DE69219826T2

DE69219826T2 - Kraftfahrzeugfixiervorrichtung mit Vorrangssteuerung

Info

Publication number: DE69219826T2
Application number: DE69219826T
Authority: DE
Inventors: Kevin Edward Moulder; Franco Giovanni Pucci; Alan Keith Wagner
Original assignee: CONTROL LOGIC Pty Ltd
Current assignee: Shurlok International (pty)ltd Pietermaritzburg
Priority date: 1991-07-31
Filing date: 1992-06-26
Publication date: 1997-09-25
Anticipated expiration: 2012-06-27
Also published as: DE69219826D1; ATE153414T1; EP0525979B1; AU650551B2; AU1950892A; EP0525979A1

Description

m

Einleitung

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Fixiersystem für ein Fahrzeug, mit einer Vorrangsteuerung.

Hintergrund der Erfindung

Viel Fahrzeuge werden heutzutage mit Fixiersystemen, mit oder ohne hörbaren oder visuellen Alarm ausgestattet. Diese Systeme werden meistens durch einen aus der Ferne gesteuerten Sender bedient, der einen Code an einen Empfänger in dem Fahrzeug sendet, wenn er durch den Benutzer aktiviert wird. Der Empfänger interpretiert den Code und autorisierte ihn, wenn er korrekt ist und schaltet den Fixiersystemmechanismus, mit dem das Fahrzeug ausgestattet ist, ein oder aus. Einige Systeme arbeiten automatisch, wobei das Fixiersystem innerhalb einer gewissen Zeit, nachdem die Zündung ausgeschaltet oder der Schlüssel vollständig entfernt wurde, aktiviert ist.
Das Übertragungensmedium des Senders ist oft die Radiofrequenz oder Infrarotlicht.
Schwierigkeiten können auftauchen, wenn der Sender fehlerhaft ist. Die Senderbatterie kann leer sein oder es können funktionale Probleme mit dem Senderbereich bestehen. Ebenso kann die übertragungsaufnehmende Sektion des Fixiersystems ein Problem haben. Ein Benutzer ist unter diesen Umständen nicht in der Lage, daß Fixiersystem zu umgehen und das Fahrzeug zu benutzen.
Die häufigste Lösung für diese Schwierigkeit ist die Installation eines physikalischen Vorrangschalters. Ein derartiger Schalter ist in der Regel an einer versteckten Position angeordnet, bedarf aber trotzdem des Vorsehens einer speziellen Verkabelung in einem zugänglichen Bereich der Passagierekabine, welche, wenn sie verbunden wird, daß Fixiersystem ausschaltet. Dies reduziert die Sicherheit des Systems.
Systeme bei denen Fernbedienungen eingesetzt werden, um Schließmechanismen zu bedienen, sind in den folgenden Patentanmeldungen offenbart: GB-A- 1.595.796, GB-A-2.046.827 und GB-A-0.430.732. Die in all diesen Patentanmeldungen offenbarten Fernbedienungen sind batteriebetrieben und leiden daher unter den oben dargestellten Nachteilen. US-A-4.453.161 offenbart ein Fixiersystem, bei dem eine Fernbedienung durch ein elektromagnetisches Feld in der Nahe eines Empfängers mit Energie versorgt und aktiviert wird. Obwohl dieser Empfänger nicht batteriebetrieben ist, ist das Fixiersystem im Falle des Ausfalls der Fernbedienung nicht funktionsfähig.
Eine alternative Art eines Fixiersystemes, bei dem eine Karte oder ein Schlüssel in eine Öffnung eingeführt wird, um ein Fixiersystem zu aktivieren oder zu inaktivieren, ist in den folgenden Patentanmeldungen offenbart: GB-A-2219827, GB-A-1474667, GB-A-2024914 und US-A-4250533.
Die EP-A-0265306 offenbart ein Fixiersystem für ein Fahrzeug, bei dem das Schloß einer Tür des Fahrzeuges durch die Aktivierung eines transportablen Infrarotsenders geöffnet wird. Der Infrarotsender enthält auch einen gespeicherten Autorisierungscode. Der gespeicherte Code wird gelesen, wenn der Sender in einen Stecker in dem Fahrzeug gesteckt wird. Wenn der Autorisierungscode gültig ist, wird der Fahrer des Fahrzeuges aufgefordert, sich zu identifizieren, entweder durch Spracherkennung oder durch die Eingabe eines weiteren Autorisierungscodes, wodurch das Fahrzeug für die Fahrt freigegeben wird.
FR-A-2569641 (die mit der US-A-4837567 korrespondiert) bezieht sich auf ein Sicherheitssystem für ein Fahrzeug, einschließlich eines Schlüssels mit Fernbedienung zur Abgabe eines codierten Signales, um eine Tür des Fahrzeuges zu öffnen, wobei der Schüssel in die Steuerungsanordnung einführbar ist, um eine freie Drehung der Lenksäule des Fahrzeuges zu ermöglichen sowie die Aktivierung der Zündung des Fahrzeugssystems.

