DE69302424T2

DE69302424T2 - Vorrichtung zum Wiederverschliessen eines Behälters nach erstmaligem Öffnen

Info

Publication number: DE69302424T2
Application number: DE69302424T
Authority: DE
Inventors: Didier Martin
Original assignee: Akline
Current assignee: Akline
Priority date: 1992-02-27
Filing date: 1993-02-26
Publication date: 1997-01-02
Anticipated expiration: 2013-02-27
Also published as: EP0558422B1; DK0558422T3; ES2089742T3; ATE137462T1; DE69302424D1; EP0558422A1; FR2687983A1; FR2687983B1; GR3020646T3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Wiederverschließen eines Behälters mit einer bleibenden Öffnung, wie insbesondere Getränkedosen oder ähnliche Dosen, gemäß dem Oberbegriff des ersten Patentanspruchs.
Es sind bereits Überdeckel bekannt, die normalerweise auf der Oberseite von gewissen Dosen von Lebensmittelkonserven oder von pharmazeutischen Erzeugnissen angeordnet sind, welche man nach einem ersten Öffnen ihres hauptsächlichen Deckels wieder verschließen möchte. Diese Überverschlußpraxis, die aus offensichtlichen Kostengründen im Augenblick nicht für alle Verpackungen mit einer bleibenden Öffnung allgemein verwendet wird, gewährt jedoch unbestreitbare Vorteile hinsichtlich der Sicherheit und gestattet es, die Haltbarkeitsdauer von in den Verpackungen enthaltenen verderblichen Erzeugnissen oder verderblichen Lebensmitteln bemerkenswert zu verbessern. Insbesondere kommt es relativ häufig vor, daß sich nach der Einnahme eines Gegenstands oder eines Insekts, welches auf zufällige Weise durch die Öffnung einer Getränkedose eingedrungen ist, mitunter schwere Unfälle beim Verbraucher ereignen; in dieser Hinsicht verhindert die Undurchsichtigkeit des im allgemeinen metallischen Behälters, daß der Verbraucher die Anwesenheit des fraglichen Gegenstands oder Insekts wahrnimmt. Weil die Öffnung dieser Dosen, die man durch Aufreißen eines zerbrechbaren Verschlusses erhält, zur Zeit nicht zum Wiederverschließen bestimmt ist, ist dem Verbraucher bis heute nichts vorgeschlagen worden, um die Unversehrtheit des Inhalts der Dose, den er sich einverleiben wird, sicherzustellen.
In dieser Hinsicht kennt man einige Lösungen für das Problem, welches sich stellt; zum Beispiel schlägt das Patent US-A- 4 0087 823 im Namen von TARRO, welches im übrigen dem Oberbegriff des ersten Patentanspruchs entspricht, eine Verschlußvorrichtung vor, die im wesentlichen aus einem Metall- oder Kunststoffkreisausschnitt besteht, um die Öffnung des Behälters durch Druck wieder zu bedecken, indem man ein Übermaß in die besagte Öffnung einpaßt; dabei erreicht man das Einrasten der Verschlußvorrichtung in geschlossener oder offener Position durch aufeinanderfolgendes Ineingriffbringen und Ausrücken eines Stifts auf dem Umfangsrand des Deckels (vgl. Figuren 1 bis 10). Es versteht sich, daß die Handhabung einer derartigen Vorrichtung kompliziert ist; zum Trinken gehört es sich in der Tat, zuerst den Stift auszurasten, dann die Zunge anzuheben und sie schließlich zu verschwenken; zum Wiederverschließen muß man natürlich umgekehrt vorgehen.
Außerdem muß diese Vorrichtung notwendigerweise bei der Fertigung des Behälters integriert werden, was den besagten Behälter beträchtlich verteuert und darüberhinaus ein Hindernis beim Übereinanderstapeln und daher beim Transport in großen Mengen bildet.
Bei einem anderen, von GPAU in seinem Gebrauchsmuster DE-U-8 911 286 vorgeschlagenen Beispiel findet man einen Verschlußvorschlag durch ein Element, das hier abnehmbar ist, um es auf der Abreißzunge des zerbrechbaren Verschlusses zu befestigen; bei dieser Lösung kann man die Öffnung des Verschlußelements nur freigeben, indem man das ganze nach oben zieht und dann eine Drehung um den mittigen Niet durchführt. Ebenso erfolgt das Verschließen der Öffnung, indem man das Element über die Öffnung bringt und dann einen Druck nach unten darauf ausübt, um es zu verriegeln; die Elastizität der Metallzunge allein reicht nicht aus, um die Vorrichtung gegen die Öffnung angedrückt zu halten. Dies führt zu einem schnellen Verschleiß des die Zunge mit dem mittigen Niet verbindenden metallischen Abschnitts, welcher nach der zweiten oder dritten Benutzung durch Abscheren bricht; darüberhinaus ist es für den Benutzer wenig komfortabel, daß er den Verschluß der Dose anheben und drehen muß, alles wobei er ihn mit einer Hand festhält.
