DE69520572T2

DE69520572T2 - Öffnungseinrichtung für die ausgussabdichtung eines flüssigkeitsbehälters

Info

Publication number: DE69520572T2
Application number: DE69520572T
Authority: DE
Inventors: Patrick Hylta; Elmar Mock; Per Ohlsson
Original assignee: Tetra Laval Holdings and Finance SA
Current assignee: Tetra Laval Holdings and Finance SA
Priority date: 1994-06-02
Filing date: 1995-05-31
Publication date: 2001-07-12
Anticipated expiration: 2015-06-01
Also published as: EP0760339B1; TW275608B; EP0760339A4; WO1995033656A1; DK0760339T3; KR100361061B1; DE69520572D1; CN1047992C; CN1151141A; EP0760339A1; ATE200260T1; PT760339E; US5806757A; ES2157328T3

Description

TECHNISCHES GEBIET

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Öffnen der Abdichtung einer Ausgussöffnung eines Flüssigkeitsbehälters, die sich über einem Abdichtteil wie beispielsweise einer filmförmigen Folie zum Abdecken und Abdichten der Ausgussöffnung eines Flüssigkeitsbehälters befindet, der aus einer Bahn aus Verpackungsmaterial gebildet ist, die hauptsächlich aus Papier oder Kunststoffmaterial besteht, und die das Abdichtteil öffnet. Insbesondere bezieht sich die vorliegende Erfindung auf eine Vorrichtung zum Öffnen der Abdichtung einer Ausgussöffnung, die sich zum Öffnen der Abdichtung einer Ausgussöffnung an einem sogenannten nichtwiederverschließbaren Flüssigkeitsbehälters eignet, der, sobald er geöffnet ist, nicht wieder dicht verschlossen wird.