Gegenstand der Erfindung

Es ist ein Gegenstand dieser Erfindung, ein Fahrzeugfixiersystem vorzusehen, welches eine Vorrangsteuerung einschließt.

Zusammenfassung der Erfindung

In Übereinstimmung mit der Erfindung ist ein Fixiersystem vorgesehen, ein Fixiersystem für ein Fahrzeug, welches eine Vorrangsteuerung einschließt, wobei das System umfaßt:
Einen tragbaren Sender mit einem Batterieschaltkreis, der in der Lage ist, bei Betätigung, wenn der Sender entfernt von einem Fahrzeug ist, einen Code an das Fahrzeug zu senden; und
ein Fixiersystem, das mit dem Fahrzeug verbunden werden kann, um es selektiv zu fixieren und bei Empfang eines autorisierten Codes von dem Sender für die Fahrt freizugeben,
wobei der Sender mit einer Schnittstelle des Fixiersystems verbunden werden kann, um den Sender zu veranlassen aktiviert zu werden, um den Code an das Fixiersystem zu senden, wobei die Schnittstelle ausgebildet ist, um über einen Schnittstellenstrompfad in dem Sender, der den Batterieschaltkreis umgeht, Strom an den Sender abzugeben.
Darüberhinaus ist vorgesehen, daß der Sender so ausgebildet sein kann, um eine Verbindung mit der Schnittstelle zu ermöglichen, um eine automatische Aktivierung des Sendercodes zu veranlassen.
Der Sender kann für die Übertragung des Codes direkt über die Schnittstellenverbindungskabel an das Fixiersystem ausgebildet sein, unter Umgehung der Senderübertragungseinrichtung. Vorzugsweise ist die Schnittstelle auch für den Empfang des Codes von dem Sender über einen Signalpfad angeordnet, der den Empfängerbereich des Fixiersystems umgeht, der normalerweise die Ubertragung von dem Sender empfängt.
Darüberhinaus hat die Sendereinheit vorzugsweise Kontakte an einem Ende, für eine steckerartige Einführung in eine Buchse der Schnittstelle.
Diese Kontakte können in schlitzartigen Ausnehmungen angeordnet sein, die entlang einer Kante des Sendergehäuses beabstandet sind und sich von dieser teilweise in das Gehäuse erstrecken. Die Schnittstellenbuchse kann in dem Fall vorstehende, elastische Kontakte für eine gleitende Verbindung mit den Senderkontakten haben, wenn der Sender im Betrieb in die Buchse eingesteckt wird.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Eine bevorzugte Ausführungsvom der Erfindung wird im folgenden lediglich beispielhaft sowie mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, darin zeigt:
Figur 1 eine isometrische Vorderansicht einer Schnittstellenbuchse;
Figur 2 eine isometrische Ansicht der Rückseite eines Sendergehäuses;
Figur 3 eine Teilschnittendansicht der Buchse und des Gehäuses nach Figur 1 und 2, mit dem Sender in die Buchse eingesteckt; und
Figur 4 eine diagramatische Ansicht des Betriebes der in Figur 1 bis 3 illustrierten Ausführungsform.

Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen

Mit Bezug auf Figur 1 hat eine Buchse (1) eine rechteckige Öffnung (2), die in einen im wesentlichen kastenartigen Buchsenraum (4) führt sowie eine umgebende Vorderplatte (3).
Entlang einer inneren Bodenhauptfläche des Raumes (4) sind elektrische Kontakte (5). Die Kontakte (5) sind länglich und liegen in Richtung des Einführens in und des Entfernens aus der Buchse. Sie sind federbelastet und ins Innere des Gehäuses vorgespannt. Es existieren vier derartige Kontakte, die jeweils voneinander um einen zentralen Steg (6) beabstandet sind, der in dieselbe Richtung wie die Kontakte verläuft. Nur drei dieser Kontakte sind in dieser Ausführungsvom notwendig.
Jeder der Kontakte hat einen mit diesen verbundenes Kabel (7), welches nach hinten durch die Rückseite des Kastengehäuses (4) führt.
Mit Bezug auf Figur 2 ist ein Sender (10) in einem Gehäuse (11) mit einer flachen, rechteckigen, kastenartigen Form enthalten und hat eine Hauptrückfläche (12) und eine gegenüberliegenden Hauptvorderfläche (13). Ein Knopf (40) ist auf der Vorderfläche zur Aktivierung des Senders angeordnet. Entlang einer kurzen Kante der Rückfläche sind Schlitze (15) angeordnet. Die Schlitze sind über die Breite voneinander beabstandet und liegen in der Länge des Sendergehäuses. Die Schlitze haben die Form von Ausnehmungen, die an der Kante (16) beginnen und sich teilweise bis kurz vor das Ende des Sendergehäuses in das Gehäuse erstrecken. Es existieren fünf derartige Schlitze, wobei der mittlere leer ist und die beiden auf jeder Seite desselben jeweils einen elektrischen Kontakt (17) haben, der in den Ausnehmungsraum vorsteht.
Mit Bezug auf Figur 3 ist der Sender (10) in der Buchse (1) nach Figur 1 und 2 steckend gezeigt. Dies wird mit den untersten Schlitze (16) erreicht, um mit den elektrischen Kontakten (5) an der wirksamen Bodenfläche (2) des Raumes zusammenzufallen. Wenn der Sender in die Buchse gesteckt wird, kommen die elektrischen Kontakte (17) in Kontakt mit den federbelasteten Kontakten (5), was diese gegen den Boden (2) der Buchse drückt und einen Kontakt mit diesen herstellt, wenn der Kontakt (17) darübergleitet. Der zentrale Steg (6) dient der Anordnung in dem zentralen Schlitz in dem Sendergehäuse. Auf diese Weise stehen die Kabel (7) in elektrischern Kontakt mit den Kontakten (17).
Schließlich mit Bezug auf Figur 4 ist ein Bereich (20) eines Fixiersystemes, das in einem Fahrzeug angeordnet ist, gezeigt, mit Kontakten (21), bei denen es sich um die vier Kontakte in der Buchse handelt, wie mit Bezug auf die Figuren 1 und 3 beschrieben. Ein Sender (22) ist vorgesehen, mit einem Gehäuse wie mit Bezug auf die Figuren 2 und 3 beschrieben.
Innerhalb des Senders (22) ist die notwendige Verschaltung angeordnet, um ein codiertes Signal aus der Entfernung an das Fahrzeug zu senden, um ein Fahrzeugfixiersystem (23) zu aktivieren oder zu deaktivieren.
Der Sender (22) hat einen Knopf (24) um die Übertragung des Codes zu aktivieren und wird durch eine Batterie (25) versorgt, die der Knopf mit einer Codeabgabeeinrichtungen (26) verbindet, welche einen Code an einen Modulator und eine Übertragungssektion (27) zur Übertragung des Codes abgibt.
Der Bereich (20) des Systems ist mit der Fahrzeugbatterie (30) verbunden die eine Stromversorgung (31) versorgt, welche die Kontakte (32) und (33) der Buchse (21) mit Strom versorgt. Die Stromversorgung stellt den geeigneten Strom zur Versorgung eines Senders (22) zur Verfügung.
Ein serieller Eingangsanschluß (34) ist in dem Fixierbereich (23) für die direkte Eingabe des richtigen Codes zur Deaktivierung des Fixiersystemes und zur Freigabe des Fahrzeuges für die Fahrt vorgesehen. Der Anschluß wird mit den Kontakten (36) und (37) der Buchse (21) verbunden. Die Stromversorgungsleitung zu der Codeausgangseinrichtung (26) ist ebenso mit der equivalenten Verbindung (32) der Sender- und Buchsenverbindung verbunden, wobei die Erdung mit der Verbindung (33) verbunden ist. Der Ausgang der Gruppierungseinrichtung wird entweder über die Leitung (40) zu der Verbindung (36) und (37) geführt, um einen seriellen Ausgangsanschluß des Codes von dem Codierer (26) vor seiner Modulation in dem Übertragungsbereich (27) des Senders vorzusehen. In dieser Ausführung ist nur eine der Leitungen (40) notwendig.
Stellt ein Benutzer während des Betriebs fest, daß der Sender nicht arbeitet und er das Fixiersystem nicht deaktivieren kann, um sein Fahrzeug zu fahren, kann er den Sender in die Buchse in dem Fahrzeug stecken. Die Fehlfunktion des Senders kann das Resultat einer leeren Batterie sein oder das Resultat eines Fehlers in dem Übertragungsbereich (27) des Senders.
In dem der Sender in die Buchse gesteckt wird, stellt die Stromversorgung (31) Strom an den Senderschaltkreis zur Verfügung aber umgeht den Batteriestromkreis, der durch die Verbindung des Knopfes (24) vorgesehen ist. Dies stellt sicher, daß kein Teil des Batterieschaltkreises entlang dieses Bereiches, der fehlerhaft ist, die Stromversorgung durch die Fahrzeugbatterie beeinträchtigt. Mit dem so zur Verfügung gestellten Strom wird der Codierer (26) ohne die Notwendigkeit der Aktivierung durch den Knopf (24) automatisch aktiviert und produziert seine Codeübertragung. Die Codeübertragung erfolgt über die Leitungen (40) über den Anschluß (35) an das Fixiersystem (23). Dies dient dazu, das Fixiersystem zu deaktivieren und das Fahrzeug für die Fahrt freizugeben. Es ist offensichtlich, daß jeder Fehler in dem Übertragungsbereich (27) diesen Prozeß nicht beeinträchtigen wird, da der Code vor einer Modulation über einen der Kontakte (35) oder (36) direkt an das Fixiersystem gegeben wird.
Es wird betrachtet, daß die Erfindung ein Fahrzeugalarmsystem vorsieht, welches ohne Verlust der inhärenten Sicherheit des Systems umgangen werden kann.
Die obigen Ausführungsformen können ohne ein Verlassen des Bereiches der Erfindung variiert werden. Während es z.B. bevorzugt ist, daß das Verbindungssystem die Schalt- und Übertragungsbereiche in dem Sender umgeht, ist dies nicht notwendigerweise so. Der Sender kann durch eine Stromversorgung direkt parallel zu der Batterie versorgt werden und es kann notwendig sein, den Knopf an dem Sender zu aktivieren, um z.B. die Übertragung der Radiofrequenzübertragung zu veranlassen sowie die Aufnahme über die normale Empfangseinrichtung in dem Fixiersystem in dem Fahrzeug.

