist, daß es abnehmbar an die Abschabungsklinge 2 der Vorrichtung angebracht werden kann. Dafür werden Nuten 32b, 32c nahe der Unterseite der Innenseiten der linken und rechten Seitenwände 31b, 31c des Gehäuses 31 geformt, die die Seitenkanten der Abschabungsklinge verschiebbar aufnehmen können. Vorzugsweise wird das Gehäuse 31 aus transparentem Kunststoffmaterial hergestellt, so daß die Menge an gesammelten Abfällen gesehen werden kann.
  • Wie in Fig. 10 gezeigt, kann das Gehäuse dadurch an die Abschabungsklinge 2 angebracht werden, daß die Abschabungsklinge entlang der Nuten 32b, 32c geschoben wird, bis die Spitze 2a der Klinge sich über eine angemessene Strecke über die Vorderkante des Gehäuses 31 hinaus erstreckt. Die Abschabungsklinge 2 wird dann an ihren gegenüberstehenden Kanten zwischen den Seitenwänden 31b, 31c des Gehäuses 31 gegriffen, so daß das Gehäuse nicht ohne weiteres tiefer rutschen kann. Jedoch kann das Gehäuse 31 möglicherweise im Laufe der Zeit entlang der Abschabungsklinge 2 verrutschen, da diese bei der Benutzung auf und ab vibriert. Daher sind, wie in Fig. 10 gezeigt, die Seitenwände 31b, 31c des Gehäuses 31 an ihren unteren Kanten durch ein enges Verbindungselement 33 verbunden, das ein vorstehendes Teil 34 auf seiner oberen Oberfläche aufweist, das in eine transversale Nute in der Abschabungsklinge 2 greift, um die Teile zusammenzuhalten.
  • Wenn das Gehäuse 31 an die Abschabungsklinge 2 wie oben beschrieben angebracht wird, erstreckt sich die obere Oberfläche der Abschabungsklinge in das Innere des Gehäuses, so daß Abfälle 14, die durch die Hin- und Herbewegung der Abschabungsklinge abgeschabt wurden, in das Gehäuse geführt werden.
  • Ein Vorderverschluß 37 wird in der Vorderöffnung 36 des Gehäuses 31 bereitgestellt, so daß es möglich ist, die Vorderöffnung schrittweise teilweise zu öffnen und zu schließen. So ist der Vorderverschluß 37 in einer Position derart angeordnet, daß nur der untere Teil der Vorderöffnung 36 geöffnet wird, und in einer anderen Position die Vorderöffnung vollständig geöffnet wird, so daß die Öffnungshöhe der Vorderöffnung reguliert werden kann.
  • Im Detail umfaßt der Vorderverschluß 37 zwei Verschlußklappen 39, 40, die miteinander durch ein Scharnier 38 verbunden sind und an der Vorderkante der Oberwand 31a des Gehäuses 31 durch ein Scharnier 41 befestigt sind. Der Verschluß 37 kann gegen die Vorderkanten der Seitenwände 31b, 31c des Gehäuses 31 gesichert werden, um das Öffnen des Verschlusses zu verhindern, wenn das Gehäuse geneigt wird.
  • Ein Sicherungsstreifen 42 wird an der unteren Verschlußklappe 39 bereitgestellt, und ein Halteelement 43 für den Sicherungsstreifen wird an der Oberwand 31a des Gehäuses 31 bereitgestellt. Somit wird die Vorderseite des Gehäuses 31 so weit offen sein, wie es der Höhe Y der unteren Verschlußklappe 39 entspricht, wenn die untere Verschlußklappe 39 geöffnet ist und der Sicherungsstreifen 42 mit dem Halteelement 43 verbunden wird (siehe Fig. 9). Wenn die obere Verschlußklappe 40 ebenfalls geöffnet ist, ist die Vorderseite des Gehäuses 31 vollständig geöffnet.
