DE69210958T2 - Zigarettenpackungen - Google Patents
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Description
- Diese Erfindung betrifft Zigarettenpackungen und insbesondere Zigarettenpackungen in Form von Schachteln, welche z. B. gerundete Vertikalkanten haben.
- Zigarettenpackungen in Form von Schachteln sind äußerst bekannt. Eine der geläufigsten Formen solcher Schachteln weist ein Außenteil auf, welches einen unteren Hauptbereich umfaßt, in welchem die Zigaretten vertikal stehen. Der obere Bereich ist ein Deckel, welcher häufig (obwohl nicht immer) mit der Rückseite des Hauptbereichs gelenkig verbunden ist, so daß die oberen Enden der Zigaretten freigegeben sind, wenn der Deckel zurückgekippt ist. Solche Schachteln haben üblicherweise einen Innenrahmen innerhalb des Hauptbereichs, und dieser erstreckt sich über den Hauptbereich hinaus unter den Deckel, wenn sich dieser öffnet und schließt. Obwohl solche Schachteln standardmäßig mit rechtwinkligen Vertikalkanten ausgebildet sind, können die Vertikalkanten auch gerundet sein.
- Eine wichtige Funktion des Innenrahmens beruht darin, eine gewisse gegenseitige Beeinflussung mit dem Deckel zu schaffen, wenn sich dieser öffnet und schließt. Diese gegenseitige Beeinflussung trägt dazu bei, den Deckel fest und ordentlich geschlossen zu halten und verringert die Gefahr, daß sich der Deckel versehentlich öffnet. Der Innenrahmen sorgt jedoch für eine solche gegenseitige Beeinflussung meistens erst dann, wenn sich der Deckel über einen gewissen Betrag hinaus zu öffnen beginnt. Der Innenrahmen sorgt anfangs nicht immer für eine gegenseitige Beeinflussung. Daher kann es sein, daß der Deckel nicht immer, mit den Unterkanten des Deckels direkt auf den Oberkanten des unteren Hauptbereichs des Außenteiles der Schachtel ruhend, vollständig geschlossen bleibt. Für den Deckel ist es um das Erscheinungsbild und die Ordentlichkeit willen aber wünschenswert, daß dieser vollständig geschlossen bleibt (z. B. so, daß loser Tabak in der Schachtel verbleibt).
- Die Bereitstellung von Zuhaltemitteln, die den Deckel in einer vollständig geschlossenen Position halten, wurde zuvor durch Verwendung von Mitteln erreicht, wie beispielsweise ein Zungenelement, die sich im wesentlichen rechtwinklig zu der Ebene einer Wand des Innenrahmens erstrecken, um dadurch das Deckelelement zu beeinflussen. Ein solches Zungenelement wird im allgemeinen aus dem Standard-Innenrahmen-Rohzuschnitt derart gebildet, daß, wenn sich die Zunge rechtwinklig zu einer Wand erstreckt, eine Ausschnittsfläche dort verbleibt, wo die Zunge ursprünglich gewesen war. Ferner sind solche Zuhaltemittel im allgemeinen an den vorderen, rechtwinkligen Vertikalkanten des Innenrahmens ausgebildet. Im Falle einer Schachtel mit gerundeten Vertikalkanten (siehe EP-A-O 205 766) werden die Vertikalkanten durch mehrfaches Einkerben des Zuschnittes gerundet, und die zusätzliche Ausbildung eines solchen Zuhaltesmittels kann schwierig sein.
- Es ist deshalb eine Aufgabe dieser Erfindung, ein Zuhaltemittel zu schaffen, welches den Deckel in einer vollständig geschlossenen Position auf einer Zigarettenschachtel zurückhält.
- Es ist eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, ein aus einem Standardrohzuschnitt ausgebildetes Zuhaltemittel zu schaffen, das heißt, welches weder eine Abweichung von der Standardform eines Rohzuschnitts erforderlich macht, noch eine Ausschnittsfläche zurückläßt, wenn es einmal aus der Ebene des Zuschnittes, aus welcher es ausgebildet wird, in die Zuhalteposition bewegt worden ist.