Claims

1.Fixiersystem für ein Fahrzeug, welches eine Vorrangsteuerung einschließt, wobei das System umfaßt:

Einen tragbaren Sender (10) mit einem Batterieschaltkreis (24, 25), der in der Lage ist, bei Betätigung des Senders entfernt von einem Fahrzeug einen Code an das Fahrzeug zu senden; und

eine Fixiervorrichtung (23), die mit dem Fahrzeug zur selektiven Fixierung verbunden werden kann und um es bei Empfang eines zugelassenen X des Senders für das Fahren freizugeben, dadurch gekennzeichnet, daß

der Sender an eine Schnittstelle der Fixiervorrichtung angeschlossen werden kann, um den Sender zu einer Betätigung zu veranlassen, um den Code an die Fixiervorrichtung zu senden, wobei die Schnittstelle so angeordnet ist, daß sie den Sender über eine Schnittstellenenergieleitung (32, 33) in den Sender versorgt, welche den Batterieschaltkreis umgeht.

2. Fixiersystem für einen Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sender (10) automatisch aktiviert wird, um den Code zu erzeugen, wenn der Sender mit der Schnittstelle verbunden ist.

3. Fixiersystem für ein Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sender (10) angeordnet ist, um den Code an die Fixiervorrichtung (23) direkt über die Schnittstellenverbindungskabel (36, 37) an die Fixiervorrichtung (23) unter Umgehung der Sendeeinrichtung (27) des Senders zu senden.

4. Fixiersystem für eine Fahrzeug wie in Anspruch 3 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittstelle (1) so angeordnet ist, um den Code von dem Sender (10) über eine Signalleitung zu empfangen, der den Empfangsbereich der Fixiervorrichtung (23) umgeht, der Sendungen von der Sendeeinrichtung (27) des Senders normalerweise empfängt.

5. Fixiersystem für ein Fahrzeug wie in einem der vorhergehenden Ansprüche beansprucht, erwischt gekennzeichnet, daß die Sendeeinheit (10) Kontakte (17) an einem Ende hat, für eine steckerähnliche Einführung in eine Buchse (1) der Schnittstelle.

6. Fixiersystem für ein Fahrzeug wie in Anspruch 5 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (17) in schlitzartigen Ausnehmungen (15) entlang einer Kante (16) eines Sendergehäuses (11) angeordnet sind, und sich von dieser teilweise in den Körper des Gehäuses erstrecken.

7. Fixiersystem für ein Fahrzeug, wie in Anspruch 6 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittstellenbuchse (1) vorstehendene, elastische Kontakte (5) hat, für eine Schiebeverbindung mit den Senderkontakten (17), wenn der Sender während der Benutzung in die Buchse gesteckt ist.