ALLGEMEINES ZUR ERFINDUNG

Eine Ausgussöffnung eines Flüssigkeitsbehälters, der aus einer Bahn aus Verpackungsmaterial gebildet ist, die hauptsächlich aus Papier oder Kunststoffmaterial besteht, wird mit einer filmförmigen Folie bzw. einer aus Kunstharz bestehenden Aufreißlasche dicht verschlossen. Zum Öffnen der Abdichtung der Ausgussöffnung wird die Folie bzw. die Aufreißlasche abgerissen bzw. wird die Folie mit einem Trinkhalm durchstochen. Der Nachteil der Öffnungsverfahren, bei denen Folien und Aufreißlaschen abgezogen oder Folien mit Trinkhalmen durchstochen werden, besteht jedoch darin, dass die Folien bzw. die Aufreißlaschen und die Trinkhalme zu einer weiteren Quelle für Abfall werden, wenn sie von den Flüssigkeitsbehältern getrennt werden, und wenn sie unüberlegt weggeworfen werden, können sie zum Problem bei der Abfallbeseitigung werden.
Herkömmliche Anordnungen wurden entwickelt, bei denen nur ein Teil einer Folie oder einer Aufreißlasche durch Aufreißen gelockert wird, wobei dann die von der Abdichtung gelöste Folie bzw. Aufreißlasche weiterhin mit dem Flüssigkeitsbehälter verbunden bleibt. Bei diesen Anordnungen besteht jedoch das Problem darin, dass dann, wenn ein Verbraucher die Folie bzw. die Aufreißlasche loslässt, die durch Aufreißen gelockert wurde, die Folie bzw. die Aufreißlasche sich zurückstellt und die Ausgussöffnung des Flüssigkeitsbehälters verschließt. Eine Art von Flüssigkeitsbehältern, die aus einem metallischen Material wie beispielsweise Aluminium gefertigt ist, weist eine Ausgussöffnung auf, die so aufgebaut ist, dass der geöffnete Zustand aufrecht erhalten bleibt, sobald die Abdichtung der Ausgießöffnung einmal geöffnet wurde. Allerdings besitzt keiner der Flüssigkeitsbehälter, die hauptsächlich aus Papier oder einem Kunststoffmaterial gebildet sind, eine in dieser Weise aufgebaute Ausgießöffnung. Somit besteht Bedarf an der Entwicklung eines derartigen Aufbaus.
Zur Lösung der vorstehend beschriebenen Probleme liegt der vorliegenden Erfindung unter anderem die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Öffnen der Abdichtung einer Ausgussöffnung eines Flüssigkeitsbehälters zu schaffen, der hauptsächlich aus Papier oder einem Kunststoffmaterial besteht, welche so ausgelegt ist, dass sich die Ausgießöffnung auch dann, wenn ein Verbraucher den geöffneten Abschnitt loslässt, nicht wieder verschließt, sobald die Abdichtung an der Öffnung einmal geöffnet wurde.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Erfindungsgemäß ist eine Vorrichtung zum Öffnen der Abdichtung eines Flüssigkeitsbehälters an einer Position für eine Ausgussöffnung auf diesem vorgesehen, wobei die Vorrichtung über der Ausgussöffnung angeordnet ist und wobei der Behälter aus einer Bahn aus Verpackungsmaterial gebildet ist, die hauptsächlich aus Papier oder Kunststoffmaterial besteht. Dabei weist die Vorrichtung 10 zum Öffnen der Abdichtung, die aus einem Kunststoffmaterial besteht, folgendes auf:
einen Öffnungsabschnitt 11 zum Öffnen der Abdichtung eines Abdichtteils;
einen Betätigungsabschnitt 12 zum Betätigen des Öffnungsabschnitts 11; und
einen Abstützabschnitt 13 zum Abstützen des Betätigungsabschnitts 12 in der Weise, dass die Vorrichtung 10 zum Öffnen der Abdichtung an dem Flüssigkeitsbehälter sicher befestigt ist. Der Öffnungsabschnitt 11, der Betätigungsabschnitt 12 und der Abstützabschnitt 13 sind dabei über dieselbe Ebene angeordnet. Der Abstützabschnitt 13 ist so positioniert, dass er den Öffnungsabschnitt 11 und einen vorgegebenen Bereich des Betätigungsabschnitts 12 umfasst, der eine Fortsetzung des Öffnungsabschnitts 11 darstellt.
Eine Vorrichtung dieser Art ist ganz allgemein in dem japanischen Gebrauchsmuster JP 5867776 U offenbart.
Eine weitere Vorrichtung zum Öffnen der Abdichtung einer Ausgießöffnung eines Flüssigkeitsbehälters gemäß dem Stand der Technik ist in der Vorveröffentlichung WO 90114280 A offenbart. Bei dieser Vorrichtung bildet der Öffnungsabschnitt keine Fortsetzung des Betätigungsabschnitts. Stattdessen befindet sich im geschlossenen Zustand der Öffnungsabschnitt unterhalb des Betätigungsabschnitts.
Erfindungsgemäß sind der Öffnungsabschnitt 11 und der Betätigungsabschnitt 12 an einem unteren Abschnitt eines V-förmigen Falzes 14 verbunden, der zwischen dem vorderen Ende des Öffnungsabschnitts und dem Betätigungsabschnitt 12 von einem dünnwandigen Abschnitt 14a gebildet ist. Der Betätigungsabschnitt wird von Stützstegteilen 15 von vorgegebener Länge abgestützt, die zu beiden Seiten in einem bestimmten Abstand von dem V-förmigen Falz 14 vorgesehen sind, und ist dabei relativ zum Abstützabschnitt 13 schwenkbar. Wenn ein Ende des Betätigungsabschnitts 12, das vom Öffnungsabschnitt 11 am weitesten entfernt ist, angehoben wird, dreht sich das andere Ende des Betätigungsabschnitts 12, das dem Öffnungsabschnitt 11 am nächsten liegt, um die Stützstegteile 15 und dementsprechend wird der Öffnungsabschnitt 11 an dem dünnwandigen Abschnitt 14a verschwenkt, um die Abdichtung eines Abdichtteils zu öffnen, das sich unter dem Öffnungsabschnitt 11 befindet.
Ein Eingriffsabsatz 11a, der sich an einem Ende des Öffnungsabschnitts 11 befindet, das vom Betätigungsabschnitt 12 am weitesten entfernt ist, gelangt mit einem Eingriffsabsatz 13a des Abstützabschnitts 13 in Eingriff, und die Stützstegteile 15 sind unter einem vorgegebenen Winkel relativ zum Öffnungsabschnitt 11 nach unten geneigt. Wenn das Ende des Betätigungsabschnitts 12, das vom Öffnungsabschnitt 11 am weitesten entfernt ist, angehoben wird, dreht sich das Ende des Betätigungsabschnitts 12, das dem Öffnungsabschnitt 11 am nächsten liegt, an den Stützstegteilen 15. Der Eingriffsabsatz 11a des Öffnungsabschnitts 11 gelangt außer Eingriff mit dem Eingriffsabsatz 13a des Stützteils und dementsprechend dreht sich der Öffnungsabschnitt am dünnwandigen Abschnitt 14a. Infolgedessen wird das Abdichtteil, das auf einer Unterseite des Öffnungsabschnitts 11 positioniert ist, abgerissen.
Zu beiden Seiten an dem Ende des Öffnungsabschnitts 11, das dem Betätigungsabschnitt 12 am nächsten liegt, sind Eingriffsstücke 16 ausgebildet. Wenn der Öffnungsabschnitt 11 an dem dünnwandigen Abschnitt 14a nach unten gedreht wird, gelangen die Eingriffsstücke mit Bundabschnitten 13b auf den Seitenbereichen des Stützteils 13 in Eingriff, und wenn der Betätigungsabschnitt 12 in eine ursprüngliche Lage zurückgeführt wird, halten die Eingriffsstücke den Öffnungsabschnitt 11 in der ursprüngliche Position.