- Es ist eine noch weitere Aufgabe dieser Erfindung, ein Zuhaltemittel zu schaffen, welches innerhalb der Grenzen der Wände eines Innenrahmens anstatt entlang der Vertikalkanten eines Innenrahmens ausgebildet ist, um die Ausbildung eines solchen Zuhaltemittels auf Schachteln mit gerundeten Vertikalkanten zu erleichtern.
- Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Zigarettenpackung mit einer Zuhaltezunge versehen, wie in Anspruch 1 definiert.
- Diese und weitere Aufgaben der Erfindung werden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Erfindung gelöst durch Zerschneiden (z. B. mit einem Abstanzer) eines vorzugsweise Papp- oder Kartonrohzuschnitts für eine Zigarettenschachtel, vorzugsweise eines Innenrahmenrohzuschnitts, in einem Winkel zur Ebene des Rohzuschnitts, um wenigstens ein und vorzugsweise zwei zungenartige Zuhaltelemente auszubilden. Die Zuhaltelemente werden vorzugsweise in Bereichen des Rohzuschnitts ausgebildet, welche die Seitenwände der Schachtel bilden werden, wenn der Rohzuschnitt gefaltet ist. Weil der Rohzuschnitt, in welchem die Zuhalteschnitte ausgebildet werden, schließlich zu einer Schachtel geformt wird, haben der Rohzuschnitt und somit das Zuhalteelement jeweils eine vorbestimmte Innenfläche, welche schließlich dem Inneren der Schachtel zugewandt sein wird, und eine vorbestimmte Außenfläche, welche schließlich von der Schachtel nach außen gerichtet sein wird. In der bevorzugten Ausführungsform bildet jeder Zuhalteschnitt einen stumpfen Winkel mit der Ebene der Außenfläche des Zuhalteelementes (das heißt, der Fläche, welche schließlich von der Schachtel nach außen gerichtet und mit dem Deckelelement in Berührung kommen wird) und bildet folglich einen spitzen Winkel mit der Ebene der Innenfläche des Zuhalteelementes.
- Als Folge davon, daß die Zuhalteschnitte in einem Winkel ausgeführt werden, haben die Kanten der Zuhalteelemente im wesentlichen spitze Kanten und haben die Kanten des verbleibenden Rohzuschnitts, aus welchem die Zuhalteelemente ausgeschnitten sind, ebenso im wesentlichen spitze Kanten. Diese Ausgestaltung ist wichtig, üm die gewünschte Anstellung der Zuhalteelemente an der Ebene des Rohzuschnitts zu bewirken, derart, daß kein Ausschnittsbereich verbleibt.
- Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ferner ein Verfahren zum Ausbilden einer Zuhaltezunge auf einem Innenrahmen einer Zigarettenpackung vorgesehen, wie im Anspruch 11 definiert. Dieses wird wie folgt ausgeführt. Da die Zuhalteschnitte in einem Winkel ausgeführt werden, befinden sich die spitzen Kanten anfangs an gegenüberliegenden Oberflächen des Rohzuschnitts. Der zugespitzte Bereich jeder Kante eines Zuhalteelementes (welche an der Innenfläche des Rohzuschnitts liegt) wird über die zugespitzte Kante des Restbereiches des Rohzuschnitts (welche an der Außenfläche des Rohzuschnitts liegt) nach außen gedrückt, um an der Außenfläche des Rohzuschnitts anzuliegen. Auf diese Weise halten die zugespitzten Kanten des Rohzuschnitts die Zuhalteelemente in einer Ebene, die im wesentlichen parallel zu und außerhalb von der Ebene der Außenfläche des Rohzuschnitts liegt, derart, daß die Zuhalteelemente nicht ohne weiteres in ihre anfängliche bündige Stellung mit dem Rohzuschnitt zurückkehren können. Die Stellung der Zuhalteelemente in einer solchen Ebene sorgt für die erwünschte zusätzliche gegenseitige Beeinflussung mit dem Deckelelement. Als Alternative dazu, das oben beschriebene Zuhalteelement auf dem Innenrahmen so auszubilden, daß es den Deckel berührt, könnte das Zuhalteelement auf dem Deckel so ausgebildet sein, daß es den Innenrahmen berührt, wie in Anspruch 16 definiert.