  • Eine hintere Verschlußklappe 45 wird für die hintere Öffnung 44 des Gehäuses 31 bereitgestellt, um die Öffnung 44 beliebig öffnen und schließen zu können. Die Verschlußklappe 45 wird mit der Hinterkante der Oberwand 31a des Gehäuses 31 durch ein Scharnier 46 verbunden.
  • Die Abfallsammelbox 30, konstruiert wie oben beschrieben, wird an der Abschabungsklinge 2 der Vorrichtung angebracht und normalerweise in der Form benutzt, daß nur die untere Verschlußklappe 39 des Vorderverschlusses 37 geöffnet ist.
  • Der physikalische Zustand der Abfälle 14, wie z.B. Kaugummi und ähnliches, unterliegt Veränderungen in Abhängigkeit von der Temperatur. Das heißt, die Abfälle werden bei niedrigen Temperaturen während des Winters ziemlich hart, aber bei höheren Temperaturen im Sommer weich und klebrig sein. Entsprechend werden sich Abfälle wie Kaugummi oder ähnliches bei relativ niedriger Temperatur beim Abschaben an der oberen Oberfläche der Abschabungsklinge 2 aufrollen. Jedoch werden die Abfälle nichtsdestotrotz automatisch von der Vorderöffnung 15 in das Innere des Gehäuses 31 während solchem Aufrollen überführt, da die Entfernung (siehe Fig. 9) von dem oberen Teil 2a der Abschabungsklinge 2 zu der Vorderöffnung 36 des Gehäuses 31 und die Öffnungshöhe Y (d.h., die Höhe Y der unteren Verschlußklappe 39) so gewählt werden, daß die Abfälle 14 automatisch von der Vorderöffnung 15 in das Innere des Gehäuses 31 durch Rollen und Wenden überführt werden (siehe Fig. 11). Auf der anderen Seite wird bei hoher Temperatur Kaugummi oder ähnliches von der Vorderöffnung 36 in das Innere des Gehäuses überführt, während es in gewissem Ausmaß an der oberen Oberfläche der Abschabungsklinge 2 anhaftet (siehe Fig. 12).
  • Gerollte oder klebrige Abfälle 14 werden aus der Vorderöffnung 36 nicht ohne weiteres entweichen können, sobald sie in das Innere des Gehäuses 31 transferiert wurden, da die Vorderöffnung 36 nur bis zu der Höhe Y der unteren Verschlußklappe 39 geöffnet ist.
  • Nachdem das Abschaben und Sammeln der Abfälle 14 wie oben beschrieben beendet ist, wird die untere Verschlußklappe 39 geschlossen und die Vorrichtung zu einem geeigneten Entsorgungsort, wie z.B. einem Abfalleimer, getragen, wo die Abfälle durch vollständiges Öffnen des Vorderverschlusses 37 und der hinteren Verschlußklappe 45 entsorgt werden können.
  • Figur 13 zeigt eine weitere Ausführungsform der Abfallsammelbox, in welcher die Vorderöffnung 36 des Gehäuses 31 auf schrittweise Art geöffnet und geschlossen werden kann.
  • In dieser Ausführungsform wird eine solche schrittweise Öffnung der Vorderöffnung 36 durch Bereitstellen eines Vorderverschlusses 37 erreicht, der in der Vorderöffnung frei hoch- und runtergeschoben werden kann. Die linken und rechten Seitenwände 31b, 31c des Gehäuses 31 erstrecken sich ein wenig über die Oberwand 31a hinaus an 47b und 47c, und diese Ausdehnungen werden mit vertikalen Nuten 48b, 48c geformt, in denen der Vorderverschluß 37 auf- und abgeschoben werden kann. Wenn der Verschluß 37 hinuntergedrückt wird&sub1; bis er die obere Oberfläche der Abschabungsklinge 2 berührt, ist die Vorderöffnung 36 des Gehäuses 31 vollständig geschlossen, und wenn der Verschluß 37 zu einem gewünschten Ausmaß hochgezogen wird, ist die Vorderöffnung des Gehäuses bis zu diesem Ausmaß geöffnet. Somit kann in dieser Ausführungsform des Grad der Öffnung der Vorderöffnung 36 selektiver eingestellt werden als im Vergleich zu der vorangegangenen Ausführungsform.