Bei dem bisher beschriebenen Aufbau gemäß der vorliegenden Erfindung dreht sich der dünnwandige Abschnitt 14a, der den Betätigungsabschnitt 12 und den Öffnungsabschnitt 11 verbindet, an einem Abstützpunkt G auf der Seite des Stützteils 13 an dem Stützstegteil 15, wie durch den Pfeil I in Fig. 3 angegeben, wenn das Ende des Betätigungsabschnitts 12, das vom Öffnungsabschnitt 1 am weitesten entfernt ist, angehoben wird. Dementsprechend biegt sich der dünnwandige Abschnitt 14a und veranlasst dabei, dass der Öffnungsabschnitt 11 zum Betätigungsabschnitt 12 hin gezogen wird. Je weiter der dünnwandige Abschnitt 14a gedreht wird, desto weiter bewegt sich der Öffnungsabschnitt 11 nach unten. Mit anderen Worten bewegt sich das Ende des Öffnungsabschnitts 12, das vom Betätigungsabschnitt 12 am weitesten entfernt ist, nach unten, wie dies der Pfeil J angibt. Infolgedessen wird ein Abdichtteil wie beispielsweise eine filmförmige Folie, die eine Ausgießöffnung abdichtet, welche unter der Unterseite des Öffnungsabschnitts 11 angeordnet ist, abgerissen.
Da der Öffnungsabschnitt 11 zum Betätigungsabschnitt 12 hin gezogen wird, gelangt als erstes der Eingriffsabsatz 11a des Öffnungsabschnitts 11 außer Eingriff mit dem Eingriffsabsatz 13a des Abstützabschnitts 13, und dann dreht sich der Öffnungsabschnitt 11 an dem dünnwandigen Abschnitt 14a nach unten. Auf diese Weise veranlasst beim Anheben des Endes des Betätigungsabschnitts 12 eine Kraft, die auf den Betätigungsabschnitt 12 einwirkt, dass der Öffnungsabschnitt 11 in eine zur Bewegung des Betätigungsabschnitts 12 entgegengesetzte Richtung gedrückt wird und treibt auf diese Weise den Öffnungsabschnitt 11. Zu diesem Zeitpunkt, zu dem das Stützstegteil 15 so angeordnet ist, dass es relativ zum Öffnungsabschnitt 11 unter einem vorgegebenen Winkel nach unten geneigt ist, wird die vom Öffnungsabschnitt 11 ausgeübte Schiebekraft von dem Stützstegteil 15 angehalten. Da außerdem der Abstützpunkt H für das Stützstegteil 15, der nahe dem Betätigungsabschnitt 12 liegt, diagonal nach unten und vom Abstützpunkt G weg sowie nahe dem Abstützabschnitt 13 positioniert ist, bewegt sich das Ende des Öffnungsabschnitt 11, das vom Betätigungsabschnitt 11 am weitesten entfernt ist, ruhig, wie dies durch den Pfeil J angegeben ist, wenn der dünnwandige Abschnitt 14a gebogen wird.
In der vorstehend beschriebenen Weise gelangt infolge des Anhebens des Endes des Betätigungsabschnitts 12 um einen nur geringfügigen Betrag die Eingriffsabsatz 11a des Öffnungsabschnitts 11 außer Eingriff mit dem Eingriffsabsatz 13a des Abstützabschnitts 13, so dass sich leicht feststellen lässt, ob ein Dritter aus irgendwelchen Gründen den Betätigungsabschnitt 12 angehoben hat.
Aus diesem Grund ist die Feststellung einfach, wenn beispielsweise ein Dritter nach dem Abfüllen und dichten Verschließen eines Flüssigkeitsbehälters dessen Ausgießöffnung zum Beimischen einer gefährlichen Substanz in den Originalinhalt verwendet hat.
Da die Eingriffsteile 16 zu beiden Seiten des Endes des Öffnungsabschnitts 11 ausgebildet sind, das dem Betätigungsabschnitt 12 am nächsten liegt, bewegen sich die Eingriffsteile an den Bundbereichen 13b vorbei, die sich auf den Seiten des Abstützabschnitts 13b befinden, nach unten, wenn der Öffnungsabschnitts 11 weiter gedreht wird, um ihn umzudrehen. Wenn der Betätigungsabschnitt 12 in seine ursprüngliche Position zurückkehrt, gelangen die Eingriffsteile 16 mit den Bundbereichen 13b in Eingriff und verhindern dabei, dass sich der Öffnungsbereich 11 in seine Ausgangsposition zurückstellt. Somit wird, wie in Fig. 4 dargestellt, an der Ausgießöffnung des Flüssigkeitsbehälters eine Öffnung K aufrechterhalten.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf die Konstruktion einer Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung für einen Flüssigkeitsbehälter gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei die Teildarstellung (a) eine Draufsicht, die Darstellung (b) einen Querschnitt entlang der Linie A-A, die Darstellung (c) einen Querschnitt entlang der Linie B-B, und die Teildarstellung (d) einen Querschnitt entlang der Linie C-C zeigen;
Fig. 2 ist eine vergrößerte schematische Darstellung des Abschnitts D in Fig. 1 (a), wobei jeweils die Teildarstellungen (a) eine Draufsicht und (b) einen Querschnitt entlang der Linie E-E zeigen;
Fig. 3 erläutert in schematischer Ansicht die Funktionsweise der Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung für einen Flüssigkeitsbehälter gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 4 ist eine Draufsicht auf den geöffneten Zustand der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung für einen Flüssigkeitsbehälter;
Fig. 5 stellt schematisch das äußere Erscheinungsbild dar, wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung an der Ausgießöffnung eines Flüssigkeitsbehälters angebracht ist;
Fig. 6 zeigt in Draufsicht den Aufbau einer weiteren erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung für einen Flüssigkeitsbehälter, wobei die Teildarstellung (a) eine Vorderansicht, die Darstellung (b) eine Draufsicht, die Darstellung (c) einen Querschnitt entlang der Linie L-L, und die Teildarstellung (d) eine Ansicht von der rechten Seite zeigen;
Fig. 7 zeigt schematisiert das äußere Erscheinungsbild der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung für einen Flüssigkeitsbehälter;
Fig. 8 ist eine schematische Darstellung des äußeren Erscheinungsbilds bei Anbringung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen der Ausgussöffnung an der Ausgießöffnung eines Flüssigkeitsbehälters;
Fig. 9 stellt in schematischer Form das äußere Erscheinungsbild für den Fall dar, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Öffnen der Ausgussöffnung geöffnet wurde; und
Fig. 10 zeigt den Aufbau einer zusätzlichen erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen der Ausgussöffnung eines Flüssigkeitsbehälters in Draufsicht, wobei die Teilansicht (a) eine Vorderansicht ist, (b) eine Draufsicht zeigt, und (c) einen Querschnitt entlang der Linie M-M darstellt;
Fig. 11 zeigt das äußere Erscheinungsbild mit der Darstellung des Aufbaus der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung für einen Flüssigkeitsbehälter, und
Fig. 12 stellt in schematisierter Form das äußere Erscheinungsbild bei Anbringung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung an der Ausgießöffnung eines Flüssigkeitsbehälters dar.