- Weitere Merkmale der Erfindung, ihr Wesen und verschiedene Vorteile werden aus den beigefügten Zeichnungen und der folgenden detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen deutlicher, in welchem gleiche Bezugszeichen für gleiche Elemente stehen.
- Fig. 1 ist eine dreidimensionale Ansicht einer Zigarettenpackung mit zurückgeschwenktem Oberteil bzw. Deckel, die die Zuhalteelemente in Übereinstimmung mit dieser Erfindung aufweist.
- Fig. 2 ist eine Draufsicht eines Innenrahmens in Übereinstimmung mit dieser Erfindung.
- Fig. 3 ist eine Ansicht eines Grundrisses eines Innenrahmenrohzuschnitts, der verwendet wird, um den in den Figs. 1 und 2 gezeigten Innenrahmen zu bilden.
- Fig. 4 ist ein Querschnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 2, nachdem das Zuhaltemittel aus der Ebene des Innenrahmenrohzuschnitts herausgedrückt wurde.
- Fig. 5 ist ein Querschnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 3, bevor das Zuhaltemittel aus der Ebene des Innenrahmenrohzuschnitts herausgedrückt wurde.
- Fig. 6 ist ein Querschnitt entlang der Linie 6-6 in Fig. 4, ähnlich Fig. 5, aber nachdem das Zuhaltemittel aus der Ebene des Innenrahmenrohzuschnitts herausgedrückt wurde.
- Fig. 7 ist eine Draufsicht eines Schnittes durch eine Ausführungsform eines Deckelelementes in Übereinstimmung mit dieser Erfindung.
- Eine Zigarettenpackung 60 mit Zuhaltemitteln 22 und 24 in Übereinstimmung mit dieser Erfindung ist in Fig. 1 ganz allgemein dargestellt. Die Zigarettenpackung 60 umfaßt einen unteren Hauptbereich 40 eines Außenteiles, einen Außenteildeckel 50 und einen Innenrahmen 10, alle aus herkömmuchem Karton (z. B. 0,3 mm (0,012 inch) dickem Karton). Der Deckel so ist typischerweise entlang einer Gelenklinie 49 gelenkig mit dem unteren Hauptbereich 40 des Außenteiles verbunden. Der Innenrahmen 10 ist an der Innenseite des unteren Hauptbereichs 40 befestigt (z. B. mit Kleber) und erstreckt sich wenigstens teilweise über die Oberseite des unteren Hauptbereichs 40. Wenn der Deckel 50 geschlossen ist, sitzt er nach unten über und deckt den Bereich des Innenrahmens 10, welcher über den unteren Hauptbereich 40 vorsteht, vollständig ab. Der Innenrahmen 10 ist ein Bauteil, welches den Deckel 50, wenn der Deckel geöffnet und geschlossen wird, ein wenig beeinflußt. Diese Beeinflussung verringert die Gefahr der versehentlichen Öffnung der Packung. Die Zuhalteelemente 22 und 24 erzeugen einen zusätzlichen Druck auf die Innenseite des Deckels 50, um den Deckel fest geschlossen und auf der Oberseite des unteren Hauptbereichs 40 aufliegend zu halten, und bewahren den Deckel somit davor, sich auch nur versehentlich ansatzweise zu öffnen. In der bevorzugten Ausführungsform sind Vertikal kanten 11, 13, 41, 43, 45, 47, 51, 53, 55 und 57 vorzugsweise durch mehrfaches, paralleles Einkerben des Rohzuschnitts gerundet. Der Krümmungsradius jeder dieser Kanten kann ungefähr 4,0 mm (5/32 inches) betragen.