Die vorliegende Erfindung trachtet danach, diese Mängel zu beseitigen, indem sie eine Vorrichtung zum Wiederverschließen eines Behälters vorschlägt, der einen Körper, einen Boden und einen Deckel umfaßt, auf welchem eine Öffnung mit einer geringeren Größe als der Größe des besagten Deckels mittels eines an sich bekannten zerbrechbaren Verschlusses hergestellt werden kann, welcher durch die Hebelwirkung einer von einem Niet in der Mitte und oberhalb des besagten Deckels gehaltenen Zuglasche ins Innere gedrückt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Vorrichtung von einer Hülse gebildet wird, die vor oder nach dem Öffnen der Dose abnehmbar auf der besagten Zuglasche oder um diese herum angebracht wird, um einen um den besagten Niet herum verschwenkbaren beweglichen Lappen zu bilden, einerseits die besagte Hülse auf der besagten Zuglasche festzuklemmen ist, und andererseits die äußeren Umfangsränder der besagten Hülse zum Festklemmen um den Umfangsbördelsaum des Deckels auf dem Körper des Behälters herum angepaßt sind, wobei der Saum während der Kreisverschiebungen der Hülse als äußere Schiene dient.
Erfindungsgemäß ist die Verschlußeinrichtung also mit Mitteln zur lösbaren Befestigung auf dem Rändern des Deckels versehen, derart, daß sie auf dem Behälter vor oder nach seinem Öffnen angebracht werden kann, was es ermöglicht:
- sie entweder nach und unabhängig von industriellen Konditionierungsschritten der Behälter selbst auf jedem Behälter hinzuzufügen, wobei die besagte Verschlußeinrichtung dann ein Verschluß für einen einmaligen Gebrauch ist,
- oder aus ihr einen für den unterrichteten Verbraucher wiederverwendbaren Verschluß zu machen, wobei sich die besagte Verschlußeinrichtung dann an die Geometrien von unterschiedlichen im Handel befindlichen Behältern anpassen muß.
Auf einer anderen Seite hat man so klargestellt, daß die Befestigungsmittel der Verschlußeinrichtungen für die Öffnung des Behälters vorteilhafterweise Befestigungsmittel durch Festklemmen sein können, was es einerseits gestattet, eine gute Auflage der besagten Verschlußeinrichtung gegen die Ränder der besagten Öffnung sicherzustellen und andererseits die Anpassung der besagten Verschlußeinrichtung an die Ränder der meisten der im Handel befindlichen Deckel zu erleichtert, wobei diese letzteren im allgemeinen auf dem Körper der durch sie verschlossenen Behälter festgebördelt sind.
Andere Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform einer Einrichtung zum Wiederverschließen eines Behälters von der Art einer Getränkedose besser ersichtlich, welche mit einem einfach und endgültig zu öffnenden Deckel versehen ist, wobei diese Ausführungsform als nicht einschränkendes Beispiel der Erfindung angegeben ist, unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung, in der:
Figur 1 eine auseinandergezogen perspektivische Ansicht einer auf der Zuglasche des zerbrechbaren Verschlusses des festgebördelten Deckels einer Getränkedose angebrachten erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Wiederverschließen ist,
Figur 2 eine vergrößerte vertikale Schnittansicht der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung zum Wiederverschließen ist, wenn diese auf dem oberen Teil des Deckels angebracht ist.
Obwohl nachfolgend die Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Wiederverschließen im Fall von zylindrischen Getränkedosen beschrieben wird, ist offensichtlich, daß die Erfindung auch auf jede Art von Behälter der gleichen Gattung anwendbar ist, welcher insbesondere verderbliche Lebensmittel oder verderbliche Erzeugnisse erhält. Im besonderen sind bestimmte Dosen aus Metall oder aus Kunststoff oder sogar aus verstärktem Karton oder aus Glas dazu geeignet, mit einer Vorrichtung zum Wiederverschließen versehen zu werden, welche an ihre Geometrie, ihre Abmessungen und das Material, aus dem sie bestehen, angepaßt ist.