GÜNSTIGSTE AUSFÜHRUNGSBEISPIELE ZUM REALISIEREN DER ERFINDUNG

Nachstehend werden unter Bezugnahme auf die Zeichnung Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung beschrieben. Dabei zeigt Fig. 1 den Aufbau einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung für einen Flüssigkeitsbehälter in Draufsicht, wobei die Teilansicht (a) eine Draufsicht ist, (b) einen Querschnitt entlang der Linie A-A zeigt, (c) einen Querschnitt entlang der Linie B-B darstellt, und die Teilansicht (d) eine Querschnittsansicht entlang der Linie C-C ist.
Gemäß Fig. 1 weist eine Vorrichtung 10 zum Öffnen der Ausgussöffnung, die aus einer Platte aus Kunstharzmaterial gebildet ist, einen Öffnungsabschnitt 11 zum Öffnen eines Abdichtteils wie beispielsweise einer filmförmigen Folie, welche die Ausgießöffnung eines Flüssigkeitsbehälters abdichtet; ferner einen Betätigungsabschnitt 12 zum Betätigen (Handhaben) des Öffnungsabschnitts 11 und einen Abstützabschnitt 13 zum Abstützen des Betätigungsabschnitts 12 in der Weise, dass die Vorrichtung zum Öffnen der Ausgussöffnung in der Nähe der Ausgussöffnung des Flüssigkeitsbehälters fest angebracht ist.
Gemäß der Darstellung befinden sich der Öffnungsabschnitt 11, der Betätigungsabschnitt 12 und der Abstützabschnitt 13 entlang derselben Ebene. Der Öffnungsabschnitt 11 und der Betätigungsabschnitt 13 grenzen aneinander an und sind dabei am unteren Abschnitt eines V-förmigen Bereichs 14, der zwischen den sich gegenüber stehenden Enden des Öffnungsabschnitts 11 und des Betätigungsabschnitts 13 gebildet ist, durch einen dünnwandigen Abschnitt 14a miteinander verbunden. Der Abstützabschnitt 13 ist so positioniert, dass er den Öffnungsabschnitt 11 und einen vorgegebenen Bereich des angrenzenden Betätigungsabschnitts 12 umschließt. Der Betätigungsabschnitt 12 wird von Stützstegteilen 15 mit vorgegebener Länge abgestützt, die zu beiden Seiten in einem vorgegebenen Abstand von dem V-förmigen Falz 14 vorgesehen sind, und dreht sich relativ zum Abstützabschnitt 13.
Fig. 2(a) zeigt in einer vergrößerten schematischen Darstellung einen Abschnitt D aus Fig. 1 (a), während Fig. 2(b) einen Querschnitt entlang der Linie E-E zeigt. Gemäß der Darstellung ist ein Ende jedes Stützstegteils 15 mit dem Abstützabschnitt 13 gekoppelt und erstreckt sich das andere Ende unter einem vorgegebenen Winkel schräg nach unten zum Betätigungsabschnitt 12 hin und ist dabei mit dem Betätigungsabschnitt 12 gekoppelt. Zu beiden Seiten des Endes des Öffnungsabschnitts 11, das dem Betätigungsabschnitt 12 am nächsten liegt, sind Eingriffsteile 16 ausgebildet. Die distalen Enden der Eingriffsteile 16 weisen geneigte Flächen 16a auf. Wie im folgenden noch beschrieben wird, machen es die geneigten Flächen 16a möglich, dass die Eingriffsteile 16 sich ruhig quer zu den Bundbereichen 13b des Abstützabschnitts 13 bewegen, wenn sich der Öffnungsabschnitt 1 dreht. Aus diesem Grund sind die Schrägflächen 16a nicht immer erforderlich.
Am distalen Ende (d. h. an dem vom Betätigungsabschnitt 12 entfernt liegenden Ende) des Öffnungsabschnitts 11 ist ein Eingriffsabsatz 11a ausgebildet, wie in Fig. 1 (a) und (b) dargestellt. An einer entsprechenden Position auf dem Abstützabschnitt 13 ist für den Eingriff mit dem Eingriffsabsatz 11a ein Eingriffsabsatz 13a ausgebildet. Die dünnwandigen Bundbereiche 13b sind dabei auf den Seiten des Abstützabschnitts 13 ausgebildet, die den beiden Seiten des Öffnungsabschnitts 11 gegenüber liegen, wie dies in Fig. 1 (d) dargestellt ist.
Die in dieser Weise aufgebaute Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung ist so über der (nicht dargestellten) Ausgießöffnung eines Flüssigkeitsbehälters 20 positioniert und daran befestigt - der seinerseits hauptsächlich aus Papier oder Kunststoffmaterial gebildet ist, wie dies in Fig. 5 dargestellt wird - dass der Öffnungsabschnitt 11 über einem Abdichtteil wie beispielsweise einer filmförmigen Folie zu liegen kommt, welche die Ausgießöffnung dicht verschließt. Wird der Betätigungsabschnitt 12 nach oben gezogen, dreht sich der Öffnungsabschnitt 11 nach unten und reißt das Abdichtteil dabei auf, wodurch die Ausgießöffnung geöffnet wird. Nachstehend wird nun die Funktionsweise der Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung beschrieben.
Hierzu zeigt Fig. 3 eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Funktionsweise der Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung. In dieser schematischen Ansicht bezeichnet G jeden der Abstützpunkte (d. h. der Mittelpunkte der Verbindung zwischen dem Stützstegteil 15 und dem Abstützabschnitt 13) für die Stützstegteile 15 am Abstützabschnitt 13, während mit H jeder der Abstützpunkte (d. h. der Mittelpunkte der Verbindung zwischen dem Stützstegteil 15 und dem Betätigungsabschnitt 12) für das Stützstegteil 15 am Betätigungsabschnitt 12 bezeichnet ist.