- Ein beispielhafter Innenrahmen 10 in Übereinstimmung mit dieser Erfindung 25 ist in Fig. 2 gezeigt. Der Innenrahmen 10 umfaßt ein Vorderwandfeld 12, ein linkes Seitenwandfeld 14 und ein rechtes Seitenwandfeld 16. Die Außenfläche 30 des Innenrahmens 10 ist vom Innenrahmen nach außen gerichtet, derart, daß sie mit der Innenseite des Deckelelementes 50 in Berührung kommt, wenn der Deckel geschlossen ist. Die Innenfläche 32 des Innenrahmens 10 ist der Innenseite der Packung derart zugewandt, daß sie an die Zigaretten in der Packung angrenzt. Die zungenförmigen Zuhalteelemente 22 und 24 erstrecken sich jeweils über die Ebene der Außenflächen 30 vorzugsweise der Seitenwände 14 bzw. 16, um einen zusätzlichen Druck auf oder eine zusätzliche reibende Berührung mit jeder Seite des Deckels 50 auszuüben, wodurch der Deckel auf der Packung relativ dicht geschlossen gehalten wird, so daß er sich nicht versehentlich zu öffnen beginnt.
- Ein Innenrahmenrohzuschnitt 110, aus welchem der Innenrahmen 10 gebildet ist, ist in Fig. 3 dargestellt. Gleiche Bezugszeichen werden in den Figs. 3-6 für Elemente verwendet, welche ähnlich der oben beschriebenen Innenrahmenelemente sind oder diese betreffen. Der Innenrahmenrohzuschnitt 110 umfaßt ein Vorderfeld 12, ein linkes Seitenfeld 14 und ein rechtes Seitenfeld 16, ähnlich den in Fig. 2 gezeigten. Der zentrale obere Bereich des Vorderfeldes 12 hat einen Ausschnittsbereich bzw. eine Vertiefung 18, um den Verbraucherzugriff auf die oberen Enden der in der Pakkung befindlichen Zigaretten zu erleichtern. Der zentrale untere Bereich des Vorderfeldes 12 hat einen Fortsatz 20, formgleich mit dem durch den Ausschnittsbereich 18 geformten Negativraum. Es sei angemerkt, daß der Ausschnittsbereich 18 und der Fortsatz 20 so gestaltet sind, daß ein kontinuierliches Abschneiden von Innenrahmen von einer Materialrolle möglich ist, ohne daß Ausschuß oder Abfall übrig bleibt. Das linke Feld 14 des Innenrahmenrohzuschnitts 110 weist ein durch einen Zuhalteschnitt 26 ausgebildetes Zuhalteelement 22 auf. Das rechte Feld 16 des Innenrahmenrohzuschnitt 110 weist ein durch einen Zuhalteschnitt 28 ausgebildetes Zuhalteelement 24 auf. Die Zuhalteschnitte 26 und 28 sind vorzugsweise Einstanzungen. Das Vorderfeld 12 ist von den Seitenfeldem 14 und 16 durch eine Mehrzahl von parallelen Kerben entlang der Vertikalkanten 11 bzw. 13 getrennt. Solch eine Vielzahl von Kerben sorgt für eine Vielzahl von Vertikalkanten, die beim Falten des Innenrahmens längsgefaltet werden müssen, um in den unteren Hauptbereich 40 des Außenteiles zu passen und daher gerundete Vertikalkanten bilden. Ein ebensolches Verfahren zum Ausbilden ebensolcher Vertikalkanten kann für den unteren Hauptbereich 40 des Außenteiles und den Außenteildeckel 50 verwendet werden.
- Eine Seitenansicht des Zuhalteelementes 22 ist in Fig. 4 gezeigt, welches auch stellvertretend für das ebenso ausgebildete Zuhalteelement 24 dargestellt ist. Das Zuhalteelement 22 ist von der Außenfläche 30 der linken Seitenfläche 14 nach außen vorstehend, in einer im wesentlichen parallelen Ebene zu aber in einem Abstand von der Ebene der linken Seitenfläche 14 dargestellt. Es ist so zu verstehen, daß das Zuhalteelement 24 ebenso von der rechten Außenfläche 30 des rechten Seitenfeldes 16 in einer im wesentlichen parallelen Ebene zu und in einem Abstand von der Ebene der rechten Seitenfläche 16 vorsteht. Die Zuhalteelemente 22 und 24 verbreitem somit den Innenrahmen 10 so, daß ein zusätzlicher Druck auf die Innenseite des Deckels 50 ausgeübt wird, um zu verhindern, daß sich der Deckel 50 versehentlich zu öffnen beginnt.