Das anschließend beschriebene Ausführungsbeispiel ist zum Wiederverschließen von Getränkedosen bestimmt. Eine derartige Dose weist einen Körper 1 und einen Boden 2 auf, die man im allgemeinen in einem einzigen Durchgang durch Tiefziehen eines ebenen Blechs aus weichem Stahl oder aus Aluminium erhält, wobei eine Verjüngung 3 später in der Nähe des oberen Randes des besagten Körpers hergestellt wird, insbesondere um das Übeinanderstapeln der Dosen zu erleichtern. Auf dieser Verjüngung 3 befestigt man durch Festbördeln einen Deckel 4, welcher mit einem zerbrechbaren Verschluß 5 versehen ist, der, wenn er einmal entlang einer zu diesem Zweck vorgesehenen Linie eines geringeren Widerstandes aufgerissen worden ist, eine Öffnung 6 freigibt, die das Herausfließen des Getränks aus der Dose gestattet. Das Aufreißen oder Ausstanzen des Verschlusses 5 wird im allgemeinen mittels einer Zuglasche 7 oder Öffnungsvorrichtung bewirkt: diese letztere, die in der Mitte und oberhalb des Deckels 4 angenietet ist, wirkt durch eine Hebelwirkung ein, um den Verschluß 5 ins Innere der Dose zu drücken, bevor sie wieder ihre Ausgangslage einnimmt.
Nach der Erfindung und unter Bezugnahme auf die Figuren 1 und 2, wird die Verschlußeinrichtung für die Öffnung 6 von einer Hülse 8 in Form eines Winkelsektors gebildet, welche eine Oberseite und eine Unterseite aufweist, die mindestens durch ihre Seiten- und Umfangsränder derart verbunden sind, daß sie die Zuglasche 7 mindestens teilweise umhüllen. Der Deckel 4 ist so mit einem beweglichen Lappen (7,8) versehen, der um den mittigen Niet 7a schwenkbar angebracht ist, welcher die besagte Lasche 7 auf dem oberen Teil des Deckels 4 festhält; sobald der Verschluß 5 freigegeben ist, kann die Unterseite der Hülse 8 dann auf schwenkbare und reversible Weise mit den Rändern der Öffnung 6 zur Deckung gebracht werden. Die relative Dichtigkeit, nach der man trachtet, kann man zum Beispiel wegen des normalerweise nachgiebigen Materials erreichen, welches die besagte Unterseite bildet, die nach Art einer Gleitdichtung gegen die Öffnung 6 unter Anschmiegen an deren Ränder anliegt.
Gemäß der in Figur 1 dargestellten Erfindung ist die Hülse 8 nicht ständig auf der Dose befestigt, sondern sie ist abnehmbar auf der Zuglasche 7 des zerbrechbaren Verschlusses 5 angebracht, damit sie sich vor oder nach dem Öffnen der besagten Dose um die besagte Lasche 7 herum befestigen läßt.
Gemäß Figur 2 wird die Hülse 8 dann vorzugsweise auf der Zuglasche 7 des zerbrechbaren Verschlusses 5 festgeklemmt, und zu diesem Zweck ist sie im Inneren mit einer Reihe von Rastvorsprüngen 9 versehen, welche mit der Greiföffnung 10 der besagten Lasche 7 zusammenwirken. Sobald sie in der Öffnung 10 eingerastet sind, tragen diese Vorsprünge 9 dazu bei, die Hülse 8 mindestens provisorisch in einer festsitzenden Weise um die besagte Lasche 7 herum zu halten, was es gestattet, die derart gebildete Einheit (7,8) ohne die Gefahr eines Lösens der Hülse 8 um den mittigen Niet 7a herum zu drehen.
Zusätzlich hat man die Anbringung einer Greifzunge 11 auf dem äußeren Umfangsrand der Hülse 8 vorgesehen. Diese Zunge 11 erleichtert die Handhabung der Hülse 8 in allen Fällen und gestattet es, die Dose im Orginalzustand zu öffnen, wenn die Hülse 8 vor dem Öffnen auf der Zuglasche 7 angebracht wird.
Weil man andererseits eine zufriedenstellende Dichtigkeit der einmal geöffneten Dose erhalten möchte, wäre es nicht ausreichend, eine Hülse 8 anzuordnen, die lediglich von der Zuglasche 7 gehalten wird; gemäß dem Hauptkennzeichen der Erfindung ist daher vorgesehen, den äußeren Umfangsrand der Hülse 8 so anzupassen, daß er sich um den Umfangsbördelsaum 12 des Deckels 4 auf dem Körper 1 der Dose herum festklemmen läßt.
Auf diese Weise wird die von der auf der Lasche 7 angebrachten Hülse 8 gebildete Verschlußeinrichtung bei ihren Kreisverschiebungen zum Freigeben und Verschließen der Öffnung durch ihre äußeren Ränder festgehalten, welche festgeklemmt sind, und andererseits durch den mittigen Niet 7a. Die erhaltene Dichtigkeit ist dann sehr zufriedenstellend.
Um diese Dichtigkeit noch zu verbessern, kann darüberhinaus unter der Unterseite der Hülse 8 ein profilierter Anschlag 13 ausgeführt sein, so daß er in die "V"-förmige innere Ecke der Verjüngung 3 und des Umfangsbördelsaums 12 der Dose eingreift.