Wird das rückwärtige Ende (also das vom Öffnungsabschnitt 1 am weitesten entfernte Ende) des Betätigungsabschnitts 12 angehoben, wie mit dem Pfeil L angegeben ist, dreht sich der dünnwandige Abschnitt 14a, der den Öffnungsabschnitt 11 mit dem Betätigungsabschnitt 12 verbindet, am Abstützpunkt G, wie dies mit dem Pfeif I angegeben ist. Infolgedessen biegt sich der dünnwandige Abschnitt 14a und veranlasst dabei, dass der Öffnungsabschnitt 11 zum Betätigungsabschnitt 12 hin gezogen wird. Wenn der Öffnungsabschnitt 11 zum Betätigungsabschnitt 12 hin gezogen wird, und an dem V-förmigen Falz der Eingriffsabsatz 11a des Öffnungsabschnitts 11 außer Eingriff mit dem Eingriffsabsatz 13a des Abstützabschnitts 13 gelangt, wird durch die vorstehend beschriebene Zugkraft und die Biegung des dünnwandigen Abschnitts 14a die Seite des Betätigungsabschnitts 12 in Kontakt mit der Seite des Öffnungsabschnitts 11 gebracht, so dass sie gegen den Öffnungsabschnitt 11 drückt. Anschließend dreht sich der Öffnungsabschnitt 11 am Abstützpunkt G und bewegt sich dessen distales Ende (d. h. das vom Betätigungsabschnitt am weitesten entfernte Ende) nach unten, wie der Pfeil J dies angibt.
Während der Bewegung des Öffnungsabschnitts 11 wird das Abdichtteil, das unter dem Öffnungsabschnitt 11 zum dichten Verschließen der Ausgussöffnung angeordnet ist, abgerissen und die Ausgussöffnung dabei geöffnet. Wenn sich der Öffnungsabschnitt 11 weiter dreht, dreht er sich abwärts. Mit anderen Worten, dreht sich das vom Betätigungsabschnitt entfernte Ende des Öffnungsabschnitts 11 nach unten, wie dies mit dem Pfeil J angegeben ist. Auf diese Weise wird das Abdichtteil, das sich unter dem Öffnungsabschnitt 11 zum dichten Verschließen der Ausgussöffnung befindet, abgerissen und die Ausgussöffnung somit geöffnet.
Bei weiterer Drehung des Öffnungsabschnitts 11 bis zum Umkippen (wobei in der umgekippten Stellung die Unterseite nach oben weist) bewegen sich die Eingriffsteile 16 an den Bundabschnitten 13b des Abstützabschnitts 13 vorbei. Da mit anderen Worten die Eingriffsteile 16 aus einem biegsamen Kunststoffmaterial gefertigt sind, konisch zulaufen und dünnwandig sind, bewegen sie sich unter der vom Betätigungsabschnitt 12 aufgebrachten Drehkraft an den Bundbereichen 13b vorbei nach unten. Da zu diesem Zeitpunkt jedes der Eingriffsteile 16 eine Schrägfläche 16a auf der Seite seines distalen Endes aufweist, kann es sich leicht an dem Bundabschnitt 13b vorbei bewegen.
Wenn in diesem Zustand der Betätigungsabschnitt 12 in die Position zurückgeführt wird, die er innehatte, bevor er unter Zug betätigt wurde, wird auch der Öffnungsabschnitt 11 zurück in die Position verschoben, in der er die Öffnung verschließt. Gemäß der Darstellung in Fig. 4 werden jedoch die distalen Endabschnitte der Eingriffsteile 16 von den Bundbereichen 13b des Abstützabschnitts 13 angehalten, so dass der Öffnungsabschnitt 11 nicht in seine frühere Position zurück bewegt werden kann und in dieser Position gehalten wird. Damit wird die Öffnung K, die in etwa die gleiche Form wie der Öffnungsabschnitt 11 besitzt, an der Ausgussöffnung des Flüssigkeitsbehälters gehalten.
Da mit der zum Drücken des Öffnungsabschnitts 11 aufgewendeten Kraft durch Ziehen am rückwärtigen Ende des Betätigungsabschnitts 12 in die durch den Pfeil L angegebene Richtung der Betätigungsabschnitt 12 beaufschlagt wird, ist es gelegentlich schwierig, den Eingriffsabsatz 11a des Öffnungsabschnitts 11 außer Eingriff mit dem Eingriffsabsatz 13a des Abstützabschnitts 13 zu bringen. Um mit dieser Schwierigkeit zurande zu kommen, sind bei diesem Ausführungsbeispiel die Stützstegteile 15 so angeordnet, dass sie unter einem vorgegebenen Winkel zu den Seiten des Öffnungsabschnitts hin nach unten geneigt sind. Damit entfällt die Notwendigkeit wirksam, eine übermäßig hohe Kraft zum Drücken auf den Öffnungsabschnitt 11 aufzuwenden. Da außerdem in Entsprechung zur Biegung des dünnwandigen Abschnitts 14a die Abstützpunkte H der Stützstegteile 15 von dem Abstützpunkt G in diagonaler Richtung nach unten angeordnet sind, bewegt sich das distale Ende (d. h. das vom Betätigungsabschnitt 12 am weitesten entfernt liegende Ende) des Öffnungsabschnitts 11 problemlos entlang des geometrischen Orts, den der Pfeil J angibt.