- Die Ausbildung und das Positionieren der Zuhalteelemente 22 und 24 wird leichter durch das Studium der Figs. 5 und 6 verständlich, welche wieder das stellvertretende Zuhalteelement 22 zeigen. Wie in Fig. 5 dargestellt, liegt der Zuhalteschnitt 26 in einem Winkel zur Ebene des Rohzuschnitts, derart, daß die dadurch in dem Rohzuschnitt ausgebildeten Kanten, anliegend an den gegenüberliegenden Flächen des Rohzuschnitts, entgegengerichtet zugespitze Kanten 23 und 25 haben. Die Zuhalteschnitte 26a und 26b können in dem Rohzuschnitt und in einem Winkel zum Schnitt 26 so ausgeführt werden, daß sie ein vorzugsweise trapezförmiges zungenartiges Zuhalteelement bilden. Die Schnitte 26, 26a und 26b können gemeinsam so angesehen werden, daß sie einen einzelnen Zuhalteschnitt bilden. Die Teilstücke/Schnitte 26a und 26b sind vorzugsweise rechtwinklig zur Ebene des Rohzuschnitts geschnitten, können aber alternativ auch in einem Winkel zur Ebene des Rohzuschnitts geschnitten sein, wie der Schnitt 26. Wie in Fig. 6 dargestellt, wird das so ausgebildete Zuhalteelement nachfolgend dazu gezwungen, sich um Linie 27 zu biegen oder zu wölben, bis die spitze Kante 25 hinter die spitze Kante 23 gedrückt ist und auf der Außenfläche 30 des Rohzuschnitt, an der spitzen Kante 23 anliegend aufliegt. Die spitze Kante 23 hält die spitze Kante 25 in ihrer Ruhestellung auf der Außenfläche 30, derart, daß das so ausgebildete Zuhalteelement daran gehindert ist, in seine mit der Außenfläche 30 des Rohzuschnitts bündige Ausgangsstellung zurückzukehren. Es soll so verstanden sein, daß der Zuhalteschnitt 28 des Zuhalteelementes 24 genauso ausgebildet ist, wie der Zuhalteschnitt 26. Der Zuhalteschnitt 24 kann somit, wie auch das Zuhalteelement 22, daran gehindert werden, in seine mit der Außenfläche 30 des Rohzuschnitts bündige Ausgangsstellung zurückzukehren.
- Wie in Fig. 7 dargestellt, liegt ein alternativer Ort für die in Übereinstimmung mit dieser Erfindung ausgebildeten Zuhalteelemente innerhalb eines Außenteildeckels 250, wo die Zuhalteelemente den Innenrahmen (nicht gezeigt in Fig. 7) berühren können. Jede Seitenwand des Deckels 250 ist aus einem äußeren Deckelseitenfeld 52 und einem inneren Deckelseitenfeld 54 gebildet. Ein Zuhalteelement 220 ist vorzugsweise in jedem inneren Deckelseitenfeld 54 in einer ähnlichen Weise wie die Zuhalteelemente 22 und 24 ausgebildet. Jedes Zuhalteelement 220 sorgt für eine ebensolche Beeinflussung zwischen dem Deckel und dem Innenrahmen der Packung, wie sie die Elemente 22 und 24 liefern, und machen somit die Zuhalteelemente 22 und 24, falls erewünscht, unnötig.
- Obwohl die Vertikalkanten 11,13, 41, 43, 45, 47 51, 53, 55 und 57 gerundet dargestellt sind, können einige oder alle alternativ als rechtwinklige Kanten ausgebildet sein.
- Obwohl die Zuhalteelemente 22 und 24 in der bevorzugten Ausführungsform als in einer allgemein trapezförmigen Gestalt zugeschnitten dargestellt sind, sei dies so verstanden, daß die Zuhalteelemente 22 und 24 in einer beliebigen anderen günstigen Form ausgebildet sein können, wie beispielsweise in einem Halbkreis, einem rechten Winkel, einem Dreieck, etc. Ferner kann eine beliebig gewünschte Anzahl von Zuhalteelementen vorgesehen sein.