Claims

1. Vorrichtung zum Wiederverschließen eines Behälters, der einen Körper (1), einen Boden (2) und einen Deckel (4) umfaßt, auf welchem eine Öffnung (6) mit einer geringeren Größe als der Größe des besagten Deckels (4) mittels eines an sich bekannten zerbrechbaren Verschlusses (5) hergestellt werden kann, welcher durch die Hebelwirkung einer von einem Niet (7a) in der Mitte und oberhalb des besagten Deckels (4) gehaltenen Zuglasche (7) ins Innere der Dose gedrückt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Vorrichtung von einer Hülse (8) gebildet wird, die vor oder nach dem Öffnen der Dose abnehmbar auf der besagten Zuglasche (7) oder um diese herum angebracht wird, um auf dem oberen Teil des Deckels (4) einen um den besagten Niet (7a) herum verschwenkbaren beweglichen Lappen zu bilden, einerseits die besagte Hülse (8) auf der besagten Zuglasche (7) festzuklemmen ist, und andererseits die äußeren Umfangsränder der besagten Hülse (8) zum Festklemmen um den Umfangsbördelsaum (12) des Deckels (4) auf dem Körper (1) des Behälters herum angepaßt sind, wobei der Saum während der Kreisverschiebungen der Hülse als äußere Schiene dient.

2. Vorrichtung zum Wiederverschließen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (8) im Inneren mit einer Reihe von Rastvorsprüngen (9) zum Zusammenwirken mit der Greiföffnung (10) der besagten Zuglasche (7) des zerbrechbaren Verschlusses (5) versehen ist.

3. Vorrichtung zum Wiederverschließen nach einem beliebigen der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (8) auf ihrer Unterseite mit einem profilierten Anschlag (13) zum Eingreifen in die "V"-förrnige innere Ecke der Verjüngung (3) und des Umfangsbördelsaums (12) des Deckels (4) auf dem Körper (1) der Dose versehen ist.