Die Außereingriffsetzung des Eingriffsabsatzes 11a des Öffnungsabschnitts 11 aus dem Eingriffsabsatz 13a auf dem Abstützabschnitt 13 wird auch durch leichtes Anheben des Endes (d. h. des vom Öffnungsabschnitt 11 am weitesten entfernten Endes) des Betätigungsabschnitts 12 herbeigeführt. Nach der Außereingriffsetzung lässt sich dieser Zustand anhand des äußeren Erscheinungsbildes leicht erkennen, da der Eingriffsabsatz 11a auf der Unterseite des Eingriffsabsatzes 13a gehalten wird. Wenn somit beispielsweise ein Dritter eine Ausgussöffnung dazu verwendet, in den ursprünglichen Inhalt eines schon abgefüllten und dicht verschlossenen Flüssigkeitsbehälters eine gefährliche Substanz einzubringen, so ist dies leicht feststellbar.
Hinsichtlich der Formen und Anordnungsstellen des Öffnungsabschnitts 11, des Betätigungsabschnitts 12 und des Abstützabschnitts 13 gilt keine Beschränkung auf die bei diesem Ausführungsbeispiel beschriebene Form und Anordnungsstelle. Solange der Öffnungsabschnitt, der Betätigungsabschnitt und der Abstützabschnitt, die aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sind, in derselben Ebene angeordnet werden, können deren Formen und Positionen verändert werden; der Öffnungsabschnitt und der Betätigungsabschnitt sind dabei mittels eines dünnwandigen Abschnitts an der Basis eines V-förmigen Falzes verbunden, der in den Stirnenden dieser Bestandteile ausgebildet ist; und ist der Abstützabschnitt so positioniert, dass er den Öffnungsabschnitt und einen angrenzenden vorgegebenen Abschnitt des Betätigungsabschnitts umschließt.
Bei diesem Ausführungsbeispiel wurde anhand eines speziellen Beispiels eine Erläuterung gegeben, bei welchem die filmförmige Folie, welche die Ausgussöffnung eines Flüssigkeitsbehälters abdeckt, durch den Öffnungsabschnitt 11 abgerissen wird. Das Abdichtteil, das die Ausgussöffnung abdeckt, ist jedoch nicht auf die filmförmige Folie beschränkt, sondern es kann auch eine plattenförmige Kappe zum Abdichten des Spalts zwischen dem Umfang und der Ausgussöffnung verwendet werden, welche die gleiche Form wie die Ausgussöffnung aufweist, oder es kann auch in dem Material an einer für eine Ausgussöffnung an einem Flüssigkeitsbehälter vorgesehenen Position ein kleiner Falz ausgebildet werden, der sich leicht perforieren lässt, um so den dichten Abschluss der Öffnung zu öffnen. Kurz gesagt versteht sich von selbst, dass jedes Abdichtteil verwendet werden kann, das sich durch den sich nach unten bewegenden Öffnungsabschnitt 11 leicht öffnen lässt und in der Weise funktioniert, dass eine gute Abdichtung erzielt wird.
Fig. 6 zeigt schematisch den Aufbau einer anderen erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen der Ausgussöffnung eines Flüssigkeitsbehälters, in welcher die Teildarstellung (a) eine Vorderansicht ist, die Ansicht (b) eine Draufsicht zeigt, die Teilansicht (c) einen Querschnitt entlang der Linie L-L zeigt und (d) eine Ansicht von der rechten Seite darstellt. Fig. 7 zeigt das äußere Erscheinungsbild der Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung in schematischer Darstellung. Dabei werden auch in den Fig. 6 und 7 zur Bezeichnung entsprechender oder identischer Bestandteile dieselben Bezugszeichen wie in Fig. 1 bis 5 verwendet. Dies gilt auch für die anderen Zeichnungen.
Ein Unterschied zwischen einer in Fig. 6 und 7 dargestellten Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung und der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung besteht darin, dass die Vorrichtung 10 zum Öffnen eine Ausgussöffnung gemäß Fig. 6 und 7 in ihrem unteren Teil eine Aussparung 17 aufweist. Da die anderen Bereiche genauso wie bei der Vorrichtung gemäß Fig. 1 aufgebaut sind und funktionieren, wobei sie nur geringfügig anders geformt sind, wird hier auf eine ausführliche Erläuterung verzichtet.
Die in vorstehend angesprochener Weise aufgebaute Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung ist an einer (hier nicht dargestellten) Ausgussöffnung oben auf einem achteckigen Flüssigkeitsbehälter 20 angebracht, wie dies in Fig. 8 dargestellt ist. Für diese Anbringung passen konvex zusammengefaltete Abschnitte 20a eines dichten Verpackungsverschlusses, der quer über die Ausgussöffnung oben auf dem Flüssigkeitsbehälter 20 verläuft, in die Aussparung 17. Auf diese Weise lässt sich die Vorrichtung 10 zum Öffnen der Ausgussöffnung stabil anbringen. Da insbesondere die Aussparung 17 im unteren Teil der Vorrichtung 10 zum Öffnen der Ausgussöffnung ausgebildet ist, lässt sich die Vorrichtung 10 zum Öffnen der Ausgussöffnung an einem flachen oder einem konvexen Abschnitt zum dichten Verschließen der Packung anbringen, so dass bei Anbringung der Vorrichtung 10 zum Öffnen der Ausgussöffnung weniger Einschränkungen hinsichtlich deren Positionierung gelten. Mit anderen Worten kann ein Bereich, der oben auf dem Flüssigkeitsbehälter 20 zur Bildung einer Ausgussöffnung zur Verfügung steht, erweitert werden.