- Obwohl der Innenrahmen 10 der bevorzugten Ausführungsform aus dem Rohzuschnitt 110 ausgebildet ist, getrennt von dem Rohzuschnitt, aus welchem der untere Hauptbereich 40 des Außenteiles ausgebildet ist, können der Innenrahmen 10 und der sein. Demgemäß kann der Innenrahmen 10 ein Teil des Rohzuschnitts sein, aus welchem der untere Hauptbereich 40 des Außenteiles ausgebildet wird und nach innen gefaltet werden, wenn der Rohzuschnitt zu einer Zigarettenpackung geformt wird.
- Obwohl der Außenteildeckel 50 der bevorzugten Ausführungsform aus dem gleichen Rohzuschnitt ausgebildet ist wie der untere Hauptbereich 40 des Außenteiles und gelenkig mit dem Bereich 40 verbunden ist, muß der Deckel 50 nicht aus dem gleichen Rohzuschnitt wie der untere Hauptbereich 40 ausgebildet sein. Der Deckel 50 kann alternativ an dem unteren Hauptbereich 40 durch ein Element, wie beispielsweise eine Zunge, befestigt sein (z. B. mit Kleber). Ferner muß der Deckel 50 nicht mit dem unteren Hauptbereich 40 des Außenteiles verbunden sein und kann alternativ dazu über den Innenrahmen auf- und abgleiten, anstatt entlang einem Befestigungspunkt zu schwenken. In dem Falle, daß der Deckel 50 auf- und abgleitet, können die Zuhalteelemente woanders angeordnet sein als an den Seiten der Packung. Insbesondere können sie alternativ oder zusätzlich an der Vorderseite und/oder Rückseite der Packung angeordnet sein.
- Es sei dies so verstanden, daß das Vorstehende lediglich beispielhaft für die Grundsätze der Erfindung ist, und daß verschiedene Modifikationen durch Fachleute ausgeführt werden können, ohne den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen. Zum Beispiel können die Grundsätze dieser Erfindung auf Zigarettenpackungen jeder beliebigen Größe (z. B. Packungen von 10, 14, 20, 25, etc., Zigaretten) angewendet werden.
Claims (16)
1. Zigarettenpackung (60) mit:
einer Außenschachtel mit einem Körper (40) und einem Deckel (50);
einem Innenrahmen (10) innerhalb des Körpers und sich über den Körper
hinaus in den Deckel erstreckend, wenn sich der Deckel in der Schließstellung befindet,
wobei der Innenrahmen eine Vorderwand (12) und eine linke (14) und rechte (16)
Seitenwand umfaßt; und
eine Zuhaltezunge (22), (24), die auf einem von Innenrahmen und Deckel so
vorgesehen ist, daß sie sich gegen den jeweils anderen von Innenrahmen und Deckel
abstützt, wenn sich der Deckel in der Schließstellung befindet, um den Deckel vor
einem versehentlichen Öffnen zurückzuhalten, wobei die Zuhaltezunge ausgebildet ist
durch einen Schnitt (26, 26a, 26b) in einer Wand (14), (16) des Bereiches des
Innenrahmens oberhalb des Packungskörpers oder in einer Wand des Bereiches des, wenn
sich der Deckel in der Schließstellung befindet, den Innenrahmen überlagernden
Dekkels, wobei der Schnitt gänzlich innerhalb dieser Wand liegt, wobei der Schnitt so
liegt, daß wenigstens ein Teil der Kante der Zunge auf wenigstens einem Teil der
Kante des Restes der Seitenwand aufliegt, wenn sich die Zunge außerhalb der Ebene
dieser Wand befindet, um die Zunge daran zu hindern, in diese Ebene
zurückzukehren.
2. Zigarettenpackung (60) gemäß Anspruch 1, in welcher wenigstens ein Teil
(26) des die Zuhaltezunge (22), (24) begrenzenden Schnittes in einem Winkel zur
Ebene der Wand (14), (16) liegt, aus welcher die Zunge ausgebildet ist, wobei der
Winkel so ist, daß sich die Oberfläche der Zunge, welche auf dem Rest der Wand
aufliegt, aus welcher die Zunge ausgebildet ist, über die andere Oberfläche der Zunge
hinaus erstreckt, so daß der diesem Teil des Schnittes entsprechende Teil der Kante
der Zunge die entsprechende Kante des Restes dieser Wand beeinflußt.