  • Die Verwendung der Abfallsammelbox 30, wie oben beschrieben, ermöglicht es, daß die durch die Abschabungsklinge 2 abgeschabten Abfälle 14 automatisch in dem Gehäuse 31 gesammelt werden, wodurch die Arbeitskosten für das Sammeln der abgeschabten Abfälle gespart werden können und die Tätigkeit des Abschabens der Abfälle allgemein in ihrer Effektivität verbessert und in einer bequemen Arbeitshaltung durch den Benutzer ausgeführt werden kann.

Claims (6)

1. Eine Vorrichtung zum Abschaben von Verunreinigungen von einer Bodenoberfläche, umfassend einen Bedienungsstiel (1) von einer Länge, die für die Bedienung durch einen stehenden Benutzer geeignet ist, eine Abschabungsklinge (2), die am unteren Ende des Bedienungsstieles gehalten wird und Mittel für das Antreiben der Abschabungsklinge, so daß sich diese in Längsrichtung des Bedienungsstieles vor und zurück hin- und herbewegt, wobei die Antriebsmittel einen an dem Bedienungsstiel befestigten und durch eine Antriebsmaschine drehbaren Nocken (4) umfassen, und ein Abschabungsklingetrageelement (10) das so mit dem Nocken verbunden werden kann, daß es durch Drehung des Nocken, wie vorangehend gesagt, vor und zurück hin- und herbewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Abschabungsklingetrageelement an dem Bedienungsstiel mit so ausreichender Bewegungsfreiheit in dessen Längsrichtung befestigt wird, daß es durch Schwerkraft von dem Nocken getrennt wird, wenn die Vorrichtung vom Boden hochgehoben wird.
2. Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1, worin der Bedienungsstiel (1) mindestens teilweise hohl ist, der Nocken (4) im Inneren des Bedienungsstieles untergebracht ist und das Abschabungsklingetrageelement (10) teilweise in dem Bedienungsstiel aufgenommen ist.
3. Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, zusätzlich umfassend ein Gehäuse (31) zum Empfangen abgeschabter Verunreinigungen sowie Nuten (32b, 32c), die an den Innenwänden (31b, 31c) des Gehäuses vorgesehen sind, um die Seitenkanten der Abschabungsklinge (2) verschiebbar aufzunehmen, damit das Gehäuse an der Klinge angebracht werden kann, wobei die Vorderseite des Gehäuses offen ist und ein Verschlußmittel (37) zum Öffnen und Schließen aufweist.
4. Eine Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, zusätzlich enthaltend einen Ein-/Aus-Schalter für die Antriebsmittel, umfassend einen Hauptschaltkörper (21), der im Inneren eines Haltegriffes (16) des Bedienungsstieles (1) vorgesehen ist, einen Schalterbedienungshebel (22) mit zwei Betätigungsteilen (22a, 22b), die sich von dem Haltegriff erstrecken, einem Einwirkelement (22c), das so angeordnet ist, daß es mit dem Hauptschaltkörper in Kontakt steht, so daß der Schalter durch Drücken auf eines der Betätigungsteile durch den Benutzer betätigt wird, und Vorspanneinrichtungen (23), die den Schalterbedienungshebel in die Richtung von dem Hauptschaltkörper weg beaufschlagen.
5. Eine Vorrichtung gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche, worin die Antriebsmittel zusätzlich eine halbkugelförmige Oberfläche (11) umfassen, die mit dem Nocken (4) verbunden werden kann, um die Längsbewegung von dort auf das Abschabungsklingetrageelement (10) zu übertragen.
6. Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 5, worin die halbkugelförmige Oberfläche an einer frei drehbaren Kugel (11) ausgebildet ist.
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