Gemäß der Darstellung in Fig. 8 ist die Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung in der Weise am Flüssigkeitsbehälter 20 angebracht, dass sich der Öffnungsabschnitt 11 über der Ausgussöffnung befindet. Zum Öffnen des Behälters wird ein Abdichtteil, das sich auf der Unterseite des Öffnungsabschnitts 11 zum dichten Verschließen der Ausgussöffnung befindet, dadurch abgerissen, dass der Betätigungsabschnitt 12 angehoben und die Ausgussöffnung geöffnet wird.
Fig. 10 zeigt in schematischer Form den Aufbau einer weiteren erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Öffnen der Ausgussöffnung für einen Flüssigkeitsbehälter, wobei die Teilansicht (a) eine Vorderansicht ist, die Teildarstellung (b) eine Draufsicht zeigt, und (c) eine Querschnittsansicht entlang der Linie M-M ist. Fig. 11 ist eine schematische Darstellung des äußeren Erscheinungsbildes einer Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung. Ein Unterschied zwischen der Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung gemäß Fig. 10 und 11 und der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung besteht darin, dass im unteren Teil der Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung eine Aussparung 17 ausgebildet ist. Die anderen Bereiche weisen denselben Aufbau und die gleichen Funktionen auf, auch wenn sie sich von ihrer Form her geringfügig unterscheiden.
Die schematische Darstellung in Fig. 12 zeigt den Zustand, in dem die Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung auf der Ausgussöffnung oben auf einem achteckigen Flüssigkeitsbehälter angebracht wurde. Oben auf dem achteckigen Flüssigkeitsbehälter sind konvex gefaltete Abschnitte 20a zum dichten Verschließen der Verpackung vorgesehen. Die Vorrichtung 10 zum Öffnen der Ausgussöffnung ist stabil dadurch angebracht, dass die konvex gefalteten Abschnitte 20a in die Aussparung 17 eingepasst werden. Da die Ausgussöffnung in derselben Weise geöffnet wird, wie sie unter Bezugnahme auf Fig. 8 und 9 erläutert wurde, wird auf eine Erläuterung hier verzichtet. In der schon beschriebenen Weise wird erfindungsgemäß der Öffnungsabschnitt 11, der mit dem Betätigungsabschnitt 12 verbunden ist, einfach durch Anheben des Endes des Betätigungsabschnitts 12 der Vorrichtung 10 zum Öffnen der Ausgussöffnung, der an dem hauptsächlich aus Papier oder einem Kunststoffmaterial gebildeten Flüssigkeitsbehälter 20 befestigt ist, gedreht und reißt dabei ein Abdichtteil auf, das auf der Unterseite des Öffnungsabschnitts 11 angeordnet ist und die Ausgussöffnung dicht verschließt, wodurch der dichte Verschluss der Ausgussöffnung geöffnet werden kann. Dementsprechend besteht keine Möglichkeit, dass getrennt vom Flüssigkeitsbehälter 20 Abfall entsteht. Auch wenn vor dem Öffnen des dichten Verschlusses der Ausgussöffnung der Eingriffsabsatz 11a des Öffnungsabschnitts 11 mit dem Eingriffsabsatz 13a des Abstützabschnitts in Eingriff gelangt, werden diese Absätze außerdem einfach dadurch außer Eingriff gebracht, dass der Teil des Öffnungsvorgangs ausgeführt wird, in dessen Verlauf der Betätigungsabschnitt 12 leicht nach oben gezogen wird. Deshalb lässt sich von außen leicht erkennen, ob jemand den Betätigungsabschnitt 12 betätigt hat oder nicht.
Wenn außerdem der Betätigungsabschnitt 12 nach dem Öffnen des dichten Verschlusses der Ausgussöffnung in seine vorhergehende Position zurückgeführt wird, werden die Eingriffsteile 16, die auf dem Öffnungsabschnitt 11 vorgesehen sind, von den Bundbereichen 13b des Abstützabschnitts 13 gehalten, wodurch der Öffnungsabschnitt 11 in einen Zustand gebracht wird, in dem die Ausgussöffnung in unverschlossenem Zustand gehalten ist. Sobald der dichte Verschluss der Ausgussöffnung geöffnet wurde, wird er deshalb nicht wieder verschlossen.
Da die Aussparung 17 auf der Unterseite der Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung ausgebildet ist, kann außerdem die Vorrichtung 10 zum Öffnen einer Ausgussöffnung stabil auch dann noch am Flüssigkeitsbehälter 20 angebracht werden, wenn konvexe Abschnitte wie die dicht verschlossenen Bereiche der Verpackung oder die gefalteten Abschnitte an der Ausgussöffnung des Flüssigkeitsbehälters 20 oder in deren Nähe vorhanden sind, so lange die konvexen Abschnitte entsprechend geformt und dimensioniert sind, damit sie in die Aussparung bzw. Ausnehmung 17 passen.