3. Zigarettenpackung (60) gemäß Anspruch 2, in welcher der Teil (26) des
Schnittes einen ersten allgemein zugespitzten Bereich (25) auf der Kante der
Zuhaltezunge (22), (24) entlang der Oberfläche der Zunge, welche auf dem Rest der Wand
(14), (16), aus welcher sie ausgebildet ist, aufliegt, und einen zweiten allgemein
zugespitzten Bereich (23) auf der Kante des Restes dieser Wandoberfläche, an welcher die
Zunge anliegt, begrenzt, wodurch der erste zugespitzte Bereich auf dem zweiten
zugespitzten Bereich aufliegt, um die Zuhaltezunge außerhalb der Ebene dieser Wand zu
halten.
4. Zigarettenpackung (60) gemäß einem vorstehenden Anspruch, in welcher
der Schnitt (26, 26a, 26b) ein Stanzung ist.
5. Zigarettenpackung (60) gemäß einem vorstehenden Anspruch, in welcher
die Zuhaltezunge (22), (24) in dem Innenrahmen (10) liegt.
6. Zigarettenpackung (60) gemäß einem vorstehenden Anspruch, in welcher
eine Zuhaltezunge (22), (24) in jeder der Seitenwände (12), (14) des Innenrahmens
(10) ausgebildet ist.
7. Zigarettenpackung (60) gemäß einem vorstehenden Anspruch, in welcher
die Zuhaltezunge (22), (24) trapezförmig ist, mit parallelen Seiten, die im
wesentlichen senkrecht liegen.
8. Zigarettenpackung (60) gemäß einem vorstehenden Anspruch, in welcher
jede der Vertikalkanten (11, 13, 41, 43, 45, 47, 51, 53, 55, 57), die durch die
Vertikalwände des Körpers (40), des Innenrahmens (10) und des Deckels (50) gebildet
werden, gerundet ist.
9. Zigarettenpackung (60) gemäß Anspruch 8, in welcher der Körper (40), der
Innenrahmen (10) und der Deckel (50) aus Rohzuschnitten (110) mit mehreren, jede
der Vertikalwände verbindenden, parallelen Falzlinien gebildet sind, so daß die aus
den jeweiligen Rohzuschnitten gebildeten Packungselemente dort mit gerundeten Ver
tikalkanten ausgebildet sind, wo die mehreren parallelen Falzinien liegen.
10. Zigarettenpackung (60) gemäß einem vorstehenden Anspruch, in welcher
der obere Zentralbereich der Innenrahmenvorderwand (12) einen Außschnitt (18)
aufweist, um einen Zugriff auf Zigaretten in der Packung zu erleichtern, und der
untere Zentralbereich der Innerahmenvorderwand einen Fortsatz von im wesentlichen
gleicher Form wie der Ausschnittsbereich aufweist, so daß der Innenrahmen (10) aus
einem Rohzuschnitt (110) gebildet sein kann, der von einer Materialrolle
abgeschnitten ist, von welcher eine Vielzahl von Rohzuschnitten kontinuierlich abgeschnitten
werden, ohne ungenützte Teile zwischen dem Fußende eines Rohzuschnittes und dem
Kopfende des nächsten Rohzuschnittes übrig zu lassen.
11. Verfahren zum Ausbilden einer Zuhaltezunge auf einem Innenrahmen einer
Zigarettenpackung, wobei der Innenrahmen eine Vorderwand, eine linke Seitenwand
und eine rechte Seitenwand umfaßt, wobei jede der Seitenwände eine Innenfläche
aufweist, die der Innenseite der Packung zugewandt ist und eine Außenfläche
aufweist, die von der Packung nach außen gerichtet ist, wobei das Verfahren umfaßt:
Ausbilden eines Schnittes in wenigstens einer Wand des Innenrahmens, um
wenigstens eine Zuhaltezunge mit einer Außen- und einer Innenfläche entsprechend
der Außen- und Innenfläche der Innenrahmenwände auszubilden, bei welchem
wenigstens ein Teil des Schnittes in einem Winkel zur Ebene dieser Wand liegt, um entlang
wenigstens einem Teil des Zungenelementes einen stumpfen Winkel zwischen der
Außenfläche der Zunge und der Schnittkante der Zunge zu bilden und um einen spitzen
Winkel zwischen der Schnittkante wenigstens eines Bereiches dieser Wand und der
Außenfläche dieser einen Wand zu bilden, wodurch ein erster zugespitzter Bereich
entlang der Innenfläche der Zunge, an der Kante dieses Bereichs der Zunge
ausgebildet
wird und ein zweiter zugespitzter Bereich entlang der Außenfläche dieser Wand,
an der Kante dieser Wand ausgebildet wird; und
Drücken des Zuhalteelementes von der Packung nach außen, so daß der erste
zugespitzte Bereich auf der Außenfläche des zweiten zugespitzten Bereiches aufliegt,
um das Zungenelement außerhalb der Außenfläche des Innenrahmens zu halten.