GEWERBLICHE ANWENDBARKEIT DER ERFINDUNG

In der vorstehend beschriebenen Weise wird erfindungsgemäß eine Vorrichtung zum Öffnen einer Ausgussöffnung vorgesehen, die sich zum Öffnen des dichten Verschlusses einer Ausgussöffnung an einem sogenannten nicht wiederverschließbaren Flüssigkeitsbehälter eignet, der, sobald er einmal geöffnet wurde, nicht wieder dicht verschlossen wird, und die sich über einem Abdichtteil wie beispielsweise einer filmförmigen Folie zum Abdecken und dichten Verschließen der Ausgussöffnung eines Flüssigkeitsbehälters befindet, der aus einem hauptsächlich aus Papier oder Kunststoffmaterial bestehenden bahnförmigen Verpackungsmaterial gebildet ist.

Claims

1. Aus einem Kunststoffmaterial gefertigte Vorrichtung (10) zum Öffnen eines Flüssigkeitsbehälters (20) an einer darauf für eine Ausgussöffnung vorgesehenen Position, wobei sich die Vorrichtung über der Ausgussöffnung befindet und der Behälter aus einem hauptsächlich aus Papier oder Kunststoffmaterial bestehenden bahnförmigen Verpackungsmaterial gebildet ist, welche folgendes aufweist:

- einen Öffnungsabschnitt (11) zum Öffnen des Abdichtteils, einen Betätigungsabschnitt (12) zum Betätigen des Öffnungsabschnitts (11), und

einen Abstützabschnitt (13) zum Abstützen des Betätigungsabschnitts (12) in der Weise, dass die Vorrichtung zum Öffnen der Ausgussöffnung an dem Flüssigkeitsbehälter (20) fest angebracht ist,

bei welcher der Abstützabschnitt (13) so positioniert ist, dass er den Öffnungsabschnitt (11) und einen vorgegebenen Bereich des Betätigungsabschnitts (12) umfasst, der eine Fortsetzung des Öffnungsabschnitts (11) darstellt,

dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsabschnitt (11) und der Betätigungsabschnitt (12) in einem unteren Bereich eines V-förmigen Falzes (14), der zwischen dem Stirnende des Öffnungsabschnitts (11) und dem Betätigungsabschnitt (12) ausgebildet ist, mittels eines dünnwandigen Abschnitts (14a) verbunden sind,

wobei der Betätigungsabschnitt (12) von Stützstegteilen (15) mit vorgegebener Länge, welche auf beiden Seiten in einem vorgegebenen Abstand von dem V- förmigen Falz (14) vorgesehen sind, abgestützt ist und sich relativ zu dem Abstützabschnitt (13) dreht, und

wobei dann, wenn das von dem Öffnungsabschnitt (11) am weitesten entfernte Ende des Betätigungsabschnitts (12) angehoben wird, das andere Ende des Betätigungsabschnitts (12), das dem Öffnungsabschnitt (11) am nächsten liegt, sich um die Stützstegteile (15) dreht und dementsprechend sich der Öffnungsabschnitt (11) an dem dünnwandigen Abschnitt (14a) dreht, um das Abdichtteil, das sich unter dem Öffnungsabschnitt (11) befindet, zu öffnen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher ein erster Eingriffsabsatz (11a), der sich an einem vom Betätigungsabschnitt (12) am weitesten entfernten Ende des Öffnungsabschnitts (11) befindet, in Eingriff mit einem zweiten Eingriffsabsatz (13a) des Abstützabschnitts (13) gelangt, wobei die Stützstegteile (15) unter einem vorgegebenen Winkel relativ zu dem Öffnungsabschnitt nach unten geneigt sind, und bei welcher dann, wenn ein von dem Öffnungsabschnitt (11) am weitesten entferntes erstes Ende des Betätigungsabschnitts (12) angehoben wird, ein zweites Ende des Betätigungsabschnitts (12), das dem Öffnungsabschnitt (11) am nächsten liegt, sich an den Stützstegteilen (15) dreht, wodurch der erste Eingriffsabschnitt (11a) außer Eingriff mit dem zweiten Eingriffsabschnitt (13a) gelangt und sich dementsprechend der Öffnungsabschnitt (11) an dem dünnwandigen Abschnitt (14a) dreht, und bei welcher infolgedessen das Abdichtelement, das auf einer Unterseite des Öffnungsabschnitts (11) positioniert ist, abgerissen wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher zu beiden Seiten an einem zweiten Ende des Öffnungsabschnitts (11), das dem Betätigungsabschnitt (12) am nächsten liegt, Eingriffsteile (16) vorgesehen sind, wobei dann, wenn sich der Öffnungsabschnitt (11) an dem dünnwandigen Abschnitt (14a) nach unten dreht, die Eingriffsteile (16) in Eingriff mit Bundbereichen (13b) auf den Seitenabschnitten des Abstützteils (13) gelangen, und wobei dann, wenn der Betätigungsabschnitt (12) in eine ursprüngliche Position zurückgestellt ist, die Eingriffsteile (16) den Öffnungsabschnitt (11) in der ursprünglichen Position halten.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei welcher ein Abschnitt (17) mit Aussparung in einem unteren Bereich der Vorrichtung so ausgeformt ist, dass konvexe Abschnitte (20a) an der Ausgussöffnung der Vorrichtung und in deren Nähe in den Abschnitt (17) mit der Aussparung eingepasst sind.