12. Verfahren gemäß Anspruch 11, ferner umfassend das Ausbilden einer
zweiten Zuhaltezunge.
13. Verfahren gemäß Anspruch 12, in welchem die zwei Zuhaltezungen
jeweils in der linken und der rechten Wand des Innenrahmens ausgebildet werden.
14. Verfahren gemäß einem der Ansprüche 11-13, in welchem der Schnitt eine
Stanzung ist.
15. Verfahren gemäß einem der Ansprüche 11-14, ferner umfassend das
Ausbilden des Innenrahmens mit gerundeten Vertikalkanten.
16. Verfahren zum Ausbilden einer Zuhaltezunge auf dem Deckel einer
Zigarettenpackung mit:
einem im wesentlichen schachtelförmigen unteren Hauptbereich eines
Außenteiles mit wenigstens vier Vertikalwänden und einer Bodenwand;
einem Innenrahmenelement, teilweise innerhalb wenigstens eines oberen
Bereichs des Außenteiles und mit einer Innenrahmenvorderwand, einer linken
Innenrahmen seitenwand und einer rechten Innenrahmen seitenwand, wobei jede Seitenwand
eine Innenfläche aufweist, die der Innenseite der Packung zugewandt ist und eine
Außenfläche aufweist, die von der Packung nach außen gerichtet ist; wobei sich
wenigstens ein Teil des Innenrahmenelementes über das Außenteil erstreckt;
ein Außenteildeckelelement, das wenigstens vier Vertikalwände und eine
Oberseitenwand aufweist und welches über den Bereich des Innenrahmenelementes,
welcher über den unteren Hauptbereich des Außenteiles vorsteht, paßt, um die Packung
zu schließen, wobei dadurch eine angrenzende Teleskopbeziehung zwischen dem
Bereich der sich über das Außenteil hinaus erstreckenden Innenrahmenwände und den
wenigstens vier Vertikalwänden des Außenteil-Deckelelementes gebildet wird;
wobei das Verfahren umfaßt:
Ausführen wenigstens eines Zuhalteschnittes entlang wenigstens einer der in
angrenzender Teleskopbeziehung stehenden Wände und mit Abstand von den Grenzen
dieser wenigstens einen Wand, um die Zuhaltezunge innerhalb der Grenzen dieser
wenigstens einen Wand auszubilden; wobei der Zuhalteschnitt so liegt, daß wenigstens
ein Teil der Kante der durch diesen Schnitt ausgebildeten Zuhaltezunge und der
entsprechende Teil der in dieser wenigstens einen Wand verbleibenden Kante so gestaltet
sind, daß, wenn das Zuhalteelement einmal teilweise aus der umgebenden Ebene der
Wand herausgedrückt ist, sich diese Kanten gegenseitig überlagern und dadurch das
Zuhalteelement daran hindern, in die Ebene zurückzukehren;
und ein teilweises Herausdrücken der Zuhaltezunge aus der Umgebungsebene
der Wand, wodurch die Zuhaltezunge eine gegenseitige Beeinflussung zwischen den in
einer angrenzenden Teleskopbeziehung stehenden Wänden erzeugt.
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Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US07/796,350 US5129513A (en) | 1991-11-22 | 1991-11-22 | Cigarette packs with retention cuts to facilitate consistent lid closure |
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DE69210958D1 DE69210958D1 (de) | 1996-06-27 |
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